Informationsblatt Staatsanwaltschaft ohne Straf- und Bußgeldverfahren
Stand Mai 2020
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Datenschutzrechtliche Informationen
nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch
personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) zur Durchführung von Verfahren im
Anwendungsbereich der DSGVO, d.h. für Zwecke, die nicht der Verhütung, Ermittlung, Auf-
deckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des
Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit dienen.
Zur Datenverarbeitung in diesen Verfahren – mit Ausnahme von straf- und ordnungswidrig-
keitsrechtlichen Verfahren – wird mitgeteilt:
1.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft
2.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft
3.
Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
a) Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Anwen-
dungsbereich der DSGVO, soweit es zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die
Staatsanwaltschaft unterliegt, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO) und
soweit es für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Staatsanwaltschaft übertragen wurde, erforderlich ist
(Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit der jeweils zugehörigen rechtli-
chen Bestimmung).
Dies betrifft die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei Verfahren zur Todeserklärung nach
§§
16
Abs. 2,
22,
30
Abs. 1
Verschollenheitsgesetz
(Zivilsachen des Staatsanwalts), Verfah-
ren bzgl. datenschutzrechtlicher Auskunfts- bzw. Löschungsersuchen sowie berufsgerichtli-
che Verfahren der Rechtsanwälte und Steuerberater.
Nach Abschluss der Verfahren werden personenbezogene Daten zudem für Archivzwecke
aufbewahrt.
b) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)
werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) DSGVO in Verbindung mit der jeweils
zugehörigen rechtlichen Bestimmung verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.
c) Soweit erforderlich, verarbeitet die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage von Art. 10
Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung auch au-
ßerhalb von straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten.
d) Innerhalb der Staatsanwaltschaft erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den per-
sonenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbei-
tungszwecken betraut sind (z.B. Staatsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellen oder
Schreibkräfte).

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An Dritte werden personenbezogene Daten von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer
entsprechenden gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck
der Datenübermittlung ergibt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezoge-
ner Daten an Verfahrensbeteiligte, an die mit der Abrechnung staatsanwaltschaftlicher Ver-
fahren befassten Stellen wie die Landesjustizkasse, an die eingesetzten IT-Dienstleister so-
wie, soweit erforderlich, an Sachverständige, Dolmetscher/Übersetzer und Zeugen. Zudem
können personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO (z.B. öffentli-
che-rechtliche oder private IT-Dienstleister) weitergegeben werden; Erforderlichkeit und Um-
fang der Weitergabe ergeben sich dabei aus dem der Auftragsverarbeitung zugrunde liegen-
den Vertrag oder anderen Rechtsinstrument.
An andere Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden werden personenbezogener Daten
im Rahmen von Rechtsmittel-, Beschwerde- und Amtshilfeverfahren sowie zur Erfüllung ge-
setzlicher Veröffentlichungs- oder Auskunftspflichten übermittelt.
e) Die Daten werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens gespeichert und nach Ab-
schluss des Verfahrens für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ablauf
der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf-
bewahrt. Zu diesen Aufbewahrungsvorschriften zählen insbesondere die Sächsische Justiz-
schriftgutverordnung und das Sächsische Archivgesetz.
f)
In der Staatsanwaltschaft erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
4.
Rechte der betroffenen Person:
Vorbehaltlich besonderer Vorschriften oder Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen
auf Grundlage von Art. 23 DSGVO (z. B. § 12b Grundbuchordnung, § 802k ZPO) stehen der
betroffenen Person die nachfolgend unter a) bis d) beschriebenen Rechte zu:
a)
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betref-
fende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Per-
son weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können (Art. 15
Abs. 1 DSGVO).
b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie
betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen (Art. 16
DSGVO).
c)
Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie be-
treffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie
erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 DSGVO). Das ist insbesondere nach
Ablauf der oben unter 3.e) genannten Aufbewahrungsfristen der Fall, wobei die Daten nach
Fristablauf durch die Staatsanwaltschaft selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung
des Löschungsrechts bedarf es nicht.
d) Die betroffene Person kann zudem der Datenverarbeitung widersprechen (Art. 21 DSG-
VO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DSGVO).
e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauf-
tragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden