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Afrikanische Schweinepest
Stand: 18. Februar 2022
24-5133/26/13-2022/5385
Orientierungshilfe Schadensersatz bei angeordneten Maßnahmen zur
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
Welche Maßnahmen können angeordnet werden?
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen wurde in Deutschland im September
2020 und in Sachsen erstmals am 31.Oktober 2020 an der Neiße nachgewiesen. Zwischenzeit-
lich hat sich das Ausbruchsgeschehen auf mehrere Landkreise im Freistaat Sachsen ausge-
dehnt.
Weitere Einzelheiten können auch der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums für So-
ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) entnommen werden:
https://www.sms.sachsen.de/afrikanische-schweinepest-asp.html
.
Die ASP-Bekämpfungsmaßnahmen beruht auf den vier Maßnahmenbereichen der Fallwildsu-
che, der Zäunungen, der Entnahmen und der Biosicherheit, die zeitgleich durchgeführt werden
müssen.
Grundsätzlich sind für die Bekämpfung der ASP die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsAGTierGesG), soweit die Aufgabe nicht gesondert der Landesdirektion
Sachsen zugewiesen ist (TierGesZustVO).
Zur Bekämpfung der ASP werden Restriktionszonen eingerichtet, die Sperrzone II (ehemals
gefährdetes Gebiet) und die Sperrzone I (ehemals Pufferzone). Zudem besteht die Option, ein
Kerngebiet als Teil der Sperrzone II einzurichten. In allen Restriktionszonen werden entspre-
chend den Erfordernissen des Seuchengeschehens staatliche Anordnungen getroffen. Dazu
können zum Beispiel gehören:
Verbringungsverbote und Aufstallungsgebote,
Verbot der Freiland- und Auslaufhaltungen,
Fütterungs- und Einstreuverbote von frischem Grünfutter und Stroh an Schweine,
Anordnung von Biosicherheitsmaßnahmen,
Beschränkungen und Verbote der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen,
Betretungsverbote und -einschränkungen,
das Einrichten von Absperrungen (z. B. feste oder mobile Zäune),
die Pflicht zum Anlegen von Jagdschneisen,
vermehrte Fallwildsuche (tote Tiere),
Beschränkungen und Verbote der Jagd sowie
die Beauftragung von Dritten für eine verstärkte Bejagung.

 
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Sind Entschädigungsregelungen für staatliche angeordnete Maßnahmen vorgesehen?
Eine staatlich angeordnete Maßnahme ist nur dann entschädigungspflichtig, wenn dies entspre-
chend bestimmt ist. Das Tiergesundheitsgesetz sieht für bestimmte Maßnahmen Entschädi-
gungsregelungen vor, die zu einem Schadensersatzanspruch führen können. Dazu gehören
entstehende Schäden/Aufwände aufgrund von
Absperrungen von Grundstücken (§ 6 Absatz 7 TierGesG),
Nutzungsverboten/-einschränkungen von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken
(§ 6 Absatz 8 Nummer 1 TierGesG),
amtlichen Anordnungen zur Anlegung von Jagdschneisen (§ 6 Absatz 8 Nummer 2 Tier-
GesG),
amtlichen Verboten oder Beschränkungen der Jagdausübung (§ 6 Absatz 9 TierGesG),
amtlichen Anordnungen der verstärkten Bejagung (§ 6 Absatz 9 TierGesG),
amtlichen Anordnungen der Fallwildsuche nach verendeten Wildschweinen (§ 6 Ab-
satz 9 TierGesG).
Darüber hinaus ist die Zahlung einer angemessenen Entschädigung vorgesehen, wenn staatli-
che Anordnungen zur ASP-Bekämpfung zu anderen - unzumutbaren - Belastungen des Eigen-
tums führen (§ 39a TierGesG). Diese Vorschrift kann jedoch nur greifen, wenn nicht schon nach
§ 6 Absatz 7 bis 9 TierGesG staatlicher Ersatz geleistet wurde.
Zuständig für die Anordnung der vorgenannten Maßnahmen ist die Landesdirektion Sachsen.
Ob und ggf. welche dieser Anordnungen im Einzelnen getroffen wurden und wo die Restrikti-
onszonen räumlich liegen, ergibt sich aus den Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sach-
sen, die unter der Bekanntmachungsseite im Internet
(
https://www.lds.sachsen.de/bekanntma-
chung
)
unter der Rubrik „Inneres, Soziales und Gesundheit – Tierseuchenbekämpfung“ abge-
rufen werden können.
Grundsätzliches zur Ermittlung von Schäden im Zusammenhang mit angeordneten Maß-
nahmen der ASP-Tierseuchenbekämpfung
Grundsätzlich erfolgt eine Anordnung von entschädigungspflichtigen ASP-Tierseuchenbekämp-
fungsmaßnahmen nur soweit dies notwendig ist. Infolgedessen wurden Nutzungsverbote bzw.
–einschränkungen im bisherigen Seuchenverlauf nur sehr restriktiv angeordnet.
Um den Eintritt von Schäden so weit wie möglich zu vermeiden, erfolgt die Anordnung von Nut-
zungsverboten/-beschränkungen unter Genehmigungsvorbehalt: Das heißt, dass in Bezug auf
ein angeordnetes Nutzugsverbot eine Ausnahme durch den örtlich zuständigen Landkreis zu-
gelassen werden kann. Auf diese Weise wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Kom-
plexität möglicher Lebenssachverhalte Rechnung getragen und zugleich sichergestellt, dass
den Erfordernissen der betroffenen Betriebe soweit wie möglich Rechnung getragen werden
kann. Ein Antrag auf Schadenersatz setzt also voraus, dass zuvor ein Antrag auf Ausnahme
von dem Verbot beim örtlich zuständigen Landratsamt gestellt und abgelehnt wurde.
Auch durch die Errichtung und den Betrieb von ASP- Schutzzäunen auf landwirtschaftlich ge-
nutzten Flächen kann diesen dauerhaft oder zeitweise die Möglichkeit der landwirtschaftlichen
Nutzung entzogen werden. Dies kann sowohl Ertragsausfälle als auch den Verlust des Beihil-
feanspruchs im Rahmen der Agrarförderung für die betroffenen Flächen zur Folge haben. Die
Errichtung eines ASP- Schutzzaunes kann daher eine entsprechenden Entschädigungsan-
spruch nach sich ziehen.
Etwaige Anträge auf Schadensersatz sind bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
Schadensrecht und damit die Schadensfeststellung ist stets eine
Einzelfallbetrachtung
, das
heißt jeder eingetretene und geltend gemachte Schaden ist jeweils im Einzelnen zu beschrei-
ben, nachzuweisen und zu beziffern, da jeder Schaden von ganz unterschiedlichen Faktoren
abhängt, wie zum Beispiel
der Dauer des Zeitraums der Anordnung,

 
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der Jahreszeit und
den eingetretenen Schäden an forst-, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen.
Zahlungen unter Zugrundelegung von Pauschalabgeltungen, wie man sie im Förderrecht häufig
antrifft, sind im Schadensersatzrecht nach dem Tiergesundheitsgesetz unzulässig. Im Scha-
densrecht muss eine Abrechnung „auf Heller und Pfennig“ erfolgen, das heißt jeder Schaden ist
in der Regel auf den Cent genau nachzuweisen.
Es wird daher empfohlen, Schäden oder Aufwendungen durch angeordnete Maßnahmen be-
triebsintern zu erfassen und zu dokumentieren. Dies erleichtert die Schadensfeststellung durch
die Landesdirektion Sachsen.
Ersatzfähig sind ausschließlich
sog. Vermögensschäden
. Ein echter Vermögensschaden ist
der geldwerte Nachteil, den eine natürliche oder juristische Person an einem ihrer Rechtsgüter
erleidet ohne dass die Person oder Sache beschädigt wurde. Wird beispielsweise ein Erntever-
bot ausgesprochen, sind die durch das Verbot entstehenden geldwerten Nachteile durch feh-
lende Einnahmen aus dem Verkauf der Ernte ersatzfähig. Bei der Höhe des Schadens sind die
ersparten Aufwendungen für z.B. Ernte, Transport und Lagerung zu berücksichtigen.
Zu den Vermögensschäden können auch geldwerte Nachteile gehören, die durch die Nichtge-
währung oder Rückforderung von Beihilfen im Rahmen der Agrarförderung entstehen. In der
Regel handelt es sich bei den Maßnahmen zur ASP-Tierseuchenbekämpfung nicht um „höhere
Gewalt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Damit gelten die
üblichen Bestimmungen zu den Folgen der zeitweisen oder dauerhaften Einschränkung der
landwirtschaftlichen Nutzung. Im Infodienst Landwirtschaft 2/2021
(
https://publikationen.sach-
sen.de/bdb/artikel/37291
)
sind auf den Seiten 9-12 nähere Informationen zu den förderrechtli-
chen Auswirkungen verschiedener Maßnahmen dargestellt.
Zum Vermögensschaden gehört auch der Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder des ge-
wöhnlichen Nutzungsentgeltes. Entgangener Gewinn und andere, nicht in unmittelbarem Zu-
sammenhang stehende Nachteile werden in der Regel nicht erstattet. Übliche Leistungen, wie
sie beispielsweise Jagdausübungsberechtigte bei der Hege und Pflege durchführt, werden nicht
entschädigt.
Ein Schaden ist nur ersatzfähig, wenn die staatliche tierseuchenrechtliche Anordnung für den
eingetretenen Schaden ursächlich war (Schadensursächlichkeit).
Zu beachten ist die bestehende Schadensminderungspflicht des Geschädigten, beispielsweise
bei etwa durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr, und ggf. ein eventuelles Mitverschul-
den (vgl. § 254 BGB).
Wie werden die Entschädigungsregeln konkret umgesetzt?
1. Antragsverfahren (zuständige Behörde, Antragstellung)
Erstattungspflichtig ist stets die anordnende Behörde, im Falle der Entschädigungsregelungen
nach Tiergesundheitsgesetz die Landesdirektion Sachsen.
Anträge auf Schadensersatz können
formlos
bei der Landesdirektion Sachsen (Anschrift: Lan-
desdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, Email:
post@lds.sachsen.de
)
gestellt werden. Die vor-
handenen Schäden sind zu dokumentieren, zu beschreiben und in nachvollziehbarer Weise zu
beziffern.
Im Verfahren wird bei der Bearbeitung unterschieden zwischen Anträgen wegen eingetretener
Wildschäden infolge angeordnetem Jagdverbot und sonstigen Schadensanträgen (vergleiche
nachfolgend unter Punkt Nr. 3 Antragsarten).

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2. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind vor allem
Eigentümer und Besitzer land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen in den betroffe-
nen Restriktionszonen,
Personen, die durch erfolgte Absperrungen Nutzungseinschränkungen ihres Grundstü-
ckes hinnehmen mussten,
Jagdbezirksinhaber und/oder Jagdausübungsberechtige in den entsprechenden Rest-
riktionszonen.
3. Antragsarten
Unterschieden wird zwischen Anträgen wegen eingetretener Wildschäden infolge angeordne-
tem Jagdverbot und Anträgen wegen eingetretener Schäden aufgrund von Nutzungsverboten
für land- forstwirtschaftliche Flächen, Jagdschneisen, Zaunbau.
a) Anträge wegen eingetretener Wildschäden infolge angeordnetem Jagdverbot
Tritt ein Wildschaden in einem Gebiet auf, in dem ein tierseuchenrechtliches Jagdverbot ange-
ordnet wurde, muss zunächst das normale Verfahren zwischen dem Geschädigten, hier der
Land-/Forstwirt, und dem Ersatzpflichtigen, hier der Jagdausübungsberechtigte, stattfinden, d.h.
der Geschädigte informiert unverzüglich den Ersatzpflichtigen (§ 31 Abs. 3 SächsJagdG).
Beschränkt sich das Jagdverbot auf bestimmte Tierarten, z.B. Schwarzwild, sind nur Schäden
durch diese Tierart relevant.
Der Ersatzpflichtige, dem gegenüber das Jagdverbot angeordnet wurde, kann seinen Schaden
im Zusammenhang mit dem Jagdverbot nach § 6 Abs. 9 TierGesG gegenüber der anordnenden
Behörde, hier der Landesdirektion Sachsen, geltend machen.
Dieser Anspruch auf Schadenersatz wegen des Jagdverbotes kann auch Ersatzpflichten des
Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem durch Wild geschädigten Land-/Forstwirt umfas-
sen.
Der Wildschaden wird also an die Behörde, hier die Landesdirektion Sachsen, weitergegeben.
Aufgrund dieser Weitergabe ist es notwendig, dass die Behörde bereits von Anfang an am Ver-
fahren beteiligt wird.
Der Ersatzpflichtige sollte keine Zahlungen an den Geschädigten leisten, bevor die Landesdi-
rektion Sachsen den Schaden geprüft und eine entsprechende Feststellung getroffen hat. Diese
Feststellung wird dem betroffenen Ersatzpflichtigen auch schriftlich mitgeteilt.
Aufgrund der Weitergabe des Schadens hat der Ersatzpflichtige die Landesdirektion Sachsen
unverzüglich
über den vom Geschädigten geltend gemachten Wildschaden zu informieren.
Der Schaden ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der Landesdirektion Sachsen zu
übermitteln, per Post oder per E-Mail. Aufgrund der schlechten Übermittlungsqualität von Foto
per Fax sollte auf diese Übermittlungsart verzichtet werden.
Je nach der an Ackerland/Grünland eingetretenen Schadenshöhe wird entweder kurzfristig ein
Ortstermin zur Schadensermittlung vereinbart oder die Schadensberechnung erfolgt anhand
von Richtsätzen. Es gilt folgendes
Bei Schäden an Ackerland/Grünland
bis 1000 €/pro Flurstück
erfolgt die Schadensbe-
rechnung anhand von Richtsätzen zur Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen
Kulturen (vgl.
https://www.landwirtschaft.sachsen.de/download/EntschRiWe_2021.pdf
)
sowie die Richtsätze für Wiederherrichtung zerstörter Grasnarben durch Nachsaat oder
Neuansaat. Diese Richtsätze sind diesem Merkblatt als Anlage beigefügt.

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Bei Schäden
an Ackerland/Grünland
ab 1000 €/pro Flurstück,
wird mit den Beteiligten
kurzfristig ein Ortstermin vereinbart. Im Rahmen des Ortstermins erfolgt eine Begutach-
tung und eine Schätzung des Schadens. Eine Beseitigung des Schadens durch den Ge-
schädigten sollte erst nach diesem Ortstermin erfolgen.
Zur Ermittlung solcher Schäden wird in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständige hinzugezogen.
Die Beteiligten erhalten im Anschluss an den Ortstermin eine Mitteilung über die Schät-
zung des Schadens durch die Landesdirektion Sachsen und Gelegenheit hierzu Stellung
zu nehmen, etwa um eigene Schätzungen einzureichen oder eigene Gutachter zu be-
auftragen.
Der Antrag auf Schadensersatz kann formlos gestellt werden. Dem Antrag sind unbedingt fol-
gende Informationen beizufügen
Name, Anschrift und Kontoverbindung des Ersatzpflichtigen (i.d.R. der Jagdausübungs-
berechtigte) mit Lage und Größe des Flurstücks (Flurstücknummer, Gemeinde, Land-
kreis),
Name und Anschrift des Geschädigten (i.d.R. der Land-/Forstwirt),
Zeitpunkt, zu dem
o
der Schaden durch den Geschädigten festgestellt wurde,
o
der Geschädigte den Ersatzpflichtigen über den Schadensfall informiert hat,
konkrete Beschreibung der Schäden unter Angabe,
o
wieviel Prozent der Fläche betroffen sind,
o
um was für eine Fläche es sich handelt (Grünland, Ackerland, konkrete Form der
Bewirtschaftung [z.B. betroffene Kultur etc.) und Zeitpunkt, seit wann die Fläche
in dieser Form bestellt,
geeignete Form der Schadensdokumentation, z.B. durch Fotos, Videos,
Wenn möglich eine eigne Einschätzung der Höhe des Schadens nebst nachvollziehba-
rer Berechnung.
b)
Anträge wegen eingetretenen Schäden aufgrund von Nutzungsverboten für land- und
forstwirtschaftliche Flächen, Jagdschneisen, Zaunbau
Treten Schäden aufgrund von Nutzungseinschränkungen oder -verboten für land- oder forst-
wirtschaftliche Flächen, der Anordnung von Jagdschneisen oder des Zaunbaus ein, so kann ein
formloser Schadensersatzantrag gestellt werden.
Auf landwirtschaftlichen Flächen betrifft das z. B.
1
Schäden durch Bearbeitungseinschränkungen und -verboten (z. B. fehlende Dünge- und
Pflanzenschutzmaßnahmen), Qualitätsminderung der Ernte oder verspäteter Erntetermin,
Schäden durch zusätzliche pflanzenbauliche Maßnahmen oder durch zusätzlichen Futter-
zukauf,
Schäden durch Änderungen in der Fruchtfolge (z. B. Sommerungen statt Wintergetreide),
Schäden aufgrund Nichtgewährung von Direktzahlungen bzw. Fördermitteln von Agra-
rumweltmaßnahmen.
Auf forstwirtschaftlichen Flächen können dies sein
2
:
Schäden an Beständen nach Einschränkungen von Forstarbeiten durch Befall von Forst-
schädlingen,
1
Vgl. Konzeptvorschlag für eine bundeseinheitliche Ausgestaltung von Verfahren zur Ermittlung von Ent-
schädigungen für Nutzungsverbote oder – beschränkungen land- oder forstwirtschaftlicher Flächen zur
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest; Thünen Institut 2020.
2
Vgl. Konzeptvorschlag für eine bundeseinheitliche Ausgestaltung von Verfahren zur Ermittlung von Ent-
schädigungen für Nutzungsverbote oder – beschränkungen land- oder forstwirtschaftlicher Flächen zur
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest; Thünen Institut 2020.

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Verbiss-, Fege- und Schälschäden nach Betretungs- und/oder Jagdverbot durch behörd-
liche Anordnung,
Ausfall von Kulturen durch Wildschäden, Konkurrenzvegetation oder Waldbrand,
Verbot von Saatguternte oder Weihnachtsbaumnutzung,
Verschiebung von Saat und Pflanzung sowie Nachbesserung sowie ggf. aus daraus fol-
genden Forderungen zur Rückzahlung erhaltener Fördermittel.
Der Schaden ist
unverzüglich
der Landesdirektion Sachsen mitzuteilen (Anschrift: Landesdi-
rektion Sachsen, 09105 Chemnitz, post@lds.sachsen.de). Die vorhandenen Schäden sind zu
dokumentieren, zu beschreiben und in nachvollziehbarer Weise zu beziffern.
Dem Antrag sind unbedingt beizufügen:
Name, Anschrift, Kontoverbindung des Geschädigten (i.d.R. der Land-/Forstwirt) mit
Lage und Größe der betroffenen Flächen (Flurstücknummer, Gemeinde, Landkreis)
Zeitpunkt des Schadeneintritts,
konkrete Beschreibung der eingetretenen Schäden (was für Flächen sind betroffen, wo-
rin besteht konkret der Schaden),
geeignete Form der Schadensdokumentation, z.B. durch Fotos, Video,
Höhe des Schadens aus Sicht des Geschädigten nebst nachvollziehbarer Schadensbe-
rechnung,
ggf. relevante Daten aus dem Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung (Samme-
lantrag).
Hinweis:
Werden entgangene Beihilfen /Förderprämien der Agrarflächenförderung geltend ge-
macht, sind die vollständigen Förderbescheide der betroffenen Maßnahmen ( DIZ/ AZL
/AUK /ÖBL / ISA) beizufügen, bzw. nachzureichen, da diese erst im Dezember (DIZ,
AZL, ISA ) bzw. im Folgejahr des Antragsjahres (AUK, ÖBL) vorliegen. Ggfs. sollte im
Antrag ein Hinweis auf Nachreichung der Förderbescheide gegeben werden.
Bei Schäden an Ackerland/Grünland
bis 1000 €/pro Flurstück
erfolgt die Schadensberechnung
anhand von Richtsätzen zur Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen (vgl.
https://www.landwirtschaft.sachsen.de/download/EntschRiWe_2021.pdf
)
sowie die Richtsätze
für die Wiederherrichtung zerstörter Grasnarben durch Nachsaat oder Neuansaat. Diese Richt-
sätze sind diesem Merkblatt als Anlage beigefügt.
Bei Schäden
an Ackerland/Grünland
ab 1000 €/pro Flurstück,
erfolgt die Schadensfeststellung
wie folgt:
Nach Antragseingang wird die Landesdirektion Sachsen ggf. einen Ortstermin vereinbaren und
im Rahmen einer Vorprüfung den Schaden vorläufig schätzen. Dem Geschädigten wird das
Ergebnis der Schätzung mitgeteilt und er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Wird keine
Einigung erzielt, wird die Schadenshöhe durch einen durch die Landesdirektion Sachsen hinzu-
gezogenen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in der Landwirtschaft ermit-
telt.
Anlagen
Richtsätze des LfULG zur Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen
Richtsätze des LfULG für die Wiederherrichtung zerstörter Grasnarben durch Nachsaat oder
Neuansaat