Anlage
zum
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft
und Kunst zur Evaluation des Sächsischen Kulturraum-
gesetzes vom 3. November 2015
Inhaltsübersicht
Seitenzahlen dieser Anlage sind zur Unterscheidung von den Seitenzahlen der einzelnen Dokumente in Grün nummeriert
1. Auszug Sächsische Verfassung ........................................................................................ 2
2. Lesefassung SächsKRG ................................................................................................... 9
3. Sächsische Kulturraumverordnung ................................................................................. 17
4. VwV Zuwendungen Investitions- und Strukturmaßnahmen SächsKRG..........................
22
5.
VwV Rechtsaufsicht Kulturräume-Doppik ....................................................................... 26
6.
Auszug Sächsisches Finanzausgleichsgesetz ................................................................ 28
7. Positionspapier des Sächsischen Kultursenats vom 11. April 2014 ................................ 33
8. Statistikpaket der AG Evaluation SächsKRG mit Stand vom 25. Januar 2015 ............... 43
9.
Bericht der AG Evaluation SächsKRG vom 28. Mai 2015 ...............................................
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Verfassung
des Freistaates Sachsen
Vom 27. Mai 1992
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2014
Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die folgende
Verfassung
beschlossen:
Präambel
Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen,
des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,
gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,
ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und
kommunistischer Gewaltherrschaft,
eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,
von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung
der Schöpfung zu dienen,
hat sich das Volk im Freistaat Sachsen
dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989
diese Verfassung gegeben.
1. Abschnitt
Die Grundlagen des Staates
Artikel 1
Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der
natürlichen
Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.
Artikel 2
(1) Die Hauptstadt des Freistaates ist Dresden.
(2) Die Landesfarben sind Weiß und Grün.
(3) Das Landeswappen zeigt im neunmal von Schwarz und Gold geteilten Feld einen schrägrechten grünen
Rautenkranz. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
(4) Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den Landesfarben und dem Landeswappen Farben und
Wappen der Sorben, im schlesischen Teil des Landes die Farben und das Wappen Niederschlesiens,
gleichberechtigt geführt werden.
Sächsische Verfassung
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- Auszug -

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Artikel 3
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(2) Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu. Die vollziehende Gewalt liegt in der
Hand von Staatsregierung und Verwaltung. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 4
(1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein,
unmittelbar,
frei, gleich und geheim.
(2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die im Land wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten und am
Tag der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Das Nähere bestimmen die Gesetze. Dabei kann das Wahl- und Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des
Aufenthaltes im Land und, wenn die Wahl- und Stimmberechtigten mehrere Wohnungen innehaben, auch davon
abhängig gemacht werden, dass ihre Hauptwohnung im Land liegt.
Artikel 5
(1) Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.
Das
Land erkennt das Recht auf die Heimat an.
(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher
Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und
Überlieferung.
(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land
aufhalten.
Artikel 6
(1) Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.
Das
Land gewährleistet und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege und Entwicklung
ihrer angestammten Sprache, Kultur und Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle
Einrichtungen.
(2) In der Landes- und Kommunalplanung sind die Lebensbedürfnisse des sorbischen Volkes zu berücksichtigen.
Der deutsch-sorbische Charakter des Siedlungsgebietes der sorbischen Volksgruppe ist zu erhalten.
(3) Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere in der Ober- und Niederlausitz, liegt im
Interesse des Landes.
Artikel 7
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf
Arbeit,
auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf
Bildung, als Staatsziel an.
(2) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und behinderte Menschen zu unterstützen
und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken.
Sächsische Verfassung
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Artikel 8
Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.
Artikel 9
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche
Entwicklung
an.
(2) Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
(3) Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen zu
ihrer Betreuung.
Artikel 10
(1) Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung für kommende Generationen, Pflicht
des
Landes und Verpflichtung aller im Land. Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser,
Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu
schützen. Es hat auf den sparsamen Gebrauch und die Rückgewinnung von Rohstoffen und die sparsame
Nutzung von Energie und Wasser hinzuwirken.
(2) Anerkannte Naturschutzverbände haben das Recht, nach Maßgabe der Gesetze an umweltbedeutsamen
Verwaltungsverfahren mitzuwirken. Ihnen ist Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen; das Nähere
bestimmt ein Gesetz.
(3) Das Land erkennt das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur an, soweit
dem nicht die Ziele nach Absatz 1 entgegenstehen. Der Allgemeinheit ist in diesem Rahmen der Zugang zu
Bergen, Wäldern, Feldern, Seen und Flüssen zu ermöglichen.
Artikel 11
(1) Das Land fördert das kulturelle, das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung
sowie
den Austausch auf diesen Gebieten.
(2) Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen. Zu diesem
Zweck werden öffentlich zugängliche Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten,
musikalische und weitere kulturelle Einrichtungen sowie allgemein zugängliche Universitäten, Hochschulen,
Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterhalten.
(3) Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und der Pflege des Landes. Für ihr Verbleiben in
Sachsen setzt sich das Land ein.
Artikel 12
Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher
Beziehungen,
auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.
Artikel 13
Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben
und
sein Handeln danach auszurichten.
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2. Abschnitt
Die Grundrechte
Artikel 14
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
(2) Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte.
Artikel 15
Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 16
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist
unverletzlich.
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(2) Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne seine
freiwillige und ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterworfen werden.
Artikel 17
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin
vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die betroffene Person muß unverzüglich über die Gründe der
Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder
nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung
herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des
Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
(3) Jede wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig festgenommene Person ist spätestens am
Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihr die Gründe der Festnahme mitzuteilen, sie zu
vernehmen und ihr Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit
Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist
unverzüglich eine Vertrauensperson oder ein Familienmitglied der festgehaltenen Person zu benachrichtigen.
Artikel 18
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)
Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.
Artikel 19
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses
sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
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Artikel 20
(1) Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Unbeschadet des Rechtes, Rundfunk in privater Trägerschaft zu betreiben, werden Bestand und Entwicklung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.
(3) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Artikel 21
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur
Verfassung.
Artikel 22
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.
(2)
Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und
Entlastung.
(3) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.
Über ihre Betätigung wacht das Land.
(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie
getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu
verwahrlosen drohen.
(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2)
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
beschränkt werden.
Artikel 24
(1) Alle Bürger haben das Recht, Vereinigungen zu bilden.
(2)
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Artikel 25
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
jede
Person und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern
suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Artikel 26
In Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen des Landes sind Vertretungsorgane der Beschäftigten zu bilden.
Diese
haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Mitbestimmung.
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4.
über Verfassungsbeschwerden, die von jeder Person erhoben werden können, die sich durch die
öffentliche Gewalt in einem ihrer in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte (Artikel 4, 14 bis 38,
41, 78, 91, 102, 105 und 107) verletzt fühlt,
5.
in den weiteren in dieser Verfassung ihm zugewiesenen Angelegenheiten,
6.
in den ihm durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten.
(2) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünf Berufsrichtern und vier anderen Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die
Dauer von neun Jahren gewählt. Den Vorsitz führt einer der Berufsrichter. Die Mitglieder dürfen weder dem
Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann auch vorsehen, dass Wahlen zum Verfassungsgerichtshof im
Abstand von drei Jahren stattfinden und dass die Amtszeit der bei der ersten Wahl zum Verfassungsgerichtshof
zu bestellenden Mitglieder sowie der bei vorzeitigem Ausscheiden eines Richters nachgewählten Mitglieder
abweichend von Absatz 3 geregelt wird.
7. Abschnitt
Die
Verwaltung
Artikel 82
(1) Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung, die ihr unterstellten Behörden und durch die Träger der
Selbstverwaltung
ausgeübt. Sie ist dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und dient dem Menschen.
(2) Träger der Selbstverwaltung sind die Gemeinden, die Landkreise und andere Gemeindeverbände. Ihnen ist
das Recht gewährleistet, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung zu regeln.
(3) Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind nach Maßgabe der Gesetze Träger
der Selbstverwaltung.
Artikel 83
(1) Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der Landesverwaltung werden durch Gesetz geregelt.
Aufgaben,
die von den nachgeordneten Verwaltungsbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden
können, sind diesen zuzuweisen.
(2) Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der Staatsregierung. Sie kann Staatsminister
hierzu ermächtigen.
(3) Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen. Der Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt einer Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und
Hilfsorgane, sofern dieser Einsatz nicht der richterlichen Kontrolle unterlegen hat. Das Nähere bestimmt das
Gesetz.
Artikel 84
(1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben
im
öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind. Die Gemeindeverbände haben innerhalb
ihrer Zuständigkeit die gleiche Stellung.
(2) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und
Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.
Artikel 85
(1) Den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter Aufgaben
übertragen
werden. Sie sollen ihnen übertragen werden, wenn sie von ihnen zuverlässig und zweckmäßig erfüllt
werden können. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.
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(2) Führt die Übertragung der Aufgaben zu einer Mehrbelastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung,
so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Dies gilt auch, wenn freiwillige Aufgaben in
Pflichtaufgaben umgewandelt werden oder wenn der Freistaat Sachsen durch ein Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender
Aufgaben unmittelbar verursacht.
(3) Bei Übertragung öffentlicher Aufgaben kann sich der Freistaat ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher
Vorschrift vorbehalten.
1
Artikel 86
(1) In den Gemeinden und Landkreisen muß das Volk eine gewählte Vertretung haben. In kleinen Gemeinden
kann
an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.
(2) In den Gemeinden wirken die Einwohner an der Selbstverwaltung mit, insbesondere durch Übernahme von
Ehrenämtern.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 87
(1) Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.
(2)
Die Gemeinden und Landkreise haben das Recht, eigene Steuern und andere Abgaben nach Maßgabe der
Gesetze zu erheben.
(3) Die Gemeinden und Landkreise werden unter Berücksichtigung der Aufgaben des Freistaates im Rahmen
übergemeindlichen Finanzausgleiches an dessen Steuereinnahmen beteiligt.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 88
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit geändert
werden.
(2) Das Gemeindegebiet kann durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit staatlicher Genehmigung,
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren
Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Gebietsänderung muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen
Gebiete gehört werden.
(3) Das Gebiet von Landkreisen kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geändert werden. Die
Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 89
(1) Der Freistaat überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden, der Landkreise und der
anderen
Gemeindeverbände.
(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Übernahme von Schuldverpflichtungen und Gewährschaften
sowie die Veräußerung von Vermögen von der Zustimmung der mit der Überwachung betrauten Behörde
abhängig gemacht und dass diese Zustimmung unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung
erteilt oder versagt werden kann.
Artikel 90
Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung können den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen,
dass
ein Gesetz die Bestimmungen des Artikels 82 Absatz 2 oder der Artikel 84 bis 89 verletze.
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Nichtamtliche Leseabschrift des
Sächsischen Kulturraumgesetzes
Die nichtamtliche Leseabschrift berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539),
2. den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom
15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398).
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine nichtamtliche Lesefassung des
Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. August 2008 einschließlich des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 2010
(Art. 15 HBG 2011/2012) handelt. Die Leseabschrift ist unverbindlich und zur
allgemeinen Information vorgesehen. Sie trifft keine rechtsverbindlichen Aussagen.
Der offizielle Wortlaut des Gesetzes einschließlich der Änderung ist im Sächsischen
Gesetz- und Verordnungsblatt a. a. O. veröffentlicht.
Gesetz über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG)
Präambel
In der Überzeugung, dass die Freiheit des geistigen Lebens und die Freiheit der
Künste Ausdruck der 1989 friedlich errungenen Freiheit der Bürger Sachsens sind
und für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar bleiben, im
Bewusstsein, wie viel Sachsen der gewachsenen Vielfalt und Offenheit seiner
Regionen verdankt, die in Zeiten des Übergangs einer Sicherung des kommunalen
Gestaltungsspielraums bedürfen, in der Erkenntnis, dass nach Abschluss der
Übergangsfinanzierung Kultur gemäß Artikel 35 Einigungsvertrag eine ergänzende
Förderung
kommunaler
kultureller
Einrichtungen
und
Maßnahmen
auf
landesgesetzlicher Grundlage zur Herstellung neuer, finanzierbarer Organisations-
und Leistungsstrukturen unverzichtbar ist, in der Erwartung, dass die Kulturräume
bürgernahe, effiziente und wandlungsfähige Strukturen schaffen, beschließt der
Landtag, ausgehend von den Artikeln 1 und 11 der Sächsischen Verfassung, das
nachstehende
Gesetz
über
die
Kulturräume
in
Sachsen
(Sächsisches
Kulturraumgesetz – SächsKRG).
§ 1
Bildung der Kulturräume
(1) Zur Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen werden
ländliche Kulturräume als Zweckverbände gebildet.
(2) Es bestehen die ländlichen Kulturräume
1. Vogtland-Zwickau,
2. Erzgebirge-Mittelsachsen,
3. Leipziger Raum,
4. Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
5. Oberlausitz-Niederschlesien.
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(3) Mitglieder der ländlichen Kulturräume sind die Landkreise nach Maßgabe der
Anlage. Sie sind zur Mitgliedschaft verpflichtet.
(4) Die Kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden sind urbane Kulturräume;
für sie gilt dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 bis 3 und 5, § 2 Abs. 3, § 6
Abs. 3, § 7.
(5) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die
gesetzlichen Regelungen für Zweckverbände auf die ländlichen Kulturräume
anzuwenden.
§ 2
Zielsetzung
(1) Im Freistaat Sachsen ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und
Landkreise.
(2) Der Kulturraum unterstützt die Träger kommunaler Kultur bei ihren Aufgaben von
regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung und Koordinierung. Die
ländlichen Kulturräume können in Anwendung der für Zweckverbände geltenden
Vorschriften selbst Träger von Einrichtungen und Maßnahmen sein; die
Entscheidung hierüber trifft der Kulturkonvent.
(3) Der Kulturraum verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung. Er gibt sich eine Satzung. In der Satzung können regionale
Besonderheiten des Kulturraumes berücksichtigt werden. Die Satzung und eine
Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
§ 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1)
Nach
diesem
Gesetz
werden
kulturelle
Einrichtungen,
einschließlich
Musikschulen, und Maßnahmen von regionaler Bedeutung, unabhängig von ihrer
Trägerschaft und Rechtsform, auf Beschluss des Kulturkonventes nach Maßgabe der
verfügbaren Finanzmittel unterstützt.
(2) Die Förderung ist grundsätzlich von einer angemessenen Beteiligung der
Sitzgemeinde an den Kosten der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme
außerhalb der Kreisumlage abhängig zu machen.
(3) Kulturelle Einrichtungen oder Maßnahmen haben für den Kulturraum in der Regel
regionale Bedeutung, wenn ihnen
a) für das Selbstverständnis und die Tradition der jeweiligen Region ein spezifischer,
historisch begründeter Wert oder
b) ein besonderer Stellenwert für Bewohner und Besucher der jeweiligen Region
oder
c) Modellcharakter für betriebliche Organisationsformen, insbesondere bei den
Voraussetzungen für eine sparsame Wirtschaftsführung, oder
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d) eine besondere künstlerisch-ästhetische oder wissenschaftliche Innovationskraft
zukommt. Der Kulturkonvent entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Er kann
eine Stellungnahme der zuständigen Fachstelle einholen.
(4) Förderfähig sind Personal- und Sachkosten, Bauunterhaltungs- sowie bei
städtebaulich bedeutsamen, der Kunst dienenden Bauten, deren Personal- und
Sachkosten
nach
diesem
Gesetz
förderfähig
sind,
Sanierungs-
und
Rekonstruktionsmaßnahmen.
Auf
ein
angemessenes
Verhältnis
zwischen
Projektförderung und institutioneller Förderung ist zu achten.
(5) Bei der Vergabe der Fördermittel sind die verschiedenen Kultursparten
angemessen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
§ 4
Organe der ländlichen Kulturräume
(1) Organe der ländlichen Kulturräume sind der Kulturkonvent, der Vorsitzende des
Kulturkonventes und der Kulturbeirat.
(2) Der Kulturkonvent nimmt alle Aufgaben des Kulturraumes wahr, soweit nicht der
Vorsitzende des Kulturkonventes oder der Kulturbeirat zuständig sind. Zu den
Aufgaben des Kulturkonventes gehören insbesondere der Erlass der Satzung des
Kulturraumes, die Feststellung des jährlichen Finanzbedarfes, die Finanzplanung, die
Aufstellung der Förderliste, die Festsetzung der jährlichen Höhe der Kulturumlage,
die Mittelverteilung und der Jahresabschluss.
(3) Dem Kulturkonvent gehören die Landräte der Mitglieder des Kulturraumes als
stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei vom Kreistag gewählte Vertreter und der
Vorsitzende des Kulturbeirates als Mitglieder mit beratender Stimme an. Auf
Beschluss des Kulturkonventes können weitere Mitglieder mit beratender Stimme in
den Kulturkonvent aufgenommen werden. Die Mitglieder des Kulturkonventes sind
ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte
maßgebenden Vorschriften entsprechend. Im Falle der Verhinderung werden die
Landräte durch ihre Stellvertreter, die von den Kreistagen gewählten Mitglieder des
Kulturkonventes durch vom Kreistag gewählte Stellvertreter und der Vorsitzende des
Kulturbeirates durch seinen Stellvertreter vertreten.
(4) Die Belange des sorbischen Volkes werden vertreten durch die Stiftung für das
sorbische Volk. Sie erhält Sitz und Stimmrecht im Kulturkonvent Oberlausitz-
Niederschlesien.
(5) Die im Kulturkonvent vertretenen Landräte einigen sich, wer von ihnen
Vorsitzender des Kulturkonventes und wer sein Stellvertreter ist. Der Vorsitzende des
Kulturkonventes führt die laufenden Geschäfte des Kulturraumes und vertritt ihn nach
außen.
(6) Für die Geschäftsführung des Kulturraumes richtet der Kulturraum ein
Kultursekretariat ein. Es wird vom Vorsitzenden des Kulturkonventes geleitet. Die
Aufgaben des Kultursekretariates sollen durch die Verwaltung desjenigen Mitgliedes
des
Kulturraumes
wahrgenommen
werden,
dem
der
Vorsitzende
des
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Kulturkonventes angehört. Der Kulturkonvent gewährt dafür einen angemessenen
Ausgleich.
(7) Der Kulturkonvent beruft Kultursachverständige in den Kulturbeirat. Bei der
Auswahl der Kultursachverständigen ist auf eine angemessene Vertretung aller
Kultursparten, die im Kulturraum gefördert werden sollen, zu achten. Die
zuständigen, im Kulturraum wirkenden regionalen und überregionalen Fachverbände
und Fachstellen können dem Kulturkonvent Vorschläge für die Besetzung des
Kulturbeirates unterbreiten.
(8) Die Mitglieder des Kulturbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie wählen aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(9) Der Kulturkonvent ist an die Entscheidungsvorschläge des Kulturbeirates nicht
gebunden, er hat jedoch gegebenenfalls abweichende Entscheidungen schriftlich zu
begründen und dem Kulturbeirat mitzuteilen.
(10) Der Kulturbeirat wird in seiner Arbeit vom Kultursekretariat unterstützt.
(11) Der Kulturbeirat kann, gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit den
Kulturbeiräten
anderer
Kulturräume,
Arbeitsgemeinschaften
für
einzelne
Kultursparten bilden, die den Kulturbeirat bei dessen Arbeit unterstützen und dessen
Beschlüsse vorbereiten. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sind ehrenamtlich
tätig.
(12) In künstlerischen Fragen können Mitglieder des Kulturbeirates und des
Kulturkonventes nach Unterrichtung des Kulturkonventes den Sächsischen
Kultursenat oder die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen um Rat anrufen.
§ 5
Urbane Kulturräume
(1) Die Aufgaben der urbanen Kulturräume werden von den Organen der Gemeinden
wahrgenommen.
(2) Der Stadtrat soll Kultursachverständige in einen Kulturbeirat mit beratender
Aufgabe berufen. § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3, Abs. 8, 9, 11, 12 gilt entsprechend, mit der
Maßgabe, dass an die Stelle des Kulturkonventes der Stadtrat oder gemäß der
Hauptsatzung der Stadt ein Ausschuss tritt.
§ 6
Sächsischer Kulturlastenausgleich
(1) Es wird ein jährlicher Kulturlastenausgleich nach Maßgabe des jährlichen
Staatshaushaltsplanes
sowie
nach
Maßgabe
des
Gesetzes
über
einen
Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches
Finanzausgleichsgesetz
SächsFAG)
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), geändert durch Gesetz
Seite 12

vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406), in der jeweils geltenden Fassung,
mindestens jedoch in Höhe von 86 700 000 EUR vorgenommen.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag stellt der Freistaat Sachsen
a) den Kulturräumen zur Förderung der Kulturpflege Zuweisungen in vierteljährlichen
Raten nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe
des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, mindestens jedoch 82 000 000 EUR zur
Verfügung. Bundeszuschüsse und sonstige Beiträge Dritter bleiben unberührt;
b) kulturellen Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 für Investitionen und Struktur-
maßnahmen einschließlich damit verbundener Personalmaßnahmen Mittel nach
Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes, mindestens jedoch 1 000 000 EUR
zur Verfügung. Das Nähere regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
in einer Verwaltungsvorschrift;
c) den Landesbühnen Sachsen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse
nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltes, höchstens jedoch 3 700 000 EUR
zur Verfügung.
(3) Durch die Erhebung einer Kulturumlage werden in den ländlichen Kulturräumen
die Mitglieder des Kulturraumes an den Lasten der kulturellen Aktivitäten von
regionaler Bedeutung angemessen beteiligt.
(4) Die Zuweisung der Mittel nach Absatz 2 Buchst. a darf bei den einzelnen
Kulturräumen 30 Prozent der Summe der Ausgaben oder der finanzwirksamen
Aufwendungen aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und Maßnahmen
nicht übersteigen und sie darf bei den ländlichen Kulturräumen nicht höher sein als
das Zweifache der Kulturumlage. Das Nähere über die Zuweisungen regelt das
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung, insbesondere das
Verfahren, den Verteilungsschlüssel und die Kriterien, nach denen Ausgaben oder
finanzwirksame Aufwendungen der zu fördernden Einrichtungen und Maßnahmen
berücksichtigt werden.
§ 7
Kulturkasse
(1) Zur Bewirtschaftung seiner Finanzmittel führt der Kulturraum eine Kulturkasse
beim Vorsitzenden des Kulturkonventes.
(2) Für die Wirtschaftsführung der Kulturkasse gelten die Vorschriften über die
Gemeindewirtschaft und § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November
2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
entsprechend. Die Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung wird von einem Mitglied
des
Kulturraumes
wahrgenommen.
Näheres
bestimmt
die
Satzung
des
Kulturraumes.
Seite 13

§ 7a
Beitritt zu ländlichen Kulturräumen
(1) Kreisangehörige Oberzentren und die Städte des Oberzentralen Städteverbundes
können Mitglied in ländlichen Kulturräumen werden, wenn dies der Stadtrat und der
Kulturkonvent beschließen. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt.
(2) Gemeinden, die gemäß Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes
geworden sind, werden im Kulturkonvent durch den Oberbürgermeister als
stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Im Falle der Verhinderung wird der
Oberbürgermeister durch seinen Stellvertreter vertreten.
(3) Gemeinden, die gemäß Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes
geworden sind, sind gemäß § 6 Abs. 3 zur Zahlung der Kulturumlage verpflichtet.
Davon unberührt bleibt die Pflicht, sich als Sitzgemeinde gemäß § 3 Abs. 2
angemessen zu beteiligen sowie die festgelegte Kreisumlage gemäß § 26 FAG zu
zahlen.
§ 8
Rechtsaufsicht
Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
Soweit bei Rechtsaufsichtsmaßnahmen die Rechtsverhältnisse von Körperschaften
des
öffentlichen
Rechts
berührt
sind,
die
der
Rechtsaufsicht
anderer
Staatsministerien unterstehen, ist das Einvernehmen mit dem zuständigen
Staatsministerium herzustellen.
§ 9
Evaluation
Im Abstand von jeweils sieben Jahren prüft die Staatsregierung, ob sich dieses
Gesetz im Hinblick auf die Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und
Maßnahmen
von
regionaler
Bedeutung
bewährt
hat.
Dabei
sind
die
Sachgerechtigkeit
der
in
diesem
Gesetz
geregelten
Organisations-
und
Finanzstrukturen, die Anzahl und der Zuschnitt der Kulturräume sowie das Verfahren
und die Kriterien zur Verteilung der Landesmittel an die Kulturräume zu untersuchen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Landtag erstmals bis zum 31. Dezember
2015 zu berichten.
§ 10
Übergangsbestimmungen
(1) Die bisherigen als Zweckverbände errichteten Kulturräume Vogtland, Zwickauer
Raum, Erzgebirge, Mittelsachsen, Elbtal und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
werden aufgelöst. Der Kulturraum Vogtland-Zwickau wird Gesamtrechtsnachfolger
der Kulturräume Vogtland und Zwickauer Raum, der Kulturraum Erzgebirge-
Mittelsachsen wird Gesamtrechtsnachfolger der Kulturräume Erzgebirge und
Seite 14

Mittelsachsen, der Kulturraum Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird
Gesamtrechtsnachfolger
der
Kulturräume
Elbtal
und
Sächsische
Schweiz/Osterzgebirge.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 aufzulösenden Zweckverbände dürfen keine
Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder
ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind, wenn diese
Maßnahmen für die die Rechtsnachfolge antretenden Kulturräume unwirtschaftlich
oder offensichtlich unzweckmäßig sind. Die allgemeinen Bestimmungen über die
Wirtschaft der Kulturräume bleiben unberührt.
(3) Die Kulturräume Leipziger Raum und Oberlausitz-Niederschlesien passen ihre
Satzungen der neuen Gesetzeslage an. Die neu gebildeten Kulturräume Vogtland-
Zwickau, Erzgebirge- Mittelsachsen und Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
erlassen Satzungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3. Werden die Satzungen nicht bis
zum 30. Juni 2009 verabschiedet, erlässt sie die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Die neuen Kulturräume Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen und Elbtal-
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernehmen die Haushaltssatzungen ihrer
Rechtsvorgänger. Für sie gelten die Übergangsvorschriften des § 12 des Gesetzes
zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen
(Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) vom 29. Januar
2008 (SächsGVBl. S. 102) entsprechend.
(5) Die von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Kulturräumen für 2008 festgelegten
Umlagesätze (§ 27 Abs. 2 FAG) haben Bestand. Eine Änderung der Umlagesätze
zur Festsetzung eines für alle Mitglieder eines neuen Kulturraumes gleichen
Umlagesatzes kann auch nach dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres
beschlossen werden. Eine nach dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres
beschlossene Änderung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die eingekreisten Städte Görlitz und Hoyerswerda sind bis zum 31. Dezember
2008 Mitglied des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien. Die eingekreisten
Städte Plauen und Zwickau sind bis zum 31. Dezember 2008 Mitglied des
Kulturraumes Vogtland-Zwickau. Den Kulturkonventen der Kulturräume Oberlausitz-
Niederschlesien und Vogtland-Zwickau gehören bis zum 31. Dezember 2008 die
Oberbürgermeister der eingekreisten Städte des jeweiligen Kulturraumes als
stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei von den Stadträten der eingekreisten
Städte gewählte Vertreter als Mitglieder mit beratender Stimme an. Im Fall der
Verhinderung werden die Oberbürgermeister durch ihre Stellvertreter, die von den
Stadträten der eingekreisten Städte gewählten Mitglieder durch von diesen
Stadträten gewählte Stellvertreter vertreten. Von den Kulturkonventen nach Satz 3
werden der Vorsitzende des Kulturkonventes und sein Stellvertreter aus der Mitte der
im Kulturkonvent vertretenen Landräte und Oberbürgermeister gewählt. § 4 Abs. 3
SächsKrGebNG gilt entsprechend; soweit Verträge nach § 4 Abs. 3 SächsKrGebNG
abgeschlossen werden, finden die Sätze 1 bis 5 keine Anwendung.
§ 11
(In-Kraft-Treten)
Seite 15

Anlage
(zu § 1 Abs. 3)
Die ländlichen Kulturräume im Freistaat Sachsen und die dazugehörigen
Landkreise
1. Kulturraum Vogtland-Zwickau
a) Landkreis Zwickau
b) Vogtlandkreis
2. Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen
a) Erzgebirgskreis
b) Landkreis Mittelsachsen
3. Kulturraum Leipziger Raum
a) Landkreis Nordsachsen
b) Landkreis Leipzig
4. Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
a) Landkreis Meißen
b) Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
5. Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
a) Landkreis Görlitz
b) Landkreis Bautzen
Seite 16

 
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
über die Zuweisung von Landesmitteln an die Kulturräume
(Sächsische Kulturraumverordnung – SächsKRVO)
Vom 3. März 2009
Aufgrund von § 6 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539) wird im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen verordnet:
§ 1
Bemessung der Landesmittel für die Kulturräume
(1) Der Kulturraum kann für Maßnahmen nach § 6 Abs. 4 Satz 1
und 3 SächsKRG Landeszuweisungen erhalten, wenn die Finanzierung anderweitig
nicht realisiert werden kann. Die Förderung soll von einer angemessenen Beteiligung
der Rechtsträger und Sitzgemeinden abhängig gemacht werden.
(2) Von den Mitteln nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG erhalten:
1. die ländlichen Kulturräume
48,73 Prozent,
2. die Stadt Chemnitz
13,33 Prozent,
3. die Landeshauptstadt Dresden
3 Prozent und
4. die Stadt Leipzig
34,94 Prozent.
Im Abstand von 5 Jahren ist zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im
Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben in den
ländlichen und in den urbanen Kulturräumen die in Satz 1 genannten Prozentwerte
anzupassen sind; dabei ist zu prüfen, ob sich die Kulturpflege gleichmäßig entwickelt
hat. Vor einer Anpassung der in Satz 1 genannten Prozentwerte ist der Beirat nach
§ 34 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), in der
jeweils geltenden Fassung, anzuhören. Die Zuweisungen sind auf volle Euro zu
runden.
Seite 17

2
§ 2
Zuweisungen für die ländlichen Kulturräume
(1) Der ländliche Kulturraum erhält als Zuweisung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG
75 Prozent des Betrages, um den die Bedarfsmesszahl nach Absatz 3 die
Umlagekraftmesszahl nach Absatz 2 übersteigt.
(2) Die Umlagekraftmesszahl des Zuweisungsjahres wird berechnet, indem die
Umlagegrundlage des Kulturraums nach § 27 Abs. 4 SächsFAG im Jahr vor dem
Zuweisungsjahr mit dem gewogenen Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der
Kulturumlage nach Satz 2 vervielfacht wird. Der gewogene Landesdurchschnitt des
Umlagesatzes der Kulturumlage wird ermittelt, indem das Gesamtaufkommen an
Kulturumlage nach § 27 Abs. 2 SächsFAG aller Kulturräume im Jahr vor dem
Zuweisungsjahr durch die Summe der Umlagegrundlagen für die Kulturräume im
Jahr vor dem Zuweisungsjahr geteilt wird.
(3) Die Bedarfsmesszahl wird berechnet, indem die Einwohnerzahl des Kulturraums
gemäß § 30 SächsFAG mit dem für den Kulturraum geltenden Prozentsatz nach
Absatz 4 und mit dem Grundbetrag nach Absatz 5 vervielfacht wird.
(4) Der Prozentsatz ist der Mittelwert aus der Verhältniszahl nach Satz 2 und aus
dem für den Kulturraum im Jahr vor dem Zuweisungsjahr geltenden Prozentsatz; er
wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. Die Verhältniszahl ergibt sich,
indem der Zuschusswert nach Satz 3 ins Verhältnis zu dem kleinsten Zuschusswert
aller Kulturräume gesetzt wird. Der Zuschusswert ist die Summe der sich aus den
Jahresrechnungen ergebenden Zuschüsse für Kulturpflege aller Gemeinden und
Landkreise
im
Kulturraum
sowie
des
Kulturraums
im
Vorvorjahr
des
Zuweisungsjahres bezogen auf die Einwohnerzahl. Die Prozentsätze für die Jahre
2009 und 2010 sind in der Anlage festgesetzt.
(5) Der Grundbetrag ist so zu berechnen, dass der Anteil der ländlichen Kulturräume
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aufgebraucht wird. Der Grundbetrag wird auf drei
Stellen nach dem Komma abgerundet.
§ 3
Antragsverfahren und Anzeigepflichten
(1) Die Zuweisung von Mitteln nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 3 SächsKRG ist vom
Kulturraum für ein Haushaltsjahr (Zuweisungsjahr) bis zum 1. Dezember des
Seite 18

3
Vorjahres beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zu beantragen. In
begründeten Ausnahmefällen kann der Antrag auch nach dem 1. Dezember gestellt
werden. Der Antrag muss den Zweck bezeichnen, für welchen die Mittel eingesetzt
werden sollen, und die Angaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 enthalten.
(2) Landesmittel nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG werden ohne Antrag gewährt.
Voraussetzung ist, dass der Kulturraum dem SMWK bis zum 1. Dezember des
Vorjahres schriftlich mitteilt:
1. die Summe der planmäßig vorgesehenen Ausgaben oder finanzwirksamen
Aufwendungen aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und Maßnahmen,
2. die Kontoverbindung des Kulturraums, an die die Zuweisung auszuzahlen ist,
3. vom ländlichen Kulturraum die geplante Höhe der Kulturumlage gemäß der vom
Kulturkonvent beschlossenen Haushaltssatzung.
§ 4
Bewilligung und Auszahlung
(1)
Die Landesmittel nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 3 SächsKRG werden
entsprechend § 44 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
(Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung oder
Anteilfinanzierung bewilligt. Der Kulturraum fordert bedarfsgerecht die jeweiligen
Auszahlungsraten beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ab. Der
Auszahlungsantrag muss spätestens 10 Arbeitstage vor dem Zahlungstermin
vorliegen.
(2)
Die Landesmittel nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG werden für jedes
Haushaltsjahr mit Bescheid vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
festgesetzt und dem Kulturraum zugewiesen. Die Zuweisungen werden vierteljährlich
in zwei Teilbeträgen am 1. des ersten Monats und am 15. des zweiten Monats nach
Maßgabe des Zuweisungsbescheids ausgezahlt. Die Summe der beiden Teilbeträge
entspricht einem Viertel des Gesamtbetrages. Abweichend von Satz 2 kann der erste
Teilbetrag der ersten vierteljährlichen Rate bis zum 18. Januar ausgezahlt werden.
Seite 19

4
(3)
Ein Anspruch gegen den Freistaat Sachsen auf Zinsen für verspätet
ausgezahlte Beträge besteht nicht.
§ 5
Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung
(1)
Für die Zuweisungen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 3 SächsKRG ist der
Verwendungsnachweis des Kulturraumes innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des
Zuweisungsjahres beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nach
Maßgabe des Zuweisungsbescheids einzureichen.
(2)
Für die Zuweisungen nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG ist als
Verwendungsnachweis
die
festgestellte
Jahresrechnung
nach
§
88
der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf
des Zuweisungsjahres beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
einzureichen.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Dresden, den 03.03.2009
Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Dr. Eva-Maria Stange
Seite 20

Anlage
(zu § 2 Abs. 4 Satz 4)
Für die Jahre 2009 und 2010 werden die Prozentsätze nach § 2 Abs. 4 wie folgt
festgesetzt:
Kulturraum Vogtland-Zwickau
177,2 Prozent
Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen
133,4 Prozent
Kulturraum Leipziger Raum
119,7 Prozent
Kulturraum Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 100,0 Prozent
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
167,2 Prozent
Seite 21

 
Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
über die Bewilligung von Zuwendungen für Investitionen und Strukturmaßnahmen
nach § 6 Abs. 2 Buchst. b SächsKRG
(VwV Zuwendungen Investitions- und Strukturmaßnahmen SächsKRG)
Vom 8. August 2013
I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1. Der Freistaat Sachsen gewährt kulturellen Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes
über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398), in der
jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Investitionen und Strukturmaßnahmen
nach dieser Verwaltungsvorschrift und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften,
insbesondere den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005
(SächsABl. SDr. S. S 226), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Juli
2012 (SächsABl. S. 1003), in der jeweils geltenden Fassung.
2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
II.
Gegenstand der Förderung
1. Gefördert werden Investitionen in den Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 SächsKRG.
Investitionen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Ausgaben für
a) Baumaßnahmen;
b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungs-
ausgaben veranschlagt werden;
c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen.
Für die zweckentsprechende Verausgabung als Investition im Sinne dieser
Verwaltungsvorschrift gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Freistaates
Sachsen. Insoweit können auch Erhaltungsaufwendungen für Sanierungsmaßnahmen
als Investition gelten. Der bilanzielle Nachweis der geförderten Maßnahme –
insbesondere unter den Maßgaben des neuen kommunalen Hauhalts- und
Rechnungswesens – ist dabei kein Indiz für die zweckgerechte oder nicht zweckgerechte
Verwendung.
2.
Gefördert werden Strukturmaßnahmen einschließlich damit verbundener Personal-
maßnahmen, zum Beispiel Abfindungszahlungen, in den Einrichtungen nach § 3
Abs. 1 SächsKRG.
Seite 22

III.
Zuwendungsempfänger
Träger von Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 SächsKRG können Zuwendungen erhalten.
Neben dem Träger der Einrichtung kommt auch der zur Finanzierung der Maßnahme nach
Ziffer II. wirtschaftlich Verpflichtete (z. B. Eigentümer) in Betracht, sofern sich die beantragte
Maßnahme unmittelbar zugunsten der Einrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsKRG auswirkt.
Zuwendungsempfänger können dabei sein:
1. Landkreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände, die der Rechtsaufsicht des Freistaates
Sachsen unterstehen;
2. juristische Personen des öffentlichen Rechts;
3. juristische Personen des Privatrechts.
IV.
Zuwendungsvoraussetzungen
1. Die thematisch, zeitlich und finanziell abgegrenzten Projekte müssen zusätzliche
Vorhaben des Antragstellers darstellen. Zuwendungen nach Maßgabe dieser
Verwaltungsvorschrift dürfen nicht an die Stelle anderer öffentlicher Mittel gleicher Art
des Zuwendungsempfängers treten. Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden
sein. Ausnahmen vom Verbot des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns nach
Satz 3 können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden. Die
Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist schriftlich zu erteilen. Für sämtliche
Folgekosten nach Ende des Bewilligungszeitraumes, insbesondere die aus Investitionen
resultierenden Folgekosten, muss der Antragsteller selbst aufkommen. Die Finanzierung
der Folgekosten ist auf Verlangen der Bewilligungsbehörde durch geeignete Unterlagen
nachzuweisen.
2. Die Höhe der beantragten Fördermittel muss zum Erreichen des Vorhabenzieles
notwendig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechen.
3. Der Antragsteller hat vor Beantragung des Projektes Einvernehmen mit dem zuständigen
Kulturraum über Art und Umfang des geplanten Projektes herzustellen. Der Kulturraum
hat sein Einvernehmen zu dem Projekt schriftlich zu erklären und zu bestätigen, dass es
sich bei dem Antragsteller um den Träger / wirtschaftlich Verpflichteten einer
Kultureinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsKRG handelt. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
der Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Abs. 4 SächsKRG ist.
4. Die Förderung ist von einem Eigenmittelanteil von regelmäßig mindestens 10 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig zu machen. Ausnahmen können auf Antrag von
der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Eigenbeteiligung
sachlich begründet ist. Vom Antragsteller erbrachte Eigenleistungen im Rahmen des
Projektes können eigenmittelanteilsmindernd berücksichtigt werden.
5. Nach § 3 Abs. 2 SächsKRG hat sich die Sitzgemeinde an der beantragten Maßnahme
grundsätzlich angemessen finanziell zu beteiligen. Die Förderung soll von einem
Sitzgemeindeanteil in Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
abhängig gemacht werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde
zugelassen werden, wenn die geringere Sitzgemeindebeteiligung sachlich begründet ist.
Sofern sich die Sitzgemeinde an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der
Einrichtung finanziell beteiligt (z. B. durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann
der Sitzgemeindeanteil nach Satz 2 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 2 gilt
nicht, wenn der Antragsteller und die Sitzgemeinde identisch sind.
Seite 23

6. Die Förderung soll von einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Kulturraumes in
Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig gemacht
werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen
werden, wenn die geringere Kulturraumbeteiligung sachlich begründet ist. Sofern sich der
Kulturraum an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der Einrichtung finanziell
beteiligt (z. B. durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann der Kulturraumanteil
nach Satz 1 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der
Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Abs. 4 SächsKRG ist.
7. Sofern Antragsteller und Sitzgemeinde rechtsidentisch sind, sind mindestens 10 Prozent
der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren, vgl. Nr. 4
Satz 1. Es sind nicht kumulativ Eigenanteil und Sitzgemeindeanteil nachzuweisen. Sofern
Antragsteller, Sitzgemeinde und Kulturraum rechtsidentisch sind, sind mindestens
10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren. Es sind
nicht kumulativ Eigenanteil, Sitzgemeinde- und Kulturraumanteil nachzuweisen.
8. Die Förderung eines Projektes erfolgt in der Regel nur, wenn die zuwendungsfähigen
Ausgaben mindestens 50 000 EUR oder die Höhe der beantragten Zuwendung
mindestens 25 000 EUR betragen.
V.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
1. Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt. Die finanziellen Mittel
werden als Festbetrags-, Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung in Form eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Zuwendung darf in der Regel 50 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Über Ausnahmen im Einzelfall kann die
Bewilligungsbehörde auf Antrag und Darlegung sachlicher Gründe nach pflichtgemäßem
Ermessen entscheiden.
2. Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P,
Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO oder ANBest-K, Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO). Bei
öffentlicher Grundfinanzierung des Antragstellers werden nur die zusätzlich auf das
Vorhaben bezogenen anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert.
3. Zuwendungsfähige Ausgaben für Investitionsmaßnahmen sind
a. Ausgaben für die Anschaffung von Grundstücken und Gebäuden einschließlich
notwendiger Beschaffungsnebenkosten, zum Beispiel Notarkosten;
b. Ausgaben für Baumaßnahmen gemäß DIN 276;
c. Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände.
4. Zuwendungsfähige Ausgaben für Strukturmaßnahmen sind
a. Personalausgaben, die zur Durchführung der Strukturmaßnahme notwendig sind,
dabei insbesondere Abfindungszahlungen, sofern sie angemessen und tarif- oder
einzelvertraglich geschuldet sind;
b. Ausgaben für notwendige Rechtsberatungen;
c. Ausgaben für notwendige sonstige Beratungsleistungen einschließlich Gutachten im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturmaßnahme;
d. notwendige sonstige Sachausgaben zur Umsetzung der Strukturmaßnahme, zum
Beispiel Gerichts- und Notarkosten.
5. Eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift entfällt, wenn dem Antragsteller für die
Finanzierung der förderfähigen Ausgaben desselben Vorhabens Zuwendungen des
Freistaates Sachsen aus anderen Förderprogrammen gewährt werden. Über Ausnahmen
Seite 24

image
im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag und nach Darlegung sachlicher
Gründe nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.
6. Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung
anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards
zu, soweit
diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben
sind diesem beizufügen.
VI.
Verfahren
1. Für die AntragsteIlung, Mittelabforderung und Abrechnung sind amtliche Formblätter zu
verwenden.
Sie
können
bei
der
Bewilligungsbehörde
angefordert
werden.
Bewilligungsbehörde ist das
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Abteilung Kunst
Postfach
10 09 20
01079 Dresden.
2. Der Antrag auf Förderung ist schriftlich bis einschließlich 31. Oktober eines jeden Jahres
für das folgende Jahr
an den zuständigen Kulturraum zu senden. Der Kulturraum prüft
den Antrag hinsichtlich der regionalen Bedeutung
und erklärt sein Einvernehmen zur
Fördermaßnahme schriftlich nach Ziffer IV
Nr. 3 auf dem entsprechenden amtlichen
Formblatt. Sofern mehr als ein Antrag beim Kulturraum eingeht, legt der Kulturraum
nach
regionaler Bedeutung abgestufte Förderprioritäten für die beantragten Maßnahmen sowie
seine
eigenen
Förderanträge,
sofern
er als
urbaner Kulturraum
nach
§
1
Abs. 4 SächsKRG Antragsteller
ist, fest.
3. Der Kulturraum leitet die ihm zugegangenen Förderanträge sowie seine eigenen
Förderanträge, sofern er als urbaner Kulturraum
nach
§
1 Abs. 4 SächsKRG
Antragsteller ist, bis
1. Dezember zusammen mit der Festlegung der Förderprioritäten an
die Bewilligungsbehörde weiter. Die Bewilligungsbehörde hat bei der Ausübung ihres
Bewilligungsermessens
die
vom
Kulturraum
vorgenommene
Festlegung
der
Förderprioritäten einzubeziehen. Abweichungen
von der Festlegung der Förderprioritäten
sind nur
im begründeten Einzelfall möglich.
4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides
und die Rückforderung der gewährten
Zuwendung
gilt die Verwaltungsvorschrift
zu
§
44 SäHO,
soweit in dieser
Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes geregelt ist.
VII.
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Dresden, den
I,
i,
2
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~
~.-I!_-~
~~inisterin
für Wissenschaft und Kunst
Prof.
Dr. Dr. Sabine von Schorlemer
Seite 25

 
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die urbanen Kulturräume und Kreisfreien
Städte im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
(VwV Rechtsaufsicht Kulturräume-Doppik)
Vom 15. August 2011
I.
Zuständigkeit und Zweckbindung der Mittel
1. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist
zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die urbanen Kultur-
räume gemäß § 8 Satz 1 des Gesetzes über die Kultur-
räume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz –
SächsKRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), das durch Artikel 15
des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl.
S. 387, 398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, und insoweit für die Rechtsaufsicht über die Ein-
haltung der Regelungen des Sächsischen Kulturraum-
gesetzes in den Produktbereichen 25–28 (ohne Produkt-
gruppe
271)
sowie
der
Produktgruppe
523
der
Kommunalhaushalte zuständig.
2. Die vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
nach § 6 Abs. 2 Buchst. a SächsKRG an die urbanen Kul-
turräume zugewiesenen Mittel dienen der Finanzierung der
den urbanen Kulturräumen nach dem Sächsischen Kultur-
raumgesetz obliegenden Aufgaben. Die Mittel sind insoweit
zweckgebundene Erträge und dienen der Finanzierung der
Aufwendungen in den Produktbereichen 25–28 (ohne Pro-
duktgruppe 271) sowie der Produktgruppe 523. Es erfolgt
keine Zuordnung beziehungsweise Beschränkung auf be-
stimmte Einrichtungen und Maßnahmen innerhalb der Pro-
duktbereiche und Produktgruppen.
3. Bei den Kreisfreien Städten ist für die Beurteilung der Ge-
setzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß § 119 Abs. 1
der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl.
S. 323, 325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, oder für die Genehmigung der Haushaltssatzung
gemäß § 119 Abs. 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 4
SächsGemO die jeweilige Landesdirektion zuständig.
4. Die Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen über die Kreis-
freien Städte, die gleichzeitig urbane Kulturräume nach § 1
Abs. 4 SächsKRG sind, darf nicht widersprüchlich ausgeübt
werden.
5. Regelungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechts-
aufsicht ergehen daher einvernehmlich zwischen der je-
weils zuständigen Landesdirektion und dem Staatsministe-
rium für Wissenschaft und Kunst gemäß § 8 Satz 2
SächsKRG.
II.
Vorlage der Haushaltssatzung
1. Um die einheitliche und sachgerechte Wahrnehmung der
Rechtsaufsicht des Freistaates gegenüber den urbanen
Kulturräumen zu gewährleisten, wird folgende Vollzugs-
regelung getroffen:
a) Zum Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltssatzungen der
Kreisfreien Städte bei der Rechtsaufsichtsbehörde
muss die jeweilige Kreisfreie Stadt bereits das Einver-
nehmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst zu den Produktbereichen 25–28 (ohne Produkt-
gruppe 271) sowie der Produktgruppe 523 des Haus-
haltsplanes eingeholt haben. Dies ist Bestandteil der
einzureichenden Unterlagen.
b) Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung
erfolgt nach den Regelungen der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen. Fehlt das Einvernehmen des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, ist die
Rechtsaufsichtsbehörde in ihrer Entscheidung nicht ge-
bunden. Liegt das Einvernehmen des Staatsministe-
riums für Wissenschaft und Kunst zum Zeitpunkt der
Prüfung der Haushaltssatzung nicht vor, ergeht der Ge-
nehmigungsbescheid oder das Bestätigungsschreiben
mit einem entsprechenden Hinweis, dass das Einver-
nehmen nicht vorliegt. In diesem Fall ist eine Auflage
vorzusehen, nach der die in ihrer Finanzierung von der
Auszahlung von Landesmitteln abhängigen Ausgabe-
ansätze mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
nach den Vorschriften der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik
(Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik –
SächsKomHVO-Doppik)
vom
8.
Februar
2008
(SächsGVBl. S. 202), geändert durch Verordnung vom
12. November 2008 (SächsGVBl. S. 638), in der jeweils
geltenden Fassung, belegt werden, bis das Einverneh-
men des Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst erteilt ist. Wird das Einvernehmen nicht erteilt,
bleibt es bei der haushaltswirtschaftlichen Sperre.
2. Für die Nachtragssatzung gelten diese Ausführungen ent-
sprechend.
III.
Übergangsvorschriften
1. Diese Verwaltungsvorschrift ist spätestens für die Haus-
haltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.
1265
15. September 2011
Nr. 37
Sächsisches Amtsblatt
Seite 26

2. Beschließt der urbane Kulturraum nach § 131 Abs. 2
SächsGemO eine frühere Umstellung seiner Haushalts-
wirtschaft, ist diese Verwaltungsvorschrift ab dem vom ur-
banen Kulturraum bestimmten Haushaltsjahr anzuwenden.
3. Ansonsten ist für die Haushaltswirtschaft bis zum Ablauf
des Haushaltsjahres 2012 die Gemeinsame Verwaltungs-
vorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissen-
schaft und Kunst und des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die
urbanen Kulturräume/kreisfreien Städte im Rahmen des
kommunalen Haushaltsrechts (VwV Rechtsaufsicht Kultur-
räume) vom 9. Januar 2009 (SächsABl. S. 387), geändert
durch Verwaltungsvorschrift vom 7. Juni 2011 (SächsABl.
S. 963), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. De-
zember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2547), in der jeweils gel-
tenden Fassung anzuwenden.
IV.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
1. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft.
2. Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Wahrneh-
mung der Rechtsaufsicht über die urbanen Kulturräume/
kreisfreien Städte im Rahmen des kommunalen Haushalts-
rechts (VwV Rechtsaufsicht Kulturräume) vom 9. Ja-
nuar 2009 (SächsABl. S. 387), geändert durch Verwal-
tungsvorschrift vom 7. Juni 2011 (SächsABl. S. 963),
enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezem-
ber 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2547), in der jeweils gelten-
den Fassung, tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Dresden, den 15. August 2011
Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
1266
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 37
15. September 2011
Seite 27

 
Bekanntmachung
der Neufassung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
Vom 21. Januar 2013
Aufgrund von Artikel 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes vom
13.
Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 737, 742) wird nachstehend der Wortlaut des Sächsischen
Finanzausgleichsgesetzes in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1.
das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24),
2.
das nach seinem Artikel 2 am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz vom 15. Dezember 2010
(SächsGVBl. S. 406),
3.
den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl.
S. 60),
4.
den am 31. Dezember 2012 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012
(SächsGVBl. S. 562, 566),
5.
das nach seinem Artikel 3 am 1. Januar 2013 in Kraft getretene eingangs genannte Gesetz,
6.
die Berichtigung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Achten Gesetz zur Änderung
des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 89).
Dresden, den 21. Januar 2013
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland
Gesetz
über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat
Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Grundsätze
des Finanzausgleichs
§ 1
Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung
§ 2
Allgemeiner Steuerverbund
§ 3
Verwendung der Finanzausgleichsmasse
Abschnitt 2
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
§ 4
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Abschnitt 3
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
§ 5
Grundsätze
Unterabschnitt 1
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft
an kreisangehörige Gemeinden
§ 6
Allgemeines
§ 7
Bedarfsmesszahl
§ 8
Steuerkraftmesszahl
§ 9
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen
Unterabschnitt 2
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft
an Kreisfreie Städte
§ 10
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
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- Auszug -

gemäß Satz 1 so anzupassen, dass ein voller, steuerkraftunabhängiger Ausgleich der Mehrbelastung erfolgt.
Entfällt eine den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Abs. 1 SächsVerf übertragene
Aufgabe, so verringern sich die Zuweisungen gemäß Absatz 1 entsprechend. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht,
sofern der Ausgleich der Mehrbelastung in einem gesonderten Gesetz geregelt ist. Von einer Anpassung des
Finanzverteilungsverhältnisses gemäß Satz 2 ist abzusehen, wenn der saldierte Betrag nach den Sätzen 3 und 4
zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse von weniger als 1 000 000 EUR führen würde.
§ 16a
Ergänzender
Mehrbelastungsausgleich
Verwaltungs- und Funktionalreform 2008
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten zusätzlich zu dem im Sächsischen
Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 normierten Mehrbelastungsausgleich als weiteren Ausgleich für die mit
dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz –
SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373), übertragenen Aufgaben im Bereich der Vermessungsverwaltung ab dem
Jahr 2013 jährlich die in der Anlage 4 bestimmten pauschalen steuerkraftunabhängigen allgemeinen
Zuweisungen. § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsMBAG 2008 gilt entsprechend.
Abschnitt 6
Ausgleich
von Sonderlasten
§ 17
Ausgleich von Sonderlasten
(1) Der Freistaat Sachsen gewährt zum Ausgleich besonderer Belastungen Zuweisungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. b:
1.
den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Straßenbaulasten
(§§ 18 bis 20). Die dafür erforderliche Ausgleichsmasse berechnet sich aus den Zuweisungsbeträgen
nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 2;
2.
den Kulturräumen für Kulturlasten (§ 21) in Höhe von 30 677 500 EUR.
(2) Die Zuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten stellen Hilfen des Freistaates zur Deckung eines
besonderen Finanzbedarfes dar. Für die Zuweisungen wird kein gesonderter Verwendungsnachweis gefordert.
Die Mittel nach Absatz 1 sind zweckgebunden zu verwenden. Die Zuweisungen für die Straßenbaulasten sind für
die Aufgaben der Straßenbaulast nach § 9 Abs. 1 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches
Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu
verwenden; sie können auch für den Winterdienst der Straßenbaulastträger (§ 9 Abs. 2 Satz 2 und § 51 Abs. 3
und 4 SächsStrG) verwendet werden. Bei festgestellter nicht zweckentsprechender Verwendung der Mittel nach
Absatz 1 Nr. 1 ist spätestens in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr durch die Landesdirektion Sachsen
die Zweckbindung eines entsprechenden Anteils der allgemeinen Schlüsselzuweisung gemäß § 5 zu verfügen
oder der nicht zweckentsprechend verwendete Anteil des Straßenlastenausgleichs zurückzufordern.
Unterabschnitt 1
Straßenlastenausgleich
§ 18
Zuweisungen für Kreisstraßen
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten je Kilometer Kreisstraße, gerundet auf eine Stelle nach dem
Komma,
5 400 EUR, soweit sie Träger der Baulast sind. Zusätzlich erhalten sie, wenn sie im Durchschnitt
über 291 Meter über Normalnull liegen, einen Zuschlag von 4 EUR je Kilometer Kreisstraße für jeden die Grenze
von 291 Meter übersteigenden Meter.
(2) Die Landkreise als Träger der Baulast von Kreisstraßen finanzieren Ortsdurchfahrten innerhalb ihrer
kreisangehörigen Städte und Gemeinden, soweit diese nicht selbst Baulastträger sind.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Zahl der Straßenkilometer nach dem Straßenbestandsverzeichnis
und die durchschnittliche geografische Höhe durch den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung
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Sachsen auf der Grundlage des Digitalen Geländemodells DGM200 mit Stand vom 1. Januar des
Ausgleichsjahres bestimmt.
§ 19
Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen
und Staats- oder Kreisstraßen
(1) Bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 80 000 Einwohner erhalten diese als Träger der
Baulast
je Kilometer zweistreifiger Fahrbahn, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 10 455 EUR. Dies gilt
auch für Städte mit über 50 000 Einwohnern, die nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), in der jeweils geltenden Fassung, Träger der Straßenbaulast sind.
Zusätzlich erhalten Städte, wenn sie im Durchschnitt über 291 Meter über Normalnull liegen, einen Zuschlag von
4 EUR je Kilometer Ortsdurchfahrt von Bundesstraßen für jeden die Grenze von 291 Meter übersteigenden
Meter.
(2) Bei Ortsdurchfahrten von Staats- oder Kreisstraßen in Städten über 30 000 Einwohner erhalten diese als
Träger der Baulast je Kilometer zweistreifiger Fahrbahn, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 6 255 EUR.
Dies gilt auch für Städte mit über 10 000 Einwohnern, die gemäß § 44 SächsStrG Träger der Baulast sind.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 20
Zuweisungen
für Gemeindestraßen
(1) Die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Kreisfreien Städte erhalten je Kilometer Gemeindestraße,
gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 2 355 EUR. Zusätzlich erhalten kreisangehörige Gemeinden und
Kreisfreie Städte, wenn sie im Durchschnitt über 291 Meter über Normalnull liegen, einen Zuschlag von 4 EUR je
Kilometer Gemeindestraße für jeden die Grenze von 291 Meter übersteigenden Meter.
(2) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
Unterabschnitt 2
Kulturlastenausgleich
§ 21
Kulturlastenausgleich
Die Kulturräume erhalten zur Ergänzung ihrer sonstigen Einzahlungen Zuweisungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
des
Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom
15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aus der
kommunalen Finanzausgleichsmasse in Höhe von 30 677 500 EUR.
Abschnitt 7
Bedarfszuweisungen
§ 22
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten,
Landkreisen
und im Einzelfall kommunalen Zweckverbänden, der Sächsischen Anstalt für kommunale
Datenverarbeitung sowie den kommunalen Landesverbänden Bedarfszuweisungen in Höhe von 50 000 000 EUR
zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mittel sind insbesondere bestimmt für:
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finanzausgleichsumlagepflichtige Gemeinde befindet. Der verbleibende Betrag fließt der Schlüsselmasse der
kreisangehörigen Gemeinden (§ 4 Abs. 3) zu.
§ 26
Kreisumlage
(1) Die Landkreise erheben, soweit ihre sonstigen Erträge nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken,
von
den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Die Höhe der Kreisumlage wird vom Kreistag festgelegt.
(2) Die Umlage bemisst sich durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der
kreisangehörigen Gemeinden. Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Gemeinden eines Landkreises
gleich festzusetzen.
(3) Umlagegrundlagen sind:
1.
die Steuerkraftmesszahlen nach § 8,
2.
die allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 9,
3.
abzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a und
4.
die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Abs. 4 Satz 3.
Die Umlagegrundlagen werden durch die Landesdirektion Sachsen bekannt gemacht.
(4) Der Umlagesatz kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden. Die Änderung des Umlagesatzes wirkt
auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden
Haushaltsjahres beschlossen worden sein. Satz 3 gilt nicht, wenn eine Änderung des Umlagesatzes durch
Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde in besonderen Ausnahmefällen erforderlich ist. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden zu
berücksichtigen. Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die
endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Landkreis vorläufig entsprechend Absatz 5
Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und
endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf
der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Kreisumlageforderung statt.
(5) Die Kreisumlage ist vierteljährlich zum Achtzehnten des zweiten Monats mit einem Viertel des
Gesamtbetrages fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, fordern.
§ 27
Kulturumlage
(1) Die ländlichen Kulturräume erheben, soweit vertretbar und geboten, entsprechend § 6 Abs. 3 SächsKRG von
ihren Mitgliedern eine Kulturumlage zur Deckung des Finanzbedarfs für ihre kulturellen Einrichtungen und
Maßnahmen von regionaler Bedeutung. Bei Festsetzung der Kulturumlage ist auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Mitglieder des Kulturraumes sowie auf die Erfordernisse der ihnen obliegenden übrigen
öffentlichen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Höhe der Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG ist durch Anwendung eines Prozentsatzes
(Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Mitglieder zu bestimmen. Tritt nach § 7a SächsKRG eine
kreisangehörige Gemeinde einem Kulturraum als Mitglied bei, so sind die Umlagegrundlagen des für sie
zuständigen Landkreises um die Umlagegrundlagen dieses Mitgliedes zu kürzen. Der Umlagesatz ist in der
Haushaltssatzung für alle Umlagepflichtigen eines Kulturraumes gleich festzusetzen. Ist der Umlagesatz bei
Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht
bekannt gemacht, kann der Kulturraum vorläufig entsprechend Absatz 5 Teilbeträge wie im abgelaufenen
Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der
Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen
Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.
(3) Der Umlagesatz kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden. Die Änderung des Umlagesatzes wirkt
auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden
Haushaltsjahres beschlossen worden sein.
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(4) Umlagegrundlagen nach Absatz 2 sind:
1.
die Steuerkraftmesszahlen und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen
Gemeinden (§§ 8 und 9),
2.
abzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a,
3.
zuzüglich der allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Landkreise (§ 14) und
4.
die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Abs. 4 Satz 3.
Die Umlagegrundlagen werden durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.
(5) Die Kulturumlage ist von den Mitgliedern für ihr Gebiet an die Kulturkassen (§ 7 Abs. 1 SächsKRG) zu zahlen.
Sie ist vierteljährlich zum Fünfzehnten des zweiten Monats mit jeweils einem Viertel des festgesetzten
Gesamtbetrages fällig. § 26 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 28
Sozialumlage
(1) Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene Erträge gedeckten
Finanzbedarfs
eine Umlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen
(SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 394) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, deren
Höhe durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Kreisfreien Städte und
Landkreise nach Absatz 2 zu bestimmen ist. Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Kreisfreien
Städte und Landkreise gleich festzusetzen. Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Kommunale
Sozialverband Sachsen vorläufig entsprechend Absatz 4 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr
erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für
das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen
Umlageforderung statt.
(2) Umlagegrundlagen nach Absatz 1 sind:
1.
die Steuerkraftmesszahlen und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Kreisfreien Städte (§ 10),
2.
die Umlagegrundlagen (§ 26 Abs. 3) und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Landkreise (§ 14)
und
3.
die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Abs. 4 Satz 3 der Kreisfreien Städte und
Landkreise.
Die Umlagegrundlagen werden durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.
(3) Der Umlagesatz kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden. Die Änderung des Umlagesatzes wirkt
auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden
Haushaltsjahres beschlossen worden sein.
(4) Die Sozialumlage ist vierteljährlich zum Zehnten jeden dritten Monates mit einem Viertel des Gesamtbetrages
fällig. § 26 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Sozialumlage bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Genehmigung ist nach den Grundsätzen einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft zu erteilen
oder zu versagen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
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Positionspapier des Sächsischen Kultursenats
zur Evaluation des Sächsischen
Kulturraumgesetzes
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1
I. Kulturpolitische Präambel zum Kulturraumgesetz
und zu den Zielen der Evaluierung
Der Freistaat Sachsen definiert sich in seiner Verfassung als Kulturstaat. Stetige Kulturaus-
gaben sind notwendige Voraussetzungen zur Absicherung dieses Staatszieles und damit
Investitionen in die Zukunft unseres Landes – gleichwertig mit Investitionen in Wirtschaft und
Infrastruktur. Es war eine Sternstunde für Sachsen, als neben dem Erhalt des „Staatsschat-
zes Kultur“ vor 20 Jahren durch das Kulturraumgesetz (KRG) das Überleben und der Ausbau
der Kultur im ganzen Land sichergestellt wurden. Nach zehn Jahren gleichbleibender Finan-
zierung sind wir aber an einem kritischen Punkt der Entwicklungen angekommen, wo die
Frage beantwortet werden muss, ob die finanziellen Aufwendungen des Landes und der
Kommunen ausreichen, um das Erreichte, Geschaffene und vor Ort Prägende in seiner Exis-
tenz abzusichern und gleichzeitig aktuelle Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
Der Sächsische Kultursenat geht für seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung des KRG
von folgenden grundsätzlichen kulturpolitischen Prämissen aus:
Zu unseren wichtigsten Ressourcen gehören Wissenschaft und Kunst und die ihnen
innewohnende Kreativität. Der Erhalt kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen
ist deshalb eine Überlebensstrategie für Sachsen (auch im internationalen Wettbe-
werb) und Kulturfinanzierung kein „Sahnehäubchen“, sondern politische Basisarbeit,
die keinesfalls reduziert werden darf.
Kulturelle Entwicklung
ist ein komplexer und sich ständig wandelnder Prozess, der in
der Balance von Tradition und Innovation zur Daseinsfürsorge gehört (vgl. auch Lan-
desentwicklungsplan). Deshalb ist die Teilhabe an dem ganzen Spektrum der Künste
für alle Bürger Sachsens zu gewährleisten. Sie ist Voraussetzung für ein leistungsfä-
higes Land – „Exzellenz“ beginnt an der Wurzel.
Stabilisierend vor allem für nachwachsende Generationen sind eine differenzierte kul-
turelle Bildung und entsprechende Bildungsangebote. Sie können Bleibe-Argument
sein (demografischer Wandel) ebenso wie sie Indikator für eine widerspruchsfähige
politische Alltagskultur und ein weltoffenes Sachsen („Willkommenskultur“) sind.
Urbane Kulturräume und ländlicher Kulturraum sind dabei sich ergänzende Bereiche,
die auch in der Vernetzung wirken. Eine Balance zwischen der Unterstützung der
„Leuchttürme“ der Kultur und der landesweiten kulturellen Grundversorgung ist unab-
dingbar und soll die gleichmäßige Entwicklung gewährleisten.
Seite 34

2
Der Kultursenat empfiehlt dringend eine Erhöhung der Mittel für das KRG im Staats-
haushalt.
Die Evaluierung des KRG sollte auf einer fachgerechten und unabhängigen Datener-
hebung und -interpretation basieren. Die Evaluierung soll von einem unabhängigen
Institut außerhalb Sachsens durchgeführt werden.
II. Empfehlungen und Erfordernisse
1. Was soll untersucht und bewertet werden? Wer soll die Untersuchung
durchführen?
Bewertung der Wirksamkeit des KRG
Analyse der finanziellen Ausstattung
o
Wie hat sich die Höhe der Kulturraummittel und der allgemeinen kommunalen
Kulturausgaben im Verhältnis zur Inflation entwickelt?
o
Wie hat sich die Höhe der Kulturraummittel und der allgemeinen Kulturausga-
ben im Verhältnis zu den Tariferhöhungen seit 2004 entwickelt?
o
Inwieweit haben sich die Zuweisungen für die einzelnen Kulturräume bei Nicht-
beachtung der Investitionsmittel in der Berechnungsformel in den letzten vier
Jahren verändert?
Bewertung der Strukturen und der unterschiedlichen Entwicklungen in den Kultur-
räumen
Struktur und Entscheidungswege:
o
Wer ist für die Umsetzung des KRG in den Kulturräumen zuständig?
o
Welche Sparten sind in den Kulturkonventen und Kulturbeiräten vertreten? Wie
oft findet ein Wechsel der Personen statt? Ist dabei die nötige Transparenz ge-
sichert?
o
Welche positiven und negativen Veränderungen gab es nach der Kreisgebiets-
reform bei der Entscheidung über die Verteilung der Kulturraummittel?
o
Wie veränderte sich das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und Pro-
jektförderung in den einzelnen Kulturräumen?
Seite 35

3
Inhalt:
o
Welche Förderkriterien haben sich die Kulturräume gegeben?
o
Inwieweit haben Leitlinien und Entwicklungspläne der Kulturräume Auswir-
kungen auf die Förderkriterien?
o
Wie entwickelt sich die Nachfrage nach Kulturangeboten und wie wird diese er-
fasst?
Organisation:
o
Wie prüfen die Kulturräume die Verwendung der Mittel?
o
Wie haben sich die Personal- und Verwaltungskosten der Kulturraumsekretaria-
te seit 2004 entwickelt?
o
Wie sind die Gegebenheiten zur Festlegung des Stimmrechtes zu bewerten?
(Stimmberechtigt sind die Landkreise. Dass in einzelnen Kulturräumen zusätz-
lich Mitglieder durch Zahlung einer Umlage stimmberechtigt werden können,
zeigt die Problematik des Ansatzes.)
Berücksichtigt das KRG ausreichend die lebendige Kulturentwicklung?
Welche bisher unberücksichtigten Empfehlungen der Evaluation von 2003 müssen
einfließen?
Erforderlich ist also:
Die Datenerhebung muss außerhalb des SMWK erfolgen.
Rechtzeitige Einbeziehung der Gremien Kultursenat, Akademie der
Künste, Kulturstiftung, SSG, SLKT und der Kulturraumsekretäre
sowie ggf. der Vorsitzenden der Kulturbeiräte.
Seite 36

4
2. Welche Entwicklungen haben sich in den vergangenen Jahren vollzogen und
welche Erfordernisse ergeben sich daraus?
Kulturelle Inhalte haben sich verändert beziehungsweise erweitert und sind zu
bedenken (z.B. höherer Soziokulturanteil, starker Zuwachs von Medienkunst).
Das "Bewahrungsgesetz" sollte auch ein "Ermöglichungsgesetz" sein. Neue
Kunstformen müssen Entwicklungsraum erhalten.
Synergien ohne Selbstausbeutung sind das Ziel, aber augenblicklich bestehen
Bedenken, dass vor allem Selbstausbeutung übrig bleibt.
Darüber hinaus ist für die ländlichen Kulturräume wesentlich:
Die derzeit gültigen Verwaltungsvorschriften für die Ausreichung der Kulturraum-
mittel müssen dringend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten und Be-
dürfnissen angepasst werden.
Für die Kulturräume muss Planungssicherheit ermöglicht werden, die nur dann
gegeben ist, wenn durch entsprechende Haushaltsvermerke der rechtzeitige Mit-
telzufluss gewährleistet ist.
Einmalige Investitionen der Kommunen dürfen nicht dazu führen, dass nach Ab-
schluss der entsprechenden Maßnahmen die verringerten Ausgaben in den Fol-
gejahren eine Reduzierung der Zuweisungen aus dem KRG bewirken.
Erforderlich sind also:
Beachtung der inhaltlichen Veränderungen
Bewahren
und
Ermöglichen
Verlässlichkeit und Planbarkeit
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5
III. Aspekte der Finanzierung des Kulturraumgesetzes
Kulturraumfinanzierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, nur durch öffentliche Zuschüsse ist
die reiche Kulturlandschaft zu erhalten. Der Kultursektor ist ein wichtiger Arbeitgeber in den
Regionen, Kultur ist im Freistaat Sachsen gerade für den ländlichen Raum ein wichtiger
Standortfaktor. Eine Kontinuität in der Mittelzuweisung bedeutet für die Kultur Planungssi-
cherheit, sie dient der langfristigen Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nicht zu-
letzt der demografische Wandel kann mit Kultur gezielt beeinflusst werden.
1. Formulierung des Bedarfs
Eine verlässliche Kulturraumfinanzierung über das KRG sollte sich am Bedarf
und
an wir-
kungsorientierten strategischen Überlegungen orientieren. Neben der unerlässlichen institu-
tionellen Förderung für bestehende Einrichtungen muss darauf geachtet werden, neue künst-
lerische Initiativen durch ausreichende Projektförderung zu ermöglichen.
2. Auskömmlichkeit der Finanzierung / „Dynamisierung“
Seit 2011 existiert eine Belastung des KRG zur Finanzierung der Landesbühnen Sachsen.
Darüber hinaus wurde seit 2005 kein Ausgleich der Inflationsrate vorgenommen. Tendenziell
sind die Mittel, welche den Kulturräumen bei steigendem Bedarf der Antragsteller zur Verfü-
gung stehen, also gesunken. Steigende Kosten wurden bisher immer von den Trägern bzw.
den Einrichtungen selbst abgefedert. Das muss sich ändern. An den Theatern und Orches-
tern müssen wieder Tariflöhne möglich sein. Es sollten schon deshalb keine Haustarifverträ-
ge mehr vereinbart werden, weil nach dem Auslaufen der Verträge durch den dann anzu-
wendenden Flächentarifvertrag sofort eine Kostensteigerung erfolgt. Eine Anhebung der
jährlichen Zuweisung zum KRG um etwa 10 Millionen Euro ist unabdingbar.
Da sich der Kultursenat der Tatsache bewusst ist, dass durch eine stetig steigende Mittelbin-
dung der Handlungsspielraum des Landtages bei der Aufstellung von künftigen Haushalten
eingeschränkt werden könnte, schlägt der Kultursenat folgende Regelung vor: aller zwei
Doppelhaushalte, also aller vier Jahre, wird die Höhe der Kulturraummittel auf der Basis der
Vorjahre neu verhandelt.
Seite 38

6
3. Berechnungsformel für die ländlichen Kulturräume
Die derzeitig gültige Verwaltungsvorschrift für die Ausreichung der Kulturraummittel ist da-
hingehend zu ändern, dass einmalige Investitionen der Kommunen nicht dazu führen, dass
nach deren Abschluss eine Ausgabenminderung für die Kultur und eine Reduzierung der
Landesmittel eintritt. Notwendig sind stabile wie planungssichere Rahmenbedingungen für
die Landeszuweisungen. Hier könnte mit Mittelwerten gearbeitet werden, die sich aus der
Gesamtbetrachtung mehrerer Jahre ergeben.
4. Verhältnis der urbanen und der ländlichen Kulturräume
Das im KRG verankerte Verfahren zur Entscheidung über die Kulturressourcen hat sich in
den urbanen wie in den ländlichen Kulturräumen bewährt. Die Kulturangebote in den urba-
nen Kulturräumen – sowohl bei Einrichtungen in öffentlicher wie in freier Trägerschaft –
konnten seit dem Inkrafttreten des KRG qualitativ ausgebaut werden. In allen drei urbanen
Kulturräumen wurden zusätzlich große Investitionen in die bauliche und technische Infra-
struktur von Kultureinrichtungen vorgenommen – und weitere sind geplant.
Damit haben die urbanen Kulturräume für das Umland als Oberzentren an Bedeutung ge-
wonnen. Erhebungen unter den Nutzern belegen diesen Trend. Aber die Investitionen und
positiven Effekte bringen auch Mehraufwendungen mit sich.
Die demografische Entwicklung in den urbanen Kulturräumen (steigende Einwohnerzahlen)
führt bei Erhalt und Ausbau der Kulturangebote zu neuen Herausforderungen. Das betrifft
zum Beispiel die quantitativ steigenden Anforderungen an Musikschulen, Volkshochschulen
und die Angebote der kulturellen Bildung in Museen und Theatern.
Aus der Perspektive der urbanen Kulturräume hat die Stärkung ihrer Funktion als kulturelle
Oberzentren nicht zu einem Bedeutungsverlust der Kultur im ländlichen Raum geführt. Der
Tourismus ist ein Indikator dafür, wie sehr auch die urbanen Kulturräume von einer attrakti-
ven Kulturlandschaft in ihrem Umland profitieren. Dieser wechselseitige Zusammenhang
sollte langfristig einer vertieften Untersuchung unterzogen und durch statistische Erhebung-
en verifiziert werden.
Aus der Perspektive der ländlichen Kulturräume darf eine Linearität der Geldzuweisung –
d.h. weniger Leute, weniger Geld – nicht zugelassen werden. Die demografische Entwick-
lung spiegelt nur selten die Inanspruchnahme von kulturellen Angeboten und den Zuwen-
dungsbedarf der Kultur wider. Im Gegenteil: Es scheint, dass Kultur eine Ankerfunktion in
den gegenwärtigen demografischen Verwerfungen innehat. So wird Kultur zu einem wichti-
gen Bleibe-Argument.
Seite 39

7
Eine Zusammenarbeit zwischen den urbanen und den ländlichen Kulturräumen birgt für bei-
de Seiten große Potenziale. Die kulturelle Infrastruktur der urbanen Kulturräume kann durch
die Bewohner der ländlichen Kulturräume stärker genutzt werden, ohne dadurch die kulturel-
le Attraktivität der ländlichen Räume zu schwächen. Es gilt zudem, Bereiche zu ermitteln, in
denen die urbanen Kulturräume für Kultureinrichtungen der ländlichen Räume Dienstleister-
funktionen ausüben können.
Insgesamt darf es nicht zu einer Verschiebung des Verteilungsschlüssels zu Lasten der je-
weils anderen Kulturräume kommen.
Bei der Evaluation sollten Überlegungen angestellt werden, ob Netzwerkbildung innerhalb
der Kulturräume und Kooperationen über Kulturraumgrenzen hinaus, aber nicht durch Son-
derregelungen, sondern zum Beispiel durch Veränderungen der Vergaberichtlinien aus dem
Strukturfonds, gestützt und gefördert werden können.
Erforderlich ist also:
Die jährliche Zuweisung für den Kulturlastenausgleich im KRG soll um
etwa 10 Millionen Euro erhöht werden.
Bei der Verteilung der Mittel zwischen ländlichen Kulturräumen und den
urbanen Räumen soll es bei der bisherigen Quotierung bleiben.
Es ist in den Kulturräumen zu prüfen, ob für die Projektförderung und
neue künstlerische Initiativen sowie zur Belebung und Weiterentwicklung
der Kulturlandschaft mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Seite 40

8
IV. Kulturraumgesetz und Kommunen (hier: Städte und Gemeinden)
„Kulturzentrale Kommune“?!
1. Kommunen sind Orte der Kultur. Hier finden Kultur, Kommunikation und Rezeption
ihre Verwirklichung.
2. Kommunen sind wesentliche Schnittstellen für die Anforderungen der Kulturakteure,
aber auch der Bürger. Kommunen sind eine Transferstelle. Sie sorgen dafür, dass
Menschen Zugang zur Kultur finden und Hilmar Hoffmanns Ansatz „Kultur für alle“
nicht ins Wanken gerät.
3. Kommunen sind gleichermaßen Empfänger und Geber. Das gilt sowohl für die Mitfi-
nanzierung als auch für die Inhalte, denn Kommunen sind oft auch Veranstalter.
4. Es ist eine positive Entwicklung, dass das KRG im § 2 Absatz 1 inzwischen Kultur als
weisungsfreie Pflichtaufgabe definiert. Das Bewusstsein der politischen Gremien, in
den Kommunen auch für Kultur zuständig zu sein, ist aber oft noch ambivalent.
Kommunen und Finanzen
Die meisten Kommunen sind finanziell in einer Grenzsituation angekommen. Nicht wenige
müssen konsolidieren. Die Gesichtspunkte der Doppik, die schwankende Gewerbesteuer-
einnahme, die knapp geschnittene FAG-Zuweisung bei gleichzeitiger Aufgabenverteuerung
bringen viele Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus
sind die aus der Demografie sich herleitenden und neu erwachsenden Aufgaben und Pro-
bleme eine weitere Erschwernis. Zusätzliche Belastungen ergeben sich aus den erforderli-
chen Kreisumlagen und einer gewissen „Mehrfachfinanzierung“ (zu eigenen Kulturausgaben
im Haushaltsplan addieren sich die Kreisumlage und die Sitzgemeindeanteile, auch die Kul-
turumlage der Landkreise wird über die Kreisumlage mitfinanziert).
Die Planbarkeit von Prozessen ist teilweise erschwert durch späte und ungleichmäßige Zu-
weisungen.
Für den Bereich der Kommunalaufsicht muss gelten: Auch bei Konsolidierungsmaßnahmen
ist Kultur als ein gleichwertiges Gut der kommunalen Daseinsvorsorge sowie als Pflichtauf-
gabe zu betrachten und darf nicht regelmäßig zuerst zur Disposition gestellt werden. Dies
würde auch dem im Grundgesetz angestrebten Staatsziel Kultur entsprechen.
Angesichts der demografisch negativen Perspektiven muss sichergestellt werden, dass im
Sinne der Daseinsfürsorge des Landesentwicklungsplanes (LEP 2025) institutionelle Min-
destausstattungen in den Kommunen erhalten bleiben, auch wenn hierfür gegebenenfalls
kommunale Finanzierungsbeteiligungen nicht im vollen Umfang geleistet werden können.
Dies kann nur über eine Modifizierung der Vergaberichtlinien erreicht werden.
Die Grunderkenntnis lautet deshalb: Wer Kultur will, muss auch Gemeinden finanziell si-
cherstellen und darf nicht nur Kulturräume finanziell ausstatten.
Seite 41

9
V. Zusammenfassung
Sachsen ist ein Land mit reicher, einzigartiger und sich erneuernder
Kultur. Dazu kommen die von außen zuwachsenden Kulturimpulse.
Sachsen hat mit dem KRG eine gute, verlässliche Basis gelegt, um
seine vielfältige Kultur zu pflegen. Alle Veränderungen sind unter
diesem Grundsatz zu bewerkstelligen. Der Kultursenat begrüßt die
Weiterführung und die Bewertung des KRG. Unsere Empfehlungen
und Forderungen sind in diesem Sinne zu verstehen.
Alle Kultur, die sich in staatlichen, kommunalen und freien Institutio-
nen vollzieht, dient der Daseinsfürsorge, der Wahrung der Entwick-
lungschancen der Bürger und damit der Zukunft des Landes.
Basis bleibt eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der
Kulturräume.
Seite 42

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Statistikpaket
AG Evaluation Kulturraumgesetz
Stand: 25.Januar 2015
Seite 43

 
Stand: 25. Januar 2015
Inhalt
1. Finanzausstattung
a. Einnahmen des Freistaates Sachsen 2005-2013 .......................................................... 3
b. Kommunale Steuereinnahmen 2005-2013 .................................................................... 4
c. Allgemeine FAG-Schlüsselzuweisungen 2005-2013 ..................................................... 6
d. Kulturlastenausgleich 2005-2013 ................................................................................... 8
2. Tarif- und Verbraucherpreisentwicklung 2005-2015 ........................................................... 9
3. Kommunale Ausgaben
a. Kommunale Personalausgaben und Vollzeitäquivalente in Kernhaushalten
der Gemeinden/Gemeindeverbände 2005-2013 .......................................................... 10
b. Personal- und Sachausgaben der Kultursekretariate
ländlicher Kulturräume 2008-2013 ............................................................................... 11
c. Kommunale Kulturausgaben 2005-2012 konsumtiv und investiv
(Landeszuweisungen nach § 6 Abs. 2 a und b SächsKRG) ......................................... 12
4. Vergleich Einnahmen und Kulturausgaben 2005-2013
a. Alle Kulturräume ........................................................................................................... 14
b. Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen ........................................................................... 15
c. Kulturraum Leipziger Raum .......................................................................................... 16
d. Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge .............................................. 17
e. Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien ....................................................................... 18
f. Kulturraum Vogtland-Zwickau ....................................................................................... 19
g. Kulturraum Chemnitz .................................................................................................... 20
h.
Kulturraum Dresden ...................................................................................................... 21
i. Kulturraum Leipzig ........................................................................................................ 22
5. Finanzierte Einrichtungen und Maßnahmen nach Beträgen und Anzahl
2009-2014
a. Alle Kulturräume ........................................................................................................... 23
b. Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen ........................................................................... 25
c. Kulturraum Leipziger Raum .......................................................................................... 27
d. Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge .............................................. 29
e. Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien ....................................................................... 31
f. Kulturraum Vogtland-Zwickau ....................................................................................... 33
g. Kulturraum Chemnitz .................................................................................................... 35
h.
Kulturraum Dresden ...................................................................................................... 37
i. Kulturraum Leipzig ........................................................................................................ 39
6. Grundlagen der Mittelzuweisung (soweit nicht unter 3c.)
a. Einwohner in Kulturräumen 2005-2013 ........................................................................ 41
b. Kennzahlen nach § 2 SächsKRVO 2009-2013
............................................................ 42
2
Seite 44

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"Ordentliche" Einnahmen des Freistaates Sachsen (Gesamteinnahmen abzüglich Nettokreditaufnahme) 2005-2013
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
15.346
4.273.754
3.590,75
16.506
4.249.774
3.883,97
17.515
4.220.200
4.150,28
17.512
4.192.801
4.176,68
16.449
4.168.732
3.945,80
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
Einnahmen in
Mio. EUR
Einwohner
Pro-Kopf-
Einnahmen in
EUR
16.300
4.149.477
3.928,21
16.894
4.054.182
4.167,06
16.787
4.050.204
4.144,73
16.971
4.046.385
4.194,11
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
EUR (rote Kurve) bzw. Mio. EUR (blaue Kurve)
Haushaltsjahr
"Ordentliche" Einnahmen des Freistaates Sachsen
absolut und pro Einwohner 2005‐2013
"Ordentliche" Einnahmen des Freistaates Sachsen in Mio. EUR
"Ordentliche" Einnahmen des Freistaates Sachsen pro Einwohner in EUR
Quellen: SMF (Einnahmen), Statistisches Landesamt (Einwohner), Berechnungen SMWK (Pro-Kopf-Einnahmen)
3
Seite 45

 
Kommunale Steuereinnahmen aus Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer 2005-2013
Haushaltsjahr
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Erzgebirge-Mittelsachsen
59.571.087 123.085.542
51.923.561
17.353.444
251.933.634
339,56
14,02
60.853.752 139.625.294
59.300.517 18.018.793
277.798.356
379,31
14,33
61.727.821
175.824.403
67.642.752
20.010.825
325.205.801
450,00
15,49
Leipziger Raum
46.036.442
72.251.726
42.517.913
15.178.334
175.984.415
352,76
9,79
46.171.172
83.355.067
47.474.229 15.760.284
192.760.752
390,19
9,94
47.524.370
99.259.578
54.055.012
17.508.404
218.347.364
446,78
10,40
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
44.708.077
84.413.728
44.038.219
14.006.103
187.166.127
355,29
10,42
46.403.668 100.185.164
50.170.112 14.543.105
211.302.049
405,24
10,90
46.708.556
121.834.798
57.318.083
16.156.214
242.017.651
468,12
11,53
Oberlausitz-Niederschlesien
53.894.290
89.465.923
49.744.227
18.008.807
211.113.247
329,61
11,75
54.267.330
96.632.263
52.039.363 18.699.272
221.638.228
351,31
11,43
56.294.130
132.083.604
58.918.811
20.773.382
268.069.927
430,84
12,77
Vogtland-Zwickau
54.998.309 101.079.347
48.956.175
18.946.894
223.980.725
360,55
12,46
55.611.568 105.496.131
54.843.316 19.691.291
235.642.306
383,79
12,15
55.452.516
119.218.104
62.464.131
21.875.430
259.010.181
426,97
12,34
Chemnitz
28.688.472
67.956.421
26.354.523
11.902.892
134.902.308
547,08
7,51
28.405.181
69.209.137
28.082.198 12.359.252
138.055.768
561,89
7,12
29.588.279
63.943.482
31.836.597
13.730.127
139.098.485
567,86
6,63
Dresden
72.618.568 189.610.797
56.975.521
23.544.434
342.749.320
692,17
19,07
76.702.310 177.874.222
63.614.115 24.447.133
342.637.780
678,77
17,67
73.077.935
162.146.335
72.431.853
27.158.783
334.814.906
659,72
15,95
Leipzig
64.721.520 129.422.078
49.543.413
25.418.049
269.105.060
535,37
14,98
66.352.661 173.058.583
53.609.168 26.392.583
319.412.995
630,53
16,47
66.933.609
155.860.972
60.864.510
29.320.020
312.979.111
613,07
14,91
Summe:
1.796.934.836
1.939.248.234
2.099.543.426
arithm. Mittel:
224.616.855
420,46
242.406.029
456,32
262.442.928
497,50
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Erzgebirge-Mittelsachsen
61.349.988 174.892.019
99.213.766
20.951.343
356.407.116
499,84
14,48
62.156.290 140.847.622
90.156.830 21.002.122
314.162.864
445,86
14,33
63.495.179
161.727.332
90.367.590
21.257.390
336.847.491
483,62
14,63
Leipziger Raum
46.801.594 109.558.023
79.269.357
18.325.268
253.954.242
525,55
10,32
47.406.003
91.931.757
72.103.786 17.395.440
228.836.986
478,38
10,44
48.758.456
101.734.257
72.268.113
17.391.728
240.152.554
507,04
10,43
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
46.346.243 120.350.416
83.832.738
16.909.994
267.439.391
522,24
10,87
45.695.536
95.087.610
77.629.552 16.671.046
235.083.744
462,47
10,72
46.749.666
115.387.921
77.706.330
16.804.642
256.648.559
507,84
11,15
Oberlausitz-Niederschlesien
55.376.877 143.460.879
86.407.799
21.742.575
306.988.130
500,16
12,48
55.280.943 121.517.606
77.910.439 21.058.961
275.767.949
454,98
12,58
56.033.004
123.735.778
78.048.640
21.152.317
278.969.739
466,17
12,12
Vogtland-Zwickau
55.235.373 164.265.912
91.600.952
22.896.042
333.998.279
557,52
13,57
55.583.344 100.341.215
82.890.260 22.579.426
261.394.245
441,31
11,92
55.917.742
123.182.541
82.967.084
22.771.693
284.839.060
485,80
12,37
Chemnitz
29.478.661
68.775.073
46.686.997
14.370.712
159.311.443
653,24
6,47
29.178.873
68.940.190
39.975.079 14.027.560
152.121.702
625,79
6,94
29.661.594
80.550.042
39.922.783
14.114.587
164.249.006
675,23
7,13
Dresden
76.041.559 204.442.041 106.218.189
28.425.888
415.127.677
810,43
16,87
75.814.045 171.079.334
96.156.924 28.069.118
371.119.421
717,76
16,92
76.961.166
201.861.159
96.349.616
28.316.279
403.488.220
771,40
17,52
Leipzig
65.552.325 181.871.033
89.255.179
30.687.959
367.366.496
712,68
14,93
68.562.248 175.900.164
80.341.440 29.515.339
354.319.191
682,88
16,16
67.579.657
159.588.709
80.475.882
29.598.708
337.242.956
644,97
14,65
Summe:
2.460.592.774
2.192.806.102
2.302.437.585
arithm. Mittel:
307.574.097
586,86
274.100.763
526,01
287.804.698
554,87
Einkommensteu
er
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Einkommen-
steuer
in EUR
Umsatzsteuer
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
2008
2009
Grundsteuer
A und B
in EUR
Kulturraum
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Kulturraum
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
2005
2006
2007
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
2010
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
2013
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
2011
2012
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
Gemeindeanteil an der
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gemeindeanteil an der
Haushaltsjahr
Haushaltsjahr
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Gesamtsteuer-
aufkommen
in EUR
Grundsteuer
A und B
in EUR
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
in %
Grundsteuer
A und B
in EUR
Gewerbesteuer
(netto)
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Anteil der
Region am
Gesamtsteuer-
aufkommen
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Gemeindeanteil an der
Gesamtsteuer-
aufkommen je
Einwohner
in EUR
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
in EUR
in EUR
in EUR
Erzgebirge-Mittelsachsen
63.739.192 174.892.076 102.672.627 22.457.521
363.761.416
535,60
14,52 64.305.680 152.710.751 106.346.887 23.034.239
346.397.557
515,11
13,47 65.396.068
148.884.435 120.152.309 23.466.965
357.899.777
537,47
13,28
Leipziger Raum
49.261.252 106.881.999
82.127.270
18.373.617
256.644.138
556,73
10,24
49.567.886 107.640.942
86.349.159 17.720.807
261.278.794
570,68
10,16
50.136.872
107.207.728
97.631.412
17.774.032
272.750.044
599,53
10,12
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
47.146.565 114.275.096
88.305.660 17.753.384
267.480.705
543,09
10,67 47.581.859 130.095.996
92.102.438 17.825.396
287.605.689
586,18
11,19 48.706.064
123.013.926 104.094.554 18.073.242
293.887.786
600,19
10,90
Oberlausitz-Niederschlesien
56.180.119 128.573.980
88.696.399 22.346.524
295.797.022
508,74
11,80 56.411.520 142.009.735
91.823.717 22.025.508
312.270.480
542,54
12,15 56.108.196
144.591.046 103.051.390 22.047.380
325.798.012
571,06
12,09
Vogtland-Zwickau
57.310.981 150.562.737
94.432.294 24.057.320
326.363.332
570,83
13,02 57.593.101 188.133.178
96.487.139 23.965.846
366.179.264
646,36
14,24 58.677.858
172.469.152 108.946.706 24.255.260
364.348.976
649,43
13,52
Chemnitz
34.066.126
81.466.367
45.369.236 14.911.457
175.813.186
730,90
7,02 33.918.179
94.053.697
46.451.425 14.744.242
189.167.543
784,24
7,36 36.040.585
99.911.902
52.452.365 14.900.070
203.304.922
840,03
7,54
Dresden
74.502.730 212.342.745 109.494.082 29.914.937
426.254.494
823,26
17,01 79.300.360 186.262.191 115.680.347 29.949.246
411.192.144
783,07
15,99 71.801.508
209.884.431 130.825.463 30.346.880
442.858.282
834,39
16,43
Leipzig
89.085.469 182.156.092
91.454.778 31.269.768
393.966.107
772,42
15,72 88.235.419 180.074.390
97.556.973 30.966.082
396.832.864
761,91
15,44 89.882.825
203.267.309 110.380.214 31.303.658
434.834.006
818,03
16,13
Summe:
2.506.080.400
2.570.924.335
2.695.681.805
arithm. Mittel:
313.260.050
618,15
321.365.542
634,76
336.960.226
666,20
aufkommen
in %
in EUR
aufkommen
in %
Kulturraum
in EUR
aufkommen
in %
in EUR
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
4
Seite 46

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Kommunale Steuereinnahmen aus Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer 2005-2013
200.000.000
250.000.000
300.000.000
350.000.000
400.000.000
450.000.000
500.000.000
EUR
Kommunale Steuereinnahmen aus Grund‐, Gewerbe‐, Einkommens‐
und Umsatzsteuer in EUR 2005‐2013
400
500
600
700
800
900
EUR pro Einwohner
Kommunale Steuereinnahmen aus Grund‐, Gewerbe‐, Einkommens‐
und Umsatzsteuer in EUR pro Einwohner 2005‐2013
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Haushaltsjahr
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Kulturraumdurchschnitt
0
100
200
300
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Haushaltsjahr
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Kulturraumdurchschnitt
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
5
Seite 47

 
Allgemeine FAG-Schlüsselzuweisungen 2005-2013
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Erzgebirge-Mittelsachsen
155.614.217
209,74
9,92
140.212.814
191,45
9,80
130.877.506
181,10
9,61
Leipziger Raum
102.342.093
205,15
6,52
92.849.803
187,95
6,49
86.452.255
176,90
6,35
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
105.421.248
200,11
6,72
94.919.784
182,04
6,63
89.834.686
173,76
6,59
Oberlausitz-Niederschlesien
184.887.494
288,66
11,78
166.595.809
264,06
11,64
158.928.369
255,43
11,66
Vogtland-Zwickau
200.240.083
322,34
12,76
182.028.520
296,47
12,72
169.526.442
279,46
12,44
Chemnitz
168.388.550
682,88
10,73
155.155.798
631,48
10,84
144.493.767
589,89
10,61
Dresden
313.775.802
633,66
20,00
277.839.769
550,40
19,42
270.694.882
533,38
19,87
Leipzig
338.261.732
672,96
21,56
321.306.104
634,27
22,45
311.666.689
610,50
22,88
Summe: 1.568.931.219
1.430.908.401
1.362.474.596
arithm. Mittel:
196.116.402
367,11
178.863.550
336,70
170.309.325
322,85
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Erzgebirge-Mittelsachsen
136.940.386
192,05
9,73
140.787.194
199,80
9,69
137.165.387
196,93
9,18
Leipziger Raum
91.187.165
188,71
6,48
94.362.911
197,27
6,50
91.042.225
192,22
6,09
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
92.514.408
180,66
6,57
96.009.086
188,87
6,61
93.682.576
185,37
6,27
Oberlausitz-Niederschlesien
160.929.450
262,19
11,43
122.131.132
201,50
8,41
118.151.659
197,43
7,91
Vogtland-Zwickau
179.213.987
299,15
12,73
174.943.991
295,36
12,04
159.409.598
271,88
10,67
Chemnitz
153.018.555
627,43
10,87
165.427.339
680,52
11,39
175.957.958
723,37
11,77
Dresden
307.278.997
599,88
21,83
319.224.216
617,39
21,98
355.360.957
679,39
23,78
Leipzig
286.636.592
556,07
20,36
339.731.856
654,76
23,39
363.787.531
695,73
24,34
Summe: 1 407 719 540
1 452 617 725
1 494 557 891
Kulturraum
Haushaltsjahr
Haushaltsjahr
Kulturraum
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
Summe: 1.407.719.540
1.452.617.725
1.494.557.891
arithm. Mittel:
175.964.943
335,75
181.577.216
348,46
186.819.736
360,18
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR
Allgemeine
Schlüssel-
zuweisung
in EUR je
Einwohner
Anteil der
Region am
Gesamt-
aufkommen
in %
Erzgebirge-Mittelsachsen
137.540.169
202,51
9,44
124.024.901
184,43
9,09
139.752.088
209,87
9,41
Leipziger Raum
89.916.839
195,05
6,17
81.505.838
178,02
5,97
90.859.303
199,72
6,12
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
91.294.414
185,36
6,27
83.303.810
169,78
6,10
91.945.978
187,78
6,19
Oberlausitz-Niederschlesien
119.760.791
205,98
8,22
108.934.233
189,26
7,98
122.329.616
214,42
8,24
Vogtland-Zwickau
173.237.728
303,00
11,89
151.241.045
266,96
11,08
144.337.930
257,27
9,72
Chemnitz
160.625.422
667,76
11,03
152.425.615
631,92
11,17
167.950.821
693,95
11,31
Dresden
320.409.191
618,83
22,00
314.736.076
599,38
23,06
355.137.519
669,12
23,92
Leipzig
363.828.193
713,33
24,98
348.532.731
669,18
25,54
372.245.976
700,29
25,07
Summe: 1.456.612.747
1.364.704.249
1.484.559.231
arithm. Mittel:
182.076.593
359,29
170.588.031
336,95
185.569.904
366,89
Kulturraum
Haushaltsjahr
2011
2012
2013
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
6
Seite 48

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Allgemeine FAG-Schlüsselzuweisungen 2005-2013
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
350.000.000
400.000.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
EUR
Haushaltsjahr
Allgemeine FAG‐Schlüsselzuweisungen in EUR 2005‐2013
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Kulturraumdurchschnitt
800 00
Allgemeine FAG‐Schlüsselzuweisungen in EUR pro Einwohner 2005‐2013
0,00
100,00
200,00
300,00
400,00
500,00
600,00
700,00
800,00
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
EUR pro Einwohner
Haushaltsjahr
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Kulturraumdurchschnitt
Quellen: SMF, Statistisches Landesamt, Berechnungen SMWK
7
Seite 49

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Kulturlastenausgleich 2005-2013
Landeszuweisungen nach § 6 Abs. 2 a und b SächsKRG
Kulturraum
absolut in EUR
relativ in %
EUR pro Kopf
absolut in EUR relativ in % EUR pro Kopf
absolut in EUR
relativ in % EUR pro Kopf
absolut in EUR
relativ in % EUR pro Kopf
absolut in EUR
relativ in % EUR pro Kopf
Erzgebirge-Mittelsachsen
9.772.369
11,27
13,17 9.970.322 11,50
13,61
9.587.922
11,06
13,27
9.627.790
11,20
13,50
9.596.808
11,07
13,62
Leipziger Raum
5.469.779
6,31
10,96 5.543.653
6,39
11,22
5.425.305
6,26
11,10
5.511.805
6,41
11,41
5.971.805
6,89
12,48
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
4.348.739
5,02
8,25 4.538.965
5,24
8,71
4.360.434
5,03
8,43
4.176.212
4,86
8,16
4.199.762
4,84
8,26
Oberlausitz-Niederschlesien
11.727.307
13,53
18,31 11.259.885 12,99
17,85 11.387.541
13,13
18,30 11.148.060
12,96
18,16 11.280.019
13,01
18,61
Vogtland-Zwickau
11.503.656
13,27
18,52 11.540.440 13,31
18,80 11.568.400
13,34
19,07 11.674.083
13,57
19,49 11.655.960
13,44
19,68
Chemnitz
11.484.663
13,25
46,57 11.515.913 13,28
46,87 11.846.950
13,66
48,36 11.625.663
13,52
47,67 11.783.239
13,59
48,47
Dresden
2.625.137
3,03
5,30 2.567.250
2,96
5,09
2.570.450
2,96
5,06
2.547.250
2,96
4,97
2.548.980
2,94
4,93
Leipzig
29.768.350
34,33
59,22 29.763.572 34,33
58,75 29.952.998
34,55
58,67 29.688.441
34,52
57,60 29.687.120
34,23
57,22
Summe: 86.700.000
86.700.000
86.700.000
85.999.305
86.723.693
arithm. Mittel:
20,29
20,40
20,54
20,51
20,80
Kulturraum
absolut in EUR
relativ in %
EUR pro Kopf
absolut in EUR relativ in % EUR pro Kopf
absolut in EUR
relativ in % EUR pro Kopf
absolut in EUR
relativ in % EUR pro Kopf
Erzgebirge-Mittelsachsen
9.542.411
11,01
13,70 9.871.306 11,87
14,53 10.351.064
12,47
15,39
9.939.472
11,90
14,93
Leipziger Raum
5.981.217
6,90
12,63 5.688.562
6,84
12,34
5.226.283
6,30
11,42
5.255.897
6,29
11,55
Meißen-Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
4.438.159
5,12
8,78 3.610.107
4,34
7,33
3.923.093
4,73
8,00
3.940.082
4,72
8,05
Oberlausitz-Niederschlesien
11.371.354
13,12
19,00 10.682.098 12,84
18,37 10.252.157
12,35
17,81 10.475.011
12,54
18,36
Vogtland-Zwickau
11.563.913
13,34
19,72 11.062.576 13,30
19,35 11.115.411
13,39
19,62 11.545.132
13,82
20,58
Chemnitz
11.366.674
13,11
46,73 11.116.162 13,36
46,21 10.947.968
13,19
45,39 11.030.600
13,21
45,58
Dresden
2.568.141
2,96
4,91 2.496.162
3,00
4,82
2.497.500
3,01
4,76
2.553.671
3,06
4,81
Leipzig
29.857.820
34,44
57,10 28.667.800 34,46
56,21 28.687.853
34,56
55,08 28.771.998
34,45
54,13
Summe: 86.689.689
83.194.773
83.001.329
83.511.862
arithm. Mittel:
20,89
20,52
20,49
20,64
Zuweisung 2009
Zuweisung 2010
Zuweisung 2011
Zuweisung 2012
Zuweisung 2013
Zuweisung 2005
Zuweisung 2006
Zuweisung 2007
Zuweisung 2008
25.000.000
30.000.000
35.000.000
Kulturlastenausgleich
in EUR 2005‐2013
50,00
60,00
70,00
Kulturlastenausgleich
in EUR pro Einwohner 2005‐2013
0
5.000.000
10.000.000
15.000.000
20.000.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
EUR
Haushaltsjahr
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
0,00
10,00
20,00
30,00
40,00
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
EUR pro Einwohner
Haushaltsjahr
Erzgebirge‐Mittelsachsen
Leipziger Raum
Meißen‐Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Oberlausitz‐Niederschlesien
Vogtland‐Zwickau
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Quelle: SMWK
8
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Tarifentwicklung TV-öD (Verwaltungsbereich) Sachsen 2005-2015 und Verbraucherpreisentwicklung 2005-2014
Datum
Tarifstand
Tarifentwicklung TV-öD Sachsen
Verbraucherpreisindex
(April 2010 = 100)
Verbraucherpreisentwicklung
01.01.2005
91,40
100,00
01.07.2005
94,00
100,00
92,70
101,40
01.01.2006
93,10
101,90
01.07.2006
95,50
101,60
94,40
103,30
01.01.2007
94,70
103,60
01.07.2007
97,00
103,19
96,30
105,40
01.01.2008
100,00
106,38
97,40
106,60
01.04.2008
103,10
109,68
98,10
107,30
01.01.2009
105,99
112,75
98,30
107,50
01.01.2010
107,26
114,10
99,00
108,30
01.01.2011
107,90
114,79
100,70
110,20
01.08.2011
108,44
115,36
102,30
111,90
01.01.2012
102,80
112,50
01.03.2012
112,24
119,40
104,10
113,90
01.01.2013
113,81
121,07
104,50
114,30
01.08.2013
115,40
122,77
106,10
116,10
01.01.2014
105,90
115,90
01.03.2014
118,86
126,45
106,70
116,70
01.12.2014
106,70
116,70
01.03.2015
122,43
130,24
Anmerkung: Die 100%-Anpassung des Bemessungssatzes zur Tarifentwicklung wurde zur Vereinfachung einheitlich zum 01.01.2008 dargestellt.
100
105
110
115
120
125
130
135
01.01.2005
01.04.2005
01.07.2005
01.10.2005
01.01.2006
01.04.2006
01.07.2006
01.10.2006
01.01.2007
01.04.2007
01.07.2007
01.10.2007
01.01.2008
01.04.2008
01.07.2008
01.10.2008
01.01.2009
01.04.2009
01.07.2009
01.10.2009
01.01.2010
01.04.2010
01.07.2010
01.10.2010
01.01.2011
01.04.2011
01.07.2011
01.10.2011
01.01.2012
01.04.2012
01.07.2012
01.10.2012
01.01.2013
01.04.2013
01.07.2013
01.10.2013
01.01.2014
01.04.2014
01.07.2014
01.10.2014
01.01.2015
Steigerung in % (Basis: 2005 = 100%
Datum
Tarifentwicklung TV‐öD (Verwaltungsbereich) Sachsen und Verbraucherpreise
2005‐2015
Tarifentwicklung TV‐öD Sachsen
Verbraucherpreisentwicklung
Quellen: Sächsischer Landkreistag (Tarifentwicklung), Statistisches Bundesamt (Verbraucherpreisentwicklung)
9
Seite 51

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Personalausgaben und Vollzeitäquivalent der Beschäftigten in Kernhaushalten der Gemeinden/Gemeindeverbände
1)
am 30. Juni 2005 bis 2013 nach Kreisfreien Städten und Kreisgebieten
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
1.000 €
Chemnitz, Stadt
143.644
3.453
141.115
3.295
143.348
3.250
155.915
3.295
171.223
3.576
173.356
3.524
172.045
3.495
172.003
3.459
173.843
3.361
Erzgebirgskreis
160.278
4.377
156.729
4.091
159.403
4.292
176.124
4.151
192.464
4.390
191.817
4.319
193.574
4.258
212.006
4.538
217.117
4.580
Mittelsachsen
153.877
3.877
153.287
3.873
152.393
3.775
165.335
3.712
188.905
4.227
187.620
4.091
189.824
4.080
192.289
4.084
190.307
3.971
Vogtlandkreis
113.657
2.715
114.043
2.675
116.499
2.765
127.384
2.834
144.022
3.152
142.954
3.056
143.873
3.051
146.912
3.051
151.773
3.102
Zwickau
165.960
3.966
163.945
4.067
161.519
3.918
173.371
3.877
184.894
4.025
186.955
3.926
188.599
3.915
192.205
3.950
198.559
4.035
Dresden, Stadt
257.904
5.789
262.177
5.745
263.909
5.783
280.665
6.039
300.529
6.179
309.730
6.101
315.171
6.208
313.519
6.194
327.390
6.195
Bautzen
153.366
3.887
152.220
3.805
151.325
3.761
166.833
3.714
189.229
4.202
190.506
4.167
195.990
4.249
200.805
4.264
208.506
4.354
Görlitz
147.495
3.842
145.914
3.644
143.262
3.480
154.540
3.443
175.176
3.858
174.458
3.865
175.574
3.830
188.721
3.975
195.266
4.070
Meißen
118.721
3.189
116.440
3.046
117.638
2.886
125.961
2.837
140.372
3.158
141.570
3.104
149.495
3.235
152.904
3.257
156.016
3.271
Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
111.281
2.875
108.175
2.786
106.615
2.641
116.927
2.653
133.234
2.980
133.439
2.931
135.157
2.968
142.580
3.031
145.795
3.055
Leipzig, Stadt
242.551
5.882
246.246
5.461
243.497
5.390
269.052
5.706
285.764
5.837
288.289
5.730
293.709
5.813
307.744
5.942
325.053
6.210
Leipzig
120.351
2.975
123.494
3.129
125.542
3.170
138.735
3.186
154.731
3.554
158.714
3.431
154.047
3.401
163.553
3.496
169.587
3.560
Nordsachsen
95.714
2.501
95.413
2.533
95.343
2.484
108.625
2.512
121.200
2.839
122.389
2.808
121.564
2.623
129.182
2.723
133.251
2.783
Kommunaler Sozial-
verband Sachsen
8.278
195
8.160
188
8.554
196
13.841
193
21.410
453
21.488
435
21.807
427
22.166
432
24.301
457
Sachsen
1.993.076
49.525
1.987.358
48.338
1.988.845
47.791
2.173.310
48.152
2.403.153
52.431
2.423.283
51.487
2.450.430
51.553
2.536.589
52.394
2.616.762
53.004
3)
2009 - Personalstand nach Verwaltungsreform (Funktionalreform und Kreisgebietsneugliederung)
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigte
n
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
_____
1) einschließlich Beschäftigte in Ausbildung und in Altersteilzeit
2010
2011
2012
2013
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigte
n
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
Kreisfreie Stadt
Kreisgebiet
2)
Land
2005
2006
2007
2008
2009
3)
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
2) beinhaltet die Beschäftigten des Landkreises (LRA), der kreisangehörigen Gemeinden und sofern vorhanden
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
Personal-
ausgaben
VZÄ der
Beschäftigten
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
TEUR
Haushaltsjahr
Personalausgaben in Kernhaushalten der Gemeinden/Gemeindeverbände in TEUR
Chemnitz, Stadt
Erzgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zwickau
Dresden, Stadt
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Leipzig, Stadt
Leipzig
Nordsachsen
Kommunaler Sozial‐
verband Sachsen
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Haushaltsjahr
VZÄ der Beschäftigten in Kernhaushalten der Gemeinden/Gemeindeverbände
Chemnitz, Stadt
Erzgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zwickau
Dresden, Stadt
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächsische Schweiz‐
Osterzgebirge
Leipzig, Stadt
Leipzig
Nordsachsen
Kommunaler Sozial‐
verband Sachsen
Quelle: Statistisches Landesamt
10
Seite 52

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