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28.10.2021
Das LfV Sachsen warnt vor Grenzgängen
rechtsextremistischer Akteure an der sächsisch-
polnischen Grenze
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: »Das Gewaltmonopol liegt beim
Staat und nicht bei Verfassungsfeinden«
Rechtsextremistische Akteure wie die Parteien »Der Dritte Weg« und
die »Freien Sachsen« rufen gegenwärtig im Internet – insbesondere in
den sozialen Medien - offen dazu auf, die deutsch-polnische Grenze vor
illegal nach Deutschland einreisenden Migranten zu schützen. So hatte der
»Stützpunkt Vogtland« der Partei »Der Dritte Weg« ebenfalls für den ersten
sogenannten »Grenzgang«, der am 23. Oktober 2021 im Großraum Guben
in Brandenburg stattfand, mobilisiert. Die Rechtsextremisten forderten
Teilnehmer ihres unter dem Motto »Werde Grenzgänger – Schütze Deine
Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!« stehenden Aufrufs unter
anderem dazu auf, wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampen,
Taschenlampen und Nachtsichtgeräte mitzubringen.
»Dieser noch heute auf der Internetseite der Partei sichtbare Aufruf
lässt darauf schließen, dass die Partei ‚Der Dritte Weg‘ als Grenzschützer
auftreten, polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, sich sogar als Helfer der
Polizei darstellen und der Öffentlichkeit mit dieser Aktion mitteilen will,
dass sie sich aktiv für den Grenzschutz einsetzt, während nach ihrer Lesart
die Regierungsparteien die illegale Einwanderung über die sogenannte
Belarus-Route passiv hinnähmen. Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat
und nicht bei Verfassungsfeinden! Als Verfassungsschutz ist es unsere
Aufgabe, die Öffentlichkeit frühzeitig vor extremistischen Aktivitäten, die
sich explizit auch an nicht-extremistische Personenkreise richten und
staatliches Handeln delegitimieren, zu warnen«, sagte der Präsident des
Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian,
heute in Dresden.
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Aktuell greift die rechtsextremistische Partei »Freie Sachsen« das Thema
offensiv auf ihren SocialMedia-Kanälen auf und ruft für morgen Abend zu
einer Versammlung unter dem Motto »Sächsischer Grenzschutz: Endstation
für Schleuser« auf der Bundesautobahn A 4 auf.
Rechtsextremisten sind bestrebt, an die Mitte der Gesellschaft
anschlussfähige Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer
verfassungsfeindlichen Zielsetzungen auszunutzen.
»Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der
Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-
Proteste. Rechtsextremisten besetzen Themen, welche die Gesellschaft
bewegen und stellen die Regierungsparteien auf Bundes- und Länderebene
sowie staatliche Behörden in genau diesen Themenfeldern als unfähig
und untätig dar. Auf diese Weise vermitteln sie den Eindruck, sich
als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu
kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen«, so
Christian. »Das LfV Sachsen kann die Gesellschaft nur davor warnen, dieser
rechtsextremistischen ‚Kümmerer-Strategie‘, die aktuell erneut angewendet
wird, Glauben zu schenken und sich in diese Aktionen einspannen zu
lassen. Die gesellschaftliche Mitte darf derartigen Umarmungsversuchen
von Rechtsextremisten nicht nachgeben und damit deren Strategien zum
Erfolg verhelfen«.