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Inhaltsverzeichnis
I.
Verfassungsschutz in Sachsen
7
1.
Gesetzlicher Auftrag
8
1.1
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
8
1.2
Informationsgewinnung
10
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
11
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
11
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
13
II.
Aktuelle Entwicklungen in den
Extremismusbereichen
17
1.
Übergreifende Betrachtung:
Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der Corona-
Pandemie
20
2.
Rechtsextremismus
30
2.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
31
2.2
Personenpotenzial
33
2.3
Rechtsextremistische Parteien
38
2.3.1
DER DRITTE WEG (III. WEG)
38
2.3.2
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)
44
2.3.3
FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ
54

Seite 3 von 255
2.4
Parteiungebundene Strukturen
61
2.4.1
Neonationalsozialistische Gruppierungen
61
2.4.2
IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND – REGIONALGRUPPE SACHSEN
67
2.4.3
PEGIDA
75
2.4.4
Subkulturell geprägtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial
82
2.4.5
Rechtsextremistische Musik
88
2.4.6
Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
96
2.5
Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
100
2.6
Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien
102
2.7
Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund
105
2.8
Ausblick
108
3.
REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER
111
3.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
112
3.2
Strategie
112
3.3
Personenpotenzial
114
3.4
Reichsbürgergruppierungen in Sachsen
115
3.5
Ausblick
121
4.
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
123

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5.
Linksextremismus
129
5.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
130
5.2
Personenpotenzial
132
5.3
Aktionsfelder und Aktionsformen
5.3.1 Aktionsfelder
5.3.2 Aktionsformen
135
135
138
5.4
AUTONOME
141
5.4.1
AUTONOME in Leipzig
146
5.4.2
AUTONOME in Dresden
152
5.4.3
AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
159
5.5
Anarchistische Gruppierungen
162
5.6
ROTE HILFE e.V.
166
5.7
Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
171
5.8
Politisch motivierte Kriminalität „links“ – Straftaten mit
linksextremistischem Hintergrund
172
5.9
Ausblick
176
6.
Islamismus
178
6.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
179
6.2
Personenpotenzial
180
6.3
Erscheinungsformen des Islamismus
181
6.4
Ausblick
196

Seite 5 von 255
7.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
199
7.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
200
7.2
Personenpotenzial
200
7.3
Strukturen
200
7.4
Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit
ausländerextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund
205
7.5
Ausblick
206
III.
Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft
207
1.
Begriffe, Bedeutung und Adressaten
208
2.
Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
209
2.1
Akteure und Schwerpunkte
209
2.1.1
Russische Föderation
209
2.1.2
Volksrepublik China
210
2.1.3
Nachrichtendienste sonstiger Staaten
211
2.2
Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
211
2.2.1
Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen
211
2.2.2
Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen
211
2.2.3
Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Entwicklungen
214
2.2.4
Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie
214
3.
Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft
214

Seite 6 von 255
IV.
Geheim- und Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben
217
1.
Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und
Sabotageschutzüberprüfungen
218
1.1
Sicherheitsüberprüfungen
218
1.2
Sabotageschutzüberprüfungen
219
2.
Materieller Geheimschutz
219
3.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungs- oder
Ausschlussgründen
220
V.
Anhang
222
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen
223
Glossar
227
Vereinsverbote bundesweit
246
Abkürzungsverzeichnis
251
Aussteigerprogramm Sachsen
254

Seite 7 von 255
I. Verfassungsschutz in Sachsen
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Extremismus in Sachsen:
Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der Corona-
Pandemie
Rechtsextremismus
REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Linksextremismus
Islamismus
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Information und Prävention

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Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehr-
haften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demo-
kratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfas-
sungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Arti-
kel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2
GG).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten
– sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann.
Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung an. Die zu den extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebun-
gen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierun-
gen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart „KAPITÄLCHEN“ dar-
gestellt.
1.
Gesetzlicher Auftrag
1.1
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu
Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner
Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem
freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu
erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen
von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen
zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Ver-
fassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse
zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen
seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um de-
ren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich
regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zu-
dem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzge-
setz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landes-
verfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des
Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Ver-
fassungsschutz im Freistaat Sachsen“ (SächsVSG)
1
.
Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbeson-
dere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
1
Das SächsVSG ist unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.
Verfassungsschutz in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland
gibt
es
Inlandsnachrichtendienste
sowohl auf Bundesebene (Bundesamt
für Verfassungsschutz) als auch auf
Ebene
der
Länder
(Landesverfassungsschutzbehörden).
Die
Behörden
arbeiten
jeweils
selbstständig, sind jedoch gesetzlich
zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Aufgaben
und
Befugnisse
des
Verfassungsschutzes sind gesetzlich
genau festgelegt.

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Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchti-
gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mit-
glieder zum Ziele haben,
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundge-
setzes für eine fremde Macht,
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutsch-
land gefährden,
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die Abwehr der
Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen
die Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche Angriffs-
ziele sind die Bereiche Politik, Militär, Forschung und Wis-
senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet
im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer
Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Ein-
richtungen vor unberechtigtem Know-how- und Informati-
onsabfluss zu schützen.
Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungs-
aufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachent-
scheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird.
Hierzu gehören der Geheim- und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden sollen,
der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Inte-
resse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.
Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein.
So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei
der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,
sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht,
dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem
Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsge-
setz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.
Extremistische Phänomenbereiche in
Sachsen:
Rechtsextremismus
REICHSBÜRGER und
SELBSTVERWALTER
Verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates
Linksextremismus
Islamismus
Sicherheitsgefährdende und extre-
mistische Bestrebungen von Grup-
pierungen mit Auslandsbezug

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Seite 10 von 255
Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt,
werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse
dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverbo-
ten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione began-
genen Straftaten.
Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen
gegenüber
dem Staatsministerium des Innern,
anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,
dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem
Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),
Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und
der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vortragsver-
anstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von
Broschüren).
1.2
Informationsgewinnung
Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil
seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen.
So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, Publikatio-
nen, Flugblätter, Internetseiten, soziale Medien oder auch
Reden von Funktionären ausgewertet.
Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste
arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele
nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sog. nach-
richtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln
ist jeweils das mildeste Mittel zu wählen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.:
der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst
nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt
„Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungs-
schutz erkennen zu geben,
das verdeckte Beobachten von Personen (Observation),
verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen,
die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden
soll (z. B. Tarnkennzeichen),
Dabei wird zwischen offenen Quellen
und nachrichtendienstlichen Mitteln
unterschieden.
Vorrang
bei
der
Informationsbeschaffung hat immer
das mildeste Mittel.

Seite 11 von 255
die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs sowie
die Wohnraumüberwachung.
Die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-
lichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)
2
genannt wird.
Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe
geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Behördenleitung
des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern
stellen. Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwen-
digkeit der Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie
sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.
Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im
§ 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner
Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten In-
formationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei
eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, ver-
nehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht be-
fugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Be-
obachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen,
die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsan-
waltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig
entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und
Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde
wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
2
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur
Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.

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Seite 12 von 255
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages
Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staats-
ministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK.
die Kommission nach § 3 des Sächsischen Artikel 10-Gesetz-Ausführungsgesetzes
(SächsAG G 10) des Sächsischen Landtages (G 10-Kommission)
Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem
Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüber-
wachung. Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunftsver-
pflichteten Unternehmen nach § 11a Absatz 2 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der Kon-
trolle der Kommission.
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten bzw. die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Dabei wird geprüft, ob
personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig verarbeitet wurden.
Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauf-
tragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt.
den Sächsischen Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.

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Seite 13 von 255
die Gerichte
Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das
Verwaltungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von
Wohnraumüberwachungsmaßnahmen.
die Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht und erfährt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle.
interne Prüfungen
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den be-
hördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Be-
auftragten für den Haushalt.
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer Dienst“,
sondern ein Informationsdienstleister für die Öffentlichkeit. Er in-
formiert demnach nicht nur Polizei, Justiz und Verwaltung, son-
dern beispielsweise auch Kommunen, Bundeswehrangehörige,
Wissenschaftler sowie die Medien und Bürger über Erkenntnisse
über extremistische Bestrebungen.
Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventionsbei-
trag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit
dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und
Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Unsere Angebote:
Vorträge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen:
Extremismus allgemein
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Lagebilder
zu
Rechtsextremismus,
REICHSBÜRGERN
und
SELBSTVERWALTERN,
Linksextremismus und Islamismus
islamistische Radikalisierung
Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet
Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation
Gesamtgesellschaftliche
Sicherheitsvorsorge
Nachrichtendienste
Polizei
Militär
nicht staatliche Akteure
Zivilgesellschaft

Seite 14 von 255
Beratung kommunaler Entscheidungsträger
In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regi-
onale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden
können.
FORUM STARKE DEMOKRATIE
Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem
örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst
sicher zu erkennen und diesen mit den gebotenen, rechtlich zulässigen Maßnahmen zu begeg-
nen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen
und nicht staatlichen Trägern der Extremismusprävention.
Wirtschaftsschutz
3
Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Un-
ternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Ab-
fluss sowie vor Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch ausländische Extremis-
ten sowie durch islamistische Terroristen dienen.
Information der Medienvertreter
Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Me-
dien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von
Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw.
seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen.
Internetpräsentation
Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse
www.verfassungsschutz.sach-
sen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen
werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen auf-
geführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklun-
gen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Internetpräsenzen anderer Verfassungs-
schutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren
heruntergeladen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sach-
sen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).
Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien,
Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, über
Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch moti-
vierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist
als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen werden.
3
vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

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Seite 15 von 255
Herausgabe von Broschüren
Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Her-
ausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz-
behörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als
Broschüre bestellt oder im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen
werden.
Alle Angebote sind kostenfrei.
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden
Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500
verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
www.verfassungsschutz.sachsen.de

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Seite 16 von 255
Organigramm des LfV Sachsen
4
Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsminis-
teriums des Innern (SMI) an.
4
Stand: 1. Oktober 2021

Seite 17 von 255
II. Aktuelle Entwicklungen in den
Extremismusbereichen
1. Übergreifende Betrachtung:
Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der Corona-Pandemie
Extremisten instrumentalisierten das dynamische und heterogene Protestgeschehen für ihre
eigene verfassungsfeindliche Agenda.
Antisemitische Verschwörungstheorien verstärkten „Opfer-Mythos“ der Corona-Gegner:
Einfallstor für Rechtsextremisten
Nutzung des Messengerdienstes Telegram („Digitaler Extremismus“):
Enorme Wirkkraft der sozialen Medien bietet Extremisten „Bühne“ im virtuellen Raum.
FREIE SACHSEN schwingen sich zur „Mobilisierungsmaschine“ auf.
Kein Zurückschrecken vor Gewalt- und Systemsturzphantasien
Beabsichtigter Macht- und Strukturausbau der FREIEN SACHSEN u.a. durch die Teilnahme an
Kommunalwahlen 2022
2. Rechtsextremismus
Partei FREIE SACHSEN als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Erneut Höchststand beim Personenpotenzial
Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: weiteres „Einsickern“ rechtsextremistischer
Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus
Weiter zunehmende Kommunikation über die sozialen Medien und hierdurch:
Ausbau überregionaler Vernetzungen sowie
hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit
Leichter Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten

Seite 18 von 255
3. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER
Starker Anstieg des Personenpotenzials
Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken
Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND
Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte
Reichsbürger
Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene
Anlegen von Vorräten und Schaffung von „Rückzugsräumen“ in Erwartung des baldigen
Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung
5. Linksextremismus
Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials
Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt
linksextremistischer Gewalt
Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen
Konzentration auf die Themenfelder „Antirepression“, „Antifaschismus“ und „Antigentrifizierung“
Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E.
Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen
Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke
4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und
seiner politischen Entscheidungsträger
Errichtung des neuen Phänomenbereichs als Folge der Zunahme verbaler Angriffe auf die
Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Falschbehauptungen und Desinformation mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in den Staat
zu erschüttern
Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021

Seite 19 von 255
6. Islamismus
Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau
Bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen
„Wolf im Schafspelz“-Strategie legalistischer Islamisten
Abstrakte Gefahr von Terroranschlägen
7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug
In Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar
Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen
Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum
Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden
Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und
den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt
Herausragendes Einzelereignis: Selbstverbrennung eines PKK-Anhängers in Dresden

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1. Übergreifende Betrachtungen
Extremisten instrumentalisierten das dynamische und heterogene
Protestgeschehen für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda.
Antisemitische Verschwörungstheorien verstärkten „Opfer-Mythos“ der
Corona-Gegner:
Einfallstor für Rechtsextremisten
Nutzung des Messengerdienstes Telegram („Digitaler Extremismus“):
Enorme Wirkkraft der sozialen Medien bietet Extremisten „Bühne“ im
virtuellen Raum.
FREIE SACHSEN schwingen sich zur „Mobilisierungsmaschine“ auf.
Kein Zurückschrecken vor Gewalt- und Systemsturzphantasien
Beabsichtigter Macht- und Strukturausbau der FREIEN SACHSEN u.a.
durch die Teilnahme an Kommunalwahlen 2022

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Die Entstehung der FREIEN SACHSEN
5
im Kontext der Corona-Pandemie
Ausgangslage
Die im Freistaat Sachsen geltenden Corona-Verordnungen untersagten im Berichtsjahr große Men-
schenansammlungen bei Demonstrationen und Kundgebungen. Zeitweise waren ausschließlich sta-
tionäre Kundgebungen mit maximal zehn Personen erlaubt. Die grundrechtlich verbriefte Versamm-
lungsfreiheit ist somit zugunsten des gesamtgesellschaftlich notwendigen Infektionsschutzes tem-
porär stark eingeschränkt worden. Gleichwohl fanden insbesondere im letzten Quartal des Jahres
2021 nahezu täglich sachsenweit nicht angemeldete sog. Protestspaziergänge gegen die Corona-
Verordnungen statt. Dabei wurde der Begriff „Spaziergang“ von den Teilnehmern ganz neu interpre-
tiert. Zahlreiche „Spaziergänger“ wähnten sich in einer (Impf-)Diktatur, die ihre Freiheitsrechte unter
dem Vorwand der Eindämmung eines harmlosen Virus einschränken würde. Deswegen sei man
berechtigt, sich zur Wehr zu setzen und sein
„Recht auf Bewegung an der frischen Luft“
wahrzuneh-
men.
Mit der Diskussion um die Einführung einer einrichtungsbezogenen bzw. allgemeinen Impfpflicht
sahen die protestierenden Menschen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einmal
mehr in Gefahr und sich selbst einem angeblich gesundheitsgefährdenden – wenn nicht gar tödli-
chen – Impfstoff aufgrund einer unterstellten staatlichen Willkür hilflos ausgesetzt.
Insbesondere Extremisten machten sich diese Stimmungslage im vierten Quartal des Berichtsjahres
zunutze, wenngleich ausdrücklich betont werden muss: Das Protestgeschehen in seiner Gesamtheit
war auch 2021 aufgrund seiner Dynamik und Heterogenität ganz überwiegend nicht-extremistisch
geprägt. Es hätte das Protestverhalten eines Teils der Bevölkerung auch ohne das Agieren der Ext-
remisten gegeben. Diese haben jedoch von Anfang an gezielt versucht, die Proteste für ihre eigene
verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren.
Antisemitische Verschwörungstheorien verstärkten „Opfer-Mythos“ der Corona-Gegner
Mit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen wurden auch antisemitische Verschwörungstheo-
rien in der gesellschaftlichen Mitte verbreitet – sowohl in der „virtuellen“ als auch in der „realen Welt“.
Einzelne Teilnehmer von Kundgebungen trugen Plakate mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ oder
gelbe Sterne, in denen das Wort „Jude“ durch das Wort „ungeimpft“ ersetzt worden war. Gegner der
Corona-Maßnahmen stellten sich demzufolge ganz bewusst auf eine Stufe mit den im Nationalsozi-
alismus verfolgten Jüdinnen und Juden und stilisierten sich gar selbst als Widerstandskämpfer ge-
gen eine angeblich undemokratische Regierung.
Die Feindbilder waren neben Bill Gates auch „globale, jüdische Eliten“, zu denen Personen wie die
Familie Rothschild gerechnet werden. Man fürchtete auch vermeintlich geheime Organisationen, die
Politiker wie ihre Marionetten behandeln würden und Drahtzieher bzw. Pandemie-Profiteure seien.
Gegen diese Entwicklungen verwahrte sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung,
Felix Klein, bereits im November 2020:
„Solche Verharmlosungen des Nationalsozialismus und sei-
ner tatsächlichen Opfer erodieren nicht nur unsere hart erkämpfte Erinnerungskultur und verhöhnen
die tatsächlichen Opfer. Sie zeugen auch von einer perfiden bewussten Strategie und einem Mangel
an Empathie und Bildung auf vielen Ebenen.“
6
5
vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE
SACHSEN
6
Felix Klein im Deutschlandfunk am 24. November 2020
(www.deutschlandfunk.de).

Seite 22 von 255
Darüber hinaus führte er aus, dass eine solche Täter-Opfer-Umkehr – mithin das Selbstbild als ver-
folgtes Opfer – ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen sei. Judenhass sei im Zuge der
Corona-Pandemie weiter angestiegen und in vielen Kreisen wieder gesellschaftsfähig geworden.
Klein weiter:
„Und er verbindet bei den Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen politische
Milieus, die vorher wenige oder gar keine Berührungspunkte hatten. Und das ist wirklich neu.“
7
So wurden im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr insgesamt 38 antisemitische Straftaten im konkre-
ten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie polizeilich erfasst (2020: acht Straftaten). Davon
konnte die Hälfte der Politisch motivierten Kriminalität –rechts- zugeordnet werden (2020: sechs
Straftaten). Bei den Delikten handelte es sich um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und
Beleidigungen.
Corona-Proteste, „Opfer-Mythen“ und Verschwörungstheorien als Einfallstor für Rechtsext-
remisten
Die Corona-Pandemie bot Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr einen regelrech-
ten Auftrieb – und dies mit einer vergleichsweise einfachen Methode: Man nehme ein Thema mit
erheblichem Empörungspotenzial, das von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist. Man heize beste-
hende Emotionen und das Protestgeschehen zu diesem Thema insbesondere über die enorme
Wirkkraft der sozialen Medien massiv an, pflege die Opfer-Rolle der Protestierenden, nähre deren
Feindbilder bzw. deren Glauben an Verschwörungstheorien und biete den wütenden Menschen ins-
besondere mithilfe des Messengerdienstes Telegram ein Ventil, über das alle – noch so abwegigen
– Gedanken frei und ungefiltert in die „virtuelle Welt“ getragen werden können. Damit gibt man die-
sen Menschen schließlich das einigende Gefühl, Recht zu haben und in ihrem Widerstandskampf
gegen das verhasste politische „Establishment“ nicht alleine zu sein. Ganz im Gegenteil: Rechtsext-
remisten wie die Partei FREIE SACHSEN gaben gegenüber der protestierenden Minderheit in der „vir-
tuellen“ und „realen“ Welt die sinnbildliche Losung aus: „WIR gegen DIE im Kampf für unsere Freiheit
– notfalls mit Gewalt!“.
Wie groß der konkrete Anteil von Verfassungsfeinden an den Protesten auf den Straßen des Frei-
staates im Berichtsjahr war, lässt sich hingegen nicht exakt quantifizieren.
Rechtsextremisten und REICHSBÜRGER, aber auch Extremisten aus dem neuen Phänomenbereich
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates müssen sich nicht mehr sichtbar an den
realweltlichen Protesten beteiligen. Vereinzelt sind sie zwar präsent – als Versammlungsleiter, Teil-
nehmer oder Redner. Ihre eigentliche „Bühne“ ist aber der virtuelle Raum. Hierüber lassen sich In-
formationen im Zeitalter der Digitalisierung schneller und wirksamer verbreiten. Sie erreichen zudem
eine höhere Anzahl an Followern als bei Protesten auf den Straßen. Außerdem werden beispiels-
weise auf dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN regelmäßig die aktuellen Termine bzw. Orte
für die täglichen Proteste veröffentlicht
(u. a.
„Das Widerstandswochenende bricht an: Eine Über-
sicht von Terminen in königlich-sächsischen Gebieten und der näheren Umgebung!“, „Der Bürger-
protest am Wochenende: Wo ist etwas los?“
)
oder es wird Bild- und Videomaterial über die jeweiligen
Veranstaltungen umgehend öffentlichkeitswirksam auf den eigenen Social-Media-Kanälen bzw. der
Internetseite eingestellt.
Obwohl erst wenige Monate „alt“, entwickelten sich die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr über ihre
Telegram-Kanäle in Rekordzeit zur „Mobilisierungsmaschine“ für den virtuellen und realweltlichen
Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Kein anderer rechtsextremistischer Akteur im Freistaat
Sachsen verstand es wie diese junge Partei, über ihre SocialMedia-Kanäle Widerstandsgedanken
7
Felix Klein im Deutschlandfunk am 24. November 2020
(www.deutschlandfunk.de).

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bei ihren Followern anzuheizen sowie Parteien, Politiker und Wissenschaftler als Feindbilder aufzu-
bauen. Folgten den FREIEN SACHSEN im August 2021 noch 48.000 Personen, waren es zu Jahres-
ende bereits über 120.000 Follower – Tendenz steigend. Der Vorsitzende der FREIEN SACHSEN,
Martin KOHLMANN, spricht selbst von einer
„Marktlücke“,
die seine Partei geschlossen habe.
„Näm-
lich das Thema Corona zentral in die Hand zu nehmen.“
Man habe den Trend gesetzt, nun vernetze
man die Bewegung.
8
Marktplätze, Stammtische und Parteibüros braucht der „digitale Extremismus“ vor diesem Hinter-
grund also nicht. Das „System“ FREIE SACHSEN funktioniert verblüffend einfach: So posten sie selbst
lediglich Nachrichten rund um das Thema Corona mit garantiertem Empörungspotenzial in wenigen
Sätzen oder Bildern, beispielsweise behördliche Medieninformationen, vermeintliche Einzelschick-
sale als Folgen des
„behördlichen und polizeilichen Terrors“
oder einfach nur die Termine bzw. Orte
der bevorstehenden Proteste. Insofern arbeiten die FREIEN SACHSEN selbst wie ein vermeintlich ge-
setzeskonformer Informations- und Nachrichtenkanal abseits der „Lügenpresse“. Sobald sie eine
mutmaßlich „ungefährliche“ Nachricht gepostet haben, erfolgen die Kommentare der Follower in
Windeseile, man bestätigt einander auch in Gewaltphantasien gegen die politischen Entscheidungs-
träger und die Polizei
:
„Nur Bastarde und Verbrecher in diesem Nazi-Regime. An den Galgen mit ihnen“
,
„Zusammenhalten
und diese Corona-Staatspolizei rausprügeln“
Auch werden Widerstandsgedanken befeuert:
„Wir werden gegen den Faschismus gemeinsam Widerstand leisten!“
,
„Grundsätzlich nur noch Ge-
schäfte besuchen, die eindeutig regimekonträr handeln“
Und selbst vor Systemsturzphantasien schreckt man nicht zurück:
„BRD muss weg!“
„Was wäre, wenn wir unsere Orte für Spaziergänge gezielt wählen? Was wäre, wenn wir unsere
Spaziergänge vor Häusern kleiner Politiker in kleinen Ortschaften und Dörfern beginnen? Was wäre,
wenn wir den Politiker den ganzen Tag wie Schatten begleiten? Was wäre, wenn wir Spaziergänger
dabei gruselige Masken tragen, die den Wahnsinn spiegeln, auch Politiker haben Familien. Was
wäre, wenn wir das auf kleinere Städte und dann auf größere Städte ausweiten? Was wäre, wenn
immer mehr mitmachen und in ganz Deutschland solche Spaziergänge stattfinden? Was wäre, wenn
sich das wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet? Was wäre, wenn das funktioniert?“
Kommentare wie diese sind das einigende Band der „Anti-Corona-Community“; sie formen sie zu
einer Widerstandsgemeinschaft und dienen dem ideologischen Zusammenhalt. Mithilfe dieser Kom-
mentare schweißen sich die Follower unter dem Dach einer rechtsextremistischen Sammlungsbe-
wegung in ihrer ganz eigenen Gedankenwelt zusammen. Häufig konsumieren sie keine anderen
Nachrichten mehr als jene aus den unwidersprochenen und unmoderierten „Echokammern“ der di-
gitalen Medien. In der Folge sind sie dort massiven Desinformationskampagnen und Verschwö-
rungstheorien ausgesetzt. Ein Beispiel soll dies bzw. das subtile Vorgehen dieser rechtsextremisti-
schen Bestrebung verdeutlichen:
Die von den FREIEN SACHSEN am 1. Dezember gepostete „harmlose“ Nachricht
„Paukenschlag im
Weißwasser Stadtrat: Lokalpolitiker bleiben parteiübergreifend der Sitzung aus Protest ge-
gen Testpflicht fern – Abbruch!“
zog binnen kurzer Zeit allein rund 100 Kommentare der „Com-
munity“ nach sich. Diese sahen in dieser Nachricht einen „Beweis“ für eine zunehmende Ablehnung
der Corona-Maßnahmen selbst in Politikerkreisen. Kommentare riefen deshalb zu zivilem Ungehor-
sam und notfalls gewalttätigem Widerstand gegen die
„faschistische Impfdiktatur“
auf:
8
Steffen Winter: „Kretschmer verhaften!“, in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51.

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„Überall platzt der Knoten! Sogar die Polizeigewerkschaft in Berlin wehrt sich gegen die Zwangsi-
mpfung. Hat lange gedauert, aber nun kippt überall die Stimmung. JETZT IST SCHLUSS“
„Meine Hoffnung, dass die Diktatur beendet wird, behalte ich bis zuletzt. In Österreich ruft die Armee
zu Protesten auf, wobei ich nicht weiß, ob das so eine reine Söldnertruppe ist wie die Bundeswehr.
Wer weiß, ob sich bereits ein Stauffenberg darauf vorbereitet, die Diktatur zu beseitigen und das
Grundgesetz wiederherzustellen“
„Merkt Euch das Pack, welches weiterhin mitmacht. Es werden später die Wendehälse… doch es
kann auch einmal körperlich genommen werden“
Fast schon gewohnheitsmäßig veranlasste die o. g. von den FREIEN SACHSEN gepostete Nachricht
die „Community“ auch wieder zur Verächtlichmachung sowie zu verbalen Angriffen gegen das poli-
tische Haupt-Feindbild, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
:
„Der rote Kobold gehört ausgewiesen nach Berlin! Was sollen wir mit dem Knaller hier oben? Von
den Gestalten haben wir hier reichlich. In der Oberlausitz gibt’s so schöne Steinbrüche…da gehört
der hin“
„Da gibt es ein richtiges Revier auf der Festung Königstein, da kann er brüllen und tun, essen gibt
es über `ne Rutsche…dort gehört er hin.“
Im Laufe des Jahres wurden die Kommentare immer feindseliger, hasserfüllter und radikaler: Minis-
terpräsident Michael Kretschmer wird zum
„Tyrann“
und die Polizei zu
„Kretschmers Söldnertruppe
im Blutrausch!“
sowie zur
„CoStaPo (Corona-Staatspolizei)“
erklärt. Schlagwörter, wie
„Coronadik-
tatur“
,
„Testpflicht-Terror“
und
„Impfwahnsinn“,
beherrschten die Kommentare auf dem Telegram-
Kanal der FREIEN SACHSEN. Bezogen auf den virtuellen Raum war damit im Verlauf des Berichtsjah-
res aus einem Nebeneinander von Extremisten und Bürgern aus der gesellschaftlichen Mitte längst
ein Miteinander geworden.
Diese zunehmende Radikalität sowie das gemeinsame Agieren von Rechtsextremisten und Nicht-
Extremisten spiegelten sich seit Dezember schließlich auch in der Realwelt wider. Mit dem Fackel-
marsch vor das Wohnhaus der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt, Petra Köpping, wurden unmissverständlich rote Linien überschritten. Ohne Respekt
vor der Privatsphäre stellten die Protestierenden eine Drohkulisse dar, welche die für das Gesund-
heitswesen zuständige Ministerin einschüchtern sollte. Die sinnbildliche Botschaft war, dass man
um den Wohnort der Ministerin und ihrer Familie wisse. Die FREIEN SACHSEN hatten zwar selbst
nicht zu diesem Fackelmarsch aufgerufen, luden das Video im Nachgang aber auf ihrem Telegram-
Kanal hoch – die Bilder passten exakt in ihr Freund-Feind-Denken.
Protestierende Menschen in der Realwelt, Polizisten im Einsatz gegen Protestierende
(
„Kretschmers
Söldner“, „Corona-Staatspolizei“
)
und Angriffe von Protestierenden auf Polizisten sind für Rechts-
extremisten das probate Mittel zum Zweck, dienen die virtuellen Bilder vom realweltlichen Protest-
geschehen letztendlich doch dazu, die „Anti-Corona-Community“ weiter anzustacheln.
Die FREIEN SACHSEN treten bei Protesten und Demonstrationen nur selten als Initiatoren auf. Umso
mehr galt es im Berichtsjahr hinzuhören, wenn ihr Vorsitzender Martin KOHLMANN eine seiner sel-
tenen Reden bei den Protesten hielt. So agitierte er am 7. November in Schneeberg (Erzgebirgs-
kreis) unter dem Beifall zahlreicher Nicht-Extremisten gegen die Regierung, die ihre Bürger jede
Woche mit anderen Meldungen zur Pandemiebewältigung schikaniere, in Dauerstress versetze und
ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung breche
.

Seite 25 von 255
„Diesem Wahnsinn werden wir nur entgegentreten, indem wir uns immer bewusst machen, dass wir
die Normalen sind. Wir akzeptieren nicht, dass das Normale böse ist und das Unnormale das Gute;
akzeptieren auch nicht, dass diese unnormale Regierung normal sein soll.“
Nicht nur, dass er in dieser Rede ganz klar das Feindbild demokratisch gewählter Politiker schürt,
er geht noch weiter, indem er die Regierung bzw. das System mit einem
„faulen Baum“
vergleicht
und Umsturzgedanken preisgibt:
„Der faule Baum, der uns täglich faule Früchte zum Fressen gibt, gehört deshalb nicht bloß zurecht-
geschnitten, sondern gefällt.“
Und weiter:
„Der faule Baum ist teuflisch und betrügt uns, indem er uns falsche Hoffnungen macht.
Deshalb müssen wir zurück in die Souveränität jedes Einzelnen und die Souveränität unseres säch-
sischen Vaterlandes. Solange das nicht der Fall ist, leisten wir Widerstand und diesem System so
wenig wie möglich Gehorsam.“
Die FREIEN SACHSEN stellten diese Rede am Tag darauf mit folgendem Begleittext auf ihre Home-
page:
„Am 7. November 2021 sprach Martin Kohlmann über den Betrug, den die Regierung am Volk
begeht und wie sie gezielt Angst schürt um ihren Machtapparat auszubauen.“
In seiner ebenfalls im Internet abrufbaren Neujahrsansprache verglich KOHLMANN die Regierung
kurze Zeit später mit einem Terrorregime und betonte, dass die FREIEN SACHSEN und die Protestie-
renden
„auf den Terror nicht mit Terror antworten, auf die Lüge mit Wahrheit“
, dass man Solidarität
mit denen zeige, die aufgrund staatlichen Terrors bedroht seien
.
Schließlich rief er dazu auf,
„mon-
tags noch mehr Menschen zu mobilisieren und damit zu zeigen, dass weiterer Impfzwang mit uns
nicht zu machen ist
.
Mit Reden wie diesen gossen die FREIEN SACHSEN Öl ins Feuer und trugen dazu bei, dass die Lücke
zwischen Politik und Protest größer wurde und die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt ge-
gen Polizisten und Journalisten sank. Virtuell wie realweltlich war dies das Erfolgsrezept der FREIEN
SACHSEN und eine geeignete Ausgangslage für die Erzeugung einer immer größeren Widerstands-
sehnsucht in der „virtuellen Community“.
Der in der Wortwahl KOHLMANNS verwendete beständige Dualismus, der durch den Gegensatz
von „normal“ und „unnormal“ geprägt ist, wird in der Extremismusforschung als „dualistischer Rigo-
rismus“
9
bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Einstellung, die ihren Ausdruck in ausgeprägten
Polarisierungskategorien findet. Damit sind rigorose Wertungen wie beispielsweise Freund-Feind
oder Gut-Böse gemeint. Die eigenen Auffassungen werden dadurch als allein richtig und verteidi-
gungswert aufgefasst, anderslautende Meinungen hingegen als falsch und verwerflich diffamiert. Es
werden dämonisierende Feindbilder geschaffen, „die im Abgelehnten das Böse und Verwerfliche
schlechthin sehen, wobei auch die Neigung zu verschwörungsideologischen Zerrbildern besteht. Es
geht demnach nicht um die bloße Differenzierung von politischen Freunden und Gegnern, sondern
um die Rigorosität einer Verdammung. Kommunikation und Kompromisse gelten dabei als Verrat.“
10
Diese Art der Kommunikation bildete den Nährboden für die Mordpläne gegen den sächsischen
Ministerpräsidenten, zu denen jedoch ausdrücklich nicht die FREIEN SACHSEN aufgerufen hatten.
Diese Mordpläne wurden in der Telegram-Gruppe „Dresden-Offline-Vernetzung“ verbreitet.
9
Armin Pfahl-Traughber, Extremismus aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Hendrik Hansen/Armin Pfahl-
Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2019/20 (I), Brühl 2021, S. 8-72,
hier S. 50
10
ebda.

Seite 26 von 255
Das Unsagbare scheint damit längst sagbar geworden zu sein. Dabei sind sich Rechtsextremisten
der Wirkung ihrer Worte und Posts sehr wohl bewusst, wissen wiederum aber genau, wo die Gren-
zen des (juristisch) Sagbaren in der Öffentlichkeit sind. So sprach ein SPIEGEL-Redakteur Martin
KOHLMANN auf einen Telegram-Eintrag vom 17. Juni an: Anlässlich des Gedenktages an den
DDR-Volksaufstand von 1953 hatten die FREIEN SACHSEN an die Erstürmung von Verwaltungsein-
richtungen erinnert und sodann Parallelen in die Gegenwart gezogen und
„Nieder mit der Regie-
rung!“
gepostet. Auf die Frage des Redakteurs, ob dies ebenfalls durch die gewaltsame Erstürmung
von Regierungseinrichtungen erreicht werden solle, antwortete KOHLMANN, dass das doch damals
alles spontan passiert sei. „Warum sollte man heute eine Verwaltung stürmen? Höchstens ein Ge-
sundheitsamt.“
11
„Digitaler Extremismus“ – Soziale Medien und ihre Funktionsweisen
Fokussierte sich die Darstellung extremistischer Erscheinungsformen in der Vergangenheit vor-
nehmlich auf die Realwelt, wird mit der zunehmenden Digitalisierung deutlich, dass die virtuellen
Rahmenbedingungen sozialer Interaktionen und die hiermit verbundenen Wechselwirkungen bei der
Bewertung extremistischer Aktivitäten immer zentraler werden.
Weil der „digitale Extremismus“ nicht in herkömmlichen extremistischen Strukturen verläuft, sind die
Verfassungsschutzbehörden besonders herausgefordert, „zumal sich extremistische Bestrebungen
durch digitale Vernetzungsprozesse immer weniger abgrenzen lassen.“
12
Extremisten mischen sich
bewusst oder unbewusst in der Anonymität der digitalen Welt mit Nicht-Extremisten. Letzteren fällt
häufig gar nicht auf, mit welchem Klientel sie sich gerade in den sozialen Medien austauschen und
gemein machen. Andererseits treten rechtsextremistische Gruppierungen, wie die FREIEN SACHSEN,
ganz bewusst mit eigenen Kanälen in den sozialen Medien auf. Grundsätzlich entstehen dadurch
„heterogen zusammengesetzte Spektren, in denen zum Teil Tausende politische Beiträge zusam-
mengetragen und entsprechende Themenfelder angereichert werden.“
13
Jeder Konsument sozialer Medien – der Nicht-Extremist wie der Extremist – unterliegt deren Funk-
tionsweise: Man schließt sich aus bestimmten Gründen gezielt solchen Gruppen und Kanälen an,
welche die eigene Meinung zu einem bestimmten Thema widerspiegeln. Man postet selbst Beiträge,
teilt Beiträge mit gleichgesinnten Personen, kommentiert oder „liked“ Posts Anderer. Das ist die re-
aktive Seite der Medaille. Die aktive Seite merkt sich das Verhalten des jeweiligen Users und bietet
ihm fortan Gruppen, Kanäle und Beiträge an, die ihm ebenfalls gefallen könnten. Nutzer bewegen
sich aufgrund dieses Wechselspiels zunehmend in sog. „Echokammern“ und „Filterblasen“, da ihnen
aufgrund ihrer Interaktionen und personellen Verbindungen mittels Algorithmen fast ausschließlich nur
solche weitergehenden Informationen angeboten werden, welche die bisherigen Inhalte noch weiter
verdichten. Man kann sich diese „Echokammern“ oder „Filterblasen“ ähnlich einer virtuellen Tages-
zeitung abseits der sog. „Lügenpresse“ vorstellen, welche durch den Nutzer selbst und täglich mit
aktuellen Inhalten bestückt wird.
Bezogen auf das Thema Pandemie könnte dies dann für einen Gegner der Corona-Beschränkungen
– stark vereinfacht dargestellt – möglicherweise wie folgt aussehen:
11
Steffen Winter: „Kretschmer verhaften!“, in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51.
12
Michael Adelmund, Radikalisierung im Zeitalter der Digitalisierung. Datenwissenschaftliche Ansätze zur
effektiven Bekämpfung extremistischer Gefahrenpotentiale aus sozialen Medien, in: Hendrik Hansen/Armin
Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2019/20 (I), Brühl 2021, S.
127-169, hier S. 127.
13
ebda.

Seite 27 von 255
Er füllt seine „virtuelle“ Tageszeitung ausschließlich mit Verlautbarungen (z. B. Pressemitteilungen,
Zusammenfassungen von Reden) von Parteien, welche die sofortige Beendigung der Maßnahmen
und die Wiederherstellung individueller Freiheitsrechte fordern. Zum Thema Impfpflicht abonniert er
Kanäle, auf denen über sog. Impfdurchbrüche und schlimmste Nebenwirkungen der Impfung bis hin
zu Todesfällen berichtet wird. Dann wird ihm über eine im Hintergrund laufende automatisierte In-
formationssteuerung der Artikel eines Wissenschaftlers vorgeschlagen, der sich über den angeblich
nicht ausreichenden Forschungsstand zur Corona-Impfung auslässt. Der Corona-Gegner „liked“ die-
sen Beitrag. Die Kommentare dazu kommen u. a. von Ärzten, Pflegern und Heilpraktikern, die den
Ansichten des Wissenschaftlers zustimmen und bekräftigen, dass sie sich niemals mit diesem „Gift“
impfen lassen werden. Ein Jurist stellt in seinem Kommentar zudem klar, dass die Einführung einer
Impfpflicht ein rechtlich nicht vertretbarer Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Un-
versehrtheit sei. Ein weiterer Kommentator erwähnt, dass Corona eine von Juden inszenierte Lüge
sei, mit der man die Welt in Panik versetzen und schließlich am Impfstoff verdienen wolle.
Da diese Darlegung über die wahren Profiteure der Pandemie sehr plausibel für den Corona-Leug-
ner klingt, schaut er sich das SocialMedia-Profil dieses Kommentators genauer an, taucht darüber
immer mehr in die Welt der Verschwörungstheorien ein. Über diesen Nutzer erfährt er von Terminen
für „Spaziergänge“ und ihm wird empfohlen, sich auf dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN zur
Einstimmung Bildmaterial von zurückliegenden Spaziergängen anzuschauen. Diese hätten der Re-
gierung den Kampf angesagt und seien die Einzigen, die diesem Corona-Wahnsinn die Stirn böten.
Fortan ist der Corona-Gegner einer der Follower der FREIEN SACHSEN, nutzt deren Telegram-Kanal
– neben den o. g. Kanälen möglicherweise als einzige Informationsquelle – und ist künftig in dieser
„Echokammer“ gefangen.
Extremisten wie die FREIEN SACHSEN wissen um die Wirkung von Emotionen, wie
(Existenz-) Ängsten, Wut, Hass auf Politiker und demokratische Institutionen, tiefsitzendem Miss-
trauen gegenüber politischen Entscheidungen und dem Gefühl der Hilflosigkeit. Sie sorgen mit ihren
Aktionen für eine verzerrte Wahrnehmung des politischen Tagesgeschehens, wirken wie „Brandbe-
schleuniger“ für die Verbreitung von Emotionen sowie für Radikalisierungen.
Aufgrund dieser Selektion von zahlreichen, einander ähnelnden Inhalten können Bewertungen zu
entsprechenden politischen Themen (z. B. Corona) auf Feindbilder gelenkt werden, „aus denen Be-
einträchtigungen des modernen Demokratieverständnisses erwachsen können.“
14
Die Radikalisierungsspirale muss demzufolge nicht zwingend durch extremistische Propaganda in
Gang gesetzt werden. Vielmehr entscheiden Emotionen darüber, welche Inhalte als gut oder
schlecht bewertet werden und welches Abbild, Teilbild bzw. Zerrbild der Realität sich beim Nutzer
sozialer Medien manifestiert. Dabei gilt: „was wir für wahr halten, muss nicht wahr sein, sondern sich
wahr anfühlen“.
15
Beiträge in den sozialen Medien zu politischen Themen beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit
empfundenen Sorgen, Ungerechtigkeiten, Konflikten oder Gefahren, die beseitigt werden sollen.
Deshalb werden Nutzern mittels automatisierter Prozesse der Informationssteuerung aktiv eher po-
litische Beiträge angeboten, welche diese Gefühle „pflegen“ und gerade nicht sachliche bzw. kon-
struktive Konzepte, Kompromisse oder Problemlösungen. Je länger sich Nutzer ausschließlich in
den „Echokammern“ bzw. „Filterblasen“ bewegen und diesen einseitigen Informationen ausgeliefert
sind, entsteht eine Diskrepanz zwischen dieser ‚gefühlten Wahrheit‘ und einem Mainstreamdiskurs,
der an überprüfbaren Fakten orientiert ist. Hierin liegt u. a. die Ursache für die wachsende Politik-
14
ebda., S. 128.
15
ebda.

Seite 28 von 255
bzw. Parteienverdrossenheit und die Establishment-Vorbehalte. „Betroffene sehen sich auf der
Grundlage einer Vielzahl von Einzelsachverhalten einer strukturellen Bedrohung gegenüber und
entwickeln Unbehagen und Skepsis gegenüber vermeintlichen Verursachern (‚Lügenpresse‘, ‚Alt-
parteien‘, ‚Systemlinge‘).“
16
Diese verzerrte subjektive Realitätswahrnehmung als Ergebnis eines emotionalisierten Konsums
gleichgelagerter Beiträge nährt Feindbildstereotype und Bedrohungsszenarien in den sozialen Me-
dien. Ohnmachtsgefühle und eine gesteigerte Gewaltakzeptanz können die Folge sein.
Rechtsextremisten wie die FREIEN SACHSEN sind der Verstärker für diese diffusen Wahrnehmungen
und benutzen die durch ihr Agieren angeheizten Emotionen ihrer Follower lediglich als „Spielball“ für
den Ausbau ihrer Reichweiten in den sozialen Medien sowie dafür, andere rechtsextremistische Ak-
teure unter dem Dach ihrer Sammlungsbewegung zu vereinen.
Fazit
Die FREIEN SACHSEN werden auch weiterhin die unangefochtene „Anti-Corona-Mobilisierungsma-
schine“ in den sozialen Medien bleiben. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung
ab und wollen sie überwinden. Politische Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene wer-
den durch Martin KOHLMANN, Stefan HARTUNG und die weiteren Vorstandsmitglieder dieser Par-
tei auch künftig diffamiert und verächtlich dargestellt werden – in der virtuellen wie der realen Welt.
Durch ihre verfassungsfeindliche Propaganda höhlen sie das Vertrauen ihrer Mitglieder, Anhänger
und Follower in den Staat und seine Institutionen aus, lassen die Kluft zwischen „echter“ und „ge-
fühlter“ Wahrheit immer größer werden.
Die FREIEN SACHSEN wollen aber nicht auf der Stelle verharren, sondern ihre Macht über die Wirk-
kraft sozialer Medien hinaus ausbauen. So streben sie bei den im Jahr 2022 anstehenden Kommu-
nalwahlen Erfolge an und werden deshalb neben Landratskandidaten auch Bürgermeisterkandida-
ten aufstellen. Interessant wird sein, ob die Kandidaten als jene der FREIEN SACHSEN oder versteckt
als parteilose Kandidaten antreten und erst nach den Wahlen ihre Maske fallen lassen. Der Verfas-
sungsschutz wird hier genau hinschauen und seine Funktion als „Frühwarnsystem“ wahrnehmen.
Die FREIEN SACHSEN wollen aus dem politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland „austre-
ten“
(„Säxit“
) und lehnen überdies die Demokratie als Staatsform ab.
Letztlich stehen die Bürger selbst in der Pflicht, sich genau anzusehen, welchen Kanälen sie in den
sozialen Medien folgen, wessen Aussagen sie „liken“, wem sie beim realweltlichen Protestgesche-
hen Beifall klatschen und bei Wahlen ihre Stimme geben – kurzum: wem sie in einer repräsentativ
angelegten Demokratie ihr Vertrauen schenken.
Die Erosion der politischen Mitte beginnt genau dann, wenn die Staats- und Politikverdrossenheit
dominiert und es den Menschen egal ist, mit wem sie sich in der virtuellen und realen Welt politisch
gemein machen, wenn es den protestierenden Menschen gleichgültig ist, dass neben ihnen Extre-
misten „spazieren“ – wenn aus einem „Nebeneinander“ ein „Miteinander“ mit Verfassungsfeinden
wird. Für Rechtsextremisten wie die FREIEN SACHSEN sind die politisch indifferenten Teile der hiesi-
gen Gesellschaft nur Mittel zum Zweck.
Themen mit dem nötigen gesellschaftlichen „Empörungspotenzial“ wird es für Rechtsextremisten
auch nach Abklingen der Corona-Thematik geben. Wie stark sie diese realweltlich besetzen und in
16
ebda., S. 141.

Seite 29 von 255
der virtuellen Welt orchestrieren können, liegt in der Hand bzw. in der Verantwortung eines jeden
Bürgers.
„Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je
öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: Der bestirnte Himmel über mir, und
das moralische Gesetz in mir.“
(Immanuel Kant)

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2. Rechtsextremismus
Partei
FREIE
SACHSEN
als
neues
Beobachtungsobjekt
des
Verfassungsschutzes
Erneut Höchststand beim Personenpotenzial
Im Zuge des Corona-Protestgeschehens:
Weiteres „Einsickern“ rechtsextremistischer Ideologieelemente in
nicht-extremistische Milieus
Weiter zunehmende Kommunikation über die sozialen Medien und
hierdurch:
Ausbau überregionaler Vernetzungen sowie
hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit
Leichter Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten

Seite 31 von 255
2.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es inner-
halb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt,
die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grund-
sätzlich überein:
Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ bzw. homogene „Kultur“ als ein dem einzelnen
übergeordnetes Kollektiv
Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer eth-
nisch-rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso
homogen gedachten „Kultur“ innerhalb des Staatsgebietes fungiert.
Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ angenommen, der von staat-
lichen „Führern“ verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll („Völkischer Kollektivis-
mus“). In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch
eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumen-
tation:
Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll
das deutsche Volk vor der Integration
„rassisch minderwertiger Ausländer
(davon umfasst sind
auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer
Völkervermischung
bzw. einem
Völkeraustausch
bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk in-
folge einer
Durchmischung mit fremdem Blut
untergehe.
Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeu-
gungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus
ab und äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine „eigene
Identität“ sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei
ersetzt durch Worte wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc.
Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der IDENTITÄREN BEWE-
GUNG vertretene „Ethnopluralismus“
17
. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung,
Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen.
Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar.
Diese kommt bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten ma-
chen dieses Recht indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volks-
gemeinschaft“ oder einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig.
Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit
Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erschei-
nungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein.
Auch in der rechtsextremistischen Szene werden Verschwörungstheorien verbreitet, wonach
z. B. die Umwälzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten im
17
vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND – REGIONALGRUPPE SACHSEN

Seite 32 von 255
Hintergrund von jüdischen „Strippenziehern“ gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Fak-
tengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechts-
terroristen sind sie Anlass, jüdische Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu
sehen.
Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden auf-
grund ihrer Religionszugehörigkeit als per se „gewalttätig“ und „kriminell“ diffamiert. Eine Daseins-
berechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen.
Revisionismus und Holocaustleugnung
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-
losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Aus-
bruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine
Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert.
Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermordes erfüllt den Straftatbestand der Volks-
verhetzung (§ 130 StGB).
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die
deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar – entgegen
vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist – weitere
Gebiete für Deutschland beanspruchen.
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechts-
extremistischen Bestrebungen.
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus
Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positi-
onen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Ver-
brechen verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf Heß, der damalige Stellvertreter Adolf
Hitlers, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen
diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil
eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an.
Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom histori-
schen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschis-
mus und die Anhänger der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Gleichzeitig
relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende
Generationen in Deutschland ableitet.
Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokra-
tischen Verfassungsstaates (Amts- und Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.)
Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokra-
tischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staat-
lichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden
dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer
bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer
der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als „Verräter“.
Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Jour-
nalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten

Seite 33 von 255
bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche
Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen.
Rechtsextremistischer Antiamerikanismus
In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA
ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die – einem „Schmelztiegel“ ähnlich – viele
Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer
homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“ bzw. einer homogen gedachten „Kultur“.
2.2
Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt
4.350 Personen. Es fällt damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (2020: 4.800). Hintergrund dafür
ist eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2022 hinsichtlich der Beobachtung eines
Personenzusammenschlusses innerhalb einer Partei. Dass die Zahl dadurch nicht deutlicher
gesunken ist, liegt insbesonderean der hohen Anzahl von Anhängern der rechtsextremistischen
Partei FREIE SACHSEN
18
. Diese Gruppierung wurde im Berichtsjahr neues Beobachtungsobjekt des
Landesamtes für Verfassungsschutz.
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
18
Hinsichtlich der Mitgliederzahlen der Partei FREIE SACHSEN ist es wahrscheinlich, dass Mehrfachmitglied-
schaften zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien bestehen. Diese konnten für das
Berichtsjahr nicht ausdifferenziert berücksichtigt werden.
2.500
2.700
2.700
2.600
2.800
3.400
4.800
4.350
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
5.500
6.000
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021

image
Seite 34 von 255
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert
Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert eingestuft
(2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die
Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder gewaltbereit bzw. als Gewalttäter
in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des Rückgangs ist die im langfristigen Vergleich weiterhin
sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist
jedoch, dass auch das Berichtsjahr 2021 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich
geprägt war. So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte
Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im üblichen Umfang statt. Auch dieser
Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten
aus, ohne dass von ihm generell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden
kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin
Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden,
dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen
waren, bislang keinem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser
Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe,
auch in den Rechtsextremismus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber im
langfristigen Trend seit dem Jahr 2015 eine rückläufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in
Sachsen verübten Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen
zurückgeführt werden kann (2021: 81, 2020: 73; 2019: 67; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015:
201).
1.830
970
2.000
1.420
930
2.000
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Parteigebundener
Rechtsextremismus
Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen
Unstrukturiertes
rechtsextr.
Personenpotenzial
2020
2021
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen
Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die
Bereiche:
1. parteigebundener Rechtsextremismus,
2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und
3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.

image
image
Seite 35 von 255
Rechtsextremistisches Personenpotenzial
in
den
Landkreisen
und
kreisfreien
Städten
in absoluten Zahlen
19
19
Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN; eine Zuordnung der Anhänger dieser Gruppierung zu den ein-
zelnen Landkreisen und kreisfreien Städte war strukturell nicht darstellbar.

image
image
Seite 36 von 255
Rechtsextremistisches Personenpotenzial
in
den
Landkreisen
und
kreisfreien
Städten
je 10.000 Einwohner
20
20
Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN

Seite 37 von 255
Rechtsextremistische
Parteien
21
2021: ca. 1.420
2020: ca. 1.830
Parteiungebundene
rechtsextremistische
Strukturen
22
2021: ca. 930
2020: ca. 970
Unstrukturiertes
rechtsextremistisches
Personenpotenzial
23
2021: ca. 2.000
2020: ca. 2.000
DER FLÜGEL
24
2020: ca.1.400
NEONATIONALSOZIALISTEN
2021: ca. 600
2020: ca. 600
NATIONALDEMOKRATISCHE
PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)
2021: ca. 240
2020: ca. 250
SUBKULTURELL GEPRÄGTE
RECHTSEXTREMISTEN
(in Strukturen)
2021: ca. 260
2020: ca. 310
JUNGE NATIONALISTEN (JN)
2021: ca. 40
2020: ca. 40
IDENTITÄRE BEWEGUNG
2021: ca. 50
2020: ca. 40
DER DRITTE WEG
2021: ca. 140
2020: ca. 140
PEGIDA 2021: ca. 20
FREIE SACHSEN
2021: ca. 1.000
21
Die Partei DIE RECHTE verfügt über keine Strukturen im Freistaat Sachsen. Mehrfachmitgliedschaften sind
möglich
22
Mehrfachmitgliedschaften sind möglich
23
Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner
Partei oder Organisation zugerechnet werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Straf- und
Gewalttäter.
24
Der FLÜGEL war im Berichtsjahr 2020 bis einschließlich 30. April 2020 eine erwiesene extremistische Be-
strebung.

Seite 38 von 255
2.3
Rechtsextremistische Parteien
2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG)
Sitz
Weidenthal (Rheinland-Pfalz)
Gründung
28. September 2013
Vorsitz
Matthias FISCHER
Teil-/ Nebenorganisationen
In Sachsen:
LANDESVERBAND SACHSEN,
STÜTZPUNKTE: VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTEL-
LAND, MITTELSACHSEN
Publikationen
„National, Revolutionär, Sozialistisch“
„Der Nationalrevolutionär“
„Rebellische Herzen“
„Wie weiter?“
Internetauftritte
Homepage der Partei III. Weg und Telegram-Kanal
Personenpotenzial / Mitgliederentwick-
lung
2021
2020
Sachsen
ca. 140
ca. 140
Finanzierung
Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb
Stützpunkte verfügen über eine eigene „Handkasse“.
Kurzportrait / Ziele
neonationalsozialistische Grundausrichtung
agiert ausländerfeindlich und revisionistisch
Abschaffung der Demokratie zugunsten einer
„kollektiven Volksgemeinschaft“
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2021
bestimmende Größe der parteigebundenen,
rechtsextremistischen Szene in Sachsen
Teilnahme des Landesverbandes Sachsen
an der Bundestagswahl am 26. September
Plakataktion mit dem Slogan
„Hängt die Grü-
nen!“
Landes- und Bundesparteitag
Kampagnen u. a.
„Werde Grenzgänger“
,
„Deutsche Winterhilfe“
Gründung der Arbeitsgruppen „Nationalrevo-
lutionäre Jugend Vogtland und Mittelland“
erstmalige Beteiligung an der Kundgebung
am 13. Februar in Dresden
Beteiligung an den in ihrer Gesamtheit nicht
extremistischen „Spaziergängen“ im Rahmen
der Corona-Proteste
Ideologie
Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der
Partei
DER DRITTE WEG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem
NSDAP-Programm konnte nur derjenige
„Volksgenosse“
sein, der
„deutschen Blutes“
war.

Seite 39 von 255
Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE WEG in ihrem Programm
„die Erhaltung und Entwicklung
der biologischen Substanz des Volkes“
sowie die
„Beibehaltung der nationalen Identität des
deutschen Volkes“
, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene
Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.
Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer
Veröffentlichung
„Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“
(2019)
werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der
politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in
diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es:
„Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine
Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht
mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen
desselben.“
25
Weiter heißt es:
„Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern.“
Ziel der Partei
ist der
„fortschrittlich sozialistische und völkische Staat“
. Man wolle eine
„völkisch geprägte
Gegenkultur“
aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann,
„wenn die Masse
für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des
derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge“
.
Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu:
„Wir streben also einen
gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf
entgegengebrachte Attribut ‚gewaltbereit‘ ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade
‚gewaltbereit‘, spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer
Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes
anzuwenden.“
Die Partei arbeite auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen.
In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen
:
„Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten“
oder
„Daher lautet das Gebot jedes
Nationalrevolutionärs: Kämpfe!“
Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für
die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege
und Verbrechen instrumentalisiert werden.
Strategie
Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitliche(r) Organisation“. Sie verfolgt die
drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „politischen
Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und
Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie
der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an
Landtags- und Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen
Landesverband Sachsen. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der „Kampf
um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemeinschaft“, „Nachbarschaftshilfe“,
„gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.
Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem
Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die
gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken:
25
Schreibweise wie im Original

Seite 40 von 255
„Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert
transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (…) und nach innen verstärken wir das Gefühl der
Stärke und Geschlossenheit“
, ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen.
Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei
in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.
Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE WEG ist der Erwerb und der Ausbau von
Immobilien. Mit dem „Partei- und Bürgerbüro“ auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel
umgesetzt. Seit dessen Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche
Veranstaltungen der Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen und
auch bundesweit weiter aus.
Struktur
Es gelang der Partei bundesweit nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Die drei Landesverbände
(Sachsen, Bayern und West) haben insgesamt nach wie vor 20 Stützpunkte. Dem LANDESVERBAND
SACHSEN gehören weiterhin die vier sächsischen STÜTZPUNKTE VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTEL-
LAND und MITTELSACHSEN an.
Nach eigenen Angaben erstreckt sich der STÜTZPUNKT VOGTLAND auch auf Teile Bayerns und Thü-
ringens. Der STÜTZPUNKT MITTELLAND umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Um-
land. Der STÜTZPUNKT WESTSACHSEN als Aktionsraum schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die
Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN umfasst das
Gebiet Mittelsachsen.
Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachen nicht und bundesweit nur geringfügig
erhöht.
Aktivitäten
Antritt zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Mit der Gründung des LANDESVERBANDES SACHSEN im Jahr 2020 schaffte die Partei die erforderli-
chen strukturellen Voraussetzungen, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilneh-
men zu können. Auf dem Landesparteitag im Januar wurden die Kandidaten gewählt und im Zeit-
raum von Februar bis Mai 2021 die für den Wahlantritt erforderlichen 500 Unterstützungsunterschrif-
ten in ganz Sachsen gesammelt. Im August begann der unter dem Motto
„Freiheit statt Corona-
Diktatur“
stehende Wahlkampf u. a. mit Flyer-Aktionen, Informationsständen und Plakatierungen.
Parteimitglieder hängten im Gebiet der Stadt Zwickau u. a. auch grünfarbige Plakate mit dem pro-
vokanten bzw. doppeldeutigen Slogan „
Hängt die Grünen!“
auf. Damit erhielt der sächsische Lan-
desverband der Partei DER DRITTE WEG nicht nur regionale, sondern auch bundesweite mediale und
politische Aufmerksamkeit. Lediglich in sehr kleiner Schrift fand sich auf diesen Plakaten auch der
Satz
„Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben
in Stadt und Land bekannt.“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht sah am 21. September in diesen Plakaten schließlich den
objektiven Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. So beziehe sich die Aussage
„Hängt die
Grünen!“
vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes auf die Mitglieder der Partei „Bündnis
90/Die Grünen“. Der Textteil in deutlich kleinerer Schriftgröße könne oder würde von der Mehrheit

Seite 41 von 255
der Betrachter nicht wahrgenommen werden entschied das Gericht.
26
Die Plakate mussten in der
Folge abgehängt werden.
Mit dem Antritt zur Bundestagswahl strebte die Partei nicht einen Wahlerfolg, sondern vielmehr den
Erhalt ihres Parteienstatus‘ und die bundesweite Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades an. Letzteres
gelang ihr u. a. durch die oben beschriebene Plakatkampagne; der Wahlerfolg blieb indes aus. So
erhielt die Partei DER DRITTE WEG bei der Bundestagswahl lediglich 0,2 % der Wählerstimmen
(4.288 Zweitstimmen) im Freistaat Sachsen. Daneben gaben 515 Wahlberechtigte dieser Partei ihre
Erststimme. Sie ist damit eine Kleinstpartei am äußerst rechten Parteienrand.
Öffentliche Veranstaltungen
Der Landesverband der Partei DER DRITTE WEG wollte im Berichtsjahr das Corona-Protestgesche-
hen für seine verfassungsfeindliche Agenda missbrauchen, indem er versuchte, hierüber in nicht
extremistische Kreise der Bevölkerung vorzudringen. So nahmen vereinzelte Parteimitglieder an den
sog. „Spaziergängen“ u. a. in Plauen und Zwickau teil. Außerdem erstellte die Partei unter der Über-
schrift
„Es wird Zeit für politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gefährlicher als Corona!“
ein eigenes „10-Punkte Programm“ zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dessen zentrale Forde-
rungen waren u. a. die Aufhebung der Einschränkung der Freiheitsrechte sowie die Verstaatlichung
des Gesundheitswesens
.
Die Partei stellte die von der Pandemie ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung infrage und als
bloße Hysterie dar. Sie äußerte sich außerdem verächtlich über die von politischen Entscheidungs-
trägern auf Bundes- und Landesebene getroffenen Corona-Maßnahmen und sprach in diesem Zu-
sammenhang von „Staatsversagen“. Alternativ zum verhassten „System“ inszenierte sich DER
DRITTE WEG auch im Zuge der Pandemie als „Kümmerer von Nebenan“, der mit einem eigenen
Programm vermeintlich Lösungswege aus der Pandemie aufzeigte.
Eine Kundgebung des DRITTEN WEGES unter dem Motto
„Freiheit statt Impfzwang!“
am 1. Mai in
Plauen fand mit nur ca. 25 Teilnehmern statt, obwohl die Corona-Regelungen eine Teilnahme von
maximal 125 Teilnehmern mit Wohnsitz im Vogtlandkreis erlaubt hätten. Die Organisatoren dürften
– auch im Hinblick auf die Veranstaltungen der Partei anlässlich des 1. Mai in den vergangenen
Jahren – mit dieser geringen Teilnehmerzahl nicht zufrieden gewesen sein. Immerhin nahmen im
Jahr 2019 noch 500 Personen an der Veranstaltung zum 1. Mai in Plauen teil. Ebenso blieb die
öffentliche Wahrnehmung dieser Veranstaltung im Berichtsjahr weit hinter jener der vergangenen
Jahre zurück.
Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Infor-
mationsstände und Verteilaktionen statt Sie dienten vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsge-
fühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legte die Partei stets Wert auf die formal korrekte Durch-
führung ihrer Aktionen.
Erstmals beteiligten sich Parteimitglieder an der von Rechtsextremisten durchgeführten „Ge-
denkveranstaltung“ in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945.
Diese Veranstaltung fand nicht als Gedenkmarsch, sondern als stationäre Kundgebung statt.
In den vergangenen Jahren hatte die Partei eine eigene Veranstaltung unter dem Motto „Ein
Licht für Dresden“ durchgeführt. Diese unterblieb im Berichtsjahr zugunsten der rechtsextre-
mistischen Veranstaltung am Dresdner Hauptbahnhof.
26
vgl. SächsOVG, Beschluss vom 21. September 2021 – 6 B 360/21.

Seite 42 von 255
Aufruf auf der Partei-Homepage zur Teilnahme an der Aktion
„Werde Grenzgänger – Schütze
Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!“
. Am 23. Oktober beteiligten sich auch
sächsische Parteimitglieder an einer Aktion ihrer brandenburgischen Parteifreunde im
deutsch-polnischen Grenzgebiet um die Stadt Guben (Brandenburg). Damit wollte die Partei
auf die illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland aufmerksam machen und
damit eines ihrer zentralen Themen wieder in den Fokus ihrer Arbeit rücken.
Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B.
„Deutsche Winterhilfe“
,
„Kein Ap-
plaus für Tierquälerei!“
und
„Tierfutter statt Böller“
) haben das Ziel, die Partei bekannter zu
machen und neue Mitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche – vorgeb-
lich soziale – Aktivitäten ein Image als „Kümmerer“ geben und von ihrer neonationalsozialis-
tischen Grundhaltung ablenken.
Das jährliche
„Heldengedenken“
zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin,
der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnis-
ses der deutschen Geschichte dient. So fand am Volkstrauertag 2021 unter dem Motto
„Tot
sind nur jene, die vergessen werden!“
Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranznieder-
legungen und die Pflege von Gräbern, statt.
Nicht öffentliche Veranstaltungen
Anlass für den Landesparteitag am 17. Januar war die Neuwahl des Landesvorstandes und die
Aufstellung der Kanditatenliste für die Bundestagswahl im September 2021. Tony GENTSCH wurde
als Landesvorsitzender wiedergewählt und auch auf Platz 1 der Kandidatenliste gesetzt.
Am 13. November fand der 7. Bundesparteitag des DRITTEN WEGES statt. In dessen Rahmen wurde
der Bundesvorstand neu gewählt. Die Teilnehmer wählten den bisherigen stellvertretenden Bundes-
vorsitzenden Matthias FISCHER zum Vorsitzenden.
Die Partei organisierte darüber hinaus interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dien-
ten der Festigung der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideo-
logie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen
für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeits-
gruppe „Körper & Geist“ Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für „externe“ Kin-
der, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurden im
Vogtland und Mittelland entsprechende Jugendgruppen gegründet. Diese zielen darauf ab, mit ei-
nem speziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit
einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reichte dabei
von Wanderungen, über sog. „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin
zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen.
Tendenzen und Bewertung
Als neuer Bundesvorsitzender formuliert Matthias FISCHER die Ziele der Partei im Jahr 2022 auf
der Homepage wie folgt
:
„Eine grundsätzliche Erneuerung, eine nationale Revolution ist nicht nur
nötig, sondern auch machbar, wenn wir Nationalrevolutionäre unsere Hausaufgaben machen (…),
um uns in Stellung zu bringen, (…) neue Anlaufpunkte schaffen, (…) die nationale Revolution
vorantreiben (…). Freiheit wird einem nicht geschenkt, die muss erkämpft werden. (…) Auf zur
Revolution!“

Seite 43 von 255
Um diese Ziele zu erreichen bzw. umsetzen zu können, bedarf es neuer, aktiver Mitglieder sowie
der Gründung neuer Stützpunkte auch in Sachsen. Für das hochgesteckte Ziel einer „nationalen
Revolution“ sieht die Partei den gemeinsamen Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Mitte als
zentrale Voraussetzung.
Die Partei DER DRITTE WEG ist im Hinblick auf ihr Aktionsniveau in der Realwelt - nicht jedoch im
Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel,
die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Ob es der Partei ange-
sichts stagnierender Mitgliederzahlen gelingt, die Mitgliederzahlen der sächsischen Stützpunkte
künftig nennenswert zu erhöhen, ist zweifelhaft.
Im Jahr 2021 konnten wegen der Corona-Maßnahmen nur wenige der eigentlich geplanten Partei-
veranstaltungen stattfinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall
der Corona-Maßnahmen wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführen wird, beispielsweise
eine Demonstration am 1. Mai. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie diese sind für die Partei von
zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau ihrer Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche
Mitte. Außerdem wird sie auch künftig mit Sozialaktivitäten und Jugendarbeit um neue Mitglieder
und Akzeptanz in der Bevölkerung werben.
Die unter dem Blickwinkel der Corona-Maßnahmen zu betrachtende Anzahl der öffentlichen
Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln im Berichtsjahr allerdings nicht
die darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im
Freistaat Sachsen wider.
Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei, die sog. Parteizentrale „P130“
27
, in Sachsen befindet, haben
die sächsischen Stützpunkte und ihre Mitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht.
Regionale Ausprägung
Die Partei DER DRITTE WEG hat seit ihrer Gründung vier Stützpunkte in Sachsen (siehe hierzu auch
den Abschnitt „Struktur“).
Der STÜTZPUNKT VOGTLAND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der
aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Mit dem Partei- und Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130
in Plauen wurde die sog. „Parteizentrale“ im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich auch im Berichtsjahr
unter Beachtung der Corona-Auflagen regelmäßig eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Sympa-
thisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. „Aktionstagen“, Zeitzeugenvorträgen, Schulungswo-
chenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien.
Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr in Plauen, Zwickau und Chemnitz
auch an Veranstaltungen der neu gegründeten Partei FREIE SACHSEN
28
teil. Der Landesvorsitzende
der Partei DRITTER WEG, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie
im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei,
„(…) im regionalen Parlament,
Stimme und Ohr für unser Volk zu sein“
mit dem Ziel
„Erst unser Volk, dann all die Anderen“
. Die
Mitgliederzahl konnte trotz der aktiven Mitgliederwerbung nicht nennenswert erhöht werden. Das
LfV Sachsen geht von ca. 90 Mitgliedern (2020: ca. 80 Mitglieder) aus. Zur Gewinnung neuer Mit-
glieder – vor allem Jugendlicher – wird in der Parteizentrale in Plauen schon länger verstärkt auf ein
27
„P130“ steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Partei- und Bürgerbüros.
28
vgl. Beitrag II. 2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ

Seite 44 von 255
auf Jugendliche zugeschnittenes Programm, beispielsweise mit Sport-, Ausflugs- und Nachhilfean-
geboten, gesetzt.
Der STÜTZPUNKT VOGTLAND hat im Berichtsjahr die Jugendorganisation NATIONALREVOLUTIONÄRE
JUGEND VOGTLAND (NRJ) gegründet. Die Zielstellung dieser Arbeitsgruppe wird im Internet wie folgt
umschrieben:
„Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft
aufzunehmen, (…), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (…).“
.
Im November führten NRJ-
Mitglieder unter dem Motto „Jugend voran“ Verteilaktionen von sog. „Infokarten“ vor Schulen in
Plauen durch. Ziel war die Gewinnung neuer, vor allem jugendlicher Parteimitglieder.
Der STÜTZPUNKT WESTSACHSEN, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. zehn aktiven Mitgliedern
fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat auch im Jahr 2021 mehrfach mit Aktivitä-
ten öffentlich in Erscheinung, so mit einem Informationsstand unter dem Motto „Gegen Überfrem-
dung und Ausländerkriminalität“, Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen, Herbstfest, Son-
nenwendfeier, sog. „Winterhilfe“ und dem jährlich stattfinden „Tag der Gemeinschaft mit Fußball und
Politik“.
Dagegen führt der STÜTZPUNKT MITTELLAND, gegründet im April 2015, keine nennenswerten öffent-
lichkeitswirksamen Aktionen in Sachsen durch. Diese finden eher in Sachsen-Anhalt statt. Neben
den Mitgliederversammlungen stehen interne gemeinschaftliche Aktivitäten im Mittelpunkt. Am
11. September fand in Torgau ein Informationsstand im Rahmen des Bundestagswahlkampfes statt.
Seitens der im Juli gegründeten Gruppe NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND MITTELLAND wurden im
Berichtsjahr noch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten bekannt.
Im Dezember 2015 wurde der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN gegründet. Es sind im Berichtsjahr keine
durch diesen Stützpunkt angemeldeten öffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden.
Wegen des Zuzuges einer ehemaligen Führungsperson der Partei aus Rheinland-Pfalz nach
Mittelsachsen, geht das LfV für das Jahr 2022 wieder von einer Zunahme interner, aber auch
öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten dieses Stützpunktes aus.
2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE
PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)
Gründung / Sitz:
1964 / Berlin
Vorsitz Bund:
Vorsitz Sachsen:
Frank FRANZ
Peter SCHREIBER
Teil-/ Nebenorganisationen:
JUNGE NATIONALISTEN (JN)
RING NATIONALER FRAUEN (RNF)
KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER
NPD (KPV)
LANDESVERBAND SACHSEN
NPD-KREISVERBÄNDE
­
BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN
­
CHEMNITZ-MITTELSACHSEN
­
DRESDEN
­
ERZGEBIRGE
­
LEIPZIG STADT UND LAND
­
MEIßEN
­
NORDSACHSEN
­
SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE

Seite 45 von 255
­
ZWICKAU-VOGTLAND
Publikationen / Internetauftritte:
DEUTSCHE STIMME
Homepage des LANDESVERBANDES
YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES
(„Blickpunkt Sachsen TV“) und einzelner
KREISVERBÄNDE
Facebook-Seite des LANDESVERBANDES
Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE
Instagram und Twitter Accounts des LAN-
DESVERBANDES und einzelner KREISVER-
BÄNDE
Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES
Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung:
2021
2020
Sachsen
ca. 250
ca. 250
Finanzierung
Mitgliedsbeiträge, Spenden,
staatliche Parteienfinanzierung
Kurzportrait / Ziele
Die
NPD
ist
die
älteste
aktive
rechtsextremistische
Partei.
Sie
will
die
Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat
errichten, in welchem von ihr so verstandene
ethnisch Nichtdeutsche von der politischen
Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine
solche ethnisch definierte
„Volksgemeinschaft“
verletzt
die
Menschenwürde.
Auch
ihre
rassistische, revisionistische, antisemitische
und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine
Wesensverwandtschaft mit dem National-
sozialismus auf.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so-
zialen Medien aufgrund der Corona-Be-
schränkungen
Landesparteitag im März 2021
Kundgebung
„Linksterror stoppen – Antifa
verbieten“
im April 2021
Veranstaltungen gegen Corona-Beschrän-
kungen
Sommerfest der NPD in Riesa
Kampagnen
„Schafft Schutzzonen“
und
Nein zur Impfpflicht! Finger weg von un-
seren Kindern!
“ mit Aktionsschwerpunkt
im Landkreis Mittelsachsen
Ideologie
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots
vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

Seite 46 von 255
Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den
sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung ele-
mentarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten
„Volksgemein-
schaft“
in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver-
ächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Mig-
ranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die
„Einheit von Volk und
Staat“
geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener eth-
nisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD
tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und
seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Na-
tionalsozialisten orientierten Staat ein.
Die Partei weist durch ihr Konzept der
„Volksgemeinschaft“
, ihre antisemitische Grundhal-
tung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesens-
verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Füh-
rungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut
und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die
eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nati-
onalsozialismus dokumentieren.
Vorstellung
einer
ethnisch
homogenen
„Volksgemeinschaft“
unvereinbar
mit
Grundrechten
Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf der
Herstellung der „
nationalen Identität
“ in Form eines ethnisch homogenen Volkes – als
Volksgemeinschaft“
bezeichnet – basiert. In einem in der DEUTSCHEN STIMME (November 2019)
verbreiteten Positionspapier des Parteivorstandes wird dazu ausgeführt:
„Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis
resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen
weiterzuführen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden.“
29
Die NPD verwendet den Begriff
„Volksgemeinschaft“
im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie.
Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als
die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf
gemeinsamem
Schicksal
und
auf
gemeinsamem
politischem
Glauben
beruhende
Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind
. Die
NPD versteht diese
„Volksgemeinschaft“
als eine annähernd
ethnisch homogene
Gruppe von
Menschen, die aufgrund
gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc
.“
entstehe.
Ausgrenzender Charakter der
„Volksgemeinschaft“
– Missachtung des Demokratieprinzips
Die Partei fordert einen durch die
„Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat. Die
„Volksgemeinschaft“
sei eine Voraussetzung für die
„Volksherrschaft“
, in welcher eine Beteiligung
von „Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen sei. Der sächsische
NPD-Funktionär Jürgen GANSEL bestätigte in der mündlichen Verhandlung während des
29
Schreibweise wie im Original

Seite 47 von 255
Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei, dass die
„Volksherrschaft“
an das ethnische
Staatsvolk gebunden sei.
Im Parteiprogramm der NPD heißt es dazu:
„Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.
Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die
Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.“
Dies bedeutet, dass nur derjenige, welcher nach dem ethnischen Verständnis der NPD der
„Volks-
gemeinschaft“
zugehörig ist, in den Genuss der Grundrechte und des Schutzes des Staates kommt.
Der ausschließende Charakter einer solchen
„Volksgemeinschaft“
führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2
Satz 1 Grundgesetz unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte
Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen – Verletzung der
Menschenwürde
Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu
einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als
„Kriminelle“
,
„Asylbetrüger“
,
„Sozialschmarotzer“
,
„Scheinflüchtlinge“
und
„Invasoren“
sowie die Darstellung eines
„Volkstodes“
durch „Masseneinwanderung“ zeigen, dass Angehörige anderer Völker als
minderwertig sowie als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.
„Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind
der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des
Sozialstaates […], der massive Gewalt- und Kriminalitätsimport […]“,
so der sächsische NPD-
Funktionär Jürgen GANSEL.
Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als
minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider:
„Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch
unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr
[…] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in
den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und
Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker
in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb
darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben […].“
Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert:
„Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des
Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute
ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird,
aber deswegen ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.“
Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach
„Reinhaltung
der Rasse“
zum Schutze der
„deutschen Volkssubstanz“
rassistisch geprägte Forderungen
entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus
genommen.

Seite 48 von 255
Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD
Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht
ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des
Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe
„auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich
angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“
gedient. Hinsichtlich des millionenfachen
Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend
von „Fehlentwicklungen“ im sog. „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende
Karl RICHTER rühmte in einem Thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD aus dem Jahr
2011 die NSDAP:
„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne
Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen
wir auch hin!“
Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen
Fragen offenkundig eine Vorbildfunktion für die NPD. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-
Programmatik, wie das Streben nach einer
„Volksgemeinschaft“
und die positive Bezugnahme auf
die NS-Herrschaft, dass sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. g.
Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes
30
wird somit die Orientierung am historischen
Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich.
Strategie
Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung
über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte
Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell veränderte, wurde beauftragt, ein Konzept
für die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Dieses sollte neben thematischen und
strategischen Neujustierungen auch die Frage nach einer Umbenennung beinhalten. Diese stieß
jedoch bei den Mitgliedern auf Widerstand. Lediglich die angekündigten Neuerungen zum medialen
Erscheinungsbild der Partei wurden umgesetzt. Die Parteizeitung DEUTSCHE STIMME (DS) wird seit
April 2020 als Magazin veröffentlicht, zuvor erschien sie nur im Zeitungsformat. Ebenfalls wurde in
2021 ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage „
deutlich professioneller
bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interview- und Diskussionssendungen“
produziert. Im Berichtsjahr wurde das mediale Angebot noch um einen Podcast erweitert.
Die NPD befindet sich bundesweit nach wie vor im Niedergang, der sich durch die schlechten
Wahlergebnisse der vergangenen Jahre – zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 – noch beschleunigt
hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in Form mangelnder Handlungs- und
Kampagnenfähigkeit sowie anhaltender, rückläufiger, personeller und finanzieller Ressourcen.
Zudem steht der Partei eine verstärkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei DER DRITTE WEG
gegenüber. Der innerparteiliche Unmut über den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der
Partei hat einen Diskussionsprozess über Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgelöst.
Im Freistaat Sachsen kämpft die NPD seit ihrem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag im
Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Die Wahlergebnisse zur Kommunal- und Landtagswahl in
Sachsen im Jahr 2019 entsprachen nicht den Erwartungen der Parteifunktionäre. So erreichte die
Partei bei der Landtagswahl 2019 gerade einmal 0,6 % der Stimmen und lag damit sogar unter der
Hürde der Wahlkampfkostenerstattung. Außerdem reduzierte sich ihre kommunalpolitische Präsenz
im Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 von 62 auf 16 Mandate. Bei der Bundestagswahl im
Berichtsjahr fuhr sie bundesweit und auch in Sachsen Verluste ein: mit 7.469 Zweitstimmen in
30
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

Seite 49 von 255
Sachsen erzielte sie gerade einmal 0,3 % der Stimmen und damit 0,8 Prozentpunkte weniger als bei
der Bundestagswahl 2017.
Aktivitäten
Landesparteitag der NPD Sachsen
Am 27. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste für die Bundes-
tagswahl am 26. September gewählt wurde. Spitzenkandidat wurde dabei schließlich der
stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Maik MÜLLER. Der Landesvorsitzende der NPD Sach-
sen blieb weiterhin Peter SCHREIBER.
Kundgebung „Linksterror stoppen – Antifa verbieten“
Aufgrund der Corona-Maßnahmen war die NPD auch im Berichtsjahr in ihren Aktivitäten
eingeschränkt. Es fanden jedoch einzelne größere Veranstaltungen statt. So führte die NPD
gemeinsam mit den JN am 18. April in Dresden eine Kundgebung mit 45 Teilnehmern unter dem
Motto
„Linksterror stoppen – Antifa verbieten“
durch. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund
des Überfalls auf den Bundesvorsitzenden der JN, Paul RZEHACZEK, am 11. März durch
mutmaßlich linksextremistische Täter statt. Die Versammlung reihte sich damit in zahlreiche, in der
rechtsextremistischen Szene erfolgte Solidaritätsbekundungen zu RZEHACZEK ein. Sie sollte ein
klares Zeichen gegen linksextremistische Umtriebe
setzen, so die JN in den sozialen Netzwerken.
Ein Kamerateam von DS-TV interviewte verschiedene Teilnehmer.
Sommerfest der NPD Sachsen
Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 3. Juli in Riesa auf dem Gelände der DEUTSCHEN
STIMME VERLAGS GMBH statt und war durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und
Musikdarbietungen vordergründig sozial geprägt. Gleichwohl wurden durch Parteifunktionäre auch
politisch intendierte Reden gehalten. Demnach traten als Redner der NPD-Landesvorsitzende Peter
SCHREIBER, dessen Stellvertreter Mario LÖFFLER und die Vorsitzende des NPD KREISVERBANDES
MEIßEN, Ines SCHREIBER, auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Im Vorfeld des
Sommerfestes führten die JN eine ideologische Schulung für Anwärter aus Berlin, Brandenburg und
Sachsen-Anhalt durch. Anschließend beteiligten sich die Teilnehmer ebenfalls am Sommerfest der
NPD SACHSEN.
Hilfsaktion für Opfer der Flutkatastrophe
Die NPD SACHSEN organisierte gemeinsam mit den JN die Hilfsaktion „Fluthilfe ‘21“ für die Opfer der
Flutkatastrophe im Sommer. Dabei wurden Hilfsgüter gesammelt und ein Spendenkonto
eingerichtet. Die Hilfsgüter wurden schließlich von JN-Aktivisten mit fünf Transportern in die Region
Ahrtal gefahren. Mit dabei war ein Team der DEUTSCHEN STIMME, das über die Aktion berichtete.
Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschränkungen
Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich, wie bereits im Vorjahr, im
Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen. Die Corona-Krise wird dabei
zur offenen Agitation gegen die Maßnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei
den eigenen Anhängern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor
übermäßigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der

Seite 50 von 255
Maßnahmen geschürt. Mit dieser Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Flüchtlingskrise
der Jahre 2015 und 2016 herrührende Annäherung an bzw. ihre Kooperation mit nicht-
extremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen. Gleichzeitig versuchte sie, die
Maßnahmen der Exekutive zur Eindämmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen,
verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile Art und Weise bei der
protestierenden Bevölkerung zu verbreiten. Den Protagonisten der NPD gelang es damit durchaus,
die in Teilen der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber den Corona-Beschränkungen für
ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen.
Kampagnen
Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne
„Schafft Schutzzonen“
. Dabei
gehen Anhänger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und
ausgestattet mit einer roten Weste als „Streife“ durch die Städte und verteilen dabei auch Propagan-
damaterial. Mit diesen auch „Sicherheitsstreifen“ genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der
NPD auch im Berichtsjahr öffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenwärtig
schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der eigenen
Anhängerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktmäßig im
Landkreis Mittelsachsen durchgeführt.
Mit der Kampagne
„Schafft Schutzzonen“
stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage,
diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshinter-
grund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheits-
gefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ versucht die NPD, bei der
Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse.
Mit diesen „Präsenzaktionen“ an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das
strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete
„Angstkultur“ zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewalt-
bereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen „Selbstverteidi-
gung“ aufzugreifen und – etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis – in ge-
waltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen.
Im Dezember 2021 rief der DEUTSCHE STIMME VERLAG eine neue Kampagne unter der Überschrift
Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!“
ins Leben. Zu dieser Kampagne gehört u. a.
eine sich an Bundestagsabgeordnete richtende Online-Petition. Mit über den Verlag zu beziehenden
Flyern, Aufklebern und Transparenten sollen im Rahmen der Kampagne Aktionen unter
Verwendung dieser Materialien durchgeführt werden. Diese sollen darüber hinaus dokumentiert und
veröffentlicht werden. Außerdem wurde für die Kampagne ein Spendenaufruf gestartet.
JUNGE NATIONALISTEN (JN)
Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in
einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Am 7. August wurde
während des Landeskongresses der JN SACHSEN in Chemnitz eine zusätzliche länderübergreifende
JN-Struktur namens „Gebietsverband Mitte“ gegründet. Diese umfasst die Länder Thüringen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich

Seite 51 von 255
seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)
31
. Im Freistaat Sachsen wurden der JN auch
im Berichtsjahr ca. 40 Personen zugerechnet (2020: ca. 40).
Der Bundesvorsitzende der JN ist nach wie vor Paul RZEHACZEK; als stellvertretender Bundesvor-
sitzender fungiert der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER. Beide sind langjährige
und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputa-
tion verfügen. Mit dieser personellen Besetzung haben sächsische JN-Protagonisten folglich einen
hohen Einfluss auf den Bundesverband.
Die JN ist bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende
Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und
Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus sollen diese perspektivisch durch ideologische Schulungen
an die verfassungsfeindliche Ideologie gebunden werden. Während sich die „
Mutterpartei
“ NPD als
parlamentarischer Arm der „
nationalen Opposition
“ versteht, sehen sich die JN gemäß ihres eigenen
Selbstverständnisses und Anspruchs noch eher im „
vorpolitischen Raum
“.
Neue Mitglieder versuchen die JN über Aktivitäten, wie z. B. Sportfeste, Fußballturniere,
Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. „Leistungsmärsche“ zu gewinnen. Diese sind
vordergründig unpolitisch ausgerichtet, d. h. die rechtsextremistische Zielsetzung steht zunächst im
Hintergrund. Dabei dienen diese Aktivitäten der Ausprägung eines „Zusammengehörigkeitsgefühls“
und damit vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses. Als Beispiel für eine solche
„Gemeinschaftsveranstaltung“ stand im Berichtsjahr eine bundesweite Aktion der JN zum Tag der
Deutschen Einheit. Dabei führten sie am 3. Oktober unter dem Motto
„Deutschland, Deiner Festung
zur Wehr – 31 Jahre Wiedervereinigung“
Wanderungen zu Burgen in Deutschland durch. Auf der
Homepage der JN wurden im Nachgang neben einem Bericht diverse Bilder der einzelnen
bundesweiten Aktionen veröffentlicht. Dem Bericht zufolge betrachten die JN die Burg als Sinnbild
für die Heimat und wollten mit den Wanderungen auf deren Gefährdung aufmerksam machen.
Weiter heißt es dazu u. a.:
„Eine Zukunft für uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben.
Genauso, wie die Menschen vor über dreißig Jahren eine Wende herbeiführten, wollen wir uns
dieses Systems entledigen!“
(…)
„Anstelle einer materialistischen Weltordnung, die den Profit in den
Mittelpunkt allen Handelns stellt, stehen wir für eine eigenständige Volksgemeinschaft.“
Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen
ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ und die
Forderung nach einer Abschaffung der bestehenden politischen Ordnung ist. Mit der Aktion
verfolgten die JN das Ziel, ihre Attraktivität für neue Anhänger und potenzielle neue Mitglieder zu
erhöhen. Der Beitrag endete mit der Aufforderung:
„In unserer Gemeinschaft kann jeder Deutsche
seine Heimat finden, wenn er die Identität sucht, wenn er sich selbst sucht.“
An der Aktion beteiligten
sich auch sächsische Stützpunkte: Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG wanderte zur Burg Gnandstein bei
Frohburg, und der JN-STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN besuchte die Burg Kriebstein bei Waldheim.
Darüber hinaus führten die JN verschiedene Kampagnen durch, um neue Anhänger zu erreichen.
Über die Kampagne „
Schülersprecher.info
“ wurde früher die sog.
„Schulhof-CD“
an Kinder und
Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum
Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund dieser Kampagne ist nicht auf den
ersten Blick ersichtlich, lediglich aus dem Impressum ergibt sich der Bezug zu den JN. Auf der
Homepage wird u. a. zum Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung aufgerufen und für den
Klimaschutz geworben.
31
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpom-
mern) verlagert worden.

Seite 52 von 255
Mit der Kampagne
„Jugend packt an“
führten die JN auch im Berichtsjahr Spendenaktionen durch,
mit denen sie versuchten, sich unter dem Motto
„Wir helfen, wo der Staat versagt“
ein Image als
“Kümmerer“ zu verleihen. Dieses „Kümmerer“-Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer
Zeit. Mit ihrem sozialen Engagement, beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den
Tierschutz, wollen sie nicht-extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engage-
ment für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen.
Durch die Kampagne
„Jugend packt an“
wird auch das Thema Umweltschutz aufgegriffen, um für
„jugendliche Klimaschützer“ aus der gesellschaftlichen Mitte attraktiv zu sein. Dabei werden unter
dem Motto „
Die #Grünen reden immer nur von #Umweltschutz, ohne groß aktiv zu werden! Wir
handeln und packen an!“
Aktionen durchgeführt und darüber in den sozialen Medien berichtet. Bei
den jeweiligen Veröffentlichungen in den sozialen Medien werden z. B. die Hashtags
„#heimatschutz
“ und „#
jugendzuuns“
verwendet.
Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand „Der Frontdienst“ der JN wieder aktiviert. Dieser war
seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber,
Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden.
Regionale Ausprägung
Die NPD war mit ihren KREISVERBÄNDEN vor allem in den Landkreisen Mittelsachsen und Meißen,
in der Stadt Dresden und im Raum Leipzig aktiv. NPD-Mitglieder beteiligten sich regelmäßig an
Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen (u. a. in Döbeln, Grimma und Riesa). In
Döbeln wurde darüber hinaus auch Veranstaltungstechnik von der NPD zur Verfügung gestellt. Am
16. Mai und 6. Juni führten Mitglieder des NPD-KREISVERBANDES MITTELSACHSEN eigene
Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Döbeln durch. In Riesa unterstützte die
Vorsitzende des NPD-KREISVERBANDES MEIßEN als stellvertretende Versammlungsleiterin
regelmäßig die örtlichen, nicht-extremistischen Corona-Proteste.
Im Landkreis Mittelsachsen wurden wiederholt Aktionen im Rahmen der Kampagne
„Schafft
Schutzzonen“
durchgeführt (in Döbeln, Geithain und Freiberg). Am 14. August protestierten darüber
hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine „antifaschistische Versammlung“ in Freiberg. Für die
JN-Kampagne
„Jugend packt an“
sammelten „Aktivisten“ in Döbeln Spenden für Kinder,
Hilfsbedürftige, Tierheime und für Opfer der Flutkatastrophe. Organisiert wurden diese Aktionen
über die sogenannte
„Tauschbörse D-32“
in Döbeln. Darüber hinaus wurden die ersten Flyer der
Kampagne
„Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!“
im Landkreis Mittelsachsen
verteilt.
Der NPD-KREISVERBAND DRESDEN veranstaltete am 17. Juni eine unter dem Motto „
Damals wie
heute: Freiheit lässt sich nicht verbieten!“
stehende Mahnwache anlässlich des Jahrestages des
Volksaufstandes in der ehemaligen DDR im Jahr 1953. Außerdem fanden in der Landeshauptstadt
mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anlässlich
des Gedenkens an die Bombardierung von Dresden sowie zum Volkstrauertag statt.
Im Raum Leipzig führte der dortige NPD-KREISVERBAND Stammtische durch, an denen sich auch
JN-Mitglieder beteiligten. Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG stellte sich und seine Aktivitäten darüber
hinaus mit einem Beitrag auf der Homepage der Bundes-JN vor und warb um Mitstreiter. In einem
weiteren Online-Beitrag wurde auf die regelmäßige Teilnahme an den Corona-Protesten in Leipzig
verwiesen. Bei einer dieser Veranstaltungen am 25. Oktober, trat der Bundesvorsitzende Paul
RZEHACZEK als Redner auf.

Seite 53 von 255
Der NPD-KREISVERBAND MEIßEN hat, wie auch der LANDESVERBAND DER NPD SACHSEN, seinen Sitz
auf dem Gelände des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES in Riesa. Neben dem Sommerfest am 3. Juli
fand dort im Oktober ein Erntedankfest statt. Der Kreisverband unterhält unter dem Motto
„Deutsche
helfen Deutschen“
auf dem Gelände auch einen sog. „Sozialladen“ Dieser sammelt Sach- und Geld-
spenden im Rahmen der Kampagne „
Jugend packt an
“ und verteilt diese an Bedürftige.
Bewertung / Tendenzen
Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand schon seit 2019
angekündigte strategische Neuausrichtung der Partei letztlich zu einer Umkehr dieser Entwicklung
führen wird, ist ungewiss. Vor allem dürften die hierfür notwendigen organisatorischen, finanziellen
und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des sächsischen NPD-
LANDESVERBANDES konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt
werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können.
Trotz aller damit verbundenen Einschränkungen für die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und
Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei
im Berichtsjahr zu einer gewissen öffentlichen Präsenz. Perspektivisch – insbesondere mit
Abklingen der Pandemie – wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf „soziale
Kampagnen“ sowie auf ihre
„Schutzzonen
“-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als „Kümme-
rer“ vor Ort pflegen.
Der Bundesvorsitzende der NPD mahnte vor diesem Hintergrund im Oktober 2021 an, dass es zu
grundlegenden Veränderungen innerhalb der NPD kommen müsse. Dabei regte er auch eine
künftige Zusammenarbeit bzw. Fusion mit „Kräften aus Ostdeutschland“ an, die in den Parteigremien
diskutiert werden müsse. Bereits vor dieser Aussage zeichnete sich diese Tendenz ab. NPD-
Funktionäre, wie Stefan HARTUNG in Sachsen, wirkten bei der im Berichtsjahr neu gegründeten
Partei FREIE SACHSEN
32
mit, welche bei den Anti-Corona-Protesten in Sachsen eine zentrale Rolle
spielte. Inwieweit die NPD die angekündigten Veränderungen umsetzen wird, werden die
Ergebnisse des nächsten Bundesparteitages zeigen, der in den Jahren 2020 und 2021
coronabedingt nicht stattfinden konnte.
Wie die NPD insgesamt, haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken
anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese
richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach außen hin ein
moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN. Nur vereinzelt und regional begrenzt,
insbesondere auf die Stadt Leipzig, versuchten Akteure der JN, vom Corona-Protestgeschehen zu
profitieren und sich über dieses Thema ins „Gedächtnis“ ihrer Klientel zu rufen. Sie organisierten
jedoch keine eigenen Veranstaltungen, sondern mobilisierten in geringem Maße für die
Protestveranstaltungen, so auch für die der FREIEN SACHSEN. An deren Mobilisierungs- und
Aktionsniveau in den sozialen Medien konnten weder die NPD noch die JN auch nur annähernd
anknüpfen. Gleichwohl lässt sich im Berichtsjahr noch nicht von einem Konkurrenzverhältnis
zwischen diesen rechtsextremistischen Akteuren sprechen. Künftig sind Kooperationen oder
Bündnisabsprachen zwischen diesen Parteien durchaus denkbar.
Der Einfluss sächsischer JN-Mitglieder auf die Bundes-JN wird mit dem Eilenburger Paul
RZEHACZEK als Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik MÜLLER als stellvertretendem
Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder
32
vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ

Seite 54 von 255
aktiver und attraktiver für junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivitä-
ten obliegt im Freistaat Sachsen jedoch weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In zahlreichen
Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2021 geeignete Führungspersonen, die neue Aktions- bzw.
Veranstaltungsformate hätten initiieren können. Eine langfristige Bindung neuer Anhänger an die
Jugendorganisation blieb dadurch bislang aus.
2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ
PRO CHEMNITZ
Gründung / Sitz:
2009 / Chemnitz, Brauhausstraße 6
Vorsitz Sachsen:
Martin KOHLMANN, Robert ANDRES
Teil-/ Nebenorganisationen:
Fraktion im Stadtrat von Chemnitz
Publikationen / Internetauftritte:
Flugblatt/Infoblatt
Internetseite, Facebook-Seite, Telegram-Kanal
Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung
2021
2020
ca. 20 (bis
02/2021)
33
ca. 20
Finanzierung
u. a. Spenden
Kurzportrait / Ziele
PRO CHEMNITZ ist eine Wählervereinigung, die
vor
allem
von
den
bekannten
Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN und
Robert ANDRES geführt wird. Ihre Akteure
veranstalteten im Nachgang zu dem von einem
Migranten
im
August
2018
begangenen
Tötungsdelikt
in
Chemnitz
zahlreiche
rechtsextremistische Aktivitäten, insbesondere
asylfeindliche
Demonstrationen,
oder
beteiligten sich an solchen anderer Akteure in
der Region Chemnitz-Erzgebirge.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Neugründung der Partei FREIE SACH-
SEN
Umbenennung der Chemnitzer Stadt-
ratsfraktion in PRO CHEMNITZ/FREIE
SACHSEN
Partei FREIE SACHSEN
Gründung / Sitz:
2021 / Chemnitz, Brauhausstraße 6
Vorsitz Sachsen:
Martin KOHLMANN (Vorsitzender)
Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender)
Teil- / Nebenorganisationen:
PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN
FREIE SACHSEN VOGTLAND
FREIE SACHSEN MITTELSACHSEN
FREIE SACHSEN ELBFLORENZ/DRESDEN
FREIE SACHSEN LEIPZIG/NORDSACHSEN
FREIE SACHSEN ERZGEBIRGE
FREIE SACHSEN MEIßEN
FREIE SACHSEN OSTSACHSEN/LAUSITZ
33
Das Personenpotenzial von PRO CHEMNITZ wurde ab März 2021 der Partei FREIE SACHSEN zugerechnet.

Seite 55 von 255
FREIE SACHSEN ZWICKAU
Publikationen / Internetauftritte:
Flugblatt/Infoblatt
Internetseite, Facebook-Seite,
elf Telegram-Kanäle und über 120.000
Follower
Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung
2021
ca. 1.000 (Eigenangaben)
Finanzierung
u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge,
Einnahmen aus eigenem Versandshop
Kurzportrait / Ziele
Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei
organisierte
Gruppierung
von
Neonationalsozialisten, NPD-Funktionären und
weiteren
Szeneangehörigen
oder
-sympathisanten, die sich unter der Ägide von
Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide
PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (NPD)
gegründet haben. Die Partei wurde vom
Bundeswahlleiter formell in das Verzeichnis der
Parteien
und
politischen
Vereinigungen
aufgenommen. Insbesondere im Zuge des
Bundestagswahlkampfes fielen die FREIEN
SACHSEN durch Stör- und Protestaktionen
sowie durch Bedrohungen von Politikern auf.
Neben dem Abhalten eigener Veranstaltungen
dienen die FREIEN SACHSEN insbesondere als
Plattform in sozialen Medien. Vor allem in
Telegram-Kanälen bewerben sie täglich sog.
„Anti-Corona-Spaziergänge“ an verschiedenen
Orten in Sachsen und fungieren über die
Wirkkraft
der
sozialen
Medien
als
„Mobilisierungsmaschine“.
Im
Nachgang
veröffentlicht die Gruppierung Videos der
Protestgeschehen, welche sie vermutlich von
Sympathisanten erhält.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Neugründung der Partei FREIE SACH-
SEN
Wenige eigene Veranstaltungen zur
Anti-Corona-Thematik; stattdessen
Thematisierung des Protestgeschehens
in den sozialen Medien
Stammtische
Antritt zu Kommunalwahlen in Plauen

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Ideologie
Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, NPD-
Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Sie verfügen über keine
nennenswerten Organisationsstrukturen und Personalressourcen, entfalten aber durch den
gezielten Einsatz der sozialen Medien eine enorme Wirkungsmacht.
Die Aktivitäten der FREIEN SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. So streben sie
mehr Autonomie für Sachsen an und wollen notfalls den „Säxit“. Ihr Ziel sei es gerade nicht,
„eine
weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen
bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem
die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netz- und
Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin
unterwerfen müssen.“
So fordert die Partei FREIE SACHSEN in ihrem Programm:
„Mehr Autonomie
und notfalls der Säxit“
.
Die Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen
suggeriert die Partei FREIE SACHSEN in ihrem Infoblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus.
So heißt es darin, dass es dort
„ohne Lockdown ganz wunderbar geht“
und stellt fest
„Wenn ein
‚Diktator‘ seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die ‚Demokraten‘ einsperren – wozu
brauchen wir dann solche ‚Demokraten‘?“
Strategie
Ziel der FREIEN SACHSEN ist es derzeit, den Auf- und Ausbau regionaler Strukturen im gesamten
Freistaat Sachsen voranzutreiben. Sie veranstalteten zu diesem Zweck im Berichtsjahr regionale
Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten – aus dem extremistischen und
dem nicht-extremistischen Spektrum – an sich zu binden. Neben dieser „realweltlichen“ Vernetzung
steht aber insbesondere die Vernetzung im Internet im Vordergrund.
So verfügen die FREIEN SACHSEN inzwischen über einen Haupt- und mehrere regionale Telegram-
Kanäle sowie über jeweils einen Instagram-, Facebook- und Twitteraccount. Die Gruppierung
platzierte dort – zumindest vordergründig – aktuelle politische Themen.
Insbesondere auf den verschiedenen Telegramkanälen wurde regelmäßig zur Teilnahme an den
sachsenweit stattfindenden Anti-Corona-Veranstaltungen aufgerufen. Die Partei FREIE SACHSEN hat
sich damit als Mobilisierungsplattform in den sozialen Medien für extremistische und nicht-
extremistische sog. „Anti-Corona-Spaziergänge“ etabliert. Damit beförderte sie die fortschreitende
Erosion der Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und gesellschaftlicher Mitte im Freistaat
Sachsen maßgeblich.
Im Berichtsjahr dominierte das Thema Corona das Aktionsgeschehen der FREIEN SACHSEN.
Dennoch: klassisch rechtsextremistische Narrative prägten ebenfalls ihre politischen Bestrebungen.
So griffen sie mit einer klar rechtsextremistischen Stoßrichtung auch die Migrationslage an der
deutsch-polnischen Grenze auf.
Organisatorisch war eine zunehmende Vernetzung mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren
feststellbar, denn die Partei FREIE SACHSEN versteht sich primär als eine Vernetzungsplattform für
Rechtsextremisten. So äußerte Stefan HARTUNG in einem Interview:
„…man wolle nicht mit der
NPD oder dem ‚III. Weg‘ konkurrieren, sondern verschiedene lokale und regionale Gruppen bündeln
und einen ‚sachsenweiten Dachverband‘ schaffen, um gemeinsame politische Ziele vorantreiben zu
können. Weiter plane man, auf kommunaler Ebene in Stadträte und Kreistage einzuziehen.“

Seite 57 von 255
Weiter heißt es:
„…man sei oft auf Demonstrationen unterwegs, um die dort vertretenen Gruppen
zu bündeln und perspektivisch nicht nur auf der Straße, sondern auch auf politischer Ebene zu
fördern und es dem politischen Gegner so möglichst schwer zu machen. Sich auf den Marktplätzen
der Gemeinden zu versammeln und Spaziergänge durchzuführen habe sich mittlerweile etabliert.“
Die FREIEN SACHSEN weiteten ihren Aktionsradius noch im Gründungsjahr aus. Neben
„Stammtischen“ u. a in Döbeln (Mittelsachsen) und Leipzig gibt es auch Bestrebungen in Dresden,
Sympathisanten von PEGIDA anzusprechen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN
unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten
Aktivitäten auf den gesamten Freistaat ausweiten will. Den FREIEN SACHSEN kommt es zugute, dass
sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Diese Rechtsextremisten können
sich bei den FREIEN SACHSEN unter einem zunächst unverfänglichen Label neu zusammenfinden
und ihre Schlagkraft erneut ausbauen. Das temporär arbeitsteilige Vorgehen der Partei FREIE
SACHSEN mit der Partei DER DRITTE WEG im Vogtlandkreis spricht dafür, dass auch Teile des
DRITTEN WEGES mit den FREIEN SACHSEN sympathisieren.
Es gibt zudem Anhaltspunkte, dass sich Teile sowohl der NPD als auch der Partei DER DRITTE WEG
in Sachsen mit den FREIEN SACHSEN zusammenschließen wollen.
Das Wirken der FREIEN SACHSEN strahlt inzwischen auch auf andere Bundesländer aus. So
verweisen die FREIEN SACHSEN auf ähnliche Telegram-Kanäle mit Bezügen zu anderen Regionen
Deutschlands sowie auch auf „Spaziergänge“ in Sachsen-Anhalt, Thüringen und weiteren Bundes-
ländern.
Aktivitäten
Gründungsveranstaltung und Mitgliederversammlung
Die FREIEN SACHSEN gründeten sich am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In
Führungsfunktionen wurden die bekannten Rechtsextremisten Robert ANDRES (Chemnitz) und
Stefan HARTUNG (Erzgebirgskreis) gewählt. Martin KOHLMANN übernahm den Vorsitz. So soll die
Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ, deren Vorsitzender KOHLMANN ebenfalls ist, weiterhin auf die
Stadt Chemnitz ausgerichtet sein. Die FREIEN SACHSEN verstehen sich hingegen als ein auf ganz
Sachsen ausgerichteter Zusammenschluss.
Ein erstmaliges öffentliches Nennen der BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ gemeinsam mit den
FREIEN SACHSEN erfolgte im Rahmen einer Kranzniederlegung am 5. März zum Gedenken an die
Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Der niedergelegte Kranz zeigte die Aufschrift
„Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN“. Die gleiche Bezeichnung trägt inzwischen auch die
Fraktion im Stadtrat von Chemnitz, die insgesamt sechs Mitglieder umfasst.
Die erste Landesmitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN fand am 5. September mit mindestens
40 Teilnehmern in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) statt.
Öffentliche Kundgebungen
Die erste von den FREIEN SACHSEN angemeldete Kundgebung fand am 20. März in Aue-Bad
Schlema (Erzgebirgskreis) statt. Diese stand unter dem Motto
„Maßnahmen-Wahnsinn beenden!
Polit-Schwindler absetzen“
und wurde von Stefan HARTUNG angemeldet. Dabei fanden sich
deutlich mehr Personen ein als in der Versammlungsanmeldung benannt wurden. Die Polizei
beabsichtigte, die zusätzlichen Personen mit Absperrgittern von der angemeldeten Veranstaltung
fernzuhalten. Ein Teil der überzähligen Anwesenden akzeptierte diese polizeiliche Maßnahme

Seite 58 von 255
jedoch nicht und überwand bzw. durchbrach die Absperrungen, um sich unter die anderen
Teilnehmer zu mischen. Der Versammlungsleiter kam der Aufforderung der Polizei nach, die
Veranstaltung zu beenden. Dessen ungeachtet führten die Teilnehmer im Anschluss an die
Kundgebung eine nicht genehmigte Demonstration durch die Innenstadt von Aue-Bad Schlema
durch. Mit der Kundgebung ist es der Partei FREIE SACHSEN innerhalb kürzester Zeit nach ihrer
Gründung gelungen, bis zu 1.000 Personen, darunter auch Angehörige der rechtsextremistischen
Partei DER DRITTE WEG, zu mobilisieren.
Aufgrund des Demonstrationsgeschehens im Mai in Zwönitz und den damit einhergehenden
gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 21. Mai zu einem Besuch und einem Gespräch des
Ministerpräsidenten mit Bürgern. Stefan HARTUNG meldete für die FREIEN SACHSEN am selben Tag
eine Versammlung an. Bereits im Vorfeld hatte er den Ministerpräsidenten zu einem Gespräch
aufgefordert. So hieß es:
„In dem Wissen, dass wir die besseren Argumente zu bieten haben, wollen wir auch mit denen ins
Gespräch kommen, die das anders sehen. Nur so kann eine freiheitliche Gesellschaft auch wirklich
funktionieren. Wir hoffen daher sehr darauf, dass wir folgende eingeladene Mitdiskutanten auf dem
Marktplatz zum gemeinsamen argumentativen Schlagabtausch begrüßen werden dürfen […] Bereits
um 15:30 soll der MP Michael Kretschmer zu Gast in dem Brauereigasthof sein, wo er auf exklusiv
auserwähltes Publikum treffen und mit ihnen ‚sprechen‘ wird. Wir sagen ganz klar: Ein richtiger und
glaubwürdiger Ministerpräsident hätte den Schneid, vor allen seinen Bürgern in der Öffentlichkeit zu
sprechen!“
Zu einem Aufeinandertreffen von HARTUNG mit dem sächsischen Ministerpräsidenten kam es
nicht. Auf der Versammlung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, hielten Stefan HARTUNG, Martin
KOHLMANN und ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt Reden.
Am 13. September kam es zu einer von den FREIEN SACHSEN angemeldeten Kundgebung in
Dresden, die mit einer PEGIDA-Kundgebung in örtlichem Zusammenhang stand. So hatten die
FREIEN SACHSEN ebenfalls auf dem Wiener Platz einen Informationstisch aufgebaut. Ihre Vertreter
nahmen im Anschluss vereinzelt an der PEGIDA-Veranstaltung teil. Ein geschlossenes und
öffentlichkeitswirksames Zusammengehen oder Solidaritätsbekundungen seitens der FREIEN
SACHSEN mit PEGIDA waren indes zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar.
Anlässlich des 7. Jahrestages von PEGIDA am 17. Oktober waren die FREIEN SACHSEN am Rande
der PEGIDA-Versammlungsfläche ebenfalls mit einem Informationsstand präsent. Anhänger der
FREIEN SACHSEN und etwaige Interessenten begaben sich vereinzelt zur PEGIDA-Veranstaltung.
Eine weitere als Demonstration geplante Veranstaltung fand am 7. November in Schneeberg statt.
An der als stationäre Kundgebung genehmigten Veranstaltung beteiligten sich mehr als 800
Personen. Als Redner traten der Anmelder Stefan HARTUNG sowie der Vorsitzende der Partei
FREIE SACHSEN, Martin KOHLMANN, auf. Die Rede KOHLMANNs hatte eine eindeutig
rechtsextremistische Stoßrichtung. KOHLMANN griff – wie bereits in früheren Reden – auf eine sehr
bildhafte Sprache zurück. So setzte er die politischen Institutionen und deren Vertreter mit einem
„faulen Baum“
und deren Politik mit
„faule(n) Früchte(n)“
gleich, welche man hier jeden Tag
„fressen“
müsse. Die anwesenden Teilnehmer goutierten diese Ausführungen lautstark. KOHLMANN
zeichnete dieses Bild weiter und äußerte lautstark, dass man diesen Baum nicht stutzen könne:
„Dieser Baum gehört gefällt! […] Um das muss es gehen und nicht weniger“
.
KOHLMANN machte mittels dieses Vergleiches klar, dass es ihm nicht um einzelne Politiker oder
Programme geht, die er in seiner Rede kritisieren wollte. Vielmehr zielte er damit auf das
„System“
als solches ab, das er
„‘überwinden‘
wolle. Seine mit Gewaltbezügen versetzte Sprache lässt
vermuten, dass er auch den Einsatz gewalttätiger Mittel zumindest nicht ausschließen will. In seiner
Rede griff KOHLMANN nicht zuletzt auch auf Elemente von Verschwörungstheorien zurück. So

Seite 59 von 255
forderte er die
„Zurückgewinnung“
politischer Souveränität und rief zum
„Widerstand“
gegen das
„verbrecherische System“
auf.
Verschwörungstheorien mit ihrer katalysatorischen Wirkung sind fester Bestandteil in der Agitation
von Verfassungsfeinden. Wie bereits im Jahr 2018 im Anschluss an ein Tötungsdelikt in Chemnitz,
schaffte es KOHLMANN auch in dieser aktuellen Situation, die Ängste der Zuhörerschaft zu
bedienen und diese durch rechtsextremistische Stereotype und Verschwörungstheorien zu
katalysieren. Dabei gelang es ihm, auch zahlreiche nicht-extremistische Zuhörer erfolgreich
anzusprechen. Eine erkennbare Distanzierung der Protestteilnehmer vom Redeinhalt des
Rechtsextremisten KOHLMANN fand an diesem Abend nicht statt, was als ein Beleg für die Erosion
der Abgrenzung eines Teils der gesellschaftlichen Mitte vom Rechtsextremismus gewertet werden
kann.
Eine Vielzahl der Aktivitäten stand im Kontext der Corona-Maßnahmen. So sahen die FREIEN
SACHSEN in den sog. „Montagsprotesten“
„…Orte der Vernetzung des Bürgerprotestes und ein
Zeichen einer kontinuierlichen ‚Grundunruhe‘, die in Sachsen (spätestens seit dem Jahr 2015)
[herrsche] und aus der heraus jederzeit wieder große Massenmobilisierungen entstehen können.
Die Protestbewegung muss flexibler werden, um über den Montag hinaus kurzfristig und
anlassbezogen zu mobilisieren.“
Protestgeschehen im Zusammenhang mit der Migrationsthematik
Zu den von Rechtsextremisten organisierten „Bürgerstreifen“ an der deutsch-polnischen Grenze
äußerten sich die FREIEN SACHSEN in den sozialen Medien positiv. Am 29. Oktober planten sie
zudem eine Versammlung auf der Bundesautobahn A4 bei Görlitz unter dem Motto
„A4 als
Schleuserroute stoppen“
. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde untersagt. Das
Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigten das Verbot. Die
FREIEN SACHSEN bewerteten die abgesagte Aktion dennoch als Erfolg. So hieß es in den sozialen
Medien:
Unser Ziel, Aufmerksamkeit für die ungebremste Asyleinwanderungswelle zu schaffen, haben wir
durch die zahlreichen Medienberichte bereits jetzt erreicht. Dennoch muss Widerstand auch
praktisch bleiben: Seit Tagen gibt es zahlreiche Grenzstreifen von verschiedensten Initiativen, z. B.
der @aktionsgruppezittau, der @ibsachsen oder @infosachsen … Jeder sollte die Aktivisten an der
Grenze unterstützen und selbst tätig werden.“
Stammtischtreffen
Seit August 2021 führen die FREIEN SACHSEN in unterschiedlichen sächsischen Kommunen und
Regionen sog. Stammtische durch, u. a in Leipzig, Döbeln, Freiberg, der Lausitz und der
Sächsischen Schweiz.
Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und einer künftigen Zusammenarbeit. So
sollen dort
„Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen“
zusammengebracht werden. Bei der
Durchführung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von „Aktivisten“ der NPD
unterstützt.
Antritt zu Kommunalwahlen
Zur Oberbürgermeisterwahl in Plauen trat – mit mäßigem Erfolg – erstmals ein eigener Wahlkandidat
für die Partei FREIE SACHSEN an. Als Wahlkandidat zur Landratswahl im Erzgebirgskreis am 12. Juni
2022 soll Stefan HARTUNG antreten.

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Es wird im Jahr 2022 verstärkt damit zu rechnen sein, dass bei den anstehenden
Bürgermeisterwahlen auch in kleineren Ortschaften Kandidaten für die FREIEN SACHSEN antreten
werden. So veröffentlichten sie auf ihrem Telegramkanal eine Art Leitfaden für eine Kandidatur bei
Bürgermeisterwahlen
und
boten
eine
aktive
Unterstützung
der
Wahlkandidaten
an
.
„Die Bürgermeister… sind das Fußvolk der Regierung. (…) Deshalb ist es wichtig, dass einfache
Bürger diese Ämter übernehmen. Die Chancen stehen gut, denn der Rückhalt der Blockparteien
bröckelt immer weiter.“
Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop
Ende Juni 2021 stellten die FREIEN SACHSEN einen eigenen Online-Shop im Internet bereit. In diesem
werden neben Bannern und Plakaten für Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten.
Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop als Einnahmequelle der FREIEN
SACHSEN dienen.
Darüber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegramkanälen regelmäßig um finanzielle
Unterstützung für die
„Konstante der Bürgeropposition in Sachsen“
und
„einen stetigen
Professionalisierungsprozess“
.
Regionale Ausprägung
Ihren Ursprung haben die FREIEN SACHSEN im Raum Chemnitz/Erzgebirge, wo der Schwerpunkt
ihrer Aktivitäten liegt und sie gut vernetzt sind. Regional bemühten sie sich im Berichtsjahr um den
Ausbau ihrer Strukturen. Zwar existieren flächendeckend eigene regionale Telegramkanäle, eine
vergleichbare personelle Untersetzung dieser regionalen Strukturen in der „Realwelt“ ist indes
bislang nicht festzustellen.
Bewertung / Tendenzen
Die FREIEN SACHSEN verstehen sich seit ihrer Gründung als
„Sammlungsbecken aus
verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen“
. Es ist der Partei innerhalb kürzester Zeit
gelungen, neben verschiedenen extremistischen Akteuren auch die gesellschaftliche Mitte zu
erreichen. Über die Anti-Corona-Proteste, die Asylthematik und schlussendlich jedes beliebige
Thema mit Empörungspotenzial (z. B. Klimapolitik) könnten sich die FREIEN SACHSEN dauerhaft als
mobilisierungsstarkes Sammelbecken für die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten der NPD
oder anderer rechtsextremistischer Gruppierungen herauskristallisieren sowie auch nicht-
extremistische Personenkreise dauerhaft ansprechen.
Angesichts der fortdauernden Pandemielage und der Diskussion über die Einführung einer
Impfpflicht muss mit einer weiteren Zunahme des Protestgeschehens und dessen zunehmender
Radikalisierung sowie mit der anhaltenden Instrumentalisierung dieses Themas durch
Rechtsextremisten gerechnet werden. Wenn auch nicht zwingend auf der Straße, so sind die FREIEN
SACHSEN jedenfalls in den sozialen Medien immer deutlicher der Treiber des hiesigen
Protestgeschehens und werden dies auch künftig sein.
Des Weiteren werden sie ihren Fokus darauf legen, ihre Strukturen sachsenweit auszubauen sowie
die bestehenden Strukturen zu festigen.

Seite 61 von 255
2.4 Parteiungebundene Strukturen
2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Natio-
nalsozialismus fußende Weltanschauung. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsext-
remismus in der Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextre-
mismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie
eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSO-
ZIALISTEN.
Sitz
sachsenweit; Schwerpunkte in den Regio-
nen Chemnitz, Dresden und Leipzig
Gründung / Bestehen seit
bundesweit: 1970er Jahre
Publikationen
bundesweit:
u. a. N.S. HEUTE, NORDISCHE ZEITUNG
Sachsen: keine
Internetauftritte
wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in
sozialen Netzwerken und Messenger-
Diensten
Personenpotenzial
2021
2020
Sachsen
600
600
Finanzierung
Beiträge der Anhänger, Spenden, Unkos-
tenbeiträge bei Vortragsveranstaltungen,
Vermarktung und Verkauf rechtsextremisti-
scher Devotionalien wie T-Shirts o. ä.
Kurzportrait / Ziele
NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem
durch eine positive Bezugnahme auf das
sog. „Dritte Reich“ gekennzeichnet. Inner-
halb der rechtsextremistischen Szene sind
sie am stärksten ideologisch geprägt. Orga-
nisatorisch sammeln sie sich in „Kamerad-
schaften“ oder informellen Gruppen. Die
strukturelle Bindung ist jedoch in den ver-
gangenen Jahren zugunsten digitaler Ver-
netzungen schwächer geworden.

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Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren
durch die Corona-Beschränkungen nur be-
grenzt möglich. Die einzige Demonstration
der neonationalsozialistischen Szene im
Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilneh-
merzahl fand am 13. Februar in Dresden
statt.
NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich
gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextremisti-
scher Parteien an verschiedenen Protest-
versammlungen i. Z. m. der Corona-Pande-
mie.
Ideologie
NEONATIONALSOZIALISTEN orientieren sich ideologisch maßgeblich an der Weltanschauung des his-
torischen Nationalsozialismus und stellen den ideologisch sehr gefestigten Teil der rechtsextremis-
tischen Szene dar. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus
bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus.
Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Für NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie
„die Herrschaft der Minderwertigen“
. Der Staat soll
nach ihren Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem
„Führerprinzip“
regiert werden. Die
„Volks-
gemeinschaft“
zeichne sich durch die Überlegenheit von „Weißen“ – der
„arischen Rasse“
– aus.
Zuwanderung und Integration werden von NEONATIONALSOZIALISTEN als Angriff auf die
„biologische
Substanz des deutschen Volkes“
gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der
politischen Auseinandersetzung angesehen.
NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den
ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern
des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.
Strategie
Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN DÖBELN im Jahr 2013 und den NATIONALEN SOZIA-
LISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen aufgrund ei-
ner weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend
aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des „Nationalen Wi-
derstands“ dominieren jetzt virtuelle Kennverhältnisse vor Ort. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach
außen hin noch ein Label – und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen
strukturiert sich die Szene beispielsweise über Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie
die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entzie-
hen.
Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen
und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den
Videos und Podcasts unter Namen wie
„Der Dritte Blickwinkel“
oder
„Avantura“
wird die rechtsext-
remistische Ausrichtung der Beiträge – unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung – oft nur
unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück.
Die Zeitschrift N.S.
HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert
sich diesbezüglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene.

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Im Rahmen einer im Jahr 2019 begonnenen Strategiedebatte diskutierte die Szene, ob sie bei ihrem
außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ihre ideologische Anschlussfähigkeit auch bei Nicht-
Extremisten achten solle oder ob die
„reine Gesinnung“
höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des
erstgenannten Ansatzes konzentrierte sich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE fortan auf Aktivi-
täten im „vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum“:
„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box-
und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unter-
wandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“
Dementsprechend haben sich NEONATIONALSOZIALISTEN – ebenso wie andere rechtsextremistische
Gruppierungen – darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ der Menschen sowie die öffentliche Diskussion
bestimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumen-
talisieren. Angestrebt wird die Gründung nicht-extremistischer Strukturen (z. B. Vereine) eigens für
ein bestimmtes Thema von gesellschaftlicher Relevanz, wie Asyl, Drogenkonsum, innere Sicherheit
oder bestimmte regionale Themen. Auf diese Weise sollen extremistische Ansichten in die Mitte der
Gesellschaft transportiert werden. Die genannten Themen sind für weite Teile der Bevölkerung von
großem Interesse und bieten Rechtsextremisten eine passende Bühne für die mitunter subtile Ver-
breitung ihrer Ziele. So sollen die jeweiligen rechtsextremistischen Akteure vor allem bei der örtlichen
Bevölkerung Akzeptanz erlangen und durch die „Einsickerungsbemühungen“ neue Kreise der Ge-
sellschaft für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen erschließen.
Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Alltagseinschränkungen für die
Bevölkerung instrumentalisierten auch NEONATIONALSOZIALISTEN diese Entwicklungen für ihre ver-
fassungsfeindlichen Ziele und stellten sich als sog. „Kümmerer“ und Kämpfer für „Freiheit“ sowie
gegen „Diktatur“ dar.
Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch
auf offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein posi-
tives Bild über das sog. „Dritte Reich“ zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw.
die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremisti-
sche Kreise anschlussfähig sein.
Strukturen
Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTI-
SCHEN SZENE hält weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem
Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die
NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei DER DRITTE WEG, um im Schutze des
im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivitäten fortzufüh-
ren.
Im Zuge der aufbrechenden, festen Szenestrukturen gewinnen schnell einzurichtende offene und
geschlossene Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und sozialen Medien
aus den oben dargestellten Gründen weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten
der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert
sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große
Anzahl von Anhängern zu erreichen und zu mobilisieren.
In der Realwelt blieben dagegen nur wenige der in Sachsen neu gegründeten neonationalsozialisti-
schen Strukturen auch öffentlich sichtbar aktiv. Die Mitte 2019 von einem im Landkreis Zwickau

Seite 64 von 255
bekannten und aktiven Rechtsextremisten zunächst als Medienprojekt gestartete JUNGE REVOLU-
TION sowie andere Strukturen wie KOPFSTEINPFLASTER oder die ERZLICHTER traten bereits nach kur-
zer Zeit nicht mehr in Erscheinung.
Oftmals bestimmen persönliche Kennverhältnisse der Aktivisten untereinander die Aktionen, ohne
dass diese in einen festen, dauerhaften Personenzusammenschluss münden. Teilweise konzentrie-
ren sich Szeneanhänger dabei auf bestimmte Plattformen in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei
„Balaclava Graphics“ aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelmäßiger Ver-
anstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten.
Rechtsextremistische Netzwerke mit Bezügen u. a. zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE werden
zudem durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im ländlichen Raum ge-
bildet. Die in der medialen Berichterstattung als „Völkische Siedler“ bezeichneten Rechtsextremisten
pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen
Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbun-
denen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020
werben Rechtsextremisten auch unter dem Label „Initiative Zusammenrücken“ für weitere Ansied-
lungen im mitteldeutschen Raum.
Innerhalb dieses völkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende ARTGEMEINSCHAFT
– GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßER LEBENSGESTALTUNG E.V. (Sitz: Berlin)
einen Führungsanspruch. Kennzeichnend für die ARTGEMEINSCHAFT ist die Anerkennung des Füh-
rerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die
Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Thüringen) stattfindenden „Gemein-
schaftstagungen“ der Organisation nehmen regelmäßig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren
Schriften und Veranstaltungen bietet die ARTGEMEINSCHAFT den nötigen Raum, um NEONATIONAL-
SOZIALISTEN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzu-
geben.
Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem im Jahr 2011 vollzogenen
Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE
E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener
Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist
(„Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbetreuung“ sollen die Inhaftierten weiter-
hin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Inter-
netkanälen über Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, über das man an Gefangene
oder Anwälte anonym Briefe versenden kann. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation ins-
besondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. So beteiligte sich diese Organisation
am 3. Juli mit einem Informationsstand am Sommerfest der NPD in Riesa.
Aktivitäten
Die politische Betätigung spielt für Angehörige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wich-
tige Rolle. Ihr klassisches Aktionsportfolio umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Sze-
neveranstaltungen und Propagandaaktionen (z. B. Propagandastraftaten und die Verteilung von Fly-
ern). Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kom-
biniert. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen organisatorischen Festig-
keit der Szene sind diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig, um über die sozialen
Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Seite 65 von 255
Demonstrationen
Demonstrationen waren für die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel,
um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu
präsentieren. Hinsichtlich ihrer Größe und Bedeutung herausragend sind die jährlichen „Trauermär-
sche“ anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945.
Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN
SZENE in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist. Der Rückgang im Jahr 2021 ist dabei
auch auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzuführen. NE-
ONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich aber dennoch gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechts-
extremistischer Parteien an verschiedenen Versammlungen im Zusammenhang mit den Corona-
Protesten.
Veranstaltungen im Zusammenhang mit den „Corona-Protesten“
NEONATIONALSOZIALISTEN fielen in der Öffentlichkeit regelmäßig durch die Beteiligung an diversen
Corona-Protestveranstaltungen in verschiedenen sächsischen Orten auf. Dies wurde beispielsweise
bei den Veranstaltungen am 1. Februar in Oelsnitz, am 20. Februar in Annaberg-Buchholz und bei
weiteren regelmäßig stattfindenden Protestaktionen im Freistaat deutlich. Diese Veranstaltungen
wurden zwar meist von nicht-extremistischen Akteuren organisiert, doch das Berichtsjahr zeigte,
dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie auch für ihre verfassungsfeindliche Agenda nutzten
und sich entsprechend an den Protesten beteiligten.
„Heldengedenken“ 2021
Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“. Dabei werden die in den Weltkriegen
Gefallenen als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandis-
tisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den „Volkstrauertag“ im No-
vember statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere „Gedenkaktionen“ von NE-
ONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE WEG, der NPD sowie deren Jugendorganisation JN
ausgerichtet. Dabei handelte es sich meist um Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern,
an denen Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich zu verzeichnen wa-
ren. Eine größere Veranstaltung mit bis zu 100 Teilnehmern fand im November in Göda (Landkreis
Bautzen) statt.
Diese „Gedenkveranstaltungen“ werden regelmäßig genutzt, um die Verbrechen der
Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren. Dabei werden
die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und stattdessen ausschließlich die „alliierten Kriegs-
und Nachkriegsverbrechen“ in den Mittelpunkt gerückt. Diese Aktivitäten gehören damit zu den
revisionistischen Ideologieelementen der regionalen NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE. Sie sind
für deren Zusammenhalt von besonderer Bedeutung.
„Zeitzeugenvorträge“
„Zeitzeugenvorträge“, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozia-
lismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um
die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den
vergangenen Jahren einige „Zeitzeugenvorträge“ statt. Im Berichtsjahr wurden hingegen keine der-
artigen Veranstaltungen öffentlich bekannt. Obwohl die Vorträge weitgehend nur szeneintern bewor-
ben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Die Veranstaltungen,
an denen Rechtsextremisten aus den verschiedenen Spektren teilnehmen, bieten zudem Gelegen-
heit, Kennverhältnisse herauszubilden oder auszubauen und damit die Vernetzung der Szene zu

Seite 66 von 255
verbessern. Da aus der sog. „Erlebnisgeneration“ der NS-Zeit heute nur noch wenige „Zeitzeugen“
als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch
deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der „ersten Generation“ der NEONATIONALSOZIA-
LISTISCHEN SZENE mit teils erheblicher militanter Vergangenheit als Vortragende auf.
Kampfsportveranstaltungen
Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unverändert hoch. Kampfsport-
Events werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländi-
scher Kämpfer zu einer europaweiten Szenevernetzung. Hinter den Veranstaltungen
(„TIWAZ –
Kampf der freien Männer“
und
„Kampf der Nibelungen“
) steht ein sich teilweise überschneidendes,
überregionales und teils international agierendes Personengeflecht von Organisatoren aus der NE-
ONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus.
34
Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsmäßigen
Kräftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern
grundsätzlich insbesondere dem körperlichen Training und der Ertüchtigung für den Kampf gegen
den politischen Gegner.
Im Berichtsjahr wurden aufgrund der Corona-Beschränkungen keine rechtsextremistischen Kampf-
sportveranstaltungen durchgeführt.
Regionale Ausprägung
Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag für die Bombardierung der Stadt
Dresden
im Jahr
1945 landes- und bundesweit das Hauptereignis im Rahmen des „historischen Gedenkens“ der
rechtsextremistischen – vor allem aber der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE – dar. Aufgrund der
Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen war die Versammlung im
Berichtsjahr nur als stationäre Kundgebung genehmigt worden. Trotz der Planungsunsicherheit und
einer im Vergleich zu den beiden Vorjahren geringeren Mobilisierung nahmen ca. 790 Teilnehmer
(2019: 1.500; 2020: 1.300) an der Veranstaltung teil. Die relativ hohe Teilnehmerzahl ist auf die
erstmalige Beteiligung der Partei DER DRITTE WEG zurückzuführen, die mit 170 Personen vor Ort
war. In den vergangenen Jahren hatte DER DRITTE WEG jeweils zu einer eigenen Veranstaltung unter
dem Motto „Ein Licht für Dresden“ mobilisiert.
Zu den Rednern während der Veranstaltung am 13. Februar in Dresden gehörten neben dem
Versammlungsleiter Maik MÜLLER u. a. der Bundesvorsitzende der JUNGEN NATIONALISTEN (JN),
Paul RZEHACZEK, sowie der Vorsitzende der Partei DER DRITTE WEG, Klaus ARMSTROFF. Des
Weiteren wurden Grußworte von europäischen Rechtsextremisten verlesen. Die Redner forderten
einen offiziellen Gedenktag für die Opfer des Bombenangriffs. Der 13. Februar bleibt trotz der
Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen im Berichtsjahr das Hauptereignis „historischen
Gedenkens“ der rechtsextremistischen Szene in Sachsen mit bundesweiter Beteiligung.
Hervorzuheben ist die erstmalige Beteiligung der Partei DER DRITTE WEG an dieser Veranstaltung
der NEONATIONALSOZIALSTEN in Dresden. Hier hat offensichtlich ein Umdenken seitens des
Veranstalters stattgefunden, der in den zurückliegenden Jahren die Beteiligung der Partei ablehnte.
Die NEONATIONALSOZIALISITISCHE SZENE im
Landkreis Bautzen
verfügt über Strukturen in Bautzen
und Hoyerswerda. Maßgeblich beeinflusst wird sie durch einen bekannten Rechtsextremisten aus
dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Online-Plattformen u. a. für die Mobilisierung zu
Aktivitäten zur Verfügung stellt. Erst unter der Bezeichnung „Stream BZ“, später unter „Balaclava
34
vgl.
Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

image
image
Seite 67 von 255
Graphics“ wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram,
YouTube) für Veranstaltungen geworben und über diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen
für entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist überregional die grafische
Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt
werden.
Im Berichtsjahr teilte „Balaclava Graphics“ über ihren eigenen Telegramkanal den Aufruf für den
alljährlichen Trauermarsch am 13. Februar in Dresden. Auch für die regelmäßig durchgeführten
Corona-Proteste in Bautzen, beispielsweise im Dezember 2021, wurde im Vorfeld mobilisiert und
anschließend über das Veranstaltungsgeschehen mit Bild- und Videomaterial bei Telegram
berichtet. Diese Mobilisierungsaufrufe zeigen, dass Rechtsextremisten auch 2021 versuchten, das
nicht-extremistische Versammlungsgeschehen für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen
Ziele zu missbrauchen
Weiterhin führte die NEONATIONALSOZIALISITISCHE SZENE im Raum Bautzen auch im Berichtsjahr
eine sog. „Gedenkveranstaltung“ durch, an der bis zu 100 Personen teilnahmen. Diese fand am
Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Göda statt.
Im
Landkreis Mittelsachsen
führten seit dem 12. April bekannte Rechtsextremisten regelmäßig
montags die Veranstaltung „Wir wollen leben“ in Leisnig durch. Ziel war es, gegen die staatlichen
Maßnahmen
zur
Eindämmung
der
Corona-Pandemie
zu
protestieren.
Mit
dieser
“Veranstaltungsreihe“ traten der Veranstalter sowie der Versammlungsleiter erstmals seit ihrem
Zuzug aus Westdeutschland öffentlich in dieser Region in Erscheinung. Aufgrund von sinkenden
Teilnehmerzahlen infolge der Lockerungen der von den Veranstaltern kritisierten Corona-
Maßnahmen entschied man sich, letztmalig eine Abschlussveranstaltung am 13. Juni
durchzuführen.
2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) – REGIONALGRUPPE SACHSEN
Sitz:
Salzkotten (Nordrhein-Westfalen)
Gründung:
Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein
Leitung / Vorsitz:
Philip THALER (Sachsen-Anhalt)
Teil-/ Nebenorganisationen
in Sachsen:
REGIONALGRUPPE SACHSEN mit den ORTSGRUPPEN BAUTZEN,
CHEMNITZ, DRESDEN, GÖRLITZ und LEIPZIG
Publikationen:
IB-Rundbrief
Internetauftritte u. a.:
Internetseite der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND,
wechselnde Profile in den sozialen Medien

Seite 68 von 255
Personenpotenzial /
Mitgliederentwicklung
2021
2020
Sachsen
ca. 50
ca. 40
Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über
zahlreiche Unterstützer, insbesondere in den sozialen Medien.
Finanzierung:
Mitgliedsbeiträge, Spenden
Kurzportrait / Ziele:
Die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im
Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein
eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als
„außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung“.
Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer
„ethnokulturellen Identität“ der europäischen Völker, die durch
eine
Masseneinwanderung
kulturfremder
Einwanderer
bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten
„Großen Austauschs“ sei die „Islamisierung Europas“. Die IB
ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten
Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islam- und
fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten
zu besetzen.
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2021:
regelmäßige Teilnahme von IB-Anhängern an PEGIDA-Ver-
anstaltungen in Dresden (ganzjährig)
Teilnahme sächsischer IB-Anhänger an der Demonstration
„Pour la Liberté“ der französischen Bewegung „Génération
Identitaire“ am 20. Februar in Paris
Plakataktion im Rahmen der bundesweiten IB-Kampagne
„Gedankenverbrecher“ am 15. Juni in Mittweida
Gründung einer weiteren ORTSGRUPPE in Dresden im Sep-
tember
Beteiligung an verschiedenen Corona-Protest-Veranstal-
tungen in Sachsen (ganzjährig)
„Identitäre Grenzgänge“ am 23. und 25. Oktober sowie am
6. November in Görlitz
Ideologie
Gemäß ihrer Satzung verfolgt die IB das Ziel,
„die Identität des deutschen Volkes als eine
eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“
.
Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017
35
bei der IB eine
offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der „Konservativen
35
Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861

Seite 69 von 255
Revolution“
36
fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer
Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte
„Remigration", „Bevölkerungsaustausch stoppen"
und
„Reconquista"
37
. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept „altrechter“ Parteien wie der
NPD erkennen.
So sind Menschen auch für die IB mit einer festen, unabänderlichen Prägung (Identität) ausgestattet.
Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“. Hier ist allerdings kein ethnischer
Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung von
Grundrechten autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen
Nationalstaaten:
„Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende
entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-
World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese
Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre
Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt
ein, hierzulande und in der Welt."
Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“
38
.
So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und
Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann
legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.
„Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der
Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn
Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können
nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt
werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht
nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung)
und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen
selbstverständlich, dass ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht
beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von
Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger
bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu
verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.“
Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der
Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den „wahren Volkswillen“
abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf
Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius
EVOLA.
36
Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbe-
sondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland.
37
Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Rei-
che in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.
38
„Identitäre Demokratiemodelle“ unterstellen eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken
und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf
Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da
„der Führer
bereits denke und fühle, was das Volk wolle“
. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tat-
sächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rä-
tedemokratie“.

Seite 70 von 255
Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnopluralisten“, es gebe grundsätzliche und
unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker,
je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich „Fremde“
anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer
erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung
einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell
homogenen Staaten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und
als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte
zugestanden werden wie der kulturell homogenen „Restbevölkerung“.
Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die
Verschwörungstheorie des
„Großen Austausches“
39
sowie Forderungen nach einer
„Remigration“
40
sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen
aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal
rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen
Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist.
Die Fokussierung auf
die ethnokulturelle Identität als zentralem Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im
Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt
definiert.
Auch der Attentäter von Christchurch/Neuseeland verwendete den Begriff
„Großer Austausch“
(englisch: The Great Replacement) als Titel für sein in den sozialen Medien veröffentlichtes
Bekennerschreiben und bezog sich zur Begründung seiner Handlungen wesentlich auf diese
Verschwörungstheorie. Zudem entlarvte er sich durch seine Spende an die Führungsperson der IB
Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB.
Strategie
Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition
zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu
beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“
41
. Auf der Internetseite der IB heißt es
dazu:
„(…) politische Macht stützt sich nicht nur auf Gesetze und Institutionen, sondern maßgeblich
auf gesellschaftliche ,Normalität‘ (…). Unser Ziel ist die Schaffung einer patriotischen
Zivilgesellschaft (…) Wir schaffen Berührungsflächen und gegenkulturelle Angebote für patriotische
Jugendliche, die sich für ihr Land und ihre Heimat engagieren wollen. (…)“
Im „Identitären Jahresrückblick“ 2020 hieß es dazu:
„Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere
Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und junge
Erwachsene ,mit Temperaturerhöhung‘, die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern
eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!“
42
39
Das Verschwörungsnarrativ des „Großen Austausches“ geht auf den französischen Begriff „Grand
Remplacement“ zurück und wird von Gruppierungen der Neuen Rechten benutzt. Sie unterstellen demokrati-
schen Regierungen mit dieser Theorie, dass sie einen geheimen Plan verfolgen, wonach die weißen Mehr-
heitsbevölkerungen gegen muslimische oder nicht-weiße Einwanderer ausgetauscht werden sollen und ein
Untergang Europas die Folge dieses „Großen Austausches“ wäre.
40
Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshin-
tergrund in die Herkunftsländer.
41
Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesell-
schaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.
42
Schreibweise wie im Original

Seite 71 von 255
Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB
bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches
Bewusstsein schaffen:
„Durch mutigen, kreativen und frechen Aktivismus wollen wir auf
gesellschaftliche Misstände hinweisen und die linksliberale Hegemonie in Frage stellen. Es geht um
die Präsenz von patriotischen Positionen im öffentlichen Raum und in den gesellschaftlichen
Debatten.“
Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen spielt für die IB eine wesentliche Rolle:
„Wir befinden uns
in einem medialen Informationskrieg, in dem wir die Sicht der patriotischen Jugend repräsentieren
wollen. Dabei setzten wir auf eigene Kanäle und Informationsplattformen, durch die wir schrittweise
eine identitäre Gegenöffentlichkeit aufbauen (…).“
Aktivitäten
Mit den Worten
„Die Aktion, die Gegenkultur und die Charakterbildung. Der Aufbau eigener
Freiräume, die Schulung, der Sport und die Gemeinschaftsbildung sind der Nährboden für eine
rechte Gegenkultur (…)“
, werden die Aufgaben der IB in einem Artikel zusammenfassend
beschrieben.
Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist dabei insgesamt sehr vielfältig. Sie führt
Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebe- und Plakataktionen durch, zeigt
Transparente an Brücken und öffenlichen Gebäuden, teilweise unter Einsatz von Farb- und
Raucheffekten. Vorwiegend zielen diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem
zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen.
Darüber hinaus legt die IB großen Wert auf interne Schulungen ihrer Mitglieder und organisiert
Veranstaltungen zur Stärkung der Gemeinschaft,
„(…) die unserer Jugend wieder ein Bewusstsein
für das Eigene vermitteln (…)“.
Im Berichtsjahr führten sächsische IB-Anhänger diverse Aktivitäten durch bzw. beteiligten sich an
regionalen und überregionalen Aktionen.
So fand in Paris am 20. Februar eine Großdemonstration unter dem Motto „Pour la Liberté“ statt.
Damit sollte gegen das Vorhaben der französischen Regierung, die „Génération Identitaire“, aus
welcher die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND hervorging, protestiert werden. Aus Solidarität
mobilisierten IB-Anhänger aus ganz Europa zur Teilnahme. Auch sächsische IB-Anhänger nahmen
am Protestgeschehen teil.
43
Mitglieder der IB beteiligten sich auch im Berichtsjahr regelmäßig mit schwarz-gelben Lambda-
Fahnen an verschiedenen Veranstaltungen von PEGIDA in Dresden, u. a. auch am siebenjährigen
PEGIDA-Jubiläum am 17. Oktober.
Zum Jahrestag der „Freunde von PEGIDA“ am 24. Mai in Zittau (Landkreis Görlitz) trat der sächsische
IB-Anhänger Maximilian THORN als Gastredner auf und dankte PEGIDA für deren „Standhaftigkeit“.
Sächsische IB-Mitglieder nahmen mehrfach an verschiedenen Corona-Protesten im Freistaat teil.
Die IB versuchte dabei, ihre eigene Verschwörungstheorie des
„Großen Austausches“
mit
derjenigen des
„Great Reset“
44
zu verschmelzen. Regelmäßig waren bei den Veranstaltungen
43
Am 3. März 2021 verbot Frankreichs Innenminister die „Génération Identitaire“.
44
Der „Great Reset“ („Der große Neustart“ oder „Der große Umbruch“) ist eine Initiative des Weltwirtschafts-
forums (WWF) aus dem Jahr 2020, welche die Corona-Pandemie als Anlass zur Neugestaltung von Wirtschaft
und Gesellschaft sieht. In der Protestszene, welche die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert, exis-
tieren hierzu verschiedene verschwörungstheoretische Interpretationen. So wird die Corona-Pandemie als Teil

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deshalb Banner mit der Aufschrift
„Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“
zu sehen, so z. B. am 6. Februar und 26. Juli in Chemnitz, am 13. März in Dresden, am 6. Mai in
Geringswalde (Landkreis Mittelsachsen) und am 15. November in Zwönitz (Erzgebirgskreis).
Am 19. November fand erneut ein unangemeldeter Protestaufzug durch Zwönitz statt, für den auch
über die Social-Media-Kanäle der IB im Vorfeld mobilisiert wurde. Während des Protests trugen IB-
Anhänger mehrere Minuten lang ein Banner mit dem Lambda-Symbol und der Aufschrift „Wir sind
das Volk“ durch die Straßen. Am Folgetag hieß es hierzu auf dem Telegram-Kanal der IB:
„An der
Spitze schritten unsere Aktivisten voran und zeigten, dass sich Sachsen und besonders Zwönitz
nicht so einfach unterkriegen lässt.“
Im Zusammenhang mit der deutschlandweiten IB-Kampagne „Gedankenverbrecher“
45
fand am 15.
Juni eine Aktion in Mittweida statt, die sich thematisch in das Corona-Protestgeschehen einreihte.
An der Fassade der Hochschule Mittweida wurde ein Banner mit der Aufschrift
„Heute kein Test,
keine Bildung. Morgen keine Impfung, keine Rechte!“
angebracht. Weiterhin wurden Flyer sowie drei
„Guy-Fawkes-Masken“
46
hinterlassen. Über die Aktion wurde am selben Tag u. a. auf den Social-
Media-Profilen der IB Sachsen und IB Chemnitz berichtet.
„(…) Wir wehren uns gegen ein System,
welches uns Grundrechte als Privilegien vorenthalten will. Wir wehren uns gegen Propaganda und
gegen Unterdrückung. Wir wehren uns gegen den Great Reset. (…)“.
Aufgrund der illegalen Migration an der deutsch-polnischen Grenze im Herbst führten IB-Anhänger
aus Sachsen Ende Oktober und Anfang November an der Grenze in Görlitz eigenmächtig „identitäre
Grenzgänge“ durch.
„Eins ist klar, jeder illegale Grenzübertritt wird dokumentiert und den Behörden
gemeldet!“
, hieß es dazu seitens der IB in den sozialen Medien. Am 6. November untermauerten IB-
Anhänger ihre Absichten zusätzlich mit einem Banner mit der Aufschrift „
You shall not pass
“.
Regionale Ausprägung
Die IB Sachsen unterhält kleinere Ortsgruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Leipzig,
die größtenteils unter eigenen Namen auftreten und mit entsprechenden Social-Media-Kanälen im
Internet präsent sind. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region
gebunden. Deren Anhänger agieren folglich auch sachsen-, bundes- und teilweise europaweit.
Medienwirksame Aktivitäten der
IB-ORTSGRUPPE BAUTZEN (ALTSTADTREVOLTE)
blieben in diesem
Jahr aus. Lediglich ihr Mitglied Maximilian THORN beteiligte sich regelmäßig an unterschiedlichen
IB-Aktionen. So nahm er am 13. März mit einem IB-Banner an einem Corona-Protest-Aufzug in
Dresden, beim PEGIDA-Jahrestag im Oktober in Dresden und bei „Grenzgänger“-Aktivitäten in Görlitz
teil.
Die
IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ (PATRIOTISCHES BOLLWERK)
, die sich im Spätsommer 2020
gründete, war über das gesamte Berichtsjahr öffentlich präsent. Bereits Anfang Januar fand eine
erste Aufkleberaktion in Chemnitz statt, die mit folgenden Worten kommentiert wurde:
„Das neue
eines Plans zur Zerstörung traditioneller Strukturen dargestellt. Der Vorsitzende der WWF wird als Feindbild
angesehen.
45
Im Frühjahr 2021 fanden bereits entsprechende Aktionen in Berlin, Bonn, Düsseldorf und Hannover statt.
46
Die „Guy-Fawkes-Maske“ stammt aus der Graphic Novel „V wie Vendetta“. Die Titelfigur V trägt darin eine
Maske der historischen Figur Guy Fawkes (gescheitertes Sprengstoffattentat auf das englische Parlament im
Jahr 1605) und bäumt sich in einer dystopischen Welt gegen die regierende Partei auf. Die Maske dient im
Comic als Symbol für die Idee der Revolution. In der Realwelt wird diese Maske von verschiedenen Akteu-
ren/Protestbewegungen genutzt, darunter insbesondere das Kollektiv Anonymous. Die Maske dient dabei der
Anonymität und Gemeinschaft zugleich.

Seite 73 von 255
Jahr hat begonnen, und wir setzen unseren Aktivismus natürlich allen Widrigkeiten zum Trotz fort.
Unterstützer und Sympathisanten dürfen sich in der kommenden Zeit aber auch auf viele Aktionen
über den Basisaktivismus hinaus in Chemnitz (SN) freuen. 2021 wird ein spannendes Jahr!“
Weitere Klebe-, Plakat- und Flyerverteilaktionen folgten. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder
der Ortsgruppe an PEGIDA-Veranstaltungen, Corona-Protesten und den identitären „Grenzgängen“.
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ortsgruppe
„(…) ließen patriotische Aktivisten heute
[22. September]
vor dem Chemnitzer Rathaus eine große Lambdafahne mit Heliumballons an einer
Laterne aufsteigen.“
Am 21. Oktober folgte eine „IB-Zone“ in der Chemnitzer Innenstadt, um
„(…) auf den Straßen
unserer Heimat Informations- und Kampagnenarbeit zu leisten. Wir haben erkannt, dass
authentische Alternativen nicht einfach aus dem Nichts entstehen und dass realpolitische
Veränderungen nicht durch kurze Empörungswellen nach den nächsten Migranten-Verbrechen
stattfinden. Wir lehnen die negativen Entwicklungen in unserem Land mit aller Entschlossenheit ab
und sind nicht bereit, unsere Traditionen und Werte aufzugeben.“
Mit den Worten
„Vernetzt euch, Organisiert euch, bildet Banden. Raus aus der Komfortzone!“
,
kündigte die
IB-ORTSGRUPPE DRESDEN (WERRA ELBFLORENZ)
gleich im Januar ihre Strategie für das
Jahr an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten standen Wanderungen, Gemeinschafts- und
Schulungswochenenden, Gedenkveranstaltungen sowie verschiedene politische Aktionen.
Mit dem Banner
„Die Idee bleibt unbesiegt!“
setzte die Gruppierung am 25. Juni ein politisches
Statement, um staatliche Repressionen gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich
anzuprangern.
„Ob des drohenden Verbotes des Lambda in Österreich (…) oder das gestrige
Vereinsverbot in Mecklenburg-Vorpommern, diese Maßnahmen sind an Lächerlichkeit nicht mehr
zu überbieten. Die Feinde der europäischen Völker werden es nicht lassen (…) uns mundtod und
unsichtbar zu machen. (…) Sie können weder unsere Ideale noch unsere Ideen jemals verbieten
(…)“
47
Auch das Thema „Corona“ griff WERRA ELBFLORENZ im Berichtsjahr auf. Mit dem Anbringen des
Transparents „COVID 1984
48
- Big Brother is watching you“ an einer Autobahnbrücke in Dresden am
24. September bediente die Gruppierung die Verschwörungstheorie, dass
„(…) sich hinter Covid-
19(84) die Versuchung verbirgt, das deutsche Volk und die europäischen Völker zu entwurzeln, um
den Great Reset herbeizuführen.“
Um auf die Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufmerksam zu machen
und sich mit der polnischen Regierung zu solidarisieren, erfolgte am 13. November in der Dresdner
Innenstadt eine Plakataktion unter dem Motto „Verteidiger Europas“.
Ende September gründete sich in Dresden eine weitere IB-Ortsgruppe mit dem Namen
RECONQUISTA DRESDEN
. Auf dem entsprechenden Social-Media-Kanal hieß es einen Tag nach der
PEGIDA-Kundgebung vom 27. September:
Dresden bleibt Standhaft! Gestern (…) war Pegida. Wir
die Patriotische Jugend aus Dresden, gingen für unsere Zukunft auf die Straße. Man trifft uns jetzt
immer bei Pegida. Ihr könnt uns nicht brechen! Wir bleiben Standhaft! für Heimat! Freiheit! Tradition!
Folgt unbedingt unserer neuen Ortsgruppe (…), um keine Aktionen aus Dresden zu verpassen!“
.
Einen knappen Monat später erfolgte eine erste Flyerverteilaktion im Stadtgebiet. Ende November
war RECONQUISTA DRESDEN gemeinsam mit Leipziger IB-Anhängern in der Messestadt unterwegs,
um gegen die aus ihrer Sicht bestehende „Coronadiktatur“ des Staates zu protestieren.
47
Schreibweise wie im Original
48
Das Transparent ist eine Anspielung auf den Roman „1984“ von George Orwell, einer Dystopie über einen
totalitären Überwachungsstaat. „Big brother is watching you“ ist ein Propaganda-Slogan aus dem Buch.
Dieser Roman wird oft herangezogen, wenn staatliche Maßnahmen dahingehend kritisiert werden, dass
durch diese nach extremistischer Lesart ein totalitärer Überwachungsstaat etabliert werden soll.

Seite 74 von 255
Die Aktionen der
IB-ORTSGRUPPE GÖRLITZ (GRENZSTEINIG GÖRLITZ)
waren im Berichtsjahr eher
verhalten. Es wurde vorwiegend für Aktionen anderer IB-Gruppen in den sozialen Medien mobilisiert
oder deren Beiträge geteilt. Eigene öffentliche Auftritte der Ortsgruppe konnten kaum festgestellt
werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich zumindest an den o. g. „identitären
Grenzgängen“ in Görlitz auch Anhänger aus der Region beteiligten.
Ende November veröffentlichte die Gruppierung auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, mit
welchem sie ihre Zustimmung mit der restriktiven polnischen Flüchtlingspolitik zum Ausdruck
brachte:
„Es freut uns, dass unsere polnischen Nachbarn, im Gegensatz zu deutschen Behörden
geltendes Recht umsetzen und direkt eine Abschiebung einleiten. Während unsere Polizei faktisch
zum Migrantentaxi umfunktioniert wurde, bleiben polnische Behörden standhaft und beschützen ihre
Familie und Europa. Nein zur Ersetzungsmigration!“
Die
IB-ORTSGRUPPE LEIPZIG
entfaltete ihre öffentlichen Aktivitäten erst in der zweiten Jahreshälfte.
Am 15. Juli organisierte sie beispielsweise eine Banneraktion unter dem Motto „Europas Identitäten
bewahren – Great Reset stoppen“.
„Noch gibt es eine Jugend, die nicht bereit ist, ihre Heimat für die
geisteskranken Pläne der globalisierten Eliten aufzugeben“
, kommentierten sie die Aktion
anschließend auf ihrem Social-Media-Kanal.
Gemeinsam mit IB-Anhängern aus Chemnitz verteilte die Ortsgruppe Ende September Flyer im
Stadtgebiet von Leipzig und beteiligte sich mit Dresdner Anhängern Ende November an Corona-
Protesten in der Messestadt.
Mediale Aufmerksamkeit erreichte eine Aktion unter dem Motto “Linksextremismus raus aus der Uni“
am 18. Oktober auf dem Augustusplatz. Mit einem großen Transparent, Megafon und farbigem
Rauch bekundeten mehrere vermummte Anhänger lautstark ihren Unmut über die Initiative „Wir sind
alle LinX“. Diese rief am 12. Oktober in einem Hörsaal der Universität im Rahmen der vom
Studentenrat veranstalteten „Kritischen Einführungswochen“ zur Unterstützung für eine
Linksextremistin auf.
„Gegen diese Verstrickung von Universität und Linksterrorismus richtet sich die
heutige Aktion.“
Bewertung / Tendenzen
Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt
junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole
einsetzt, ist ihre verfassungsfeindliche, ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar.
Demzufolge ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von
traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten.
Die IB wird weiterhin versuchen, insbesondere das Corona-Protestgeschehen in Sachsen sowie
PEGIDA-Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen
Agenda auszunutzen. Die Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren vor Ort spielt dabei eine
wichtige Rolle.
In einem Beitrag mit dem Titel „Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik und Ausblick“ aus dem
Spätsommer gewährt die IB nach knapp 10-jährigem Bestehen Einblicke in die Bewegung und übt
auch Selbstkritik. Der Autor ist der Meinung, dass die
„bedeutendste patriotische Jugendbewegung
in Westeuropa“
ihr Potenzial aktuell nicht ausschöpfe und es einer taktischen Neuausrichtung
bedürfe. Das bisher propagierte offene, transparente Auftreten in der Öffentllichkeit führte
insbesondere in Österreich zu verschiedenen staatlichen Repressionen.
„Eine dezentrale Struktur
und eine Neubewertung der Taktik ,Gesicht zeigen‘ sind daher die ersten überfälligen Schritte, damit
der Aufbruch der IB in neuer Form weitergehen und die große Mission – Organisation und Perfektion
des jungen patriotischen Widerstands – fortgesetzt werden kann.“

Seite 75 von 255
Um Outings des politischen Gegners und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, sollten die
Anhänger zukünftig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert, aber maskiert als anonyme
Masse agieren. Darüber hinaus wird in dem Beitrag die Auflösung zentraler Strukturen und
„durchnummerierte
[r]
Ortsgruppen“
gefordert.
„Lokale Bewegungen können sich eigene Namen
geben oder, im besten Fall, aktivistisch ohne jede konkrete Gruppenidentität auftreten.“
Aktionen
sollen sich auf
„dezentralen, anonymen Aktionsblogs“
wiederfinden.
Erste Anzeichen dieser neuen Ausrichtung zeigten sich bereits am Jahresende auch in Sachsen. Im
Dezember etablierten sich beispielsweise einige Social-Media-Profile, die nicht mehr eindeutig einer
IB-Struktur zuzurechnen sind. Im Herbst wurden erste Aktionen, wie die o. g. am 18. Oktober in
Leipzig, durch vermummte Anhänger durchgeführt. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend sich
zukünftig fortsetzen und verstärken wird.
2.4.3 PEGIDA
Gründung / Sitz:
10/2014, seit 05/2020: Ableger in Zittau
Das Beobachtungsobjekt PEGIDA („Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abend-
landes“) hat keinen offiziellen Sitz.
Der „PEGIDA Förderverein e.V.“ wiederum hat
seinen Sitz in Dresden. Das vom LfV Sachsen
eingestufte Beobachtungsobjekt PEGIDA ist
nicht deckungsgleich mit diesen Strukturen (vgl.
Personenpotenzial).
Vorsitz Sachsen:
Lutz BACHMANN, Siegfried DÄBRITZ
(beide Vorstand im „PEGIDA Förderverein
e. V.“)
Teil-/ Nebenorganisationen:
„Freunde von PEGIDA“
(kein eingetragener Verein) in Zittau
Publikationen / Internetauftritte:
Eine Internetseite sowie zwei
Telegram-Kanäle; diverse Seiten der
Hauptprotagonisten bei twitter, vk.com,
gettr.com und Kanäle bei bitchute.com und
YouTube.com
Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung
vier Hauptakteure,
15-20 Personen im Organisationsteam
(auch Ordner u. ä.),
Das Mobilisierungspotenzial für PEGIDA-
Versammlungen in Dresden liegt im
niedrigen vierstelligen Bereich, welches
inzwischen aber nur noch bei herausge-
hobenen Veranstaltungen (Jahrestag,
Weihnachtsliedersingen,
herausgeho-
bene Gäste) erreicht wird. Regelmäßig
stattfindende PEGIDA-Versammlungen
erreichen Teilnehmerzahlen im mittle-
ren bis hohen dreistelligen Bereich.

Seite 76 von 255
Veranstaltungen in Zittau können bis zu
50 Personen mobilisieren, im Regelfall
sind es jedoch unter 30 Teilnehmer.
Finanzierung
Spenden bei Veranstaltungen bzw.
über das Bankkonto des „PEGIDA För-
derverein e. V.“
Verkauf von Werbeartikeln über die ge-
nannte Internetseite
Kurzportrait / Ziele
PEGIDA entstand im Oktober 2014 als Reaktion
auf eine Solidaritätskundgebung von PKK-
Anhängern und Linksextremisten in Dresden für
die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK).
Pegida versteht sich als politische Bewegung,
welche ideologiefrei die aktuellen politischen
und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit
aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung
Lösungen finden und umsetzen will.“
PEGIDA sieht sich als patriotische Bewegung,
welche
sich
gegen
eine
vermeintliche
Islamisierung Europas stark macht. Es werden
in regelmäßigem Wechsel in Dresden und
Zittau Veranstaltungen durchgeführt. Dabei ist
PEGIDA auch für andere Rechtsextremisten
(ZUKUNFT HEIMAT
aus
Cottbus,
PEGIDA
Nürnberg,
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
49
)
und
Einzelakteure aus der neurechten Szene eine
wichtige Bühne für die Verbreitung ihrer
eigenen verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA
unterhält
überdies
auch
Kontakte
zu
Rechtsextremisten
im
Ausland.
In
der
Gesamtschau ist die Bewegung vor allem eine
Vernetzungsplattform
für
die
rechtsextremistische Szene in Sachsen.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Einstufung von PEGIDA als erwiesene
extremistische Bestrebung im Mai 2021
durch das LfV Sachsen
Versammlung am 13. September in
Dresden mit Gastredner Björn HÖCKE
im Vorfeld der Bundestagswahl
Veranstaltung am 17. Oktober in Dres-
den anlässlich des 7. Jahrestages der
Gründung von PEGIDA in Dresden mit
überregionalen Gastrednern
Seit dem Herbst sinkende Teilnehmer-
zahlen und Ende des Jahres Absage
von Veranstaltungen in Dresden (je-
doch nicht in Zittau)
49
vgl.Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND – REGIONALGRUPPE SACHSEN

Seite 77 von 255
Am 19. März 2015 wurde der Verein „PEGIDA Förderverein e.V.“ beim Amtsgericht Dresden einge-
tragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried
DÄBRITZ sind. Zum Personenzusammenschluss PEGIDA wird über BACHMANN und DÄBRITZ hin-
aus unter anderen auch Wolfgang TAUFKIRCH gezählt, der für den Personenzusammenschluss
agiert und ihn damit nachdrücklich unterstützt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltun-
gen in Dresden seit Ende August 2020 Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungs-
leiter ist und durch die Veranstaltungen führt. Des Weiteren organisiert er auch die Veranstaltungen
in Zittau, die in der Regel 14-tägig im Wechsel mit den Versammlungen in Dresden stattfinden.
Ideologie
Neben einer fremden- und insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die Pauschali-
sierung von Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wird, werden Beiträge ver-
breitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorie zum „Great Reset“ bzw. „Großen
Austausch“
50
angelehnt sind. Im Berichtsjahr stand die Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen
die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang unterstellte PEGIDA, dass Deutsch-
land zu einer Diktatur geworden sei. Sowohl auf Veranstaltungen als auch in den sozialen Medien
wurden demokratische Institutionen und politische Entscheidungsträger permanent verächtlich
gemacht.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich in diversen Reden auf Veranstaltungen sowie in
entsprechenden Beiträgen in den sozialen Medien nicht nur unterschwellig, sondern auch ganz of-
fen. So bezeichnete Lutz BACHMANN die Vizepräsidentin der USA in einem Video als
„Quo-
tenn…rin“
(das Wort wird genannt).
Auch Thomas WALDE verwendete in seinen Reden in Zittau rassistische Begriffe und fremdenfeind-
liche Argumentationen, so etwa am 24. Mai:
Mit der fortgesetzten Einschleusung von islamistischen Invasoren wird die Situation der unter uns
lebenden Juden weiter verschlimmert. Den typischen Moslems ist der anerzogene Judenhass nicht
mit einer Aufenthaltsgenehmigung abzugewöhnen."
Ein weiteres Beispiel zeigte seine Rede am 21. Juni:
„Warum sollen wir Leute füttern, die nur darauf
warten, bis sie uns, nach Ablauf der heiligen Monate, die Köpfe abschlagen sollen?“
Grundtenor der PEGIDA-Redebeiträge sind diffamierende Aussagen über politisch Verantwortliche.
PEGIDA-Funktionsträger stellen die Bundesrepublik Deutschland außerdem mit Diktaturen wie dem
Nationalsozialismus oder der DDR gleich. Durch ständige Wiederholungen sind solche Gleichstel-
lungen inzwischen zum festen Narrativ von PEGIDA avanciert. Beispielhaft deutlich wird dies an der
Verwendung des Begriffs
„Gauleiter“
für den sächsischen Ministerpräsidenten und Gleichsetzungen
der Gesetzgebung im Rahmen der pandemischen Notlage mit dem Ermächtigungsgesetz im Natio-
nalsozialismus. So stellte BACHMANN auf seinem Telegram-Kanal am 6. Dezember eine Bildmon-
tage ein, bei der ein SS-Offizier und ein deutscher Polizist mit der Bildbeschriftung
„Ich führe nur
Befehle aus“
und dem Kommentar
„Alles schon mal dagewesen!“
hälftig nebeneinandergestellt sind.
Gleiches gilt für einen Eintrag von TAUFKIRCH bei Telegram vom 24. November mit dem Text:
„Die gefühlte Inzidenz beträgt aktuell 1933.“
Diffamierungen politisch Andersdenkender sind Grundbausteine von PEGIDA-Reden. Beispielhaft sei
hier ein Statement von BACHMANN zur „Fridays for Future“-Bewegung genannt, in dem er diese
50
vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG Deutschland (IB) – Regionalgruppe
Sachsen

Seite 78 von 255
als „
terroristische Vereinigung
“ eines „
Suffkindes mit fetalem Alkoholsyndrom
“, welche von einer
pädophilen Partei
“ gesteuert werde, bezeichnet.
Ferner stellt PEGIDA unaufhörlich die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und damit die
im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit in Frage
(„Systemmedien“, „Lügenpresse“, „immer fein
regierungstreu berichten“, „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich strukturell unterwandert
mittlerweile von Grünfaschisten und Kommunisten. Der gesamte Abschaum des Journalismus hat
eine Heimat in diesen Anstalten gefunden.“)
.
Strategie
PEGIDA selbst hat sich im Verlauf ihres Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische
Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem
Wertekanon des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dazu gehört, dass der Parlamentarismus
permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden
sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche Äußerungen.
PEGIDA verfolgt dabei zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in
die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen der
rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft
herbeizuführen. Dabei orientieren sich die maßgeblichen PEGIDA-Akteure an einem bewährten
Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Empörungspotenzial dienen als Initialzündung für
Großveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden
sollen. Insbesondere durch das Bereitstellen der PEGIDA-Bühne für rechtsextremistische
(Gast-)Redner fungiert PEGIDA wie ein „Scharnier“ zwischen Extremisten und Nicht-Extemisten.
Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem Übergreifen verfassungsfeindlicher
Positionen auf die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet.
Eine wichtige Rolle spielt PEGIDA inzwischen bei der Vernetzung der neurechten Szene. Das veran-
schaulicht mit Jürgen ELSÄSSER, dem Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS ein zentraler neu-
rechter Akteur in seiner Rede vom 17. Oktober in Dresden. In seinen Augen müssten AfD
51
, PEGIDA,
COMPACT, IDENTITÄRE BEWEGUNG und der „Corona-Widerstand“
52
enger zusammenrücken. Weiter
führte er dazu aus:
„Das sind fünf Finger. Jeden dieser Finger kann man brechen. Aber fünf Finger sind auch eine
Faust!“
Durch die Bereitstellung ihrer Bühne für die bundesweit bekannten Politiker Björn HÖCKE, Andreas
KALBITZ und Jens MAIER sowie deren (Gast-)Auftritte wurde zudem die wechselseitige Unterstüt-
zung im Bundestagswahlkampf offensichtlich. Ein Treffen von Lutz BACHMANN mit Björn HÖCKE
und Andreas KALBITZ am 15. Mai in Niederbobritzsch (Landkreis Mittelsachsen), über das BACH-
MANN auch auf der darauffolgenden PEGIDA-Veranstaltung berichtete, bestätigt die wechselseitige
Unterstützung zwischen diesen Politikern und PEGIDA. Die Vernetzung mit einer anderen rechtsext-
remistischen Bewegung wurde durch die wechselseitigen Auftritte bei Veranstaltungen von PEGIDA
und der Bewegung ZUKUNFT HEIMAT in Cottbus
53
deutlich.
So konnte sich PEGIDA zu einem wesentlichen Akteur des Netzwerkes der „Neuen Rechten“ etablie-
ren.
51
Keine erwiesene extremistische Bestrebung
52
Keine erwiesene extremistische Bestrebung
53
Der Vorsitzende von ZUKUNFT HEIMAT, Dr. Christoph BERNDT, trat 2021 bei vier Veranstaltungen in Dres-
den auf.

Seite 79 von 255
Insbesondere durch die Übertragung der PEGIDA-Veranstaltungen im Livestream und die spätere
Bereitstellung der Videos auf den o. g. Plattformen wird eine bundesweite Reichweite angestrebt
und auch erzielt. Videos von PEGIDA erreichen mitunter 30.000 Aufrufe.
Aktivitäten
Herausragende Einzelereignisse im Berichtsjahr:
Datum
Ort
Teilnehmerzahl
Aktivitäten
15.05.2021
Niederbobritzsch
entfällt
Lutz BACHMANN trifft sich mit Andreas
KALBITZ und Björn HÖCKE
24.05.2021
Zittau
ca. 85
Veranstaltung zum 1. Jahrestag „Freunde von
PEGIDA“ in Zittau,
Gastredner: Maximilian THORN (IDENTITÄRE
BEWEGUNG)
31.05.2021
Dresden
ca. 1.000
232.
PEGIDA-Veranstaltung
in
Dresden;
Gastredner: Andreas KALBITZ, Jens MAIER,
Jürgen ELSÄSSER (COMPACT-MAGAZIN)
13.09.2021
Dresden
ca. 1.400
237.
PEGIDA-Veranstaltung
in
Dresden;
Gastredner: Björn HÖCKE, Jens MAIER
17.10.2021
Dresden
ca. 1.100
239. PEGIDA-Veranstaltung in Dresden,
7. Jahrestag;
Gastredner
u.
a.
Jürgen
ELSÄSSER,
Dr. Christoph BERNDT (MdL BB), Kai und
Ramona NAGGERT („Prototyp“ und „Runa
NDS“)
PEGIDA führte regelmäßig Versammlungen in Dresden und Zittau durch. Die Veranstaltungen in
Dresden wurden durch den „PEGIDA-Förderverein e. V.“ angemeldet und fanden immer montags
statt. Über die Veranstaltungen in Dresden wurde per Livestream berichtet und die Videos stellte
PEGIDA anschließend im Internet (u. a. YouTube, Twitter, Telegram) frei zugänglich zur Verfügung.
In Zittau sind die „Freunde von PEGIDA“ Anmelder der Versammlungen. Diese fanden immer mon-
tags statt, wenn in Dresden keine PEGIDA-Veranstaltung durchgeführt wurde. Anschließend wurden
in der Telegram-Gruppe „freundevonpegida“ zumeist entsprechende Videos eingestellt.
In der Regel setzten sich PEGIDA-Veranstaltungen sowohl in Dresden als auch in Zittau aus Rede-
beiträgen und einer als „Spaziergang“ bezeichneten Demonstration zusammen. Im Berichtszeitraum
fanden in Dresden 15 (davon neun nach öffentlicher Bekanntgabe der Einstufung als erwiesene
extremistische Bestrebung) und in Zittau 28 (davon 18 nach dieser Bekanntgabe) Veranstaltungen
statt.
Neben den Hauptakteuren Lutz BACHMANN und Wolfgang TAUFKIRCH traten mit Björn HÖCKE,
Andreas KALBITZ und Jens MAIER auch weitere PEGIDA-Unterstützer als (Gast-)Redner auf. Mit
Dr. Christoph BERNDT aus Brandenburg stand zudem der Vorsitzende des Vereins „ZUKUNFT HEI-
MAT“ (Cottbus) mehrfach als Redner auf der PEGIDA-Bühne in Dresden.
Insbesondere die Rede von Björn HÖCKE am 13. September kurz vor der Bundestagswahl ist in
diesem Zusammenhang von herausgehobener Bedeutung. Er stellte darin die moralische Pflicht,
„das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“
heraus und unterstellte, Deutschland sei keine

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Demokratie mehr, sondern würde sich im Übergangsstadium zum Totalitarismus befinden; ein Über-
wachungsstaat werde aufgebaut. In diesem Zusammenhang sagte er auch, es habe nie eine epide-
mische Lage von nationaler Tragweite gegeben. Dies sei vielmehr eine Lüge, ein harmloses Virus
werde zum Killervirus aufgeblasen.
Weiter konstruierte HÖCKE bezüglich der mit dem Rückzug internationaler Kräfte aus Afghanistan
einhergehenden Migrationsbewegungen Parallelen zur Flüchtlingswelle von 2015 und forderte eine
„Festung Europa“
, um eine
„kulturelle Kernschmelze“
zu verhindern. Der Europäischen Union
schrieb er folgende Negativrolle zu:
„Die EU muss sterben, damit Europa leben kann.“
Dieselbe Veranstaltung wurde auch von Jens MAIER als Wahlkampfbühne für die Bundestagswahl
2021 genutzt. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. äußerte er,
dass der Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf eine Dresdner Moschee im Jahr 2016
für ihn das
„Zünden eines Polen-Böllers“
gewesen sei und verharmloste damit rechtsmotivierte
Gewalt, die sich in diesem Fall gegen eine islamische Einrichtung richtete. Auch Wolfgang
TAUFKIRCH fiel am 12. Oktober 2020, bezugnehmend auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle,
mit ähnlich verharmlosenden Aussagen auf.
Zum 7. Jahrestag von PEGIDA am 17. Oktober wurden seitens der Veranstalter bis zu 5.000 Teilneh-
mer erwartet. Insbesondere durch die Teilnahme des ehemaligen Vizekanzlers der Republik Öster-
reich als Redner sollte diese hohe Mobilisierung erreicht werden. Mithilfe von Musikbeiträgen sollte
das Interesse eines jüngeren Publikums geweckt werden. Die tatsächliche Teilnehmerzahl von etwa
1.100 dürfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keineswegs erfüllt haben.
Es fanden seitdem keine weiteren PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden statt – dies auch vor dem
Hintergrund verschärfter Versammlungsauflagen und der pandemiebedingten Beschränkung der
Teilnehmerzahl zeitweise auf zehn Personen. Bereits geplante PEGIDA-Veranstaltungen wurden mit
Verweis auf diese Beschränkungen abgesagt. PEGIDA-Anhänger wurden aufgefordert, sich stattdes-
sen am allgemeinen Corona-Protestgeschehen zu beteiligen, ohne dass konkrete Veranstaltungen
benannt wurden. Zum Jahresende berichtete PEGIDA in den sozialen Medien verstärkt über diese
Protestaktionen. In Zittau fanden vom 25. Oktober bis 13. Dezember montags wöchentliche „Mahn-
wachen“ und am 24. Dezember eine „Weihnachtskundgebung“ der „Freunde von PEGIDA“ statt. Die
Teilnehmerzahl lag anfangs bei bis zu 20 Personen, wurde dann aber coronabedingt auf zehn Teil-
nehmer beschränkt.
Neben den Live-Übertragungen von PEGIDA-Veranstaltungen auf YouTube und ähnlichen Portalen
teilten u. a. PEGIDA-Protagonisten in sozialen Netzwerken, vorrangig bei Telegram und GETTR, Mel-
dungen, welche die These einer Bedrohung durch den Islam aus ihrer Sicht stützten und auf so
empfundene Missstände in der Bundes- und Landespolitik hinwiesen. Insbesondere in GETTR sah
vor allem Lutz BACHMANN im Berichtsjahr ein Medium, über das er sich unzensiert mit PEGIDA-
Anhängern bzw. -Sympathisanten austauschen und auch international vernetzen konnte.
Bewertung / Tendenzen
PEGIDA ist weiterhin eine wirkmächtige Protestinitiative insbesondere gegen die Asyl- und Migrati-
onspolitik in Deutschland und Europa. Vor allem durch die Verbreitung von Meldungen über Strafta-
ten von Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Asylbewerbern, in sozialen Netzwer-
ken und auf PEGIDA-Veranstaltungen wird beständig eine feindliche Stimmung gegen diese Perso-
nengruppen erzeugt. Außerdem werden politische Institutionen und Entscheidungsträger diffamiert
und verächtlich gemacht. Während bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstel-
lige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren
die Teilnehmerzahlen mit der zunehmenden verbalen Radikalisierung der Bewegung rückläufig.

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Die eigentliche Thematik von PEGIDA trat im Berichtsjahr – wie bereits 2020 – in den Hintergrund,
da sie durch das Thema Corona verdrängt wurde. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie wurden instrumentalisiert, um demokratische Werte, den Rechtsstaat und den Parlamen-
tarismus verächtlich zu machen. So setzte PEGIDA die Bundesrepublik Deutschland immer wieder
mit den Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR gleich.
PEGIDA bleibt eine Plattform für überregional aktive Rechtsextremisten, die über diese Bühne in
weite Teile der Gesellschaft hineinzuwirken versuchen. Sie erfüllt damit eine wichtige Netzwerkfunk-
tion im Rechtsextremismus. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bot PEGIDA beispielsweise
verschiedenen Politikern eine Plattform für Wahlkampfzwecke. Es bestehen darüber hinaus enge
Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Initiativen wie der IDENTITÄREN BEWEGUNG und ZU-
KUNFT HEIMAT aus Cottbus, die im Zuge wechselseitiger Gastauftritte bei Veranstaltungen sichtbar
werden. Das Ziel einer Vernetzung der neurechten Szene wurde insbesondere bei den Vorbereitun-
gen und der Durchführung des 7. Jahrestages von PEGIDA deutlich und wird von den Akteuren auch
weiterhin verfolgt werden.
Die Teilnehmerzahlen bei PEGIDA-Veranstaltungen variierten im Berichtsjahr: Erreichten sie bei re-
gulären Veranstaltungen zu Beginn des Jahres bis zu 1.000 Personen, reduzierten sich die Teilneh-
merzahlen im Laufe des Jahres bis gegen Ende des dritten Quartals auf einen mittleren dreistelligen
Bereich. Wie bereits in den Vorjahren, konnten aber für Veranstaltungen mit überregional bekannten
Rednern – wie beispielsweise mit Björn HÖCKE am 13. September – durchaus wieder mehr Perso-
nen mobilisiert werden. Im Hinblick auf die Gesamtentwicklung von PEGIDA kann festgestellt werden,
dass sowohl die Teilnehmerzahlen als auch die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen im di-
rekten Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind. So konnten selbst prominente Redner anlässlich des
7. Jahrestages von PEGIDA am 17. Oktober im Vergleich zum Vorjahr keine hohen Teilnehmerzahlen
generieren.
Die Veranstaltungen der „Freunde von PEGIDA“ in Zittau werden vom Hauptakteur Thomas WALDE
und einer weiteren Protagonistin initiiert. Das Mobilisierungspotenzial dort ist im Vergleich zum Vor-
jahr ebenso rückläufig und liegt im unteren zweistelligen Bereich.
Vor dem Hintergrund, dass nach dem 17. Oktober aufgrund der Corona-Maßnahmen keine PEGIDA-
Veranstaltungen mehr stattfanden, lässt sich die weitere Entwicklung dieser Protestbewegung
schwer prognostizieren. Das insbesondere im vierten Quartal in der rechtsextremistischen Szene
dominierende Thema Corona konnten die Akteure in Ermangelung eigener Veranstaltungen nicht
für sich nutzen. Der thematische Fokus dieser extremistischen Gruppierung liegt jedoch unverändert
auf den Themen Migrations- oder Asylpolitik. Sollten die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
gegenstandslos werden und die vorgenannten Themen ggf. anlassbezogen mehr Bedeutung im
politischen und öffentlichen Diskurs erhalten, erscheint es nicht unrealistisch, dass PEGIDA
umgehend wieder eigene Veranstaltungen organisiert und durch eine wieder an Fahrt aufnehmende
Mobilisierung ein Teilnehmerpotenzial im unteren vierstelligen Bereich erreicht.

Seite 82 von 255
2.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen-
potenzial
Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste
im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2020: etwa 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen
(2020:
ebenso
ca.
2.000)
dem
weitgehend
unstrukturierten
rechtsextremistischen
Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen
bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen
eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen
Szenegruppierungen.
Ideologie und Strategie
Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die
ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.
54
Es verfügt über ein ähnliches von
Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch
unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnis-
orientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische
Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter
„Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte
rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den
NEONATIONALSOZIALISTEN als „Rekrutierungsmasse“ zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente.
Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um
Personen, die als rechtsextremistische Straftäter – auch mit Gewaltbezug – bekannt sind oder,
ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szene-
veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten
55
, teilnehmen.
Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil
der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußball- und Kampfsportszene.
56
Es eint eine hohe
Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsport- oder sons-
tigen für die Szene relevanten Veranstaltungen.
Innerhalb des subkulturell geprägten sowie unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport
sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der
Szene zugehörige „Gyms“ (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen.
Kampfsportveranstaltungen und „Gyms“ bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEO-
NATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit rechtsextremis-
tischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeis-
tern.
Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personen-
potenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für
die rechtsextremistische Konzert- und Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und
Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten
auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.
57
54
vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN
55
vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik
56
vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus
57
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

Seite 83 von 255
Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet jedoch nicht nur die unverzichtbare „Mobilisie-
rungsmasse“ für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen
bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondert dient auch als Nährboden für die Bildung neuer
Gruppierungen.
Die Angehörigen des subkulturell geprägten sowie unstrukturierten rechtsextremistischen
Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders
als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten
ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. So gingen bei den größeren Ereignissen
der letzten Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte und den politischen
Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus.
Aufgrund der coronabedingten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen fanden seit 2020 deutlich
weniger für diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von
Aktivitäten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war für dieses Personenspektrum
bestens geeignet, Verschwörungstheorien im Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und
damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich für das
vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik
begünstigte damit die Bildung sog. „Mischszenen“ aus ganz unterschiedlich motivierten und soziali-
sierten Menschen – vom Impfgegner über den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechts-
extremisten.
Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial neigt beim
Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene
als „Feindbilder“ angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten.
Diese Rechtsextremisten sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Ver-
tiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an po-
litischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung
ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung
außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflek-
tierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung.
Strukturen
SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN
Sitz
sachsenweit; Schwerpunkte in der Region
Chemnitz und im Landkreis Görlitz
Gründung / Bestehen
Die Szene ging aus der Ende der 1960er
Jahre in Großbritannien entstandenen Skin-
headszene hervor und breitete sich in den
1970er Jahren bundesweit auch in Deutsch-
land aus.
Publikationen
bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur
überwiegend subkulturell geprägten rechts-
extremistischen Musikszene sowie mit Inter-
views und Konzertberichten
Sachsen: “Waffenbrüder“

Seite 84 von 255
Internetauftritte
Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in
sozialen Netzwerken und Kurznachrichten-
diensten; dort u. a. Bekanntmachungen von
Konzerten sowie Veröffentlichungen von Vi-
deos
Personenpotenzial
2021
2020
Sachsen
ca. 260
ca. 310
Finanzierung
Finanzielle Beiträge der Anhänger, Eintritts-
gelder bei Musikveranstaltungen, Vermark-
tung und Verkauf rechtsextremistischer De-
votionalien wie T-Shirts o. Ä.
Kurzportrait / Ziele
Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-
politische Arbeit wird von SUBKULTURELL GE-
PRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUP-
PIERUNGEN nicht betrieben.
Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen
und impulsgesteuertes Handeln sind für
diese Szene charakteristisch.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen
2021
Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin
ein zentrales Element des Rechtsextremis-
mus, wie die unverändert hohe Anzahl von
Bands und CD-Produktionen zeigt.
Aufgrund der Corona-Beschränkungen wa-
ren die Aktivitäten SUBKULTURELL GEPRÄG-
TER RECHTSEXTREMISTISCHER GRUPPIERUN-
GEN im Vergleich zum Vorjahr jedoch rück-
läufig.
Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen auch sehr
schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften
und ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise,
die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden.
Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit,
unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein

Seite 85 von 255
dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle
spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals,
einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen
immer wieder zusammenführen.
Die Konzert- und Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe –
auch bundesweite – Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen
Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.
58
Es handelt sich bei die-
sen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die
ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wur-
den u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sach-
sen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie
stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstal-
tungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS
59
(Chemnitz) agiert einer der bundesweit be-
deutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen.
Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremis-
tischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor
allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergange-
nen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppie-
rungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr
fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen
und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen
im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial.
Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem
Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dyna-
misch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr
in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das
hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemein-
sam.
Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine
weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften
ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szenever-
anstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hie-
rarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen
Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige
Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen.
Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran
liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an „Masse“ mangelt. Zum anderen treibt
die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als „Ver-
ein“ identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Heraus-
ragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD
EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen).
58
vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
59
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

Seite 86 von 255
Beim Ableger der BRIGADE 8 in Mücka handelt es sich um eines von mehreren „Chaptern“ dieser
2012 gegründeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und ver-
fügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem NEONATIONALSOZIA-
LISTISCHE – Szene. Insbesondere kam es zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehöri-
gen der Gruppierung COMBAT 18
60
bis zu deren Verbot am 23. Januar 2020.
Personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene
bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf geschäftliche Interessen oder
persönliche Beziehungen zurück. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs
wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab.
Aktivitäten
Aufgrund der Corona-Beschränkungen waren die Aktivitäten subkulturell geprägter rechtsextremis-
tischer Gruppierungen sowie des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials auch
im Berichtsjahr weiter eingeschränkt. Der seit 2018 bestehende Trend zu Großkonzerten und sog.
Mischveranstaltungen
61
konnte, wie bereits 2020, auch im Berichtszeitraum aufgrund der Corona-
Beschränkungen nicht fortgesetzt werden.
Ursprünglich sollte ein im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagtes „Schild und
Schwert Festival“ zunächst auf das Frühjahr des Folgejahres verschoben werden. Durch den Ver-
anstalter wurde jedoch dann mitgeteilt, dass auch in 2021 aufgrund der „Corona-Krise“ kein „Schild
und Schwert Festival“ stattfinden würde.
Subkulturell geprägten Rechtsextremisten bzw. dem unstrukturierten rechtsextremistischen Perso-
nenpotenzial fehlte ohne diese Groß- bzw. Mischveranstaltungen ein entscheidendes Podium für
die öffentliche Präsenz und Provokation. Der Nachholbedarf zeigte sich im Zuge der Lockerungen
der staatlichen Corona-Maßnahmen. So war von Juli bis Oktober 2021 ein Anstieg rechtsextremis-
tischer Konzerte zu verzeichnen. Allerdings fanden diese aufgrund fortbestehender Corona-Ein-
schränkungen mit verminderter Teilnehmerzahl statt. Als im Herbst neue staatliche Corona-Maß-
nahmen in Kraft traten, kam das Konzertgeschehen in der sächsischen rechtsextremistischen Szene
weitgehend zum Erliegen.
Überregional bedeutende Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern
Zu einem Testspiel des Chemnitzer FC gegen den tschechischen Fußballclub „FK Baník Most“ am
26. Juni in Most reisten u. a. mindestens zehn rechtsextremistische Fußballfans des Chemnitzer FC
an. Diese liefen an der Spitze einer Fangruppe durch Most und sangen lauthals mindestens einen
Teil eines indizierten Liedes der rechtsextremistischen und verbotenen Band LANDSER. Zudem
skandierten sie abschließend laut u. a. den Hitlergruß. Der Verein distanzierte sich in der Folge
öffentlich von dem Verhalten dieser Personen und erteilte zehn Anhängern zeitlich unbegrenzte
Hausverbote. Der Chemnitzer FC geht im Rahmen seiner Präventionsarbeit bereits seit längerem
konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Reihen seiner Fans und Spieler vor.
Der Vorfall verdeutlichte jedoch, dass Rechtsextremisten nach wie vor in der sächsischen
Fußballfanszene vertreten sind und ihre Gesinnung offensiv bzw. selbstbewusst nach außen tragen.
60
vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen
2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten.
61
Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstal-
tungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient würden (z. B. Musik und
Kampfsport im Rahmen einer Veranstaltung).

Seite 87 von 255
Insbesondere die Durchführung dieser Aktion im benachbarten Ausland belegt, dass subkulturell
geprägte Rechtsextremisten durchaus willens und in der Lage sind, sich eventbezogen zu
organisieren und die Öffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Die Fußballvereine werden
dabei von Rechtsextremisten als Vehikel genutzt: Das Fußballstadion wird als Treff- bzw.
Demonstrationsort missbraucht und das Treiben vor und nach den Spielen für die
öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Das grundsätzliche
gemeinsame Interesse am Fußballsport ist schlussendlich das verbindende Element innerhalb der
Szeneangehörigen, welches sie immer wieder zusammenkommen lässt.
Zudem beteiligten sich Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE
bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials an den sachsenweiten Corona-
Protesten. Hierbei mischten sich beispielsweise rechtsextremistische Fußballfans und/oder
Kampfsportler unter die nicht extremistischen Teilnehmer aus der gesellschaftlichen Mitte. Teilweise
traten die Rechtsextremisten in kleinen Gruppen provokant und aggressiv gegenüber den
eingesetzten Polizisten auf.
Regionale Ausprägung
Landkreis Görlitz
Zur SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis Görlitz zählt u. a. die
Gruppierung BRIGADE 8 aus Mücka , die in Hierarchie und Auftreten mit einheitlichen Lederkutten
dem Erscheinungsbild von Rockergruppierungen ähnelt. Sie unterhielt im Landkreis das CHAPTER
OSTDEUTSCHLAND, das sich auch CHAPTER WEIßWASSER bzw. CHAPTER EASTSIDE nannte. In der
Vergangenheit führte sie regelmäßig Veranstaltungen durch, bei denen auch rechtsextremistische
Bands und Liedermacher auftraten.
Die BRIGADE 8 entwickelte sich in Bezug auf die Durchführung von Szeneveranstaltungen im
Landkreis Görlitz über die Jahre zu einer festen, überregional aktiven Größe. In der Folge agierte
sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien
für COMBAT 18
62
(bis zu deren Verbot) sowie auch im offen erkennbaren Auftreten während des
„Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz 2019.
Die Anzahl der Veranstaltungen in Mücka ist im Berichtsjahr – wie bereits 2020 – weiter deutlich
zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung sind zum einen die Corona-Beschränkungen, zum
anderen sind auch interne Auseinandersetzungen ausschlaggebend für diese Entwicklung
gewesen.
Dennoch beteiligten sich Angehörige des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND im Februar – analog der
Vorjahre – am jährlichen Gedenken der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Bombardierung
Dresdens 1945. Im Frühjahr kam es dann allerdings zu Zerwürfnissen innerhalb der bundesweiten
BRIGADE 8-Strukturen, in deren Folge dynamische strukturelle Entwicklungen innerhalb des
CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND der BRIGADE 8 in Mücka zu verzeichnen waren.
Das Chapter wurde nach der Absetzung des Präsidenten und dessen Ausschluss aus der BRIGADE 8
im Frühjahr aufgelöst. Ein aus dem ehemaligen Präsidenten und dessen Unterstützern bestehender
Teil des früheren CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND plante die Gründung einer neuen Gruppierung na-
62
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132

Seite 88 von 255
mens BRIGADE 8 OUTLAWS – CHAPTER WEIßWASSER. Dieses Ansinnen fand unter den übrigen Chap-
tern der BRIGADE 8 allerdings keinen Anklang. Anfang Juli wurde der ehemalige Präsident des CHAP-
TERS OSTDEUTSCHLAND überfallen. Seine „Kutte“ wurde ihm dabei entwendet.
Einige Mitglieder des ehemaligen CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND beteiligten sich seit dessen Auflö-
sung an Veranstaltungen anderer BRIGADE 8 – Chapter beispielsweise in Brandenburg und Sach-
sen-Anhalt. Nach der Gründung einer neuen Struktur mit der Bezeichnung CHAPTER SCHLESIEN
durch ehemalige Mitglieder des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND dient das Objekt in Mücka weiterhin
als Anlaufstelle der BRIGADE 8.
Mit der Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY gehört im Landkreis Görlitz eine weitere
Gruppierung zur SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Einem im August im
Internet veröffentlichten Foto zufolge trugen mehrere Mitglieder der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY
während eines Treffens T-Shirts, die ihre Gruppenzugehörigkeit demonstrierten, bzw. zeigten ihr
Banner. In der Vergangenheit beteiligte sich diese rechtsextremistische Gruppierung auch an
bekannten Szene-Veranstaltungen, wie dem „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz.
Landkreis Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge
Im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ist mit der Gruppierung PECKERWOOD BROTHER-
HOOD eine Gruppierung der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Raum
Pirna aktiv
63
. Sie gehört zum Umfeld der Szeneobjekte „Haus Montag“ und „Klub 451“. Im Januar
des Berichtsjahres veröffentlichte die Gruppierung auf ihrer Facebookseite nach längerer Zeit der
Inaktivität einen Beitrag über eine Banneraktion unter dem Motto „Risikogebiet Pirna“, welche sich
inhaltlich gegen die geltenden Corona-Maßnahmen richtete.
2.4.5 Rechtsextremistische Musik
Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert wichtige Instrumente für die Verbreitung der
rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identitätsstiftende Basis für die Szene.
Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass
Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden.
Szenemitglieder haben bei Konzerten darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Ideologie in der
„geschlossenen Konzertgemeinschaft“ auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich
begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergruß oder „Sieg Heil-Rufe“, festzustellen. Die Szene
selbst spricht hier von „abhitlern“. Rechtsextremisten können ihre verfassungsfeindliche Ideologie
sehr gut über die Texte ihrer Musikdarbietungen vermitteln, wobei dazu passende Melodien und
Rhythmen einen wesentlich verstärkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empfängers
auslösen. Insofern ist die Musik vor allem für Jugendliche ein Einfallstor in die rechtsextremistische
Szene. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und
vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht zu unterschätzende Rolle. Beides sind wichtige
finanzielle Einnahmequellen für Rechtsextremisten.
63
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 135

Seite 89 von 255
Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bevorzugt Musikstilrichtungen wie
„R.A.C.“
64
und „Hardcore“
65
bzw. „Hatecore“
66
. Dieser „Rechtsrock“ ist geprägt von aggressiven
Texten und zumeist hämmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt
propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System
beschrieben. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanen- und Wikingerkult gehuldigt.
Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte
Musikstilrichtung ist der sog. „NSBM“
67
. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung
bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit dem Umzug der
beiden rechtsextremistischen Musiker PROTOTYP und PRIMUS nach Sachsen agieren seit 2020
zudem zwei Vertreter der Musikstilrichtung „Rapmusik“ im Freistaat.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2021 in Sachsen
Die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr
maßgeblich durch die Corona-Beschränkungen beeinträchtigt. Wie im Jahr zuvor wurden geplante
Konzerte entweder abgesagt oder fanden unter entsprechenden Einschränkungen mit reduzierter
Teilnehmerzahl statt. Darüber hinaus konnten einzelne konspirativ organisierte Konzerte bzw. Lie-
derabende festgestellt werden.
So hat sich im Berichtsjahr coronabedingt mit insgesamt neun Konzerten (2020: 14) und 16 Lieder-
abenden bzw. sonstigen Musikveranstaltungen (2020: 22) die Anzahl rechtsextremistischer Musik-
veranstaltungen im Freistaat Sachsen weiter verringert.
Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
64
„Rock against Communism“ - Rock gegen Kommunismus
65
US-amerikanische Weiterentwicklung der „Punk“-Musik – im Stil schnell und hart
66
wie „Hardcore“, jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff „Hatecore“ war ursprünglich nicht
rechtsexextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands
besetzt.
67
„NSBM“ steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und
seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht.
15
14
17
14
24
25
24
14
9
0
5
10
15
20
25
30
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021

Seite 90 von 255
Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstaltun-
gen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr öffentlich ge-
nannt werden können.
Konzertveranstaltungen
Datum
Ort
Konzert-
besucher
(ca.)
1
17. Juli
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
230
2
7. August
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
100
3
13. August
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
220
4
3. September
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
100
5
11. September
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
170
6
2. Oktober
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
230
7
9. Oktober
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
160
Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen
Datum
Ort
Veranstaltung
1
3. Juli
Riesa
Sommerfest der NPD mit Auftritt
von Liedermachern wie Benjamin
GRUHN
68
.
2
24. Juli
Pirna
Vortragsveranstaltung der NPD
mit Auftritt des Liedermachers BIE-
NENMANN
69
(Thüringen).
3
4. September
Frankenberg
Sog. „Schuleinführungsveranstal-
tung“ mit Live-Musik. Die Veran-
staltung wurde von der Polizei auf-
gelöst. Dabei wurde ein Musiker
der Band KATEGORIE C
70
(Bremen)
festgestellt.
4
vermutlich
2.
Oktober
Riesa
Erntedankfest der NPD mit Auftritt
des
Liedermachers
Benjamin
GRUHN.
5
17. Oktober
Dresden
Auftritt einer Musikerin bei einer
Kundgebung von PEGIDA
6
18. Dezember
Zwickau
Auftritt eines Liedermachers bei
einer Veranstaltung der Partei
DER DRITTE WEG
Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der sächsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen
Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), fanden insgesamt sieben von zehn
mög-
lichen,
behördlich
71
genehmigten Konzertveranstaltungen statt. Die Organisatoren versuchten nach
68
Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 81
69
Antwort auf kleine parlamentarische Anfrage Drs. 7/3887 Landtag Thüringen vom 5. August 2021
70
vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, S. 45
71
Unabhängig von Corona-Maßnahmen dürfen in dem Gasthof in Torgau, OT Staupitz jährlich nur zehn Kon-
zerte stattfinden.

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Abklingen der „Corona-Welle“ die maximale Anzahl an möglichen Konzerten zu erreichen, scheiter-
ten jedoch an der erneuten Zunahme der Infektionszahlen gegen Ende des Jahres und den damit
verbundenen neuerlichen Einschränkungen.
Ebenso nahm der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE im Berichtsjahr
coronabedingt davon Abstand, in der Liegenschaft des Hotels „Neißeblick“ in Ostritz (Landkreis Gör-
litz) die szenebekannte Großveranstaltung „Schild und Schwert“-Festival durchzuführen. Damit ent-
fielen auch dort die Auftritte verschiedener rechtsextremistischer Bands.
Die aus Bremen stammende rechtsextremistische Musikgruppe KATEGORIE C
72
war für ein Konzert
am 28. August im Raum Zwickau angekündigt gewesen. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten.
Durch Aufklärungsarbeit der Polizei konnte am 4. September festgestellt werden, dass Lieder dieser
Band auf einer als „Schuleinführungsfeier“ getarnten Veranstaltung in Frankenberg (Landkreis Mit-
telsachsen) vor ca. 60 Teilnehmern live gespielt wurden. Nachdem die eingesetzten Beamten erfuh-
ren, dass auch indizierte Lieder der verbotenen Musikgruppe LANDSER
73
nachgespielt wurden, löste
die Polizei die Veranstaltung auf. Unter den festgestellten Teilnehmern befand sich auch ein Mitglied
der Band KATEGORIE C.
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher
Im Berichtsjahr konnten ungeachtet der Corona-Beschränkungen Aktivitäten von insgesamt 29
rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten mit Bezug zu Sachsen
festgestellt werden.
Die Musiker beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten bzw. Liederabenden, traten bei
Veranstaltungen bzw. öffentlichen Versammlungen von rechtsextremistischen Organisationen auf
oder arbeiteten an neuen Tonträgern. Sie beteiligten sich mit Liedbeiträgen an zwei Samplern, ga-
ben 14 Alben heraus, wirkten an drei Split-CDs mit oder arbeiteten mit anderen Bands im Rahmen
von Musikprojekten zusammen. Im Berichtsjahr traten einige seit geraumer Zeit als inaktiv geltende
Musikgruppen wieder in Erscheinung. So produzierten insgesamt sechs Bands nach mehr oder we-
niger langen Phasen der Inaktivität wieder Tonträger oder beteiligten sich mit Liedgut an Samplern.
Das Ensemble der rechtsextremistischen Liedermacher in Sachsen wurde um einen Musiker er-
gänzt, der im Berichtsjahr mehrere Musikvideos und ein Album produzierte.
Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 auffälligsten Entwicklungen im Zusam-
menhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben:
Band ODESSA
Die aus Leipzig stammende rechtsextremistische Band ODESSA trat 1997 erstmals auf. Der Name
ODESSA stand für
„Organisation der ehemaligen SS Angehörigen“
. Im Jahr 2008 nannte sich die
Band in SHED NO TEARS um. Sie war bis zum Jahr 2011 aktiv. Ihr erster Tonträger – eine Eigenpro-
duktion mit der Bezeichnung
„Die Jung’s von …. !!!“
– wurde im Jahr 2011 von der „Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien“ indiziert. Der Tonträger wies eindeutig positive Bezüge zur Zeit des
Nationalsozialismus auf. So war auf dem Cover der Ausschnitt eines Plakates der Waffen-SS abge-
bildet. Im Lied „Bastard“ heißt es
:
„Doch einst, da kommt unser Tag, ihr werdet es schon sehen. Die
72
vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, S. 45.
73
Broschüre „Rechtsextremistische Musik“, Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Ver-
fassungsschutz, 2016, S. 21

Seite 92 von 255
SS wird wieder durch unsere Straße gehen. Keine Bullen mehr, die auf unsere Köpfe schlagen!
Keine Bullenschweine, die stolze Deutsche jagen.“
Auch der 2002 produzierte Tonträger
„Eiserner Wille und stolzes Herz“
wurde indiziert. Er enthielt
Liedtexte, welche zum Rassenhass anreizten. So heißt es im Lied
„Nationalisten“
:
Der Abschaum
reicht sich hier täglich die Hand. Sie unterwandern unser Volk und verderben unser Land. Politiker,
die unser Vaterland verraten, doch nicht ungestraft bleiben ihre Taten. Sie zerstören unsere Rasse,
also damit die oberste Klasse. Darum Nationalisten aller Herren Länder, steht auf und kämpft
gemeinsam gegen Volksverräter. Unser Tag wird kommen, an dem Europa befreit und alle weißen
Völker leben in Zufriedenheit.“
Im April 2021 konnte auf Telegram ein Account mit der Bezeichnung „Odessa“ festgestellt werden.
Unter der Überschrift
„Von Odessa zu shedNOtears und zurück oder…“
sowie
„Vorwärts auf Null!!“
wurde ein Neustart der Band ODESSA unter diesem ursprünglichen Namen verkündet. Die
Musikgruppe trat erstmals am 11. September 2021 bei einem rechtsextremistischen Konzert in
Torgau OT Staupitz auf. Das bei diesem Auftritt angekündigte Liedgut der Band enthielt auch drei
Titel der Band aus den Alben
„Eiserner Wille und stolzes Herz“
sowie
„Organized Noise“
. Darunter
befand sich auch der indizierungsrelevante Titel
„Nur die Stärkeren“
.
Im November 2021 verkündete die Musikgruppe schließlich, dass sie zusammen mit PC-RECORDS
74
an einem neuen Album arbeite.
Band FULL OF HATE
Nach Jahren der Inaktivität (2008 erschien ein erstes Album) produzierte die rechtsextremistische
Musikgruppe FULL OF HATE im Jahr 2021 das Album
„MMXXI“
bei dem aus Brandenburg
stammenden rechtsextremistischen Label OPOS-RECORDS
75
und beteiligte sich am Anfang 2022
erschienenen Tonträger
„Rock Hate Sampler Vol. 1“
. Bei der Musikgruppe handelt es sich um ein
im Jahr 2006 entstandenes Projekt zweier Musiker, die auch aus anderen rechtsextremistischen
Musikgruppen, wie z. B. BLITZKRIEG
76
, bekannt waren. Die Musik dieser Band ist den Stilrichtungen
„Hate-Core“ und „RAC“ zurechenbar.
In den Liedtexten ist Hass gegen den poltischen Gegner erkennbar. Auch wird das gesellschaftliche
System verächtlich und diffamierend dargestellt. Unterschwellig ist ein positiver Bezug zur Zeit des
Nationalsozialismus zu finden. Im Lied
„Eine alte Division“
aus dem 2008 erschienenen Album
„National Streetcore“
lassen Formulierungen darauf schließen, dass ein neues Reich nach
nationalsozialistischem Vorbild angestrebt wird
.
„Und werden die Zeiten auch härter - aufgeben
werden wir nicht, gegen diesen Dreck zu kämpfen, bleibt immer oberste Pflicht! […] So kommen wir
wieder im schwarzen Gewand, denn unseren Glauben niemand verbannt! […] Lass sie weiter reden,
lass sie weiter schreien, bald kommt über sie einschwarzer Sturm und dann ist es vorbei! Eine alte
Division im neuen Gewand, aus der Asche unserer Ahnen von dieser Zeit verbannt! Ein längst
vergangener Glaube lebt wieder auf, die Augen stets nach vorn und zu allem bereit! Eine schwarze
Uniform auf dem Leib, eine Reise in die Vergangenheit! Die Sehnsucht nach dem Reich, sie wird
nie vergehen!!! In unseren Herzen wir schon lange ein anderes Land sehen! Noch voller Stolz und
Reinheit! Ein Volk aus anderem Holz, das sich nicht fügt und aufsteht!“
Die Beschreibung einer
„schwarzen Uniform“, eines „schwarzen Gewandes“ in dem man wieder kommen will und eines
74
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
75
vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2020, S. 70.
76
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 79

Seite 93 von 255
„schwarzen Sturmes“ im Zusammenhang mit einer „alten Division“ liefert ein Bild mit Bezug zur
schwarz uniformierten Waffen-SS.
Im Lied
„Full of Hate“
bringt die Musikgruppe ihren Hass auf das „System“ zu Ausdruck. Im Album
„National Streetcore“
heißt es:
„Noten voller Hass gegen dieses scheiß System, knallharte Musik,
wir bleiben unbequem! Kein Gewissen und mit dem Kopf durch die Wand, wir rocken das System
außer Rand und Band!“
Auch im aktuellen Album ist ein Lied mit dem gleichen Titel enthalten. Dort
heißt es:
„Full of Hate, niemals gehen wir in die Knie! Full of Hate, der Untergang für das System!
Full of Hate, die Stimme aus dem Untergrund!“
.
Die Gesellschaft wird im Lied
„Produkt dieser Zeit“
aus dem Album „
MMXXI“
verächtlich als
„Zuchtanstalt für Willenlose“,
als
„Imperium voller Lügen“
diffamiert, in der
„Krankheiten antrainiert“
werden. Im Lied
„Du nicht“
bringt die Band ihren Hass auf den politischen Gegner zum Ausdruck, in
dem sie ihn als
„Abfall“
und
„Sklave des Systems“
diffamiert und androht:
„Auge um Auge, Zahn um
Zahn! Du wirst es sehen, es wird geschehen. Dann werden wir uns gegenüber stehen. Dann hilft
kein Jammern und kein Betteln und kein Flehen. Jetzt endlich sind deine Tage gezählt!“
Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (K.T.E.)
Im Jahr 2003 wurde die aus Sachsen stammende Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE im Zusam-
menhang mit Auftritten bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen bekannt. Diese aus Mitt-
weida stammende Band ließ in ihren Liedern auf ihrer ersten, selbst produzierten Demo-CD einen
Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus erkennen. Im Lied
„Der Sturm“
heißt es
„Ein Sturm zieht auf
über unser Land, habt ihr die Klagen noch nicht erkannt? In jedem Gesicht, Stadt, Dorf und jeder
Aue, Dreck überfüllt unsere deutschen Gaue. Lasst sie marschieren wie in alten Zeiten. Sauberkeit
und Ordnung in unserem Land verbreiten. Schwarze Männer mit dem doppelten Blitz. In jedem
kleinen Dorf ist ein Anti-Kommisitz.“
Bei PC-RECORDS produzierte die Band im Jahr 2008 ihren zweiten Tonträger
„Es wird passieren“
und beteiligte sich am Sampler
„Stimmen der Revolution“
. Auch das Album
„Es wird passieren“
enthält das Lied
„Der Sturm“
. Im Titel
„Es wird passieren“
kündigt die Band einen Sturz des
„Systems“ an:
Doch eines Tages wird es passieren. In diesem Land wird es eskalieren Doch darauf
warten wir nur, denn Rache ist unser Schwur. Die Fahne wird wieder wehen, stärker als je zuvor.“
Nachdem diese Tonträger produziert und veröffentlicht waren, wurden über lange Zeit keine
Aktivitäten dieser Musikgruppe mehr verzeichnet. Anfang 2022 wurde dann bekannt, dass sich die
Musikgruppe im Berichtsjahr an der Produktion des Tonträgers
„Rock Hate Sampler Vol. 1“
beteiligt
hatte. Auf diesem Tonträger ist die Band K.T.E mit drei Liedern vertreten. Unterstützt wurde die Band
dabei von Musikern der sächsischen Bands PIONIER
77
und HEILIGE JUGEND
78
.
Band SCHWARZE DIVISION SACHSEN
Das rechtsextremistische Musiklabel FRONTMUSIK
79
produzierte im Jahr 2021 den Tonträger
„Glat-
zen aus Sachsen & Vandalen aus Westfalen“
. Als Band spielte ein Musikprojekt mit der Bezeichnung
„Zoigen RaHoWas“. In einer Rezension zu diesem Tonträger hieß es
:
„Dieses Mal hat man sich
Unterstützung dazu geholt, und dabei handelt es sich um die Untergrundkapelle SCHWARZE DIVISION
SACHSEN. […] Wenn einem die letzte Kapelle nichts sagt, dann liegt es wohl daran, dass die Band
77
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 84 f.
78
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 79
79
ehemals in Sachsen ansässiger rechtsextremistischer Vertrieb, vgl. Sächsische Verfassungsschutzbe-
richte 2019, Seite 100 sowie 2020, Seite 84

Seite 94 von 255
symbolisch für den Untergrund der rechtspolitischen Musikszene steht und noch nie etwas ins Leben
gerufen hat(te), das irgendwie auch nur ansatzweise für den deutschen Markt zugänglich war.“
Damit ist gemeint, dass die Band SCHWARZE DIVISION SACHSEN bisher zwei Tonträger produziert
hat, die Beschlagnahmebeschlüssen unterliegen. Im Jahr 2010 erschien der Tonträger
„Holocaust
2010“
, zwei Jahre später wurde der Tonträger
„Juden sind hier unerwünscht“
indiziert. Beide Alben
enthalten Liedgut, das zum Rassenhass anreizt, den Nationalsozialismus sowie Gewalt verherrlicht
bzw. verharmlost und zutiefst antisemitische Inhalte verbreitet. Das Cover der CD
„Holocaust 2010“
zeigt aufgetürmte Leichen von Opfern des Holocausts vor der Aufschrift
„Holocaust 2010“
und eine
Fotografie des Eingangs zum Konzentrationslager Auschwitz. Hakenkreuz und der Reichsadler mit
Hakenkreuz sind mehrfach abgebildet.
Im Lied
„Highway to Auschwitz“
heißt es:
„Kleine Filzlaus mit der langen Nas, wir begleiten dich ein
Stück auf dem Weg ins Gas, wir sehen dich betteln um Gnade flehen, doch ein judenfreies Deutsch-
land ist, was wir uns ersehnen.“
Ihr Weltbild beschreibt die Band im Lied
„SDS“
:
Wir sind nicht von
dieser Welt, sind Terroristen und tun was uns gefällt. Wir sind Anti-Zionisten, hassen Nigger, sind
Nazis und Rassisten. Wir feiern uns so lange es uns gibt, bis der Verfassungsschutz uns kriegt.
In ihren Liedern
„Zyklon B“
und
„Ab in den Ofen“
beschreibt die Band in menschenverachtender Art
und Weise ihr Feindbild
„Jude“
und die Anwendung von Gewalt als probates Mittel
:
Juden kommen
aus einem Rattennest und verbreiten Judenseuch‘ und Pest. Sie wollen unsere Rasse ausmerzen
[…] Scheiße aus dem Leib geprügelt wie es sich gehört. Wie ein Judenschlächter, der euch traktiert.
Messer rein, Messer raus, Messer rot, Judentod.“
Auf dem neuen Tonträger aus dem Jahr 2021 ist die Band mit den bisher unbekannten Titeln
„Sieg“
und
„Dilemma“
vertreten. Darüber hinaus wirkte sie mit beim Lied
„Alte Garde“
– einer Coverversion
des Liedes einer anderen Band.
Band SELBSTSTELLER
Fast hatte es den Anschein, dass die Band SELBSTSTELLER
80
nicht mehr existiert, zumal ein Band-
mitglied seine musikalischen Aktivitäten in die seit 2016 aktive Band TRUE AGGRESSION
81
einbringt.
SELBSTSTELLER hatte zuletzt 2019 einen Auftritt bei einem Konzert in Torgau OT Staupitz. Lediglich
die Facebookseite der Band wies auf den Fortbestand von SELBSTSTELLER hin.
Am 20. Dezember 2021 verkündete die Band auf Facebook, dass man
„mal wieder Studioluft ge-
schnuppert hat“
. SELBSTSTELLER beteiligte sich an dem vom sächsischen rechtsextremistischen La-
bel FEINDKONTAKT PRODUKTION herausgegebenen Sampler
„Schlachtrufe BRD X“
.
Band HOPE FOR THE WEAK
Bei der Band HOPE FOR THE WEAK handelt es sich um eine seit 2011 aktive rechtsextremistische
Musikgruppe, deren Mitglieder aus Sachsen (Raum Dresden) und Brandenburg stammen. Die Band
ist dem rechtsextremistischen Vertrieb und Label OPOS-RECORDS aus Brandenburg zurechenbar.
Der Inhaber dieses Vertriebes ist zugleich als Bandmitglied bekannt. Das Liedgut dieser Musik-
gruppe ist überwiegend in englischer Sprache verfasst. Das im Jahr 2011 von OPOS-RECORDS pro-
duzierte Album
„The Underdogs call“
wurde von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me-
dien“ indiziert. Eine Bewertung der zum Teil englischsprachigen Lieder ließ erkennen, dass die Band
den Nationalsozialismus verherrlicht (Titel
„Land meiner Väter“
). Auch im Titel
„Aufruf zur Revolte“
wurde nach Bewertung der Bundesprüfstelle der Nationalsozialismus glorifiziert und als bevorzugte
Systemalternative zur gegenwärtigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angepriesen.
80
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 88
81
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 92

Seite 95 von 255
Auch diese Musikgruppe war über lange Zeit inaktiv. Zuletzt wurde ein Auftritt bei einem Konzert in
Griechenland im Jahr 2016 bekannt. Im Jahr zuvor beteiligte sich die Band zusammen mit der Band
SELBSTSTELLER an einer Split-CD.
Im Jahr 2021 erschien nach dieser inaktiven Phase schließlich das Album
„Honour Bound“
.
Liedermacher EINZELKÄMPFER
Im Jahr 2021 wurde über verschiedene Internetplattformen, wie Facebook, Instagram und YouTube,
der aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) stammende Liedermacher EINZELKÄMPFER bekannt. Auf
YouTube veröffentlichte er mehrere Lieder, so auch einen Cover-Song der ehemaligen, als rechts-
extremistisch eingestuften Band JUNGSTURM
82
aus dem Saarland.
EINZELKÄMPFER veröffentlichte 2021 sein Debüt-Album
„Reconquista“
. Im Liedgut dieses Tonträgers
ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar.
So gedenkt er im Lied
„Kameraden“
nicht nur den im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten, sondern
auch den verurteilten nationalsozialistischen Kriegsverbrechern:
„Tausende, die ihr Leben ließen,
im Feindesland verscharrt oder in Gefangenschaft in Scharen zu den Galgen gekarrt. Als Sklaven
und Opfer der Siegermächte, begleitet von Tod und Leid, gab ihnen nur die Sehnsucht Kraft, nach
Heimat Kind und Weib.“
Im Lied
„Für immer Einzelkämpfer“
positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremis-
tischen Szene:
„Wir lassen uns nicht biegen und stehen Stolz zu unseren Ahnen. Heimattreue, Lo-
yalität und im Wind die Schwarz-Weiß-Roten Fahnen“
.
Im Lied
„Reconquista“
verwendet der Liedermacher die von der rechtsextremistischen Szene oft
verwendete Formulierung
„Reconquista, wir holen unser Land zurück“
. Auch in diesem Lied erwähnt
der Liedermacher eine Fahne, die verboten ist:
„Täglich neue Lügen, sie wollen uns kontrollieren,
unsere Fahne verboten, und um uns einzusperren schießen sie mit Viren.“
Er identifiziert sich damit
mit einem von der rechtsextremistischen Szene verwendeten Symbol, wobei offenbleibt, ob damit
die verbotene Hakenkreuzflagge oder die in der Szene oft verwendete Reichskriegsflagge gemeint
ist. Im Lied
„Kämpfer“
bezeichnet sich der Liedermacher als
„Kämpfer für die alte Fahne“
:
„Stolz und
ungebrochen, die letzte Schlacht beginnt. Für die Werte unserer Ahnen – Für das Reich, das Deut-
sche Reich“
.
Analyse
Obwohl die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen ihre Konzertaktivitäten im Be-
richtsjahr aufgrund der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weiter zurückgefahren
hat, ist die Produktion neuer Tonträger, insbesondere die Reaktivierung von sechs Musikgruppen,
sowie die hohe Zahl an insgesamt aktiven Bands ein Beleg für die ungebrochene Bedeutung von
Musik für die rechtsextremistische Szene und die Agilität der hiesigen Bands, Liedermacher und
Labels.
Möglicherweise führten gerade die Corona-Pandemie sowie finanzielle Aspekte dazu, dass lange
inaktive Musikgruppen durch die Produktion von neuem Liedgut auf Tonträgern fernab von gefüllten
Konzerträumen wieder auf sich aufmerksam machten und Einnahmen generierten.
82
vgl. Lagebild Verfassungsschutz Saarland 2017, Seite 34

Seite 96 von 255
Es bleibt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass die rechtsextremistische Szene im Freistaat
Sachsen mit ihrem steigenden Personenpotenzial ein für Szene-Musiker attraktiver (Absatz-)Markt
ist, den es aus ihrer Sicht zu pflegen und auszubauen gilt – insbesondere auch in finanzieller Hin-
sicht.
Die Organisation und Durchführung von Konzertveranstaltungen ist und bleibt für rechtsextremisti-
sche Labels ein wichtiges Mittel für kommerzielle Erfolge. Zum einen fließen den Veranstaltern bzw.
den bei den Konzerten vertretenen Labels Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. dem Verkauf
von Tonträgern und Merchandise-Artikeln zu. Zum anderen dienen die Veranstaltungen auch der
Werbung für Produktionen der auftretenden Bands. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass
die Einnahmen aus Konzerten auch zur Querfinanzierung z. B. anderer szenerelevanter Veranstal-
tungen genutzt werden. Es ist deshalb nach Abklingen der Pandemie zu erwarten, dass die rechts-
extremistische Musikszene ihre Aktivitäten insgesamt wieder steigern wird.
2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Ju-
gendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musiksti-
len aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Un-
ternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B.
„I ♥ HTLR“, „Adolf war der Beste“
), Tonträger
rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B.
Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden häufig mit rechtsextremisti-
schen Symbolen gestaltet.
83
Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote überwiegend auf die Interessen der subkulturellen
rechtsextremistischen Szene ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen aus-
drücklich die neonationalsozialistische Szene an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet
demnach größtenteils Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des National-
sozialismus.
Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf
Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften
zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende
Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines
damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten er-
stellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung
schützen. In den indizierten Tonträgern sind gewaltbefürwortende und fremdenfeindlich/rassistisch
geprägte Aussagen zu finden. Darüber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug
zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionsträger
dieser Zeit glorifiziert.
Seit 2004 – damals existierten noch 22 Unternehmen – konnte ein permanenter Rückgang rechts-
extremistischer Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen festgestellt werden. Dieser Trend
setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Weder die Shop-Seite des Vertriebes DRYVE BY SUIZHYDE aus
Dresden als auch die des ebenfalls in Dresden ansässigen NATIONALEN VERSANDHAUSES, das im
83
Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: „Rechtsextremistische Symbole: Augen
auf! Sehen - Erkennen – Handeln“). Sie kann über die Website
www.verfassungsschutz.sachsen.de
herun-
tergeladen werden.

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Seite 97 von 255
Jahr 2020 bereits seine Online-Plattformen reduzierte, waren im Berichtsjahr noch erreichbar. Auch
auf das Shop-Angebot des Leipziger HERMANNSLAND-VERSANDES konnte nicht mehr zugegriffen
werden. Waren im Jahr 2020 noch neun rechtsextremistische Vertriebsunternehmen im Freistaat
Sachsen aktiv, zeigten im Berichtsjahr nur noch sechs Unternehmen eine erkennbare Handelstätig-
keit.
Offenbar ist der Markt im Freistaat Sachsen mit der aktuellen Anzahl an Vertriebsunternehmen und
deren Angeboten bereits gesättigt. Darüber hinaus hat die sächsische Vertriebsszene augenschein-
lich ihre frühere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb
sein, da PC-RECORDS den sächsischen Markt dominiert.
Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen
Die aktivsten Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im
Freistaat Sachsen
Name:
PC-RECORDS
Typ:
gewerbliches Vertriebsunternehmen mit
Ladengeschäft, Online-Versand und
Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft:
Chemnitz

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Seite 98 von 255
aktiv seit:
2000
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte
Tonträger, mit rechtsextremistischen
Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien
sowie weitere szenetypische Materialien
Der Vertrieb PC-RECORDS, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem Ton-
träger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musik-
gruppen. Mehr als 330 Tonträger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon
hat die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) bisher 87 indiziert. Im Berichts-
jahr erschienen unter dem Label insgesamt 24 Tonträger.
Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen
sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgrup-
pen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2021 eine Neuauflage des Albums „Hail
Victory“ der ehemaligen englischen Band „Skrewdriver“, die eine der renommiertesten Szene-Bands
war. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere hunderttausend Euro jährlich geschätzt.
Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremisti-
sche Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser
Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen
Szene im Freistaat Sachsen.
Name:
FEINDKONTAKT PRODUKTION
Typ:
gewerbliches
Vertriebsunternehmen
mit
Online-Versand und Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:
Plauen
aktiv seit:
2015
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte
Tonträger eigener und fremder Produktion,
Textilien
mit
Werbeaufdruck
für
rechtsextremistische Bands sowie weitere
szenetypische Materialien
Das in Plauen ansässige und im Gegensatz zu PC-RECORDS ausschließlich regional bedeutende
Vertriebsunternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION produziert Tonträger für die rechtsextremistische
Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Be-
richtsjahr erschienen elf Tonträger.

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Seite 99 von 255
Name:
NATION UND WISSEN
Typ:
Verlag mit angeschlossenem Vertrieb
Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:
Riesa
aktiv seit:
2011
Sortiment:
umfangreiches Büchersortiment insbesondere
mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus;
Tonträger von rechtsextremistischen
Musikgruppen
Mit dem der NPD zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG
84
und dem Verlag NATION UND WISSEN
existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. Während sich der DEUTSCHE
STIMME VERLAG überwiegend mit der Erstellung des NPD-Parteiorgans DEUTSCHE STIMME befasst,
produziert der Verlag NATION UND WISSEN u. a. zahlreiche Bücher, die inhaltlich Bezüge zur Zeit des
Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese Bücher werden über den ange-
schlossenen Online-Vertrieb zum Kauf angeboten.
Name:
LOKIS TRUHE
Typ:
Gewerblicher Online-Versand
Sitz bzw. Herkunft:
Leipzig
aktiv seit:
2017
Sortiment:
mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere
szenetypische Materialien
Der von einem ehemaligen NPD-Funktionär betriebene Online-Versand LOKIS TRUHE ist weiterhin
Bestandteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene im Freistaat Sachsen. Sein Sortiment ist aus-
schließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bezügen zur
germanischen bzw. nordischen Mythologie sowie zur Zeit des Nationalsozialismus.
84
vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Seite 100 von 255
2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren
Nach den Anschlägen von 2019 und 2020 in Hessen
85
konnten auch aufgrund des hohen
Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden im Berichtsjahr rechtsextremistisch motivierte
Anschläge verhindert werden. Auch wenn keine konkreten Taten erfolgten, ist die abstrakte
Gefährdungslage insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Problematik jedoch weiterhin als
signifikant zu bewerten.
Rechtsextremistische
Ideologieelemente,
darunter
Verschwörungstheorien
und
Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei Akteuren im Freistaat Sachsen
eine wichtige Rolle und können unter Umständen auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror
bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu
ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen können. Als Quintessenz steht oft
das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend für einen großen,
ungehörten Teil der Bevölkerung zu handeln.
Diese Überzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die – zusammen mit Nicht-
Extremisten – im weiterhin von der Corona-Krise geprägten Berichtsjahr gegen die vom Staat
beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische
Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolutionären Umsturz anstrebten, aus. Dieses
Ausbleiben
kann grundsätzlich
geeignet
sein,
Radikalisierungsprozesse
innerhalb
der
rechtsextremistischen Szene auszulösen und der Bildung neuer konspirativ agierender
Gruppierungen Vorschub zu leisten.
Exemplarisch ist dabei der Vorgang um die Telegram-Gruppe „Dresden OfflineVernetzung“, welche
gegen Ende des Berichtsjahres durch eine mediale Berichterstattung bekannt wurde. Ursprünglich
gegründet als Gruppe mit dem Hauptaugenmerk auf Versorgung und Survival, sog. Prepping
86
,
zeigte sich im Verlauf der Pandemie, dass sich diese Gruppierung zunehmend radikalisierte. Dies
geschah vor allem durch die Verwendung einer Vielzahl von Verschwörungstheorien, welche sich
um die Entstehung bzw. Ausbreitung des Corona-Virus sowie die entsprechenden Impfungen
ebenso rankten wie um gängige, rechtsextremistische Narrative bedienende Theorien und Mythen
(u. a. Antisemitismus, Rückkehr zu einem „richtigen Deutschtum“, Revisionismus). Im Ergebnis
dieser verbalen Radikalisierung im Rahmen der Telegram-Gruppe tauschten sich einzelne
Mitglieder der Gruppierung immer offensiver zu möglichen „realweltlichen“ Widerstandshandlungen
bis hin zu Phantasien in Bezug auf die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten aus. Durch
eine umfassende Zusammenarbeit der sächsischen Polizei und des Landesamtes für
Verfassungsschutz wurden schließlich Exekutivmaßnahmen bei sechs Beschuldigten durchgeführt.
Dabei konnten u. a. teilweise illegale Waffen, NS-Devotionalien und Ausgangsstoffe für
Explosivstoffe sichergestellt werden.
Ähnliche Radikalisierungen von Gruppen waren in Sachsen bereits in den Jahren 2015 und 2018
feststellbar. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit zahlreichen Protesten und
Ausschreitungen in Sachsen, fühlten sich der sog. "Gruppe Freital" sowie mutmaßlich Mitglieder der
FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) legitimiert, Gewaltakte gegen Asylbewerber zu verüben.
85
Tötungsdelikt zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten in 2019 sowie Anschlag von Hanau in
2020, bei welchem elf Menschen getötet wurden.
86
Der Begriff stammt aus dem Englischen „to be prepared“. Man möchte sich bspw. durch das Anlegen von
Vorräten, Werkzeugen und Schutzeinrichtungen auf jegliche Art von Katastrophen vorbereiten.

Seite 101 von 255
Mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen, begingen mutmaßlich
Mitglieder der FKD Sprengstoffanschläge auf eine Asylbewerberunterkunft sowie auf ein Büro der
Partei „Die Linke“ und auf ein Fahrzeug, das einem Mitglied der Partei „Die Linke“ gehörte – also
dem politischen Gegner.
Kampfsport
Mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten in Sachsen ist auch die zunehmende
Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene besorgniserregend. Auf diese
Weise befähigt man sich, unter Umständen schwere bis schwerste Körperverletzungen
beispielsweise gegen politische Gegner oder Menschen mit Migrationshintergrund ausüben zu
können. Zu diesem Zweck gründen Rechtsextremisten – auch in Sachsen – Kampfsportgruppen
und bemühen sich, professionelle Strukturen für ihr Training zu schaffen. Dabei sind teilweise
Überschneidungen zur rechtsextremistischen Fußballszene festzustellen.
Die Betätigung als Kampfsportler dient dabei demzufolge nicht nur der Gesunderhaltung bzw.
körperlichen Fitness, sondern vorrangig der Vorbereitung auf Auseinandersetzungen mit dem
politischen
Gegner.
Zudem
haben
gemeinsames
Kampfsporttraining
und
eventartige
Kampfsportveranstaltungen ihre Bedeutung als Instrumente zur gegenseitigen Vernetzung, zum
Ausleben ideologischer Verbundenheit und zur Rekrutierung von „Szene-Nachwuchs“.
Eine große Rolle spielen in Deutschland auch öffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen,
wie der
„Kampf der Nibelungen“
und
„TIWAZ – Kampf der freien Männer“.
Der
„Kampf der
Nibelungen“
ist ein seit 2013 jährlich stattfindendes Highlight sowohl der nationalen als auch
internationalen rechtsextremistischen Kampfsportszene. Die Organisatoren dieser Veranstaltung
sind in Nordrhein-Westfalen ansässig. Im Jahr 2019 wurde die Durchführung der
Kampfsportveranstaltung
„Kampf der Nibelungen“
in Ostritz (Landkreis Görlitz) zunächst geplant,
dann jedoch behördlicherseits untersagt. Auch die 2020 im Raum Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
geplante gleichnamige Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst und verhindert. Der
Organisator ging gegen beide Entscheidungen gerichtlich vor. Ein abschließendes Urteil hierzu steht
noch aus. Im Berichtsjahr fand deutschlandweit keine Veranstaltung dieser Art statt.
Eine weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltung der rechtsextremistischen Kampfsportszene ist
„TIWAZ – Kampf der freien Männer“.
Dieses Event wurde 2018 und 2019 von der aus Sachsen
stammenden TIWAZ-GEMEINSCHAFT geplant und durchgeführt. Im Juni 2018 fand die
Kampfsportveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern in Grünhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Raum
Chemnitz statt und beinhaltete auch einen Zeitzeugenvortrag. Im Juni 2019 diente Zwickau als Ort
der Veranstaltung, zu der ca. 400 Personen – auch von außerhalb Sachsens – anreisten.
In den vergangenen zwei Jahren wurde keine Kampfsportveranstaltung dieser Art durchgeführt, was
insbesondere durch die Corona-Maßnahmen und das behördliche Einschreiten begründet sein
dürfte.

Seite 102 von 255
2.6 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
87
Landkreis /
Kreisfreie
Stadt
Anzahl
88
der
dort
vorhande-
nen
Objekte
89
Sitz der Objekte
Nutzung der Objekte
im Jahr 2021
Landkreis
Bautzen
3
Bautzen
: Clubhaus der ARYAN
BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE)
Hoyerswerda
: Objekt der BLACK
DEVILS
Steinigtwolmsdorf, OT Weifa
keine Nutzung für
Veranstaltungen in 2021
festgestellt
dauerhafte Nutzung für
Treffen und als
Probenraum
Privatobjekt mit
Tonstudio
87
Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten
diejenigen Immobilien als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“, bei denen eine uneingeschränkte
grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnis oder durch ein Kenn- und Ver-
trauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch ziel- und
zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung.
88
Aus Gründen des Geheimschutzes dürfen nicht alle dem LfV Sachsen einschlägig bekannt gewordenen
Immobilien öffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der
Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte „Sitz
der Objekte“ abweichen. In Einzelfällen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes
einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet.
89
Darüber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen öffentliche Gaststätten für Treffen und Vor-
tragsveranstaltungen.

Seite 103 von 255
Landkreis /
Kreisfreie
Stadt
Anzahl
88
der
dort
vorhande-
nen
Objekte
89
Sitz der Objekte
Nutzung der Objekte
im Jahr 2021
Landkreis
Görlitz
3
Zittau
: Vereinshaus des NATIONALEN
JUGENDBLOCKS E.V.
Ostritz:
Liegenschaft des
ehemaligen Hotels „Neißeblick‘“
Mücka
: Objekt der BRIGADE 8
dauerhafte Nutzung,
jedoch keine Nutzung
für Veranstaltungen in
2021 festgestellt
anlassbezogene
Nutzung durch
parteigebundene und
parteiungebundene
Rechtsextremisten;
Großveranstaltungen
konnten auch 2021
aufgrund der Corona-
Beschränkungen nicht
durchgeführt werden
dauerhafte Nutzung für
Konzerte,
Liederabende, Partys,
Treffen
Landkreis
Meißen
1
Riesa
: Sitz der DEUTSCHE STIMME
VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der
NPD-Landesgeschäftsstelle, der JN-
Bundesgeschäftsstelle und der JN-
Landesgeschäftsstelle
dauerhafte Nutzung
Landkreis
Mittelsachsen
1
Döbeln:
Büroräume der JUNGEN
NATIONALISTEN (JN)
dauerhafte Nutzung,
Tauschbörse
Landkreis
Sächsische
Schweiz /
Osterzgebirge
3
Pirna
: “Haus Montag”
Pirna
: “Klub 451”
Bad Gottleuba-Berggießhübel
dauerhafte Nutzung der
NPD/JN für Treffen und
Parteiveranstaltungen
NPD/JN – seit 2020
Veranstaltungsverbot
anlassbezogene
Nutzung eines Objekts
durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten für
Musikveranstaltungen,
keine Nutzung 2021

Seite 104 von 255
Landkreis /
Kreisfreie
Stadt
Anzahl
88
der
dort
vorhande-
nen
Objekte
89
Sitz der Objekte
Nutzung der Objekte
im Jahr 2021
Erzgebirgskreis
1
Oelsnitz
Objekt wird
anlassbezogen durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten für
Vortragsveranstaltungen
genutzt
Landkreis
Leipzig
2
Grimma, OT Roda
Ein Objekt wird
anlassbezogen durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten für
Musikveranstaltungen
genutzt;
2021 aufgrund der
Corona-Beschrän-
kungen keine Nutzung
für Veranstaltungen
festgestellt
Landkreis
Nordsachsen
1
Torgau, OT Staupitz
Objekt wird durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten für
Musikveranstaltungen
genutzt
Vogtlandkreis
1
Plauen
:
Büro der PARTEI DER DRITTE WEG
dauerhafte Nutzung
u. a. für Vortragsveran-
staltungen und Treffen
Landkreis
Zwickau
1
Stadt Chemnitz
3
Sitz Vertriebsunternehmen mit
Szeneladen, JN CHEMNITZ
Bürgerbüro von PRO CHEMNITZ / Sitz
der Partei FREIE SACHSEN
Wohn- und Treffobjekt
dauerhafte Nutzung
u. a. für Vortragsveran-
staltungen und Treffen
dauerhafte Nutzung
dauerhafte Nutzung
durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten

Seite 105 von 255
Landkreis /
Kreisfreie
Stadt
Anzahl
88
der
dort
vorhande-
nen
Objekte
89
Sitz der Objekte
Nutzung der Objekte
im Jahr 2021
Stadt Dresden
3
Wohn- und Veranstaltungsobjekt
Wohn- und Treffobjekt
anlassbezogene
Nutzung durch die
IDENTITÄRE BEWEGUNG
dauerhafte Nutzung
durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten
Stadt Leipzig
3
Veranstaltungsobjekt /
Gewerbeobjekt
Nutzung u. a. durch
parteiungebundene
Rechtsextremisten
2.7 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" –
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt
Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund war im Berichtsjahr weiterhin
rückläufig.
Im Wahljahr 2021 erreichten die Straftaten gegen den politischen Gegner nicht nur den bisherigen
Höchststand des Jahres 2019 (Wahlen zum Sächsischen Landtag), sondern überstiegen diese Zahl
noch einmal um ca. 18 %.
Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sank in 2021 erneut um elf Prozent und lag damit
erstmals seit langem unter der Marke von 400.
2380
1959
2199
2198
2070
1816
168
139
117
214
124
252
692
442
571
464
445
396
0
500
1000
1500
2000
2500
2016
2017
2018
2019
2020
2021
Straftaten, davon:
gegen den polit. Gegner
fremdenfeindlich

Seite 106 von 255
Propagandadelikte, wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, machten mit 69 % wie in den Vorjahren den weit überwiegenden Teil der
rechtsextremistischen Straftaten aus (2020: 76 %).
Im Berichtsjahr war zudem eine mutmaßlich als terroristisch qualifizierte Straftat im Bereich des
Rechtsextremismus zu verzeichnen. Es läuft insoweit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
gemäß § 89a StGB wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, das noch
nicht abgeschlossen ist. Dabei schlossen sich mehrere Personen in der Telegram-Gruppe „Dresden
OfflineVernetzung“ zusammen und tauschten sich zu „realweltlichen Widerstandshandlungen“ bis
hin zu Phantasien in Bezug auf die Ermordung des Sächsischen Ministerpräsidenten aus.
90
Rechtsextremistische Gewalttaten
91
als Teilmenge der Straftaten
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen.
Der Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der Straftaten hat sich mit 4,5 % ebenfalls erneut
leicht erhöht (2020: 3,5 %). Damit war bereits wieder die Hälfte des zu Spitzenzeiten im Jahr 2015
bei neun Prozent liegenden Anteils erreicht.
Obwohl die Asylthematik für Rechtsextremisten weiterhin eine hohe Bedeutung hat und im
Berichtsjahr durch die über die Belarus-Route nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge erneut auf
der Tagesordnung stand, blieb der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten bei ca. 40 %
aller Gewaltstraftaten (vor 2020: 60 bis 75 %).
90
vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
91
Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine
besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst u. a. Tötungsdelikte, Körperverlet-
zungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter
www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts.html
(Stand: 7. Juni 2021)
145
95
138
66
73
81
19
14
23
11
16
21
99
70
96
49
29
33
0
20
40
60
80
100
120
140
160
2016
2017
2018
2019
2020
2021
Gewalttaten, davon:
gegen den polit. Gegner
fremdenfeindlich

Seite 107 von 255
Der in den Vorjahren hohe Anstieg des Anteils rechtsextremistischer Gewalttaten gegen Polizisten
(von ca. 7,5 % in 2019 auf ca. 29 % in 2020) konsolidierte sich im Berichtsjahr und lag nunmehr bei
32 %. Die insoweit ähnliche Lage wie in 2020 dürfte erneut mit dem Corona-Protestgeschehen
zusammenhängen.
Unter den Gewalttaten befanden sich 50 (2020: 48) Delikte der einfachen und gefährlichen
Körperverletzung. Dieser wiederum hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression
primär durch körperliche Gewalt gegen andere Menschen entlädt.
Regionale Verteilung
Die regionale Verteilung der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten stellte sich im Jahr 2021
wie folgt dar:
rechtsextremistische
Straftaten
darunter Gewalttaten
2019
2020
2021
2019
2020
2021
Leipzig (Stadt)
251
277
246
7
18
15
Dresden (Stadt)
366
294
237
16
19
11
Region Westsachsen
Chemnitz-Stadt
171
150
154
8
6
3
Vogtlandkreis
97
90
84
2
1
3
Lkr. Zwickau
127
163
169
5
6
7
Erzgebirgskreis
120
148
125
2
2
11
Region Mittelsachsen
Lkr. Mittelsachsen
150
100
114
5
2
3
Lkr. Meißen
94
89
55
0
0
2
Lkr. Sächs. Schweiz-
Osterzgebirge
115
131
72
5
7
4
Region Ostsachsen
Lkr. Bautzen
187
165
129
4
2
3
Lkr. Görlitz
197
165
122
2
4
0

Seite 108 von 255
Region Nordsachsen
Lkr. Leipzig
183
185
206
6
4
12
Lkr. Nordsachsen
140
113
103
5
2
7
Freistaat Sachsen
2.198
2.070
1.816
67
73
81
2.8 Ausblick
Vom Rechtsextremismus wird weiterhin bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen
die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Die bereits im
Verfassungsschutzbericht 2020 prognostizierte verstärkte Nutzung sozialer Medien sowie von
Messenger-Diensten und die damit einhergehenden überregionalen Szene-Vernetzungen haben
sich auch im Berichtsjahr weiter fortgesetzt und werden aufgrund der Reichweite und Wirkmacht des
virtuellen Raumes („Digitaler Extremismus“) weiter zunehmen. Rechtsextremisten wissen längst,
diesen Raum erfolgreich für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu nutzen. Das
Gefährliche am „digitalen Extremismus“ ist die Geschwindigkeit, mit der Menschen in extremistische
Szenen eintauchen können. Diese vernetzen sich in Kanälen und Chatgruppen von Messenger-
Diensten, wo sie ihre Propaganda – ohne jedes inhaltliches Korrektiv – verbreiten können. Dadurch
entsteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter unbemerkt von den Sicherheitsbehörden in den digitalen
Echokammern radikalisieren.
Angesichts der bisherigen mit der Corona-Pandemie einhergehenden Entwicklungen muss auch für
2022 damit gerechnet werden, dass Rechtsextremisten einerseits versuchen werden, diese Thema-
tik weiterhin für sich und ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Andererseits
werden in diesem Zusammenhang gewaltbereite Kleingruppen oder sich ggf. im „stillen Kämmerlein“
über die Wirkkraft der sozialen Medien radikalisierende Einzeltäter ohne Bindung an feste rechts-
extremistische Strukturen weiterhin eine enorme Herausforderung für den Verfassungsschutz und
die Polizei darstellen.
Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass Rechtsextremisten versuchen werden, neue und an
die gesellschaftliche Mitte anschlussfähige Themenkomplexe zu erschließen. Das Jahr 2021 zeigte
schließlich einmal mehr die Fähigkeit von rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen auf,
relativ zeitnah kontrovers diskutierte gesellschaftspolitische Themen wirksam und reichweitenstark
aufgreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich instrumentalisieren zu kön-
nen.
In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsmöglichkeiten in
die rechtsextremistische Szene und den Ausbau überregionaler bis internationaler Vernetzungen
wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichts-
jahr führte die rechtsextremistische Szene im Zuge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen
aufgrund des hohen Nachholbedarfs umgehend wieder Konzerte und Liederabende durch. Für
Großveranstaltungen fehlte es wegen der Corona-Beschränkungen allerdings an der notwendigen
Planungssicherheit. Das mögliche Zeitfenster für die Organisation solcher überregional, mitunter
sogar international bedeutender Events, war schlicht zu kurz.
Sobald mit der Corona-Pandemie einhergehende Beschränkungen wegfallen und größere Veran-
staltungen wieder erlaubt sind, ist jedoch wieder mit größeren Musikveranstaltungen mit „Event-

Seite 109 von 255
Charakter“ zu rechnen. Schließlich sind insbesondere Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzah-
len für die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die „Rekrutierung“ neuer Personenkreise sowie
für die Finanzierung der rechtsextremistischen Szene von Bedeutung.
Gleiches gilt auch für Kampfsportveranstaltungen, die weiterhin eine große Bedeutung für die rechts-
extremistische Szene haben. Sobald die Pandemie-Entwicklung es langfristig zulässt, ist auch hier
mit einer Wiederaufnahme der Planung und Durchführung kleinerer und größerer Events zu rech-
nen.
Voraussetzung für die Durchführung solcher Veranstaltungen ist das Vorhandensein von Immobili-
enobjekten, wie beispielsweise das auch im Berichtsjahr für rechtsextremistische Konzerte genutzte
Objekt in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) sowie das in der Vergangenheit für Groß-
veranstaltungen genutzte Objekt in Ostritz (Landkreis Görlitz).
Strategie des LfV Sachsen und der Landesdirektion Sachsen ist es, durch eine gemeinsame aktive
Prävention Kommunen, Landkreise, Vermieter und Eigentümer von Immobilien zu sensibilisieren,
bevor sie – größtenteils ahnungslos – ihre Räumlichkeiten der rechtsextremistischen Szene zur Ver-
fügung stellen. Die Landesdirektion Sachsen hat den Kommunen des Freistaates Sachsen deshalb
eine Handreichung für die verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte zur Verfü-
gung gestellt.
Für die Kommunen des Freistaates Sachsen steht zudem seit dem Jahr 2020 ein von der Landes-
direktion Sachsen koordinierter Expertenpool als Ansprechpartner zur Verfügung. Die darin Mitwir-
kenden – z. B. das LfV Sachsen – erörtern beispielsweise, wie mithilfe von behördlichen Auflagen
(z. B. Aspekte des Brandschutzes und der baulichen Sicherheit) die Nutzung von sich bereits im
Eigentum von Rechtsextremisten befindenden Immobilien für deren Veranstaltungen erschwert und
so unattraktiv wie möglich gestaltet werden kann.
Im Bereich des parteigebundenen Spektrums fällt auf, dass sich im Berichtsjahr die Partei FREIE
SACHSEN insbesondere in den sozialen Medien als „Mobilisierungsmaschine“ für die Anti-Corona-
Veranstaltungen fest etabliert hat. Während die Partei DER DRITTE WEG zum Ende des Berichtsjah-
res hin die Anti-Corona-Proteste stärker für eigene Zwecke zu nutzen versuchte, ist dies der NPD
nicht in erkennbarem Maße gelungen. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums wurde im
Berichtszeitraum im Hinblick auf das Corona-Protestgeschehen eine intensive Diskussion darüber
geführt, inwiefern klassische Parteistrukturen noch zeitgemäß für das Aufgreifen des aktuellen Pro-
testgeschehens seien. Während eine Öffnung der Partei DER DRITTE WEG aufgrund ihres avantgar-
distischen Selbstverständnisses
92
unwahrscheinlich ist, könnte eine verstärkte Zusammenarbeit der
sächsischen NPD mit jüngeren Initiativen und Gruppierungen (z. B. FREIE SACHSEN) eine nahelie-
gende Folge ihrer schwindenden Mitgliederzahlen und ausbleibenden Wahlerfolge sein. Bei allen
rechtsextremistischen Kräften, die sich bereits 2021 erfolgreich unter das in seiner Gesamtheit nicht-
extremistische Protestgeschehen gemischt haben, ist es im Falle eines Rückgangs bzw. Wegfalls
der Anti-Corona-Proteste naheliegend, dass sie wiederum andere gesellschaftlich kontrovers disku-
tierte Themen (Migration, Klimaschutz, steigende Energiepreise etc.) erfolgreich aufgreifen und vor
allem über die enorme Wirkkraft der sozialen Medien für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele
instrumentalisieren werden.
92
DER DRITTE WEG hat ein revolutionäres, fortschrittliches Selbstverständnis und sieht sich deshalb im Ver-
gleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen als elitär an.

Seite 110 von 255
Im Bereich der „Neuen Rechten“, der sich als Teilbereich des Rechtsextremismus in Sachsen etab-
liert hat, werden auch zukünftig die IDENTITÄRE BEWEGUNG sowie PEGIDA von zentraler Bedeutung
sein. Bei der IDENTITÄREN BEWEGUNG werden Aktivitäten weiterhin von regionalen Untergruppen
ausgehen, wobei diese auf die Initiative von Einzelpersonen angewiesen sind.
Aufgrund der im Juni 2022 anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen wird ins-
besondere mit Wahlkampfaktivitäten von Anhängern der FREIEN SACHSEN zu rechnen sein. Inwie-
fern letztere weiterhin als „Mobilisierungsmaschine“ im virtuellen Raum in Bezug auf das Corona-
Protestgeschehen als ihrem zentralen Thema fungieren, wird maßgeblich vom weiteren Verlauf der
Pandemie abhängen. Entscheidend für Aktionen auf dem quantitativen Niveau des Berichtsjahres
dürfte bei Abklingen des Themas Corona das umgehende Generieren eines neuen Themas mit ge-
sellschaftlichem Empörungspotenzial seitens der FREIEN SACHSEN sein.
Obwohl PEGIDA seit Mitte Oktober coronabedingt keine eigenen Veranstaltungen mehr durchführte,
wird auch diese Gruppierung analog den FREIEN SACHSEN weiterhin als „Scharnier“ zwischen Extre-
misten und Nicht-Extremisten fungieren. Aber auch bei PEGIDA hängen Aktions- und Mobilisierungs-
niveau maßgeblich von jenen Themen ab, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs be-
stimmen. Kann PEGIDA diese für ihre verfassungsfeindlichen Ziele nutzen, bleibt diese Gruppierung
weiterhin ein wichtiger rechtsextremistischer Akteur im Freistaat Sachsen. Von zentraler Bedeutung
sind für PEGIDA weiterhin die Themen Asyl und Migration.
Der langfristige Erfolg von neueren rechtsextremistischen Akteuren wie PEGIDA und FREIE SACHSEN
hängt folglich ganz entscheidend von Themen ab, welche sie in geeigneter Weise für die subtile
oder offensichtliche Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen können sowie
neuerdings
auch
vom
Verhalten
der
gesellschaftlichen
Mitte
gegenüber
diesen
rechtsextremistischen Akteuren u. a. in den sozialen Medien. Nicht zuletzt steht hinsichtlich ihrer
Erfolgsaussichten auch weiterhin die Frage im Raum, wie sich Rechtsextremisten aus „alten“
parteigebundenen wie parteiungebundenen Strukturen gegenüber diesen neueren Akteuren
positionieren.
Das Berichtsjahr verdeutlichte: Je mehr ein Akteur wie die FREIEN SACHSEN ein Thema mit
Empörungspotenzial und Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte für sich nutzen konnte,
desto stärker versuchten andere rechtsextremistische Akteure, sich unter das „Dach“ beispielsweise
dieser Kleinstpartei zu stellen, um mehr oder weniger von deren Arbeit und Strahlkraft in nicht-
extremistische gesellschaftliche Kreise zu profitieren.

Seite 111 von 255
3. REICHSBÜRGER und
SELBSTVERWALTER
Starker Anstieg des Personenpotenzials
Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken
Neue Gruppierung in Dresden:
GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND
Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne,
verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER
Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene
Anlegen von Vorräten und Schaffung von „Rückzugsräumen“ in
Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung

Seite 112 von 255
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER
93
lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer
Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten
Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung.
Neben den sog. REICHSBÜRGERN, die sich dem „Deutschen Reich“ zugehörig fühlen, gibt es auch
Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der
Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte „Austritte“ aus der
Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen
Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes
Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-)Linie.
Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr
unterschiedlicher
Motivation.
Dementsprechend
variieren
auch
die
jeweiligen
Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere
hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend.
Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig
an.
Die
REICHSBÜRGER
und
SELBSTVERWALTER
sind
seit
dem
1.
Dezember
2016
ein
Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen.
Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei
Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den
vorhandenen
Geschichtsrevisionismus
werden
aber
bestimmte
szeneübergreifende
Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus.
Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den
vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und
Gerichtsvollzieher in Erscheinung.
3.2 Strategie
REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der
öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren
Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei „fluten“ sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen
Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung
schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück.
REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER griffen in den Jahren 2020 und 2021 auch die Corona-
Thematik auf und beteiligten sich an entsprechenden Versammlungen gegen die staatlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSBÜRGER in Einzelfällen ihre Kinder von den Schulen
abmeldeten und stattdessen „Lerngruppen“ gründeten. In diesen werden die Kinder von Szene-
Angehörigen außerhalb des staatlichen Schulsystems unterrichtet.
93
„Selbstverwalter“ sind Personen, die sich als „staatenlos“ definieren und auf dieser Grundlage die Zustän-
digkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene
Pseudo-Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augen-
höhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten.

Seite 113 von 255
Folgende
grundsätzlich
übereinstimmende
Argumentationsmuster
und
strategische
Vorgehensweisen lassen sich identifizieren:
1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des
Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine „BRD-GmbH“, und
die Bevölkerung sei deren „Personal“.
2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER verweisen häufig auf die angeblich rein privatrechtli-
che Beziehung zwischen Bürger und Behörde. Daher sei eine einseitige „Kündigung“ jeder-
zeit möglich und legitim.
3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („Gelber Schein“) mit Verweis auf das
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Ab-
stammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sach-
sen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der
Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser
Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmä-
ßiger Staat mehr existiert habe.
4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es
lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen
Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt,
die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, voll-
kommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden.
5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht
dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der „Zwei plus Vier“-Vertrag sei
deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte.
6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) gel-