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Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern
Markus Ulbig
Bewahren. Erneuern. Gestalten. Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen.
TOP3, 55. Landtagssitzung am 9. Mai 2012
1. Einleitung
2. Bilanz
3. Herausforderungen
4. Stadtentwicklungsstrategie
a. Städtebau
b. Wohnen
c. Historische Bausubstanz
d. Integrierte Planung
e. Stadt-/Umlandbeziehungen
f. Bürgerteilhabe
5. Förderstrategie
6. Schluss
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
1. Einleitung

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Unsere Städte und Gemeinden gehören den Menschen. Die Sachsen
leben und arbeiten gerne in ihren Städten; sie sind Heimat und
Lebensmittelpunkt. Die Menschen fühlen sich mit ihrer Heimat
verbunden. Städte stiften Identität.
Unsere Städte sind die Impulsgeber der gesellschaftlichen
Entwicklung. Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch
zunehmen. Sie besitzen Anziehungskraft weit über ihre Grenzen
hinaus, ihre Entwicklung ist entscheidend für den Wohlstand ganzer
Regionen und der in ihnen lebenden Menschen.
Unsere Städte haben sich gewandelt und werden sich in den nächsten
Jahren weiter verändern. Nur eine Stadt im Wandel ist auch eine
lebendige Stadt.
Diesen Wandel zu gestalten – das ist die Aufgabe der
Stadtentwicklung und deswegen ist Stadtentwicklung so wichtig. Sie
muss das Wohl aller ebenso im Blick haben, wie das des Einzelnen.
Stadtentwicklung ist für die Menschen da.
Egal, wo ich bin und zu welchem Anlass, in zahlreichen Gesprächen
kommen wir immer auf die Stadtentwicklung zu sprechen. Der Tenor
ist oft der gleiche: die Menschen wollen das bewahren, was ihre
Städte ausmacht. Sie wollen ihre Städte dort erneuern, wo es für die
Zukunft wichtig ist. Und sie wollen sich und ihre Ideen einbringen und
mit gestalten.

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Meine Damen und Herren, im Freistaat Sachsen ist eine moderne und
zeitgemäße Stadtentwicklungspolitik gerade etwas mehr als 20 Jahre
jung. Verglichen mit dem stolzen Alter der meisten unserer Städte und
Gemeinden, ist das ein sehr kurzer Zeitraum. Umso erstaunlicher ist
die Qualität und Intensität der Entwicklung in dieser Zeit.
Ich möchte heute zum einen Bilanz ziehen, zurückblicken auf über 20
Jahre Stadtentwicklung in Sachsen. Ich möchte zeigen, wo wir heute
stehen. Zum anderen, ganz entscheidend: ich will Ihnen ein Bild davon
geben, was wir in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren erreichen
wollen und wie wir das gemeinsam umsetzen werden.
2. Bilanz
Die Staatsregierung und die kommunale Familie können mit Stolz
sagen: Stadtentwicklung in Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte.
Dabei war die Ausgangssituation 1990 für unsere sächsischen Städte
und Gemeinden alles andere als gut. Meine Damen und Herren,
schließen Sie doch einfach mal die Augen und versuchen Sie sich an
damals zu erinnern. Was sehen Sie dann? Verfallene Stadtkerne,
Altbauten, an denen seit Jahrzehnten nichts mehr gemacht wurde.
Eine schlechte Infrastruktur und viele Industriebrachen auch in den

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Stadt-Innenbereichen. Kaum einer wollte noch in den Innenstädten
leben.
Sie kennen vielleicht noch die Redewendung „Ruinen schaffen, ohne
Waffen“ – der Versuch, diese Zustände mit Ironie erträglicher zu
machen. Auch deswegen sind die Menschen 89 auf die Straße
gegangen.
Sanierung und Neubau waren daher die zentralen Themen in den
gesamten 90er Jahren – mit beeindruckenden Ergebnissen nach sehr
kurzer Zeit. Wenn man damals z.B. ein paar Monate nicht in Bautzen,
Borna, Leipzig oder Meißen war, hat man die Städte danach fast nicht
wieder erkannt. Aus baufälligen, maroden, teilweise
einsturzgefährdeten Gebäuden wurden regelrechte Juwele. Für mich
ist das, was damals geschaffen wurde, immer noch ein Wunder. Das
ist für viele heute schon wieder zur Normalität geworden. Aber
überlegen Sie einmal, ob Sie bspw. Ihren Kindern noch verständlich
machen können, wie es an manchen Orten vorher aussah.
Die zweite Dekade der Stadtentwicklung wurde stark von der
Bevölkerungsentwicklung in unserem Land beeinflusst. Auf der Suche
nach Arbeit zogen die Menschen vielerorts weg, bereits in den 1990er
Jahren gingen die Geburtenraten zurück. Das war jetzt deutlich
spürbar. Die Folge: Leerstand. Auf dem Wohnungsmarkt herrschte ein

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großer Angebotsüberschuss, das bedrohte die Wohnungswirtschaft.
Um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, waren Rückbauten
unumgänglich. Denken Sie bspw. an Hoyerswerda, da hat sich die
Bevölkerung binnen weniger Jahre mehr als halbiert.
Heute können wir eine positive Bilanz ziehen. Die historische
Bausubstanz konnte ganz überwiegend erhalten werden und wurde
denkmalgerecht saniert. Wir haben eine moderne Infrastruktur.
Der Wohnungsmarkt ist stabil. Die Bürgerinnen und Bürger sind in
ausreichendem Maße mit modernisiertem und angemessenem
Wohnraum versorgt.
Wir wären heute aber nicht dort, wo wir jetzt sind, wenn nicht alle mit
angepackt hätten: die kommunale Familie, besonders die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben in ihren Städten
wichtige Weichen gestellt. Investoren, Eigentümer,
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften haben viel
Geld in Sanierung und Umbau gesteckt; Architekten, Planer und
Bauhandwerk haben unsere Städte im neuen Glanz erstrahlen lassen;
unzählige Initiativen, Vereine und nicht zuletzt der einzelne Bürger,
haben Ideen eingebracht und mitgeholfen, dass ihre Städte und
Gemeinden lebenswert sind. All denen und selbstverständlich auch
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, gebührt

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für den unermüdlichen Einsatz im Sinne unserer Städte und
Gemeinden Dank!
Die Förderung hat die Entwicklung der sächsischen Städte seit der
Wende unterstützt.
Mehr als 4,3 Milliarden Euro sind über
verschiedene Förderprogramme von Land, Bund und EU seit 1991 in
unsere sächsischen Städte und Gemeinden geflossen. Im Rahmen
der Wohnungsprogramme kamen noch einmal weitere 5 Milliarden
Euro hinzu. Überall in Sachsen haben wir damit viel bewirkt. Wir
dürfen uns jetzt aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Denn es
bleibt noch viel zu tun.
Als in den letzten Jahren in vielen Städten Gebäude und Infrastruktur
abgerissen werden mussten, war das notwendig. Wir haben den
Menschen gesagt: hier hört Stadtentwicklung nicht auf! In den
nächsten Jahren muss es also darum gehen, die Städte qualitativ
aufzuwerten, sie lebenswerter zu machen.
Die Frage lautet: was macht unsere Städte und Gemeinden eigentlich
lebenswert? Da gibt es wahrscheinlich viele, teilweise auch
unterschiedliche Ansichten. Aber ein paar Aspekte sind Konsens:
- die Menschen wollen eine funktionierende städtische Infrastruktur
- die Menschen wollen urbane und funktionale Städte
- die Menschen wollen schöne, grüne und gesunde Städte

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- und die Menschen wollen an der Entwicklung ihrer Städte und
Gemeinden teilhaben
Mit dem Ziel lebenswerter Städte vor Augen und dem Erreichten im
Rücken, ist der Anspruch für die nächsten Jahre klar: wir wollen das
bewahren, was unsere Städte ausmacht, wir wollen dort
erneuern, wo
es unsere Städte besser macht und wir wollen diese Entwicklungen
gemeinsam gestalten.
3. Herausforderungen
Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns keinen Illusionen hingeben
und aktuelle wie künftige Herausforderungen konsequent angehen.
Die nächsten zehn Jahre sind vor allem durch den
demografischen
Wandel
und wichtige Weichenstellungen in der
Klima- und
Energiepolitik
geprägt.
Ich muss hier niemandem mehr erklären, was es mit dem
demografischen Wandel auf sich hat. Nur ein paar aktuelle Zahlen:
Im Jahr 2025 leben in Sachsen rund eine halbe Million Menschen
weniger als heute. Das sind so viele, wie Dresden heute ungefähr an
Einwohner zählt. Außerdem wird die sächsische Bevölkerung älter:
heute ist fast jeder vierte Sachse 65 Jahre oder älter; 2025 wird es fast
jeder Dritte sein. Und es werden immer noch zu wenige Kinder

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geboren. Gegentrends zeichnen sich bisher nur in Dresden und
Leipzig ab. All das hat große Auswirkungen auf die Entwicklung
unserer Städte und Gemeinden: neuer Leerstand, zu große
Infrastruktur, eine verstärkte soziale Dimension im Wohnungsbau sind
die Folgen.
Daneben führen wir seit über einem Jahr in ganz Deutschland eine
intensive Debatte über Energie- und Klimafragen. Die
Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Menschen weltweit
geschockt und vor allem in Deutschland eine breite Diskussion über
Atomkraft und Energie angestoßen.
Die Politik hat darauf reagiert. Die Energiewende ist ein großer und
wichtiger Schritt. Sachsen will seinen Anteil daran leisten. Der
Freistaat setzt in seinen Leitlinien „Sachsen 2020“ und seinem
Energie- und Klimaprogramm klare Ziele.
4. Stadtentwicklungsstrategie
Der Handlungsdruck durch Demografie, Klima und Energie ist groß.
Und eins steht fest, wir schaffen das nur gemeinsam mit den Städten
und Gemeinden. Zu allererst liegt die Stadtentwicklung in der
Verantwortung der Kommunen selbst.

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Der Freistaat lässt die Städte und Gemeinden aber nicht allein. Ich
formuliere heute eine Stadtentwicklungsstrategie, die ich mit allen
Akteuren der Stadtentwicklung gemeinsam umsetzen will. Auch wenn
unsere Ansichten manchmal unterschiedlich sind, wir haben ein
gemeinsames Ziel: lebenswerte und zukunftsfähige Städte.
Dieses Ziel ist eng mit einer
nachhaltigen Stadtentwicklung
verknüpft. Dabei geht es nicht nur um heute oder die nächsten drei,
vier Jahre, sondern um Entscheidungen und Prozesse, die sich auf die
nächsten Jahrzehnte auswirken. Zur städtebaulichen Nachhaltigkeit
gehören vor allem ein verantwortlicher Umgang mit den vorhandenen
Ressourcen und die Verknüpfung ökonomischer, ökologischer und
sozialer Aspekte. Stadtentwicklung muss die Interessen der
kommenden Generationen im Blick haben.
Daran ist unsere gemeinsames Handeln auszurichten.
a. Städtebau
Wenn in Sachsen künftig weniger Menschen leben, kann es für unsere
Städte und Gemeinden kein einfaches „weiter so!“ geben. Wenn sich
unsere Gesellschaft verändert, müssen die Städte diesen
Entwicklungen folgen. Wegen des Bevölkerungsrückgangs wird in der
nächsten Dekade neuer Leerstand hinzukommen. Nach jetzigen
Hochrechnungen werden perspektivisch rund 150.000 Wohnungen
nicht mehr benötigt. Das sind 50.000 mehr, als in den letzten 10

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Jahren zurückgebaut wurden. Nur Dresden und Leipzig sind davon
weniger betroffen, alle anderen sächsischen Städte und Gemeinden
müssen sich darauf einstellen.
Das heißt: Rückbau ist weiterhin unausweichlich. Doch dieser
Rückbau muss gestaltet werden. Einfach überall dort Gebäude
abzureißen, wo gerade Leerstand ist, führt dazu, dass Stadtstrukturen
unwiederbringlich zerstört werden. In den kleineren und mittleren
Städten sind vor allem die Altbauten in den Gründerzeitvierteln von
Leerstand bedroht; ganze Quartiere sind in Gefahr. Lebensqualität ist
aber davon abhängig, dass wir lebendige Städte haben, mit intakten
Stadtstrukturen. Deshalb müssen insbesondere die Bürgermeister
genau überlegen, welche Quartiere insgesamt zurückentwickelt und
welche für die Zukunft aufgewertet werden sollen.
Das
Leitbild der kompakten Stadt
ist dafür
das geeignete
Instrument. Es sieht vor, die Innenstädte als Zentren für Wohnen,
Handel, Gewerbe, Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu stärken. Die
Innenstadtentwicklung hat Vorrang. Leerstände müssen vorrangig am
Stadtrand zurückgebaut werden. Nur so verhindern wir, dass unsere
Städte auseinanderfallen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: niemand wird gezwungen, ein
Quartier abzureißen, nur weil es am Stadtrand liegt. Auch

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außenliegende Stadtquartiere können zukunftsfähig und erhaltenswert
sein. Die grundsätzliche Entwicklung muss aber von außen nach innen
geschehen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das oft schmerzhaft ist; in
meiner Zeit als OB in Pirna mussten wir auch die ein oder andere
schwere Entscheidung zugunsten der Innenstadt treffen. Aber die
Entwicklung gibt uns heute Recht.
Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ hat hier eine Menge
leisten können. Sehr gute Erfahrungen haben wir auch mit einem
ergänzenden Landesrückbauprogramm gemacht. Das hat der
Wohnungswirtschaft 2009 und 2010 zusätzlich geholfen.
Ich habe daher entschieden, in diesem Jahr erneut 1 Million Euro
dafür zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung erfolgt in diesen
Tagen. Das Programm wird auch in den kommenden 2 Jahren
fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, der Rückbau von Wohnungen allein reicht
nicht aus. Der demografische Wandel erfordert auch
Anpassungen
bei der Infrastruktur.
Diese ist momentan auf sehr viel mehr
Einwohner ausgerichtet. Das alles zu erhalten bedeutet, zwangsläufig
an finanzielle Grenzen zu stoßen. Auch technisch gibt es Probleme.
Rückbau über der Erde muss mit Infrastrukturanpassungen unter der

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Erde einhergehen; das ist ein wichtiger Aspekt nachhaltiger
Stadtentwicklung. Wie das erfolgreich funktioniert, kann man in z.B.
Weißwasser sehen.
Bei Nachhaltigkeit geht es aber zu allererst um das Thema Klima und
Energie. Das bedeutet für die Städte neue Aufgaben, aber auch große
Chancen. Wichtig ist: es geht nicht mehr nur um das einzelne
Gebäude. Es muss vielmehr ein ganzes Quartier bzw. das ganze
Stadtgebiet in den Blick genommen werden.
Auch für diese Fragen ist das Leitbild der kompakten Stadt ein
wichtiges Instrument. Denn die kompakte Stadt ist auch die
energiesparende Stadt. Sind Leben, Wohnen und Arbeiten auf
zentrale Gebiete konzentriert, hilft das per se Energie zu sparen.
Wenn die Wege kurz sind, gehen die Menschen gerne zu Fuß, nutzen
den ÖPNV oder fahren mit dem Fahrrad.
b. Wohnen
Meine Damen und Herren, auch im Wohnungsbau wird es
Anpassungen geben müssen. Hier sind vor allem Einzeleigentümer
sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft
gefragt.

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Bei vielen ist das schon angekommen: ich weiß bspw., dass die
Chemnitzer Wohnungsunternehmen in den letzten zwei Jahren das
Landesprogramm zur energetischen Sanierung intensiv genutzt
haben. 240 Wohnungen haben sie klima- und energietechnisch auf
den neuesten Stand gebracht.
Insgesamt steht man hier aber noch am Anfang: Viele Berechnungen
zu Einsparungen beruhen bisher auf theoretischen Modellen, die hohe
Erwartungen schüren. Belastbare Daten aus der Wirklichkeit fehlen
noch.
Auch deshalb arbeiten wir im Innenministerium mit den Verbänden der
Wohnungswirtschaft und anderen Verantwortlichen an einem
„Klimapakt Städte- und Wohnungsbau Sachsen“. Ziel ist, die
Rahmenbedingungen für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu
verbessern. Außerdem geht es um einen Beitrag zur Steigerung der
Energieeffizienz. Gerade im innerstädtischen Bereich, dort, wo es
große Altbaubestände gibt, ist das eine enorme Herausforderung. Der
Bund hat dafür im vorigen Jahr entsprechende Regelungen im
Baugesetzbuch neu gefasst. Dabei geht es vor allem um
Möglichkeiten der energetischen Sanierung und der dezentralen
Energieversorgung, bspw. durch erneuerbare Energiequellen und
Kraft-Wärme-Kopplung. Wichtig ist: auch hier muss das gesamte

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Quartier im Blick behalten werden. Da stehen wir noch am Anfang.
Blaupausen für eine Umsetzung gibt es nicht.
Dennoch: Unsere Kommunen legen sich beim Thema Energieeffizienz
schon mächtig ins Zeug; zum Beispiel Delitzsch. Die Stadt will
erreichen, dass dort mehr Energie produziert als verbraucht wird.
Damit hat sie wohl auch beste Chancen für den „European Energy
Award“ 2012 in Gold.
Meine Damen und Herren, gut zu wohnen, gehört zu den
menschlichen Grundbedürfnissen. In den letzten Jahren haben wir hier
viel erreicht. Durch den demografischen Wandel erhält das Wohnen in
Sachsen künftig eine größere soziale Dimension.
Mehr ältere Menschen, das heißt auch mehr ältere Mieter. Immer
mehr von ihnen wünschen sich, so lange wie möglich in den eigenen
vier Wänden zu leben. Dafür müssen Wohnungen aber spezielle
Anforderungen erfüllen; d.h. sie sind im Idealfall barrierefrei, aber
zumindest barrierereduziert. Der Bedarf an solchen Wohnungen nimmt
zu. In Sachsen gibt es davon nach unseren Erkenntnissen bisher nur
rund 43.000 Wohnungen. Es werden aber wesentlich mehr erforderlich
sein. Mindestens 1.500 altersgerechte Wohnungen werden künftig pro
Jahr zusätzlich benötigt.

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Außerdem sind viele ältere Menschen auf günstigen Wohnraum
angewiesen. Ihr Anteil wird noch steigen. Das heißt: Wohnen in der
Innenstadt muss nicht nur lebenswert sondern auch bezahlbar sein –
und zwar bei Mieten wie Nebenkosten.
Das gilt nicht nur für ältere Menschen, auch für Familien. Denn dort,
wo sich Familien niederlassen, hat die Stadt eine Zukunft. Die
Lebensqualität der Menschen wird hier wieder
durch das Leitbild der
kompakten Stadt bestimmt. Unsere Innenstädte brauchen gute
Angebote für alle
Generationen: zentrale Dienstleistungen,
ausgebaute Infrastruktur, genügend Parks und Freizeitstätten, Handel
und Gewerbe, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung,
Pflegeeinrichtungen – die Liste ließe sich fortsetzen. Im Klartext heißt
das: unsere Städte und Gemeinden sollen nicht nur schön, sie sollen
vor allem auch funktional sein. Das
umzusetzen, bedeutet nachhaltige
Stadtentwicklung.
c. Denkmalpflege/Umgang mit historischer Bausubstanz
Meine Damen und Herren, unsere Städte, Dörfer und Landschaften
sind geprägt von Kulturdenkmalen. Sie spiegeln Sachsens reiche
Geschichte und Kultur wider. Über 1 Milliarde Euro sind vom Freistaat
Sachsen in den letzten 20 Jahren allein in die sächsischen Denkmale
geflossen – dazu kommen noch mal ca. 500 Millionen Euro aus dem

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Landesprogramm Denkmalpflege und fast 1 Milliarde Euro für die
Kulturdenkmale im staatlichen Besitz. Das macht insgesamt über 2,5
Milliarden Euro für die sächsischen Denkmale – damit wurden über 2/3
der gesamten Denkmalsubstanz hervorragend saniert. Das kann man
überall in Sachsen sehen. Gehen Sie bspw. mal durch Görlitz; das ist
wie eine Zeitreise durch fast tausend Jahre europäischer Geschichte;
oder Freiberg, mit dem Schloss und der wunderschönen Altstadt; oder
auch Glauchau mit seiner beeindruckenden Villenarchitektur.
Wir dürfen nicht aufhören, uns anzustrengen. In vielen unserer kleinen
und mittleren Städte besteht noch Sanierungsbedarf. Daneben haben
wir viele Industriedenkmale, die das Gesicht unserer Städte und
Gemeinden stark prägen. Hier gibt es noch einiges zu tun, genau wie
bei den ca. 6.500 Umgebindehäusern in der Oberlausitz.
Denkmale stiften Identität; für mich und die meisten Sachsen bedeuten
sie Heimat. Denken Sie an die vielen Initiativen und Vereine, die sich
um Einzeldenkmale kümmern. Diese Denkmale sind es doch, die oft
den Reiz und die Bedeutung von Orten erst ausmachen.
Wir müssen unsere Baudenkmale aber auch behutsam erneuern. Wir
müssen dafür sorgen, dass sie eine praktische Funktion erfüllen;
keinem nützen Denkmale in der Innenstadt, wenn sie leer stehen.

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Fakt ist: es wird uns nicht gelingen, alles zu erhalten. Ich bin daher
dankbar für jeden Eigentümer, für jeden Investor, der sich um ein
kulturhistorisches Kleinod kümmert. Und ich danke den vielen
Stiftungen, die sich mit großer Leidenschaft für den Erhalt unseres
kulturellen Erbes einsetzen.
Sachsen hat einen der höchsten Altbaubestände aller Bundesländer.
Zwei Drittel der Gebäude wurden vor 1948 errichtet. Mehr als die
Hälfte der sächsischen Wohnungen befinden sich in diesen
Gebäuden. Stadtentwicklung und Denkmalpflege müssen daher Hand
in Hand gehen.
Unser Ziel ist es, Leben in die alten Gemäuer zu bringen. Auch sie
müssen modernen Ansprüchen genügen. Ich bin mir bewusst, dass
energetische Sanierung von Denkmalen immer noch ein sensibles
Thema ist. Das Innenministerium will hier zwischen Eigentümern,
Investoren, Denkmalpflegern und Baufirmen vermitteln. Im letzten Jahr
haben wir gemeinsam ein Modellprojekt abgeschlossen. Das Ergebnis
ist eine Broschüre: „Energieeffiziente Sanierung von Baudenkmalen“.
d. Integrierte Planung
Meine Damen und Herren, Stadtentwicklung braucht eine Vision und
eine gute Planung. Dazu gehört ein integrierter Ansatz.

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Ich bin froh, dass mittlerweile die meisten Städte und Gemeinden in
Sachsen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept haben. Ich weiß,
solche Konzepte zu entwickeln, ist oft ein schwieriger Weg; das
erfordert von den Beteiligten viel Kompromissbereitschaft.
Ich bin überzeugt, langfristig führt für keine sächsische Stadt der Weg
an so einem Konzept vorbei. Dort, wo die Zukunftsthemen
Demografie, Klima und Energie noch nicht in den Planungen
auftauchen, müssen die Stadtentwicklungskonzepte unbedingt
weiterentwickelt werden. Insbesondere im Bereich Klima und Energie
ist eine strategische Ausrichtung der Städte unverzichtbar. Das
können die Verantwortlichen aber nicht alleine schaffen. Dafür
brauchen sie die Unterstützung aller Beteiligten.
Außerdem ist es notwendig, die gesamtstädtischen Konzepte auf die
einzelnen Quartiere herunterzubrechen. Lebensqualität wird nur durch
Detailarbeit erreicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens
der Städte und Gemeinden.
Ich kann nur an alle Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden
appellieren: Nehmen Sie das Ernst. Denn integrierte Planung ist
schlicht und ergreifend ein Standortvorteil. Investoren brauchen vor
allem eins: Planungssicherheit. Wer große Summen in unsere Städte
und Gemeinden investiert, will das nicht umsonst machen. Wenn

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Städte ein überzeugendes Entwicklungskonzept haben, sehen
Investoren daran, welche Quartiere zukunftsfähig sind und welche
nicht. Auf eine einfache Formel gebracht: ohne überzeugendes
Stadtentwicklungskonzept keine Investitionen; ohne Investitionen
keine Stadtentwicklung.
e. Stadt-/Umlandbeziehungen
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hört integrierte Planung
nicht auf. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Städte müssen bei ihren
Planungen über den eigenen Stadtrand hinaus schauen. Derzeit
arbeiten wir im Innenministerium am neuen Landesentwicklungsplan.
Dort werden den Städten bestimmte Funktionen für ihr Umland
zugeordnet. Gerade die kleinen und mittleren Städte haben hier eine
große Verantwortung. Sie sind Ankerpunkte für den umliegenden
ländlichen Raum. Ihre Stadtentwicklungskonzepte müssen dieser
Verantwortung gerecht werden.
In Zukunft bilden Städte und Dörfer mehr denn je
Verantwortungsgemeinschaften. Das erfordert noch mehr
Zusammenarbeit. Konkurrenzdenken oder Kirchturmpolitik sind da fehl
am Platz.

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Konkrete Aufgaben müssen untereinander abgestimmt und bestimmte
Funktionen an die größeren Städte und Gemeinden abgegeben
werden. Das erfordert enge und vertrauensvolle Abstimmungen
zwischen allen Beteiligten auf kommunaler und staatlicher Ebene. Wir
wollen damit die kleinen Gemeinden und Dörfer nicht schwächen, wie
manchmal unterstellt wird, sondern stärken! Die Stadt Frankenberg ist
dafür ein positives Beispiel: die Verantwortlichen haben es geschafft,
aus ihrer Stadt ein Bildungszentrum für die gesamte Region zu
machen. Davon profitieren die umliegenden kleineren Gemeinden.
f. Bürgerteilhabe
Meine Damen und Herren, Stadtentwicklung ist für die Menschen da.
Am besten geht sie auch von den Bürgern aus. An ihren Bedürfnissen
vorbeizuplanen, hat keinen Sinn. Deswegen muss die Bevölkerung
frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Die rechtlichen
Rahmenbedingungen sind dafür in Sachsen schon sehr gut. Es lohnt
sich aber, über weitere Verbesserungen nachzudenken; bspw. über
eine noch frühere Beteiligung mit mehr Initiative der Kommunen.
Wie Bürgerbeteiligung quartiersbezogen funktionieren kann, hat bspw.
die Stadt Dresden am Neumarktareal und in der Inneren Neustadt mit
ihren „Dresdner Debatten“ gezeigt.

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Stadtentwicklung muss mit denen zusammen gestaltet werden, die in
der Stadt wohnen, arbeiten und leben. Denn Heimat beginnt schon vor
der Haustür. Stadtentwicklung ist Heimatpflege. Gestalten können wir
nur, wenn sich alle für ihre Stadt und für unser Land engagieren –
Bewohner, Eigentümer, Investoren, Mandatsträger, Stadtplaner,
Denkmalschützer und Architekten.
Beteiligung, das heißt zum einen, den Bürgern eine angemessene
Rolle im demokratischen Verfahren zukommen zu lassen. Damit das
gelingen kann, muss in den Rathäusern noch eine stärkere
Mitmachkultur Einzug erhalten. Die Menschen müssen auch das
Gefühl bekommen, dass ihre Ideen und Initiativen von den
Stadtoberen erwünscht sind.
Beteiligung entsteht aber auch durch Engagement von Bürgern in
ihrem direkten Umfeld, wenn Einwohner gemeinsam ihre Straßen und
Stadtteile gestalten.
Werdau ist hier ein schönes Beispiel: da gibt es gleich mehrere
Initiativen, die sich engagieren und entsprechende Vorschläge
machen. Von solchem Engagement lebt unsere Gesellschaft.
Ein anderes Beispiel ist die Initiative „Haushalten e.V.“ in Leipzig. Seit
einigen Jahren machen sie aus abrißbedrohten Gründerzeitbauten in

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schwierigen Lagen sogenannte Wächterhäuser. Dabei geht es um
intelligente Zwischennutzung: günstiger Wohnraum, Einzelhandel,
Gewerbe. Das tut oft dem gesamten Quartier gut. Ich kann nur an alle
appellieren, solche kreativen Ideen zu adaptieren und in der eigenen
Stadt zu versuchen. Inzwischen hat das Modell in einigen Städten
Mitteldeutschlands Schule gemacht.
In einigen Städten gibt es inzwischen Quartiersmanager oder
„Stadtteil-Kümmerer“ – sie koordinieren das unterschiedliche
Engagement für eine nachhaltige Stadtentwicklung. -Das muss in noch
mehr Städten und Gemeinden eingeführt werden.
Mir ist klar: so etwas entsteht nicht von heute auf morgen. Eine
Mitmachkultur muss sich entwickeln. Wir sind aber auf einem sehr
guten Weg. Dabei wird das Internet immer wichtiger auch darauf
müssen sich die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden
einrichten.
5. Förderstrategie
a) Förderpolitik des Freistaats
Meine Damen und Herren, ich komme abschließend zu unserer
Förderstrategie. In den letzten Jahren war die Förderpolitik von Land,
Bund und EU ein entscheidender Impulsgeber für die Entwicklung

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unserer Städte und Gemeinden. Daran wird sich auch künftig nichts
ändern. Wir werden nur dann bewahren, erneuern und gestalten
können, wenn auch der finanzielle Rahmen stimmt.
Perspektivisch werden die dafür zur Verfügung stehenden Mittel
wegen der allgemeinen finanziellen Entwicklung weniger. Der
demografische Wandel hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt.
Wenn es in Sachsen immer weniger Menschen im erwerbsfähigen
Alter gibt, hat das Folgen. Außerdem geht die finanzielle
Unterstützung durch EU und Bund weiter zurück und der Solidarpakt II
läuft 2019 aus. Bis oben hin gefüllte Fördertöpfe wird es deswegen
nicht mehr geben! Daraus folgt: wenn es weniger zu verteilen gibt,
muss das, was verteilt werden kann, noch effizienter eingesetzt
werden!
Für den Freistaat bedeutet das: unsere Förderpolitik orientiert sich
noch enger an den genannten Schwerpunkten. Denn dort, wo Mittel
fließen, müssen sie den größtmöglichen städtebaulichen Effekt
erzielen.
In der
Städtebauförderung
werden künftig vorrangig die
Städte
gefördert, deren Stadtentwicklungskonzepte die Aspekte Demografie,
Klimaschutz und Energieeffizienz berücksichtigen. Ebenso wichtig: ein
integrierter Ansatz. Außerdem werden die Städte und Gemeinden

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besonders berücksichtigt, die stark vom demografischen Wandel
betroffen sind.
Neben der Städtebauförderung bleibt auch die
Wohnraumförderung
wichtig. Die Schwerpunkte sind dieselben: Demografischer Wandel,
Klimaschutz und Energieeffizienz.
Im Freistaat gibt es im Bereich der Wohnraumförderung drei
Förderrichtlinien, die wir stetig weiterentwickeln.
Mit der Richtlinie „Mehrgenerationenwohnen“ fördern wir Wohnraum,
der sowohl älteren Menschen als auch Familien zu Gute kommt.
Barrierefreiheit ist nicht nur für ältere Menschen wichtig, sondern nützt
auch Eltern – denn: wo ein Rollator durchpasst, passt auch ein
Kinderwagen durch!
Derzeit justieren wir die Richtlinie zugunsten der
Innenstadtentwicklung neu. Wir tragen damit den höheren
Sanierungskosten in den Innenstädten Rechnung. Künftig ist die
Zuwendungshöhe abhängig vom Alter des Objekts. Darüber hinaus
sollen auch Neubauten gefördert werden, wenn sie städtebaulich
sinnvoll sind, bspw. beim Lückenschluss. Die Änderungen sollen
spätestens zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

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Mit der Richtlinie „Wohneigentum“ fördern wir Privatleute, die ein
solches Wohneigentum in den Innenstädten oder zukunftsfähigen
Stadtteilen erwerben oder neu errichten wollen. Dabei geht
Wohnraumförderung mit den Zielen der Städtebauförderung Hand in
Hand. Sachsen darf gern mehr Eigentümer haben. Im Vergleich zu
anderen Ländern haben wir hier noch viel Luft nach oben.
Mit der Richtlinie „Energetische Sanierung“ fördern wir Klimaschutz
und Energieeffizienz. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt
100 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden
bewilligt. Die Nachfrage ist in diesem Jahr so groß wie nie zuvor.
Das Volumen der bisher eingereichten Anträge liegt bereits jetzt über
den verfügbaren 60 Mio. EUR. Darauf haben wir reagiert und
entsprechend der Nachfrage umgeschichtet. Damit stehen für das
Programm „Energetische Sanierung“ in diesem Jahr 28, 7 Mio. EUR
zur Verfügung, für das Programm „Wohneigentum“ 23,7 Mio. EUR.
Ursprünglich waren für beide Programme jeweils 20 Mio. EUR
eingeplant. Das ist eine sehr vernünftige Lösung: Anstatt das Geld im
Programm Mehrgenerationenwohnen ungenutzt zu lassen, wird es
sinnvoll für die beiden anderen Programme eingesetzt.

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Trotz dieser Umverteilung kann der Bedarf leider bei weitem nicht
gedeckt werden. Für Anträge, die erst jetzt gestellt werden, stehen in
diesem Jahr voraussichtlich keine Mittel mehr zur Verfügung.
Für die Programme der Wohnraumförderung gibt es seit 2009 einen
Fonds. Wir haben damit eine weit über das Jahr 2019 hinaus
tragfähige Finanzierungsgrundlage geschaffen. Bedingung ist: wir
müssen den Fonds in den nächsten Jahren aus den Zuflüssen der
Kompensationsmittel weiter speisen. Außerdem müssen die daraus
finanzierten Darlehen mit Zins und Tilgung zurückfließen.
Andere Länder machen uns das nach!
Bund und EU
Meine Damen und Herren, die Städtebau- und Wohnraumförderung
durch den Freistaat ist das eine. Ohne die finanzielle Unterstützung
von Bund und EU ist eine erfolgreiche Stadtentwicklung in Sachsen
aber nicht möglich. Deshalb setze ich mich sowohl in Berlin als auch in
Brüssel für unsere sächsischen Interessen ein.
Bund

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Eins vorweg: Bei den Verhandlungen mit dem Bund ist an mehreren
Stellen alles noch im Fluss. Gegenüber Bundesbauminister Dr.
Ramsauer mache ich mich bei allen Gelegenheiten dafür stark, dass
die Fördermittel nicht gesenkt werden; zumal wir in den letzten Jahren
bereits schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten. Insbesondere
das Kürzen von Förderungen, nur um kurz danach wieder halbherzig
zu erhöhen, ist für uns alle sehr unbefriedigend.
Wir erwarten darüber hinaus, dass der Bund seine verschiedenen
Programme qualitativ weiterentwickelt. Außerdem brauchen wir
verlässliche Aussagen zur Laufzeit einzelner Programme – darauf sind
unsere Städte und Gemeinden angewiesen. Bei der
Wohnraumförderung ist es unbedingt erforderlich, dass auch für die
Jahre 2014 bis 2019 weiterhin Kompensationsmittel zur Verfügung
gestellt werden. Diese Mittel bilden die wichtigste Fördergrundlage.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist eine Anschlussregelung an die
bisherige Altschuldenhilfe für die Wohnungswirtschaft. Sie läuft 2013
aus. Seit Sommer 2011 arbeiten die ostdeutschen Länder in enger
Abstimmung mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden an dieser
Frage. Die Wohnungsunternehmen wollen sich auch künftig aktiv am
Stadtumbau beteiligen und benötigen hierfür politische und
wirtschaftliche Unterstützung. Ich bin mir mit meinen ostdeutschen
Kollegen und den Verbänden der Wohnungswirtschaft einig: wir

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brauchen eine Alternative, falls die Altschuldenentlastung wegfällt. Der
Freistaat hat hier Handlungsoptionen, auch ohne den Bund: bspw.
könnte allen Eigentümern dann ein Vorrang in den Programmen der
Wohnraumförderung eingeräumt werden, wenn sie in zukunftsfähige
Quartiere investieren und sich am Rückbau beteiligen.
Ich bin dankbar, dass die Regierungschefin und die Regierungschefs
der ostdeutschen Länder auf Initiative unseres Ministerpräsidenten
eine Nachfolgeregelung in ihrer Besprechung Ende April vom Bund
gefordert haben. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Mittel für
die Städtebauförderung in den kommenden Jahren nachhaltig, auch
mit Blick auf die auslaufende Altschuldenregelung, erhöht. Ich gebe
mich jedoch keiner Illusion hin: Es wird vieler weiterer Verhandlungen
mit dem Bund bedürfen, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu
kommen.
Europäische Union
Auch die EU-Strukturfondsförderung ist ein wichtiges Instrument in der
sächsischen Stadtentwicklung. Seit 1994 sind insgesamt 383 Mio.
Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in

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unsere sächsischen Städte und Gemeinden geflossen. Im
Vordergrund stand stets der integrierte und sektorübergreifende
Ansatz. Für die nächste Förderperiode ab 2014 beabsichtigt die
Europäische Kommission das sächsische Budget um ein Drittel zu
kürzen. Die sächsischen Städte brauchen aber weiterhin eine
angemessene Unterstützung durch die EU. Dafür habe ich mich bei
meinen Besuchen im letzten Dezember und im März in Brüssel
eingesetzt; und das werde ich auch weiterhin tun.
6. Schluss
Meine Damen und Herren, Stadtentwicklung bleibt im Freistaat auch
für die nächsten zehn Jahre eine zentrale Aufgabe. Ich habe Ihnen
dargestellt, was wir in über 20 Jahren Stadtentwicklung schon erreicht
haben und welchen Anspruch wir für die nächsten zehn Jahre haben.
Unsere Städte und Gemeinden sollen lebenswert sein und bleiben!
Das ist eine Daueraufgabe. Der Freistaat will den Rahmen dafür
setzen, dass sich unsere Städte und Gemeinden eigenverantwortlich
entwickeln können. Dafür haben wir eine Strategie und eine Vision.
Diese Strategie muss mit Leben erfüllt, sie muss umgesetzt werden.
Stadtentwicklung in Sachsen ist bisher eine gemeinsame
Erfolgsgeschichte. Ich bin überzeugt, dass wir sie weiterschreiben
werden.

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Meine Damen und Herren, vielleicht schließen Sie an dieser Stelle
noch einmal kurz die Augen. Vergleichen Sie die Städte unmittelbar
nach der Wende mit dem Zustand von heute. Und jetzt stellen Sie sich
bitte vor, wie sie aussehen werden, wenn alle weiter so
zusammenarbeiten, wie in den letzten zwanzig Jahren.
Ich habe deutlich gemacht: Stadtentwicklung ist zu allererst eine
Gemeinschaftsaufgabe. Die Staatsregierung kann Leitlinien
formulieren; es ist aber die Aufgabe der Verantwortlichen in den
Städten und Gemeinden, den Akteuren der Wohnungswirtschaft, den
Eigentümern und Investoren und nicht zuletzt Aufgabe der Bürger, die
Entwicklung ihrer Heimat selbst zu gestalten. Stadtentwicklung ist für
die Menschen da, am besten fängt sie auch bei ihnen an.
Packen wir gemeinsam an!
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort -