Landgericht Görlitz
Aufgrund des teilweisen Endes der Abordnung von Herrn Richter am Landgericht Hensel wird
die richterliche Geschäftsverteilung zum 1. Juni 2022 geändert und der Geschäftsverteilungs-
plan wie folgt neu gefasst:
Richterliche Geschäftsverteilung
für das Landgericht Görlitz
– Geschäftsjahr 2022 –

2
Teil 1
A
I.
Das Landgericht Görlitz ist zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Gör-
litz, Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser und Zittau.
II.
In Bautzen besteht eine auswärtige Kammer für Handelssachen, eine auswär-
tige Strafvollstreckungskammer sowie auswärtige Zivil- und Strafkammern des
Landgerichts Görlitz.
III.
Soweit gesetzliche Vorschriften oder dieser Geschäftsverteilungsplan nichts
anderes bestimmen, sind zuständig:
1. die Kammern mit Sitz in Görlitz für die Amtsgerichtsbezirke Görlitz, Weiß-
wasser und Zittau;
2. die auswärtigen Kammern mit Sitz in Bautzen für die Amtsgerichtsbezirke
Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz.
IV.
Besteht ein Gerichtsstand in den Amtsgerichtsbezirken Görlitz, Weißwasser o-
der Zittau, sind die Kammern mit Sitz in Görlitz unabhängig von weiteren Ge-
richtsständen in den Amtsgerichtsbezirken Bautzen, Hoyerswerda oder Ka-
menz zuständig.
B
I.
Für die bis zum 31. Dezember 2021 anhängigen Verfahren bleibt es bei der
bisherigen Zuständigkeit der Kammern, soweit die Geschäftsverteilung nichts
anderes bestimmt.
II.
Ist eine Hauptverhandlung zum Zeitpunkt, ab welchem dieser Geschäftsvertei-
lungsplan gilt, noch nicht abgeschlossen, so besteht die Kammer für dieses
Verfahren in der bisherigen Besetzung fort.
C
Für die Teilnahme an einer Verhandlung gilt im Vertretungsfall für die Mitwirkung in
mehreren Kammern:
I.
Die Mitwirkung in den Strafkammern geht der Mitwirkung in den Zivilkammern
vor.
II.
Die Mitwirkung im Schwurgericht hat Vorrang vor der Mitwirkung in einer ande-
ren Strafkammer, soweit nicht die Geschäftsverteilung etwas anderes bestimmt.
III.
Die Mitwirkung in der Großen Strafkammer geht der Mitwirkung in der Kleinen
Strafkammer vor. Die Mitwirkung in einer Großen oder Kleinen Strafkammer
geht der Mitwirkung in einer Strafvollstreckungskammer vor.

3
IV.
Die Teilnahme an einem Fortsetzungstermin einer Strafkammer geht in jedem
Fall der Mitwirkung an einer noch nicht begonnenen Hauptverhandlung einer
anderen Strafkammer vor.
D
I.
War eine Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung, den Erlass eines Arrests oder die Durchführung eines
Beweissicherungsverfahrens zuständig, ist die Kammer auch für den folgenden
Hauptsacheprozess zuständig. Die Regelungen über eine Sonderzuständigkeit
bleiben unberührt.
II.
Ist ein Verfahren bei einer Zivilkammer noch anhängig, so entscheidet diese
über alle weiteren Verfahren zwischen denselben Parteien, soweit sich die An-
sprüche aus demselben Lebenssachverhalt ergeben und ein tatsächlicher oder
rechtlicher Zusammenhang zwischen ihnen besteht.
Eine Abgabe erfolgt nicht, wenn bei der zuerst anhängig gemachten Sache,
-
eine Anspruchsbegründung nicht vorliegt,
-
die Klage oder der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor
Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist,
-
die Sache nach § 7 AktO weggelegt worden ist und noch keine mündliche
Verhandlung stattgefunden hat,
-
die Sache an ein anderes Gericht verwiesen worden ist.
III.
Über Vollstreckungsabwehrklagen nach § 767 ZPO sowie Wiederaufnahmekla-
gen nach §§ 578 ff ZPO entscheidet die Kammer, welche das Ausgangsverfah-
ren entschieden hat.
IV.
Abgaben innerhalb des Gerichts werden im Turnus berücksichtigt.
E
I.
Für alle Rechtssachen, die von einer Strafkammer durch Urteil oder verfahrens-
abschließenden Beschluss entschieden worden sind, verbleibt es für die Folge-
entscheidungen bei der bisherigen Zuständigkeit.
II.
Als erstinstanzliche Verfahren gelten auch Anträge auf Wiederaufnahme des
Verfahrens gegen ein Urteil einer Großen Strafkammer und solche Verfahren,
die nach Aufhebung des Urteils eines auswärtigen Gerichtes durch das Revisi-
onsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine Strafkammer des Landgerichts
Görlitz verwiesen werden.
III.
Als Berufungen gelten auch Anträge gemäß § 319 Abs. 2 StPO und Anträge
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs-
frist.
IV.
Wird nach § 192 Abs. 2 GVG die Zuziehung eines Ergänzungsrichters ange-
ordnet, so ist zunächst ein weiteres Mitglied der betreffenden Strafkammer be-
rufen, das nicht als erkennender Richter mitzuwirken hat, sodann ein Beisitzer
nach Maßgabe der Vertretungsregeln.

4
F
Erklärung des Präsidenten:
I.
Für Gerichtsverwaltungsaufgaben von richterlicher Tätigkeit teilweise freige-
stellt sind:
Präsident des Landgerichts Stolberg
mit 0,80 AKA
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Hinrichs
mit 0,60 AKA
Richter am Landgericht Recknagel
mit 0,45 AKA
Vorsitzende Richterin am Landgericht Preuß
mit 0,10 AKA
Vorsitzender Richter am Landgericht Lucas
mit 0,10 AKA
Richter am Landgericht Fischer
mit 0,10 AKA
Richter am Landgericht Küsgen
mit 0,10 AKA
Richter am Landgericht Schade
mit 0,10 AKA
Richter am Landgericht Strauch
mit 0,10 AKA
II.
Für die Tätigkeit als Vorsitzender des Präsidialrats ist darüber hinaus teilweise
freigestellt:
Präsident des Landgerichts Stolberg
mit 0,07 AKA
III.
Die Zahl der Kammern wird wie folgt bestimmt:
6 Zivilkammern, davon 2 Kammern für Handelssachen,
14 Strafkammern, davon 2 Strafvollstreckungskammern.

5
Teil 2
Geschäftsaufgaben und Besetzung der Kammern mit Sitz in Görlitz
A Zivilsachen und Handelssachen
I. Zivilkammern
1. Zivilkammer (ZK 1):
Geschäftsaufgabe:
a) Erstinstanzliche Zivilsachen einschließlich der in § 72a GVG genannten Sachge-
biete, soweit nicht die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen eröffnet ist.
b) Erstinstanzliche Streitigkeiten (O-Sachen) aus der Berufstätigkeit der Notare, so-
weit der Notar seinen Amtssitz in den Bezirken der Amtsgerichte Bautzen, Hoyers-
werda oder Kamenz hat.
Besetzung:
Vorsitzende:
VRiinLG
Preuß
0,70 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Gocha
1,00 AKA
Weitere Mitglieder:
RiinLG
Schletter
1,00 AKA
RiLG
Wiezorek
1,00 AKA
2. Zivilkammer (ZK 2):
Geschäftsaufgabe:
a) Berufungssachen gegen zivilgerichtliche Urteile, soweit nicht die Zuständigkeit der
Kammer für Handelssachen eröffnet ist.
b) Beschwerden in Zivilsachen und Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
c) Entscheidungen gemäß §§ 15 BNotO, 54 BeurkG, 156 KostO, 127 GNotKG, soweit
der Notar seinen Amtssitz in den Bezirken der Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda
oder Kamenz hat.

6
Besetzung:
Vorsitzender:
N.N.
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Koschinka
0,90 AKA
Weitere Mitglieder:
RinLG
Schletter
0,00 AKA
RiLG
Wiezorek
0,00 AKA
1. Kammer für Handelssachen (ZK 3):
Geschäftsaufgabe:
Handelssachen
Besetzung:
Vorsitzende:
VRiinLG
Preuß
0,20 AKA
Vertreter:
RiLG
Gocha
0,00 AKA
beisitzende Handelsrichter:
Jörg Freiherr von Lüdinghausen
Herr Rajko Schubert
Herr Reiner Schubert
Herr Michael Schulz
Herr Tobias-B. Steiner
II. Vertretungsregelung für die Zivilkammern
1. Ist eine Vertretung des Vorsitzenden innerhalb der Kammer nicht möglich, so wird
der Vorsitzende wie folgt vertreten:
die Vorsitzende der
ZK 1
durch den Vorsitzenden der
ZK 2
,
der Vorsitzende der
ZK 2
durch die Vorsitzende der
ZK 1
,
die Vorsitzende der
ZK 3
durch den Vorsitzenden der
ZK 2
,
2. Soweit die Zahl der Beisitzer einer Zivilkammer zur Vertretung im Verhinderungs-
falle nicht ausreicht, erfolgt die Vertretung der Beisitzer
der
ZK 1
durch die Mitglieder der
ZK 2
,
der
ZK 2
durch die Mitglieder der
ZK 1
,
beginnend jeweils mit dem nach dem Lebensalter jüngsten Richter.
Soweit dies nicht ausreicht, erfolgt die Vertretung durch die Beisitzer der Strafkam-
mern in Görlitz, und zwar jeweils durch den nach dem Lebensalter jüngsten Richter.

7
B Strafsachen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Strafsachen gemäß § 74 Abs. 1 GVG, die nicht in die Zuständigkeit des Schwur-
gerichts, der Wirtschaftsstrafkammer oder der Jugendkammer fallen, werden auf
die 1. Strafkammer und die 2. Strafkammer wie folgt verteilt:
Besteht bei einem Eingang ein Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO mit einem
bereits anhängigen Verfahren, so ist unter Anrechnung auf den Turnus die Kammer
zuständig, bei der dieses Verfahren anhängig ist.
Die weiteren Eingänge eines Tages werden gesammelt. Bei gleichzeitigem Ein-
gang mehrerer Verfahren in der Geschäftsstelle beginnt die Zuordnung mit dem
ältesten staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen. In dieser Reihenfolge werden die
Eingänge fortlaufend durchnummeriert, beginnend mit der Zahl 1 und endend mit
der Zahl 3. Die Zuteilung an die 1. und 2. Strafkammer erfolgt sodann nach folgen-
dem Schlüssel:
1. Strafkammer
2. Strafkammer
1
2, 3.
Die Trennung von Verfahren verändert die ursprünglich gegebene Zuständigkeit
nicht. Das abgetrennte Verfahren wird im Turnus nicht berücksichtigt.
2. Berufungen gegen Urteile der Strafrichter und Schöffengerichte, soweit nicht die
Zuständigkeit der 6. Strafkammer als kleine Wirtschaftsstrafkammer gegeben ist,
werden auf die 5. Strafkammer und die 6. Strafkammer verteilt. Für die Verteilung
gilt das unter Nr. 1 bestimmte entsprechend.
Die Zuteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:
5. Strafkammer
6. Strafkammer
1, 2
3.

8
II. Strafkammern
1. Strafkammer (SK 1):
Große Strafkammer als Schwurgericht
Große Strafkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Aufgaben einer Großen Strafkammer als Schwurgericht nach § 74 Abs. 2 GVG
einschließlich Beschwerdesachen für den gesamten Bezirk des Landgerichts Gör-
litz.
b) Strafsachen gemäß § 74 Abs. 1 GVG nach den allgemeinen Bestimmungen (I.1.).
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Dahm
0,60 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Handke
1,00 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Bohner
0,10 AKA
2. Strafkammer (SK 2):
Große Strafkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Strafsachen gemäß § 74 Abs. 1 GVG nach den allgemeinen Bestimmungen (I.1.).
b) Sonstige, zur Zuständigkeit einer Großen Strafkammer gehörenden Geschäfte so-
weit sie nicht einer anderen Strafkammer zugewiesen sind.
c) Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG für den gesamten Bezirk des Land-
gerichts Görlitz.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Böcker
0,50 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Küsgen
0,90 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Andres
0,60 AKA
3. Strafkammer (SK 3):
Beschwerdekammer
Große Strafkammer als Auffangkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Beschwerdekammer
-
Beschwerden und Geschäfte nach Maßgabe des § 73 GVG des gesamten
Landgerichtsbezirks, soweit sie nicht einer anderen Strafkammer zugewiesen
sind.

9
-
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Ordnungswidrigkei-
tensachen gegen Erwachsene (§ 46 Abs. 7 OWiG) des gesamten Landge-
richtsbezirks.
b) Große Strafkammer als Auffangkammer
-
Verhandlung und Entscheidung von Strafverfahren der SK 9, SK 11, SK 13 oder
eines auswärtigen Landgerichts, die von dem Bundesgerichtshof nach Maß-
gabe des § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Görlitz zurückverwiesen wor-
den sind.
-
Verhandlung und Entscheidung von Strafverfahren der SK 9, SK 11 oder eines
auswärtigen Landgerichts, die vom Oberlandesgericht Dresden nach Maßgabe
des § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Görlitz zurückverwiesen worden sind.
-
Im Falle einer an eine Schwurgerichtskammer zurückverwiesenen Sache ent-
scheidet die SK 3 als Schwurgericht. Im Falle einer an eine Große Jugendkam-
mer zurückverwiesenen Sache entscheidet die SK 3 als Große Jugendkammer.
Im Falle einer an eine Große Wirtschaftskammer zurückverwiesenen Sache
entscheidet die SK 3 als Große Wirtschaftsstrafkammer. Im Übrigen entschei-
det die SK 3 als Große Strafkammer.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Böcker
0,20 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Bohner
0,40 AKA
Weitere Mitglieder:
RiLG
Andres
0,00 AKA
4. Strafkammer (SK 4):
Große Strafkammer als Jugendkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Alle zur Zuständigkeit einer Großen Jugendkammer und Jugendschutzkammer ge-
hörenden erstinstanzlichen Strafsachen.
b) Berufungen gegen Urteile der Jugendschöffengerichte.
c) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen der Jugendrichter und der
Jugendschöffengerichte sowie gegen Entscheidungen der Ermittlungsrichter, so-
weit diese Jugendliche, Heranwachsende oder Jugendschutzsachen betreffen.
d) Beschwerden und Anträge gegen Entscheidungen nach §§ 46 Abs. 7 OWiG, 14,
15 und 27 Abs. 4 StPO, soweit es sich um Jugend- oder Jugendschutzsachen han-
delt.
e) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Großen Jugendkammer fallenden Ge-
schäftsaufgaben.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Dahm
0,40 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Strauch
0,90 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Andres
0,40 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Hensel
0,50 AKA

10
5. Strafkammer (SK 5):
Kleine Strafkammer
Kleine Strafkammer als Auffangkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Berufungen gegen Urteile der Strafrichter und Schöffengerichte nach den allgemei-
nen Bestimmungen (I.2.).
b) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Kleinen Strafkammer fallenden Geschäfts-
aufgaben.
c) Verhandlung und Entscheidung von an eine andere Kleine Strafkammer des Land-
gerichts Görlitz zurückverwiesenen Strafsachen der SK 10 und auswärtiger Ge-
richte.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Theis
0,50 AKA
Vertreter:
RiLG
Strauch
0,00 AKA
Weiterer Vertreter:
RiLG
Bohner
0,00 AKA
6. Strafkammer (SK 6):
Kleine Jugendkammer
Kleine Jugendkammer als Auffangkammer
Kleine Strafkammer
Kleine Wirtschaftsstrafkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Entscheidungen in Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters.
b) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Kleinen Jugendkammer fallenden Ge-
schäftsaufgaben, auch soweit sie nicht besonders aufgeführt sind.
c) Verhandlung und Entscheidung von an eine andere Kleine Jugendkammer des
Landgerichts Görlitz zurückverwiesene Strafsachen der SK 12 und auswärtiger Ge-
richte.
d) Berufungen gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte nach den all-
gemeinen Bestimmungen (I.2.).
e) Wirtschaftsstrafsachen als Berufungsgericht (§§ 74c Abs. 1, 74 Abs. 3 GVG).
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Dr. Hinrichs
0,40 AKA
Vertreter:
RiLG
Küsgen
0,00 AKA
Weiterer Vertreter:
RiLG
Strauch
0,00 AKA

11
7. Strafkammer (SK 7):
Strafvollstreckungskammer
Geschäftsaufgabe:
Strafvollstreckungssachen, soweit sie den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt
Görlitz betreffen.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Böcker
0,30 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Bohner
0,00 AKA
Weiterer Vertreter und Mitglied: RiLG
Küsgen
0,00 AKA
8. Strafkammer (SK 8):
Große Wirtschaftsstrafkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Wirtschaftsstrafsachen als Gericht des ersten Rechtszuges (§§ 74c Abs. 1 und 2,
74 Abs. 1 GVG).
b) Entscheidungen gemäß § 74c Abs. 2 GVG sowie Beschwerden gegen Entschei-
dungen des Strafrichters oder des Ermittlungsrichters, soweit sie Katalogstraftaten
nach § 74c Abs. 1 GVG zum Gegenstand haben.
c) Entscheidungen nach §§ 14, 15, 27 Abs. 4, 161a Abs. 3 und 163a Abs. 3 StPO,
soweit sie Katalogstraftaten nach § 74c Abs. 1 GVG zum Gegenstand haben und
nicht ausdrücklich einer anderen Strafkammer zugewiesen sind, sowie alle sonsti-
gen nicht gesondert aufgeführten, jedoch in die Zuständigkeit einer Wirtschafts-
strafkammer fallende Geschäftsaufgaben.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Theis
0,50 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Bohner
0,50 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Koschinka
0,10 AKA
III. Vertretungsregelung für die Strafkammern
1. Ist eine Vertretung des Vorsitzenden innerhalb der Kammer nicht möglich, so wird
der Vorsitzende wie folgt vertreten:
die Vorsitzenden der
SK 1
und der
SK 2
vertreten sich wechselseitig; weiterer Ver-
treter ist jeweils der Vorsitzende der
SK 5
;
die Vorsitzenden der
SK 4
und der
SK 8
vertreten sich wechselseitig;
der Vorsitzende der
SK 4
vertritt den Vorsitzenden der
SK 7
, weiterer Vertreter ist
der Vorsitzende der
SK 2
;
der Vorsitzende der
SK 4
vertritt den Vorsitzenden der
SK 5
, weiterer Vertreter ist
der Vorsitzende der
SK 2
;

12
der Vorsitzende der
SK 4
vertritt den Vorsitzenden der
SK 6
, weiterer Vertreter ist
der Vorsitzende der
SK 3
.
2. Die beisitzenden Richter der Strafkammern werden, jeweils beginnend mit dem
nach dem Lebensalter jüngsten Richter, wie folgt vertreten:
die Beisitzer der
SK 1
durch die Beisitzer der
SK 2
,
die Beisitzer der
SK 2
durch die Beisitzer der
SK 1
,
die Beisitzer der
SK 3
durch die Beisitzer der
SK 2
,
die Beisitzer der
SK 4
durch die Beisitzer der
SK 8
,
die Beisitzer der
SK 7
durch die Beisitzer der
SK 4
,
die Beisitzer der
SK 8
durch die Beisitzer der
SK 4
.
Reicht diese Vertretungsregelung nicht aus, so erfolgt die Vertretung durch die ver-
bleibenden Richter der Strafkammern in Görlitz, sodann der Zivilkammern in Gör-
litz, jeweils beginnend mit dem nach dem Lebensalter jüngsten Richter.

13
Teil 3
Geschäftsaufgaben und Besetzung der auswärtigen Kammern mit Sitz in
Bautzen
A Zivilsachen und Handelssachen
I. Allgemeine Bestimmungen
Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten sowie Beschwerden gegen Entscheidungen der
Amtsgerichte werden der 5. und 6. Zivilkammer wie folgt zugeteilt:
1. Die Eingänge eines Tages werden – O-Sachen und T-Sachen getrennt – gesam-
melt, alphabetisch geordnet und beginnend mit der Zahl 1 und endend mit der Zahl
11 tagesübergreifend durchnummeriert. In dieser Reihenfolge werden die Ein-
gänge fortlaufend gemäß dem nachfolgenden Turnus an die 5. und 6. Zivilkammer
zugeteilt.
5. Zivilkammer: 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 und 10,
6. Zivilkammer: 3, 7 und 11.
Rechtsstreitigkeiten, für die unabhängig vom Turnus eine besondere Zuständigkeit
besteht, werden auf den Turnus angerechnet.
Hiervon ausgenommen sind die der 5. Zivilkammer zugewiesenen Beschwerden
gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
diese werden nicht angerechnet.
2. Für die alphabetische Ordnung nach Ziff. 2 gilt Folgendes:
a) Bei natürlichen Personen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Familien-
namen (Nachnamen) des Beklagten (Adelsprädikate sind Bestandteile des Na-
mens, dasselbe gilt für andere Zusätze wie z. B. van, de).
b) Bei einem Einzelkaufmann entscheidet der Nachname des Beklagten, bei der
fortgeführten Firma ist der Nachname des Inhabers maßgebend.
c) Bei juristischen Personen (z.B. AG, GmbH, eG, eingetragener Verein) und bei
Gesellschaften des Handelsgesetzbuches ist der Anfangsbuchstabe des Fami-
liennamens (Nachnamens) entscheidend mit der Maßgabe, dass bei mehreren
Namen der zuerst genannte Nachname gilt. Fehlt ein Familienname, ist der An-
fangsbuchstabe des Beklagten maßgebend.
d) Bei Gebietskörperschaften, ihren Einrichtungen und bei Behörden entscheidet
der erste Buchstabe der geografischen Bezeichnung (z.B. Bundesrepublik
Deutschland).
e) Bei mehreren Beklagten (einer Klage) richtet sich die Zuständigkeit nach dem
Beklagten, dessen Name im Alphabet vorgeht.
f) Gehen an einem Tag mehrere Klagen gegen Beklagte mit gleichen Nachnamen
ein, so sind deren Vornamen und bei gleichen Vornamen der Nachname bzw.
der Vorname des Klägers maßgebend.

14
3. Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, einstweiliger Verfügungen und Ar-
reste werden in der Reihenfolge ihres Eingangs unter Berücksichtigung besonderer
Zuständigkeiten nach nächstbereiter Ziffer der 5. und 6. Zivilkammer zugeteilt und
nehmen somit an dem unter Ziff. 2 für die sonstigen erstinstanzlichen Rechtsstrei-
tigkeiten bestimmten Turnus teil.
4. Anträge im selbstständigen Beweissicherungsverfahren werden entsprechend
dem oben dargestellten Zuteilungsturnus behandelt.
II. Zivilkammern
2. Kammer für Handelssachen (ZK 4):
Geschäftsaufgabe:
Handelssachen
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Lucas
0,20 AKA
Vertreter:
RiLG
Barthel
0,00 AKA
Weiterer Vertreter:
RiinLG
Köpke
0,00 AKA
beisitzende Handelsrichter:
Frau Kerstin Hanisch
Herr Klaus Lehmann
Herr Roland Martin
Herr Matthias Füßler
Herr Arno Skupin
Herr Enrico Szuppa
5. Zivilkammer (ZK 5):
Geschäftsaufgabe:
a) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a Absatz 1 Nr. 1 GVG).
b) Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen (§ 72a Absatz 1 Nr. 3 GVG)
sowie über Ansprüche aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, soweit Gegen-
stand der Beauftragung die Verfolgung von Ansprüchen aus Heilbehandlungen
war.
c) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 72a Absatz 1 Nr. 4 GVG).
d) insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen
nach dem Anfechtungsgesetz (§ 72a Absatz 1 Nr. 7 GVG).
e) Streitigkeiten nach Maßgabe des allgemeinen Turnus.
f) Berufungssachen gegen zivilgerichtliche Urteile, soweit nicht die Zuständigkeit der
Kammer für Handelssachen eröffnet ist.

15
g) Beschwerden in PKH-Verfahren gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, wenn
die Beschwerde am Tag der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils oder danach
eingelegt wurde.
h) Beschwerden in Zivil-, Kosten- und Vollstreckungssachen nach Maßgabe des all-
gemeinen Turnus.
i) Beschwerden in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1 FamFG), soweit diese
nicht einer anderen Zivilkammer zugewiesen sind, ohne Anrechnung auf den Tur-
nus gemäß lit. f).
j) Beschwerden soweit sie nicht einer anderen Zivilkammer zugewiesen sind.
k) Entscheidungen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
und Schiedssprüche im Inland.
l) Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch ge-
störter Gewalttäter.
m) Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 3 Sächsisches Schiedsstellengesetz.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Lucas
0,60 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiinLG
Dr. Wörz
1,00 AKA
Weitere Mitglieder:
RiinLG
Köpke
1,00 AKA
RiLG
Barthel
1,00 AKA
RiinLG
Kunze
1,00 AKA
6. Zivilkammer (ZK 6):
Geschäftsaufgabe:
a) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerbe-
rater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, soweit nicht die Zuständigkeit
der 5. Zivilkammer besteht.
b) Erstinstanzliche Streitigkeiten (O-Sachen) aus der Berufstätigkeit der Notare, so-
weit der Notar seinen Amtssitz in den Bezirken des Amtsgerichts Görlitz, Weißwas-
ser oder Zittau hat.
c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, so-
weit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 72a Absatz 1 Nr. 2 GVG).
d) Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse,
Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernse-
hen (§ 72a Absatz 1 Nr. 5 GVG).
e) erbrechtliche Streitigkeiten (§ 72a Absatz 1 Nr. 6 GVG).
f) Streitigkeiten nach Maßgabe des allgemeinen Turnus.
g) Beschwerden nach Maßgabe des allgemeinen Turnus.
h) Entscheidungen gemäß §§ 15 BNotO, 54 BeurkG, 156 KostO, 127 GNotKG, soweit
der Notar seinen Amtssitz in den Bezirken des Amtsgerichts Görlitz, Weißwasser
oder Zittau hat.
i) Entscheidungen in allen Angelegenheiten aus dem Zivilrecht und dem Recht der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nicht ausdrücklich geregelt sind, für den gesamten
Landgerichtsbezirk.

16
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Lucas
0,10 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Schade
0,90 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Fischer
0,90 AKA
III. Vertretungsregelung für die Zivilkammern
a) Ist die Vertretung des Vorsitzenden innerhalb der Kammer nicht möglich, so wird
der Vorsitzende wie folgt vertreten:
der Vorsitzende der
ZK 4
durch den stellvertretenden Vorsitzenden der
ZK 6
.
der Vorsitzende der
ZK 5
durch den stellvertretenden Vorsitzenden der
ZK 6
,
der Vorsitzende der
ZK 6
durch die stellvertretende Vorsitzende der
ZK 5
,
Soweit diese Vertretungsregelung nicht ausreicht, erfolgt die Vertretung durch die
Vorsitzenden der auswärtigen Strafkammern und zwar jeweils durch den nach dem
Lebensalter jüngsten Richter.
b) Soweit die Zahl der Beisitzer einer Zivilkammer zur gegenseitigen Vertretung im
Verhinderungsfalle nicht ausreicht, erfolgt die Vertretung der Beisitzer
der
ZK 5
durch die Mitglieder der
ZK 6
,
und der
ZK 6
durch Mitglieder der
ZK 5
,
beginnend jeweils mit dem nach dem Lebensalter jüngsten Richter.
Soweit dies nicht ausreicht, erfolgt die Vertretung durch die Beisitzer der auswärti-
gen Strafkammern, und zwar jeweils durch den nach dem Lebensalter jüngsten
Richter.

17
B Strafsachen
I. Strafkammern
9. Strafkammer (SK 9):
Große Strafkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Strafsachen gemäß § 74 Abs. 1 GVG, soweit sie nicht einer anderen Strafkammer
zugewiesen sind.
b) Sonstige, zur Zuständigkeit einer Großen Strafkammer gehörende Geschäfte so-
weit sie nicht einer anderen Strafkammer zugewiesen sind.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Toschek
0,30 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Philippi
0,40 AKA
Weitere Mitglieder:
RiLG
Recknagel
0,00 AKA
10. Strafkammer (SK 10):
Kleine Strafkammer
Kleine Strafkammer als Auffangkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Berufungen gegen Urteile der Strafrichter und Schöffengerichte.
b) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Kleinen Strafkammer fallenden Geschäfts-
aufgaben.
c) Verhandlung und Entscheidung von an eine andere Kleine Strafkammer des Land-
gerichts Görlitz zurückverwiesene Strafsachen der SK 5, SK 6 und der SK 8.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Toschek
0,20 AKA
Vertreter:
RiLG
Recknagel
0,00 AKA
11. Strafkammer (SK 11):
Große Strafkammer als Jugendkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Alle zur Zuständigkeit einer Großen Jugendkammer und Jugendschutzkammer ge-
hörenden erstinstanzlichen Strafsachen.
b) Berufungen gegen Urteile der Jugendschöffengerichte.

18
c) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen der Jugendrichter und der
Jugendschöffengerichte sowie gegen Entscheidungen der Ermittlungsrichter, so-
weit diese Jugendliche, Heranwachsende oder Jugendschutzsachen betreffen.
d) Beschwerden und Anträge gegen Entscheidungen nach §§ 46 Abs. 7 OWiG, 14,
15 und 27 Abs. 4 StPO, soweit es sich um Jugend- oder Jugendschutzsachen han-
delt.
e) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Großen Jugendkammer fallenden Ge-
schäftsaufgaben.
Besetzung:
Vorsitzender:
PräsLG
Stolberg
0,13 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Recknagel
0,45 AKA
Weitere Mitglieder:
RiLG
Herzog
0,00 AKA
12. Strafkammer (SK 12):
Kleine Jugendkammer
Kleine Jugendkammer als Auffangkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Entscheidungen in Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters.
b) Alle sonstigen in die Zuständigkeit einer Kleinen Jugendkammer fallenden Ge-
schäftsaufgaben.
c) Verhandlung und Entscheidung von an eine andere Kleine Jugendkammer des
Landgerichts Görlitz zurückverwiesene Strafsachen der SK 6.
Besetzung:
Vorsitzender:
PräsLG
Stolberg
0,00 AKA
Vertreter:
RiLG
Recknagel
0,00 AKA
13. Strafkammer (SK 13):
Große Strafkammer als Auffangkammer
Kleine Strafkammer als Auffangkammer
Geschäftsaufgabe:
a) Große Strafkammer als Auffangkammer
-
Verhandlung und Entscheidung von Strafverfahren der SK 1, SK 2, SK 3, SK 4
und SK 8, die von dem Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 354 Abs. 2
StPO an das Landgericht Görlitz zurückverwiesen worden sind.
-
Verhandlung und Entscheidung von Strafverfahren der SK 1, SK 2, SK 4 und
SK 8, die vom Oberlandesgericht Dresden nach Maßgabe des § 210 Abs. 3
Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts Görlitz zurückver-
wiesen worden sind.

19
-
Im Falle einer an eine Schwurgerichtskammer zurückverwiesenen Sache ent-
scheidet die SK 13 als Schwurgericht. Im Falle einer an eine Große Jugend-
kammer zurückverwiesenen Sache entscheidet die SK 13 als Große Jugend-
kammer. Im Falle einer an eine Große Wirtschaftskammer zurückverwiesenen
Sache entscheidet die SK 13 als Große Wirtschaftsstrafkammer. Im Übrigen
entscheidet die SK 13 als Große Strafkammer.
b) Kleine Strafkammer als Auffangkammer
Verhandlung und Entscheidung von an eine andere Kleine Strafkammer des
Landgerichts Görlitz zurückverwiesene Strafsachen der SK 5 und SK 10, soweit
diese Kammern als Auffangkammer entschieden haben.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Toschek
0,00 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Recknagel
0,00 AKA
Weiteres Mitglied:
RiLG
Philippi
0,00 AKA
14. Strafkammer (SK 14):
Strafvollstreckungskammer
Geschäftsaufgabe:
Strafvollstreckungssachen des gesamten Landgerichtsbezirks, soweit nicht die SK 7
zuständig ist.
Besetzung:
Vorsitzender:
VRiLG
Toschek
0,50 AKA
Vertreter und Mitglied:
RiLG
Herzog
1,00 AKA
Weitere Mitglieder:
RiLG
Philippi
0,60 AKA
RiLG
Recknagel
0,10 AKA
II. Vertretung in den Strafkammern:
1. Ist eine Vertretung des Vorsitzenden innerhalb der Kammer nicht möglich, so wird
der Vorsitzende wie folgt vertreten:
der Vorsitzende der
SK 9
durch den Vorsitzenden der
SK 10
,
der Vorsitzende der
SK 10
durch den Vorsitzenden der
SK 9
,
der Vorsitzende der
SK 11
durch den Vorsitzenden der
SK 10
,
der Vorsitzende der
SK 12
durch den Vorsitzenden der
SK 9
,
der Vorsitzende der
SK 13
durch den Vorsitzenden der
SK 9
,
der Vorsitzende der
SK 14
durch den Vorsitzenden der
SK 11
.

20
Reicht diese Vertretungsregelung nicht aus, so erfolgt die Vertretung durch die ver-
bleibenden Vorsitzenden der Strafkammern in Bautzen, sodann der Zivilkammern
in Bautzen, jeweils beginnend mit dem nach dem Lebensalter jüngsten Richter.
2. Die beisitzenden Richter der Strafkammern werden, jeweils beginnend mit dem
nach dem Lebensalter jüngsten Richter, wie folgt vertreten:
die Beisitzer der
SK 9
durch die Beisitzer der
SK 11
,
die Beisitzer der
SK 11
durch die Beisitzer der
SK 9
,
die Beisitzer der
SK 13
durch die Beisitzer der
SK 11
.
Reicht diese Vertretungsregelung nicht aus, so erfolgt die Vertretung durch die ver-
bleibenden Richter der Strafkammern in Bautzen, sodann der Zivilkammern in Bau-
tzen, jeweils beginnend mit dem nach dem Lebensalter jüngsten Richter.
Die beisitzenden Richter der Strafvollstreckungskammer
SK 14
werden durch die
Beisitzer der 5. Zivilkammer, beginnend mit dem in der Kammerbesetzung zuerst
genannten Richter, vertreten.

21
Teil 4
Güterichter
Die Aufgaben des Güterichters (richterliche Mediation) nehmen im Bezirk des Land-
gerichts wahr:
RiinAG Herzog
RiinArbG Klabunde
RiAG Maier
DirAG Pietryka
Görlitz/Bautzen, den 16. Mai 2022
gez.
gez.
gez.
Stolberg
Preuß
Lucas
PräsLG
VRiinLG
VRiLG
gez.
gez.
gez.
Barthel
Strauch
Küsgen
RiLG
RiLG
RiLG
gez.
Fischer
RiLG