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Regionalkonferenz
22. Februar 2013
www.feuerwehr-weisswasser.de

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Vorwort
Wird nach angesehenen Berufen in Deutschland gefragt, erreichen Feuerwehrleute
seit Jahren den ersten Platz (1). Gleichzeitig haben die deutschen Feuerwehren allein
im Jahr 2011 mehr als 13.000 Freiwillige verloren. Vor dieser Entwicklung hatte Hans-
Peter Kröger als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes bereits vor zwanzig
Jahren gewarnt (2).
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Fundierte Analysen sowie die Le-
benswirklichkeit weisen jedoch darauf hin, dass der demografische Wandel eine der
Hauptursachen ist (2 , 3, 4, 5, 6).
Es ist deshalb positiv zu bewerten, dass die Sächsische Staatskanzlei mit der Richtlinie
zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels ein
Instrument zur Verfügung stellt, um die Auswirkungen dieser Entwicklung zu untersu-
chen.
Der Stadtverein Weißwasser e.V. erklärte sich bereit, die Auswirkungen des Demogra-
fiewandels für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Weißwasser und den benach-
barten Gemeinden untersuchen zu lassen und die Trägerschaft für dieses Projekt zu
übernehmen (7).
Es wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der aus Mitgliedern der Feuerwehr Weißwasser,
der Stadtverwaltung und des Stadtvereins Weißwasser, der Feuerwehr Dresden, der
Arbeitsgemeinschaft Berufsfeuerwehren Sachsen, Kreisbrandmeistern sowie des Lan-
desfeuerwehrverbandes Sachsen besteht. Der Arbeitskreis arbeitete in fünf Sitzungen
Empfehlungen und Handlungsvorschläge aus. Die Ausarbeitung schließt die Ergebnis-
se vorheriger Studien ein.
Die Situation in vielen Orten ist dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint.
In Weißwasser erhöhte sich das Durchschnittsalter von 1990 bis 2012 um knapp 48
Prozent auf fast 49 Jahre bei weiter steigender Tendenz. Der Jugendquotient, d. h. die
Anzahl der unter 20-Jährigen je 100 20- bis unter 65-Jährigen, verringerte sich von
37,3 im Jahr 1990 auf 14,6 im Jahr 2011 und liegt damit knapp 16 Prozent unter dem
Durchschnitt in Deutschland und reichlich 9 Prozent unter dem in Ostdeutschland (8).
Der hohe Anteil der Auspendler mit 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Be-
schäftigten mit Wohnort Weißwasser hat ebenfalls zu einer Minderung des ehrenamtli-
chen Engagements insbesondere für die Freiwillige Feuerwehr geführt (9). Bei der ver-
gleichsweise hohen Arbeitslosenquote von ca. zwölf Prozent ist die Bereitschaft der
Einwohner, sich ehrenamtlich zu engagieren, unterdurchschnittlich ausgeprägt (4, 10).
Der Bevölkerungsrückgang und weitere Gründe stellen die Stadt Weißwasser und ihre
Nachbargemeinden vor grundsätzliche Probleme bei der Sicherstellung der Einsatzbe-
reitschaft von Freiwilligen Feuerwehren. Obwohl in verschiedenen Gemeinden die Ein-
satzbereitschaft noch sichergestellt werden kann, ist dies bei schweren Schadensfällen
nicht ausreichend, da früher zur Verfügung gestandene Nachbarfeuerwehren häufig

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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nicht mehr zur Unterstützung anrücken können, weil sie mangels der erforderlichen
Zahl der Einsatzkräfte nicht einsatzbereit sind.
Frank Schwarzkopf
Vorsitzender Stadtverein Weißwasser e.V.

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Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Einleitung
Die flächendeckende Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuer-
wehren ist Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge (11).
Ein wirksamer Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, von Tieren und
Sachgütern stellt eine grundsätzliche Voraussetzung dafür dar, dass Bürger sich in
ihren jeweiligen Lebensräumen wohl fühlen und dort bleiben wollen und können.
Auch die Unternehmen der Wirtschaft sind an ihren Standorten auf Feuerwehren an-
gewiesen, in denen jederzeit qualifizierte Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, die im
Bedarfsfall die Brandbekämpfung wirkungsvoll aufnehmen oder Unfallfolgen schnellst-
möglich beseitigen (12). Dies gilt insbesondere für Städte und Regionen wie Weißwas-
ser und deren Nachbargemeinden, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung und
gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt formulierte: „Wenn es brennt, müssen alle zu-
sammenstehen. Dies liegt im Interesse der Bürger und der Unternehmen gleicherma-
ßen“ (13).
Die wesentlich auf Freiwilligkeit beruhende Sicherstellung des Brandschutzes als
Pflichtaufgabe der Kommunen wird in vielen ländlichen Räumen in der bisher bekann-
ten Art und Weise dauerhaft nicht mehr gewährleistet werden können.
Neben dem Bevölkerungsrückgang und der fortschreitenden Überalterung in Deutsch-
land tragen dazu auch die mit dem Begriff Wertewandel umschriebenen Veränderun-
gen bei (14). Modifikationen von Ansprüchen und Wertigkeiten sowie Entscheidungs-
freiheiten für persönliche Lebensinhalte sind regelmäßig unaufhaltsam.
Neben diesen subjektiven Ursachen begründen objektive Umstände, dass die Bereit-
schaft zum freiwilligen Dienst in den Feuerwehren sinkt und damit die tatsächliche Um-
setzung des Brandschutzes erschwert wird.
In den vergangenen 15 Jahren erhöhte sich in der Bundesrepublik Deutschland der
Prozentsatz der Beschäftigten, die auch samstags arbeiten, um 5,7 Prozent auf 24,5
Prozent im Jahr 2011 (15). Da sich dieser Trend fortsetzt, wird es für immer mehr Be-
rufstätige schwieriger, beispielsweise Wochenendlehrgänge zur Ausbildung in den
Freiwilligen Feuerwehren zu belegen.
Seit 1996 nahm die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Vollzeiterwerbstätigen um
40 Minuten pro Woche zu. Jeder achte in Vollzeit Tätige arbeitet gegenwärtig bereits
mehr als 48 Stunden pro Woche.
Bei der Gruppe der Selbständigen arbeiten 57 Prozent mehr als 48 Stunden pro Wo-
che.
Von Bedeutung ist außerdem die Zunahme der „Solo-Selbständigen“. Sind sie Mitglied
einer Freiwilligen Feuerwehr, können sie im Alarmierungsfall keinen Mitarbeiter mit der
Fortsetzung ihrer gerade ausgeübten Arbeit beauftragen - mit allen sich daraus für ihre
berufliche Existenz ergebenden Folgen - und müssen deshalb oft auf einen Einsatz
verzichten (15, 16).

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Obwohl die Bereitschaft bei hochqualifizierten Berufstätigen, freiwillig ehrenamtlich
aktiv zu sein, eher ausgeprägt ist als bei niedrig qualifizierten, setzt ihnen die strukturell
sich verändernde Arbeitswelt immer häufiger Grenzen (2). Es besteht ein Widerspruch
zwischen subjektiver Bereitschaft und objektivem Vermögen. Flexible Arbeitszeiten
schaffen nur teilweise Abhilfe, weil sie meist nicht vollumfänglich, sondern mit Kernar-
beitszeiten gestaltet sind. Deshalb können diese mit der notwendigen Planungssicher-
heit der Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren nur bedingt in Übereinstimmung
gebracht werden.
Auch hat die Anzahl der Bürger, die zusätzlich zu ihrer Haupttätigkeit in einem Minijob
Einkommen hinzuverdienen, stetig zugenommen und steigt weiter an (17).
Die Ansprüche an Lernbereitschaft und Aufnahmefähigkeit für Angehörige der Freiwilli-
gen Feuerwehren werden immer höher. Andererseits stagniert prozentual die Anzahl
der Jugendlichen, die einen Schulabschluss erreichen, bzw. ist in einigen Regionen
sogar rückläufig. Somit verringert sich objektiv die Anzahl insbesondere der Jugendli-
chen, die sich nicht bereits als Kinder in Jugendfeuerwehren engagieren, für die Mitar-
beit in den Freiwilligen Feuerwehren, da sie nicht über notwendige Voraussetzungen
verfügen, um sich die anspruchsvollen Ausbildungsinhalte anzueignen.
11,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben mit einer Behinderung unter-
schiedlicher Ausprägung. Von den Einwohnern Sachsens sind 8,4 Prozent, im Land-
kreis Görlitz 9,6 Prozent und in Weißwasser sogar 13 Prozent schwerbehindert. Stellt
dies bereits heute eine erhöhte Herausforderung dar, wird der künftig zu erwartende
Anstieg auch die Freiwilligen Feuerwehren vor enorme Probleme stellen: Im Brandfall
ist es besonders schwierig, Menschen mit einer Behinderung oder gesundheitlichen
Einschränkungen schnell in Sicherheit zu bringen, wie jüngste Schadensfälle erschre-
ckend zeigten. Behinderte sowie kranke und alte Menschen leben immer häufiger in
anderen Wohnformen als früher. Trotz veränderter Bauvorschriften gibt es besonders
bei der Rettung gefährdeter Personen einen hohen Optimierungsbedarf (18).
Betätigungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Engagierte haben in den vergangenen
Jahrzehnten von der Art und Weise ihrer Ausübung sowie hinsichtlich ihrer Inhalte be-
trächtlich, wenn nicht sogar inflationsartig, zugenommen. Deutschland ist als Land der
Vereine bekannt: Neben 600.000 eingetragenen Vereinen gibt es eine Vielzahl nicht
eingetragener Vereine. Insgesamt engagieren sich über 23 Millionen Menschen ehren-
amtlich. Das sind so viele wie in keinem anderen Land. Ehrenamtliche Tätigkeit ist kein
Auslaufmodell, wie fälschlicherweise manchmal thesenartig verbreitet wird (19).
Dieser positive Befund für unser Staatswesen hat jedoch eine Kehrseite: Die größere
Betätigungsvielfalt geht mit der Möglichkeit einher, häufig nur unverbindliche regelmä-
ßige Verpflichtungen einzugehen. Die Gewinnung und Bindung von Interessierten als
langfristige Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren wird schwieriger.
Berufstätige Frauen, die ehrenamtlich aktiv sind, engagieren sich im Alter von 18 bis 29
Jahren zu 16 Prozent im Rettungswesen oder in der Feuerwehr. Vom 30. Lebensjahr
an sinkt die Bereitschaft auf fast ein Viertel. Bei Männern sind es 36,5 und 17,2 Pro-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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zent. Damit kehren vom 30. Lebensjahr an ca. 50 Prozent der aktiven Kameraden den
Freiwilligen Feuerwehren den Rücken (2).
Rechnerisch ermittelte Ehrenamtsquoten Feuerwehr (EQF), die aussagen, wie viele
Männer und Frauen je Gemeinde theoretisch feuerwehrpflichtig sind, haben deshalb
nur eine begrenzte Aussagekraft.
Die in Brandschutzgesetzen der Bundesländer als Variante formulierte Möglichkeit der
Einrichtung von Pflichtfeuerwehren ist aus unterschiedlichen Gründen nicht praxisrele-
vant, da mit Zwang tatsächlich keine einsatzfähigen schlagkräftigen Feuerwehren zu
schaffen sind.
Um den ehrenhaften und aufopferungsvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren
für eine größere Anzahl von Kindern, Jugendlichen sowie Frauen und Männern attrak-
tiver zu gestalten als bislang, müssen die Rahmenbedingungen verbessert oder neu
geschaffen werden.
Zu oft wird bei den Diskussionen dabei vergessen:
Die sogenannte nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der Freiwilligen Feuerwehren in
Deutschland basiert auf einem Ehrenamt und ist nicht selbstverständlich.
Feuerwehrleute gehören zur Elite der ehrenamtlich Tätigen unseres Landes, da sie
freiwillig unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens dem Wohle der Allgemeinheit
dienen. Dies muss künftig bei politischen, personellen und finanziellen Entscheidungen
auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund tatsächlich verstärkt berücksichtigt
werden.
Über eine Million Kameradinnen und Kameraden, deren Zahl etwa einem Drittel der im
öffentlichen Dienst Beschäftigten entspricht, müssen nicht freiwillig einen Teil ihrer Le-
benszeit zum Wohle der Allgemeinheit opfern. Sie wollen dies und tun es bewusst aus
humanitärem und staatsbürgerschaftlichem Ethos.
In Sachsen sind es 45.920 Aktive in den 482 Freiwilligen Feuerwehren, die im Jahr
2011 im Freistaat 8.311 Brände bekämpften sowie 25.167mal Hilfe leisteten und 1.952
Personen aus den verschiedensten Notlagen retteten (20).

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 7 von 62
Hauptteil
Im nachfolgenden Abschnitt A. werden die aktuelle Situation der Einsatzbereitschaft
der Feuerwehren der Stadt Weißwasser und in den Gemeinden der Region um die
Stadt Weißwasser sowie die Ursachen für die aktuellen Probleme dargestellt. Vor-
schläge für personenbezogene Änderungen schließen sich in Teil B, Anregungen für
strukturelle Änderungen in Teil C an. Teil D enthält Überlegungen zur Verbesserung
der finanziellen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. Der Bericht schließt mit ei-
ner Zusammenfassung aller Vorschläge des Arbeitskreises ab (Teil E).

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 8 von 62
A.
Aktuelle Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in der Stadt Weißwasser und den
umliegenden Gemeinden sowie aktuelle und mittel-/langfristige Probleme
I. Aktuelle Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in der Stadt Weißwasser und in
den umliegenden Gemeinden in der Region Weißwasser
1. Grundlagen
Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz sind die Gemeinden (§ 4
Abs. 2 SächsBRKG). Sie haben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende
leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten (§ 6
Abs. 1 Nr. 1 SächsBRKG).
Die Landkreise führen im Brandschutz die Rechtsaufsicht als Untere Brandschutz-
behörde (§ 4 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 SächsBRKG).
Nach Abschnitt 6 der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
(SMI) zum Brandschutzbedarfsplan vom 18. Juli 2012 beträgt die Zeit für das Aus-
rücken der Feuerwehr und für die Fahrt zur Einsatzstelle 9 min. Zur Absicherung
der Tätigkeiten an der Einsatzstelle soll zuerst eine Löschgruppe mit einem Ein-
satzleiter und acht Einsatzkräften (1:8) sowie nach weiteren 5 min. weitere 6 Ein-
satzkräfte (1:5) eintreffen.
Diese Kriterien sollen nach der Empfehlung des SMI bei 90 % der Einsätze im Ge-
meindegebiet erreicht werden, wobei jede Gemeinde eigenständig das Schutzziel
zu definieren und über das Schutzniveau zu entscheiden hat. Sinkt der Errei-
chungsgrad unter 80 %, kann nach den Hinweisen des SMI nicht mehr von einer
leistungsfähigen Feuerwehr nach § 6 SächsBRKG ausgegangen werden. Um
handlungsfähig beim Brandschutz zu sein, ist bei einem Einsatz mit den vorste-
hend bezeichneten Kräften innerhalb der ersten 9 min. Eintreffzeit die Beteiligung
von mind. 4 Atemschutzgeräteträgern erforderlich.
2. Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in der Stadt Weißwasser und der Region um
Weißwasser
An den Wochenenden und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeit
(18:00 Uhr bis 6:00 Uhr) ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in aller Regel
gewährleistet.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Problematisch ist in einzelnen Gemeinden bereits heute die Sicherstellung der Ta-
geseinsatzbereitschaft. Diese stellt sich wie folgt dar:
Bürgermeisterberatung in Weißkeißel, 9. Januar 2013
Feuerwehr
EK*
ASGT**
Tageseinsatz
bereitschaft
Soll nach
SächsFwVO
***
Trend
2011
2012
2011
2012
EK
ASGT
EK
ASGT
Bad Muskau
32
33
13
13
1:8
4
30
12
=
Köbeln
15
14
11
6
1:3
2
10
8
↓↓
Boxberg
38
32
5
4
1:4
2
24
12
↓↓
Bärwalde
9
8
0
2
1:1
0
6
4
=
Drehna
22
18
1
0
1:4
0
10
8
↓↓
Kringelsdorf
27
27
13
13
1:2:13
3
18
8
=
Nochten
26
28
7
5
1:4
2
10
8
=
Mönau-Raud.
9
9
0
0
0
0
-
-
=
Klitten
18
20
10
11
1:3
2
38
16
+
Uhyst
16
17
10
11
1:3
2
24
12
=
Reichwalde
-
26
-
6
1:1
0
10
8
*
EK
– Einsatzkraft
**
ASGT
– Atemschutzgeräteträger
*** SächsFwVO
– Sächsische Feuerwehrverordnung
rot = nicht erfüllt nach SächsFwVO

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Bürgermeisterberatung in Weißkeißel, 9. Januar 2013
Feuerwehr
EK*
ASGT**
Tageseinsatz
Bereitschaft
Soll nach
SächsFwVO
***
Trend
2011
2012
2011
2012
EK
ASGT
EK
ASGT
Kromlau
20
20
10
10
1:4
4
10
8
=
Gablenz
19
20
4
3
1:4
1
18
8
=
Groß Düben
22
22
5
7
1:5
0
10
8
+
Halbendorf
-
35
7
15
1:5
10?
10
8
+
Krauschwitz/O
21
20
4
4
1:3
2
24
12
=
Krauschwitz/W
22
22
1
1
1:3
0
10
8
=
Sagar
38
37
5
5
1:3
2
24
8
=
Skerbersdorf
23
22
2
3
0:2
0
24
12
=
Pechern
15
14
4
2
0:2
0
10
8
Klein Priebus
17
16
4
3
0:2
1
18
8
*
EK
– Einsatzkraft
**
ASGT
– Atemschutzgeräteträger
*** SächsFwVO
– Sächsische Feuerwehrverordnung
rot = nicht erfüllt nach SächsFwVO

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Bürgermeisterberatung in Weißkeißel, 9. Januar 2013
Feuerwehr
EK*
ASGT**
Tageseinsatz
bereitschaft
Soll nach
SächsFwVO
***
Trend
2011
2012
2011
2012
EK
ASGT
EK
ASGT
Rietschen
24
17
7
3
1:5
1
24
12
↓↓
Teicha
16
15
2
2
1:2
1
10
8
=
Daubitz
19
18
1
1
0
0
10
8
=
Hammerstadt
13
13
0
0
0
0
10
8
=
Neuliebel
12
9
0
0
1:2
0
10
8
↓↓
Schleife
36
29
17
15
1:1:8
6
28
12
↓↓
Rohne
24
22
13
12
1:5
3
10
8
Mulkwitz
28
30
11
12
1:2
2
6
4
*
EK
– Einsatzkraft
**
ASGT
– Atemschutzgeräteträger
*** SächsFwVO
– Sächsische Feuerwehrverordnung
rot = nicht erfüllt nach SächsFwVO

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Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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*
EK
– Einsatzkraft
**
ASGT
– Atemschutzgeräteträger
*** SächsFwVO
– Sächsische Feuerwehrverordnung
rot = nicht erfüllt nach SächsFwVO

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Bei der Übersicht ist zu berücksichtigen:
Bei der Frage der Einsatzbereitschaft können innerhalb einer Gemeinde nicht
ohne Weiteres die Einsatzkräfte der einzelnen Ortschaften zusammengerech-
net werden. Entscheidend sind die Lage und die räumliche Entfernung der
einzelnen Ortschaften zueinander.
Maßgebend zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft sind die Einsatzpläne
der Gemeinde zur Abdeckung der Einsatzbereitschaft in allen ihren Ortschaf-
ten.
Die vom SMI vorgegebene Mindesteinsatzstärke von 9 Einsatzkräften wäh-
rend der ersten 9 min. und von weiteren 6 Einsatzkräften in den folgenden
5 min. wird nach der Übersicht von den Gemeinden Bad Muskau, Gablenz,
Groß Düben, Rietschen, Trebendorf und Weißkeißel nicht erreicht.
Die im südlichen Teil der Gemeinde Boxberg gelegenen Ortschaften, insbe-
sondere Klitten, dürften wegen der weiten Entfernung der Ortschaften zuei-
nander die Einsatzbereitschaft ebenfalls kaum gewährleisten.
Bei der Frage, ob die erforderliche Anzahl von Atemschutzgeräteträgern si-
chergestellt ist, zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die erforderliche Mindestanzahl von 4 wird in Gablenz, Groß Düben,
Krauschwitz, Rietschen, Trebendorf und Weißkeißel nicht erreicht.
Für die Ortschaften im südlichen Teil der Gemeinde Boxberg, insbesondere
Klitten, gelten die Hinweise im vorstehenden Abschnitt für die Einsatzbereit-
schaft von Atemschutzgeräteträgern in gleicher Weise.
Bei den vorstehenden Angaben handelt es sich um eine „Momentaufnahme“. Die
Anzahl der Einsatzkräfte für die Tagesbereitschaften wird sich aufgrund der in der
Einleitung dargestellten Ursachen weiter vermindern.
II. Ursachen für die Abnahme der Tageseinsatzbereitschaft
(22)
Wesentliche Gründe sind der Rückgang der Zahl der Bevölkerung sowie die Zu-
nahme des Anteils der älteren Bevölkerung, welche für Feuerwehreinsätze nicht
mehr geeignet ist. Die Demografieentwicklung ist jedoch nicht alleinige Ursache. Es
kommen – wie in der Einleitung dargestellt – feuerwehrspezifische Gründe für den
Rückgang der Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren hinzu.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 14 von 62
Für die Stadt Weißwasser und ihre Nachbargemeinden stellt sich die Bevölke-
rungsentwicklung im Einzelnen wie folgt dar:*
Gemeinde/
Stadt
Alter von … bis … Jah-
ren
2011
2015
2020
2025
Boxberg
unter 15 Jahren
15 bis 65 Jahre
65 und mehr Jahre
--------------------------
insgesamt
0,5
3,3
1,2
-------
5,0
0,4
3,0
1,3
-------
4,7
0,4
2,6
1,4
-------
4,4
0,4
2,3
1,5
-------
4,1
Groß Düben**
Trebendorf**
Schleife**
unter 15 Jahren
15 bis 65 Jahre
65 und mehr Jahre
--------------------------
insgesamt
0,5
3,3
1,1
-------
4,9
0,4
2,9
1,2
-------
4,5
0,4
2,6
1,3
-------
4,3
0,3
2,2
1,4
-------
4,0
Weißkeißel**
Gablenz**
Rietschen**
unter 15 Jahren
15 bis 65 Jahre
65 und mehr Jahre
--------------------------
insgesamt
0,6
3,8
1,4
-------
5,9
0,5
3,5
1,5
-------
5,5
0,5
3,1
1,6
-------
5,1
0,4
2,6
1,8
-------
4,8
Weißwasser
unter 15 Jahren
15 bis 65 Jahre
65 und mehr Jahre
--------------------------
insgesamt
1,8
12,2
4,6
-------
18,6
1,7
11,1
5,1
-------
18,0
1,6
9,5
5,8
-------
16,8
1,4
8,2
6,2
-------
15,8
* Angaben nach 5. regionalisierter Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes Sachsen (Variante 1)
** Angaben nur alle Gemeinden gemeinsam, da pro Gemeinde eine geringere Einwohnerzahl als 5.000

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Bad Muskau ist statistisch zur Zahl der Bevölkerungsentwicklung nicht eigenstän-
dig abrufbar, sondern nur mit Gemeinden, die in der vorstehenden Übersicht be-
reits enthalten sind.
Der Bevölkerungsrückgang in Weißwasser und den Gemeinden des Altkreises
Weißwasser beläuft sich nach der Übersicht von 2011 bis 2025 bei Zugrundele-
gung der Rechenvariante 1 des Statistischen Landesamtes auf ca. 17 %, für die
Stadt Weißwasser auf ca. 15 %.
Der Rückgang des Bevölkerungsanteils zwischen 15 und 65 Jahren ist deutlich hö-
her. Er beträgt ca. 33 %.
Die Bevölkerungsgruppe der 15- bis 65-Jährigen ist relevant für die Anzahl der Mit-
glieder der Feuerwehren. Es kann offen bleiben, ob diese Entwicklung dem rechne-
rischen Wert des Rückgangs des Anteils der 15- bis 65-Jährigen an der Gesamt-
bevölkerung in der Region entsprechen wird. Selbst wenn eine Abnahme von ledig-
lich 20 bis 25 % zugrunde gelegt wird, ist die Tageseinsatzbereitschaft bei einem
erheblichen Teil der Gemeinden in der in Abschnitt I. angeführten Tabelle nicht
mehr sichergestellt.
Atemschutzgeräteträger kann nur sein, wer gesundheitlich atemschutztauglich ist.
Von einem bestimmten Alter an ist dies nicht mehr der Fall. Auch stellen die Anfor-
derungen an die gesundheitliche Eignung selbst jüngere Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren verstärkt vor Probleme.
III. Zwischenergebnis
Da es mehrere Ursachen für den Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Freiwilli-
gen Feuerwehren gibt, kann sich die Suche nach Lösungen zur Sicherstellung der
Einsatzbereitschaft nicht auf einen einzigen Weg konzentrieren. Es ist vielmehr er-
forderlich zu prüfen, wie dem Rückgang der Bevölkerung und dem Anstieg des An-
teils der älteren Bevölkerung Rechnung getragen werden kann, und zugleich zu
versuchen, das insgesamt angestiegene Engagement der Bürger in Deutschland
bei der Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten auch für die Freiwilligen Feuerweh-
ren nutzbar zu machen. Neben strukturellen Ergänzungen und Veränderungen der
Freiwilligen Feuerwehren sind deshalb zusätzliche personenbezogene Anreize für
eine ehrenamtliche Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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B.
Vorschläge zur Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit bei
den Freiwilligen Feuerwehren
Die Vorschläge beziehen sich auf die unmittelbaren Belange der Mitglieder der Freiwil-
ligen Feuerwehren (Abschnitt II.) sowie auf die Interessen deren Arbeitgeber (Abschnitt
III.).
Vorangestellt sind vertiefende Informationen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie (Abschnitt I.).
I. Überlegungen der EU, die Freiwilligen Feuerwehren in die Arbeitszeit-
Richtlinie einzubeziehen
1. Rechtslage in Deutschland
Die EU-Rahmenrichtlinie wird in Deutschland durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
umgesetzt. In den Anwendungsbereich fallen „Arbeiter und Angestellte“ aufgrund
eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages; es betrifft nicht die ehrenamtlichen Mitglie-
der einer Freiwilligen Feuerwehr.
2. Zur beabsichtigten Änderung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie (23)
Die Arbeitszeit-Richtlinie der EU verwendet durchgehend die Begriffe Arbeitnehmer
und Arbeitgeber. Die Begriffe sind in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG definiert.
Nach deren Art. 3 ist Arbeitnehmer jede Person, die von einem Arbeitgeber be-
schäftigt wird. Arbeitgeber ist jede Person, die als Vertragspartei des Beschäfti-
gungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer die Verantwortung für das Unternehmen
bzw. den Betrieb trägt. Dies gilt nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie für alle Tätigkeits-
bereiche – auch für kulturelle und Freizeittätigkeiten.
Der Begriff des Arbeitnehmers wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den
letzten Jahren zunehmend weit ausgelegt (24). Nach seiner Auffassung hängt die
Qualifikation als Arbeitnehmer vom jeweiligen Anwendungsbereich ab. Damit kön-
ne der Begriff des Arbeitnehmers in den unterschiedlichen Richtlinien unterschied-
lich verstanden werden; auch könne sich aus dem Anwendungsbereich und dem
Inhalt der einzelnen Richtlinie ergeben, dass nicht der gemeinschaftsrechtliche Be-
griff, sondern die jeweilige nationale Definition maßgebend sei.
Der im Rahmen des Anhörungsverfahrens geführte Briefwechsel zwischen dem
zuständigen EU-Kommissar und den deutschen Dienststellen lässt – jedenfalls bis-
her – die Auffassung erkennen, dass die EU-Kommission die Mitglieder der Freiwil-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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ligen Feuerwehren in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitszeitrichtli-
nie verstanden wissen will.
Die Auffassung der EU-Kommission widerspricht damit der deutschen Regelung.
Eine Notwendigkeit, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland als
Arbeitnehmer zu qualifizieren, ist nicht erkennbar.
Der Arbeitskreis bittet die Sächsische Staatsregierung, sich bei der Bundesregie-
rung sowie auch unmittelbar bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass von
Seiten der EU-Kommission in geeigneter Weise klargestellt wird, dass die Mitglie-
der der Freiwilligen Feuerwehren nicht Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitszeitrichtli-
nie sind.
II. Anreize für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
Die Anreize für Bürger, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren zu werden, sind viel-
fältig. Sie bestehen im Wesentlichen in der erhöhten Anerkennung der ehrenamtli-
chen Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren, in der Erhöhung der Attraktivität der
Mitarbeit sowie in der Entwicklung finanzieller Entschädigungen (25).
1. Image- und Plakatkampagnen
Einige Bundesländer haben über Plakatkampagnen versucht, zusätzliche Mitglieder
für Freiwillige Feuerwehren zu gewinnen.
Im Ergebnis scheinen die Kampagnen keinen nennenswerten Erfolg gehabt zu ha-
ben (26). Entscheidend sind persönliche Kontakte von Mitgliedern Freiwilliger Feu-
erwehren zu Interessenten. In einem zweiten Schritt sind Interessierte über die An-
reizsysteme zu informieren.
2. Verstärkte Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder der Frei-
willigen Feuerwehren
Von Seiten der Sächsischen Staatsregierung, Landesdirektion Sachsen, Landrats-
ämter und Gemeinden werden der Einsatz und die Erfolge der Mitglieder der Frei-
willigen Feuerwehren gewürdigt. Allerdings wird die Anerkennung durch die Reprä-
sentanten der kommunalen und staatlichen Organe von den meisten Mitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehren kaum wahrgenommen, da diese sie nicht erreicht

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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und/oder in der Würdigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten von Bürgern in anderen
Organisationen teilweise untergeht.
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für das
Leben und die Gesundheit sowie für den Erhalt der Sachwerte aller Bürger sollte
gegenüber anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten betont und als vorrangig unterstüt-
zenswert herausgestellt werden.
Gelegenheiten bieten sich auf Besuchen jährlich wiederkehrender Veranstaltungen
des Landesfeuerwehrverbandes oder der einzelnen Freiwilligen Feuerwehren so-
wie bei Veranstaltungen des Landesfeuerwehrverbandes zu spezifischen
Fachthemen oder von Diskussionspodien einzelner Feuerwehren zu generellen
oder teilweise auch lokalen Themen, ferner Beiträge in den Print- oder IT-Medien –
z. B. Serien unter einem bestimmten feuerwehrspezifischen Leitmotto, Einladungen
von Repräsentanten der Sächsischen Feuerwehren zu Talkshows sowie eine auch
von den Vertretern der Sächsischen Staatsregierung initiierte öffentliche Diskussion
der Nachwuchsgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherstellung des
Brandschutzes.
Der Arbeitskreis schlägt vor, dass die Mitglieder der Staatsregierung, der Präsident
der Landesdirektion Sachsen, die Landräte und die Bürgermeister in stärkerem
Umfang als bisher an Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren teilnehmen
sowie bei diesen Gelegenheiten und anderen geeigneten Auftritten die Bedeutung,
die Notwendigkeit und die Chancen einer Mitarbeit der Bürger als ehrenamtliche
Kräfte in den Freiwilligen Feuerwehren herausstellen sowie zugleich die bisherigen
Leistungen der bestehenden Freiwilligen Feuerwehren für den Brandschutz, für die
verstärkte Entwicklung von Gemeinwohl sowie für die Kinder- und Jugendarbeit
würdigen.
3. Verstärkte Anerkennung in der Gesellschaft
Maßgeblich für die Entscheidung, in einer Freiwilligen Feuerwehr Dienst zu tun, ist
die Attraktivität dieses Dienstes. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Ent-
wicklung ist deshalb mitentscheidend, worin der Einzelne in seiner eventuellen Tä-
tigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr einen Nutzen sieht. Dies hängt von den ein-
zelnen betroffenen Personen ab.
Das altruistische Motiv der „Hilfe für den Nächsten“ spielt in der Lebenswirklichkeit
eine geringere Rolle als in der Diskussion (27).
Der Arbeitskreis schlägt vor, bei häufiger durchzuführenden lokalen Veranstaltun-
gen in den Gemeinden die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
in geeigneter Weise öffentlich für ihre gegenüber der Gesellschaft erbrachten Leis-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 19 von 62
tungen zu würdigen und das Engagement und die persönlichen Leistungen der
Mitglieder deutlicher als bisher öffentlich als vorbildlich und unterstützenswert an-
zuerkennen.
4. Diskussion eines moderneren Führungsstils für die Freizeitgestaltung und Ausbil-
dung in den Freiwilligen Feuerwehren
Für Außenstehende ergibt sich bei Freiwilligen Feuerwehren bisweilen der Ein-
druck, dass bei der Freizeitgestaltung sowie bei der Ausbildung die Führung der
Mitglieder hierarchisch erfolgt, d. h. die Wissensvermittlung und die Gesprächsfüh-
rung maßgeblich von den leitenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren vor-
gegeben werden und weniger in einer durch alle Beteiligten gestalteten und geführ-
ten Diskussion erfolgen. So kann für Außenstehende der Eindruck entstehen, die
Entwicklung eines gemeinsamen Teamgeistes sowie die stärkere Herausbildung
eines Gemeinschaftsgefühls kämen während der Freizeitgestaltung und bei der
Ausbildung zu kurz. Anzustreben sind – soweit erforderlich – die angemessene Be-
rücksichtigung moderner Führungsmethoden aus Unternehmen der freien Wirt-
schaft und der Verwaltung. Es bietet sich an, auf entsprechend ausgebildete und
erfahrene Moderatoren für eine Übergangszeit zurückzugreifen, den Führungsstil
bei der Freizeitgestaltung und Ausbildung in den Freiwilligen Feuerwehren zu ana-
lysieren und gegebenenfalls zu verändern.
Mit diesen Maßnahmen soll die Führungsverantwortlichkeit der Einsatzleiter bei
Übungen und Einsätzen nicht relativiert oder in Frage gestellt werden. Bei Übungen
und Einsätzen ist eine klare Führungsstruktur unverzichtbar.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die Gestaltung der Freizeitangebote sowie der Ausbil-
dung unter Einschaltung geeigneter Moderatoren zu diskutieren und nach neuen
Wegen zu suchen mit dem Ziel, das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehren auch
auf die Grundlage eines modernen, von Humanität und sozialem Verantwortungs-
bewusstsein getragenen Führungsstils zu gründen.
5. Ergänzende Themen und Fächer für die Freizeitgestaltung
Viele Freiwillige Feuerwehren verfügen bei der Freizeitgestaltung für jugendliche
Mitglieder und Interessenten über vielseitige Angebote. Bei anderen Freiwilligen
Feuerwehren wird nach wie vor im Wesentlichen auf sportliche Leistungen, körper-
liche Ertüchtigung und auf die Entwicklung von Ehrgeiz bei Wettkämpfen abgestellt.
Jugendliche gehen heute mehr und mehr ihren individuell geprägten Interessen
nach. Sportlich begeisterte Jugendliche sind in entsprechenden Vereinen organi-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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siert. Weniger sportlich begabte Jugendliche werden durch die Betonung des
Sports bei den Freiwilligen Feuerwehren eher von einer Mitgliedschaft abgehalten.
Das Angebot der Freizeitgestaltung bei den Freiwilligen Feuerwehren sollte daher
breiter angelegt werden und den unterschiedlich ausgeprägten Interessen und Be-
gabungen der Jugendlichen mehr entsprechen. Das Angebot sollte Themen abde-
cken, welche Jugendliche heute besonders ansprechen. Dies sind insbesondere
die Nutzung moderner IT, Fragen der modernen Biologiewissenschaft, Automobil-
technik sowie Elektronik. Bei den zusätzlichen Angeboten sollte jeweils ein feuer-
wehrspezifischer Bezug bestehen.
Der Arbeitskreis empfiehlt, die bisher von den Freiwilligen Feuerwehren angebote-
nen Freizeitveranstaltungen für Jugendliche und die übrigen Mitglieder zu ergänzen
um Arbeitsgruppen zur Beschäftigung mit moderner feuerwehrspezifischer IT, Bio-
logiewissenschaft, Elektrotechnik und Automobiltechnik.
6. Ergänzung der Lehrpläne um den Themenbereich „Brandschutz, Gefahrenabwehr,
Selbsthilfe und Selbstschutz im Katastrophenfall“
In den meisten Schulen gibt es – soweit bekannt – derzeit keine hinreichenden In-
formationen zum präventiven Brandschutz, zum Verhalten bei Bränden sowie zur
Selbsthilfe und zum Selbstschutz im Katastrophenfall. Auch zu den Aufgaben, der
Organisationsform und zur Arbeitsweise der Feuerwehren wird in den Schulen nur
wenig informiert. Dies gilt insbesondere für die Organisation der Freiwilligen Feu-
erwehren.
Die Kenntnisse zur Feuerwehr erlangen die Jugendlichen im Wesentlichen über
Eltern, Verwandte und Freunde.
Zu überlegen ist, ob für die Information zur Feuerwehr nicht die Praxis des Polizei-
unterrichts, insbesondere zur Verkehrserziehung, in den Schulen übernommen
werden kann.
Der Arbeitskreis empfiehlt die Aufnahme der Themen „Brandschutz, Gefahrenab-
wehr und Selbstschutz im Katastrophenfall“ in die Lehrpläne aller Schulformen über
das Staatsministerium für Kultus und die Einführung von Partnerschaften zwischen
Schulen und Feuerwehr entsprechend der Praxis zwischen den Schulen und der
Polizei.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 21 von 62
7. Berücksichtigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren bei Neueinstellun-
gen und Beförderungen auf Dienstposten in der Gemeindeverwaltung und Einfüh-
rung einer „Feuerwehrquote“?
a)
Bei Personaleinstellungen und Personalbeförderungen sind gemäß Art. 33
Abs. 2 GG die Auswahlkriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen“
maßgebend. Grundsätzlich stehen die drei Anforderungen gleichrangig nebenei-
nander; für die Anwendung im konkreten Einzelfall sind jedoch jeweils die Anforde-
rungen des konkret zu besetzenden Amtes maßgebend (28).
Die ehrenamtliche Tätigkeit eines Bewerbers für einen neuen oder einen Beförde-
rungsdienstposten in der Verwaltung einer Gemeinde, welcher Mitglied einer Frei-
willigen Feuerwehr ist, belegt das Engagement des Bewerbers für die Gesellschaft
sowie seine Bereitschaft, im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen eigene Belan-
ge, insbesondere auch seine Gesundheit und sein Leben, zurückzustellen. Dieses
Sozialengagement kann unter den Merkmalen „Befähigung“ und „Eignung“ gemäß
Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich berücksichtigt werden: Der Bundesgerichtshof hat
die Regelung des § 11 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, nach welcher Bewerber
bevorzugt werden, die ihren Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, als wirksam
anerkannt (29). Liegen bei einem Bewerber ein Sozialengagement oder/und die Fä-
higkeit im Umgang mit Menschen in besonderer Weise vor, kommen diese aller-
dings erst dann zum Tragen, wenn die Mitbewerber nicht über eine höhere „Befähi-
gung“ zur „fachlichen Leistung“ verfügen. Die Merkmale des Sozialengagements,
der Teamfähigkeit und der besonderen Lebenserfahrung sind sog. nachrangige
Beurteilungsmaßstäbe; vorrangig ist immer die fachliche Leistungsqualität (30).
Da die Rechtsprechung die genannten Rechtsfragen geklärt hat, hält der Arbeits-
kreis eine gesetzliche Regelung nicht für erforderlich.
b)
Weitergehend wird zum Teil die Einführung einer „Feuerwehrquote“ gefordert. Da-
nach soll – ähnlich wie bei der „Frauenquote“ – eine generelle Beförderung von
Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in der Verwaltung der Gemeinden erreicht
werden.
Dieser Vorschlag sollte nicht verfolgt werden. Er ist rechtlich nicht vertretbar. Die
Besserstellung der Frauen in der „Frauenquote“ gemäß § 8 des Frauenförderungs-
gesetzes wurde vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt. Danach sind
Regelungen des nationalen Rechts der Mitgliedsstaaten mit dem Europäischen
Recht nicht vereinbar, wenn diese bei gleicher Qualifikation von Bewerbern in Be-
reichen, in denen Frauen unterrepäsentiert sind, den weiblichen Bewerbern auto-
matisch den Vorrang einräumen (31).
Dies gilt auch für eine eventuelle „Feuerwehrquote“.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Der Arbeitskreis schlägt vor, interne Ausschreibungen für zu besetzende Dienst-
posten in der Gemeindeverwaltung in geeigneten Fällen auch den ehrenamtlichen
Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zuzuleiten.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt ferner bei Neueinstellungen und bei Beförderungen, für
die sich auch ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bewerben, bei
gleicher beruflicher Fachkompetenz der Bewerber das Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr wegen dessen besonderer Sozialkompetenz vorrangig zu berücksichti-
gen.
Der Arbeitskreis empfiehlt schließlich, die beiden vorstehenden Vorschläge in einer
gemeinsamen Veröffentlichung des Staatsministeriums des Innern und des Sächsi-
schen Städte- und Gemeindetages zu publizieren.
8. Erhöhte Aufwandsentschädigung für Einsätze ehrenamtlicher Mitglieder der Freiwil-
ligen Feuerwehren?
a)
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erhalten keine gesetzlich geregelte Auf-
wandsentschädigung, es sei denn, sie sind Leiter, deren Stellvertreter oder Dienst-
leistende, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehr-
dienst leisten (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG). Den nicht in Leitungsfunktion täti-
gen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren
kann
aufgrund Gemeindesatzung
gemäß § 21 Abs. 2 SächsGemO eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Die Praxis der Gemeinden in Sachsen ist unterschiedlich. Teilweise wurden Sat-
zungen zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren erlassen. Die Höhe der danach zu zahlenden Aufwandsentschädi-
gung variiert.
Für eine einheitliche Sachaufwandsentschädigung spricht, dass für andere ehren-
amtliche Tätigkeiten, z. B. bei der Sächsischen Sicherheitswacht, entsprechende
Regelungen erlassen wurden.
Von den Feuerwehren wird auch darauf hingewiesen, dass die Gefahren für ihre
Mitglieder bei Einsätzen höher sind als bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten und
dass die Zeiten, zu denen die Einsätze bei den Feuerwehren anfallen, anders als
bei den übrigen ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht voraus bestimmbar, sondern vom
Zeitpunkt des Einsatzes abhängen und häufig in die Nachtzeit oder die Wochen-
endzeit fallen.
Die Motivation für ein Engagement als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren ist in-
dividuell geprägt. Sicherlich wird nicht jedes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr
wegen einer Sachaufwandsentschädigung in die Feuerwehr eintreten oder bei ihr
bleiben. Eine Sachaufwandsentschädigung in angemessener Höhe wird von den
Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr jedoch als Anerkennung und Würdigung des

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Engagements empfunden. Dieser Effekt der Sachaufwandsentschädigung und we-
niger der rein materielle Anreiz steht im Vordergrund.
b)
Die im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom
10. Oktober 2007 festgelegten Steuerfreibeträge reichen nach der im Herbst 2012
erfolgten Anhebung auf EUR 2.400,00 aus. Die Grenze der Steuerfreiheit wird in
der Praxis nur in seltenen Fällen erreicht. Es wird derzeit kein Bedarf für eine An-
hebung dieses Betrages gesehen.
c)
Die Verrechnung der Sachaufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren auf Hartz IV-Leistungen ist hingegen unbefriedigend. In die Hartz IV-
Regelung sollte ein Freibetrag von EUR 2.400,00 aufgenommen werden.
Der Arbeitskreis schlägt vor, es bei der bisherigen Zuständigkeit der Gemeinden in
Sachsen für die Regelung der Sachaufwandsentschädigung der ehrenamtlichen
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG zu
belassen. Der Arbeitskreis regt jedoch an, den Gemeinden die Zahlung einer Auf-
wandsentschädigung zu empfehlen und zwar in einer für Sachsen einheitlichen
Höhe von 6,00 EUR/Std. Die Sachaufwandsentschädigung soll nach den Vorstel-
lungen des Arbeitskreises für alle Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren gezahlt
werden und nicht von einer Mindestzahl von Einsatzstunden pro Einzelfall abhängig
gemacht werden.
Die Empfehlung sollte gemeinsam vom Sächsischen Staatsministerium des Innern
und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag abgegeben werden.
Für Empfänger von Hartz IV-Leistungen ist ein Freibetrag in Höhe von
EUR 2.400,00 durch eine Verweisung auf die Steuerfreibeträge nach dem Gesetz
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements einzuführen.
9. Einführung einer Feuerwehrrente?
Die Einführung einer Feuerwehrrente ist seit Jahren von den Landesfeuerwehrver-
bänden gefordert sowie in einzelnen Parlamenten der Bundesländer diskutiert wor-
den. In Sachsen wurde sie vom Landesfeuerwehrverband im Jahr 2010 vorge-
schlagen (32). Im April 2010 wurde von der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Feuerwehrrente eingebracht (33).
In verschiedenen Städten und Bundesländern wurden Regelungen zur Zahlung
einer Rente für ehrenamtliche Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren geschaffen:

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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In Sachsen-Anhalt wurde am 26. Februar 2009 eine gemeinsame Erklärung zur
Feuerwehrrente vom Ministerium des Innern und den Öffentlichen Versicherungen
Sachsen-Anhalts unterzeichnet, in welcher das Innenministerium begrüßte, dass
die öffentlichen Versicherungen in Anerkennung des Engagements der Mitglieder
Freiwilliger Feuerwehren eine private Zusatzrente mit speziellen Vergünstigungen
anbieten, und den Kommunen zugleich gestattet wurde, die Beiträge für diese Feu-
erwehrrente zu übernehmen.
Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Haldensleben mit ihrer Richtlinie vom
10. Dezember 2010 Gebrauch gemacht. In der Richtlinie sind die Voraussetzungen
und die Höhe der Beitragszahlungen im Einzelnen geregelt. Gleiches gilt für die
Richtlinie der Stadt Halberstadt über die Zuwendung an die im Einsatzdienst ste-
henden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom 23. Oktober 2009 (34).
In Thüringen kann gemäß § 54 Abs. 3 des Thüringer Brand- und Katastrophen-
schutzgesetzes (ThürBKG) in der Fassung vom 5. Februar 2008 das Innenministe-
rium die Einzelheiten für Beiträge des Landes und der Kommunen an den Kommu-
nalen Versorgungsverband für Rentenansprüche der ehrenamtlichen Feuerwehr-
angehörigen regeln. Von dieser Ermächtigung wurde mit der Thüringer Verordnung
über zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
vom 8. Dezember 2009 Gebrauch gemacht (35). Gemäß § 1 zahlen das Land und
die jeweiligen Gemeinden jeweils EUR 6,00 monatlich für jeden ehrenamtlichen
Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren an den Versor-
gungsverband.
Konkrete Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Höhe der durch die Beiträge
zu erwartenden Rentenansprüche, sind bislang nicht bekannt. Nach überschlägig
durchgeführten Berechnungen sollen sich die Renten nach dem Thüringer Modell
nach Eintritt in den Ruhestand aufgrund der Einzahlungen des Landes Thüringen
und der betroffenen Gemeinden um ca. EUR 13,00/monatlich erhöhen.
Der Arbeitskreis sieht aus folgenden Gründen davon ab, eine Feuerwehrrente für
Sachsen vorzuschlagen:
Der zur Erlangung der Feuerwehrrente vom Land Sachsen und den Kommunen
zu leistende Finanzaufwand wäre erheblich. Bei 45.800 aktiven Mitgliedern der
Freiwilligen Feuerwehren (ohne hauptberuflich Aktive) in Sachsen (36) entstün-
den bei einem Versicherungsbeitrag von EUR 12,00/Monat EUR 6,6 Mio. Aus-
gaben pro Jahr. Auch wenn die Anzahl der zu versichernden aktiven Mitglieder
in der Praxis bei der Frage der Versicherungspflichtigkeit deutlich niedriger lie-
gen kann, wäre immer noch mit einer finanziellen Belastung des Freistaates
und der Kommunen in Höhe von ca. EUR 2,5 Mio./Jahr zu rechnen.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Auch darf bei einer Entscheidung über die Einführung einer Feuerwehrrente de-
ren Auswirkung auf die derzeit diskutierte Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
nicht außer Acht gelassen werden. Die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren
werden von der EU-Kommission um so eher als Arbeitnehmer im Sinne der EU-
Arbeitszeitrichtlinie qualifiziert, je stabiler ihre finanzielle Entschädigung ist.
Kommt zu einer Sachaufwandsentschädigung eine Altersrentenversicherung
hinzu, kann dies bei der EU-Kommission eher zu einer Qualifizierung der Mit-
glieder der Freiwilligen Feuerwehren als Arbeitnehmer führen. Da die Effizienz
einer Feuerwehrrente derzeit nicht beurteilt werden kann und die Auswirkung
einer Rentenregelung auf die Verabschiedung der Änderung der Arbeitszeit-
richtlinie der EU nur schwer abzuschätzen ist, ist aus Sicht des Arbeitskreises –
jedenfalls derzeit – von einer Initiative zur Einführung einer Feuerwehrrente in
Sachsen abzusehen.
III. Anreize für Arbeitgeber zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren
1. Erhöhte Entschädigung für Arbeitgeber bei Ausfallzeiten ihrer Arbeitnehmer, verur-
sacht durch deren Einsatz als ehrenamtliche Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren
Arbeitgeber erhalten, wenn sie Arbeitnehmer wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit
in einer Freiwilligen Feuerwehr für einen Einsatz freistellen, eine Entschädigung für
die Lohnfortzahlung des freigestellten Arbeitnehmers (§ 60 Abs. 5 Satz 1 i. V. m.
§ 62 Abs. 1 SächsBRKG). Ein dem Arbeitgeber entgangener Gewinn wird nicht er-
setzt (§ 60 Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG).
Die bestehenden Regelungen gleichen regelmäßig die finanziellen Nachteile der
Arbeitgeber, welche Mitarbeiter, die Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr sind, für
deren Einsätze freizustellen, nicht aus. Die Arbeitgeber bemühen sich damit teil-
weise weniger um ein Engagement ihrer Arbeitnehmer als ehrenamtliche Kräfte in
Freiwilligen Feuerwehren.
Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte deutlich erhöht werden. Ein aufwendiges
und langwieriges Verfahren bei der Antragstellung und Bearbeitung der Entschädi-
gungsfälle ist zu vermeiden.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die Belastungen der Unternehmen durch Einsätze der
Arbeitnehmer als ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren umfas-
sender als bisher auszugleichen und zwar durch eine Pauschalregelung, nach wel-
cher die bisherige Entschädigung für den zu erstattenden Verdienstausfall gemäß
§ 60 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 1 SächsBRKG verdoppelt wird.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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2. Verstärkte Anerkennung der Arbeitgeber für die Freistellung ihrer Arbeitnehmer als
ehrenamtliche Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren
Die Unternehmen unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren vielfältig. Dies gründet
in dem Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl der Gemeinde ihres
Standortes und im Bewusstsein, dass auch das Unternehmen im Brandfall auf die
Freiwilligen Feuerwehren angewiesen ist.
Die Unterstützung erfolgt in Form von finanziellen Spenden, Hilfen bei der Ausbil-
dung in den Freiwilligen Feuerwehren und durch die Freistellung von Arbeitneh-
mern, welche Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren sind, für Ausbildungslehrgänge,
Übungen und Einsätze. Die Leistungen der Unternehmer für die Freiwilligen Feu-
erwehren werden von dem Bürgermeister und dem Stadtrat der jeweiligen Ge-
meinde anerkannt. Regelmäßig besteht zwischen der Unternehmensleitung, dem
Bürgermeister und den Stadträten sowie der Leitung der Feuerwehr ein enger, oft
persönlicher Kontakt. Die Anerkennung für die von den Unternehmen gewährte Un-
terstützung für die Freiwilligen Feuerwehren erfolgt im Rahmen dieser Kontakte.
Die Leistungen der Unternehmen für die Freiwilligen Feuerwehren sollten öffentlich
häufiger anerkannt werden. Oft werden das Bestehen der Freiwilligen Feuerwehren
und ihre Unterstützung durch die Unternehmen als Selbstverständlichkeit empfun-
den. Manches, was selbstverständlich ist, wird nicht wahrgenommen. Die konkret
Betroffenen empfinden dies oft als Desinteresse oder als Gleichgültigkeit. Dem soll-
te entgegengewirkt werden.
Der Arbeitskreis schlägt vor, dass die Mitglieder der Staatsregierung, der Präsident
der Landesdirektion und die Landräte, in geeigneter Weise auch der Präsident des
Sächsischen Landtages die Verdienste der Arbeitgeber um die Freiwilligen Feuer-
wehren in öffentlichen Veranstaltungen, bei Betriebsbesichtungen sowie bei ande-
ren geeigneten Anlässen stärker hervorheben und anerkennen.
Denkbar ist dabei auch eine Auszeichnung von Unternehmen, die sich in besonde-
rer Weise für die Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter in Freiwilligen Feuerwehren enga-
gieren.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 27 von 62
C.
Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Einsatzbereitschaft
der Freiwilligen Feuerwehren
Die Vorschläge im vorstehenden Abschnitt B. zielen auf die Gewinnung von Mitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehren, um die Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuer-
wehren an Wochentagen (Montag – Freitag) abzusichern. Ob die aufgezeigten Maß-
nahmen ausreichend sind, ist zu bezweifeln. Die zahlenmäßigen Rückgänge der für
einen Feuerwehreinsatz geeigneten Mitglieder bis zum Jahr 2025 sind derart gravie-
rend, dass das auftretende Defizit kaum durch Neuzugänge aufgefangen werden kann.
Ein flächendeckender Wechsel von der Freiwilligen Feuerwehr zu Feuerwehren mit
weitgehend hauptamtlichen Kräften ist nach übereinstimmender Auffassung der bisher
publizierten Untersuchungen nicht realistisch (37).
Trotz personeller Engpässe dürfen die Qualität der Leistungen der Freiwilligen Feuer-
wehren nicht gemindert, insbesondere die Eintreffzeiten nicht verlängert werden. Die
Eintreffzeiten sind nach tatsächlichen Erfahrungen bemessen. Sie richten sich nach
den Zeiten der Brandentwicklung sowie der Geschwindigkeit der Gefährdung der Ge-
sundheit und des Lebens von Menschen in von Bränden betroffenen Räumen. Die Ein-
treffzeiten richten sich nach naturwissenschaftlich bedingten Vorgängen, deren Zeitab-
lauf nicht durch einer Veränderung der Eintreffzeiten beeinflusst werden kann. Auch
können grundsätzlich keine Abstriche an der Zahl und Qualität der Einsatzkräfte vor-
genommen werden, die innerhalb der bezeichneten Treffzeiten von 9 min. und ergän-
zenden 5 min. am Einsatzort zur Verfügung stehen müssen: Die Anzahl und die Aus-
stattung der Kräfte beruhen auf den praktischen Erfahrungswerten der Brandbekämp-
fung und technischen Hilfe.
Bei Überlegungen zur strukturellen Veränderung der Einsatzbereitschaft der Freiwilli-
gen Feuerwehren ist deshalb von folgenden Parametern auszugehen:
Der Erstangriff beim Brandschutz ist wegen der Entfernungen der Gemeinden und
Ortschaften in dünn besiedelten Gebieten nach wie vor von den Freiwilligen Feu-
erwehren dieser Gemeinden und Ortschaften zu leisten.
Wegen der künftig nur beschränkt zur Verfügung stehenden personellen Ressour-
cen haben diese Gemeinden miteinander gemeindeübergreifende Zweckvereinba-
rungen abzuschließen, nach denen die in den verschiedenen Gemeinden und Ort-
schaften vorhandenen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren abwechselnd zu
einzelnen Tagesbereitschaften eingeteilt und herangezogen werden.
Zur Unterstützung dieser Einsatzkräfte sind in zentral gelegenen Gemein-
den/Städten Unterstützungseinheiten aufzubauen, welche nach Möglichkeit inner-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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halb der 9 min. Eintreffzeit zum Einsatzort gelangen bzw. nach weiteren 5 min. hel-
fend eingreifen.
Zur Gewährleistung einer vollen Ausschöpfung der Rahmen beider Eintreffzeiten
müssen die Feuerwehrkräfte der Unterstützungseinheiten unmittelbar nach der
Alarmauslösung zur Verfügung stehen und ausrücken. Die Einsatzkräfte der Unter-
stützungseinheit müssen deshalb in angemessener Zahl hauptamtliche Mitarbeiter
der Feuerwehr sein.
Die Unterstützungseinheiten sind nach Möglichkeit örtlich so zu organisieren, dass
sie die umgrenzenden ländlichen Gebiete weitgehend abdecken.
Ist dies wegen der räumlichen Distanz zwischen dem Ausrückort der Unterstüt-
zungseinheit und der Gemeinde/Ortschaft des Brandherdes faktisch nicht möglich,
ist für diese Gemeinde/Ortschaft von ihr mit den Nachbargemeinden über den Ab-
schluss von Zweckvereinbarungen die Tagesbereitschaft in der erforderlichen Stär-
ke über die Bündelung der personellen Ressourcen auf einzelne Tage sicherzustel-
len.
Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft sind Überlegungen anderer Feuerwehren
über eine „Teilzeit-Feuerwehr“ zu prüfen und in Pilotprojekten zu erproben.
Im Einzelnen hat der Arbeitskreis folgende Maßnahmen diskutiert:
I. Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen sowie der Durchführung baulicher
Maßnahmen
Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz der Tagesbereitschaft sind eine qua-
lifizierte Ausstattung der Einsatzkräfte, moderne funktionstüchtige Fahrzeuge sowie
Gebäude mit Ausbildungsmöglichkeiten und technisch ausgestatteten Räumen zur
Instandhaltung der Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge.
Der Freistaat Sachsen unterstützt finanziell die Beschaffung von Geräten und
Fahrzeugen sowie die Durchführung von baulichen Investitionen gemäß der Richt-
linie Feuerwehrförderung – RLFw – vom 7. März 2012.
Konkret erfolgt die Förderung über die Landratsämter. Hier reichen die Gemeinden
ihre Brandschutzbedarfspläne ein. Durch dieses Verfahren wird eine Mehrfachbe-
schaffung bzw. Mehrfachinvestition bei benachbarten Gemeinden verhindert (vgl.
die Zielsetzung in Abschnitt IV. 1. RLFw).
Der Arbeitskreis schlägt vor, die erforderlichen Beschaffungs- und Investitionspla-
nungen zwischen geeigneten Gemeinden unmittelbar durch diese in einem ge-
meinsamen Abstimmungsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse in inter-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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kommunalen Brandschutzbedarfsplänen für Nachbargemeinden als Zweckverein-
barungen im Sinne der §§ 71 ff. SächsKomZG festzuhalten.
II. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den
ländlichen Gemeinden durch die Unterstützungseinheit der Feuerwehr Weiß-
wasser
Die in Abschnitt AI. aufgeführten Entwicklungen haben sich in der Stadt Weißwas-
ser und der umliegenden Region in den vergangenen Jahren besonders stark aus-
gewirkt: Die Bevölkerungszahl ging im Zeitraum 1990 bis 2011 von ca. 38.000 auf
19.000 Einwohner zurück. Für die Feuerwehren bedeutete dies: Die Anzahl der
Kinder für Jugendfeuerwehren sank deutlich. Als Konsequenz entschieden die
Verantwortlichen in der Leitung der Feuerwehr Weißwasser, die teilweise bereits
praktizierte interkommunale Zusammenarbeit auszubauen und zwar durch die
Schaffung einer „Unterstützungseinheit“, die die Ortsfeuerwehren der umliegenden
Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Einsatzaufgaben unterstützen soll.
Für eine solche Unterstützungseinheit ist festzuhalten:
1. Organisation, Ausstattung
Die „Unterstützungseinheit“ soll den örtlich zuständigen Einsatzkräften helfen; sie
soll diese nicht ersetzen.
Die Feuerwehr Weißwasser ist sowohl mit hauptamtlichen als auch mit ehrenamtli-
chen Einsatzkräften besetzt. Eine ausreichende Zahl hauptamtlicher Beschäftigter
in der Feuerwehr Weißwasser gewährleistet, dass für die Umlandgemeinden wäh-
rend der Tageszeit eine schnelle, unterstützende Wirkung entfaltet werden kann.
Ohne eine Unterstützungseinheit mit hauptamtlichen Einsatzkräften ist die Tages-
einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den umliegenden Gemeinden
bereits derzeit in einzelnen Gemeinden nicht gewährleistet. Die Methode des Ein-
satzes hauptamtlicher Kräfte, insbesondere mit Schlüsselqualifikation, entspricht
den Empfehlungen verschiedener Gutachten sowie der zwischenzeitlichen Entwick-
lung bei anderen Feuerwehren.
Die „Unterstützungseinheit“ besteht perspektivisch aus 12 Einsatzkräften (1 Leiter
und 11 Kräfte). Diese Anzahl wird benötigt, um für konkrete Einsätze der Einheit
eine Besetzung mit sechs Beschäftigten vorhalten zu können. Von diesen sind
mindestens vier Personen Atemschutzgeräteträger. Die „Unterstützungseinheit“

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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kann – je nach Entfernung des Einsatzortes – mit einer Eintreffzeit von 9 min. o-
der/und weiteren 5 min. tätig werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die zu-
ständige Ortsfeuerwehr im Regelfall während der ersten 9 min. Eintreffzeit Ein-
satzmaßnahmen einleitet.
2. Eintreffzeiten
Die Einsatzzeiten wurden durch Probefahrten der Feuerwehr Weißwasser zu den
einzelnen Gemeinden und Ortschaften für den Fall eventueller Einsätze unter Ein-
satzbedingungen gemessen.
Innerhalb von 9 min. Eintreffzeit werden folgende Ortschaften erreicht: Teile von
Bad Muskau, Gablenz, Groß Düben, Halbendorf, Krauschwitz, Kromlau, Treben-
dorf, Weißkeißel und Weißwasser.
Innerhalb von 14 min. Eintreffzeit werden folgende Ortschaften erreicht: alle Ortsla-
gen Bad Muskau, Bad Muskau-Köbeln, Boxberg, Daubitz, Gablenz, Groß Düben,
Halbendorf, Krauschwitz, Schleife, Mulkwitz, Nochten, Reichwalde, Rohne, Sagar,
Skerbersdorf, Trebendorf, Weißkeißel und Weißwasser sowie Teile der Ortslagen
Kringelsdorf, Mühlrose, Rietschen und Pechern.
Nach zwei weiteren Minuten Fahrtzeit werden sämtliche Ortslagen der vorgenann-
ten Ortschaften erreicht und zusätzlich die Ortschaften Reichwalde und Uhyst.
Nicht erreicht in dieser Zeit wird Klitten. Für diese Ortschaft ist eine Verwaltungs-
vereinbarung zwischen den Gemeinden Boxberg und Niesky zur Sicherstellung der
Einsatzbereitschaft in dieser Ortschaft denkbar.
3. Kostenteilung zwischen Weißwasser und den beteiligten Gemeinden
Finanziert werden könnte die „Unterstützungseinheit“ aus einem im Haushalt der
Stadt Weißwasser eingerichteten „Pool“, in den nach einem Einwohnerschlüssel
die Stadt Weißwasser und die beteiligten Gemeinden Beiträge einzahlen.
Der „Pool“ öffnet auch privaten Geldgebern, insbesondere Unternehmen, die Mög-
lichkeit, einen Beitrag zur Sicherstellung des Brandschutzes, welcher auch im Inte-
resse der Unternehmen liegt, zu leisten. Der „Pool“ lässt ferner die Akquirierung
allgemeiner Förder- oder Haushaltsmittel zu, um die Kosten für die Ausstattung und
die personelle Besetzung der „Unterstützungseinheit“ zu mindern und dadurch die
Gemeindehaushalte zu entlasten.

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Für die „Unterstützungseinheit“ entstehen Personalkosten sowie Technikkosten.
Die Kosten für die Technik werden von der Stadt Weißwasser übernommen.
Die Personalkosten werden nach dem Einwohnerschlüssel auf die Stadt Weißwas-
ser und die beteiligten Gemeinden umgelegt.
Im Ergebnis trägt die Stadt Weißwasser ca. die Hälfte der Personalkosten.
4. Abschluss von Zweckvereinbarungen
Zwischen der Stadt Weißwasser und einigen Nachbargemeinden bestehen bereits
Zweckvereinbarungen aus dem Jahre 2007 über die Kostenerstattung für Fälle, in
denen Dritte kostenerstattungspflichtig sind. Diese Vereinbarungen können um die
Regelungen für den Einsatz der „Unterstützungseinheit“ ergänzt werden. Denkbar
ist der Abschluss selbständiger Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Stadt
Weißwasser und den beteiligen Gemeinden.
Das Projekt „Unterstützungseinheit“ der Feuerwehr Weißwasser kann die Freiwilli-
gen Feuerwehren in den Nachbargemeinden der Stadt Weißwasser unterstützen.
Einzelne Gemeinden mit einer „kritischen“ Entwicklung der Tageseinsatzbereit-
schaft haben Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Weißwasser abgeschlos-
sen.
Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob die Übernahme des Projekts „Unterstützungs-
einheit“ der Feuerwehr Weißwasser durch andere Städte und Gemeinden im Land-
kreis Görlitz und in anderen Landkreisen zweckmäßig ist. Dabei kommen insbe-
sondere Städte als Standorte für Unterstützungseinheiten in Betracht, die entweder
über eine Berufsfeuerwehr (z. B. Görlitz) verfügen oder hauptamtliche Mitarbeiter
zur Verstärkung der Freiwilligen Feuerwehr eingestellt haben (z. B. Zittau).
5. Abgrenzung zu den Stützpunktfeuerwehren in Brandenburg
In Brandenburg wurden Stützpunktfeuerwehren in zentralen Orten eingerichtet (37a).
Die Investitionskosten wurden teilweise von der Landesregierung Brandenburg
übernommen.
Eine Stützpunktfeuerwehr in Brandenburg ist eine örtliche taktische Feuerwehrein-
heit in Zugstärke.
Den Stützpunktfeuerwehren können andere örtliche taktische Feuerwehreinheiten
zur Erreichung der benötigten Funktion und Erfüllung der ihr übertragenen Aufga-
ben zugeordnet werden.
Sie verfügen über die notwendigen ausgebildeten Führungs- und Einsatzkräfte für
die taktische Einheit in doppelter Besetzung für alle Funktionen.

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Sie sichern die Einsatzbereitschaft der taktischen Einheit (Besetzung der benötig-
ten Funktionen mit ausgebildeten Einsatzkräften) an 24 Stunden eines jeden Tages
ab.
Die Stützpunktfeuerwehren sind außer für die Absicherung des örtlichen Zustän-
digkeitsbereiches planmäßig für den überörtlichen Einsatz vorgesehen. Sie verfü-
gen über die erforderlichen Einsatzmittel zur Erfüllung der ihnen übertragenen Auf-
gaben.
Insgesamt sind 103 Stützpunktfeuerwehren in Brandenburg eingerichtet.
Von den Kosten hat das Land Brandenburg einen Teil der Aufwendungen für Inves-
titionen übernommen. Dies gilt insbesondere für die Beschaffung der erforderlichen
Einsatzfahrzeuge.
Die Gründung der Stützpunktfeuerwehren erfolgte schrittweise vom Jahre 2007 an.
Zur Begleitung des Gesamtprojekts wurde eine zentrale Arbeitsgruppe eingesetzt
und zwar vorerst bis zum Jahre 2012. Die Verlängerung der Tätigkeit der Arbeits-
gruppe ist vorgesehen.
Der Arbeitskreis hält das Modell der Stützpunktfeuerwehren in seiner Zielsetzung
für geeignet, die aufgezeigten Probleme der Freiwilligen Feuerwehren zu lösen.
Das Projekt geht jedoch in seiner Organisation zu weit. Die hohe Zahl der Stütz-
punktfeuerwehren sowie vor allem deren Einsatzbereitschaft „rund um die Uhr“ las-
sen erwarten, dass die bisher zuständigen Freiwilligen Feuerwehren der einzelnen
Kommunen mittel- und langfristig durch die Stützpunktfeuerwehren ersetzt werden.
Die weitgehende Übernahme der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren der ein-
zelnen Gemeinden ist an den Wochenenden sowie während der Feiertage und vor
allem während der Nachtzeit nicht notwendig. Insoweit funktionieren die Freiwilligen
Feuerwehren der Gemeinden ohne größere Probleme. Erforderlich ist lediglich eine
Unterstützung der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren bei der Sicherstellung der
Tageseinsatzbereitschaft.
Durch das Modell der Stützpunktfeuerwehren in Brandenburg würde mittel- und
langfristig die kommunale Zuständigkeit für die Aufgabe des Brandschutzes aufge-
hoben. Damit ist die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet. Der Arbeits-
kreis ist der Auffassung, dass der Brandschutz in Sachsen nach wie vor erfolgreich
und effektiv von den Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet wird. Entwicklungen,
welche die Freiwilligen Feuerwehren in ihrem Bestand ersetzen, sind abzulehnen.
Das Projekt Unterstützungseinheit der Feuerwehr Weißwasser wird finanziert über
eine Umlage der Kosten der Unterstützungseinheit auf die beteiligten Gemeinden
nach einem Einwohnerquotenschlüssel. Einzelne Gemeinden haben Probleme bei
der Finanzierung der entsprechenden Quote. Der Arbeitskreis schlägt im nachfol-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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genden Abschnitt D. „Finanzierungsmodelle“ vor, nach denen betroffenen Gemein-
den zusätzliche finanzielle Mittel zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwil-
ligen Feuerwehren zufließen. Können diese Modelle nicht umgesetzt werden, sollte
der Freistaat Sachsen die Gemeinden in Höhe ihrer Kostenbeiträge für die Unter-
stützungseinheit der Feuerwehr Weißwasser finanziell unterstützen. Der Unter-
schied zwischen diesem „Notmodell“ der Mitfinanzierung des Freistaates Sachsen
zur Finanzierung der Stützpunktfeuerwehren in Brandenburg liegt darin, dass in
Sachsen die Finanz- und Organisationshoheit uneingeschränkt bei den Gemeinden
verbleibt und nicht – jedenfalls in der Praxis – auf die Landesebene verlagert wird.
6. Einrichtung von Unterstützungseinheiten bei den feuerwehrtechnischen Zentren
des Landkreises Görlitz?
Vorgeschlagen wurde auch, die geplanten Unterstützungseinheiten bei den feuer-
wehrtechnischen Zentren im Landkreis Görlitz (Städte Görlitz, Niesky, Zittau) zu or-
ganisieren. Die Finanzierung der Unterstützungseinheiten soll dabei durch eine
sämtliche Einwohner des Landkreises treffende Umlage erfolgen und über den
Landkreis erhoben werden.
Der Arbeitskreis lehnt den Vorschlag aus folgenden Gründen ab:
Es würden alle Einwohner zahlen; es wäre jedoch nicht gewährleistet, dass
sämtliche Bürger innerhalb der Eintreffzeiten von den Unterstützungseinheiten
erreicht werden.
Bei einer Berechnung der Einsatz- und Wirkungsbereiche von Unterstützungs-
einheiten der feuerwehrtechnischen Zentren im Landkreis Görlitz würden diese
innerhalb der Eintreffzeit von 9 min. und der Ergänzungszeit von 5 min. einen
Teil der Gemeinden und Ortschaften im Landkreis nicht erreichen. Für diese
Gemeinden und Ortschaften würde die Anbindung der Unterstützungseinheiten
bei den feuerwehrtechnischen Zentren die Probleme nicht lösen.
Diese Gemeinden und Einwohner würden finanziell doppelt belastet: durch die
Umlage und durch die Kosten für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft ih-
rer Freiwilligen Feuerwehren vor Ort - gegebenenfalls über den Abschluss von
gemeindeübergreifenden Verwaltungsvereinbarungen mit Nachbargemeinden
zur Sicherstellung des Brandschutzes am Tage.
Nach Auffassung des Arbeitskreises ist das Projekt der Feuerwehr Weißwasser
auch flexibler als das Modell „Unterstützungseinheiten bei feuerwehrtechni-
schen Zentren“: In den Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Stadt Weiß-
wasser und den Nachbargemeinden kann bei den Hilfeleistungen durch die Un-

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terstützungseinheiten auf den konkreten Bedarf, d.h. den aktuellen Stand der
Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr in der einzelnen Gemeinde, ab-
gestellt werden. Damit wird auf der einen Seite kein überflüssiger Bedarf für die
Gemeinde vereinbart und auf der anderen Seite für die Feuerwehr Weißwasser
eine konkretere Grundlage für die Einsatzplanung geschaffen.
7. Aufstellung von Pflichtfeuerwehren?
Nach § 20 SächsBRKG können Gemeinden eine Pflichtfeuerwehr aufstellen, wenn
eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustande kommt oder wenn zwar eine Freiwillige
Feuerwehr besteht, jedoch die Mindeststärke der Tagesbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehr nicht erreicht wird.
Die Einrichtung der Pflichtfeuerwehr erfolgt über Verpflichtungsbescheide gegen-
über den Feuerwehrdienstpflichtigen zur Dienstleistung (§ 20 Abs. 3 SächsBRKG).
Die Aufstellung von Pflichtfeuerwehren als Lösungsansatz wird in bisherigen Veröf-
fentlichungen kritisch gesehen (38):
Zum Teil wird eingewandt, das Hauptproblem für die Gewährleistung der Ein-
satzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zur Tageszeit liege in der Ar-
beitsmarktsituation; diese Situation wirke sich auch auf die Möglichkeit, über
Verpflichtungsbescheide feuerwehrdienstpflichtige Bürger zur Pflichtfeuerwehr
heranzuziehen, in gleicher Weise wie bei der Freiwilligen Feuerwehr aus.
Dieser Einwand überzeugt nur bedingt: gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG,
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO ist nicht feuerwehrdienstpflichtig, wer
durch die Ausübung der Tätigkeit als Dienstverpflichteter in seiner Berufs- oder
Erwerbstätigkeit erheblich behindert wird. Bei Selbständigen mag dies regel-
mäßig zutreffen, nicht jedoch bei Arbeitnehmern: diese sind gemäß
§ 61 Abs. 1 SächsBRKG zur Dienstleistung in den Feuerwehren verpflichtet.
Ihnen dürfen gem. § 61 Abs. 2 SächsBRKG aus ihrer Tätigkeit in der Feuerwehr
keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen; insbesondere sind
Entlassungen aus dem Arbeitsverhältnis oder jede sonstige berufliche Benach-
teiligung unzulässig. Ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 20 Abs. 2
Satz 2 SächsBRKG, § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO wird daher bei einer
Dienstverpflichtung zur Tätigkeit in einer Pflichtfeuerwehr bei Arbeitnehmern re-
gelmäßig nicht vorliegen.
Ferner sei zu bedenken: Bei der Aufstellung einer Pflichtfeuerwehr durch den
Bürgermeister sei der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer freizustel-
len. Dies werde die Bereitschaft von Arbeitgebern mindern, mit den Freiwilligen

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Feuerwehren zusammenzuarbeiten, sich für deren Belange einzusetzen und
Mitarbeiter einzustellen, welche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind.
Gegen die Verpflichtung von Bürgern zum Einsatz in einer Pflichtfeuerwehr
spreche vor allem, dass die gesundheitlichen und charakterlichen Vorausset-
zungen und damit die Einsatzfähigkeit der Verpflichteten vorab nicht ohne wei-
teres beurteilt werden können. Dies könne zu einer Minderung der Effektivität
des Einsatzes sowie gegebenenfalls zu einer Gefährdung von anderen Ein-
satzkräften der Feuerwehr führen (39).
Der Arbeitskreis ist deshalb der Auffassung, dass von der Möglichkeit der
Dienstverpflichtung für Bürger zu einer Pflichtfeuerwehr gemäß § 20 SächsBRKG
nicht Gebrauch gemacht werden soll.
Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren ist vielmehr durch die in Ab-
schnitt B. beschriebenen personenbezogenen Maßnahmen und durch die im vor-
stehenden Abschnitt C. I. und II. 1. – 4. aufgezeigten strukturellen Maßnahmen si-
cherzustellen.
III. Aufsichtsmaßnahmen der Landratsämter bei der Sicherstellung der Einsatz-
bereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden
1. Gesetzliche Regelung für die Rechtsaufsicht durch das Landratsamt
Die Aufgabe des Brandschutzes ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommu-
nen als örtliche Brandschutzbehörden. § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsBRKG.
Die Rechtsaufsicht wird vom Landkreis als Untere Brandschutzbehörde und Auf-
sichtsbehörde ausgeübt, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SächsBRKG. Die einzel-
nen Aufgaben, welche die Landratsämter im Rahmen ihrer Rechtsaufsichtszustän-
digkeiten zu erledigen haben, sind in § 7 Abs. 1 für den Brandschutz gesetzlich
festgehalten. Aus der Gesamtheit der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 – 10 SächsBRKG ergibt
sich, dass zum Inhalt der Rechtsaufsicht insbesondere die Kontrolle der Funktions-
fähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und damit auch von deren Tageseinsatzbe-
reitschaften zählt.
2. Aufsichtsaufgabe des Landratsamtes bei der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehren
Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren ergibt sich aus dem Brand-
schutzbedarfsplan jeder Gemeinde. Diese sind den Landratsämtern vorzulegen.

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Die Landratsämter haben anhand der Angaben im Brandschutzbedarfsplan die
Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu überprüfen.
Die Angaben über die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den
Brandschutzbedarfsplänen der Gemeinden geben den tatsächlichen aktuellen
Stand der Einsatzbereitschaft nicht in jedem Fall wieder. Die Angaben zur Tages-
bereitschaft wurden teilweise auf ihre aktuelle Aussagekraft überprüft. Dabei erga-
ben sich Differenzen zwischen den Angaben im Brandschutzbedarfsplan und den
tatsächlich zur Verfügung stehenden Kräften.
Daher empfiehlt der Arbeitskreis, dass das Landratsamt die Tageseinsatzbereit-
schaft der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden des Landkreises überprüft. Er-
geben sich nachhaltige Unterschiede zwischen den Angaben im Brandschutzbe-
darfsplan und den Ergebnissen der Ist-Erhebung, sollte das Landratsamt die Diffe-
renzen in einem Moderationsverfahren aufklären lassen. Werden dabei nachhaltige
Differenzen bestätigt, sollten die Landratsämter auf ein Moderationsverfahren zwi-
schen betroffenen Gemeinden hinwirken mit dem Ziel des Abschlusses von Zweck-
vereinbarungen zwischen den Gemeinden zur Sicherstellung der Tageseinsatzbe-
reitschaft ihrer Freiwilligen Feuerwehren.
Einigen sich die Gemeinden nicht, wird empfohlen, dass das Landratsamt die Mo-
deration der Verhandlungsgespräche übernimmt und gegebenenfalls weitere Maß-
nahmen zum Abschluss geeigneter Abkommen zwischen den betroffenen Gemein-
den trifft.
IV. Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren im grenznahen Bereich
Den Gemeinden Sachsens im grenznahen Bereich steht die Möglichkeit des Ab-
schlusses von Zweckvereinbarungen nur eingeschränkt zur Verfügung. Nach dem
Beitritt von Polen und Tschechien zur Europäischen Union sind die Möglichkeiten
für grenzüberschreitende Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung der
deutschen und polnischen/tschechischen Gemeinden eröffnet. Gegenseitige Hilfe-
stellungen werden bereits derzeit praktiziert.
Diese Entwicklung ist mittel- und langfristig zu unterstützen.
In Betracht kommen Einsätze mit einer Eintreffzeit von bis zu 14 min. oder/und mit
Spezialfahrzeugen.

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V. Personalunion zwischen den Wehrleitern und den Aufsichtsreferenten in der
Gemeindeverwaltung?
Leiter der Freiwilligen Feuerwehren sind derzeit überwiegend die gewählten Wehr-
leiter.
Nahezu alle Gemeinden haben einen Verwaltungsbediensteten mit der Aufgabe
„Brandschutz“ beauftragt. Häufig ist für die Aufgabe „Brandschutz“ ein Mitarbeiter
mit einem vollen Dienstposten (1 VzÄ) verantwortlich.
In einzelnen Gemeinden sind die Positionen des Brandschutz-Mitarbeiters in der
Gemeinde und des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr in Personalunion mit
demselben Mitarbeiter besetzt.
Probleme haben sich dabei – soweit bekannt – nicht ergeben. Kompetenzprobleme
wurden vermieden. Entscheidungs- und Informationswege wurden verkürzt. Die
Einsatzbereitschaft des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr wurde tagsüber gewähr-
leistet.
Der Arbeitskreis schlägt vor, den Leitungsposten der Freiwilligen Feuerwehr in Per-
sonalunion mit dem Sachbearbeiter der Gemeinde für die Aufgabe „Brandschutz“
zu besetzen.
VI. Hauptamtliche Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung als ehrenamtliche
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
In einzelnen Gemeinden wird die Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuer-
wehren dadurch gesichert, dass hauptamtliche Mitarbeiter aus der Verwaltung
gleichzeitig ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
sind. Dies gilt für die Mitarbeiter der Bauhöfe und der Hausmeisterdienste (der
Verwaltung und der Eigengesellschaften, z.B. der Wohnungsgesellschaften).
Diese Praxis hat sich grundsätzlich bewährt.
Probleme haben sich während der letzten Jahre teilweise ergeben, weil Mitarbeiter
der Bauhöfe und Hausmeisterdienste in absehbarer Zeit die Altersgrenze erreichen
und damit für einen Einsatz als ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
oft aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sind.
Das Modell der Personalunion von Mitarbeitern der Bauhöfe/Hausmeisterdienste
als gleichzeitige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ist ferner in Gemeinden
nur sehr eingeschränkt umzusetzen, wenn diese Dienste privatisiert und von Un-
ternehmen der freien Wirtschaft wahrgenommen werden. Der Einsatz der Mitarbei-
ter eines solchen (privatisierten) Bauhofs oder Hausmeisterdienstes ist nur möglich,

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wenn der Betroffene mit Zustimmung seines neuen Arbeitgebers Mitglied der Frei-
willigen Feuerwehr ist.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die bisherige Praxis auszubauen und in der Gemein-
deverwaltung tätige hauptamtliche Mitarbeiter für eine ehrenamtliche Mitarbeit in
den Freiwilligen Feuerwehren anzusprechen sowie bei der Neueinstellung von Mit-
arbeitern in der Gemeindeverwaltung in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass
diese Mitarbeiter ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden.
VII. Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren von sachfremden Aufgaben
Die Freiwilligen Feuerwehren erledigen – von Gemeinde zu Gemeinde unterschied-
lich – oft Aufgaben, welche nicht zum Brandschutz zählen. Dies gilt insbesondere
für Aufgaben, die in die originäre Zuständigkeit der Ordnungsdienste der Gemeinde
fallen, aber auch für die Hilfe und Unterstützung von Vereinen bei der Durchführung
von öffentlichen Veranstaltungen in der Gemeinde.
Der Arbeitskreis vertritt die Auffassung, dass die Freiwilligen Feuerwehren von den-
jenigen Aufgaben, für die gesetzlich andere Dienststellen zuständig sind, entlastet
werden müssen. In den Gemeinden sind durch die Leitung der Feuerwehren und
der betroffenen Ämter Analysen durchzuführen, um eine einvernehmliche Grundla-
ge für die Klärung der Zuständigkeiten zu gewinnen.
Der Arbeitskreis ist zugleich der Auffassung, dass der Einsatz der Feuerwehren bei
der Unterstützung der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen von
Vereinen/Verbänden in der Gemeinde in dem bisherigen Umfang vertretbar fortge-
führt werden sollte, jedenfalls dann, wenn bei den Einsätzen Gelegenheit zur Wer-
bung von Jugendlichen und Erwachsenen für den Eintritt in die Freiwillige Feuer-
wehr besteht. Die Freiwilligen Feuerwehren stellen in einer Vielzahl von Gemein-
den eine gesellschaftliche Klammer zwischen den Bürgern dar. Diese Klammer
wird durch die Mithilfe der Freiwilligen Feuerwehr bei der Organisation von öffentli-
chen Veranstaltungen nach außen besonders sichtbar. Die Bürger betrachten bei
den „Einsätzen“ der Freiwilligen Feuerwehr bei öffentlichen Veranstaltungen von
Vereinen und Verbänden der Gemeinde
ihre
Feuerwehr als „Helfer in allen Not-
und Lebenslagen“. Zieht sich die Freiwillige Feuerwehr aus diesen Aktivitäten zu-
rück, verliert sie die Möglichkeit zum Kontakt zur Bevölkerung, zur Werbung von
Mitgliedern und auch Anerkennung.

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VIII. Alternative Arbeitsmodelle (Teilzeitfeuerwehr, Diensthabenden-Systeme,
Dienstmodelle mit nebenberuflichem Charakter)?
Wegen der zunehmenden Dringlichkeit der Lösung der bestehenden und der sich
vor allem mittel- und langfristig abzeichnenden Probleme bei der Gewährleistung
der Tagesbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sind in einigen Städten
Deutschlands sowie im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz, Modelle entwickelt
worden, um bei einer generellen Bereitschaft der Bürger zur Mitgliedschaft in Frei-
willigen Feuerwehren deren beruflichen Belange mit den zeitlichen Bedürfnissen
bei der Einteilung in Tagesbereitschaften in Einklang zu bringen.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Modelle:
1. Einplanung von Teilzeitkräften in die Tagesbereitschaft der Freiwilligen Feuerweh-
ren
Feuerwehren mit Teilzeitkräften werden in mehreren Ländern des Europäischen
Auslandes eingesetzt, zum Beispiel in der Schweiz, in Großbritannien und in
Schweden. Bei den Teilzeit-Feuerwehren werden nach einem festgelegten System
die Teilzeitkräfte sowohl bei der Freiwilligen Feuerwehr wie auch im Betrieb ihres
Arbeitnehmers tätig. Die Kräfte bleiben ehrenamtliche Feuerwehrleute. Sie stehen
als zusätzliche Verstärkung bei größeren Schadenslagen zur Verfügung.
Gemeinsam ist den Modellen im Ausland, dass die Teilzeitkräfte entweder regulär
bezahlt werden oder eine Verdienstausfallentschädigung in voller Höhe erhalten
(40).
In Deutschland wurde die Einführung von Teilzeit-Feuerwehren wiederholt disku-
tiert. Im Jahre 2001 wurde der Einsatz von Teilzeitkräften bei Freiwilligen Feuer-
wehren in dem von Schönherr erstellten Gutachten für Schleswig-Holstein gefordert
(41). Der Gutachter ging entsprechend der Praxis der Teilzeit-Feuerwehren im Aus-
land davon aus, dass die Teilzeitkräfte „regulär bezahlt“ werden.
Das Projekt sollte für Sachsen bei der Feuerwehr Weißwasser geprüft und ggf.
übernommen werden:
Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ge-
genüber früher zugenommen. Bei der Gewinnung von Einsatzkräften für die
Freiwilligen Feuerwehren sollte dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.
Grundsätzliche Probleme beim Einsatz von Teilzeitarbeitskräften als Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehren in Tageseinsatzbereitschaften sind nicht erkenn-
bar.

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Soweit das Modell eine Teilzeittätigkeit bei den Freiwilligen Feuerwehren für
Arbeitnehmer vorsieht, welche bei ihrem Arbeitgeber eine Vollzeitstelle inneha-
ben, erscheint das Modell in Deutschland ebenfalls umsetzbar. Es setzt eine
erhöhte Flexibilität des Arbeitgebers beim Ausfall seines Arbeitnehmers bei
dessen Einsatz in einer Tagesbereitschaft voraus. Allerdings bietet die Freistel-
lung einer höheren Zahl von – nach dem Modell lediglich zeitweise ausfallen-
den – Arbeitnehmern bei deren Einsatz in Tagesbereitschaften die größere
Möglichkeit bei den notwendigen Vertretungsregelungen: Das freiwillige Teil-
zeit-Feuerwehrmitglied ist in den Tageseinsatzbereitschaften nach dem Umfang
seiner Freistellung „geblockt auf ein bis zwei Tage“ einzusetzen, während die
durch ihn nicht abgedeckten Einsatzbereitschaften an den anderen Tagen
durch andere ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit Teilzei-
tanteil abgedeckt werden. In Gesprächen mit den Arbeitgebern sollte das Mo-
dell erörtert und auf seine Praktikabilität im Einvernehmen mit den Arbeitgebern
in einem Pilotverfahren geprüft werden.
Ein Arbeitnehmer, der bei seinem Arbeitgeber eine volle Stelle inne hat, kommt
im Rahmen des Teilzeitmodells als hauptamtliche Kraft der Feuerwehr nicht in
Betracht, da die Zeitvorgaben nach dem Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten
werden können (dazu vgl. nachfolgenden Abschnitt 2.).
Aus dem Einsatz von Teilzeitkräften ergibt sich ein höherer Organisationsauf-
wand bei der Planung und Einteilung der Kräfte in den Tagesbereitschaften.
Dieser ist jedoch mittel- und langfristig bei den sich abzeichnenden schwerwie-
genden Problemen bei der Besetzung der Tagesbereitschaften unumgänglich.
Die Organisation eines den Interessen der Dienststellen und der Arbeitnehmer
entsprechenden Einsatzes im öffentlichen Dienst hat in den vergangenen Jah-
ren zu keinen nachhaltigen Problemen geführt.
2. „Diensthabenden-System“
Ziel dieser Organisationsform ist die Einteilung eines periodisch wechselnden Krei-
ses von Feuerwehrangehörigen zum Dienst, welche innerhalb der Bereitschaftszeit
einen festgelegten Entfernungsbereich zum Feuerwehrstandort nicht verlassen soll-
ten.
Das Modell wird bereits in zahlreichen Gemeinden mit Erfolg praktiziert (42). Zum
Teil werden arbeitsrechtliche Probleme im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie
bzw. das Arbeitszeitgesetz gesehen. Insoweit ist anzumerken:
Zu unterscheiden ist zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.

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Ein Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom
Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzu-
halten hat, um – sobald es notwendig ist – seine Arbeit sofort oder zeitnah
aufnehmen zu können, ohne sich im „Zustand wacher Achtsamkeit“ zu befin-
den (43). Bereitschaftsdienst in diesem Sinne ist als Arbeitszeit gemäß
§ 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zu rechnen (vgl. § 7 Abs.1 Nr. 1 a ArbZG).
Rufbereitschaft hingegen ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich an ei-
nem selbst bestimmten, aber dem Arbeitgeber anzugebenden Ort auf Abruf
zur Arbeit bereit zu halten (44). Setzt der Arbeitgeber eine zeitlich kurze Frist
(zum Beispiel 10 oder 20 min.), innerhalb derer die Arbeit aufgenommen wer-
den muss, fehlt es an dem für die Rufbereitschaft prägenden Merkmal der
freien Wahl des Aufenthaltsortes, so dass eine Arbeitsbereitschaft oder ein
Bereitschaftsdienst anzunehmen ist (45). Handelt es sich um eine echte Rufbe-
reitschaft und nicht um einen Bereitschaftsdienst, ist auf die Arbeitszeit ledig-
lich die Zeit zu verrechnen, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen
aufgewendet wird.
Ist bei einer Freiwilligen Feuerwehr im sog. Diensthabenden-Modell für einzelne
Einsatzkräfte kein Bereitschaftsdienst, sondern eine Rufbereitschaft vereinbart oder
bestimmt, wird sich in der Wirklichkeit die Rufbereitschaft als Bereitschaftsdienst
darstellen, da der Einsatz nach Auslösung der „Rufbereitschaft“ in aller Regel un-
terhalb von 10 bis 20 Min. liegen wird.
Diese Problematik besteht – derzeit – lediglich bei hauptamtlichen Kräften. Bei eh-
renamtlichen Mitgliedern der Feuerwehr findet das Arbeitszeitgesetz nach überein-
stimmender Auffassung keine Anwendung. Auf die Probleme, welche sich bei einer
Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ergeben können, wurde in den vorstehenden
Abschnitten hingewiesen.
3. Modell der Kreisstadt Neuwied
Die Probleme beim Diensthabenden-Modell werden im Einsatzprojekt der Kreis-
stadt Neuwied (Rheinland-Pfalz) vermieden: Die Tagesbereitschaft wird von haupt-
amtlichen Kräften (Gerätewarte pp.) gemeinsam mit ehrenamtlichen Mitgliedern
gesichert, die im Hauptberuf Mitarbeiter der nahegelegenen Stadtwerke sind, dort
in Rufbereitschaft stehen und in wenigen Minuten nach Alarmauslösung zur Beset-
zung der Einsatzfahrzeuge bereitstehen. Die Nacht- und Wochenenddienste wer-
den von ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die im Hauptberuf
teilzeitbeschäftigt sind und während ihrer Einsatzzeit auf dem Gelände der Feuer-
wehr wohnen, im wechselnden Einsatzturnus abgedeckt.

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4. Pikett-Modell von Feuerwehren in der Schweiz (Feuerwehren Arth, Biel, Schwyz,
Zermatt)
In verschiedenen Feuerwehren der Schweiz ist ein sog. Pikett-Dienst eingeführt.
Bei ihm handelt es sich um einen Bereitschaftsdienst: Im Pikett-Dienst hat sich das
Mitglied der Feuerwehr, ohne unmittelbar am Einsatzplatz anwesend sein zu müs-
sen, für den Einsatz an einer von der Einsatzleitung bestimmten Stelle innerhalb
oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten, damit es bei Alarm umgehend das Ein-
satzfahrzeug besetzen kann.
Juristisch – nicht exakt – entspricht der Pikett-Dienst damit der Rufbereitschaft, wie
sie vorstehend angesprochen wurde.
Bei den Schweizer Feuerwehren ist die organisierte Pikett-Kompanie schwer-
punktmäßig zur Unterstützung und Verstärkung für die Berufsfeuerwehr gedacht.
Die Pikett-Kompanie kümmert sich um die Übernahme des Ersteinsatzes in der
Kaserne und unterstützt die sich im Einsatz befindende Ersteinsatzgruppe. Abhän-
gig von der Situation kann die Pikett-Kompanie auch autonom eingesetzt werden.
Sie besteht z. B. in der Stadt Biel aus 60 freiwilligen Feuerwehrfrauen/-männern,
welche in drei Züge eingeteilt sind. Jeder Angehörige der Pikett-Kompanie ist um-
fassend ausgebildet – auch als Atemschutzträger.
Die konkrete Ausgestaltung des Pikett-Feuerwehrdienstes ist in den einzelnen
Städten der Schweiz unterschiedlich.
Insgesamt erscheint der Pikett-Dienst den Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland
vergleichbar.
Aus der Erfahrung der Pikett-Kompanien wird deutlich, dass – wie in Deutschland –
eine sachgerechte und vertrauensvolle Arbeit zwischen freiwilligen Feuerwehrmit-
gliedern und hauptamtlichen Feuerwehrkräften ohne Weiteres möglich ist.
Nach den Hinweisen in den Internetauftritten der städtischen Feuerwehren mit Pi-
kett-Kompanien der Schweiz scheint die aktuelle Einsatzbereitschaft und damit
auch das faktische Problem der Rufbereitschaft dadurch gelöst zu sein, dass der
erste Löschangriff von hauptamtlichen Mitarbeitern der Feuerwehren geführt und
damit die Einrückzeiten der in Rufbereitschaft stehenden Pikett-Kompanie-
Mitglieder länger ausfallen können.
Vorbehaltlich einer umfassenderen Prüfung hat es den Anschein, dass zwischen
den deutschen und Schweizer Feuerwehren in der Praxis beim Einsatz freiwilliger
Kräfte keine großen Unterschiede bestehen, sondern lediglich andere Begriffe für
dieselben praktischen Organisationsformen verwendet werden.

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D.
Vorschläge zur Verbesserung der Betriebskostensituation
der Freiwilligen Feuerwehren
Die Finanzausstattung für die Betriebskosten der Freiwilligen Feuerwehren ist bereits
derzeit in den meisten Gemeinden nicht ausreichend.
Die Finanzbedarfe der Freiwilligen Feuerwehren werden durch die Vorschläge des
Arbeitskreises in den Abschnitten B und C ansteigen, insbesondere durch folgende
Maßnahmen:
Einführung einer in Sachsen nach Möglichkeit einheitlichen, auf 6,00 EUR/h
festzulegenden Sachaufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren,
Verdoppelung der Entschädigung der Arbeitgeber von Arbeitnehmern für deren
Einsatz als Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren,
Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der inhaltlichen Neugestaltung der Kin-
der- und Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren,
Durchführung von repräsentativen Veranstaltungen zur Verbesserung des Ver-
ständnisses der Arbeitgeber für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr und
finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für das Vorhalten und den
Einsatz der Unterstützungseinheit in der nächstgelegenen größeren Stadt –
hier: Stadt Weißwasser – nach einem einwohnerbezogenen Kostenschlüssel.
Die aufgezeigten Kostensteigerungen sind nicht vermeidbar. Die entsprechenden Fi-
nanzbeträge müssen aufgebracht werden, um die bestehenden und die sich mittel- und
langfristig abzeichnenden Probleme bei der Besetzung der Tageseinsatzbereitschaften
an den Wochentagen zu bewältigen.
Zur Lösung der Schwierigkeiten sollten möglichst bald folgende Maßnahmen eingelei-
tete werden:
vermehrte Gewinnung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren,
Abschluss Gemeindegrenzen überschreitender Verwaltungsvereinbarungen
und
Einrichtung von Unterstützungseinheiten an zentral gelegenen Orten.

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Die erforderlichen Finanzmittel können nicht von der Stadt Weißwasser und nicht von
allen umliegenden Gemeinden aufgebracht werden. Die mittel- und langfristige Finanz-
entwicklung in den Kommunen stellt sich als sehr schwierig dar:
Für die Stadt Weißwasser und die umliegenden Gemeinden wird dies bereits aus der
in Abschnitt A dargestellten Demografie deutlich. Es ist nochmals darauf hinzuweisen,
dass der Anteil der 15- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2025 in Weißwasser und in um-
liegenden Gemeinden um ca. 1/3 abnehmen wird und damit den Gemeinden dieser
Region erheblich weniger Finanzeinnahmen zufließen als bisher: Der Anteil der Ge-
meinden an der Einkommensteuer wird deutlich zurückgehen, da 1/3 der Einwohner
nicht mehr am Erwerbsleben teilnimmt und nicht mehr zur Entstehung von Einkom-
mensteuer beiträgt, weil die eigenen Einnahmen durch den Rückgang der Bevölkerung
(insgesamt ca. ¼) im Bereich der Grundsteuer absinken wird und weil zugleich die
Ausgaben für den stetig ansteigenden Anteil der über 65-Jährigen anwachsen.
Nachfolgend werden verschiedene Finanzierungsmodelle dargestellt. Diese Modelle
werfen Fragen und Probleme auf. Entscheidend ist, dass die Modelle innerhalb abseh-
barer Zeit geprüft und Entscheidungen zur Finanzierung der Gewährleistung der Ein-
satzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren getroffen werden.
Neben der Sicherheit vor Kriminalität ist ein funktionierender effektiver Brandschutz für
die Bevölkerung von hoher Bedeutung.
Der Arbeitskreis schlägt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebskostensi-
tuation der Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden vor:
I. Einrichtung eines Fonds „Förderung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehren in Sachsen“ gemäß § 25a Abs. 3 SächsFAG (neu)
Die Einführung der Finanzausgleichsumlage („Reichensteuer“) erfolgte mit dem
Ziel, im Landkreis zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Gemeinden
einen angemessenen Ausgleich vornehmen zu können.
Die Einnahmen der Landkreise aus der Finanzausgleichsumlage gemäß
§ 25a SächsFAG fließen in die allgemeinen Einnahmen ein.
Der Arbeitskreis empfiehlt, einen Teil der Reichensteuer in einen Fonds zur „Si-
cherstellung der Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren im Land-
kreis“ einzubringen. Dies würde dem ursprünglichen Anliegen der Einführung der
Ausgleichsumlage teilweise entsprechen.
Die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Fonds sollte davon abhängig gemacht
werden, dass der/die Antragsteller mit anderen Gemeinden Zweckvereinbarungen
zur personellen Sicherstellung der Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feu-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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erwehren abgeschlossen haben und diese Zweckvereinbarungen vom Landratsamt
als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden sind.
II. Erneute Einführung einer Feuerwehrabgabe
In einigen Bundesländern, auch in Sachsen, gab es bereits eine Feuerwehrabgabe.
Danach hatten „feuerwehrfähige“ Bürger, die nicht Mitglieder einer Freiwilligen
Feuerwehr waren, eine Abgabe zu entrichten. Die Regelungen in Bayern, Baden-
Württemberg, Sachsen und Thüringen wurden vom Bundesverfassungsgericht im
Jahr 1995 für verfassungswidrig erklärt (46). Im Folgenden werden die Gründe des
Bundesverfassungsgerichts dargestellt sowie geprüft, ob gegebenenfalls für Sach-
sen eine Feuerwehrabgabe erneut eingeführt werden sollte und welche Erfolgsaus-
sichten bei einer Überprüfung der Neuregelung durch das Bundesverfassungsge-
richt bestehen.
1. Zu den Gründen für die Aufhebung der Feuerwehrabgabe durch das Bundesver-
fassungsgericht im Jahre 1995
Die Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen bestan-
den darin, mit der Abgabe an die persönliche Feuerwehrdienstpflicht anzuknüpfen.
Soweit Einwohner danach für die Aufstellung einer Pflichtfeuerwehr herangezogen
werden konnten, waren diese dem Grunde nach abgabepflichtig und konnten von
den Gemeinden auf satzungsrechtlicher Grundlage zur Abgabe herangezogen
werden. Von der Abgabepflicht waren die Angehörigen einer Feuerwehr befreit
(vgl. § 21 Abs. 3 Nr. 1 SächsBrandSchG a. F.). Die Vorgaben zur Feuerwehr-
dienstpflicht enthielten landesspezifische Unterschiede. Während die Regelungen
in Bayern und Baden-Württemberg und Sachsen nur Männer einer bestimmten Al-
tersgruppe der Feuerwehrdienstpflicht berücksichtigten, bezog die Regelung in
Thüringen auch Frauen in die Dienstpflicht ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die genannten Regelungen aus zwei Gründen
für verfassungswidrig erklärt:
Die Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen waren gleich-
heitswidrig, weil die Abgabepflicht nur für Männer galt. Die nach dem Ge-
schlecht differenzierende Regelung wurde nicht durch körperliche Unterschiede
von Mann und Frau gerechtfertigt (47).
Die Feuerwehrabgabe widersprach weiterhin den Vorgaben der Finanzverfas-
sung (insb. Art. 105 GG). Die deutsche Rechtsordnung kennt dabei neben den

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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drei klassischen Abgabenarten (Steuern, Gebühren und Beiträge) die Erhebung
von Sonderabgaben. Ungeachtet des Gleichheitsverstoßes lässt sich nach dem
Bundesverfassungsgericht die Feuerwehrabgabe aber in keine zulässige Form
der genannten Abgabearten einordnen. Im Einzelnen begründete das Gericht
seine Entscheidung wie folgt:
Gebühren und Beiträge würden als spezifische Entgelte für eine konkrete
Gegenleistung oder (im Falle des Beitrags) für die Möglichkeit der Inan-
spruchnahme einer Gegenleistung erhoben. Die Feuerwehrabgabe in ihrer
damaligen Ausgestaltung knüpfe aber nicht an eine Gegenleistung (die
Vorhaltung der Feuerwehren) an, sondern an eine eigene persönliche
Dienstpflicht. Damit scheide eine Einordnung als Gebühr oder Beitrag aus.
Ähnliches gelte für sog. Sonderabgaben, die nur von einer homogenen
Gruppe von Abgabeschuldnern erhoben werden könnten, die eine besonde-
re Nähe zum Feuerwehrwesen aufwiesen. Die Abgabepflichtigen wiesen
gerade keine besondere Sachnähe zum Feuerwehrwesen (z. B. durch eine
besondere Gefahrgeneigtheit) auf. Mit dem Feuerwehrwesen würden keine
sonderabgabefähigen Gruppeninteressen verfolgt, sondern ein öffentliches
Allgemeininteresse.
2. Erfolgsaussichten bei der Überprüfung einer neuen Feuerwehrabgabe durch das
Bundesverfassungsgericht
Ein Aufhebungsrisiko bestünde nicht in der unterschiedlichen Behandlung von
Mann und Frau. Bei der Neueinführung wäre auf eine Unterscheidung von Mann
und Frau zu verzichten.
Entscheidend ist damit, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung
aus dem Jahre 1995 zur Qualifikation der Feuerwehrabgabe ändert.
Die Abgabenform der Sonderabgabe ist im Grundgesetz nicht geregelt. Das
Bundesverfassungsgericht hat sie als zulässige besondere Finanzierungsform
anerkannt (48). In der Entscheidung wurde die Ausgleichsabgabe für unbesetz-
te Pflichtarbeitsplätze nach dem Schwerbehindertengesetz für zulässig erklärt.
Die Ausgleichsabgabe sei eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe,
bei der nicht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund stehe, sondern die An-
triebs- und Ausgleichsfunktion. Die Abgabe benachteilige Arbeitgeber nicht ge-
genüber anderen Bevölkerungsgruppen in verfassungswidriger Weise (49).

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 47 von 62
Auch die Feuerwehrabgabe verfolgt keine allgemeine Finanzierungsfunktion.
Sie will einen Ausgleich dafür schaffen, dass die
einen
Bürger sich im Interesse
der Allgemeinheit als Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren für das Gemeinwohl
engagieren, während
andere
Bürger die entsprechenden Zeiten für ihre priva-
ten Interessen pp. verwenden.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seiner die Feuerwehrabga-
ben aufhebenden Entscheidung, das Feuerwehrwesen verfolge keine sonder-
abgabefähigen Gruppeninteressen, ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachvoll-
ziehbar. Die Freiwillige Feuerwehr verfolgt die Interessen der Gesamtheit der
Einwohner in einer konkreten Gemeinde. Die Einwohner einer konkreten Ge-
meinde stellen eine „Sondergruppe“ dar, die durch das Interesse an einem ef-
fektiven Brandschutz gekennzeichnet und zusammengehalten wird.
Das
Bundesverfassungsgericht
hat
in
seiner
Entscheidung
vom
1. Oktober 2004 (49) klargestellt, dass eine Sonderabgabe nicht bereits verfas-
sungsrechtlich unzulässig sei, wenn sie
auch
eine Finanzierungsfunktion ver-
folge, solange ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion im Vordergrund stehe.
Dies ist bei der Feuerwehrabgabe nach dem gegenwärtigen Verständnis der
Fall: Über die Feuerwehrabgabe für feuerwehrdienstfähige Nichtmitglieder der
Feuerwehren wird für diese ein Antrieb zum Eintritt in die Freiwilligen Feuer-
wehren bewirkt – nicht anders, als die Schwerbehindertenabgabe auf die Ar-
beitgeber zur Einstellung von Schwerbehinderten einwirken soll. Zugleich be-
wirkt die Feuerwehrabgabe eine Ausgleichsfunktion.
Die Sonderabgabe als eigenständige Abgabeform ist in ihrer verfassungsrecht-
lichen Zulässigkeit umstritten. Teilweise wird sie als „Auffangtatbestand“, teil-
weise als „Restkategorie“ charakterisiert (50). Teilweise wird davon ausgegan-
gen, dass diese – im Grundgesetz nicht geregelte – Abgabeform mit einer „dif-
ferenzierten Betrachtung“ sowie wegen der „vielfältigen Grauzonen“ und „An-
führungszweifelsfälle“ in der Praxis „weitgehend variabel“ anzuwenden sei (51).
Die empfohlene Praxis der „weitgehenden Variabilität“ kann bei einer erneuten
Überprüfung einer gesetzlichen Regelung der Feuerwehrabgabe durch den
Landesgesetzgeber in einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts zu einer Änderung der Rechtsprechung des Gerichts führen.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 48 von 62
Die Rechtslage nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Feuer-
wehrabgaben widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger in den Ge-
meinden mit Freiwilligen Feuerwehren.
Nach dem Bundesverfassungsgericht sind die Kosten für die Freiwilligen Feu-
erwehren aus den allgemeinen Steuern zu finanzieren. Daraus ergibt sich eine
ungleiche Behandlung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gegenüber
den feuerwehreinsatzfähigen Nichtmitgliedern. Die vom Bundesverfassungsge-
richt propagierte Finanzierung der Betriebskosten der Freiwilligen Feuerwehren
über die allgemeinen Steuern führt dazu, dass die Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren ihre Zeit zur Verfügung stellen und das Risiko für ihre Gesundheit
und ihr Leben zum Wohl der Allgemeinheit eingehen sowie zugleich die allge-
meinen Steuern strukturell in gleicher Höhe zu zahlen haben wie feuerwehr-
diensttaugliche Nichtmitglieder. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren un-
terliegen damit einer Doppelbelastung, die inhaltlich keine Rechtfertigung hat.
Verwiesen werden kann in diesem Zusammenhang nicht auf den freiwilligen
Beitritt der Mitglieder zur Freiwilligen Feuerwehr. Der Brandschutz ist in einer
Gemeinde die wichtigste Aufgabe der gesamten Bevölkerung. Das Bundesver-
fassungsgericht hat sich bei einer Überprüfung einer Neuregelung der Feuer-
wehrabgabe mit der Frage zu befassen, ob die formalistische Qualifikation der
Feuerwehrabgabe als – einer rechtlich generell zweifelhaften – Sonderabgabe
oder die Verpflichtung aller Bürger zum Einsatz für das Gemeinwohl für den Be-
reich des Brandschutzes vorrangig ist.
III. Einführung einer Feuerwehrabgabe durch eine andere als landesgesetzliche
Regelung
1. Erhebung der Feuerwehrabgabe als Beitrag?
Zu denken ist an die Einführung einer Feuerwehrabgabe als Beitrag.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Abgabe nicht an die Feuerwehrdienstpflicht,
sondern an die Vorhaltung der Feuerwehr im Interesse der Grundstückseigentümer
anknüpft. Die Kostentragungsregeln in den §§ 64 ff. SächsBRKG, insbesondere in
§ 69 SächsBRKG, müssten hierfür grundlegend geändert werden. Insbesondere
müsste der Grundsatz der Unentgeltlichkeit in § 69 Abs. 1 SächsBRKG aufgege-
ben werden. Weiterhin müsste ein an der Finanzierung der Einrichtung anknüpfen-
der Beitrag mit hoher Wahrscheinlichkeit von allen Bevorteilten (das heißt von allen
Grundstückseigentümern o. ä.) unabhängig von der Feuerwehrzugehörigkeit erho-
ben werden (hieran würde ein Beitrag gerade nicht anknüpfen). Eine Differenzie-
rung nach der Feuerwehrzugehörigkeit wäre mit dem beitragsrechtlichen Prinzip
der speziellen Entgeltlichkeit nicht vereinbar. Damit wäre die Erhebung eines Bei-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 49 von 62
trags kein geeignetes Instrument, um die personelle Stärke Freiwilliger Feuerweh-
ren zu verbessern.
2. Erhebung der Feuerwehrabgabe als Steuer für Feuerwehr-Nichtzugehörige
Eine an der Feuerwehrzugehörigkeit anknüpfende Abgabe könnte daher nur als
Steuer erhoben werden. Dies hätte aber zum einen den Nachteil, dass das Auf-
kommen nicht zweckgebunden, sondern als allgemeines Deckungsmittel in den
Haushalt der hebeberechtigten Kommune einfließen würde. Zum anderen fehlt es
derzeit an einer klaren Gesetzgebungskompetenz. Da die Länder nur über die Ge-
setzgebungskompetenz für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern verfügen,
könnte die Steuer derzeit nur durch Bundesgesetz geregelt werden. Aber selbst ei-
ne Regelung durch Bundesgesetz wäre erheblichen (verfassungs-) rechtlichen Be-
denken ausgesetzt. Denn mit einer bundeseinheitlichen Feuerwehrsteuer würde
der Bundesgesetzgeber kompetenzwidrig in das der Zuständigkeit des Landesge-
setzgebers unterfallende Feuerwehrwesen eingreifen. Einer Feuerwehrsteuer kä-
me neben der Finanzierungsfunktion in erster Linie eine Lenkungsfunktion zu. Die-
se bestünde darin, steuerliche Anreize für den Beitritt zu Freiwilligen Feuerwehren
zu bieten. Zumindest wenn eine Steuer in ihrem Hauptzweck eine solche Len-
kungsfunktion hat, ist neben der Steuergesetzgebungskompetenz auch die Ge-
setzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie erforderlich. Aus diesem
Grund hatte das Bundesverfassungsgericht etwa die von einem Landesgesetzge-
ber eingeführte Verpackungssteuer für verfassungswidrig erklärt, die als örtliche
Verbrauchs- oder Aufwandsteuer zwar von der Steuergesetzgebungskompetenz
des Landes gedeckt war, nicht aber von der Sachkompetenz im Abfallrecht. Da der
Bundesgesetzgeber das Feuerwehrwesen nicht regeln darf, wäre eine bundesein-
heitlich erhobene Feuerwehrsteuer aufgrund ihrer klaren Lenkungsfunktion unzu-
lässig.
IV. Einführung der Länderkompetenz im Grundgesetz zur Regelung einer Feuer-
wehrabgabe?
Wenn die vorstehenden Anregungen nicht zur Einführung einer Feuerwehrabgabe
führen, ist eine Regelung im Grundgesetz erforderlich, wonach den Ländern die
Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung einer Feuerwehrabgabe zusteht.
Die Einzelheiten wären gesondert zu prüfen.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 50 von 62
V. Anteilige Übernahme der Betriebskosten der Freiwilligen Feuerwehren durch
das Land Sachsen
Lassen sich die vorstehenden Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Kom-
munen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu
Tageszeiten nicht oder vorläufig verwirklichen, sollte sich nach Auffassung des Ar-
beitskreises der Freistaat Sachsen an den finanziellen Lasten beteiligen. Dies gilt
nach Auffassung des Arbeitskreises vor allem für die Kosten, welche die Gemein-
den anteilig nach ihrer Einwohnerzahl für die Organisation und den Einsatz der Un-
terstützungseinheit zu tragen haben.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 51 von 62
E.
Zusammenfassung der Vorschläge des Arbeitskreises
I. Ausgangslage und Grundsatzentscheidungen
1. Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den neuen Bundeslän-
dern, vor allem in den ländlichen Gebieten Sachsens, ist nach den vielfältigen bis-
her durchgeführten Untersuchungen mittel- und langfristig deutlich gefährdet. In
einzelnen Gemeinden können bereits heute die Einsatzfahrzeuge während der Ta-
gesbereitschaft nicht mit der erforderlichen Zahl von Einsatzkräften besetzt werden.
Die Probleme sind abhängig von unterschiedlichen Faktoren, die von Region zu
Region sowie von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein können. Die Analy-
se zur Einsatzbereitschaft kann damit nicht von der einen auf eine andere Gemein-
de übertragen werden. Maßgebend ist die konkrete und für die Zukunft absehbare
Situation in jeder einzelnen Gemeinde.
2. Ganz überwiegend werden die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewährleis-
tung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren darauf zurückgeführt,
dass die Anzahl der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist
und weiter abnehmen wird sowie darin, dass gleichzeitig die Quote der über 65-
jährigen Bürger in unserer Gesellschaft deutlich zugenommen hat. Im Ergebnis
stehen aufgrund der Entwicklung der Zahl und Altersschichtung der Bevölkerung
nicht mehr ausreichend viele Bürger als potentielle Mitglieder der Freiwilligen Feu-
erwehren zur Verfügung.
Der Arbeitskreis ist dieser Argumentation im Einzelnen nachgegangen. Er hat fest-
gestellt, dass die Bevölkerungsentwicklung zu den Problemen bei der Besetzung
der Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren ganz wesentlich beitragen hat,
jedoch nicht deren alleiniger Grund ist.
Nach den Analysen ist das nach dem Rückgang der Bevölkerung verbleibende
zahlenmäßige Potential auch unter Berücksichtigung höherer altersbedingter Ab-
gänge von ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich
ausreichend, um die für die Besetzung der Einsatzfahrzeuge erforderlichen Zahl
von ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen. Die
Schwierigkeiten bei der Besetzung ergeben sich damit auch aus einem geringeren
Engagement der Bürger in unserer Gesellschaft für eine ehrenamtliche Tätigkeit
bei den Freiwilligen Feuerwehren. Der Rückgang beruht auf einem stärkeren En-
gagement der Bürger im Beruf, auf einer stärkeren Nutzung der Freizeit für indivi-
duelle Interessen, insbesondere auf einer intensiveren Nutzung moderner IT sowie
auf stärker künstlerisch und sportlich geprägten Aktivitäten, ferner auch auf einem

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 52 von 62
stärkeren Engagement in anderen - zum Teil zeitlich nicht gebundenen - ehrenamt-
lichen Tätigkeiten.
Vor diesem Hintergrund ist der Arbeitskreis der Auffassung, dass die Diskussion
um die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren im länd-
lichen Bereich nicht allein mit dem demografischen Wandel erklärt werden kann,
sondern zugleich auf der Rückläufigkeit des langfristigen ehrenamtlichen Engage-
ments in den Freiwilligen Feuerwehren in unserer Gesellschaft beruht.
Der Arbeitskreis schlägt vor, bei den Überlegungen und Planungen für die künftige
Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nicht nur – wie
bisher überwiegend – auf strukturelle und finanzielle Maßnahmen abzustellen,
sondern verstärkt Maßnahmen zur Steigerung des Ansehens der Freiwilligen Feu-
erwehren, der höheren Motivation der in den Freiwilligen Feuerwehren bereits en-
gagierten Mitarbeiter sowie zur Erhöhung der Anreize bei den Freiwilligen Feuer-
wehren zur Gewinnung neuer ehrenamtlicher Mitglieder zu entwickeln.
II. Vorschläge zur Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit bei den Freiwilligen
Feuerwehren
1. Die EU-Kommission beabsichtigt eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie mit
dem Ziel, künftig auch die Tätigkeit ehrenamtlicher Mitarbeiter in Freiwilligen Feu-
erwehren in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Das bedeutet,
dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr im bisherigen zeitli-
chen Umfang in der Lage wären, an der Ausbildung, an Übungen sowie an Einsät-
zen der Freiwilligen Feuerwehren teilzunehmen.
Würde die Richtlinie nach den Vorstellungen der EU-Kommission ergänzt, würden
sich Probleme der Freiwilligen Feuerwehren ganz erheblich verschärfen.
Der Arbeitskreis empfiehlt, die Sächsische Staatsregierung zu bitten, sich bei der
Bundesregierung wie auch unmittelbar bei der EU-Kommission im Rahmen der No-
vellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Tätigkeit ehren-
amtlicher Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren nicht unter den Anwendungsbe-
reich der Richtlinie fällt.
2. In den letzten Jahren haben die Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, der
Landesdirektion Sachsen, der Landratsämter und der Gemeinden den Einsatz und
die Erfolge der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren häufig gewürdigt. Die bishe-
rigen Maßnahmen der Repräsentanten der staatlichen und kommunalen Dienststel-
len reichen jedoch nicht aus, um bei allen Bürgern die Bedeutung und vor allem die
Notwendigkeit des ehrenamtlichen Einsatzes bei den Freiwilligen Feuerwehren be-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 53 von 62
wusst zu machen und den vermehrten Eintritt von Bürgern in die Freiwilligen Feu-
erwehren als ehrenamtliche Mitglieder zu fördern.
Der Arbeitskreis schlägt vor, dass die Mitglieder der Staatsregierung, der Präsident
der Landesdirektion Sachsen, die Landräte und die Bürgermeister in stärkerem
Umfang als bisher an Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren teilnehmen
sowie bei diesen Gelegenheiten und anderen geeigneten Auftritten die Bedeutung,
die Notwendigkeit und die Chancen einer Mitarbeit der Bürger als ehrenamtliche
Kräfte in den Freiwilligen Feuerwehren herausstellen sowie zugleich die bisherigen
Leistungen der bestehenden Freiwilligen Feuerwehren für den Brandschutz, die
verstärkte Entwicklung des Gemeinwohls sowie für die Kinder- und Jugendarbeit
würdigen.
3. Bei lokalen Veranstaltungen in den Gemeinden sollten die ehrenamtlichen Mitglie-
der der Freiwilligen Feuerwehren in geeigneter Weise noch deutlicher öffentlich in
ihren für die Gesellschaft erbrachten Leistungen dargestellt und das Engagement
und die persönlichen Leistungen der Mitarbeiter verstärkt öffentlich als vorbildlich
und unterstützenswert anerkannt werden.
4. Bei Außenstehenden besteht bisweilen der Eindruck, dass die Kinder und Jugend-
lichen sowie auch die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bei der Frei-
zeitgestaltung sowie in der Ausbildung in den Freiwilligen Feuerwehren oft hierar-
chisch geführt und weniger von einem einheitlich entwickelten Teamgeist und Ge-
meinschaftsgefühl getragen werden.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die vorstehenden Fragen in den Freiwilligen Feuer-
wehren unter Einschaltung geeigneter Moderatoren zu diskutieren und nach neuen
Wegen zu suchen mit dem Ziel, das Ansehen der Feuerwehren auch auf die
Grundlage eines modernen, von Humanität und sozialem Verantwortungsbewusst-
sein getragenen Führungsstil zu gründen. Unberührt bleibt selbstverständlich die
Notwendigkeit eine klar geregelten und praktizierten Führungsverantwortlichkeit bei
Übungen und Einsätzen.
5. Häufig wird kritisch geäußert, dass bei den Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen
der Freizeitgestaltung auch heute noch in erheblichem Umfang auf sportliche Spit-
zenleistungen und auf das Gewinnen von Wettkämpfen abgestellt werde.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die bisher von den Freiwilligen Feuerwehren angebo-
tenen Freizeitveranstaltungen für Jugendliche und die übrigen Mitglieder zu ergän-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 54 von 62
zen um Arbeitsgruppen zur Beschäftigung mit moderner feuerwehrbezogener IT,
Elektrotechnik, Automobiltechnik etc.
6. In den Schulen wird derzeit – soweit bekannt – kein Unterricht zum präventiven
Brandschutz, zum Rettungswesen sowie zum Selbstschutz und zur Selbsthilfe im
Katastrophenfall erteilt. Über die Aufgaben, die Organisationsform und über Einsät-
ze der Feuerwehren wird nicht unterrichtet.
Es wird empfohlen, die Unterrichtungspläne für alle Schulen ähnlich dem Vorbild
der Verkehrserziehung um die Bereiche „Brandschutz, Rettungswesen, Katastro-
phenschutz und Maßnahmen zum Selbstschutz/zur Selbsthilfe“ zu ergänzen.
7. In einzelnen Gemeinden wird bereits die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feu-
erwehren dadurch unterstützt, dass die Mitarbeiter aus Teilbereichen der kommu-
nalen Verwaltung gleichzeitig ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerweh-
ren dieser Gemeinde sind. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten der Bauhöfe
und der Hausmeisterdienste, aber auch für andere Mitarbeiter der Gemeindever-
waltung und der Eigengesellschaften der Kommunen.
Der Arbeitskreis schlägt vor, diese bisherige Praxis zu verstärken und in der Ge-
meindeverwaltung tätige hauptamtliche Mitarbeiter auf eine ehrenamtliche Mitarbeit
in den Freiwilligen Feuerwehren anzusprechen und vor allem bei der Neueinstel-
lung von Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung in geeigneter Weise darauf hin-
zuwirken, dass diese ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der
jeweiligen Gemeinde werden.
8. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verfügen regelmäßig
über hervorragende Fachkenntnisse in ihrem jeweiligen Hauptberuf sowie aus der
Zusammenarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr ihrer Gemeinde.
Sie verfügen damit im Regelfall neben einer hohen Fachkompetenz über eine aus-
geprägte Sozialkompetenz, insbesondere die Fähigkeit, zwischen verschiedenen
Berufsgruppen und sozialen Gruppen zu vermitteln.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuer-
wehren auch bei internen Ausschreibungen für zu besetzende Dienstposten in der
Gemeindeverwaltung in geeigneten Fällen stärker als bisher einzubeziehen. Bei
Neueinstellungen und bei Beförderungen, für die sich auch ehrenamtliche Mitglie-
der der Freiwilligen Feuerwehren bewerben, ist bei gleicher beruflicher Fachqualität

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 55 von 62
nach der Rechtsprechung die besondere Sozialkompetenz der Mitglieder der Frei-
willigen Feuerwehren als positives Auswahlkriterium zu berücksichtigen.
9. Bereits heute setzen sich viele Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter, die ehrenamtliche
Mitglieder bei den Freiwilligen Feuerwehren sind, ein und stellen sie, soweit unter-
nehmensmäßig vertretbar, für Einsätze frei. Trotz der bestehenden finanziellen
Ausgleichsregelungen zugunsten der Unternehmer entstehen für diese nach wie
vor nicht unerhebliche Probleme aus dem Fehlen ihrer Arbeitnehmer bei Einsätzen
der Freiwilligen Feuerwehr.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die finanziellen Nachteile der Arbeitgeber bei Einsät-
zen ihrer Arbeitnehmer als ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
umfassender als bisher auszugleichen und zwar durch eine Verdoppelung der dem
Arbeitgeber bereits derzeit gemäß § 62 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) zu zahlenden
Entschädigung für den Arbeitsausfall eines Mitarbeiter bei dessen Einsatz als Mit-
glied der Freiwilligen Feuerwehr.
10. Eine Anerkennung der Arbeitgeber für ihr Engagement um die Funktionsfähigkeit
der Freiwilliger Feuerwehren mit der Freistellung ihrer Arbeitnehmer als ehrenamtli-
che Mitglied der Freiwilliger Feuerwehren für Einsätze findet bisher nur einge-
schränkt statt.
Der Arbeitskreis schlägt vor, dass die Mitglieder der Staatsregierung, der Präsident
der Landesdirektion, die Landräte und die Bürgermeister die Verdienste der Arbeit-
geber um die Freiwilligen Feuerwehren in öffentlichen Veranstaltungen, bei Be-
triebsbesichtigungen sowie bei anderen geeigneten Anlässen stärker hervorheben
und anerkennen. Zu denken ist dabei an eine Auszeichnung der Unternehmen,
welche sich in besonderer Weise für die Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter in Freiwilli-
gen Feuerwehren engagieren.
11. In einzelnen Gemeinden werden den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen
Feuerwehren bei Einsätzen stundenbezogene Aufwandsentschädigungen in unter-
schiedlicher Höhe gezahlt. Die entsprechenden kommunalen Entschädigungssat-
zungen sind in Sachsen umstritten. Teilweise werden sie befürwortet, teilweise
vollständig abgelehnt.
Der Arbeitskreis schlägt vor, es bei der bisherigen Zuständigkeit der Gemeinden in
Sachsen für die Regelung Sachaufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mit-

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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glieder der Freiwilligen Feuerwehren zu belassen; die Entscheidung über die Zah-
lung einer Sachaufwandsentschädigung verbleibt bei der jeweiligen Kommune. Der
Arbeitskreis schlägt jedoch vor, den Gemeinden die Zahlung einer Aufwandsent-
schädigung zu empfehlen und zwar in einer für Sachsen einheitlichen Höhe von
EUR 6,00/Stunde. Die Sachaufwandsentschädigung soll nach den Vorstellungen
des Arbeitskreises für alle Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr gezahlt werden –
unabhängig von der Dauer des Einsatzes. Die Empfehlung sollte gemeinsam vom
Staatsministerium des Innern und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag ab-
gegeben werden.
Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass für Hartz-IV-Leistungen die Regelungen
der Steuerfreibeträge von Sachaufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätig-
keit zu übernehmen sind.
III. Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Feu-
erwehren
1. Die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen sowie die Durchführung von bauli-
chen Investitionen werden staatlich gefördert. Die Förderung erfolgt über die Land-
ratsämter aufgrund der von den Gemeinden gestellten Fördermittelanträge und der
von ihnen erarbeiteten Brandschutzbedarfspläne. Durch dieses Verfahren wird ei-
ne Mehrfachbeschaffung bzw. Mehrfachinvestition bei benachbarten Gemeinden
verhindert. Damit wird eine zweckmäßige Planung der Beschaffung und der Investi-
tionen in der Praxis über das Landratsamt erreicht.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die erforderlichen Beschaffungs- und Investitionspla-
nungen zwischen geeigneten Nachbargemeinden unmittelbar durch diese in einem
gegenseitigen Abstimmungsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse in inter-
kommunalen Brandschutzbedarfsplänen für Nachbargemeinden als Zweckverein-
barungen im Sinne der §§ 71 ff. des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zu-
sammenarbeit festzuhalten. Bei entsprechenden Vereinbarungen der Gemeinden
ist die Höhe der staatlichen Förderungsquote für Beschaffungen und Investitionen
im baulichen Bereich anzuheben.
Mit einem solchen Verfahren würde die originäre Verantwortung der Gemeinden für
die Sicherstellung des Brandschutzes verstärkt. Die Sachprobleme würden wegen
der größeren Ortsnähe der beteiligten Entscheidungsträger in den Gemeinden be-
darfsorientierter gelöst.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
Seite 57 von 62
2. Nach den durchgeführten Erhebungen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den
Gemeinden der Region um die Stadt Weißwasser ist die Einsatzbereitschaft der
Freiwilligen Feuerwehren bereits derzeit teilweise nicht mehr gewährleistet. Die
Einsatzbereitschaft wird sich mittel- und langfristig weiter verschlechtern. Dabei be-
stehen Unterschiede: die Nacht- und die Wochenendbereitschaft sind in nahezu al-
len Gemeinden sichergestellt, während in der Tagesbereitschaft – wenn auch mit
Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden – erhebliche Probleme bei der
Besetzung der Einsatzfahrzeuge bestehen.
Der Arbeitskreis schlägt vor, die Probleme durch den Abschluss von interkommu-
nalen Zweckvereinbarungen für die Tageseinsätze außerhalb der Wochenenden
mit folgenden Maßgaben sicherzustellen:
a)
Die Stadt Weißwasser beabsichtigt, bei ihrer Feuerwehr eine zusätzliche Unterstüt-
zungseinheit zur Sicherstellung des Brandschutzes auch in den Nachbargemein-
den einzurichten. Der Arbeitskreis begrüßt diese Entscheidung der Stadt Weißwas-
ser.
Der Arbeitskreis empfiehlt den Nachbargemeinden der Stadt Weißwasser den Ab-
schluss von Zweckvereinbarungen, nach welchen die Feuerwehr der Stadt Weiß-
wasser den Brandschutz in den Nachbargemeinden im bezeichneten Zeitradiusge-
biet unterstützt sowie - soweit möglich – übernimmt und zwar unter Kostenbeteili-
gung der Nachbargemeinden gegenüber der Stadt Weißwasser. Die Kosten sollten
sich am Verhältnis der Einwohnerzahl der betroffenen Gemeinde zur Einwohner-
zahl der Stadt Weißwasser orientieren. Das Pilotprojekt der Stadt Weißwasser
empfiehlt sich nach Abschluss der Pilotphase zur Übernahme durch vergleichbare
Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz sowie in anderen Landkreisen.
b)
Wenn Gemeinden den Brandschutz außerhalb des Zeitradiusgebiets der vorge-
schriebenen 9 bzw. weiteren 5 min. Eintreffzeit nicht mehr leisten können, empfiehlt
der Arbeitskreis, mit Nachbargemeinden Zweckvereinbarungen abzuschließen, in
denen die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft zwischen diesen Gemeinden ge-
regelt wird und die in den Gemeinden vorhandenen personellen Ressourcen opti-
mal genutzt werden.
c)
Der Arbeitskreis empfiehlt, vom Landratsamt den Ist-Zustand der Einsatzbereit-
schaft der Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden des Landkreises zu über-
prüfen zu lassen und bei Bedarf in einem Moderationsverfahren auf den Abschluss
von Zweckvereinbarungen zwischen den Gemeinden zur Sicherstellung der Ein-
satzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in der Tagesbereitschaft hinzuwirken.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Einigen sich die Gemeinden nicht, wird empfohlen, dass das Landratsamt die Mo-
deration der Gespräche übernimmt und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum
Abschluss geeigneter Abkommen trifft.
d)
Teilweise wurde vorgeschlagen, bei den bereits eingerichteten feuerwehrtechni-
schen Zentren im Landkreis Görlitz Unterstützungseinheiten einzurichten, welche
nach Bedarf von den umliegenden Gemeinden zur Sicherstellung der Tagesein-
satzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren angefordert werden können. Die Fi-
nanzierung soll dabei über den Landkreis durch eine sämtliche Einwohner des
Landkreises betreffende Umlage erfolgen.
Der Arbeitskreis hat diesen Vorschlag beraten; er lehnt ihn aus folgenden Gründen
ab:
Ein Teil der Gemeinden würde von den Unterstützungseinheiten der feuer-
wehrtechnischen Zentren innerhalb der vorgegebenen Eintreffzeit nicht erreicht.
Feuerwehrtechnische Zentren sind eingerichtet in Weißwasser, Niesky, Görlitz
und Zittau. Bei einer Eintreffzeit von 9 bzw. 5 weiteren min. brächte die Einrich-
tung der Unterstützungseinheiten bei den feuerwehrtechnischen Zentren keine
Lösung des Problems (vgl. Arbeitskarte „Inspektionsbereich Kreisbrandmeister,
(
Anlage 2)
).
Die Finanzierung der Unterstützungseinheiten bei den feuerwehrtechnischen
Zentren mit einer alle Einwohner des Landkreises belastenden Umlage (oder –
mit demselben Effekt – über eine Erhöhung der Kreisumlage) würde auch Ge-
meinden- und Einwohner treffen, welche außerhalb des Zeitradius der Einsatz-
bereitschaft der Unterstützungseinheiten liegen. Diese Gemeinden und Ein-
wohner würden finanziell doppelt betroffen: Zum einen durch die genannte Um-
lage und zum anderen durch die Kosten für die Sicherstellung der Einsatzbe-
reitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer Gemeinde und in den Nachbar-
gemeinden über den Abschluss von gemeindeübergreifenden Verwaltungsver-
einbarungen zur Sicherstellung des Brandschutzes während der Tagesbereit-
schaft.
Diese Probleme ergeben sich bei dem Modell der Stadt Weißwasser nicht. Es be-
ruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Damit besteht bei dem Abschluss der
Vereinbarung die Möglichkeit, den Umfang der Unterstützung in Abhängigkeit von
den konkreten Gegebenheiten, insbesondere den Entfernungen und dem personel-
len sowie technischen Bestand der Feuerwehr der an einem Vertragsabschluss in-
teressierten Gemeinde, individuell zu regeln.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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e)
Der Arbeitskreis spricht sich gegen die Übernahme des im Bundesland Branden-
burg zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in
ländlichen Gebieten entwickelten Konzepts „Stützpunktfeuerwehren“ aus.
Das Konzept sieht eine Unterstützung der örtlichen Feuerwehren „rund um die Uhr“
von 103 Standorten aus vor. Da in Weißwasser und den umliegenden Gemeinden
lediglich die Tagesbereitschaft in einzelnen Gemeinden gefährdet ist, „schießt das
Konzept Brandenburgs über das Ziel hinaus“; es macht mittel- und langfristig die
Freiwilligen Feuerwehren überflüssig. Dies ist der falsche Weg.
f)
Für Gemeinden im grenznahen Bereich zu Polen und Tschechien sowie zu Bran-
denburg wird der Abschluss von Kooperationsabkommen empfohlen, wenn der
grenzüberschreitende Einsatz zeitlich zweckmäßig ist und/oder Spezialfahrzeuge
zum Einsatz kommen.
3. Die Freiwilligen Feuerwehren werden bisher ganz überwiegend von gewählten Mit-
arbeitern der Freiwilligen Feuerwehren geleitet. Nahezu alle Gemeinden haben ei-
nen Verwaltungsbediensteten mit der Aufgabe „Brandschutz“ beauftragt; häufig ist
für die Aufgabe „Brandschutz“ ein Mitarbeiter mit einer vollen VzÄ verantwortlich.
Der Arbeitskreis empfiehlt zur jederzeitigen Sicherstellung der Leitung der Freiwilli-
gen Feuerwehren, den Leitungsposten der Freiwilligen Feuerwehr in Personalunion
mit dem Sachbearbeiter der Gemeinde für die Aufgabe „Brandschutz“ hauptamtlich
zu besetzen.
4. Vielfach werden die Freiwilligen Feuerwehren zur Erledigung von Aufgaben einge-
setzt, welche nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, sondern von den Ord-
nungsämtern der Gemeinden oder anderen Dienststellen zu erledigen sind.
Der Arbeitskreis empfiehlt, die Aufgabentrennung strikt einzuhalten und die Freiwil-
ligen Feuerwehren von ihnen gesetzlich nicht obliegenden Aufgaben zu entlasten.
Die Gemeinden sollten für ihre Feuerwehren von dem Wehrleiter und dem Leiter
des Ordnungsamtes bzw. der anderen Dienststelle eine entsprechende Analyse
durchführen lassen, um eine einvernehmliche Grundlage zur Klärung der Zustän-
digkeiten zu erreichen.
5. Diskutiert wird teilweise die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehren durch einen Rückgriff auf § 20 SächsBRKG (Einrichtung von Pflicht-
feuerwehren).

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Der Arbeitskreis empfiehlt, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Er ist nicht Erfolg ver-
sprechend: Das Prinzip der Eigeninitiative ohne Anordnung von oben ist als Prinzip
der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen beizubehalten.
IV. Vorschläge zur Verbesserung der Betriebskostensituation der Freiwilligen
Feuerwehren
Bereits derzeit ist die Finanzausstattung für die Betriebskosten der Freiwilligen
Feuerwehren durch die Kommunen in den meisten Gemeinden nicht ausreichend.
Diese Defizite werden sich durch die Vorschläge des Arbeitskreises in den Ab-
schnitten II., III. weiter erhöhen, insbesondere durch Einführung einer in Sachsen
einheitlich auf EUR 6,00/Stunde empfohlene Sachaufwandsentschädigung für Mit-
glieder der Freiwilligen Feuerwehren bei Einsätzen, durch die erhöhte Entschädi-
gung der Arbeitsgeber bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter für Feuerwehreinsätze,
durch die Neustrukturierung der Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren
und durch die anteilige Kostenübernahme der Unterstützungseinheit.
1. Der Arbeitskreis schlägt vor, im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz einen Fonds
„Förderung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen“ ein-
zurichten und den Fonds mit einem Teil der Finanzausgleichsumlage („Reichens-
teuer“) gemäß § 25 a SächsFAG finanziell auszustatten.
Die Regelung kann durch eine Ergänzung des § 25 a SächsFAG durch einen Ab-
satz (3) erfolgen.
Der Arbeitskreis schlägt insoweit vor, den Anspruch auf Auszahlung von Unterstüt-
zungsmitteln aus dem Fonds an die Gemeinden mit Freiwilligen Feuerwehren da-
von abhängig zu machen, dass die Gemeinde mit Nachbargemeinden einen ge-
meindeübergreifenden Brandschutzbedarfsplan zur Sicherstellung der Einsatzbe-
reitschaft der Freiwilligen Feuerwehren abgeschlossen hat und die Vereinbarung
von der Rechtsaufbehörde genehmigt ist.
2. Der Arbeitskreis hat die Einführung einer Feuerwehrabgabe in Sachsen für die
Bürgerinnen und Bürger geprüft, welche nach ihrem Beruf und ihrer Gesundheit im
Grundsatz feuerwehrpflichtig, jedoch nicht ehrenamtliche Mitglieder in einer Freiwil-
ligen Feuerwehr sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2005 mit Urteil vom 24. Januar 1995 –
Az. 1 BvL 18/93 – eine Feuerwehrabgabe für unzulässig erklärt. Die Entscheidung
liegt zwischenzeitlich einige Jahre zurück.

Arbeitskreis „Zukunft-Brandschutz“
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Im Ausland, insbesondere in einzelnen Schweizer Kantonen (vgl. z. B. Art. 37 des
Gesetzes über den Feuerschutz des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 1968) ist eine
Feuerwehrabgabe gesetzlich bestimmt. Aus den Einnahmen der Feuerwehrabgabe
werden die Betriebskosten der Freiwilligen Feuerwehren finanziert.
Der Arbeitskreis regt die Überlegung an, in Sachsen eine Feuerwehrabgabe wie-
der einzuführen und die Regelung erneut durch das Bundesverfassungsgericht
überprüfen zu lassen. Im Kern geht es um die Frage, ob sich Bürger der selbstver-
ständlichen Verpflichtung, anderen Menschen im Brandfall zu helfen, ohne Konse-
quenzen entziehen können. Die seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht gegen
eine Feuerwehrabgabe erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Feuer-
wehrabgabe sei eine Sonderabgabe, welche das deutsche Finanzrecht nicht zulas-
se, erscheint formalistisch. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfas-
sungsgericht in einem erneuten Verfahren der in den letzten Jahren verstärkt disku-
tierten Frage der allgemeinen Gemeinwohlverpflichtung jeden Bürgers – insbeson-
dere im Bereich des Brandschutzes - ein höheres Gewicht als der Frage der
Rechtsnatur einer Sonderabgabe beimisst.
Unabhängig davon wäre zu prüfen, ob den Gemeinden – vergleichbar der Rege-
lung für die Auszahlung einer Sachaufwandsentschädigung – die Möglichkeit eröff-
net wird, kraft kommunaler Finanzhoheit, bei feuerwehrfähigen Bürgern, welche
nicht Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind, einen Ausgleichsbetrag zu erhe-
ben.
Wenn alle drei vorstehenden Wege – Finanzierung über eine Ergänzung des
§ 25 a SächsFAG, Feuerwehrabgabe oder gemeindehoheitlich erhobener Finanz-
ausgleichsbetrag – nicht oder vorläufig nicht durchsetzbar sind, ist nach Auffassung
des Arbeitskreises eine Finanzierung der Betriebskosten, wenigstens in Höhe der
Ausgleichsbeträge der Kommunen zur Finanzierung der Unterstützungseinheiten,
aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen unumgänglich.
3. Die Empfehlungen und Vorschläge des Arbeitskreises sind vielfältig. Die Prüfung,
ob inwieweit und in welcher Form sie umgesetzt werden, bedarf einer vertiefenden
Prüfung und Beurteilung durch das zuständige SMI. Das SMI hat unabhängig von
den Arbeiten des Arbeitskreises in den vergangenen Monaten verschiedene andere
Initiativen zur Klärung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft
der Freiwilligen Feuerwehr entwickelt. Die ersten Vorschläge liegen inzwischen vor.
Wegen der sich abzeichnenden schwierigen Entwicklung der personellen Situation
bei den Freiwilligen Feuerwehren bedarf es einer zügigen und effektiven Bearbei-
tung aller Vorschläge des Arbeitskreises und der von dem SMI eingesetzten Ar-
beitsgruppen. Die bisherige Besetzung des Referats „Brandschutz, Rettungswesen

image

ϭ
Anlage 1
Quellennachweis:
(1)
FEUERWEHR-JAHRBUCH 2012, Seite 92, Umfrage des Magazins Ä
Reader`s Digest
(2)
DER TAGESSPIEGEL, 20. November 2012 / NR. 21518, S. 3
(3)
FEUERWEHR-JAHRBUCH 2012, Seite 164, 2011
(4)
Erwerbsarbeit und Ehrenamt in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen,
Dezember 2011, Technische
Universität Dortmund, Marie Brämer, Hermann Groß, Jens Maylandt, Jürgen Schultze, Hartmut
Seifert
(5)
Freiwilligensurwey 2010, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(6)
European Quality of Life Survey 2011, European Fondation for the Improvement of Living and
Working Conditions
(7)
Modellvorhaben Demographischer Wandel ±
Region schafft Zukunft ±
Das Konzept Stadtverein
in Weißwasser (Sachsen),
Werkstatt guter Praxis für zivilgesellschaftliche Entwicklungen im Bereich kommunaler
Daseinsvorsorge, 9/2009, BMVBS,
BBSR im BBR, komet-empirica Leipzig, Annamaria Schwedt, Anett Pahlitzsch, Dr. Hardo
Kendscheck, Frank Schwarzkopf
(8)
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Datenreihen 2012, online,
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 2010
(10) Mitteilungen aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 33. Jahrgang November
6/2012
(11) MORO-Informationen 10/1 ±
09/2012, BBSR im BBR des BMVBS, S. 1
(12) MORO-Informationen 10/1 ±
09/2012, BBSR im BBR des BMVBS, S. 3
(13) FEUERWEHR-JAHRBUCH 2012, Seite 88, 2012, gemeinsame Erklärung Dr. Dieter Hundt und
Hans-Peter Kröger
(14) Neukölln ist überall, 2012, Heinz Buschkowsky, S. 201 ff.
(15) Sicherheitsreport 4/2012, Verwaltungsberufsgenossenschaft VBG, S. 7
(16) Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB-Kurzbericht 23/2012
(17) Das Parlament DEBATTEN DOKUMENTATION, Nr.44/45 ±
29. Oktober 2012, Seite 3, Quelle
Die Minijob-Zentrale
(18) BBSR, 09.11.2012,
Bevölkerungsprognose,www.bbsr.bundde/cln_032/nn_21260/BB
(19) Das Parlament DEBATTEN DOKUMENTATION, Nr.46/47 ±
12. November 2012, Seite 6
(20) FEUERWEHR-JAHRBUCH 2012, Seite 163, Einsatz braucht Vielfalt Vielfalt braucht Einsatz,
Karsten Saack
(22) Vgl. zum Folgenden: Meier in: Gertz, Gutsche, Rümenapp, Kurzexpertise zu den Auswirkungen
des demografischen Wandels auf die Organisation der Gefahrenabwehr und Notfallrettung als
Mindestleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, herausgegeben vom Bundesministerium des
Innern am 30. November 2010, S. 8 ff., insbesondere zur Entwicklung der Anzahl der
Freiwilligen Feuerwehrangehörigen ab 1997, sowie Meier a.a.O. Ä
Endbericht³
, S. 15 ff.; ferner:
Meier, Müller, Zukunftshandbuch Sicherstellung des Brandschutzes in der Grenzregion
Weißwasser, 2011
(23) Vgl. die Darstellung des Sachstandes der Beratungen der EU-Kommission zu dieser Frage in:
Feuerwehr-Jahrbuch des Deutschen Feuerwehrverbandes 2012, S. 42 ff.
(24) Vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 ±
Rs. 53/81; EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986 ±
Rs. 138/85
(25) Vgl. zum Folgenden Meier a.a.O. Endbericht, S. 31 ff. m.w.N.

Ϯ
(26) Meier a.a.O. Endbericht, S. 32
(27) Vgl. Meier a.a.O. Endbericht, S. 32 m.w.N.
(28) Vgl. Masing in: H. Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Auflage 2006, Art. 33 Rn. 45
(29) Vgl. BGH vom 10. August 1987, Az. Notz 5/87, zitiert nach juris, Rn. 10
(30) Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994, Az. 1 TG 1749/94, zitiert nach juris, Rn. 5;
VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 1994, Az. 1 TG 1659/94, zitiert nach juris, Rn. 5
(31) Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1994, Az. C 450/93, zitiert nach juris, Tenor 1
(32) Vgl. Sächsische Verbandsnachrichten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V.,
Mitteilungsblatt März 2010 Ä
Sachsen bewegt das Thema Feuerwehrrente³
(33) Vgl. Internetpräsentation der Fraktion SPD im Sächsischen Landtag im April 2010
Ä
Gesetzentwurf zur Einführung einer Feuerwehrrente³
(34) Die Richtlinien der Städte Haldensleben und Halberstadt sind im Internet abrufbar
(35) Thüringer Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehren (Thür.FwAltersversVO) vom 8. Dezember 2009
(36) Vgl. Feuerwehr-Jahrbuch des Deutschen Feuerwehrverbandes 2012, S. 354 (Rubrik Freiwillige
Feuerwehren, Spalte 6 nach Abzug von Spalte 7)
(37) Vgl. Meier a.a.O. Endbericht, S. 36
(37a) Vgl. Vortrag Diethelm Witthoff, Ä
Stützpunktfeuerwehren im Land Brandenburg³
sowie
Konzept
der
Landesregierung
Brandenburg
Ä
Zukunft
des
Brand-
und
Katastrophenschutzes im Land Brandenburg³±
LT=Druck=Sache 5/2616 vom 3. Januar 2011
(38) Vgl. Meier a.a.O. Endbericht, S. 41 m.w.N.
(39) Auf diesen Nachteil weist unter Angabe weiterer Quellen Meier hin, a.a.O. Endbericht, S. 41
(40) Vgl. die Darstellung sowie die weiteren Nachweise bei Meier a.a.O. Endbericht, S. 37
(41) Schönherr, Ä
Freiwillige Feuerwehr im Spannungsfeld zwischen Anforderung und Realität³
in
Brandschutz, Deutsche Feuerwehrzeitung 1/2001; kritisch dazu Meier a.a.O. Endbericht, S. 37
(42) Vgl. Meier a.a.O. Endbericht, S. 37
(43) Vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2007, Az. 6 AZR 799/06, zitiert nach juris, Rn. 20 f.
(44) Vgl. BAG, Urteil vom 31. Januar 2002, Az. 6 AZR 214/00, zitiert nach juris, Leitsatz 2
(45) Vgl. im Einzelnen Vogelsang in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage 2011, § 156 Rn.
14
(46) BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, Az. 1 BvL 18/93 u.a.
(47) Aus den gleichen Gründen hatte der EGMR entschieden, dass die Feuerwehrabgabe in Baden-
Würtemberg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, EGMR, Urteil vom
18. Juli 1994, Az. 12/1193/407/486
(48) Vgl.
grundsätzlich
BVerfG,
Urteil
vom
26.
Mai
1981,
BVerfGE
57,139
±
Schwerbehindertenabgabe
(49) Vgl. ergänzend BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004, Az. 1 BvR 2221/03, zitiert nach juris,
Rn. 5
(50) Vgl. die Hinweise bei Siekmann in: Sachs, Grundgesetzkommentar, 3. Auflage 2003, vor Art.
104 arn 123 ff., Fußnoten 391 ±
393
(51) Vgl. Siekmann a.a.O., Fußnote 394

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