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„Kommunale Prävention schafft mehr Sicherheit“
Impulsbeitrag von Jörg Ziercke, Präsident Bundeskriminalamt a. D.,
am 6. Februar 2019 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Wöller,
meine Damen und Herren,
ich möchte mit einer Art Faustformel beginnen: 90 % der Kriminalität, das heißt, 90 %
der Tatgelegenheiten und Tatorte, 100 % der Opfer und Geschädigten von
Kriminalität und ca. 75 % der Täter leben und handeln auf kommunaler Ebene in
Stadt und Land.
Die Frage ist daher: Auf welcher anderen Ebene des Staates gibt es auch nur
annähernd so umfangreiche Chancen und Möglichkeiten, Kriminalität zu verhindern
oder Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen zu beschützen und das Opferwerden zu
vermeiden?
Antwort: Diese großen Chancen gibt es nur auf der kommunalen Ebene!
Kriminalitätsangst, Furcht vor dem Opferwerden, ein positives oder negatives
Sicherheitsgefühl, der Ruf nach dem starken Staat, teilweise schon wieder der Ruf
nach dem starken Mann – für die Bürgerinnen und Bürger zählen nicht die Zahlen in
den Kriminalstatistiken oder die prozentuale Verbesserung der Kriminalitätslage, was
allein zählt, ist das Gefühl von Unsicherheit oder Sicherheit! Sehr individuell, sehr
verschieden, sehr von der persönlichen Situation des Einzelnen abhängig!
Die Antwort der Polizei lautet daher: Polizei muss in die Fläche des Landes, der
Kommunen und Städte, Polizei muss bürgernah, erlebbar, sichtbar sein! „Kein
Rückzug aus der Fläche.“ fordern die Bürgermeister daher zu Recht! Die Polizei soll
mehr Präsenz zeigen!
Doch es gibt Grenzen. Die Personalressourcen sind nicht unendlich. Die
terroristische Bedrohung tut ein Übriges. Der Schutzaufwand selbst kleiner
Veranstaltungen erfordert einen immer größer werdenden polizeilichen Aufwand. Die
Kräftekalkulation bei Großveranstaltungen ist für die Polizei wesentlich schwieriger
als früher geworden. Die polizeiliche Alltagsarbeit leidet darunter. Der Bürger muss
längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
Präventionsarbeit wird zwar die vornehmste Aufgabe der Polizei genannt. Die
personellen Verstärkungen fließen aber überwiegend in den Streifendienst, um
schnellere Hilfe leisten zu können. Mit den Ursachen der Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung kann sich die Polizei nur quasi nebenbei beschäftigen. Das
gilt auch für die Ursachen von Kriminalität. Die Opfer kommen vollkommen zu kurz.
Das ist bei Polizei und Justiz gleichermaßen so. Beide Institutionen können dies auch

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gar nicht leisten. Für die Opfer gibt es zum Glück Opferhilfeorganisationen, wie zum
Beispiel den Weißen Ring.
Die Polizei ist zu einer Reaktionspolizei geworden. Sie kann schnelle Hilfe leisten,
wenn etwas bereits passiert ist. Die Polizei kann natürlich nicht die Absicht von
Kriminellen voraussehen, um schon vor dem Täter am Tatort zu sein! Das gelingt
erfahrungsgemäß auch mit dem sogenannten Predictive Policing nur sehr selten!
Die Polizei kann auch informieren, über Kriminalitätsphänomene aufklären und die
Bevölkerung vor erkannten Gefahren warnen. Ob sie dabei diejenigen erreicht, die
tatsächlich gefährdet sind, ist ein großes Problem!
Die Polizei kann nicht die individuellen Ursachen von Kriminalität verhindern, erst
recht nicht die Straffälligkeit eines Einzelnen!
Dasselbe gilt auch für die Ämter der Städte und Gemeinden. Das gilt für die
Bürgermeister, die für die Daseinsvorsorge zuständig sind.
In dieser Dilemma-Situation bietet nun der Gedanke der kommunalen Prävention
oder Kriminalprävention und der Gedanke einer kommunalen Kriminalpolitik eine
Möglichkeit zur nachhaltigen Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Menschen.
Ich betone ausdrücklich „des Sicherheitsgefühls“, denn absolute faktische Sicherheit
kann kein Staat garantieren.
Es geht daher um die Verantwortung für einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge,
nämlich eine kommunale Kriminalpolitik als Querschnittsaufgabe der Ämter einer
Verwaltung, die alle wesentlichen Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die
Auswirkungen für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich prüft.
Diese Art von Prävention muss als politisches Gestaltungskonzept verstanden
werden, um Straftaten und damit die Opferwerdung unschuldiger Menschen zu
verhindern.
Inhaltlich geht es um sogenannte kommunale präventive Räte oder Gremien, die
eine politisch gewollte Vernetzung der unterschiedlichen Partner von Staat und
Gesellschaft bewirken und durch ihre Institutionalisierung und Anbindung an den
Bürgermeister Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit gewährleisten sollen.
Die Vision der kommunalen Prävention ist ein Netzwerk zwischen engagierten
Bürgerinnen und Bürgern, Sozialarbeitern, Polizisten, Psychologen, Architekten,
Städteplanern,
Lehrern,
Drogenbeauftragten,
Jugendamtsmitarbeitern,
Anti-
Extremismus-Beratern, Sportvereinen, Wohnungsgesellschaften, Wirtschaft und
Justiz
und
vielen
mehr.
Alle
sind
vereint
unter
dem
Dach
der
gesamtgesellschaftlichen kommunalen Prävention.

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Die gemeinsamen Ziele dieser Kooperation sind der gesellschaftliche Frieden, die
ursachenorientierte Vermeidung von Kriminalität, die Verbesserung des subjektiven
Sicherheitsgefühls und das Bekenntnis zu mehr Lebensqualität für möglichst viele
Menschen.
Die Diskussion dieser unterschiedlichen Kooperationspartner beginnt in der Regel
mit dem Diskurs über den Begriff der kommunalen Kriminalprävention oder
kommunalen Prävention. Wer mehr will als Kriminalität zu reduzieren und das
Sicherheitsgefühl
zu
stärken,
der
plädiert
heute
für
ein
umfassendes
Präventionsverständnis und will sich nicht nur als „Kriminal“- Präventionsrat – oder -
gremium
verstanden
wissen.
Perspektivisch
könnte
die
Kommunale
Kriminalprävention zu einem „Integrierten Sozialraumkonzept“ entwickelt werden.
Ein weiter Diskussionspunkt ist in der Regel die Kooperation von Sozialarbeitern und
Polizisten in einem gemeinsamen Gremium. Übereinstimmung besteht in der
Aussage, dass die Kriminalprävention den engen Käfig von Polizei und Justiz
verlassen muss, weil allein repressives Handeln als Reaktion auf Kriminalität oder
abweichendes Verhalten auf Dauer nicht ausreicht. Vor allem können landesweite
Konzepte immer nur ein Rahmen sein, der die faktischen Gegebenheiten und
Probleme vor Ort nie vollständig berücksichtigen kann. Das ist aber zwingend
erforderlich, um der Situation in einem Stadtteil, an einer Schule, in einem
Bahnhofsviertel oder in speziellen Milieus gerecht werden zu können.
Ferner ist das Spannungsfeld zwischen Sozialarbeit und Polizei eine besondere
Problematik! Während Polizei an das Legalitätsprinzip gebunden ist, kann sich
Sozialarbeit auf die Verschwiegenheitspflicht berufen. Während Polizei primär
fallorientiert arbeitet, versucht Sozialarbeit ihre Klienten langfristig in deren
Erfahrungsräumen zu unterstützen.
Soziale Arbeit schaut auf die Defizite und Risikofaktoren, die in der Person oder in
der sozialen Umwelt angelegt sind und im Wege einer Integrationsleistung zu
minimieren sind.
Die Polizei muss akzeptieren, dass Sozialarbeit einen Vertrauensvorschuss des
Klienten benötigt und dass es daher notwendigerweise Grenzen im individuellen
Informationsaustausch geben muss.
Deshalb muss von vornherein zwischen Polizei und Sozialarbeit eine Akzeptanz über
die rechtliche und strukturelle Flexibilität einer Kooperation hergestellt werden. Dass
das möglich ist, zeigen die aktuell ca. 600 aktiven kommunalen Präventionsgremien
in Deutschland.
Der Diskurs über Kriminalität in diesen Gremien trägt auch zur Versachlichung des
Phänomens Kriminalität in einer Gemeinde bei.

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Wenn allen klar ist, dass es nicht um Verhaltensprävention geht, die auf einen
individuellen Zugang auf Einzelpersonen und Personengruppen abzielt, sondern um
Verhältnisprävention, also um die Änderung der umweltlichen Verhältnisse oder
strukturellen Rahmenbedingungen für kriminelles oder abweichendes Handeln, dann
ist eine gemeinsame Basis bei den Beteiligten gegeben. Denn hier sitzen die
Personen zusammen, die auf kommunaler Ebene für die Aufrechterhaltung oder
Veränderung der Strukturen mitverantwortlich sind.
Entscheidend ist aber, dass hier keine Zuständigkeiten vermengt werden, sondern
gegenseitig bekannt und anerkannt werden. Wichtig ist dabei auch, dass die
teilweise zu dominante Täterfixierung stärker zu einer Opferperspektive wird. Also
wie kann verhindert werden, dass jemand überhaupt Opfer wird.
Für die Polizei entwickelt sich durch die Mitarbeit in den kommunalen
Präventionsgremien ein verändertes Selbst- und Fremdbild, eine noch stärkere
Öffnung für andere Berufsgruppen und Nationalitäten, eine Bereitschaft zu noch
größerer Nähe auch zu den sogenannten kleinen Sorgen der Bevölkerung. Ein
Gewinn für bürgernahe Polizeiarbeit!
„Unter dem Begriff der urbanen Sicherheit verstehe ich, dass unsere Bürger sich frei
und sicher durch die Stadt bewegen, sich nicht diskriminiert und bedroht fühlen, und
das zu allen Tages – und Nachtzeiten.“
So Dirk Wurm, Referent für Ordnung und
Sport der Stadt Augsburg und Vorsitzender der Deutschen Sektion des
Europäischen Forums für Urbane Sicherheit, einem Netzwerk von 250 lokalen und
regionalen Körperschaften aus 16 europäischen Ländern!
Vandalismus durch Graffiti, Sucht und Kriminalität als Risikofaktoren von
Jugendlichen, Obdachlose und Suchtkranke auf öffentlichen Plätzen, worüber sich
die Bürger beschweren, Probleme in und um Diskotheken – urbane Sicherheit als ein
breites Spektrum, das von Sauberkeit und Ordnung über Nutzungskonflikte im
öffentlichen Raum, der Prävention von Gewalt gegen Frauen, über Radikalisierung
bis hin zu Maßnahmen der Terrorabwehr reicht.
Das Thema Urbane Sicherheit muss in dieser Breite betrachtet werden und mit
einem integrativen Ansatz, bei dem Fragen des sozialen Zusammenlebens, der
Prävention und Repression im Zusammenhang gedacht werden.
Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Doch Sicherheit
ist keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine ständige Herausforderung. Wir
brauchen innovative Ansätze, um den sich ständig fortentwickelnden Bedrohungen,
wie z.B. der Cyberkriminalität und den zusätzlichen Varianten wie Cybermobbing,
Cybergrooming oder auch dem Stalking besser begegnen zu können.

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Sicherheit ist einerseits eine staatliche Aufgabe, andererseits sind die Städte und
Gemeinden aber erste Ansprechpartner, wenn es um Missstände geht. Auch
Sauberkeit und Ordnung werden durch die Kommunen organisiert.
Prävention ist daher die vernünftige und effiziente Antwort auf Kriminalität und
Unsicherheit! Das haben bereits viele Städte in ganz Europa erkannt. Leider steht die
Idee der kommunalen Prävention in der politischen Diskussion in den Kommunen
meistens
noch
weit
hinter
den
heutzutage
bevorzugten
technologischen
Sicherheitslösungen.
An drei Beispielen aus Deutschland möchte ich die Chancen und Möglichkeiten
gesamtgesellschaftlicher kommunaler Präventionsgremien kurz skizzieren:
Zunächst das Beispiel der Stadt Oldenburg in Oldenburg. Es zeigt, dass die
Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Aspekte der
Präventionsarbeit ist. Hier die Stichworte:
-
Bildung eines Präventionsrates mit einem Förderverein im Jahr 1998
-
Zunächst ABM-Kräfte zur Unterstützung beim Aufbau des Rates, ab 2009 eine
ausgewiesene Fachkraft als hauptamtliche Präventionsmanagerin
-
Ein Netzwerk mit 75 Institutionen und einem 5 köpfigen Vorstand eines
Fördervereins
-
Die Stadt stellt ein Büro und inzwischen die Mittel für 1,75 Stellen für
Hauptamtliche
-
Der Oberbürgermeister ist Schirmherr
-
Lenkungsgruppe mit OB, Finanz- und Sozialdezernentin, Amtsleiter für Jugend
und Familie, Leiter der Arbeitskreise und Berater entscheiden gemeinsam über
Anträge und Maßnahmen bzw. Projekte der Prävention in Oldenburg
-
Gegenwärtig engagieren sich 70 Bürger und ca. 30 Fachkräfte in den
Arbeitskreisen
-
Das Leitbild in Oldenburg lautet: „Eine ganze Stadt macht Prävention
-
Beispiel: Religionsgemeinschaften (seit 2011 sind 10 Religionsgemeinschaften
im Arbeitskreis Religion mit dem Ziel Gewaltprävention und „Gestaltung des
friedlichen Zusammenlebens in der Stadt“ engagiert)
-
Beispiel: Sicherheitsberater (speziell für die Zielgruppe Senioren/Seniorinnen
durch Gleichaltrige)
-
Beispiel: Häusliche Gewalt (mit dem Ziel, dass häusliche Gewalt kein
Tabuthema mehr ist und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird)
-
Beispiel: „Schau hin! Sag was! Tu was!“ (u.a. zum Thema „Hass im Netz“. Der
Arbeitskreis Zivilcourage will Verantwortlichkeit vor Zuständigkeit setzen.)
So weit zur Stadt Oldenburg in Oldenburg.

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Ein weiteres interessantes Beispiel ist die Stadt Augsburg.
Der Kommunale Präventionsrat hat sich seit 2007 fest in der Verwaltung verankert.
Schwerpunkte sind die themenbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates,
die kommunale Prävention als Querschnittsaufgabe der Ämter der Verwaltung sowie
die sozialräumliche Präventionsarbeit. Zu letzterem gehören Radikalisierungs-
prävention, Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen
und kommunale Präventionsstrategien zur Schaffung sicherer Lebenswelten vor Ort.
In Augsburg ist ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters
installiert worden, der dem Kommunalen Präventionsrat die volle Unterstützung der
Verwaltung garantiert.
Stadtrat und Stadtverwaltung haben sich verpflichtet, bei allen grundsätzlichen
Entscheidungen, die kriminalpräventive Aspekte berühren, den Kommunalen
Präventionsrat
einzuschalten
und
dessen
Einschätzung
zum
Sachverhalt
einzubeziehen. Das ist lebendige kommunale Kriminalpolitik!
Und ein drittes Beispiel soll ein Projekt der Kommunalen Kriminalprävention,
durchgeführt in Berlin-Schöneberg, als sogenanntes Kiez-Projekt skizzieren.
Armutsquartier, Drogenszene, Jugendbanden, Vandalismus, Verwahrlosung des
öffentlichen Raums, hoher Ausländeranteil von ca. 40 % – das sind die kritischen
Faktoren, die man im Stadtquartier nicht länger hinnehmen wollte. Insbesondere
wollte man nicht akzeptieren, dass sich Gewalt- und Bedrohungspotenziale häufig
festmachen an ethnisch-kulturellen Grenzen. Grenzen sollten überwunden werden.
Das Projekt zur Reduzierung des Nebeneinanders in gefährdeten Gebieten und
Wohnquartieren sollte die Voraussetzungen schaffen zum Abbau von Gewalt. Die
Aktion Kiez-Plakate sollte den Anlass schaffen für den Dialog in Schulen,
Jugendeinrichtungen,
Kindertagesstätten,
in
Läden
und
Geschäften,
auf
Spielplätzen, bei Sportveranstaltungen und auf der Straße. Ein Plakatwettbewerb mit
ca. 1000 Beiträgen in drei Sprachen (arabisch, türkisch, deutsch), überall sichtbar
aufgehängt, stand am Anfang des Dialoges zur Reduzierung des Nebeneinanders.
Inzwischen sind Kiezmodelle in vielen Berliner Stadtteilen eingerichtet. Die
Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention begleitet die einzelnen Projekte, führt im
Rahmen eines sozialraumbezogenen Monitorings Projektevaluation durch und liefert
der Politik damit Entscheidungshilfen.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Politik auf Landes- und Bundesebene
die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, dass alle Akteure dieser
Querschnittsaufgabe Prävention produktiv zusammenarbeiten können. Ich schließe
mich daher der Forderung vieler Präventionsexperten an, dass wir in Deutschland

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eine Präventionsstrategie der Bundesregierung benötigen, die die Rolle der
Kommunen ausdrücklich anerkennt.
Förderzyklen von 3 Jahren oder sogar weniger sind im Bereich der Prävention und
Sicherheit wenig hilfreich. Auch da könnte eine mit allen Ressorts abgestimmte
Präventionsstrategie auf Bundesebene Abhilfe schaffen.
Durch die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus und Extremismus, ferner
durch die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft mit der Abgrenzung in
„Wir“ und „Ihr“ müssen wir auch die Gefahren der zunehmenden Radikalisierung
sehen, die durch Angst und Unsicherheitsgefühle und aggressive Rhetorik
bestimmter politischer Gruppen in der Bevölkerung noch befördert werden. Auf
europäischer Ebene ist daher insbesondere die Radikalisierungsprävention ein
herausragendes Thema.
Ein integrativer Ansatz, der auf umfassenden lokalen Sicherheitsanalysen (z. B.
bestimmte Stadtteile, Bahnhofsviertel) vor Ort beruht und regelmäßig evaluiert und
angepasst wird, ist eine wichtige Voraussetzung für eine passgenaue und
nachhaltige Gestaltung von Sicherheit in unseren Städten.
Zu den Bedingungen für eine gelingende Kriminalprävention gehört
-
auch eine differenziertere Berichterstattung in den Medien über Kriminalität und
ihre Folgen für Opfer und Täter,
-
ferner das Versprechen des Staates zu einer bürgernahen Polizeiarbeit, d. h.
kein Rückzug aus der Fläche, und dass Prävention im Zusammenhang mit den
spürbaren Konsequenzen von Repression gedacht werden muss sowie
-
eine gründliche Evaluation der Projekte und Bestrebungen der Prävention vor
Ort, um Schwachstellen zu erkennen oder um Ressourcen noch wirksamer
einzusetzen.
2017 wurde Bart Somers von der City Mayors Foundation zum „besten
Bürgermeister der Welt“ gewählt. Als Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen
hat er seit 2001 die Kriminalitätsrate dramatisch gesenkt. Für das Zusammenleben
von Menschen aus mehr als 130 Nationen setzt er auf eine „Kultur der aktiven
Bürgerschaft“.
Soweit meine Impulse für die Diskussion. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.