image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
1 von 10
Rechtsprechungsbeispiele zu Einzelfragen
Die im Folgenden skizzierte neuere Rechtsprechung zum Unternehmenskaufrecht stellt
eine Auswahl aus dieser komplexen Materie dar und ist lediglich für eine erste Orientie-
rung geeignet. Ein Gespräch mit fachkundigen Beratern kann durch die Lektüre nicht er-
setzt werden.
I. Verkauf von Unternehmen (asset deal)
1. Vertragsschluss
a) AG: Informationspflichten bei Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung
Zur A. AG, einem Konzern mit mehreren Töchtern, gehörte auch die M. AG, die 30% des
Gesamtumsatzes des Konzerns erwirtschafte. Von dieser Tochter wollte sich die Kon-
zernmutter lösen (zugleich Aufgabe einer Marktsparte). Ein Käufer war schnell gefunden
und die Aktionäre wurden zu einer außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Den
Aktionären wurde nur ein Tagesordnungspunkt mitgeteilt: "Zustimmung zur Veräußerung
des gesamten Vermögens und Geschäftsbetriebs der M. AG an den N. -Konzern und die
damit verbundene Abgabe der Diätetik-Sparte der A.". Der Kaufvertrag, welcher ein Rück-
trittsrecht für den Fall enthielt, dass die Hauptversammlung ihre Zustimmung verweigern
sollte, wurde den Aktionären unter Hinweis auf Vertraulichkeitsgründe nicht zugänglich
gemacht. Die Hauptversammlung stimmte mit überwiegender Mehrheit zu, nur einige Min-
derheitsaktionäre verweigerten ihre Zustimmung. Auf von Ihnen gestellte Fragen zu Ver-
trag und Kaufpreis ging der Vorstand nicht oder nur unzureichend ein. Die Minderheits-
aktionäre legten Widerspruch ein und erhoben Klage, da es aus ihrer Sicht für die Zu-
stimmung keine ausreichende Entscheidungsgrundlage gegeben habe. Der Bundesge-
richtshof (BGH) gab den Aktionären Recht (Urteil vom 15.01.2001, Az. II ZR 124/99)
1
.
Leitsatz 1: „Verlangt der Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG in
einer Geschäftsführungsangelegenheit die Entscheidung der Hauptversammlung, so muss
er ihr auch die Information geben, die sei für eine sachgerechte Willensbildung benötigt.“
Leitsatz 2: „Handelt es sich bei dieser der Hauptversammlung vom Vorstand abverlangten
Entscheidung um die Zustimmung zu einem Verpflichtungsvertrag einer einhundertpro-
zentigen (Konzern-)Tochtergesellschaft zur Übertragung ihres ganzen Gesellschaftsver-
mögens (§ 179 a AktG), so hat der Vorstand entsprechend § 179 a Abs. 2 AktG den Akti-
onären durch Auslegung vor und in der Hauptversammlung Einsichtnahme in den Vertrag
zu gewähren und ihnen auf Verlangen eine Abschrift des Vertrages zu erteilen.“
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt sind zum Kaufpreis so konkrete Angaben zu ma-
chen, dass für einen verständigen Durchschnittsaktionär die Höhe des Kaufpreises nach-
vollziehbar ist (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2005, Az. 3-5 O 106/04)
2
.
1
2
http://lexetius.com/2001,109
http://www.lg-
frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/ec6/ec66065
0-5b05-4411-aeb6-df144e9169fc,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf)

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
2 von 10
b) Freie Berufe: Kaufpreisreduzierung und Wettbewerbsverbot
V (Beklagter) war seit 1991 in seiner eigenen Steuerberaterpraxis tätig. Im Jahr 2001
wurde er von einem Vermittler angesprochen, ob er diese veräußern möge. Die Praxis
erwirtschaftete „keine übermäßigen Gewinne“, außerdem bestanden Bankverbindlichkei-
ten, weswegen V Verkaufsbereitschaft erklärte. Als Käufer fand sich der K und es wurde
2002 ein Praxisübernahmevertrag geschlossen. V wurde als Kanzleileiter in einem An-
stellungsverhältnis weiterbeschäftigt. Der Kaufpreis orientierte sich am Netto-Jahresum-
satz des letzten vollen Geschäftsjahres und sollte im Falle von Umsatzrückgängen bei
„nachhaltigen“ Mandanten in den ersten beiden Jahren nach Übernahme nachträglich
reduziert werden. Diese Reduzierung sollte unabhängig von einem Verschulden des Ver-
äußerers (V) und Kanzleileiters gelten. Der Käufer wollte nach Ablauf von zwei Jahren
eine Reduzierung des Kaufpreises durchsetzen. Dem hat sich das Oberlandesgericht
(OLG) Naumburg (Urteil vom 19.07.2005, Az. 1 U 83/04) unter Anwendung des § 138
BGB entgegengestellt.
Leitsatz 1: „Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme einer Steuerbera-
tungspraxis die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Ge-
schäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreis-
reduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jegli-
cher Umsatzrückgang in den ersten zwei Jahren ab Übernahme der Praxis, unabhängig
von seinem Grund und unabhängig von einem Vertretenmüssen des Veräußerers, in voller
Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt.“
Leitsatz 2: „Ein Wettbewerbsverbot in einem Praxisübernahmevertrag, welches dem Ver-
äußerer für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Übernahme der Praxis jegliche Steuerbe-
ratertätigkeit für die überzuleitenden Mandanten sowie jegliche Berufsausübung im Gebiet
der (Stadt) und in einem Umkreis von weiteren 60 km untersagt, ist wegen Sittenwidrigkeit
nichtig. Die Nichtigkeit dieser Vertragsklausel kann durch eine salvatorische Klausel nicht
abgewandt werden.“
2. Rechtsfolgen
a) Haftung für Verbindlichkeiten bei Firmenfortführung (trotz Rechtsformwechsel)
Ein Einzelunternehmer (E) bezeichnete das von ihm betriebene Unternehmen in geschäft-
lichen Schreiben mit "Kfz-Küpper, Internationale Transporte, Handel mit Kfz.-Teilen und
Zubehör aller Art". Von seiner Hausbank war ihm eine Kreditlinie von 70.000 DM einge-
räumt worden, die er im Juni 2000 um 800 DM überzogen hatte. Die Bank kündigte den
Kredit und stellte ihn fällig. Ebenfalls im Jahr 2000 ist die "Kfz-Küpper Transport und Lo-
gistik GmbH" gegründet worden, deren Geschäftsführer der E wurde. Die Bank vertrat
nunmehr die Auffassung, die neugegründete GmbH hafte für die alte Kreditverbindlichkeit
des Einzelunternehmens von E. Der BGH (Urteil 15.03.2004, Az. II ZR 324/01)
3
gab der
3
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=883d1c799da2ea9b4d22810b4dbde141&client=13&nr=2915
4&pos=4&anz=5&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
3 von 10
Bank recht. Wird eine Firma fast unverändert fortgeführt, so dass die bisherigen Kunden
und Lieferanten die neue Firma noch mit der alten identifizieren, besteht für den Nachfol-
ger (dies kann auch der Erwerber sein) des Unternehmens eine Haftung für die Altver-
bindlichkeiten gemäß § 25 Abs. 1 HGB.
Diese BGH Rechtsprechung wird dadurch entschärft, dass den Notar bei der GmbH-
Gründung eine Belehrungspflicht zu Risiken in Bezug auf § 25 HGB sowie Gestaltungs-
und Lösungsmöglichkeiten zur Haftungsvermeidung trifft (OLG Schleswig, Urteil vom
24.06.2004, Az. 11 U 38/03). Wird diese Belehrungspflicht verletzt, haftet der Notar auf
Schadensersatz für die Belastung mit Altschulden.
b) Übergang von Markenrechten
Unter der eingetragenen Marke „Dorf Münsterland“ bot ein Unternehmen eine Vielzahl von
Waren und Dienstleistungen an. Im Jahr 1993 kam es zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten
und die Zwangsverwaltung der Unternehmensgrundstücke wurde angeordnet. Noch vor
der Konkurseröffnung fand sich ein neuer Pächter (B) für die Grundstücke nebst Zubehör
und den Gewerbebetrieb, der beides bis zur Zwangsversteigerung nutzte. Im Versteige-
rungstermin erwarb B sodann die Grundstücke nebst Zubehör und nutzte in der Folge die
Bezeichnung „Dorf Münsterland“ weiter. Im Jahr 1996 übertrug der Konkursverwalter alle
Markenrechte am „Dorf Münsterland“ an ein drittes Unternehmen (K). K klagte gegen B
auf Unterlassung der Benutzung der Marke „Dorf Münsterland“. B war hingegen der An-
sicht, durch die Ersteigerung der Grundstücke sei auch die „dazugehörige“ Marke erwor-
ben worden (§ 27 Abs. 2 MarkenG). Dem ist der BGH (Urteil vom 09.06.2004, Az. I ZR
31/02)
4
jedoch nicht gefolgt.
Leitsatz: „Eine zu einem Geschäftsbetrieb gehörende Marke geht auf einen Dritten, der
den Geschäftsbetrieb gepachtet hatte und später im Wege der Zwangsversteigerung die
Betriebsgrundstücke sowie Zubehör, nicht aber die Marke erwirbt, nicht schon dadurch
über, dass der Dritte an derselben Örtlichkeit mit dem Betreiben eines dem bisherigen
entsprechenden Geschäftes fortfährt und die angesprochenen Verkehrskreise deshalb von
einer tatsächlichen Kontinuität ausgehen.“
3. Steuerrecht
a) Unzulässiges Steuersparmodell bei Familienunternehmen (verdeckte Gewinnaus-
schüttung)
Der 1919 geborene X war zunächst alleiniger Gesellschafter einer im Januar 1985 ge-
gründeten GmbH. Die Stammeinlage wurde durch Einbringung eines durch X geführten
Einzelunternehmens im Wege der Umwandlung erbracht. Zu alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführern wurden X sowie sein Sohn Z bestellt. Der Geschäftsführeranstellungs-
vertrag mit X war dabei auf Lebenszeit geschlossen worden zu einem monatlichen Brutto-
4
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d4b3a043165a6d025713625877bb015d&client=13&nr=302
74&pos=12&anz=32&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
4 von 10
gehalt von 5.900 DM zzgl. 13. Monatsgehalt. Im Falle des Vorversterbens des X sollte
dessen Witwe bis an ihr Lebensende monatliche Versorgungsbezüge in Höhe von 11/20
der zuletzt gezahlten Monatsbezüge des X erhalten, die in der Folge mehrfach erheblich
auf zuletzt 35.000 DM erhöht wurden. Nach dem Tode des X im Jahr 1993 behandelte die
GmbH die Zahlungen an die Witwe als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Dies hat
der BFH nicht akzeptiert. Das Gericht hat mit Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 R 63/08 ent-
schieden, dass bei Pensionszusagen regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung
vorliegt, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Ge-
sellschaft von der Zusage abgesehen hätte. Die hier vorliegende Zusage einer Witwen-
rente an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigt nach Auffassung
des BFH regelmäßig die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn der Be-
günstigte im Zusagezeitpunkt das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat. Eine Anstel-
lung des Geschäftsführers „auf Lebenszeit“ ändert daran nichts.
b) Personengesellschaft: Veräußerung des Gewerbebetriebs an einen Gesellschafter
Eine Friseurmeisterin (K) betrieb bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter einen
Friseursalon als GbR. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde die GbR aufgehoben.
Die Gesellschafter ermittelten einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 5 946,16 DM. Die K
erstellte zum 1. Januar 1986 eine Eröffnungsbilanz für ihr „neues“ Einzelunternehmen (das
sie durch Zahlung der Ausgleichssumme an den Mitgesellschafter erlangt hatte). Darin
setzte sie die Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert an und aktivierte zusätzlich einen
Firmenwert in Höhe von 10 000 DM. Bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr 1989 legte
die Klägerin den Absetzungen für Abnutzung (AfA) diese Werte als Bemessungsgrundlage
zugrunde. Die Einkommensteuerveranlagung für 1989 führte das Finanzamt erklärungs-
gemäß durch. Der Einkommensteuerbescheid erging jedoch unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 kam das FA zu der
Auffassung, die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1986 sei insoweit fehlerhaft, als für den
Anteil der Klägerin die Buchwerte fortzuführen seien. Das FA änderte die Bilanzansätze
und die AfA-Beträge. Die K berief sich dagegen auf den Erwerb des Unternehmens. Der
Bundesfinanzhof (Urteil vom 20.02.2003, Az. III R 34/01) gab K im Grundsatz Recht. Eine
Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes statt der bloßen Veräußerung eines Mitun-
ternehmeranteils kann entgegen der Annahme des FA in diesem Fall nämlich auch dann
vorliegen, wenn eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesell-
schafter veräußert. Gesellschafter sind, soweit alle Voraussetzungen für eine Veräuße-
rung des ganzen Gewerbebetriebs vorliegen, in diesem Falle nicht anders zu behandeln
als dritte Erwerber.
c) Umsatzsteuerbefreiung nur bei Gesamtveräußerung eines Unternehmens
Im Falle einer Unternehmensveräußerung im Ganzen erfolgt keine Veranlagung zur Um-
satzsteuer (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG). Umsatzsteuerpflichtig sind hingegen bloße Teilge-
schäftsveräußerungen. Die Gerichte müssen sich demgemäß regelmäßig mit der Abgren-
zung dieser beiden Fallgruppen voneinander beschäftigen.

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
5 von 10
Der K war als Bauunternehmer tätig. Er hatte 1985 auf einem eigenen rund 1.700 qm gro-
ßen Grundstück eine rund 300 qm große Lagerhalle errichtet. K nutzte die mit Herstel-
lungskosten von 104.504 DM errichtete Halle als Lager und Maschinenabstellplatz. Zum 1.
Januar 1995 erklärte er die Betriebsaufgabe und übertrug seinem Sohn das Anlagever-
mögen (Baumaschinen etc.) seines Bauunternehmens unentgeltlich. Das Betriebsgrund-
stück behielt er zurück und vermietete es seinem Sohn ab 1. Januar 1995 für zehn Jahre
mit Verlängerungsoption zum Betrieb eines Bauunternehmens. Das Finanzamt sah in dem
Vorgang einen steuerbaren Eigenverbrauch durch Entnahme von Unternehmensgegen-
ständen. K berief sich demgegenüber trotz der nur vermieteten Lagerimmobilie auf eine
Gesamtveräußerung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG. Dem hat der BFH (Urteil vom
28.11.2002, Az. V R 3/01) im Grundsatz zugestimmt. Eine nicht umsatzsteuerlich rele-
vante Gesamtveräußerung liegt danach auch dann vor, wenn ein Bauunternehmen über-
tragen, das Betriebsgrundstück als einzelne wesentliche Betriebsgrundlage aber nur lang-
fristig vermietet wird.
Demgegenüber hat der BFH mit Urteil vom 18.01.2005, Az. V R 53/02 klargestellt, dass
der Erwerb eines nur mit Hallen bebauten Grundstücks die umsatzsteuerpflichtige
Veräußerung eines einzelnen Anlagegegenstandes darstelle, da ein Hallengrundstück für
sich kein fortführbarer Betrieb sei.
d) Gewerbe- und einkommensteuerrechtlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs
Der 1938 geborene K betrieb im Streitjahr 1997 eine Schankwirtschaft, zwei Eisdielen in
angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe zueinander (T-Straße bzw. L-
Straße) sowie einen Eiswagen. Das Speiseeis stellte er zentral her und lieferte einen Teil
davon an Wiederverkäufer. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensver-
gleich. Dabei unterschied er zwischen den Eisdielen/Eiswagen einerseits und der
Schankwirtschaft andererseits. Mit Wirkung zum 1. April 1997 verkaufte K das Inventar
des Geschäftslokals L-Straße für 55 200 DM an Frau R. Das Finanzamt (B) änderte nach
einer steuerlichen Außenprüfung den Einkommensteuerbescheid für 1997 und den Ge-
werbesteuermessbescheid für 1997. Der Gewinn aus der Veräußerung der Eisdiele wurde
als laufender Gewinn erfasst, weil es sich bei dieser aus Sicht des Finanzamtes nicht um
einen begünstigten Teilbetrieb gehandelt habe. Der BFH (Urteil vom 15.03.2007, Az. III R
53/06) gab K Recht. Ob ein Betriebsteil die für einen Teilbetrieb erforderliche Selbständig-
keit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Maßgeblich sind
die von der BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Abgrenzungsmerkmale wie z.B.
räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, eigener Wirkungskreis, gesonderte Buchführung,
eigenes Personal, eigene Verwaltung, eigenes Anlagevermögen, ungleichartige betriebli-
che Tätigkeit, eigener Kundenstamm und eine die Eigenständigkeit ermöglichende interne
Organisation. Diese Merkmale brauchen nicht sämtlich vorzuliegen.

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
6 von 10
II Verkauf von Unternehmensanteilen (share deal)
1. Vertragsrecht
a) Gewinnauszahlungsanspruch
Die Klägerinnen waren Gesellschafterinnen einer 1993 gegründeten GmbH. Mit notarieller
Urkunde vom 27. Dezember 1996 boten sie den Beklagten den Abschluss eines Ge-
schäftsanteilkaufvertrages über die von ihnen gehaltenen Anteile an der GmbH an. Der
Kaufvertrag enthielt folgende Klausel: „Jeder Erwerber ist ab 1. Januar 1997 mit dem er-
worbenen Geschäftsanteil am Gewinn und Verlust beteiligt." Die Beklagten nahmen das
Angebot an. Nach dem Jahresabschluss 1996 betrug der Gewinn der GmbH 129.892,21
DM. In der Gesellschafterversammlung vom 14. November 1997 stellten die Beklagten
den Gewinn für 1996 in dieser Höhe fest und beschlossen zugleich, ihn zur Bildung einer
Rücklage in Höhe von 136.000 DM zu verwenden. Die Klägerinnen wollten stattdessen
den Gewinn für 1996 ausgezahlt bekommen. Der BGH (Urteil vom 30.06.2004, Az. VIII ZR
349/03)
5
gab den Klägerinnen Recht.
Leitsatz 1: „Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile verein-
bart, dass der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem
Verkäufer zustehen soll, so ist es den Gesellschaftern im Regelfall verwehrt, gemäß § 29
Abs. 2 GmbHG eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen.“
Leitsatz 2: „Vereiteln die Gesellschafter durch einen Beschluss über eine anderweitige
Gewinnverwendung den Gewinnauszahlungsanspruch des Anteilsverkäufers, so sind sie
diesem gegenüber unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Scha-
densersatz verpflichtet.“
b) „Hinauskündigungsklauseln“
Eine GmbH (B) betrieb eine Vielzahl von Märkten, die jeweils auch als GmbH organisiert
waren. Für das operative Geschäft war jeweils ein "Vor-Ort-Geschäftsführer" zuständig.
Die administrativen Aufgaben wurden von einem zweiten Geschäftsführer am Sitz der
Holding erledigt. Die B beteiligte den jeweiligen Vor-Ort-Geschäftsführer aus Motivations-
gründen mit einem Geschäftsanteil von bis zu 10 % an der von ihm geleiteten GmbH. Das
restliche Stammkapital hielt die B. Der Geschäftsführer hatte für den Erwerb seines Anteils
nur den Nominalwert zu zahlen und war am Gewinn, nicht aber am Verlust der Gesell-
schaft beteiligt. Zugleich vereinbarte die B mit dem Geschäftsführer, dass seine Gesell-
schafterstellung enden sollte, wenn er als Geschäftsführer abberufen und/oder sein Ge-
schäftsführeranstellungsvertrag beendet würde. Dazu gab der Geschäftsführer bei dem
Erwerb des Geschäftsanteils ein Angebot zum Rückkauf und zur Rückübertragung des
Geschäftsanteils im Falle der Abberufung und/oder der Beendigung des Geschäftsführer-
anstellungsvertrages ab, welches die B nach dem Bedingungseintritt nur binnen zwei Mo-
5
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5fd9efcce7feb5d0dd940d552b3b6316&client=13&nr=29937
&pos=11&anz=17&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
7 von 10
naten annehmen konnte. Als Kaufpreis für den Rückkauf war ein Betrag vereinbart, der
sich nach dem Einheitswert des Betriebsvermögens und einem dreijährigen Durch-
schnittsertrag richtete, jedoch das Zehnfache des Nominalwerts nicht übersteigen durfte.
Mit diesem Managermodell beschäftigte sich der BGH (Urteil vom 19.09.2005, Az. II ZR
173/04)
6
Er stellte fest:
Leitsatz 1: „In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem
Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das
Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft
auszuschließen („Hinauskündigungsklauseln“), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB
nichtig. Das gleiche gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtli-
che Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll.“
Leitsatz 2: „Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzungen
geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist vielmehr wirksam, wenn sei wegen besonderer
Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Das ist dann der Fall, wenn einem Geschäftsführer
im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird,
für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zu zahlen hat und die er bei Beendigung
seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurückzu-
übertragen hat (sog. Managermodell)“
c) Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen vor der Eintragung
Mehrere Personen schlossen einen Gesellschaftsvertrag ab und veräußerten bereits vor
der Eintragung der geplanten GmbH im Handelsregister mehrfach ihre Anteile untereinan-
der und an Dritte. Die noch nicht eingetragene GmbH trat bereits am Markt auf. In der Fol-
gezeit kam es zu wirtschaftlichen Problemen und noch vor Eintragung im Handelsregister
wurde der Geschäftsbetrieb wieder aufgegeben. Ein Gläubiger (K) der GmbH i.Gr. nahm
nunmehr die Gesellschafter in Anspruch. Unter den in Anspruch Genommenen war auch
B. Dieser hatte einen „Geschäftsanteil“ erworben, ohne die Nichteintragung zu kennen.
Nach Ansicht des B sollte statt der Anteilsveräußerer Z in Anspruch genommen werden.
Dem stimmt der BGH (Urteil vom 13.12.2004, Az. II ZR 409/02)
7
zu, denn B war nicht
Gesellschafter der GmbH i. Gr. geworden. Vor der Eintragung einer GmbH in das
Handelsregister bestehen nämlich noch keine Geschäftsanteile. Ein Gesellschafterwech-
sel in der Vorgesellschaft ist daher nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
möglich. Denkbar ist hingegen die Übertragung eines künftigen Geschäftsanteils, die je-
doch erst mit der Eintragung der GmbH im Handelsregister wirksam wird, zu der es vorlie-
gend nicht mehr gekommen war.
6
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=baafdbcc4a3902987757499a5ed4f92d&client=13&nr=34075
&pos=6&anz=16&Blank=1.pdf
7
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=59f8cdcb4aa28eba8dcc8a729e36336d&client=13&nr=3154
0&pos=4&anz=5&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
8 von 10
d) Behandlung eigener Geschäftsanteile einer GmbH bei Veräußerung
B hielt 70% der Anteile an einer GmbH, die verbleibenden 30% hielt die GmbH in Folge
der Abtretung durch einen früheren Mitgesellschafter selbst. B verkaufte seine Anteile mit
der Angabe, er sei Inhaber aller Anteile der GmbH. Der Geschäftsführer genehmigte das
Geschäft und verlangte von B den Erlös für den 30 %- Anteil der GmbH. Der BGH (Urteil
vom 22.09.2003, Az. II ZR 74/01)
8
verweigerte diesen Anspruch, da B als Alleinge-
sellschafter und damit als Berechtigter gehandelt habe. Die GmbH kann nicht Gesell-
schafterin ihrer selbst sein, vielmehr nur die Anteile verwalten. Es war B zudem nach § 46
GmbH ohne weiteres möglich, den Geschäftsführer bindend anzuweisen, ihn zur Veräuße-
rung der Anteile zu ermächtigen.
2. Steuerrecht
a) Einkommensteuer: Verlust bei unentgeltlicher Anteilsübertragung
Eine GmbH & Co KG hatte im Jahr 1981 zwei Gesellschafter, zum einen den K und zum
anderen die E, die zugleich die Ehefrau des Empfangsbevollmächtigten M war. M hatte die
KG gegründet und hielt alle Anteile treuhänderisch. Die KG beteiligte sich an mehreren
Bauvorhaben, machte jedoch Verluste. Zwischen M und K kam es zu Meinungsverschie-
denheiten und in der Folge übertrug K 1983 seine Anteile ohne Entgelt auf M. Im Februar
1985 beantragte die KG die Eröffnung des Vergleichsverfahrens. Der Antrag wurde
ebenso abgelehnt wie die Eröffnung des Anschluss-Konkursverfahrens. Gegenüber dem
Finanzamt wollte K nunmehr die unentgeltliche Übertragung seines Treugeberanteils als
Verlustvortrag geltend machen. Das Finanzamt wandte ein, dass § 16 EStG bei der un-
entgeltlichen Übertragung von Anteile keine Anwendung finden könne. Der BFH (Urteil
vom 26.06.2002, Az. IV R 3/01) bejahte demgegenüber einen Veräußerungsverlust in
Höhe des Buchwertes, da die Übertragung keine freigebige Zuwendung (also keine
Schenkung) dargestellt habe. In vorliegenden Fall ging es K nämlich gerade nicht darum,
M zu bereichern, sondern um das „Abstoßen“ von Anteilen zur Vermeidung von befürch-
teten Nachteilen.
b) Einkommensteuer: Leibrente
Bei Übertragung eines Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Leibrente ergibt sich grund-
sätzlich ein Wahlrecht für den Veräußerer. Entweder er versteuert den Veräußerungsge-
winn sofort komplett (dann §§ 16, 34 EStG) oder er nutzt die nicht tarifbegünstigte
Versteuerung nachträglicher Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses (dann §§ 24, 15
EStG).
Der BFH (Urteil vom 14.05.2002 (Az. VIII R 8/01) hat das Wahlrecht jedoch für die nach-
folgende Konstellation verneint:
8
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4f91e0adf364df8fcbd41fe416183972&client=13&nr=27365&
pos=9&anz=10&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
9 von 10
S veräußerte 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber - Mitgesellschafter
L - schuldete zum einen als Barbetrag den Buchwert des KG-Anteiles (450.000 DM) sowie
zudem auf die Lebenszeit des S 22,28 % des auf die veräußerte Beteiligung entfallenden
Gewinnanteils, mindestens jedoch 45.000 DM jährlich.
Leitsatz 1: „Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen
Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebsein-
nahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das – ggf.
um Einmallleistungen gekürzte – Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten
überschreitet.“
Leitsatz 2: „Ist der Veräußerer eine natürliche Person, so ist über die Erfassung der Ent-
gelte als nachträgliche Betriebseinnahmen nicht im Rahmen der einheitlichen und geson-
derten Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft (hier KG), sondern bei der Einkom-
mensteuerveranlagung des Veräußerers zu entscheiden.“
3. Erbfälle
a) Nachweis der Erbenstellung
Der Erblasser (E) errichtete ein öffentliches Testament (notarielle Form erforderlich), in
welchem er seine Kinder (K) zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. E hatte Geschäftsbe-
ziehungen zu zwei Banken. Nach dem Erbfall und Eröffnung des Testamentes wollten die
K bei den Banken über ihr geerbtes Vermögen verfügen. Hierzu überreichten sie als
Nachweis ihrer Erbenstellung jeweils eine beglaubigte Kopie des öffentlichen Testaments.
Einer Bank genügte dieser Nachweis, die andere wollte einen Erbschein vorgelegt be-
kommen. Widerwillig kamen die K der Aufforderung nach. Die entstandenen Kosten für die
Erbscheinerteilung wollten Sie jedoch von der Bank ersetzt haben. Die K führten an, dass
die Bank ihre Vertragserfüllung verweigert habe, ohne hierzu berechtigt zu sein und da-
durch eine Vertragsverletzung begangen habe, welche zu einem Schadensersatzanspruch
in Höhe der Ausgaben für den Erbschein führe. Die Bank trat dem entgegen und verwies
hilfsweise auf ihre AGB. Der BGH (Urteil vom 07.06.2005, Az. XI ZR 311/04)
9
gab den K
Recht. Das BGB schreibt keine Form des Erbennachweises vor und auch die Bank habe
eine solche nicht mit E vereinbart (weder individuell noch per AGB). Daher durfte die Bank
nicht auf die Erstellung eines Erbscheins drängen. Ein eröffnetes öffentliches Testament
stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für das Erbrecht dar. Die Bank musste
daher den K die Kosten entstandenen Kosten ersetzen.
b) „Hinauskündigungsklausel“ und Testierfreiheit
Der Erblasser, vormals Einzelkaufmann, wurde von seiner Witwe als Vorerbin und seiner
Tochter (E) sowie seinem Sohn (B) als Nacherben beerbt. Der testamentarischen Verfü-
gung des Erblassers folgend schlossen die Vorerbin und die Nacherben im Dezember
9
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ff1a66e30166ffeebe0516bd9c8289b2&client=13&nr=33263
&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

image
Rechtsprechungsbeispiele¹
www.unternehmensnachfolge-sachsen.de
¹Bitte beachten:
Die Rechtsprechungsbeispiele sollen als Anregung dienen und helfen, die komplexe Materie eigenständig zu erschließen. Es
unterstützt die Vorbereitung einer fachkundigen Beratung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben.
Seitenzahl
10 von 10
1964 einen – bis zum Eintritt der Nacherbfolge nicht kündbaren – Gesellschaftsvertrag
über die Gründung einer KG. Nach dem Tode der Witwe im Jahr 1990 und damit dem
Eintritt der Nacherbfolge fassten E und B den Gesellschaftsvertrag neu. In Übereinstim-
mung mit der für den Eintritt der Nacherbfolge getroffenen testamentarischen Anordnung
des Erblassers schloss § 5 dieses Gesellschaftsvertrags die Kündigung der KG für die
Dauer von 10 Jahren – gerechnet ab dem Tode der Vorerbin – aus. Anschließend konnte
dem Vertrag zufolge die Gesellschaft gekündigt werden. In diesem Falle sollte der Be-
klagte, und zwar auch dann, wenn er selbst gekündigt hatte, den Betrieb und die Firma
fortführen dürfen. B machte nach Ablauf der Frist gegenüber den Rechtsnachfolgern der E
von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, die das jedoch nicht akzeptieren wollten. Der
BGH (Urteil vom 19.0.3.2007, Az. II ZR 300/05)
10
gab dem B Recht.
Leitsatz: „Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an
seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende
Kommanditgesellschaft und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der
dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das
Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so ist das damit verbundene freie
Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt, weil es auf der Testierfreiheit des Erblas-
sers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündi-
gungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat.“
10
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=574151f395f082302393ac05cf406e01&client=13&nr=39606
&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf