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E 6230-3/20(419)
Stand: 6. Oktober 2021
Anordnung
zur Steuerung des Besucherverkehrs beim Amtsgericht Chemnitz und
der Staatsanwaltschaft Chemnitz
Aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) werden folgende
Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit des Amtsgerichts
Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu gewährleisten. Wir bitten
daher um Ihr Verständnis, dass wir den Besucherverkehr des Amtsgerichts
Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf das erforderliche Maß
reduzieren.
Im Justizzentrum gilt für BesucherInnen die Pflicht zum Tragen einer
medizinischen Mund-Nasenbedeckung (bzw. FFP2-Maske oder
gleichwertigen Maske).
Beteiligte, mit Ausnahme von RechtsanwältInnen, die an einer Verhandlung
teilnehmen wollen, bitten wir, die
Ladung und einen Ausweis
mitzubringen.
Alle anderen Besucher werden grundsätzlich
nur nach vorheriger
Vereinbarung eines Termins
eingelassen. In dringenden Fällen kann nach
Rücksprache mit d. zuständigen SachbearbeiterIn ein Termin vor Ort
vereinbart werden. Der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden zum Zweck des
Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet.
Bitte wenden Sie sich
zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht
oder die Staatsanwaltschaft
(Telefon 0371 453-0).
Bei Betreten des Justizzentrums ist unter Vorlage Ihres Ausweises eine
Besucherkarte auszufüllen, die dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient.
Die Erfassung Ihrer Daten ist erforderlich, um bei Bekanntwerden einer
Infektion mögliche Kontaktpersonen informieren zu können. Diese Daten
werden ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach
vier Wochen vernichtet. Mit dem Ausfüllen der Besucherkarte bestätigen Sie,
dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen und innerhalb der

E 6230-3/20(419)
Stand: 6. Oktober 2021
letzten 14 Tage keinen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-
Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Alternativ
kann zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung die "Check-In-Funktion" der
Corona-Warn-App (Herausgeber Robert-Koch-Institut) genutzt werden.
Personen, die keine Justizbediensteten sind, wird der Zugang zum
Justizzentrum oder der Verhandlung zu versagen sein, wenn sie
Symptome einer Corona-Infektion aufweisen,
in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person
hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein
entsprechender Verdacht vorliegt,
das Ausfüllen einer Besucherkarte (bzw. die Nutzung der Corona-Warn-
App zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung) und Angaben zu den
vorstehenden Punkten verweigern,
sich weigern, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.
Personen, die ausdrücklich zu einem Termin geladen wurden und auf welche
die aufgezählten Fälle zutreffen (Symptome einer Corona-Infektion, Kontakt
mit Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein
entsprechender Verdacht vorliegt) werden gebeten, sich zunächst telefonisch
mit dem Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen.
Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in
einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im
Gerichtssaal begeben wollen.
In den Sitzungssälen können d. zuständigen RichterIn/ RechtspflegerIn das
Tragen einer Mund-Nasenbedeckung abweichend regeln.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass auf Grund der gegenwärtigen
Situation Verhandlungstermine kurzfristig ausfallen können. Informieren Sie
sich erforderlichenfalls bei dem Gericht unter der auf der Ladung
angegebenen Telefonnummer.
gez. Regina Tolksdorf
Präsidentin des Amtsgerichts