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Monatsbericht
Januar 2021
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Erkenntnisse des LfV zum Monat Januar 2021
A. Rechtsextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten sowie Akti-
vitäten unter Beteiligung von Rechtsextremisten
Datum
Ort
Veranstalter
1
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
09.01.2021
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Aufkleberaktion
16.01.2021
Glauchau
DER DRITTE WEG,
STÜTZPUNKT
WESTSACHSEN
mind. 3
Gedenkveranstaltung un-
ter dem Motto „150 Jahre
Deutsches Reich 1871-
2021“
16.01.2021*
Pirna
Rechtsextremisten
mind. 7
Banneraktion
16.01.2021*
Ostrau
JUNGE NATIONALISTEN
(JN) MITTELSACHSEN
mind. 5
Aktion „Tierschutz ist Eh-
rensache“ im Rahmen der
Kampagne „Jugend packt
an“
17.01.2021
Plauen
DER DRITTE WEG,
LANDESVERBAND
mind. 10
Landesparteitag – Wahl
der Kandidatenliste für die
Bundestagswahl
17.01.2021
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Aufkleberaktion
17.01.2021
Neukirchen
JN CHEMNITZ
mind. 5
Wanderung mit Gedenk-
veranstaltung
18.01.2021
Hänichen
(Leipzig)
DER DRITTE WEG,
STÜTZPUNKT MITTEL-
LAND
mind. 8
Gedenkveranstaltung un-
ter dem Motto „150 Jahre
Deutsches Reich 1871-
2021“
18.01.2021
Zittau
Pegida
2
Beteiligung
von Rechts-
extremisten
Mahnwache
1
Hierbei kann es sich sowohl um rechtsextremistische als auch um nicht-extremistische Veranstalter handeln.
Letztere werden in der Tabelle aufgeführt, weil sie mit den Themen ihrer Veranstaltungen neben Nicht-
Extremisten auch Rechtsextremisten ansprechen und sie zur Teilnahme mobilisieren.
2
Pegida ist keine erwiesene rechtsextremistische Bestrebung.
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22.01.2021*
Plauen
DER DRITTE WEG,
STÜTZPUNKT VOGT-
LAND
nicht bekannt
Gedenkveranstaltung un-
ter dem Motto „150 Jahre
Deutsches Reich 1871-
2021“
22.01.2021*
nicht bekannt DER DRITTE WEG,
STÜTZPUNKT MIT-
TELSACHSEN
nicht bekannt
Gedenkveranstaltung un-
ter dem Motto „150 Jahre
Deutsches Reich 1871-
2021“
25.01.2021
Zittau
Pegida
Beteiligung
von Rechts-
extremisten
Mahnwache
26.01.2021*
nicht bekannt DER DRITTE WEG,
STÜTZPUNKT MITTEL-
LAND
nicht bekannt
Interne Veranstaltung
30.01.2021
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Aufkleberaktion
31.01.2021*
Riesa
JN MITTELSACHSEN /
NPD KV MEIßEN
mind. 2
Aktion „Tierschutz ist Eh-
rensache“ im Rahmen der
Kampagne „Jugend packt
an“
*Datum der Veröffentlichung
Im Januar 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen zahlreiche und
mehrheitlich nicht-extremistische Protestaktionen gegen die Corona-Beschränkungen statt, an de-
nen sich auch Rechtsextremisten beteiligten.
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
16.01.2021: Gedenkveranstaltungen der Partei DER DRITTE WEG anlässlich des 150.
Jahrestages der Gründung des Deutschen Reiches
Unter dem Motto „150 Jahre Deutsches Reich 1871-2021“ fanden bundesweit dezentrale
Aktionen von Mitgliedern der Partei DER DRITTE WEG statt. Auch die vier sächsischen Stütz-
punkte führten Gedenkveranstaltungen durch. So wanderten Mitglieder der Partei zu diver-
sen Bismarck-Gedenkstätten u. a. in Leipzig, Plauen und Glauchau. An den Gedenkstätten
wurden Kerzen und Kränze niedergelegt sowie über das Leben und politische Wirken des
Otto von Bismarck referiert.
Veranstaltungen zum Gedenken an Otto von Bismarck durch Mitglieder der Partei DER
DRITTE WEG finden bereits seit 2019 statt. Das Gedenken an dessen Wirken wurde auch in
der Weimarer Republik durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den My-
thos um den früheren Reichskanzler als Kontrast und zur gezielten Diskreditierung des de-
mokratischen Staates. Insofern folgt die Partei hier einem bekannten Handlungsmuster, des-
sen sich auch die Nationalsozialisten im Vorfeld der Machtergreifung bedienten.
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17.01.2021: Landesparteitag der Partei DER DRITTE WEG in Plauen
Auf einem Parteitag ihres sächsischen Landesverbandes am 17. Januar im sogenannten
Bürger- und Parteibüro in Plauen wählte die rechtsextremistische Partei DER DRITTE WEG
eine Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Der sächsische Landesvorsitzende
Tony GENTSCH aus Plauen führt diese Liste im Ergebnis als Spitzenkandidat an. GENTSCH
vertritt die Partei seit 2019 im Kreistag des Vogtlandkreises und im Stadtrat der Kreisstadt
Plauen. Über die weiteren Listenplätze machte die Partei bisher keine Angaben. Zu ihrem
beabsichtigten Wahlantritt äußerte die Partei: „
Der kontinuierliche Strukturaufbau und die po-
sitive Mitgliederentwicklung unserer Partei führten (…) zu dem Entschluss, an der Bundes-
tagswahl 2021 mit einer Landesliste in Sachsen anzutreten.“
Das Motto des Wahlkampfes
sei
„Freiheit statt Corona-Diktatur“
. Damit will die Partei bestehende Ressentiments gegen
die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgreifen und Men-
schen, die diese ablehnen oder dadurch benachteiligt sind, für sich gewinnen.
Um tatsächlich mit einer Landesliste zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigt
die Partei in Sachsen in einem weiteren Schritt 2.000 Unterstützerunterschriften. Auf ihrer
Homepage ruft die Partei daher ihre Anhänger auf, sie bei der Unterschriftensammlung zu
unterstützen.
25.01.2021: Mahnwache in Zittau
Am 25. Januar 2021 fand in Zittau eine Versammlung der zu Pegida
3
gehörenden „Freunde
von Pegida“ mit ca. zehn Teilnehmern statt. Im Veranstaltungsverlauf wurde eine Fahne der
IDENTITÄREN BEWEGUNG präsentiert, und der Anmelder grüßte in seinem Redebeitrag den
führenden Aktivisten der IDENTITÄREN BEWEGUNG ÖSTERREICHS, Martin SELLNER.
Beteiligung an nicht-extremistischen Bürgerprotesten an der B 96
Jeden Sonntag zwischen 10.00 und 11.00 Uhr treffen sich Bürger unterschiedlichster Spek-
tren entlang der B 96, um schwerpunktmäßig gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Dabei wurden wiederholt die nicht verbotenen Flaggen des Kaiserreichs gezeigt. Die Teil-
nehmerzahlen sanken im Januar auf bis zu 300 Personen. Eine Beeinflussung der Proteste
durch rechtsextremistische Strukturen ist weiterhin nicht erkennbar. Lediglich Einzelperso-
nen, die dieser Szene zugerechnet werden, wurden in den vergangenen Monaten als Teil-
nehmer identifiziert. Im Januar meldete eine Privatperson Versammlungen im Rahmen des
„Stillen Protests an der B 96“ an.
4
Durch die Anmeldung von Versammlungen im Rahmen
des „Stillen Protests an der B 96“ könnte perspektivisch ggf. auch von Seiten der rechtsext-
remistischen Szene versucht werden, Einfluss auf diese Form des nicht-extremistischen Pro-
testgeschehens zu nehmen.
3
Pegida ist keine erwiesene rechtsextremistische Bestrebung.
4
Siehe hierzu Beitrag „Mahnwache in Zittau“, S. 6 und 7.
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Autokorsos durch den Freistaat Sachsen als neue Form des nicht-extremistischen
Protests gegen die Corona-Beschränkungen
Im Rahmen der in ihrer Gesamtheit nicht-extremistischen Proteste gegen die Corona-
Beschränkungen finden zunehmend auch Autokorsos durch den Freistaat Sachsen mit bis
zu mehreren hundert Teilnehmern statt. Diese Versammlungen werden nur teilweise ange-
meldet. Eine Beeinflussung dieser Aktionsform durch bzw. eine Teilnahme von Rechtsextre-
misten war bislang nicht zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund, dass die fortdauernden Maß-
nahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere für rechtsextremistische Par-
teien ein wichtiges Thema im Wahljahr 2021 sein werden, wird das LfV Sachsen analysieren,
ob und wie vor allem diese sich zu dieser neuen Aktionsform positionieren. Parteien wie DER
DRITTE WEG greifen bereits jetzt ganz bewusst bestehende Ressentiments gegen die staat-
lichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf und versprechen sich
dadurch zusätzliche Wählerstimmen.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die verlängerten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie
haben weiterhin entscheidenden Einfluss auf das Aktionsniveau der rechtsextremistischen
Szene in Sachsen. Insbesondere können die sonst regelmäßig durchgeführten rechtsextre-
mistischen Musikveranstaltungen nach wie vor nicht stattfinden. Rechtsextremisten beteilig-
ten sich dafür auch im Januar 2021 in verschiedenen sächsischen Orten an diversen und
mehrheitlich nicht-extremistischen Protestveranstaltungen gegen die Beschränkungen im
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Im September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Bereits jetzt kann –
auch wenn die Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung noch gesammelt werden
müssen – mit einem Antreten der Partei DER DRITTE WEG bei der Bundestagswahl gerechnet
werden. Schließlich hat die Partei mit der Gründung des Landesverbandes Sachsen die noch
bei der sächsischen Landtagswahl 2019 bestandene organisatorische Hürde ausgeräumt.
Die Bekanntgabe, dass DER DRITTE WEG bei der Bundestagswahl in diesem Jahr antreten
will, reiht sich ein in bereits seit längerer Zeit zu beobachtende Bemühungen der Partei, ihren
Parteienstatus zu sichern und punktuell Wahlerfolge zu erzielen. Erstmals war DER DRITTE
WEG im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz zu einer Landtagswahl angetreten. Trotz hoher Er-
folgserwartungen wegen der sogenannten Flüchtlingskrise, konnte die Partei damals nur
1.944 der abgegebenen Stimmen (0,1 Prozent) für sich verbuchen. Anschließend baute die
Partei ihre Strukturen im Freistaat Sachsen auf und aus, wobei sich insbesondere der Vogt-
landkreis zum Zentrum der Parteiaktivitäten entwickelte. Die aus Sicht der Partei gute Reso-
nanz bei der örtlichen Bevölkerung will die Partei nutzen, um einen Wahlerfolg zu erzielen.
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B. Linksextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten im Berichts-
monat
Datum
Ort
Veranstalter/ be-
teiligte BO
Teilnehmer-zahl
Beschreibung
16.01.2021
Leipzig
Linksextremisten
ca. 250, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung "Nazihools - Die
längste letzte Reihe der
Welt"
23.01.2021
Leipzig
Linksextremisten
ca. 170, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung "Solidarisch durch
die Krise"
28.01.2021
Leipzig
FAU-ALLGEMEI-
NES
SYNDIKAT
LEIPZIG
nicht bekannt
Beteiligung an Kundge-
bung gegen die Werk-
schließung von "Durstex-
press" und Kündigung von
Mitarbeiter*innen
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
11. Januar 2021: Beteiligung von Linksextremisten an einer Kundgebung in Leipzig
anlässlich der Übergriffe in Connewitz am 11. Januar 2016
Am 16. Januar 2021 nahmen etwa 250 Personen, darunter auch AUTONOME, an einer Kund-
gebung unter dem Motto „Nazihools – Die längste letzte Reihe der Welt“ teil. In Redebeiträ-
gen wurde an die Ereignisse vom 11. Januar 2016 erinnert, als etwa 200 Rechtsextremisten
und Hooligans randalierend vornehmlich durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz
zogen. Der Angriff im Jahr 2016 hatte die AUTONOME SZENE schwer getroffen, da sie sich –
in dem von ihr so verstandenen „eigenen“ Stadtteil – bis dahin unantastbar gefühlt hatte.
POSTAUTONOME wie die INTERVENTIONISTISCHE LINKE werfen der Justiz bei den Prozessen
gegen die Angreifer ein
„Schleppendes Verfahren, milde Urteile, keine Ermittlung über rechte
Netzwerke (…) und kein Interesse an einer Aufarbeitung“
vor.
Leipziger Linksextremisten beteiligten sich an Protesten gegen die Auswirkungen der
Corona-Pandemie
Am 23. Januar 2021 beteiligten sich Linksextremisten an einer unter dem Motto „Wir zahlen
nicht für eure Krise“ stehenden Kundgebung des nicht-extremistischen Leipziger „Bündnis
für Solidarität – Flatten all curves“ in Leipzig. An der Veranstaltung, die sich in einen bun-
desweiten Aktionstag der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) einreihte, nahmen in der Spitze
bis zu 170 Personen teil. Die linksextremistische Gruppe PRISMA – INTERVENTIONISTISCHE
LINKE LEIPZIG beteiligte sich aus diesem Grund mit einem Redebeitrag an der Kundgebung
in Leipzig. Als postautonome Gruppe warb sie für eine „solidarische Antwort“ auf die Corona-
Pandemie. Dazu zählen nach ihrer Lesart vor allem antikapitalistische Positionen wie die
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Vergesellschaftung des Gesundheitssektors oder die Abschaffung des „postkolonialen Pa-
tentrechts“.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das öffentliche Aktionsniveau von bzw. mit Beteiligung von sächsischen Linksextremisten
lag im Januar mit drei öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf einem sehr niedrigen Niveau.
Ursächlich hierfür dürften die umfassenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens im
Rahmen der Pandemie-Bekämpfung sein. Regionaler Schwerpunkt öffentlicher Aktivitäten
war Leipzig. Inhaltlich griffen Linksextremisten die Themenfelder Antifaschismus, Antikapita-
lismus sowie die Corona-Pandemie auf.
C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Stilles Gedenken in Dresden zum Jahrestag der Ermordung von drei kurdischen Akti-
vistinnen
Alljährlich wird am 9. Januar europaweit der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen -
darunter einer Gründerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - im Jahr 2013 in
Paris gedacht. Dem zentralen Aufruf des Dachverbandes der PKK-nahen Vereine „KONFÖ-
DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED)“ folgend, fan-
den in mehreren deutschen Städten Gedenkveranstaltungen statt. Am Rosa-Luxemburg-
Denkmal in Dresden wurden ein kleiner Bilderrahmen mit Bildern der getöteten Aktivistinnen
sowie Blumen und Kerzen aufgestellt.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Gedenken zum 9. Januar bleibt ein fester Termin im PKK-Veranstaltungskalender. Da-
mit sollen alljährlich die unzureichende Aufklärung der Tat und die mögliche Beteiligung des
türkischen Geheimdienstes angeprangert werden.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
9. Februar 2021
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