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Anwendungshinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zum Sächsischen Eigenbetriebsgesetz
vom 17. April 2012
Der Sächsische Landtag hat das Sächsische Eigenbetriebsgesetz durch das Gesetz zur Än-
derung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323)
umfassend novelliert. In Teil I werden seit dem 28. April 2010 zu der geänderten Fassung
des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes Anwendungshinweise gegeben, die am 22. März
2011 in Teil II um Hinweise zur Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbände
gem. § 58 Abs. 2 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
ergänzt wurden. In dieser aktualisierten Fassung der Anwendungshinweise sind auch die
Änderungen, die es in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch Artikel 2 der Verord-
nung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kom-
munalhaushaltsverordnung-Doppik und der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vom 20.
Dezember 2012 (SächsGVBl. 657) gegeben hat, berücksichtigt.
Teil I:
Abschnitt 1
Verfassung und Verwaltung
§ 1
Zulässigkeit
Die Gemeinden und Landkreise können Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlich-
keit als Eigenbetrieb führen, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine selbstständige
Wirtschaftsführung rechtfertigen.
Allgemeines:
Die Voraussetzungen, unter denen sich eine Gemeinde wirtschaftlich betätigen kann, sind in
§ 97 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) geregelt. Sofern da-
nach eine wirtschaftliche Betätigung zulässig ist, kann die Gemeinde das Unternehmen gem.
§ 95 Abs. 1 SächsGemO nach den Vorschriften der Gemeindeordnung über die Haushalts-
wirtschaft (sog. Regiebetrieb), als Eigenbetrieb oder als Unternehmen in einer Rechtsform
des privaten Rechts führen. Während die Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde ein
Unternehmen in privater Rechtsform (in der Regel als GmbH) betreiben kann, in der Ge-
meindeordnung selbst geregelt sind (§ 96 SächsGemO), enthält diese für die Organisation

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als Eigenbetrieb keine weiteren Vorgaben. Diese ergeben sich aus dem Gesetz über kom-
munale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz –
SächsEigBG).
1. Die Organisationsform Eigenbetrieb soll nach dem (geänderten) Wortlaut von § 1 Sächs-
EigBG grundsätzlich für
alle kommunalen Unternehmen
offen stehen. Dabei spielt es keine
Rolle mehr, wie sich das Unternehmen finanziert und ob es sich um ein sogenanntes wirt-
schaftliches oder nicht wirtschaftliches Unternehmen handelt.
2. Nach dem neuen § 1 SächsEigBG ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Organisations-
form Eigenbetrieb, dass es sich
a) um ein Unternehmen handelt und
b) dieses nach Art und Umfang seiner Tätigkeit eine selbständige Wirtschaftsführung recht-
fertigt.
zu a) Eigenbetriebe müssen demnach Aufgaben erledigen, die
unternehmerischen Cha-
rakter
haben. Der Eigenbetrieb ist keine Organisationsform, die es gestattet, Aufgaben, die
typische Verwaltungstätigkeiten darstellen, aus der Ämterverwaltung herauszulösen.
aa) Eine unternehmerische Tätigkeit zeichnet sich durch Leistungen aus, die gegen Entgelt
erbracht werden. In der Regel sind diese Leistungen so beschaffen, dass sie auch durch
einen
Privaten
angeboten werden oder angeboten werden könnten.
Verwaltungstätigkeit liegt dagegen vom Grundsatz her dann vor, wenn eine Kommune auf-
grund gesetzlicher Ermächtigungen hoheitlich tätig ist. Hoheitliche Tätigkeiten zeichnen sich
durch die verbindliche Regelung eines Sachverhalts aus, wofür typischer Weise als Hand-
lungsform der Verwaltungsakt (auch in der Form eines Zuwendungsbescheides) oder die
Satzung gewählt werden. Auch Tätigkeiten, die diese Regelungen vorbereiten, wie das
Erstellen von Plänen, gehören zur Verwaltungstätigkeit, wenn sie mit der Regelung selbst
einen untrennbaren inneren Zusammenhang bilden.
bb) Der unternehmerische Charakter einer Tätigkeit im Sinne von § 1 SächsEigBG geht nicht
dadurch verloren, dass das
Leistungsverhältnis öffentlich-rechtlich
ausgestaltet ist und
von den Nutzern deshalb Gebühren und Beiträge erhoben werden. Unschädlich ist es auch,
wenn der Eigenbetrieb neben seiner unternehmerischen Tätigkeit einzelne hoheitliche Tätig-
keiten ausübt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch ste-
hen, wie z. B. die Ausübung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bei der Abwasserent-
sorgung.

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cc) Die
steuerrechtliche Einordnung
einer Tätigkeit ist für die Frage, ob eine unternehme-
rische Tätigkeit im Sinne von § 1 SächsEigBG vorliegt, nicht ausschlaggebend. Im Steuer-
recht wird zwar bei der Frage, ob die Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts einen Betrieb gewerblicher Art darstellt (§ 4 KStG), ebenfalls zwischen Wirtschafts-
und Verwaltungstätigkeit unterschieden. Die dabei ausschlaggebenden Überlegungen ste-
hen aber in einem anderen – nämlich steuerrechtlichen – Zusammenhang und können daher
auf die Abgrenzung im Rahmen von § 1 SächsEigBG nicht ohne weiteres übertragen wer-
den. Deshalb stellt die Abwasser- und Hausmüllentsorgung nach den o. g. Kriterien eine Un-
ternehmenstätigkeit im Sinne von § 1 SächsEigBG dar, obwohl sie im steuerrechtlichen Sin-
ne von der Finanzverwaltung nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen wird.
dd) Für eine Unternehmenstätigkeit ist es auch nicht ausschlaggebend, an wen die Leistun-
gen erbracht werden. Eine Unternehmenstätigkeit liegt daher auch dann vor, wenn die Leis-
tungsbeziehung nicht gegenüber Dritten, sondern gegenüber der Träger-Gemeinde besteht.
Auch sogenannte
Hilfsbetriebe
, die nur für ihre Gemeinde tätig sind, können – wenn nach
Art und Umfang ihrer Tätigkeit eine selbständige Wirtschaftsführung gerechtfertigt ist – als
Eigenbetrieb geführt werden.
zu b) Art und Umfang des Unternehmens müssen eine selbständige Wirtschaftsführung
rechtfertigen.
aa) Dazu muss der Eigenbetrieb eine eigene
ins Gewicht fallende Tätigkeit
ausführen.
Anhaltspunkte dafür ergeben sich u. a. aus der Bilanzsumme, der Höhe des Umsatzes und
der Mitarbeiterzahl. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich mit der Einführung des neu-
en kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik) eine wirtschaftliche Tätigkeit
von vergleichsweise geringer Bedeutung besser im kommunalen Haushalt nach vom Han-
delsrecht abgeleiteten Grundsätzen durchführen lässt. Gegenüber der Darstellung im Haus-
halt bietet der Eigenbetrieb nach Einführung der Doppik den Vorteil einer organisatorischen
Verselbständigung durch Betriebsleitung und Betriebsausschuss. Außerdem verpflichtet das
Eigenbetriebsrecht zur Erstellung, Prüfung und Feststellung eines HGB-Jahresabschlusses.
Die Wirtschaftstätigkeit einer Organisationseinheit, die als Eigenbetrieb geführt werden soll,
muss nach ihrer Art und ihrem Umfang diese zusätzlichen Steuerungsinstrumente aber auch
erfordern. Wenn der damit einhergehende Mehraufwand nicht gerechtfertigt ist, soll das Un-
ternehmen nach den doppischen Regelungen über die Haushaltswirtschaft als Regiebetrieb
oder als eine andere Struktureinheit geführt werden.

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bb) Art und Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen auch dann keinen Eigenbe-
trieb, wenn die eigentliche Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs auf eine
geschäftsfüh-
rende GmbH
übertragen wurde und der Eigenbetrieb damit im Wesentlichen nur dazu dient,
das Vertragsverhältnis zu der geschäftsführenden GmbH abzuwickeln. Dem Eigenbetrieb
müssen bei Einschaltung einer geschäftsführenden GmbH substanzielle, unternehmerische
Aufgaben verbleiben, die eine Herauslösung von Personal- und Sachmitteln aus dem kom-
munalen Haushalt und ihre organisatorische Verselbständigung rechtfertigen, um die Vor-
aussetzungen von § 1 SächsEigBG zu erfüllen.
3. Bei der Beschlussfassung über die Gründung eines Eigenbetriebs sind in der Vorlage die
tragenden Überlegungen
, aufgrund derer die Voraussetzungen für dessen Gründung nach
§ 1 SächsEigBG bejaht werden, darzulegen. Nur so ist auch gewährleistet, dass der Ge-
meinderat bzw. Kreistag als das für die Entscheidung nach § 41 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
zuständige Organ fehlerfrei sein Ermessen ausüben kann.
4. § 21 SächsEigBG bestimmt – abweichend von der sonst geltenden Regel, dass die Ei-
genbetriebe innerhalb eines Jahres an die durch das Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 323) eingetretenen Änderungen an-
zupassen sind – für diejenigen Gemeinden, die innerhalb dieser Jahresfrist die Doppik noch
nicht eingeführt haben, dass der Eigenbetrieb
spätestens zusammen mit der Doppik-
Einführung
in den kommunalen Haushalt zurückzuführen ist. Die Umstellung der Kernhaus-
halte auf die kommunale Doppik ist also dazu zu nutzen, Eigenbetriebe, die die Vorausset-
zungen des § 1 SächsEigBG nicht erfüllen, auf einen Regiebetrieb oder andere Strukturein-
heiten umzustellen.
5. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Gemeinde bei ihrer Entscheidung, ein Un-
ternehmen als Eigenbetrieb zu führen, einen weiten
Ermessensspielraum
hat. Im Gegen-
satz zur Gründung und Beteiligung an einem Unternehmen in privater Rechtsform ist die
Gründung eines Eigenbetriebs nicht genehmigungspflichtig. Der Gesetzgeber hat damit an-
erkannt, dass der Eigenbetrieb eine besonders geeignete Form für die wirtschaftliche Betäti-
gung der Gemeinden ist.
§
2
Zusammenfassung von Unternehmen
Mehrere Unternehmen können zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden; sie
sollen zusammengefasst werden, wenn sie denselben oder ähnlichen Zwecken die-
nen.

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Diese Regelung stellt es in das pflichtgemäße Ermessen der Gemeinden, für die Erfüllung
mehrerer gemeindlicher Aufgaben einen Eigenbetrieb zu gründen oder mehrere bestehende
Unternehmen zu einem Eigenbetrieb zusammenzufassen. Unternehmen mit gleicher oder
ähnlicher Aufgabenstellung sollen grundsätzlich als ein Eigenbetrieb geführt werden. Dabei
wird unterstellt, dass die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger bzw. ähnlicher Unter-
nehmen zu einem Eigenbetrieb in der Regel auch wirtschaftlicher ist. Die Zusammenfassung
mehrerer Unternehmen zu einem Eigenbetrieb sollte auch dann geprüft werden, wenn ein-
zelne Unternehmen für sich betrachtet nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit keine selbständi-
ge Wirtschaftsführung i. S. v. § 1 SächsEigBG rechtfertigen.
§ 3
Rechtsgrundlagen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Verfassung
und Verwaltung der Eigenbetriebe der Gemeinden die Vorschriften der Gemeindeord-
nung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-
setzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in der jeweils geltenden Fassung,
sowie die sonstigen für Gemeinden maßgeblichen Vorschriften und für Eigenbetriebe
der Landkreise die Vorschriften der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3
des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in der jeweils geltenden
Fassung, sowie die sonstigen für Landkreise maßgeblichen Vorschriften.
(2) Für Eigenbetriebe der Landkreise gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen mit der Maßgabe, dass
1.
an die Stelle der Gemeinde der Landkreis tritt,
2.
an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag tritt,
3.
an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat tritt,
4. bei Verweisungen auf Vorschriften der SächsGemO an deren Stelle die entspre-
chenden Vorschriften der SächsLKrO Anwendung finden.
(3) Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs sind im Rahmen der in Absatz 1 genann-
ten Vorschriften durch Betriebssatzung zu regeln. Der Beschluss über die Betriebs-
satzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Ge-
meinderats. In ihr sind auch solche Angelegenheiten des Eigenbetriebs zu regeln, die
nach der SächsGemO der Hauptsatzung vorbehalten sind; dies gilt nicht für die Rege-
lung von Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Angelegenheiten.

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Zu Absatz 1:
Für die Verfassung und Verwaltung der Eigenbetriebe gelten, sofern das SächsEigBG keine
eigenen, abweichenden Regelungen enthält, die Vorschriften der SächsGemO entspre-
chend. In den Verweis auf die SächsGemO sind auch die auf ihrer Grundlage erlassenen
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften eingeschlossen. Mit der Beschränkung auf Re-
gelungen der SächsGemO zur Verfassung und Verwaltung werden Regelungen zur Wirt-
schaftsführung und zum Rechnungswesen von dem generellen Verweis in § 3 SächsEigBG
ausgeklammert. Die §§ 12 ff. SächsEigBG enthalten hierzu eine spezielle Regelung, wonach
für diesen Bereich nicht alle, sondern nur bestimmte Vorschriften der SächsGemO entspre-
chend anwendbar sind.
Zu Absatz 2:
Die Maßgaben zur Anwendung des SächsEigBG und der SächsEigBVO auf Eigenbetriebe,
die von Landkreisen geführt werden, sind notwendig, weil die Bestimmungen des
SächsEigBG und der SächsEigBVO für Landkreise ebenso wie für Gemeinden gelten sollen,
dort aber aus Vereinfachungsgründen nur die Gemeinde und ihre Organe ausdrücklich er-
wähnt werden.
Zu Absatz 3:
Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
durch die Betriebssatzung zu regeln. Die Betriebssatzung muss – ebenso wie spätere Ände-
rungen – mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen wer-
den (§ 3 Abs. 3 Satz 2 SächsEigBG). § 4 SächsGemO über gemeindliche Satzungen findet
im Übrigen auch auf den Erlass der Betriebssatzung Anwendung. Die Betriebssatzung ist
deshalb – wie andere Gemeindesatzungen auch – unverzüglich nach ihrem Erlass der zu-
ständigen Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 4 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO).
Pflichtinhalte der Betriebssatzung sind:
Name,
gemeindliche Aufgabe, Unternehmenszweck,
Zusammensetzung der Betriebsleitung (§ 4 SächsEigBG),
Höhe des Stammkapitals (§ 11 Abs. 2 SächsEigBVO),
(bei mehreren Betriebsleitern, sofern kein Erster Betriebsleiter bestellt wurde) Rege-
lungen zur Entscheidungsfindung bei Meinungsverschiedenheiten unter den Betriebs-
leitern (§ 4 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBG).
In der Regel notwendige Inhalte der Betriebssatzung sind Regelungen zur:

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Bildung eines Betriebsausschusses (§ 7 Abs. 1 SächsEigBG)
Konkretisierung der Zuständigkeit von Betriebsleitung, Betriebsausschuss, Gemein-
derat und Bürgermeister,
Konkretisierung der Informationspflicht der Betriebsleitung (§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsEigBG),
Vertretungsberechtigung und zu den Voraussetzungen für die Erteilung rechtsge-
schäftlicher Vollmacht (§ 6 Abs. 2 SächsEigBG),
Erheblichkeitsschwelle, bei deren Überschreiten der Wirtschaftsplan zu ändern ist
(§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBG),
Einrichtung eines Systems zur Erkennung von Risiken (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
EigBG),
Verbindung der Sonderkasse des Eigenbetriebs mit der Gemeindekasse
(§ 13 SächsEigBG).
Die Betriebssatzung kann auch Regelungen enthalten zur
Übertragung weiterer Aufgaben auf die Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 und
§ 11 Abs. 3 SächsEigBG,
Beteiligung anderer Ausschüsse (§ 8 Abs. 3 SächsEigBG),
Festsetzung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres (§ 14 Sächs-
EigBG),
Wahl einer anderen Bezeichnung für „Betriebsleitung“ und „Betriebsausschuss“.
Vgl. Anlage 1: Musterbetriebssatzung
§ 4
Betriebsleitung
(1) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung gebildet. Die Betriebsleitung be-
steht aus einem oder mehreren vom Gemeinderat gewählten Betriebsleitern. Wenn die
Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern besteht, soll der Gemeinderat einen Ers-
ten Betriebsleiter bestellen. § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsGemO ist bei der Be-
schlussfassung über die Wahl der Betriebsleitung und die Bestellung eines Ersten
Betriebsleiters anzuwenden. Betriebsleiter können in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
berufen werden.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Ers-
te Betriebsleiter. Ist kein Erster Betriebsleiter bestellt, bestimmt die Betriebssatzung,
wie bei Meinungsverschiedenheiten zu verfahren ist. Der Bürgermeister regelt die Ge-
schäftsführung innerhalb der Betriebsleitung durch eine Geschäftsordnung, die der

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Zustimmung des Betriebsausschusses und, wenn kein Betriebsausschuss gebildet
wurde, des Gemeinderats bedarf.
Zu Absatz 1:
Für den Eigenbetrieb ist eine Betriebsleitung zu bilden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes am 11. Juli 2009 gibt es in dieser
Frage kein Wahlrecht mehr. Aufgrund der Übergangsregelung in § 21 SächsEigBG müssen
Gemeinden, deren Eigenbetrieb bei Inkrafttreten der Änderung keine Betriebsleitung hatte,
diese innerhalb eines Jahres – also bis zum 10. Juli 2010 – für den Eigenbetrieb bilden.
Eine Betriebsleitung wird dadurch gebildet, dass eine oder mehrere natürliche Personen vom
Gemeinderat gewählt werden. Dies können auch Beschäftigte und Beamte der Kommune
sein.
Einer juristischen Person (z. B. eine GmbH) kann die Betriebsleitung nicht übertragen wer-
den.
Nach der neuen Regelung ist es ausgeschlossen, dass der Bürgermeister die Betriebsleitung
ausübt. Ebenso ausgeschlossen ist es, dass er die Betriebsleitung in Form einer Nebentätig-
keit ausübt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen haupt- oder ehrenamtlichen
Bürgermeister handelt. Das für den Bürgermeister Gesagte gilt entsprechend auch für die
Beigeordneten, weil diese in ihrem Geschäftsbereich die Aufgaben des Bürgermeisters gem.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO wahrnehmen. Der Bürgermeister übt nur im Rahmen der
§§ 10, 11 SächsEigBG Leitungsaufgaben gegenüber dem Eigenbetrieb und den bei diesem
Beschäftigten aus.
Die Satzung kann bestimmen, dass die Betriebsleitung einen anderen Namen führt, der im
Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs steht (z. B. „Opernleitung“).
Zu Absatz 2:
Bei mehreren Betriebsleitern muss für die Arbeit der Betriebsleitung eine Geschäftsordnung
die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter und die der Betriebsleitung als
Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten bestimmen.
§ 5
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende
Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung
des Eigenbetriebs verantwortlich.

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(2) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, seiner Ausschüsse
und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs.
(3) Durch die Betriebssatzung können der Betriebsleitung weitere Aufgaben des Ei-
genbetriebs zur Erledigung übertragen werden. Aufgaben, deren Erledigung nicht auf
den beschließenden Betriebsausschuss übertragen werden kann (§ 8 Abs. 2 Satz 3),
können auch nicht auf die Betriebsleitung übertragen werden.
(4) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des
Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbediensteten für das
Finanzwesen (§ 62 SächsGemO) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirt-
schaft der Gemeinde berühren. Näheres kann durch Betriebssatzung geregelt werden.
Durch die Satzung sollen sowohl die Geschäfte der laufenden Betriebsführung als auch die
Informationspflichten der Betriebsleitung näher konkretisiert werden. Es wird empfohlen, die
Satzung in regelmäßigen Zeitabständen daraufhin zu überprüfen, ob der darin für die Be-
triebsleitung festgelegte Handlungsrahmen noch den gegenwärtigen Erfordernissen für eine
eigenverantwortliche Betriebsführung entspricht.
§ 6
Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben. Besteht die
Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern, sind zwei von ihnen gemeinschaftlich
vertretungsberechtigt, soweit die Betriebssatzung nichts anderes bestimmt. Ist ein
Erster Betriebsleiter bestellt (§ 4 Abs. 1 Satz 3), so ist dieser allein vertretungsberech-
tigt.
(2) Die Betriebsleitung kann Bedienstete, die beim Eigenbetrieb beschäftigt sind, in
bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten
des Eigenbetriebs kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Durch die Be-
triebssatzung kann bestimmt werden, dass die Beauftragung und die Erteilung
rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Zustimmung des Bürgermeisters bedürfen.
(3) Die Vertretungsberechtigten zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs. Die
Verpflichtungserklärungen (§ 60 SächsGemO) müssen handschriftlich unterzeichnet
werden, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Betriebsführung handelt.
(4) Sind in Angelegenheiten des Eigenbetriebs Erklärungen Dritter gegenüber der Ge-
meinde abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Betriebsleiter.

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Zu Absatz 1:
Eigenbetriebe können, da sie Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind, selbst
keine Verpflichtungen eingehen und keine Rechte erwerben. § 6 SächsEigBG ermächtigt
deshalb die Betriebsleitung, die Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebs zu vertre-
ten. Die Vertretungsbefugnis umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, für die die Be-
triebsleitung zuständig ist. Die Betriebsleitung erhält insoweit innerhalb der Gemeinde bezo-
gen auf den Eigenbetrieb eine Art Organstellung.
Zu Absatz 2:
Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder für bestimmte Sachgebiete mit der Vertretung des Eigenbetriebs beauftragen. Da-
bei soll schriftlich und ausreichend konkret die Angelegenheiten/das Sachgebiet benannt
werden, auf die bzw. das sich die Vertretung bezieht.
Ø
Bei Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Be-
triebsleitung nach § 5 SächsEigBG fallen und für die der Betriebsleitung auch keine
rechtsgeschäftliche Vollmacht eingeräumt wurde, sind rechtsgeschäftliche Erklärungen
durch den Bürgermeister abzugeben.
§ 7
Betriebsausschuss
(1) Durch die Betriebssatzung soll für die Angelegenheiten eines oder mehrerer Ei-
genbetriebe ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats (Be-
triebsausschuss) gebildet werden.
(2) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit bera-
tender Stimme teil. Sie ist auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen
Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
Die selbstständige Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs erfordert in der Regel einen eige-
nen, mit allen Fragen des Eigenbetriebs befassten Ausschuss. Durch die Novelle wurde
deshalb aus der bisherigen „Kann-Regelung“ eine „Soll-Vorschrift“. Ein Betriebsausschuss
kann auch für mehrere Eigenbetriebe gebildet werden. Da es zu den Aufgaben des Be-
triebsausschusses insbesondere gehört, den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des
Eigenbetriebs vor zu beraten, ist es wünschenswert, dass dessen Mitglieder über betriebs-
wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Den Mitgliedern des Betriebsausschus-
ses sollte – wie dies für Mitglieder des Aufsichtsrats in Unternehmen privaten Rechts in § 98

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Abs. 4 SächsGemO ausdrücklich geregelt ist – die Möglichkeit gegeben werden, sich regel-
mäßig für ihre Aufgabe fortzubilden.
§ 8
Aufgaben des Betriebsausschusses
(1) Der beratende oder beschließende Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten
des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.
(2) Dem beschließenden Betriebsausschuss sind durch die Betriebssatzung bestimm-
te Aufgabengebiete des Eigenbetriebs zur dauernden Erledigung zu übertragen. Durch
Beschluss kann der Gemeinderat einzelne Angelegenheiten des Eigenbetriebs auf den
beschließenden Betriebsausschuss übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 oder 2
ist nicht möglich, soweit Aufgabengebiete oder Angelegenheiten des Eigenbetriebs
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorbehalten sind.
(3) Die Betriebssatzung kann bestimmen, dass der Betriebsausschuss in bestimmten
Angelegenheiten andere Ausschüsse zu beteiligen hat.
(4) Ist kein Betriebsausschuss gebildet, können Zuständigkeiten nach Maßgabe der
Absätze 1bis 3 auf andere Ausschüsse des Gemeinderats übertragen werden. § 7
Abs. 2 gilt entsprechend.
Der Betriebsausschuss ist, je nachdem, wie seine Befugnisse ausgestaltet sind, ein be-
schließender (§ 41 SächsGemO) oder beratender (§ 43 SächsGemO) Ausschuss des Ge-
meinderats. Die Regelungen für beschließende bzw. beratende Ausschüsse finden deshalb
Anwendung.
§ 9
Aufgaben des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit
nicht der Bürgermeister, der beschließende Betriebsausschuss, ein anderer beschlie-
ßender Ausschuss des Gemeinderats oder die Betriebsleitung zuständig ist.
(2) Seine Zuständigkeit für die Beschlussfassung über
1.
die Gewährung von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Gemeinde,
2.
die Entlastung der Betriebsleitung,
3.
die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts des
Eigenbetriebs,
4.
die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss,
5.
die Wahl der Betriebsleiter und die Bestellung eines Ersten Betriebsleiters

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kann der Gemeinderat nicht übertragen.
§ 9 Abs. 2 SächsEigBG bestimmt, welche Angelegenheiten des Eigenbetriebs zwingend
durch den Gemeinderat zu entscheiden sind. Diese Angelegenheiten können auch nicht dem
Betriebsausschuss zur (abschließenden) Entscheidung übertragen werden. In § 9 Abs. 2
Nr. 1 SächsEigBG wird mit der Gewährung von Darlehen die Aufnahme von Finanzierungs-
mitteln – mit Ausnahme der Kassenkredite – unter der Verpflichtung zur Rückzahlung ver-
standen. Erfasst ist auch die Kreditgewährung von Eigenbetrieben derselben Gemeinde un-
tereinander.
Die Regelung in § 9 SächsEigBG ergänzt den allgemeinen Katalog der Angelegenheiten in
§ 41 Abs. 2 SächsGemO, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorbehalten sind. Dieser
Katalog enthält folgende, auch für Eigenbetriebe relevante Vorbehalte:
Die Entscheidung über die Wirtschaftspläne und die Jahresabschlüsse der Sondervermögen
(§ 41 Abs. 2 Nr. 14 SächsGemO), die allgemeine Festsetzung von Abgaben (§ 73 Sächs-
GemO, §§ 1 ff. SächsKAG, §§ 1 ff. SächsVwKG) und Tarifen für privatrechtliche Entgelte
(§ 41 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO) sowie die Errichtung, Übernahme, wesentliche Verände-
rung, vollständige oder teilweise Veräußerung und Auflösung von Unternehmen (§ 41 Abs. 2
Nr. 11 SächsGemO).
Erst aus der Zusammenschau von § 9 Abs. 2 SächsEigBG und § 41 Abs. 2 SächsGemO
ergibt sich, über welche Fragen des Eigenbetriebs der Gemeinderat zwingend zu beschlie-
ßen hat.
§ 10
Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die ordnungs-
gemäße Führung des Eigenbetriebs sicherzustellen.
(2) Durch die Betriebssatzung können dem Bürgermeister bestimmte Aufgaben des
Eigenbetriebs zur Erledigung übertragen werden. § 5 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Zu Absatz 1:
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde und damit auch die gemeindlichen Sondervermögen
– wie den Eigenbetrieb – nach außen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Er hat deshalb auch
die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Führung des Eigenbetriebs durch Weisungen gegen-
über der Betriebsleitung sicherzustellen. Zu der ordnungsgemäßen Betriebsführung gehört
insbesondere die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, wie z. B. die frist-
gemäße Aufstellung des Jahresabschlusses, die rechtzeitige Aufstellung des Wirtschafts-
plans, die Einhaltung der Haushaltsansätze und die Durchführung des vorgeschriebenen

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Berichtswesens. Der Bürgermeister kann einen Mitarbeiter der Verwaltung mit der Wahr-
nehmung der Rechte und Pflichten, die ihm gegenüber dem Eigenbetrieb zustehen, beauf-
tragen (§ 59 Abs. 1 SächsGemO). Die Beigeordneten nehmen die eigenbetriebsbezogenen
Aufgaben des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich wahr (§ 55 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
GemO).
Zu Absatz 2:
Werden bestimmte Aufgaben durch die Betriebssatzung dem Bürgermeister zur Erledigung
übertragen, gehört die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu dessen Hauptamt.
.
§ 11
Bedienstete beim Eigenbetrieb
(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Ei-
genbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Die Betriebsleitung ist vor der Ernennung, Einstellung, Versetzung, Abordnung,
Umsetzung und Entlassung von Bediensteten, die beim Eigenbetrieb beschäftigt sind
oder beschäftigt werden sollen, zu hören, soweit sie nicht selbst zuständig ist. § 28
Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsGemO ist anzuwenden.
(3) Die Befugnis zur Einstellung, Anstellung, Ein- oder Höhergruppierung und Entlas-
sung von beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten kann, mit Ausnahme der Be-
triebsleiter und der Beamten, durch die Betriebssatzung ganz oder teilweise auf die
Betriebsleitung übertragen werden. § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb
Beschäftigten. Er entscheidet daher grundsätzlich über alle mit dem Arbeitsverhältnis zu-
sammenhängenden statusrechtlichen Fragen. Er ist aber nicht – wie bei den Bediensteten
der Gemeindeverwaltung (§ 53 Abs. 4 SächsGemO) – Vorgesetzter („Fachvorgesetzter“),
d. h. derjenige, der die Befugnis hat, Anordnungen für die dienstlich Tätigkeit zu erteilen.
Fachliche Weisungen kann der Bürgermeister daher nur im Rahmen des Weisungsrechts
nach § 10 SächsEigBG dem Betriebsleiter geben.
Durch die Gesetzesnovelle wurde in Absatz 3 außerdem die Möglichkeit eröffnet, in der Sat-
zung weitere Befugnisse, die der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter hat, der Betriebslei-
tung zu übertragen. Die Betriebsleitung hat im Übrigen auch solche Aufgaben und Befugnis-
se des Dienstvorgesetzten, die zur laufenden Betriebsführung im Sinne von § 5 Abs. 1
SächsEigBG gehören (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsEigBG).

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Abschnitt 2
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 12
Vermögen
(1) Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu
verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der gesamten Gemeinde zu be-
rücksichtigen. Er führt seine Rechnungen nach den Regeln der doppelten Buchfüh-
rung. Auf die Buchführung und das Inventar finden die §§ 238 bis 241 des Handelsge-
setzbuchs sinngemäß Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder der auf seiner
Grundlage erlassenen Verordnung nichts anderes ergibt.
(2) Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital ausgestattet werden. Wirtschaftsgüter der
Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden,
sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden.
(3) Bei der Errichtung ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und vom Gemeinderat zu
beschließen. Die Eröffnungsbilanz ist spätestens mit dem ersten darauf folgenden
Jahresabschluss zu prüfen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 73, 76 Abs. 2 Satz 2, §§ 78, 80 bis 84, 89 Abs. 1 bis 4
und § 90 SächsGemO gelten für das Sondervermögen sinngemäß.
Allgemeines:
§ 12 und die übrigen Paragraphen des Abschnitts 2 „Wirtschaftsführung und Rechnungswe-
sen“ werden durch die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe vom 15. Februar 2010 (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO,
SächsGVBl. S. 57) näher konkretisiert. Auf den Inhalt dieser Verordnung wird zur Erläute-
rung der §§ 12 ff. SächsEigBG ergänzend verwiesen.
Zu Absatz 1:
Eigenbetriebe führen aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBG wie Kauf-
leute nach handelsrechtlichen Grundsätzen Buch. Bis auf die umsatz- und jahresüber-
schussabhängigen Erleichterungen nach § 241a HGB, die in den Verweis nicht aufgenom-
men sind, ergeben sich daher für Eigenbetriebe keine Abweichungen von den für Kaufleute
geltenden Buchführungsvorschriften. Für Eigenbetriebe, die aufgrund ihrer Kaufmannseigen-
schaft (§ 1 HGB) die HGB-Buchführungsregelungen unmittelbar anwenden, ist durch § 12

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Abs. 1 Satz 4 SächsEigBG die Möglichkeit, von den umsatz- und jahresüberschussabhängi-
ge Erleichterung nach § 241a HGB Gebrauch zu machen, ausgeschlossen.
Zu Absatz 2:
Das Gesetz verzichtet auf eine Vorgabe, ob und in welcher Höhe der Eigenbetrieb mit
Stammkapital auszustatten ist. Über die Höhe des Stammkapitals ist unter Berücksichtigung
der Belange der gesamten Gemeinde zu entscheiden. (Zu den u. a. auch steuerrechtlichen
Gesichtspunkten, die bei der Ausstattung mit Eigenkapital zu berücksichtigen sind, siehe
Hansdieter Schmid, Kapitalausstattung kommunaler Eigenbetriebe, Sachsenlandkurier, 2/09
S. 104 ff.)
- Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbe-
triebs bilden, sollen diesem auch zugeordnet werden, d. h. in der Bilanz des Eigenbetriebs
auf der Aktivseite geführt werden. Vom Eigenbetrieb sind dann für diese Wirtschaftgüter
auch die Abschreibungen zu erwirtschaften, wie es dem Sinn und Zweck seiner wirtschaftli-
chen Selbständigkeit entspricht.
Zu Absatz 4:
§ 12 Abs. 4 SächsEigBG nennt die Regelungen der SächsGemO, die für die Wirtschaftsfüh-
rung des Eigenbetriebs entsprechend gelten. Es handelt sich um die allgemeinen Haushalts-
grundsätze (§ 72 Abs. 1 und 2), die Grundsätze der Einnahmebeschaffung (§ 73), die Ver-
pflichtung, die Haushaltssatzung, d. h. bei entsprechender Anwendung den Wirtschaftsplan,
der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen (§ 76 Abs. 2 Satz 2), die vorläufige Haushaltsfüh-
rung (§ 78), die Verpflichtung zur Finanzplanung (§ 80), die Regelungen zur Eingehung von
Verpflichtungsermächtigungen (§ 81), zur Kreditaufnahme (§ 82), zur Bestellung von Sicher-
heiten und Eingehung von Bürgschaften (§ 83), die Regelung zum Kassenkredit (§ 84) und
zum Erwerb und zur Verwaltung von Vermögen (§ 89 Abs. 1 bis 4) sowie auch zur Vermö-
gensveräußerung (§ 90).
§ 13
Kassenwirtschaft
(1) Für den Eigenbetrieb ist eine Sonderkasse einzurichten. Sie soll mit der Gemeinde-
kasse verbunden werden. § 87 SächsGemO gilt entsprechend.
(2) Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebs sollen in Abstimmung
mit der Liquiditätsplanung der Gemeinde angelegt werden. Werden die Mittel von der
Gemeinde bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass sie dem Eigenbetrieb bei Bedarf zur
Verfügung stehen.

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Zu Absatz 1:
- Die Sonderkasse des Eigenbetriebs bildet einen selbständigen Teil der Kassenorganisation
der Gemeinde, ohne dass eine organisatorische und personelle Trennung von der Gemein-
dekasse erforderlich ist. Vielmehr sollen Sonderkasse und Gemeindekasse verbunden wer-
den, weil dies in der Regel wirtschaftlicher und zweckmäßiger ist. Die Sonderstellung äußert
sich in diesem Fall in einer von der übrigen Gemeindewirtschaft getrennten Buchführung, die
in einem getrennten Abschluss der Kasse des Eigenbetriebs mündet. Der Bestand der Son-
derkasse muss – auch bei einer Verbindung mit der Gemeindekasse – jederzeit getrennt
ermittelt werden können.
- § 87 SächsGemO regelt die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung der Kassen-
geschäfte einem Dritten übertragen werden sowie Datenverarbeitungsprogramme zur An-
wendung kommen können.
- Auf die Sonderkasse des Eigenbetriebs findet im Übrigen die Sächsische Kommunale Kas-
sen- und Buchführungsverordnung (SächsKomKBVO) entsprechend Anwendung (§ 38
SächsKomKBVO).
Zu Absatz 2:
Wenn die Gemeinde vorübergehend nicht benötigte Mittel des Eigenbetriebs bewirtschaftet,
so hat sie dafür als Gegenleistung die Zinsen zu zahlen, die bei vergleichbaren Beträgen und
Laufzeiten im Bankenverkehr üblich wären (vgl. § 2 Satz 1 SächsEigBVO).
§ 14
Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Haushaltsjahr der Gemeinde. Wenn die Art
des Betriebs es erfordert, kann die Betriebssatzung ein hiervon abweichendes Wirt-
schaftsjahr bestimmen.
Haushaltsjahr der Gemeinde und Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs sollen grundsätzlich
nicht voneinander abweichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs auf Zuführungen aus dem Haushalt angewiesen ist und daher eine enge ge-
genseitige Abstimmung notwendig ist. In besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen
werden (§ 14 Satz 2 SächsEigBG).
§ 15
Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen
und vom Gemeinderat zu beschließen. Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Liquidi-

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tätsplan, der Finanzplanung und der Stellenübersicht und ist dem Haushaltsplan der
Gemeinde als Anlage beizufügen.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem
Haushalt der Gemeinde zu deckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Ge-
meinde aufzunehmen.
(3) Der Entwurf des Wirtschaftsplans ist von der Betriebsleitung im Benehmen mit
dem Fachbediensteten für das Finanzwesen rechtzeitig zu erstellen.
Der Wirtschaftsplan besteht gem. § 15 SächsEigBG aus Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Finanz-
planung und Stellenübersicht, deren konkreter Inhalt sich aus den §§ 3 bis 7 SächsEigBVO
ergibt. Der Beschluss des Gemeinderats, mit dem der Wirtschaftsplan festgestellt wird, sollte
folgende, wesentliche Angaben enthalten:
1. Summe der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan einschließlich des voraussichtli-
chen Gewinns/Verlusts,
2. Mittelzu- und Mittelabfluss im Liquiditätsplan jeweils aus laufender Geschäftstätigkeit, aus
Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit,
3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen,
4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und
5. Höchstbetrag der Kassenkredite.
Gem. § 12 Abs. 4 SächsEigBG, der die jeweiligen Regelungen aus der SächsGemO für den
Haushalt der Gemeinde für entsprechend anwendbar erklärt, bedarf der Gesamtbetrag der
Kredite der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und derjenige der Verpflichtungser-
mächtigungen insoweit, als später zur Deckung der hierfür veranschlagten Ausgaben Kredit-
aufnahmen erforderlich werden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf der Genehmi-
gung, wenn er ein Fünftel der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen übersteigt.
Für die Aufstellung des Liquiditätsplans, der den bisherigen Vermögensplan ersetzt hat, wird
das als Anlage beigefügte Muster zur Verwendung empfohlen.
Vgl. Anlage 2: Liquiditätsplan
- Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 Sächsische Kommunal-
haushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) der Haushaltssatzung als Anlage

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zum Haushaltsplan beizufügen. Eine gesonderte Auslegung des Wirtschaftsplans wird für
Eigenbetriebe nicht mehr vorgeschrieben.
Der Wirtschaftsplan kann zeitlich vor der Haushaltssatzung beraten und beschlossen wer-
den. Der beschlossene Wirtschaftsplan ist dann der Haushaltssatzung beizufügen, wenn mit
ihrem Erlass nach § 76 SächsGemO begonnen wird.
- Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen („Dop-
pelhaushalt“), wird für beide Wirtschaftsjahre jeweils ein Wirtschaftsplan aufgestellt und mit
dem Doppelhaushalt beschlossen. Die Gemeinde kann aber auch nur für das erste Jahr des
Doppelhaushalts den Wirtschaftsplan beschließen und den Wirtschaftsplan für das zweite
Jahr erst später gesondert aufstellen, beschließen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBG) und der
Rechtsaufsicht vorlegen (§ 12 Abs. 4 SächsEigBG i. V. m. § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO).
- Sofern Haushaltsjahr und Wirtschaftsjahr ausnahmsweise auseinanderfallen (vgl. § 14 Satz
2 Sächs- EigBG), ist der Wirtschaftsplan isoliert aufzustellen, vom Gemeinderat zu beschlie-
ßen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBG) und der Rechtsaufsicht vorzulegen (§ 12 Abs. 4
SächsEigBG i. V. m. § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO). Das Gleiche gilt auch dann, wenn der
Wirtschaftsplan nach § 16 SächsEigBG geändert wird, ohne dass gleichzeitig auch eine Än-
derung der Haushaltssatzung vorzunehmen ist.
Ø
Die Ansätze im Wirtschaftsplan müssen mit den entsprechenden Ansätzen im Haus-
haltsplan auch dann übereinstimmen, wenn die Beschlussfassung beider Pläne zeitlich
auseinanderfällt.
§ 16
Änderung des Wirtschaftsplans, Risikofrüherkennung
(1) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt,
dass trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten
1. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern
wird,
2. zum Ausgleich des Liquiditätsplans höhere Zuführungen der Gemeinde oder hö-
here Kredite erforderlich werden,
3. in der Finanzplanung weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden
sollen,
4. eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehe-
nen Stellen erforderlich wird; dies gilt nicht für eine vorübergehende Einstellung
von Aushilfskräften.
(2) Erfolggefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans sind nur zulässig, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht; sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsaus-

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schusses, sofern sie nicht unabweisbar sind. Das gleiche gilt für Mehrauszahlungen
des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind.
(3) Es ist ein angemessenes System zur Erkennung von Risiken einzurichten, das es
ermöglicht, etwaige den Bestand gefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Zur Früherkennung gehören insbesondere die Identifikation, Bewertung, Dokumenta-
tion, Mitteilung und Überwachung von Risiken.
Zu Absatz 1:
Eine Änderung des Wirtschaftsplans ist immer dann notwendig, wenn zum Ausgleich des
Liquiditätsplans höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kreditaufnahmen erforder-
lich sind (Nr. 2). Das Gleiche gilt, wenn in der Finanzplanung weitere Verpflichtungsermäch-
tigungen vorgesehen werden sollen (Nr. 3).
Keine höhere Zuführung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 liegt dann vor, wenn die Gemeinde
Fördermittel, die noch nicht im Wirtschaftsplan enthalten waren, aber für den Eigenbetrieb
bestimmt sind, an diesen weiterleitet. Eine Änderung des Wirtschaftsplans ist in diesem Fall
nicht erforderlich. Im Zwischenbericht (§ 9 SächsEigBVO) ist auf die dadurch bedingten Än-
derungen bei der Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplans einzugehen.
Bei einer Verschlechterung des Jahresergebnisses (Nr. 1) und einer Vermehrung bzw. He-
bung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen (Nr. 4) muss der Wirtschaftsplan dann
geändert werden, wenn diese Veränderungen erheblich sind. Wann dies der Fall ist, muss
auf die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Eigenbetriebs bezogen definiert werden und
sollte Regelungsgehalt der Betriebssatzung sein.
Zu Absatz 2:
Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen können, wenn sie nicht erheblich sind, ohne eine
Änderung des Wirtschaftsplans getätigt werden. Sie bedürfen dann aber der Zustimmung
des Betriebsausschusses bzw., wenn ein solcher nicht gebildet wurde, des Gemeinderats,
es sei denn, die Mehraufwendungen sind unabweisbar.
Zu Absatz 3:
Zu den Aufgaben der Betriebsleitung gehört es, ein angemessenes System zur Erkennung
von Risiken aufzustellen. Das Risikofrüherkennungssystem ist als Teil einer ordnungsgemä-
ßen Geschäftsführung nach § 18 Abs. 2 SächsEigBG auch Gegenstand der Jahresab-
schlussprüfung (vgl. IDW Prüfungsstandard: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmä-
ßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlich bedeutsamen Verhältnisse nach § 53
HGrG, IDW PS 720). Die Regelungen und Maßnahmen zur Risikofrüherkennung sollten

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deshalb – ihrer Nachvollziehbarkeit wegen – in einem Risikohandbuch beschrieben werden.
Von einer Situation mit „den Bestand gefährdenden Risiken“ im Sinne des IDW-
Fragenkatalogs ist bei einem Eigenbetrieb dann auszugehen, wenn es zu einer erheblichen
fortgesetzten Minderung oder einer negativen Entwicklung des Eigenkapitals kommt.
§ 17
Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen Jah-
resabschluss bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem
Anhang sowie einen Lagebericht aufzustellen. Auf den Jahresabschluss finden die
§§ 242 bis 287 und § 289 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß Anwendung, soweit
sich aus diesem Gesetz oder der zu seiner Durchführung erlassenen Verordnung
nichts anderes ergibt. Im Lagebericht ist auch darzustellen, wie das Unternehmen die
von ihm wahrzunehmende gemeindliche Aufgabe erfüllt hat.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von vier Monaten nach
Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Der Bür-
germeister leitet diese Unterlagen unverzüglich zur Jahresabschlussprüfung und zur
örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) weiter.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit
den Berichten über die Jahresabschlussprüfung und die örtliche Prüfung (§ 105
SächsGemO) zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung, anschließend mit
dem Ergebnis dieser Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten.
Zu Absatz 1:
- Der Jahresabschluss ist nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen –
ergänzt durch die Vorgaben der §§ 11 bis 15 SächsEigBVO – aufzustellen. Anders als bisher
wird in den §§ 11 bis 15 SächsEigBVO so weit wie möglich auf Sonderregelungen, etwa in
Gestalt verbindlicher Muster, durch die einzelne Regelungen des HGB abgeändert werden,
verzichtet. Unterschiede ergeben sich dadurch insbesondere bei der Gliederung des Eigen-
kapitals. Die bisher vorgesehenen Bilanzpositionen „allgemeine Rücklage“ und „zweckge-
bundene Rücklage“ können jedoch wie bisher ausgewiesen werden, weil § 265 Abs. 5 HGB
eine weitere Untergliederung der nach § 266 Abs. 2 und 3 HGB vorgesehenen Posten zu-
lässt.
Lediglich die – nach HGB an und für sich zulässige – Aufstellung der Bilanz unter Berück-
sichtigung der Verwendung des Jahresergebnisses (§§ 268 Abs. 1, 270 Abs. 2 HGB) wird
wie bisher ausgeschlossen, da die Entscheidung über die Ergebnisverwendung dem Ge-

21
meinderat vorbehalten bleiben und nicht schon bei der Aufstellung der Bilanz berücksichtigt
werden soll.
Ø
Behandlung von Zuweisungen gem. § 12 SächsEigBVO
In § 12 SächsEigBVO werden Vorgaben für die Behandlung von Beiträgen, die nach §§
17 ff. SächsKAG erhoben werden, und von Zuweisungen gemacht. Bei den Zuweisungen
handelt es sich um solche, die zur Stärkung des Eigenkapitals und zum Verlustausgleich
(§ 12 Abs. 1 und 3 SächsEigBVO) gemacht werden und um Zuweisungen für Investitio-
nen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Weiterhin wird die Bilanzierung von Baukos-
tenzuschüsse geregelt (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO).
- Durch Art. 2 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Änderung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik und der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung vom 20. Dezember 2011 (SächsGVBl. 657) wird § 12 Säch-
sEigBVO dahingehend geändert, dass Beiträge, die nach den §§ 17 bis 25 SächsKAG
erhoben werden, direkt der Kapitalrücklage zuzuführen sind. Für Beiträge, die bei Inkraft-
treten dieser Änderung in Übereinstimmung mit der vorherigen Regelung bereits passi-
viert worden sind, enthält § 17 SächsEigBVO eine Übergangsregelung. Sie sieht vor,
dass diese spätestens im Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 nicht mehr ertragswirksam
aufzulösen sind und spätestens im Jahresabschluss für das Jahr 2013 in ihrer dann noch
vorhandenen Höhe der Kapitalrücklage zugeführt werden.
- Für Zuweisungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Beiträ-
ge und Baukostenzuschüsse werden in § 12 Abs. 2 SächsEigBVO die Bildung von Son-
derposten und deren ertragswirksame Auflösung in Höhe der jährlichen Abschreibung
vorgeschrieben. Nach der alten Regelung (§ 8 Abs. 3 SächsEigBVO-alt) waren teilweise
davon abweichende, höhere Auflösungen zulässig. Gemäß der Übergangsregelung in
§ 17 SächsEigBVO findet auf Eigenbetriebe, die am 11. Juli 2009 schon bestanden ha-
ben, die alte Sächsische Eigenbetriebsverordnung noch bis zum 10. Juli 2010 Anwen-
dung. D. h., bei diesen Eigenbetrieben muss sich erst in den Wirtschaftsplänen, die ab
dem 11. Juli 2010 aufgestellt werden, die Auflösung der Sonderposten nach der neuen
Regelung in § 12 Abs. 2 SächsEigBVO richten.
- Die Regelungen in § 12 Abs. 1 und 3 SächsEigBVO machen deutlich, dass die Bezu-
schussung eines Eigenbetriebs sowohl ertragswirksam (§ 12 Abs. 3 SächsEigBVO) als

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auch ertragsunwirksam als unterjährige Kapitalzuführung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Sächs-
EigBVO) ausgestaltet werden kann.
- Neu wurde die Verpflichtung aufgenommen, im Lagebericht darzustellen, wie das Unter-
nehmen die von ihm wahrzunehmende
gemeindliche Aufgabe
erfüllt hat. Die durch den
Eigenbetrieb zu erfüllende gemeindliche Aufgabe soll durch die Betriebssatzung und ggf.
ergänzende Gemeinderatsbeschlüsse eindeutig bestimmt sein. Aufgrund der allgemeinen
Vorgaben für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde (§§ 95 ff. SächsGemO) muss
der Eigenbetrieb nicht nur zum Zeitpunkt seiner Gründung, sondern auch während seines
weiteren Bestehens eine gemeindliche Aufgabe erfüllen und durch einen öffentlichen Zweck
gerechtfertigt sein. Sofern der Eigenbetrieb neben seiner gemeindlichen Aufgabe auch sog.
Annextätigkeiten ausführt, ist im Lagebericht auch auf diese und ihren Umfang einzugehen.
Der Gemeinderat soll sich anhand dieses zusätzlichen Teils des Lageberichts damit ausei-
nandersetzen können, wie der Eigenbetrieb seine gemeindliche Aufgabe erfüllt hat, um so
ggf. auch Anpassungen und Neuausrichtungen der Aufgabenstellung beschließen zu kön-
nen.
Zu Absatz 2:
Der Bürgermeister leitet den Jahresabschluss und Lagebericht unverzüglich zur örtlichen
Prüfung und zur Jahresabschlussprüfung weiter. Die örtliche Prüfung gem. § 105 Sächs-
GemO und die Jahresabschlussprüfung gem. § 18 SächsEigBG finden mit unterschiedlicher
Zielrichtung statt, sie müssen dabei aber Ergebnisse der jeweils anderen Prüfung berück-
sichtigen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBG, § 12 Abs. 1 Satz 2 KomPrüfVO bzw. § 14 Abs. 1
Satz 2 SächsKomPrüfVO-Doppik). Für die örtliche Prüfung wird diese Verpflichtung in § 12
Abs. 3 KomPrüfVO bzw. § 14 Abs. 3 SächsKomPrüfVO-Doppik dahingehend konkretisiert,
dass das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung nach § 18 SächsEigBG so rechtzeitig zur
Verfügung gestellt werden soll, dass dieses vor Beginn der örtlichen Prüfung nach § 105
SächsGemO von den Rechnungsprüfungsämtern für ihre Schwerpunktsetzung berücksich-
tigt werden kann. Das bedeutet für die Praxis, dass die örtliche Prüfungseinrichtung bei ihrer
Prüfung nach § 105 SächsGemO das aktuelle Ergebnis der Jahresabschlussprüfung nach §
18 SächsEigBG berücksichtigen können muss, wohingegen die Wirtschaftsprüfer für ihre
Jahresabschlussprüfung nach § 18 SächsEigBG in der Regel nur Ergebnisse der örtlichen
Prüfung des Vorjahres berücksichtigen können werden.
Zu Absatz 3:
Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit den beiden
Prüfberichten dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und anschließend dem Gemeinderat

23
zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Frist für die Feststellung des Jah-
resabschlusses gem. § 19 SächsEigBG von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres
durch den Gemeinderat eingehalten werden kann.
§ 18
Prüfung des Jahresabschlusses
(1) Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht wird durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, die von der Gemeinde bestellt
werden. Gemeinderäte und Beschäftigte der Gemeinde dürfen nicht Abschlussprüfer
sein; im Übrigen gilt § 319 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Bei
der Jahresabschlussprüfung ist das Ergebnis der örtlichen Prüfung (§§ 105 und 106
SächsGemO) zu berücksichtigen.
(2) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prü-
fung des Jahresabschlusses erstreckt sich auf die Beachtung der gesetzlichen Vor-
schriften, die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie auf die Ord-
nungsgemäßheit der Geschäftsführung. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit
dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht
nicht falsche Vorstellungen von der Lage des Unternehmens erwecken. Im Prüfungs-
bericht sind die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte im Sinne von § 53 Abs. 1
Nr. 2 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der
Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273),
das zuletzt durch Artikel 123 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407,
2421) geändert worden ist, darzustellen.
(3) Der Gemeinderat kann mit der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben,
die bei entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs kleine
Unternehmen sind, auch die örtliche Prüfungseinrichtung (§ 103 SächsGemO) beauf-
tragen, wenn in der Gemeinde das neue Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt
worden ist.
Allgemeines:
§ 18 SächsEigBG ersetzt § 110 SächsGemO, der bisher die Einbeziehung des Sächsischen
Rechnungshofs bei der Jahresabschlussprüfung vorsah. Mit Inkrafttreten der neuen Rege-
lung am 11. Juli 2009 werden durch den Sächsischen Rechnungshof keine abschließenden
Prüfvermerke mehr erteilt. Für die Gemeinde entfällt damit die Pflicht, den Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts dem Sächsischen Rechnungshof zu über-
senden.

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Zu Absatz 1:
- Der Gemeinderat stellt mit den Kriterien, die er für die Auswahl des Wirtschaftsprüfers oder
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufstellt, wichtige Weichen für die Qualität der Jahres-
abschlussprüfung.
Aufgrund der entsprechenden Anwendung von § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB ist ein Wirt-
schaftsprüfer von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der
er seinen Beruf gemeinsam ausübt, Mitglied des Gemeinderats oder Beschäftigter der Ge-
meinde ist. Dies gilt auch dann, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner des Wirtschafts-
prüfers zu einer dieser beiden Gruppen gehört (§ 319 Abs. 3 Satz 2 HGB).
- Gem. Abschnitt 7.2.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex soll der Wirtschaftsprü-
fer bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erklären, „ob und ggf. welche geschäftlichen,
finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer, seinen Orga-
nen und den Prüfungsleitern einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern
andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können. Die Erklä-
rung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäfts-
jahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, er-
bracht wurden bzw. für das folgende Jahr vereinbart sind“. Bei entsprechender Anwendung
des Begriffs „Organmitglied“ des zu prüfenden Unternehmens auf den Eigenbetrieb sind dar-
unter der Bürgermeister, die Mitglieder der Betriebsleitung und auch die Mitglieder des Ge-
meinderats zu verstehen.
Ø
Um sicherzustellen, dass keine Befangenheit des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft vorliegt, sollte von diesen vor der Beauftragung die vom
Deutschen Corporate Governance Kodex (Fassung vom 26. Mai 2010) empfohlene Er-
klärung eingeholt werden.
- Bei der Auswahl des Abschlussprüfers sollte sichergestellt werden, dass dieser über eine
wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an einer Qualitätskontrolle nach § 57a Wirt-
schaftsprüferordnung (WPO) verfügt. Der Wirtschaftsprüfer ist nämlich berufsrechtlich ver-
pflichtet, sich einer solchen Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn er gesetzlich vorge-
schriebene Abschlussprüfungen durchführt.
- Nachdem die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern „Ver-
gütungsordnung für Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben und anderen Prüfungseinrichtun-
gen“ vom 17. November 2000 (SächsABl. 2001, S. 3), zuletzt geändert durch Verwaltungs-
vorschrift vom 7. März 2006 (SächsABl. S. 339), außer Kraft getreten ist, gibt es für die Höhe
der Vergütung keine staatliche Empfehlung mehr.

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Ø
Zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen und zur Stärkung der
Unabhängigkeit der mit der Abschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaften wird empfohlen, diese in regelmäßigen Abständen, z. B. in
einem Turnus von drei bis fünf Jahren, zu wechseln (externe Rotation).
Zu Absatz 2:
- Inhaltlich erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung auf die Ordnungsmäßigkeit der Buch-
führung, die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts und die wirt-
schaftlich bedeutsamen Sachverhalte i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG sowie die Ordnungs-
mäßigkeit der Geschäftsführung. Der Inhalt des Prüfungsberichts und des Bestätigungsver-
merks ergibt sich aus § 16 SächsEigBVO, der die §§ 321 und 322 HGB für entsprechend
anwendbar erklärt.
- Bei der Beauftragung des Wirtschaftsprüfers sollte vereinbart werden, dass die vom Institut
der Wirtschaftsprüfer (IDW) erarbeiteten Grundsätze für die ordnungsgemäße Durchführung
von Abschlussprüfungen und diejenigen für die Erteilung von Bestätigungsvermerken bei
Abschlussprüfungen (IDW PS 450) sowie der IDW Prüfungshinweis Berichterstattung über
die Prüfung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.450.1) und der Fragenkatalog zur Prüfung
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und wirtschaftlich bedeutsamer Sachverhalte
im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben angewendet
werden.
- Die beauftragten Wirtschaftsprüfer sollten außerdem verpflichtet werden, die Gemeinde
unverzüglich zu unterrichten, wenn sich während der Prüfung Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, des Jahresabschlusses oder des Lageberich-
tes sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu wesentlichen Beanstandungen
Anlass geben oder Tatbestände vorliegen, die den Verdacht von dienstlichen Verfehlungen
oder strafbaren Handlungen begründen.
Zu Absatz 3:
Gemeinden, die die Doppik eingeführt haben, können die Jahresabschlussprüfung von klei-
nen Eigenbetrieben auch durch die örtliche Prüfungseinrichtung (§ 103 SächsGemO) durch-
führen lassen. Unter kleinen Eigenbetrieben werden solche Eigenbetriebe verstanden, die
bei entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 1 HGB als kleine Kapitalgesellschaften an-
zusehen wären, also Unternehmen, die mindestens zwei der drei aus Bilanzsumme
(4.840 000 €), Umsatzerlös (9.680 000 €) und Arbeitnehmerzahl (fünfzig) bestehenden
Merkmale nicht überschreiten. Wenn von dieser Prüfungsmöglichkeit Gebrauch gemacht
wird, hat dies zur Folge, dass die örtliche Prüfung des Eigenbetriebs nach § 105 Sächs-
GemO und die Jahresabschlussprüfung nach § 18 SächsEigBG in einer Hand liegen.

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§ 19
Feststellung des Jahresabschlusses
(1) Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb von neun Monaten nach
Ende des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage des Berichts über die Jahresab-
schlussprüfung und der örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) fest und beschließt
dabei über
1.
die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts des
Eigenbetriebs,
2. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die
Gründe anzugeben.
(2) Der Feststellungsbeschluss des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu ge-
ben. In der ortsüblichen Bekanntgabe ist der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers
wiederzugeben; ferner ist die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig
sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Arbeitstagen öffentlich aus-
zulegen; in der Bekanntgabe nach Satz 1 ist auf die Auslegung hinzuweisen.
Zu Absatz 1:
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss auf der Grundlage des Berichts über die Prü-
fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie des Berichts über die örtliche Prü-
fung des Eigenbetriebs gem. § 105 SächsGemO fest. Dies erfordert, dass den Mitgliedern
des Betriebsausschusses und auch den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats beide Berich-
te rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung vorliegen. Zur Erleichterung der Übermittlung sollten
die Dokumente durch den Wirtschaftsprüfer auch in Dateiform zur Verfügung gestellt wer-
den.
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres festzustellen. Die Verkürzung der Frist von einem Jahr auf neun Monate
war notwendig, weil für die Haushalts- und Wirtschaftsplanung und die Erstellung des Betei-
ligungsberichts es erforderlich ist, auf einem festgestellten Jahresabschluss des Vorjahres
der Eigenbetriebe aufzubauen.
Die Beschlüsse des Gemeinderats über die Verwendung des Jahresgewinns bzw. über die
Behandlung des Jahresverlusts werden erst im folgenden Wirtschaftsjahr vollzogen und in
der folgenden Bilanz nachgewiesen.

27
Zu Absatz 2:
Der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers ist bei seiner ortsüblichen Bekanntmachung im
Wortlaut und ohne Kürzungen wiederzugeben.
§ 20
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Ge-
setzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen über
1. den Nachweis und die Erhaltung des Sondervermögens, die Ausstattung mit
Stammkapital und Eigenkapital sowie die Bildung von Rücklagen, insbesondere
für Erneuerungen und Erweiterungen,
2. die Kassenwirtschaft, insbesondere die Errichtung einer Sonderkasse und die
gemeinsame Bewirtschaftung von Kassenmitteln durch die Gemeindekasse,
3. die Grundsätze für die Aufstellung, die Gliederung und den Inhalt des Wirt-
schaftsplans sowie für dessen Ausführung,
4.
die Grundsätze für die Buchführung und die Kostenrechnung,
5.
den Jahresabschluss und den Lagebericht in Anlehnung an die Vorschriften des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften,
6. die Anforderungen an den Inhalt der Beschlüsse zur Feststellung des Jahresab-
schlusses und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung
des Jahresverlusts.
§ 20 SächsEigBG ermächtigt den Verordnungsgeber, zur Wirtschaftsführung und zum Rech-
nungswesen der Eigenbetriebe ergänzende Regelungen zu erlassen. Von dieser Ermächti-
gung wurde durch die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 15. Februar
2010 (SächsGVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezem-
ber 2011 (SächsGVBl. S. 657, 664), Gebrauch gemacht.
Hinsichtlich der Verfassung und Verwaltung der Eigenbetriebe (§§ 1 bis 11 SächsEigBG)
enthält § 20 SächsEigBG keine Verordnungsermächtigung. Hier finden aber die Regelungen
der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ergänzend Anwendung (vgl. § 3 Abs. 1
SächsEigBG).

28
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen
§ 21
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom
26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) ist auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beste-
hende Eigenbetriebe spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten anzuwenden. Ei-
genbetriebe, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen, sind spätestens ein Jahr
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Vorschriften über die Haushaltswirt-
schaft der Gemeinde zu führen, es sei denn, die Gemeinde hat bis zu diesem Zeitpunkt
noch nicht das neue Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt. In diesem Fall ver-
längert sich die Frist bis zur Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens.
(2) Für die Fristen zur Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts für das bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes abgelaufene Wirtschaftsjahr gilt § 17 Abs. 2 und 3 in der am
10. Juli 2009 geltenden Fassung.
§ 21 SächsEigBG enthält für die erforderlichen Anpassungen und Änderungen einen abge-
stuften Zeitplan:
- Eigenbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen bereits bestanden,
müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderungen, also bis zum 10. Juli
2010, an die neue Rechtslage angepasst werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBG, § 17
SächsEigBVO). Folglich müssen sich spätestens die Wirtschaftspläne, die nach dem 10. Juli
2010 aufgestellt und beschlossen werden, nach der neuen Rechtslage richten.
- Sofern aufgrund der geänderten Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 1 SächsEigBG ein Un-
ternehmen nicht mehr als Eigenbetrieb geführt werden kann, sind die erforderlichen organi-
satorischen Veränderungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Regelung – also
bis zum 10. Juli 2010 – durchzuführen. § 21 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBG verlängert diese Frist
für die Gemeinden, die bis zum 10. Juli 2010 noch nicht die Doppik eingeführt haben, dahin-
gehend, dass sie die organisatorischen Veränderungen spätestens bis zum Tag der Doppik-
einführung durchführen müssen.

29
- Für ein Wirtschaftsjahr, das zur Zeit des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, also am
11. Juli 2009, bereits abgelaufen war, gelten gem. § 21 Abs. 2 SächsEigBG für die Aufstel-
lung und Feststellung des Jahresabschlusses noch die alten Fristen. Wenn Wirtschaftsjahr
und Kalenderjahr übereinstimmen, ist demzufolge erst der Jahresabschluss für 2009 im Jahr
2010 nach der neuen Rechtslage innerhalb von vier Monaten (also bis zum 30. April 2010)
aufzustellen und innerhalb von neun Monaten (also bis zum 30. September 2010) festzustel-
len.
Teil II:
Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbände gem. § 58 Abs. 2
SächsKomZG
1. Voraussetzung für die Anwendung
Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, „dessen Hauptzweck der Betrieb eines Unter-
nehmens im Sinne von § 1 SächsEigBG ist“, kann gem. § 58 Abs. 2 SächsKomZG bestim-
men, dass die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über die Wirtschaftsführung auf den
Zweckverband Anwendung finden.
Voraussetzung für eine derartige Satzungsregelung ist, dass der Hauptzweck des Zweck-
verbands der Betrieb eines Unternehmens im Sinne von § 1 SächsEigBG ist. Eine unter-
nehmerische Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass Leistungen gegen Entgelt erbracht
werden. Sie ist abzugrenzen von einer Verwaltungstätigkeit (vgl. Teil I, § 1) Für einen
Zweckverband, der überwiegend Verwaltungstätigkeit wahrnimmt, ist die Wahlmöglichkeit
gem. § 58 Abs. 2 SächKomZG daher nicht eröffnet. Vielmehr gelten für diesen kraft der ge-
setzlichen Anordnung in § 58 Abs. 1 SächsKomZG die Regelungen über die Gemeindewirt-
schaft.
Das Tatbestandsmerkmal „Betrieb eines Unternehmens“ ist so zu verstehen, dass der
Zweckverband selbst unternehmerisch tätig sein muss. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die
unternehmerische Tätigkeit von einer beauftragten GmbH wahrgenommen wird und der
Zweckverband das Vertragsverhältnis zu dieser GmbH abwickelt und ggf. daneben noch
solche Aufgaben wahrnimmt, die als Verwaltungstätigkeit anzusehen sind. Wie durch die
Bezugnahme auf § 1 SächsEigBG in § 58 Abs. 2 SächsKomZG deutlich wird, ist unter dem
Betrieb eines Unternehmens im Sinne von § 58 Abs. 2 SächsKomZG nicht gemeint, dass
der Zweckverband nur als Gesellschafter und/oder Auftraggeber einer GmbH auftritt.

30
Im Übrigen kommt es bei einem Zweckverband hinsichtlich der Anwendung von § 58 Abs. 2
SächsKomZG nicht darauf an, ob „Art und Umfang der Tätigkeit eine selbstständige Wirt-
schaftsführung rechtfertigen“. Das Merkmal „Art und Umfang“ wurde in § 1 SächsEigBG
durch das Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) als weitere Voraussetzung einge-
führt, um zu verhindern, dass kommunale Eigenbetriebe gegründet werden, die von ihrer
Größe keine eigene Wirtschaftsführung rechtfertigen. Dieses Anliegen spielt bei einem
Zweckverband keine Rolle, weil dieser bereits eine in jeder Hinsicht selbständige Organisati-
onseinheit darstellt. Ein Zweckverband, der im Wesentlichen eine unternehmerische Tätig-
keit wahrnimmt, kann daher Eigenbetriebsrecht gem. § 58 Abs. 2 SächsKomZG anwenden,
ohne dass es dabei – wie bei einem gemeindlichen Eigenbetrieb – zusätzlich noch auf Art
und Umfang dieser unternehmerischen Tätigkeit ankommt.
2. Umfang der Anwendung
§ 58 Abs. 2 SächsKomZG stellt eine Sonderregelung zu § 58 Abs. 1 SächsKomZG dar. Der
Regelungsgegenstand von Absatz 2 stimmt daher im Wesentlichen mit dem von Absatz 1
überein. Das heißt aufgrund einer satzungsrechtlichen Regelung gem. § 58 Abs. 2
SächsKomZG kommen nur die für Eigenbetriebe geltenden Regelungen über die Wirt-
schaftsführung und über das Rechnungswesen und wegen ihres inneren Zusammenhangs
mit der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen auch die ebenfalls im Abschnitt 2 des
Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes enthaltenen Regelungen zur Prüfung (§ 18 Sächs-
EigBG) und zur Feststellung (§ 19 SächsEigBG) des Jahresabschlusses auf den Zweckver-
band zur Anwendung. Dort wo die eigenbetriebsrechtlichen Regelungen zur Wirtschaftsfüh-
rung und zum Rechnungswesen dem Betriebsleiter Aufgaben zuweisen, werden diese durch
den Verbandsvorsitzenden als dem Leiter der Verbandsverwaltung (§ 56 Abs. 3
SächsKomZG) wahrgenommen. Im Übrigen modifiziert § 58 Abs. 2, 2. Halbsatz
SächsKomZG ausdrücklich die eigenbetriebsrechtlichen Zuständigkeiten im Hinblick auf die
anderen Organe des Zweckverbandes. Darüber hinaus ergeben sich für die Verfassung und
Verwaltung des Zweckverbandes aus einer Anwendung des Eigenbetriebsrechts gem. § 58
Abs. 2 SächsKomZG keine Sonderregelungen.
Dresden, den 17. April 2012
gez. Ulrich Menke
Abteilungsleiter Recht und Kommunales
Anlagen:
Muster einer Betriebssatzung
Liquiditätsplan