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Bundesratssitzung am 10. Februar 2012
Sachsen befürwortet steuerliche Entlastung der Bürger
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seiner Rede am 10. Februar 2012 im
Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Bezüglich der ab 2013 geplanten Steuersenkungen ist es bei der heutigen Plenarsitzung des
Bundesrates zu keiner Entscheidung gekommen. Als Redner hatte Ministerpräsident Tillich
für die Unterstützung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Abbau der „Kalten
Progression" geworben. Der vorliegende Gesetzentwurf verhindere, dass Lohnerhöhungen,
die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen.
Deutschland sei in wirtschaftlich hervorragender Verfassung dank der hervorragenden Arbeit
in den Unternehmen. Die Arbeitnehmer sollen deswegen auch tatsächlich an den
Lohnerhöhungen profitieren. Tatsächlich jedoch „frisst" die Kalten Progression im mittleren
Einkommensbereich bei der Einkommensteuer einen Teil des Mehrverdienstes. „Aufgabe der
Politik ist, diese Ungerechtigkeit abzumildern. Kleine und mittlere Einkommen dürfen nicht
stärker mit Steuern belastet werden. Das ist ein Gebot des politischen Anstandes und der
Fairness". Hinzu käme, dass die sogenannte Reichensteuer durch den Gesetzentwurf gerade
nicht verändert werde, wie von der Gegenseite vorgeworfen. Von Geschenken an solche
Einkommensbezieher könne keine Rede sein, so Tillich weiter. Gleichzeitig appellierte Tillich
an die Bundesregierung, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so auszurichten, dass
der wirtschaftliche Konvergenzprozess fortgesetzt wird. Es komme auf das Gesamtpaket an.
Link zum Wortlaut der Rede

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Verbraucherschutz gestärkt, Länderinteressen gewahrt
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann, berichtete im
Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das zwischen dem Bund und den
Ländern umstrittene Telekommunikationsgesetz beschlossen. Der
Vermittlungsausschuss hatte sich am 8. Februar 2012 auf einen Einigungsvorschlag
verständigt, dem der Bundestag und nun auch der Bundesrat zugestimmt haben.
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und den Weg für viele
verbraucherfreundliche Regelungen frei gemacht. Hierzu gehören Vorgaben zur
Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel und zur vertragsunabhängigen
Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters“, so Staatsminister
Dr. Beermann, Berichterstatter und Verhandlungsleiter. Mit dem Gesetz soll weiter
der Aufbau hochleistungsfähiger Breitband-Netze beschleunigt werden.
Link zur Pressemitteilung

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Bundesrat billigt neues Abfallgesetz
Ein neues Gesetz regelt die Ziele der Kreislaufwirtschaft und stärkt das Recycling sowie die
Abfallvermeidung.
(© LV Sachsen)
Der Bundesrat hat den im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag
ausgehandelten Kompromiss über ein neues Abfallgesetz gebilligt. Das Gesetz setzt
EU-Recht um, regelt die Ziele der Kreislaufwirtschaft und stärkt das Recycling sowie
die Abfallvermeidung. Außerdem konkretisiert es u. a. die kommunale/öffentliche und
die gewerbliche Abfallsammlung, die Vorbereitung der Einführung der Bio- und
Wertstofftonne. Der Bundesrat hatte am 25.11.2011 den Vermittlungsausschuss
angerufen. Grund war die vom Bundestag vorgesehene „Gleichwertigkeitsprüfung“
zwischen gewerblichen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen, die
nach Ansicht der Länder weiterhin „Rosinenpickerei“ durch gewerbliche Sammler
begünstigen würde. Im Vermittlungsausschuss wurde seitens der Länder
durchgesetzt, dass – um einen Vorrang zu begründen – die von einem gewerblichen
Sammler angebotene Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ sein
muss, als die von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bereits angebotene Leistung
(und nicht nur „gleichwertig“). Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit werden
außerdem Kriterien festgelegt und eine Evaluation nach einem Jahr vereinbart, so
dass gesetzgeberisch eventuell noch nachgesteuert werden kann.
Sachsen für weitere Stabilisierung der Banken in
Deutschland
Mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines
Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (2. FMStG) beschlossen. Ziel des
Gesetzes ist es, zur Stabilisierung des Finanzmarktes beizutragen, insbesondere soll
sichergestellt werden, dass die Deutschen Kreditinstitute die von der Europäischen
Bankenaufsicht geforderte Erhöhung der Eigenkapitalquote umsetzen können. Dazu werden
die Maßnahmen und Instrumente des zum 31. Dezember 2010 ausgelaufenen 1. FMStG
wieder aufgerufen. Für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken ist ein

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Garantierahmen von 400 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem soll es eine
Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro geben. Das Gesetz ist bis zum 31.12.2012
befristet.
Grünes Licht für mehr Verbraucherfreundlichkeit
Der Bundesrat hat eine Gesetz für besseren Verbraucherschutz auf den Weg gebracht.
(© LV Sachsen)
Das heutige Bundesratsplenum hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der
Verbraucherinformation verabschiedet. Mit dem Gesetz will der Bundestag das
Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem
Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umsetzen, den die Bundesregierung
als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des letzten Jahres beschlossen hatte.
Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 23.
September 2011 Stellung genommen. Hierbei forderte er unter anderem, den
Gesetzeswortlaut klarer zu fassen und hierdurch die Rechtsanwendung der Behörden vor Ort
zu erleichtern. Zudem wollte er Beeinträchtigungen des Ermittlungszwecks laufender
Strafverfahren durch die vorzeitige Erteilung von Auskünften vermeiden. Der Bundestag ist
diesen Anliegen nachgekommen. Zusammengefasst sollen durch das Gesetz eine noch
verbraucherfreundlichere Ausgestaltung des VIG, eine weitere Beschleunigung der
Auskunftserteilung sowie ein "Mehr" an Informationen für die Bürgerinnen und Bürger
erreicht werden.

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Sachsen unterstützt Vorschläge der Bundesregierung zur
Fachkräftezuwanderung
Die Vertreter des Freistaates Sachsen bei der Plenumssitzung des Bundesrats am 10. Februar
2012.
(© LV Sachsen)
Der Freistaat Sachsen begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher die
Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union umsetzt und die sächsischen
Forderungen für Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
weitestgehend aufgreift. Insbesondere die vorgesehene Absenkung der Einkommensgrenze
für die Niederlassungserlaubnis auf 48.000 Euro war ein Kernanliegen der sächsischen
Bundesratsinitiative von April 2011. Aufgegriffen wurden ferner die Vorschläge zur Freigabe
der Nebenbeschäftigung von Absolventen sowie für Verbesserungen beim
Arbeitsmarktzugang von Familienangehörigen. Mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat in
seiner Sitzung am 10. Februar 2012 umfassend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Stellung genommen.
Link zur Pressemitteilung
Sachsen will die EU für die Mitfinanzierung des
Bildungssystems gewinnen
Gegenstand der Sitzung des Bundesrats am 10. Februar waren auch die Verordnungsentwürfe
zu den Strukturfonds der Europäischen Union für die Förderperiode 2014 bis 2020. In dieser
Förderperiode werden die ostdeutschen Bundesländer vermutlich letztmalig von der EU-
Förderung profitieren können. Der Freistaat Sachsen hat sich mit einem Antrag dafür
eingesetzt, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Finanzierung des
Bildungssystems verwandt werden können und für dieses Anliegen eine Mehrheit erhalten.
Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von massiven demografischen
Veränderungen betroffen. Die ostdeutschen Bundesländer stehen angesichts einer heute schon
überalterten Lehrerschaft bei gleichzeitig stark rückläufiger Zahl von Berufsanfängern vor der
großen Herausforderung, gute qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Zahl

nach Ostdeutschland zu bekommen. Der sächsische Staatsminister für Kultus und Sport, Prof.
Dr. Roland Wöller, will sich über den Bundesrat hinaus für dieses Anliegen einsetzen:
Gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen wird er am 29. Februar in seiner
Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel „vor Ort" um Unterstützung für dieses
Anliegen werben

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Bundesratssitzung am 02. März 2012
Ministerpräsident Tillich trifft tschechischen
Senatspräsidenten
Der tschechische Senatspräsident Milan Stech und Ministerpräsident Stanislaw Tillich beim
Treffen im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich traf heute am Rande der Bundesratssitzung in
Berlin den Präsidenten des tschechischen Senats zu einem Gespräch. Milan Stech
ist seit November 2010 Senatspräsident. Bei seinem Besuch in der
Bundeshauptstadt handelt sich um den ersten offiziellen Besuch Stechs in
Deutschland. "Wir wollen die gute Kooperation mit der Regierung der Tschechischen
Republik durch eine kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter
festigen und ausbauen", erklärte Tillich.

Sachsen unterstützt Kinderwunschförderungsgesetz
Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag mehrerer Länder und auch Sachsens
angenommen und zur Beratung an den Bundestag überwiesen, mit dem die
Kostenbeteiligung von Paaren von bislang 50 Prozent der mit dem Behandlungsplan
genehmigten Kosten bei einer Kinderwunschbehandlung (künstliche Befruchtung)
nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung auf 25 Prozent sinken
soll. Die Krankenkassen würden demnach zukünftig 75 Prozent der genehmigten
Kosten übernehmen, wobei der Bund den Krankenkassen 25 Prozent erstattet. „Wir
wollen und wir brauchen Kinder. Der Wunsch von Paaren nach einem Kind soll nicht,
wenn nicht auf natürlichem Wege erfüllbar, am fehlenden Geld der Paare scheitern“,
so Staatsminister Dr. Beermann am Rande der heutigen Bundesratssitzung.
Einigkeit der Länder im Bundesrat: Keine Abitur-Pflicht
für Krankenpflegeberufe
"Unser deutsches Ausbildungssystem hat sich weltweit bewährt. Wir haben hervorragend
qualifiziertes Pflegepersonal. Bund und Länder lehnen mit geballtem Widerstand die
Akademisierungsabsichten der EU entschieden ab", betont Staatsminister Dr. Joahnnes
Beermann.
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2. März mit einem Vorschlag zur Überarbeitung
der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst und eine
umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Diese Richtlinie sieht für reglementierte und damit
gut vergleichbare Berufe die europaweite Anerkennung vor. So wird es Fachkräften
ermöglicht, auch in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten. Der Bundesrat begrüßt die
Einführung eines Berufsausweises, der die Anerkennung erleichtern soll, und empfiehlt eine
schrittweise Einführung. Andere Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission werden
hingegen heftig kritisiert: So wird die Absicht, für die Berufsausbildung in der Krankenpflege
sowie für Hebammen und Entbindungspfleger künftig das Abitur als Zugangsvoraussetzung
einzuführen, mit breiter Mehrheit abgelehnt. Entscheidend für die Qualifikation der
Krankenpflegekräfte müsse, so die Auffassung des Bundesrats, nicht die Dauer der
schulischen Vorbildung, sondern die Qualität der Ausbildung sein und die sei in Deutschland
– auch im internationalen Vergleich – sehr hoch. Die Länder befürchten, dass ein großer
geeigneter Bewerberkreis von der Ausbildung ausgeschlossen wird und es zu weiteren
Personalengpässen im Pflegebereich kommt. Dort ist der Fachkräftebedarf schon jetzt sehr
hoch. Sachsens Ministerpräsident Tillich hat sich bereits „vor Ort“ in Brüssel für die
Beibehaltung der zehnjährigen Schulbildung als Zugang für die Krankenpflegeausbildung
eingesetzt.
Der Bundesrat fordert zudem, den Beruf des Notars vom Anwendungsbereich der Richtlinie
auszunehmen, weil der Notarberuf auf Grund sehr unterschiedlicher Berufsbilder innerhalb
der Mitgliedstaaten bezüglich seines Anforderungsprofils nicht vergleichbar ist. Die
Einbeziehung der Notare berührt zudem die Kompetenz der Mitgliedstaaten, den Notaren die
Funktion eines nicht nach den Regeln des Marktes tätigen Rechtspflegeorgans zuzuweisen.
Als zwingend erforderlich begrüßt der Bundesrat dagegen den Vorschlag der Kommission,
dass Notare im freien Dienstleistungsverkehr keine öffentlichen Urkunden anfertigen oder
sonstige des Siegels des Aufnahmemitgliedstaates bedürfende Beglaubigungen durchführen
dürfen.

Der Bundesrat hat sich auch zur Architektenausbildung geäußert und begrüßt, dass zusätzlich
zur akademischen Ausbildung das Erfordernis der Berufserfahrung verankert wird.
Ablehnend steht der Bundesrat jedoch der Forderung zur Aufnahme eines bezahlten
Praktikums gegenüber. Die erforderliche Berufspraxis müsse auch durch selbständige
Tätigkeit oder unbezahlte Praktika nachgewiesen werden können.
Neue Strukturen in der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) in seiner heutigen
Sitzung mit der Stimme Sachsens zugestimmt.
Die Errichtung des neuen Bundesträgers soll für eine Anpassung der
Organisationsstrukturen an den fortschreitenden Strukturwandel, einhergehend mit
einem Rückgang der Zahl der Versicherten in der Landwirtschaft, sorgen. Der bereits
eingeleitete Prozess, die Aufgaben zu zentralisieren, die effektiver und
wirtschaftlicher an einer Stelle erledigt werden können, wird fortgeführt. Daneben
bestehen bislang erhebliche Belastungsunterschiede durch regional unterschiedlich
hohe Beiträge für gleich strukturierte Betriebe, vor allem bei den Beiträgen in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die mit der Reform ausgeglichen werden
sollen.

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Bundesratssitzung am 30. März 2012
Sachsen will Gemeindezusammenschlüsse erleichtern
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann, bei seiner
Rede im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann,
hat am 30. März 2012 im Bundesrat zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
gesprochen. Ziel des Gesetzes ist es Zusammenschlüsse von Gemeinden
erleichtern. Bei kommunalen Zusammenschlüssen fällt immer dann
Grunderwerbsteuer an, wenn von dem Rechtsträgerwechsel Grundstücke betroffen
sind, die dem gewerblich genutzten kommunalen Vermögen zugeordnet sind.
„Der
demografische Wandel ist bereits jetzt in den ostdeutschen Ländern deutlich spürbar.
Wo die Bevölkerung – teilweise dramatisch – zurückgeht, müssen die kommunalen
Gebietsstrukturen an die veränderte Situation angepasst werden“
, betonte der
Minister. Das Gesetz, das eine Grunderwerbsteuerbefreiung bei
Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften sowie im Falle der der
Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden vorsieht, hilft die Leistungsfähigkeit der
öffentlichen Verwaltung auch zukünftig in Sachsen und allen anderen Bundesländern
zu erhalten. Es fand im Bundesrat eine breite Zustimmung. Der Sächsische
Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, wurde zum Beauftragten des Bundesrates
für die weiteren Beratungen im Bundesrat bestellt.
Sachsen für verbesserten Schutz vor Kostenfallen im
Internet

Sachsen tritt für die Stärkung der Verbraucherrechte ein und hat deshalb heute im Bundesrat
das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im
elektronischen Geschäftsverkehr unterstützt. Durch die im Gesetz verankerte sogenannte
Buttonlösung wird zukünftig sichergestellt, das Internetznutzer nur dann zahlen müssen, wenn
sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im
elektronischen Geschäftsverkehr kommt nur dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner
Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Zukünftig
müssen die Bestellschaltflächen auf Online-Plattformen im Internet deshalb gut lesbar mit den
Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung
beschriftet sein. Der Unternehmer muss dem Verbraucher zudem die wesentlichen
Informationen zum Vertragsinhalt unmittelbar vor der Abgabe seiner Bestellung klar und
verständlich zur Verfügung stellen. Damit wird unseriösen Geschäftsmodellen, die
Verbraucher oft unberechtigt stark unter Druck gesetzt und zur Zahlung genötigt haben, der
Boden entzogen.
Sachsen fordert Unterstützung des Bundes bei
Standortschließungen der Bundeswehr
Mit
der Stimme Sachsens hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. März 2012 zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begleitung der Reform der Bundeswehr Stellung
genommen. In den kommenden Jahren sollen bundesweit 31 Bundeswehrstandorte als Folge
der Bundeswehrstrukturreform und des neuen Stationierungskonzeptes geschlossen und viele
weitere Standorte verkleinert werden. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme die
Bundesregierung auf, zusätzliche Hilfen für die von der Bundeswehrstrukturreform
betroffenen Städte und Gemeinden zu leisten und fordert eine Aufstockung der jährlichen
Bundesmittel für die Städtebauförderung um jährlich 50 Millionen Euro für die nächsten zehn
Jahre. Des Weiteren soll unter anderem § 1 Gesetz über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden, welche die
Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen bei
der Verwertung der Liegenschaften ermöglicht. Mit all diesen Forderungen greift der
Bundesrat einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Dezember letzten
Jahres auf.
Bundesrat erhebt mit der Stimme Sachsens
Subsidiaritätsrüge gegen EU-Datenschutz-
Grundverordnung

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Staatsminister Dr. Jürgen Martens im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Europaminister Dr. Jürgen Martens nahm heute im Bundesrat zu dem Verordnungsvorschlag
(I) Stellung.
Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzrichtlinie im Jahr 1995 haben sich die
Herausforderungen für einen effizienten und wirksamen Datenschutz durch den
technologischen Fortschritt und den rasant zunehmenden Informationsaustausch über das
Internet deutlich verändert. Die neuen großen Unternehmen wie Google und Facebook, deren
Geschäft sich auf die Aufbereitung von Daten stützen, waren damals noch gar nicht
gegründet. Neue Nutzungsmöglichkeiten wie cloud computing und mobile Internetnutzung
erleichtern zwar den Umgang mit den eigenen Daten, bringen aber zugleich auch Risiken für
Datenschutz.
„Die Modernisierung des EU-Datenschutzrechts ist dringend geboten. Der Vorschlag der
Kommission ist trotz einiger Kritik im Detail grundsätzlich zu begrüßen“, stellte
Europaminister Dr. Martens fest.
Martens kritisierte die vorgesehene Beschneidung der Länderkompetenzen. Die geplante
Datenschutzgrundverordnung sieht vor, die datenschutzrechtlichen Regelungen in Bund und
Ländern weitgehend abzulösen. Hiernach gibt es praktisch keine Möglichkeiten mehr, die
Datenschutzbestimmungen an die Gegebenheiten in Deutschland anzupassen oder an
geeigneter Stelle einen höheren deutschen Datenschutzstandard aufrechtzuerhalten. Der
Datenschutz innerhalb der Europäischen Union würde nivelliert.
„Es gibt keinen Grund, die innerstaatliche Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen durch
eine EU-Verordnung zu regeln. Eine unterschiedliche Verwaltungspraxis in diesem Bereich
wirkt sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt aus. Die Europäische Union überschreitet mit
dem Verordnungsvorschlag ihre Kompetenzen. Sie verstößt damit gegen das zum Schutz der
Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der Länder eingeführte Subsidiaritätsprinzip“, so
Martens weiter. Der Empfehlung Sachsens folgend hat der
Bundesrat heute die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag
beschlossen.
_______________
(I) Die Datenschutz-Grundverordnung (KOM (2012) 11 endg.) wurde von der Europäischen
Kommission am 25.01.2012 vorgestellt.

Sachsen fordert weitere Verbesserungen beim
Kostendeckungsgrad der Justiz
Sachsen und acht weitere Bundesländer haben am 30. März 2011 im Bundesrat in einer
Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur
Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades
in der Justiz zu sorgen.
Begrüßt wird die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des
Justizkostenrechts weiterzuführen. Der hierzu vorliegende Gesetzentwurf werde jedoch
wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Länderhaushalte mit großer Sorge
betrachtet. Der Kostendeckungsgrad der Justiz in den Ländern habe sich weiter verschlechtert.
Dieser Entwicklung sei Einhalt zu gebieten.
Aus diesem Grund seien die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte nochmals
eingehend zu überprüfen, auf der Ausgabenseite die Mehrbelastungen in vollem Umfang zu
berücksichtigen und deutlich höhere Einnahmen für die Länder zu ermöglichen. Zudem sei
die Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht gleichzeitig mit der
Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen.
Freistaat stimmt gegen Gebührenerhöhungen im
Verkehrskostenwesen
Der Bundesrat hat der ersten Verordnung zur Änderung der
Personenbeförderungskostenverordnung und der zweiten Verordnung zur Änderung der
Güterkraftverkehrskostenverordnung in seiner heutigen Sitzung mit der Stimme Sachsens
zugestimmt. Diese Anpassung sowie Neuschaffung mehrerer Kostenvorschriften war nötig
geworden, nachdem die EU die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und den
Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs neu geregelt hat.
Im Zuge der Ausschussberatungen im Bundesrat haben mehrere Bundesländer deutliche
Gebührenerhöhungen für Verwaltungshandlungen durchgesetzt. Sachsen hat als einziges
Bundesland sämtliche dieser Gebührenerhöhungen in den Ausschüssen und im Plenum
abgelehnt, da Selbständige und Unternehmer aus dem Güterverkehrsbereich aus Sicht des
Freistaates vor übermäßigen Kostenbelastungen geschützt werden sollten.
Stromanbieterwechsel künftig schneller möglich
Einstimmig hat der Bundesrat grünes Licht für die Änderung mehrerer Verordnungen auf dem
Gebiet des Energiewirtschaftsrechts gegeben. Damit werden unter anderem die Fristen für die
Kündigung von Grundversorgungsverträgen bei Strom und Gas auf zwei Wochen verkürzt
und ein Sonderkündigungsrecht bei Preisänderungen eingeführt. Verbraucher sollen so in die
Lage versetzt werden, kurzfristig ihren Anbieter zu wechseln und günstigere Angebote
einzelner Anbieter schneller zu nutzen.
Der Freistaat Sachsen unterstützt die Novelle uneingeschränkt. Die neuen Regeln stärken die
Position des Verbrauchers und motivieren Unternehmen zu günstigeren Angeboten. Auf diese
Weise wird der Wettbewerb im deutschen Strom- und Gasmarkt erheblich gestärkt.

Bundesratssitzung am 11. Mai 2012
Sachsen begrüßt Erleichterungen zur
Fachkräftezuwanderung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. Mai 2012 mit der Stimme Sachsens das
„Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“
beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die vom Bundestag beschlossenen Änderungen
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, da diese viele Elemente der
Gesetzesinitiative Sachsens aus dem Frühjahr 2011 für Erleichterungen bei der Zuwanderung
ausländischer Fachkräfte aufgreifen.
Mit dem Gesetz wird ein neuer Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" eingeführt. Neben einem
Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation ist für den Erwerb der "Blauen
Karte EU" ein Arbeitsverhältnis erforderlich, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens
44 800 Euro erzielt wird. Nach drei Jahren erhält der Inhaber eine „Blauen Karte EU“ eine
Niederlassungserlaubnis, soweit sein Arbeitsvertrag fortbesteht. Neu eingeführt wird auch ein
auf sechs Monate befristeter Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche. Dies kommt vor allem
den kleineren und mittelständischen Unternehmen zu Gute, die ihre Arbeitskraftsuche meist
regional ausrichten. Voraussetzung hierfür ist ein Hochschulabschluss, und dass der
Lebensunterhalt schon während der Arbeitsplatzsuche selbst bestritten wird. Des Weiteren
sieht das Gesetz Erleichterungen für ausländische Studenten vor. So können diese zur
Finanzierung ihres Lebensunterhaltes künftig einer Nebenerwerbstätigkeit im Umfang von
120 Tagen pro Jahr nachgehen. Nach erfolgreich abgeschlossenem Studium haben
ausländische Studenten zukünftig 18 Monate Zeit, sich einen adäquaten Arbeitsplatz in
Deutschland zu suchen.
Minister Morlok spricht sich für Überarbeitung der
Solarförderung aus

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Mit der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes wollen die Koalitionsfraktionen
im Deutschen Bundestag die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen an
die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen
anpassen. Ab 2014 könnte damit der jährliche Zubaukorridor von Solarstrom
zurückgeführt werden. Das System der Vergütungsklassen für Solaranlagen würde
vereinfacht und Freiflächenanlagen über 10 MW erhielten für den Leistungsteil keine
Vergütung mehr. Es würde ein neues Marktintegrationsmodell Photovoltaikstrom
eingeführt, wobei vorgesehen ist, dass für Neuanlagen nur noch eine bestimmte
Strommenge (Dachanlagen 80 %) pro Jahr vergütet wird und der Rest selbst
vermarktet bzw. verbraucht werden soll. Hierdurch würden Fotovoltaikanlagen
schrittweise an den Markt herangeführt. Der Strombezug von Zwischenspeichern soll
grundsätzlich von der EEG-Umlage befreit werden, um die Wirtschaftlichkeit solcher
Speicher sicherzustellen und den Speicherausbau zu fördern.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzentwurfes angerufen. Sachsen hat dieses
Anrufungsbegehren unterstützt, um sich im Vermittlungsausschuss für ein
technologieoffenes Marktanreizprogramm für dezentrale Speichertechnologien
einzusetzen. Staatminister Morlok stellte in seiner Rede im Plenum klar, dass der
Freistaat Sachsen damit ein anderes Ziel verfolg als die anderen anrufenden Länder:
Nicht weniger Forschungskürzung, sondern ein Umbau der Förderung hin zu einer
effizienten dezentralen Versorgungslösung ist nötig.
Europäischer Stabilisierungsmechanismus und
Fiskalvertrag auf den Weg gebracht
Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am 11. Mai 2012 im ersten Durchgang mit dem
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
(Fiskalpakt). Kern des Fiskalpaktes ist die Einführung einer Schuldenbremse auf europäischer

Ebene. Vertragsparteien sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis auf
Großbritannien und Tschechien. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Staaten u. a. zu
einem Abbau der Verschuldung und zur Implementierung nationaler Schuldenregeln, die die
Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Hinzu kommt ein
automatischer Sanktionsmechanismus. Ziel ist es, die Staatschuldenkrise in den Griff zu
bekommen und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen künftig nur Staaten
erhalten, die den Vertrag ratifiziert und eine nationale Schuldenbremse eingeführt haben.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Fiskalpakt mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.
In seiner Stellungnahme geht der Bundesrat davon aus, dass es nicht zu zusätzlichen
Anforderungen über die deutsche Schuldenbremse hinaus kommt, hierbei insbesondere die
Haushaltsautonomie der Länder gewahrt bleibt und dem Stabilitätsrat eine zentrale Rolle bei
der Überwachung der Einhaltung der Regelungen zu kommt.
In erster Lesung hat sich der Bundesrat mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
sowie der notwendigen Begleitgesetzgebung befasst. Der ESM soll die Stabilität des Euro-
Raums ab Mitte 2012 dauerhaft gewährleisten. Mit dem ESM-Ratifizierungsgesetz, wird der
ESM errichtet. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro (80 Mrd. Euro
Bareinlage und 620 Mrd. Euro Sicherheiten) ausgestattet werden. Das ESM-
Finanzierungsgesetz bestimmt, dass Deutschland sich mit rd. 21,7 Mrd. Euro an den
Bareinlagen und 168,3 Mrd. Euro an den Sicherheiten beteiligt. Die bisherigen
Rettungsschirme sollen zunächst parallel zum ESM bis zum 30. Juni 2013 weiter betrieben
werden. Ein Nachtragshaushalt ist u. a. erforderlich, weil die von Deutschland 2012
einzuzahlenden 8,7 Mrd. Euro noch nicht im Bundeshaushalt veranschlagt sind. Mit der
Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes werden europaweit einheitliche „Collective
Action Clauses“ (Umschuldungsklauseln) auch eingeführt, damit einzelne Gläubiger etwaige
Vereinbarungen über einen Schuldenschnitt nicht erschweren können. Hilfen aus dem ESM
können nur Länder in Anspruch nehmen, die den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) unterzeichnet haben, der
insbesondere die Einführung einer Schuldenbremse in den Mitgliedsstaaten vorsieht.
In seiner Stellungnahme bekräftigt der Bundesrat seine Überzeugung, dass durch den Bund
eingegangene Zahlungsverpflichtungen und Garantien im Fälligkeitsfalle allein den
Bundeshaushalt betreffen. Er fordert die Bundesregierung außerdem auf, die Rechte des
Bundesrates im weiteren Verfahren zu beachten.

Bundesratssitzung am 15. Juni 2012
Organspende-Reform nimmt letzte Hürde
Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundesrat am 15.06.2012 einen im Bundestag
fraktionsübergreifend beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung zur Organspende mit
der Einführung der sogenannten Entscheidungslösung. Mit dem Gesetz soll die
Organspendebereitschaft in der Bevölkerung gefördert werden. Künftig wird jeder Bürger ab
dem 16. Lebensjahr regelmäßig von seiner Krankenkasse Informationen zum Thema
Organspende erhalten und aufgefordert werden, zu erklären, ob er nach seinem Tod Organe
spenden will. Eine Pflicht, sich zu entscheiden, gibt es allerdings nicht. In einem gleichfalls
vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen ergänzenden Gesetz zur Änderung des
Transplantationsgesetzes werden organisatorische Fragen wie die Einführung von
Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern, aber auch eine bessere soziale
Absicherung der Spender beispielsweise mit höheren Krankengeldansprüchen im Falle der
Arbeitsunfähigkeit nach einer Organspende geregelt.
Renten steigen um 2,26 Prozent (Ost) bzw. 2,18 Prozent
(West)
Mit der Zustimmung des Bundesrates steigen die Renten zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,18
Prozent und in den östlichen Bundesländern um 2,26 Prozent. Der Bundesrat hat der
Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des aktuellen Rentenwertes und des
aktuellen Rentenwertes (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Anpassung
der maßgeblichen Werte in der Alterssicherung der Landwirte und in der Unfallversicherung
zugestimmt.
Sachsen setzt sich im Bundesrat für Ausbau von Kraft-
Wärme-Kopplung ein

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Der Bundesrat hat am 15.06.2012 eine verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) gebilligt.
(© LV Sachsen)
Mit der Verabschiedung soll der Anteil hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an
der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25% angehoben werden. Deshalb beinhaltet das
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zahlreiche Erleichterungen bei der
KWK-Förderung, unter anderem höhere Förderzuschläge, eine Begünstigung kleiner
Blockheizkraftwerke und die zusätzliche Förderung von Wärmespeichern. Der Freistaat
Sachsen steht zu diesem Ziel und hat im Bundesrat am 15.06.2012 mit der Mehrheit der
Länder grünes Licht für das Gesetz gegeben. Sachsen setzt sich bereits seit längerem für die
KWK-Förderung ein, um auf diese Weise eine möglichst effiziente Nutzung der vorhandenen
Ressourcen sicherzustellen.
Europaminister Dr. Martens begrüßt die Stellungnahme
des Bundesrates gegen Kürzungen bei der EU-Förderung
für alle sächsischen Regionen ab 2014
Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Der Bundesrat hat heute seine Haltung zur künftigen EU- Förderung der Länder bekräftigt
und in einigen Punkten konkretisiert. Damit nehmen die Länder Stellung zu den derzeit

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laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat zur künftigen EU-
Regionalpolitik 2014 – 2020. (1)
Der Bundesrat erhebt in seiner Stellungnahme die Forderung nach Einbeziehung der Region
Leipzig in das vorgesehene Sicherheitsnetz und wendet sich entschlossen gegen einseitige
Kürzungen zu dessen Lasten. Hierzu zeigte sich Europaminister Dr. Jürgen Martens erfreut.
“Alle Regionen, die aus der bisherigen Konvergenzförderung herausfallen, sollen eine
angemessene Übergangsförderung erhalten, indem sie in das Sicherheitsnetz aufgenommen
werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen abrupten Förderabfall die
Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur und die Stabilisierung des bereits
Erreichten gefährdet werden könnte.“ Sachsen hatte sich auch im Bundesrat vehement für
eine solche Regelung eingesetzt.
Die Länder fordern eine angemessene Mittelausstattung auch in der kommenden
Förderperiode 2014-2020 und verweisen auf die bisherigen Erfolge der EU-
Regionalförderung. Auch wenn die EU sparen müsse, dürfe dies nicht überproportional die
EU-Regionalförderung treffen.
Europaminister Dr. Jürgen Martens fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
auf, sich ebenfalls für das Einbeziehen der Region Leipzig in das Sicherheitsnetz stark zu
machen.
(1) Die Entwürfe der Kommission für die Verordnungen, mit denen die Voraussetzungen für
die Förderung aus EU-Mitteln ab 2014 geregelt werden, werden zurzeit im Europäischen
Parlament und im Rat beraten.
Sachsen lehnt Kostenübernahme für Umrüstung von
Photovoltaikanlagen durch Verbraucher ab
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Diesmal hatte sich der Bundesrat auch mit Technik im Detail zu befassen: Die Wechselrichter
zahlreicher älterer Photovoltaikanlagen sind aufgrund technischer Vorgaben so ausgestattet,
dass sich die Anlagen bei einer bestimmten Überfrequenz automatisch abschalten. Dies kann
jedoch zu kritischen Netzsituationen bis hin zu Stromausfällen führen. Aus diesem Grund
sieht die Systemstabilitätsverordnung die Umrüstung der betroffenen Anlagen innerhalb von 3

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Jahren vor. Die anfallenden Kosten dafür sollen nach dem Willen der Bundesregierung hälftig
auf die Netzentgelte sowie die EEG-Umlage aufgeteilt werden. Gegen diese Kostenregelung
hat sich der Freistaat Sachsen in einem Plenarantrag gewandt: Nach dem Verursacherprinzip
sollten die Kosten statt von der Allgemeinheit von den Anlagenbetreibern getragen werden,
welche auch die Vergütungen für die Stromeinspeisung erhalten. „Um eine weitere Belastung
der Bürger zu vermeiden fordert der Freistaat Sachsen die Abschaffung der Stromsteuer“,
sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat.
Bundesrat befürwortet Flexibilisierung für
Forschungseinrichtungen
Staatsminister Dr. Beermann im Bundesrat.
(© LV Sachsen)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2012 ohne die Stimme Sachsens zu dem
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher
Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen Stellung genommen. Mit
dem „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ erhalten die Forschungsorganisationen in den
Kernbereichen Haushalt, Personal, Baumaßnahmen und Beteiligungen spürbar mehr
Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungseinrichtungen wird dadurch auch im
internationalen Vergleich erhöht. „Das „Innovationsland Sachsen“ verfügt über eine große
Anzahl leistungsfähiger außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Deshalb begrüßen wir
den Gesetzentwurf des Bundesregierung“, so Staatsminister Dr. Beermann am Rande der
Plenarsitzung.
Gesetz soll Verkauf von Bundeswehrimmobilien
erleichtern
Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung mit den Stimmen Sachsens Stellung zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
bezogen. Nach dem am 26. Oktober 2011 von der Bundesregierung verkündeten
Stationierungskonzept der Bundeswehr werden mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte
geschlossen oder drastisch verkleinert. Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig

erfolgreiche Entwicklung der freiwerdenden Liegenschaften ist jedoch, dass die Vermarktung
der Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht ausschließlich
betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Parametern folgt. Daher fordert der Bundesrat, dass
§ 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) durch eine
Öffnungsklausel ergänzt wird, die die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes,
der Länder und der Kommunen ausdrücklich
ermöglicht. Eine solche Öffnungsklausel soll
es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ermöglichen und sie dazu anhalten,
den Verwertungsprozess der Liegenschaften im Rahmen eines ganzheitlichen
Ansatzes zwischen wirtschaftlicher Verwertung der Liegenschaften auf der einen und
Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen auf
der anderen Seite durchzuführen.
Bundesratssitzung am 29. Juni 2012
Kompromiss zur Mediation
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromiss im
Streit um das neue Mediationsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass auch
weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich ist. Dieser
darf bei der Güteverhandlung alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der
Mediation einsetzen. Die Bezeichnung Mediator ist künftig allerdings außergerichtlichen
Streitschlichtern vorbehalten.
Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Ländern, eigene Kostenregelungen zu treffen, um
Gebühren beim einvernehmlichen Abschluss eines Gerichtsverfahrens zu ermäßigen.
Der Vermittlungsausschuss greift mit seinem Vorschlag die Kritik der Länder am
ursprünglichen Bundestagsbeschluss teilweise auf - sie hatten bemängelt, dass das Gesetz
nach einer Übergangszeit nur noch außergerichtliche Mediation zulasse, obwohl gerade die
gerichtsinterne Mediation ein erfolgreiches Instrument der Streitschlichtung geworden sei.
Der Einigungsvorschlag wurde heute von Bundestag und Bundesrat bestätigt.
Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat die neue Regelung für Streitschlichter an
Gerichten begrüßt. Jetzt gebe es Rechtssicherheit bei der Anwendung mediativer Techniken
im gerichtlichen Verfahren, betonte Martens.
Vermittlungsvorschlag zu CCS-Technologie
Nach achtmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben Bund und Länder heute
eine Einigung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid erreicht: Die neue CCS-
Technologie wird künftig zugelassen, allerdings auf Speicher begrenzt, die jährlich nicht mehr
als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einlagern. Insgesamt darf die Höchstspeichermenge
in Deutschland 4 Millionen Tonnen nicht überschreiten. Der Kompromiss reduziert damit den
Umfang der Speichermengen im Vergleich zum Bundestagsbeschluss - dort war noch eine
jährliche Speichermenge von 3 Millionen und eine Gesamtspeichermenge von 8 Millionen
Tonnen Kohlendioxid vorgesehen. Eine Erweiterung gibt es hingegen bei der
Betreiberverantwortung nach Stillegung einer Speicheranlage: diese wird um 10 auf 40 Jahre
verlängert.

Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses präzisiert zudem die Länderöffnungsklausel. Bei
der Festlegung, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in
bestimmten Gebieten zulässig bzw. unzulässig ist, müssen die Länder unter anderem
geologische Besonderheiten der Gebiete und andere öffentliche Interessen abwägen.
In einer Protokollerklärung - die allerdings nicht formeller Bestandteil der vom
Vermittlungsausschuss beschlossenen Empfehlung ist - weist die Bundesregierung auf die
europäische Dimension der neuen Speichertechnologie hin. Sie sagt den Ländern die
Förderung von Forschungsprojekten im Zusammenhang mit einem noch zu benennenden
CCS-Demonstrationsprojekt zu. Damit soll die Spitzenstellung Deutschlands als
Kompetenzträger europäischer CCS-Forschung ausgebaut werden.
Der Einigungsvorschlag wurde heute von Bundestag und Bundesrat bestätigt.
Bund und Länder einig bei Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von
Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene
Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012
bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene
Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5
Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich
festgelegt.
Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt
Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das
Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis dahin bleibt der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis
3.500 Megawatt ohne Absenkung erhalten. Der Bundestag wollte den Zubaukorridor noch
schrittweise reduzieren.
Nur geringfügige Änderungen sieht der Kompromiss bei Solarparks vor: Für die
Zusammenfassung mehrerer Freiflächenanlagen zu einer Gesamtanlage gilt künftig ein
Umkreis von 2 statt bisher 4 Kilometern. Die Begrenzung auf 10 Megawatt bleibt dagegen
erhalten.
In einer Protokollerklärung - die allerdings nicht formeller Bestandteil des
Vermittlungsvorschlags ist - sichert die Bundesregierung zu, ein neues technologieoffenes
Marktanreizprogramm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher bei der
staatlichen KfW-Bank zu initiieren. Spätestens ab 1. Januar 2013 unterstützt sie dieses
Programm mit Bundesmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro. Außerdem kündigt sie an, die
Mittel zur Erforschung regenerativer Energieversorgungssysteme, anwendungsnaher
Photovoltaik-Systemlösungen und Produktionstechnologien substanziell zu erhöhen.
Der Einigungsvorschlag wurde heute von Bundestag und Bundesrat bestätigt.

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Bundesratssitzung am 06. Juli 2012
Kein Vermittlungsausschuss: Tarifausgleich für die
deutschen Kliniken kommt zum 1. August 2012
Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Staatssekretär
Erhard Weimann am 6. Juli 2012 im Bundesrat.
(© Konrad Hirsch)
Der Bundesrat hat in seiner seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 mehrheitlich entschieden, zu
dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Einführung eines pauschalierenden
Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz
- PsychEntG) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Der Freistaat Sachsen hat sich
ebenfalls gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen und mit anderen
Bundesländern die nachstehende Protokollerklärung abgegeben und eine Weiterführung der
Kostenentlastung der Krankenhäuser gefordert.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, für psychiatrische und psychosomatische Leistungen
in Einrichtungen ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem einzuführen.
Darüber hinaus werden Regelungen zur Finanzierung der Krankenhäuser in den kommenden

Jahren getroffen einschließlich einer sofortigen Finanzhilfe für die Einrichtungen noch in
diesem Jahr.
Sachsen für konsequentere Bekämpfung der
Jugendkriminalität
Mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 grünes
Licht für die konsequentere Bekämpfung der Jugendkriminalität gegeben: Durch das Gesetz
zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (BR-Drs. 350/12) wird der
Instrumentenkasten der Jugendrichter maßvoll erweitert: Neben einer zur Bewährung
ausgesetzten Jugendstrafe kann künftig unter konkreten Voraussetzungen auch ein
Jugendarrest angeordnet werden (sog. Warnschussarrest). Zudem wird das Höchstmaß der
Jugendstrafe für Heranwachsende wegen Mordes im Falle besonderer Schuld von 10 auf 15
Jahre angehoben sowie das in der Praxis übliche Institut der Vorbewährung auf eine
gesetzliche Grundlage in § 61-61b JGG gestellt.
Bundesrat berät über Jahressteuergesetz 2013
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 im ersten Durchgang das Jahrssteuergesetz 2013 beraten.
Folgende Maßnahmen des Jahressteuergesetzes sind besonders hervorzuheben:
Kürzung der 10jährigen Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht zunächst ab 2013 auf 8
Jahre und ab 2015 auf 7 Jahre.
Einführung eines Nachteilsausgleichs für die private Nutzung von betrieblichen
Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeuge bei der sog. 1%-Regel abschmelzend
bis zum Jahr 2022.
Umsatzsteuerfreiheit für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen.
Besteuerung des Wehrsolds freiwillig Wehrdienstleistender.
Geänderte Beweislastregel zur Versagung der Gemeinnützigkeit extremistischer
Organisationen.
Der Bundesrat hat eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Jahressteuergesetz beschlossen.
Aus Sächsischer Perspektive ist hierbei etwa die Gleichbehandlung aller regenerativen
Energien - insbesondere der Sonnenenergie - mit der Windenergie bei der Zerlegung der
Gewerbesteuer hervorzuheben.
Den Antrag, die Umsatzsteuerfreiheit für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen aus
dem Jahressteuergesetz wieder zu streichen, hat Sachsen aus kulturpolitischen Gründen
abgelehnt. Zu den Gründen gab es eine Protokollerklärung.

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In einem Plenarantrag fordert Sachsen zum wiederholten Male, dass im Falle freiwilliger
kommunaler Gebietszusammenschlüsse keine Grunderwerbsteuer entrichtet werden soll.
Damit soll verhindert werden, dass solche sinnvollen Zusammenschlüsse für die beteiligten
Kommunen finanziell unattraktiv werden.
Die vom Bundesrat in dem 1. Durchgang beschlossene Stellungnahme wird zusammen mit
einer Gegenäußerung der BReg dem Bundestag für die weiteren Beratungen zugeleitet. Nach
der Sommerpause wird das dann vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz dem
Bundesrat zum 2. Durchgang zugeleitet. Dabei muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen
oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundesratssitzung am 21. September 2012
Bundesrat stärkt Rechte der Bürger beim Schutz von
Meldedaten
Der Bundesrat hat auf Initiative Sachsens das im Sommer vom Bundestag beschlossene
umstrittene Meldegesetz gestoppt.
(© LV Sachsen)
Das umstrittene Meldegesetz wird überarbeitet: Meldeämter sollen Namen und Anschriften
nur dann an Werbefirmen und Adresshändler weiterreichen dürfen, wenn die Bürger damit
einverstanden sind. Der Bundesrat hat am 21. September 2012 auf Initiative Sachsens vor
dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bedenken mit den Stimmen aller Länder den
Vermittlungsausschuss angerufen, um den bisherigen Gesetzentwurf nachzubessern. Der
Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht und damit heftige Proteste
ausgelöst.
Zudem fand ein Antrag Sachsens, welcher eine Ausnahmeregelung von der Meldepflicht für
Berufs- und Zeitsoldaten sowie für Vollzugsbeamte der Bundes- und Länderpolizeien, die am
Standort in einer Gemeinschaftsunterkunft bspw. einer Kaserne untergebracht sind, fordert,
eine Mehrheit. Dieser Personenkreis hat seinen Lebensmittelpunkt typischerweise in seiner
Heimatgemeinde und sollte deshalb nicht verpflichtet werden, seinen Hauptwohnsitz an den

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Standort der Gemeinschaftsunterkunft zu verlegen.
Link zur Pressemitteilung des SMI
Sachsen für Absenkung der Stromsteuer
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich vor dem Plenum dafür aus, Unternehmen und
Verbraucher von den steigenden Energiekosten zu entlasten.
(© LV Sachsen)
Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 über Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes
beraten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine Nachfolgeregelung für die bis Ende
2012 befristete Steuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen
(Spitzenausgleich) zu schaffen. Der Spitzenausgleich soll dabei ab dem Jahr 2013
nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen
leisten.
Der Freistaat hat im Plenum einen ergänzenden Antrag eingebracht, der eine
massive Absenkung der Stromsteuer vorsieht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich
sprach sich vor dem Plenum dafür aus, Unternehmen und Verbraucher von den
steigenden Energiekosten zu entlasten.
Sachsen startet länderübergreifende Bundesratsinitiative
zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

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Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens sprach sich im Bundesrat für die Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs aus.
(© LV Sachsen)
Sachsen hat heute im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und
Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs auf den
Weg gebracht. Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz z. B.
durch die Förderung der elektronischen Aktenführung und der Schaffung eines elektronischen
Schutzschriftenregisters zu fördern und so mehr Bürgernähe z. B. durch Vereinfachung der
Signaturerfordernisse und der Kommunikationswege sowie durch die Einrichtung eines
besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu schaffen. Zugleich werden rechtliche
Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden
elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Rechtsanwälten und anderen
professionellen Nutzern geschaffen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
soll in allen Bundesländern flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen
Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.
Link zur Presseinformation des SMJ
Länderkammer lehnt jährlichen TÜV ab
Durch den Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission die technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen und Anhängern verbessern, um so für mehr Straßenverkehrssicherheit und
einen besseren Umweltschutz zu sorgen. Insbesondere sollen alte Autos (7 Jahre) und Wagen
mit hohem Kilometerstand (160.000 km) künftig jährlich zum TÜV geschickt werden.
Daneben wird der Anwendungsbereich auf zwei- und dreirädrige Kfz, leichte Kfz-Anhänger
und bestimmte Zugmaschinen ausgeweitet. Der Freistaat Sachsen lehnt diesen Vorschlag ab,
da er zu mehr Bürokratie und hohen Kosten für Millionen deutsche Autofahrer führen würde.
Zudem halten der Bundesrat und Sachsen Brüssel für unzuständig und haben den Vorschlag
daher gerügt.

Altkennzeichen kommen zurück
Mit der sogenannten „Altkennzeichen-Verordnung“ wird die Wiederzuteilung von ehemals
zugelassenen Unterscheidungszeichen auf KfZ-Kennzeichen erlaubt. Dadurch wird es Städten
und Gemeinden künftig möglich sein, vor den Kreisgebietsreformen verwendete Kfz-
Buchstabenkombinationen wiedereinzuführen. Der Freistaat Sachsen hat sich in der
Vergangenheit stets für mehr Freiheit in der Kennzeichengestaltung bei den
Zulassungsbehörden eingesetzt und hat die Initiative des Bundesverkehrsministers daher
unterstützt. Eine völlige Freigabe der Kennzeichenvergabe über die Altkennzeichen hinaus
wurde im Bundesrat jedoch auf Antrag Niedersachsens und Sachsens abgelehnt: Denn dies
hätte zu einer unüberschaubaren Anzahl von Unterscheidungszeichen in Deutschland geführt.
"Die jetzt vereinbarte Regelung reicht völlig aus, um den berechtigten Interessen der von den
Kreisgebitsreformen betroffenen Städten und Gemeinden zu entsprechen", sagte
Wirtschaftsminister Sven Morlok und kündigte im Plenum des Bundesrates an, dass der
Freistaat Sachsen von der Möglichkeit der Wiedereinführung der Atkennzeichen Gebrauch
machen wird.
Link zur Presseinformation des SMWA
Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundesrat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu
Änderungen arzneimittelrechtlicher Vorschriften zu. Die Änderungen im Arzneimittelgesetz
betreffen insbesondere die Umsetzung der EU-Pharmakovigilanzrichtlinie und der
Fälschungsrichtlinie. Ferner werden Erleichterungen im Bereich klinischer Prüfungen
geschaffen wie die Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall oder
Regelungen zur Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien. Insgesamt sind die
Änderungen getragen von dem Ziel einer schnelleren, aber natürlich weiterhin qualitativ
hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, z. B. durch Maßnahmen wie die
Reduzierung des Bürokratieaufwands für Apotheken und die Verbesserung bei der
Versorgung von Palliativpatienten mit Betäubungsmitteln (Opioide). Dazu gehört auch die
Möglichkeit der erneuten frühen Nutzenbewertung eines Arzneimittels für den
Pharmahersteller, um ein Medikament schneller für die Versorgung zur Verfügung stellen zu
können.
Bessere Leistungen für Pflegebedürftige
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den prognostizierten Anstieg der Zahl
pflegebedürftiger Menschen sowie den hohen Anteil von an Demenz Erkrankten sollen die
Leistungsangebote der Pflegeversicherung fortentwickelt werden. Da an Demenz erkrankte
Menschen zeitnah konkrete Hilfe brauchen, sollen sie – vor Umsetzung eines neuen
Pflegebegriffes – ab dem 1. Januar 2013 mehr Leistungen erhalten (z. B. Zuschläge bei
Pflegegeld und Sachleistung sowie beim Pflegedienst im häuslichen Bereich; Pflegegeld und
Sachleistung erstmals auch in der Pflegestufe 0). Im Gesetz vorgesehen sind weitere
Leistungsverbesserungen für alle Pflegebedürftigen, beispielsweise die Flexibilisierung der
Leistungsinanspruchnahme (Vereinbarung von Zeitvolumen mit Pflegediensten), die Stärkung
des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege, Verbesserungen für pflegende Angehörige oder
auch die finanzielle Unterstützung für Umgestaltung der Wohnung in Wohngruppen. Zudem

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passt das Gesetz die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine Erhöhung der
Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent vorgesehen.
Ein Antrag verschiedener Länder auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, der bei einem
positiven Votum das In-Kraft-Treten der leistungsrechtlichen Verbesserungen in der Pflege
verzögert hätte, ist von der Mehrheit der Länderkammer abgelehnt worden. Das Gesetz kann
nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
Informationen erhalten Sie auch auf der
Website des Bundesministeriums für Gesundheit
.
Bundesrat für Stärkung der Schlüsseltechnologien
Am 21. September 2012 fand die 900. Plenarsitzung des Bundesrats statt.
(© LV Sachsen)
Die Europäische Kommission stellt in dieser Mitteilung ihre Überlegungen und
Empfehlungen zur Förderung der Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies = KET)
dar. Durch die Förderstrategie soll erreicht werden, dass die EU mit ihren wichtigsten
internationalen Mitbewerbern Schritt hält, die Wirtschaft in Europa weiter wächst und neue
Arbeitsplätze in der Industrie entstehen. Dabei nimmt die Mitteilung ausdrücklich Bezug auf
die positiven Erfahrungen der strategischen KET-Förderung in Sachsen. Das Vorhaben der
Kommission wird vom Freistaat Sachsen begrüßt und unterstützt.

Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erneut als
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wiedergewählt
Auf Vorschlag der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hat der Bundesrat am 12.
Oktober 2012 den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erneut zum
Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich
mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten. In den Sitzungen des Ausschusses
erstattet der Außenminister den Ministerpräsidenten Bericht über außenpolitische
Schwerpunkte der Bundesregierung. Ministerpräsident Tillich hat den Vorsitz in diesem
Gremium seit dem Jahr 2008 inne.
Grünes Licht für mehr Geld für Hartz IV-Empfaenger
Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose und deren Familien sollen Anfang kommenden
Jahres um 2,1 Prozent steigen. Ein Single etwa bekommt 382 Euro und damit 8 Euro mehr.
Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für ältere Kinder von
Langzeitarbeitslosen aufgestockt.
Bundesrat berät Umsetzung des Fiskalpaktes -
Kindertagesbetreuung soll ausgebaut werden
Der Bundesrat hat heute im ersten Durchgang über den Entwurf eines Gesetzes zur
innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beraten.
Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben, die
sich für Deutschland aus dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) ergeben:
Die für Deutschland entsprechend den Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und
Wachstumspakts zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche
Finanzierungsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird im
Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben (Artikel 1). Der Stabilitätsrat wird damit
beauftragt, die Einhaltung der im Haushaltsgrundsätzegesetz neu festgelegten strukturellen
gesamtstaatlichen Defizitobergrenze zu überwachen (Artikel 2). Mit der Änderung des
Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes (Artikel 3) wird die innerstaatliche Aufteilung der mit
der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts neu eingeführten Sanktionen zur Sicherung
der Haushaltsdisziplin geregelt.
Die Übereinkunft von Bund und Ländern zur gemeinsamen Finanzierung der Investitions-
und Betriebskosten von 30 000 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren wird mit der
Änderung des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 4) sowie mit den Änderungen im
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 5)
und im Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (Artikel 6) umgesetzt. Der Bund stellt hierfür
580,5 Mio. € zur Verfügung, von denen Sachsen insgesamt rd. 29,6 Mio. € erhält.

Bundesrat bekräftigt Position - Forderungen der Länder
zu den Entflechtungsmitteln
Länder und Kommunen werden durch den Fiskalvertrag in ihrer Konsolidierungspolitik vor
besondere Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Beschlussfassung zur inner-staatlichen
Umsetzung des Fiskalvertrags haben Bund und Länder am 24. Juni 2012 daher Eckpunkte
vereinbart, nach denen Bund und Länder unter anderem darin übereinstimmen, dass eine
Entscheidung über die Höhe der vom Bund für den Zeitraum 2014 - 2019 zur
Aufgabenerfüllung der Länder zu zahlenden Kompensationen nach Artikel 143c des Grund-
gesetzes ("Entflechtungsmittel", z. B. zur Verbesserung der kommunalen Verkehrs-
verhältnisse) im Herbst dieses Jahres erfolgt (siehe Drs. 400/12 [B] vom 29. Juni 2012 zum
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion). Die Länder und die betroffenen Kommunen benötigen
dringend Planungssicherheit.
Die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz sind im Lichte weiterhin
bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung
anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur
Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz nach
2013 vom 10. März 2011 wurde frühzeitig in den Beratungsprozess eingebracht. Grundlage
war der Bericht und der daraus abgeleitete Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz vom
27. Januar 2011 auf Basis von Beiträgen der betroffenen Fachministerkonferenzen. Beides
wurde von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zustimmend zur
Kenntnis genommen und die Auffassung bekräftigt, dass die Kompensationsleistungen für
den Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken sowie für
Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhöht und die
Mittel für die Bildungsplanung und den Bereich der Wohnraumförderung zumindest in
unveränderter Höhe fortgeführt werden sollen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den berechtigten Interessen der Länder
nachzukommen und auf dieser Grundlage konstruktiv zu einer fristgerechten abschließenden
Regelung im Zusammenhang mit den Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen
Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts beizutragen.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschafsrechtlicher Vorschriften – Energiekosten
müssen im Rahmen bleiben

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat.
(© LV / Hirsch)
Kernbestandteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist eine Regelung der bislang
unsicheren Rechtslage zur Haftung der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber den Betreibern
von Offshore-Windanlagen bei verzögertem Anschluss der Windparks an das Stromnetz. Bei
verspäteter Anbindung oder einer längeren Leitungsstörung soll künftig ein betriebsbereiter
Offshore-Windpark ab dem elften Tag nach der Fertigstellung eine pauschalierte
Entschädigung in Höhe von 90% der entgangenen EEG-Einspeisevergütung erhalten. Die
Kosten der Entschädigung können letztlich auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Vor
einer Kostensteigerung durch diese Regelung hat der Freistaat Sachsen in einem Plenarantrag
gewarnt. Staatsminister Sven Morlok führte dazu in einer Plenarrede aus: „Eine umgehende
Entlastung für Bürger und Unternehmen ist zwingend notwendig“. Der Erfolg der
Energiewende hänge wesentlich davon ab, dass die Energiekosten für Bürger und
Unternehmen im Rahmen blieben, so der Minister weiter.
Link zur Presseinformation des SMWA
Bundesrat fordert dauerhaften Gräbererhalt
Mit einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen,
dass die in Deutschland liegenden Gräber der Opfer nationalsozialistischer
Gewaltmaßnahmen, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt
und auf Dauer erhalten werden. Der Bund soll dazu die Mittel bereit stellen. Pflege und Erhalt
der Gräber sollen unabhängig davon, ob eine Kausalität zwischen Verfolgung und Tod besteht
oder der Stichtag des Gräbergesetzes (31. März 1952) eingehalten ist, erfolgen. Eine
entsprechende Petition hatte der Zentralrat der Sinti und Roma unter anderem im Rahmen der
Beratungen zum Dritten Änderungsgesetz des Gräbergesetzes eingebracht. Diesem Anliegen
soll nun Rechnung getragen werden. Aus Gründen der verfassungsmäßig gebotenen
Gleichbehandlung ist jedoch eine Regelung erforderlich, die alle Opfergruppen
nationalsozialistischer Verfolgung einbezieht.

Bundesrat fordert erneut Weiterentwicklung des
Vergütungsrechts für Krankenhäuser
Mit einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung zur Vorlage eines
Gesetzentwurfes aufgefordert, mit dem die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser
verbessert werden soll. Damit soll vor allem eine erst kürzlich beschlossene gesetzliche
Regelung nachgebessert werden, mit der Steigerungen bei den Personal- oder Betriebskosten
im höheren Maße berücksichtigt werden. Der Bundesrat hatte diese Regelung zunächst
akzeptiert, um den Krankenhäusern kurzfristig eine finanzielle Hilfe zugute kommen lassen
zu können; die Länder halten die jetzige nur teilweise Anbindung an dem sogenannten
Orientierungswert aber für zu gering.
Bundesrat beschließt die Einbringung der sächsischen
Gesetzesinitiative zur Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs
Der Bundesrat hat heute die Einbringung des auf Initiative Sachsens gemeinsam mit Baden-
Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Förderung
des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr
mit und innerhalb der Justiz z. B. durch die Förderung der elektronischen Aktenführung und
der Schaffung eines elektronischen Schutzschriftenregisters zu fördern und so mehr
Bürgernähe z. B. durch Vereinfachung der Signaturerfordernisse und der
Kommunikationswege sowie durch die Einrichtung eines besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs zu schaffen. Zugleich werden rechtliche Rahmenbedingungen für die
stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs
zwischen Gerichten und Rechtsanwälten und anderen professionellen Nutzern geschaffen.
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll in allen Bundesländern
flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten
sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.
Link zur Presseinformation des SMJ
Bundesrat spricht sich für eine Beschränkung zur
Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber
drahtloser Netzwerke (WLANs)
Einstimmig hat der Bundesrat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, geeignete
gesetzliche Vorgaben zu den erforderlichen technischen Vorkehrungen gegen die
missbräuchliche Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) zu schaffen. Für die
privaten und gewerblichen Betreiber der Netzwerke soll so ein bestehendes Haftungs- und
Abmahnungsrisiko ausgeschlossen werden. Durch die Initiative soll insbesondere auch eine
Motivationshürde abgebaut werden, WLANs in Cafés und an öffentlichen Orten als Service
anzubieten und dadurch den Ausbau und die Bereitstellung von Internetzugängen zu
beschleunigen. Diese Ziele werden vom Freistaat Sachsen nachhaltig unterstützt.

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Bundesratssitzung am 2. November 2012
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung soll deutlich
reduziert werden
Der Bundesrat beriet in seiner 902. Plenarsitzung unter anderem über die Änderung des
Arzneimittelgesetzes.
(© LV Sachsen / Hirsch)
Der Bundesrat hat am 2. November zu einem Gesetzesentwurf Stellung genommen und sich
dabei für eine deutliche Reduzierung beim Einsatz von Antibiotika in der
Tierhaltung ausgesprochen. Ziel ist es, das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von
Antibiotikareistenzen zu minimieren und in einer bundesweiten Datenbank den
Antibiotikaeinsatz zu erfassen. Sachsens Intension ist es, den Antibiotikaeinsatz
verantwortungsvoll durch Tierärzte und Landwirte auf das therapeutische Mindestmaß zu
begrenzen, aber auch unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern.
Mehr Fernbuslinien zwischen deutschen Städten
Einen Durchbruch nach fast einjährigen parlamentarischen Beratungen gab es beim
Personenbeförderungsrecht: Einstimmig hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung der Novelle
des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Kern dieser Novelle ist die Liberalisierung
des Fernbuslinienverkehrs in Deutschland. Danach dürfen künftig neben der Bahn auch
inländische Fernbuslinien zwischen deutschen Städten verkehren. Die sächsische Regierung
hat sich schon seit Jahren für dieses Ziel stark gemacht. "Die Verbraucher werden von mehr
Konkurrenz auf längeren Strecken profitieren. Der Bus kann eine preiswerte und komfortable
Alternative zur Bahn sein", erklärte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok nach der
Entscheidung des Bundesrats. Er rechne mit günstigeren Angeboten für die Verbraucher. Falls
Reisende zudem auch vom Auto auf den Fernbus umsteigen sollten, werde auch die Umwelt
entlastet. Welche neuen Linien es in Sachsen geben werde, hängt Morlok zufolge allein von
den Unternehmen ab. Als «interessant» stufte er Verbindungen zwischen Dresden, Chemnitz
und Leipzig ein. Neben der Liberalisierung des Fernbusverkehrs werden durch das Gesetz

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auch viele Regeln des Öffentlichen Personennahverkehrs geänderten Bedingungen angepasst.
Dabei werden insbesondere der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre ausgebaut und
Regeln für eine künftige Barrierefreiheit von Linienbussen geschaffen.
Sachsen für Sonderstellung der Sparkassen und
Volksbanken bei der EU-Bankenaufsicht
Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Staatssekretär Erhard Weimann im Bundesrat.
(© LV Sachsen / Hirsch)
Der Freistaat Sachsen und andere Bundesländer haben auf der 902. Sitzung des Bundesrates
am 2. November beantragt, eine Subsidiaritätsrüge gegen die Pläne zum Umbau der
Europäischen Bankenaufsicht zu erheben.
Die EU-Kommission möchte eine weisungsunabhängige Bankenaufsicht über sämtliche
Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten (einschließlich der deutschen Sparkassen,
Genossenschaftsbanken und einer Anzahl von kleineren Privatbanken) bei der Europäischen
Zentralbank (EZB) ansiedeln, die dabei mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden
zusammenarbeitet und hierfür umfassende Informations-, Ermittlungs- und
Sanktionsbefugnisse erhalten und für zentrale, wesentliche Aufsichtsaufgaben ausschließlich
zuständig sein soll.
Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass der Vorschlag insbesondere hinsichtlich der
Beaufsichtigung von vorrangig regional agierenden und nicht systemrelevanten
Kreditinstituten der Mitgliedstaaten mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht. So
legt der Vorschlag nicht dar, inwieweit eine europäische Bankenaufsicht die Probleme der
letzten Jahre im Bankensektor im Gegensatz zur nationalen Aufsicht verhindern hätte können
oder in Zukunft Störungen der Finanzstabilität durch eine europäische Aufsicht verhindern
kann.
Die dezentralen Strukturen der deutschen Bankenaufsicht in Deutschland entsprechen der
bewährten dezentralen Struktur der von kleinen und mittleren Kreditinstituten geprägten
Bankenlandschaft. Eine EZB-Aufsicht über alle kleinen, nicht systemrelevanter und regional
agierender Banken birgt die Gefahr der Marktferne und die Gefahr einer

unverhältnismäßigen Überregulierung. Der Vorschlag ist auch nicht von der
Ermächtigungsgrundlage des Artikels 127 Absatz 6 AEUV gedeckt, sondern formt die EZB
zur vollständig zentralen europäischen Bankenaufsichtsbehörde um und verkehrt damit die im
Vertrag festgelegte Kompetenzverteilung zwischen besonderer (europäischer) und
allgemeiner (nationaler) Aufsicht in ihr Gegenteil.
Bundesratssitzung am 23. November 2012
Minijobber dürfen künftig 450 Euro verdienen
Die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung wird zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro
(„Minijobs“) bzw. auf 850 (Gleitzone) Euro angehoben. Neu ist für geringfügig entlohnte
Beschäftigungen ab Beginn kommenden Jahres auch eine generelle Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf die Versicherungspflicht kann allerdings durch eine
ausdrückliche Erklärung verzichtet werden. Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor
dem Stichtag bestanden haben, werden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen
geschaffen. Der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben. Anträge auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
Rentenbeitrag sinkt ab Januar auf 18,9 Prozent
Der Beitragssatz in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar
2013 von bislang 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen
Rentenversicherung auf 25,1 Prozent. Im Jahre 2013 durchschnittlich verdienende
Arbeitnehmer in Ostdeutschland werden durch die Senkung des Beitragssatzes um etwa
101 Euro entlastet.
Keine Zustimmung für verschiedene Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2012 - gegen die Stimme Sachsens -
den folgenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert:
Jahressteuergesetz 2012
Dieses enthält eine Vielzahl eher steuertechnischer Änderungen aber auch
Verbesserungen und Vereinfachungen wie z. B. zum Nachteilsausgleich für die
private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen oder bei der Verkürzung der
Aufbewahrungsfrisiten von Belegen. Unter anderem werden mit dem
Jahressteuergesetz der Wehrsold freiwillig Wehrdienstleistender, die Bezüge von
Reservisten und das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst,
Jugendfreiwilligendienst und anderen zivilen Freiwilligendiensten steuerfrei gestellt.
Das Jahressteuergesetzes sieht außerdem eine Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 20a UStG für Bühnenregisseure und -choreografen vor. Die
Umsatzsteuerbefreiung ist geboten, da die Leistungen der Bühnenregisseure und -
chroreografen prägend und wesentlich für die Inszenierung sind, indem sie auf die
Gestaltfindung der künstlerischen Darstellung Einfluss nehmen. Es gab vom
Bundesfinanzministerium - als Reaktion auf europäische Vorgaben - Überlegungen,
die Bildungsleistungen bei privaten Musik-, Tanz- und Ballettschulen mit
Umsatzsteuer zu belegen. Dieses Vorhaben wurden im parlamentarischen Verfahren

aufgegeben. Es bleibt damit beim geltenden Recht, d. h. öffentliche und private
Bildungsleistungen bleiben umsatzsteuerfrei.
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts
Mit diesem Gesetz sollen Erleichterungen bei der steuerlichen Organschaft eingeführt,
der der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 € auf 1 Mio. € bzw.
bei zusammenveranlagten Ehegatten von 1.023.000 € auf 2 Mio. € angehoben und das
Reisekostenrecht grundlegend vereinfacht werden.
Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Das Abkommen sieht vor, zukünftig Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der
Schweiz wie in Deutschland zu besteuern. Künftig ist ebenfalls vorgesehen, dass nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes anfallende Erbschaften einem Steuerrückbehalt in
Höhe von 50 Prozent unterliegen oder der deutschen Finanzverwaltung gemeldet
werden. Für die Vergangenheit wurde mit der Schweiz eine Nachversteuerung bislang
unentdeckter unversteuerter Vermögenswerte in Form eines pauschalierenden
massentauglichen Verfahrens vereinbart. Als Vorauszahlung auf dies Nachzahlung
wird die Schweiz Deutschland 2 Mrd. SFR zahlen. Mit dem Gesetz zur Verteilung des
Aufkommens aus dem Abkommen mit der Schweiz soll der Anteil der berechtigten
Körperschaften an dem Aufkommen festgelegt werden.
Es hängt nun von der Bundesregierung ab, ob diese zu den Gesetzesvorhaben den
Vermittlungsausschuss anruft. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung zu diesen
Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen wird.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Ebenso in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde die 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Mit diesem Vorhaben soll eine Vielzahl wettbewerbs-
rechtlicher Regeln aktualisiert werden, unter anderem das Pressefusionsrecht und das
Pressegrosso. Insbesondere die Unterstellung der gesetzlichen Krankenkassen unter die
kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht wurde jedoch von der Mehrzahl der Länder abgelehnt.
Ebenso wandten sich die Länder gegen eine kartellrechtliche Prüfung von öffentlich-
rechtlichen Gebühren und gegen eine kartellrechtliche Fusionskontrolle bei der
Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe bei kommunalen Gebietsreformen.

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Änderung des Stromsteuer- und Energiesteuer- und
Luftverkehrssteuergesetzes
In einer Plenarrede warb Staatsminister Morlok dafür, die Stromsteuer auf das europäische
Mindestniveau abzusenken.
(© LV Sachsen Hirsch)
Beschlossen wurde in diesem Durchgang auch eine Entlastungsregelung für energieintensive
Unternehmen, um deutsche Arbeitsplätze im internationalen Standortwettbewerb zu sichern.
In einer Plenarrede warb Staatsminister Morlok dafür, die Stromsteuer auf das europäische
Mindestniveau abzusenken; komplizierte Ausnahmeregelungen wären dann nicht mehr nötig.
In seiner Rede ging der Minister auch auf die ebenfalls in dem Gesetzespaket enthaltene
Neuregelung der Luftverkehrssteuer ein: „Die deutsche Luftverkehrswirtschat wird durch
diese Steuer überproportional geschwächt“, so der Minister im Plenum. Ein Antrag der
Länder Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen, der die Abschaffung der
Luftverkehrssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode fordert, wurde anschließend mit
deutlicher Mehrheit beschlossen.
Änderung der Gewerbeordnung
Erfolgreich war das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung, durch das viele kleinere
gewerberechtlichen Änderungen gebündelt werden. Unter anderem enthält es Regelungen, die
den Spieler- und Jugendschutz bei der Aufstellung von Geldspielgeräten verbessern sollen.
Zudem ist als Einzelmaßnahme die Abschaffung der Genehmigungspflicht für Internet-Cafés,
in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte betrieben werden, vorgesehen. Sachsen hat
diese Initiative der Bundesregierung im Bundesrat unterstützt.
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom
und Gas
Das Markttransparenzstellengesetz hat den Bundesrat heute passiert: Mit diesem Gesetz
reagiert die Bundesregierung unter anderem auf die als unbefriedigend bewerteten

Wettbewerbssituation auf dem Kraftstoffmarkt: Künftig wird eine nationale
Marktüberwachungsstelle den Handel mit Strom, Gas und Kraftstoffen beobachten und
zugleich Kraftstoffdaten in Echtzeit ins Internet einspeisen, so dass die Bürgerinnen und
Bürger einen Überblick über die Benzinpreise an den Tankstellen ihrer Umgebung gewinnen
können. Der Freistaat Sachsen hat diese Initiative der Bundesregierung im Bundesrat
unterstützt.
Mehr Freiheiten für außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen
Mit breiter Mehrheit und mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat das Gesetz zur
Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer
Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz) passieren lassen und eine
ergänzende Entschließung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Handlungsspielräume
der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den Bereichen Haushalt, Personal,
Beteiligungen und Bauverfahren entscheidend erweitert und ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Aus Sicht des Freistaates Sachsen mit seiner großen Anzahl
an leistungsstarken außeruniversitären Forschungseinrichtungen leistet das Gesetz einen
wichtigen Beitrag für Innovation und Entwicklung.

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Bundesratssitzung am 14. Dezember 2012
Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag
Ministerpräsident Tillich spricht im Bundesrat zum NPD-Verbot.
(© Konrad Hirsch)
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gestartet.
Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes
Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. In seiner Rede im Bundesrat bekräftigte
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Die NPD will unsere staatliche Ordnung umkehren. Der
Freistaat Sachsen hält deshalb ein NPD-Verbot für notwendig und geboten."
Link zur Rede
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2013
Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung entschieden, gegen den Bundeshaushalt 2013 keinen
Einspruch zu erheben. Für Sachsen sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:
Zur Fortsetzung der Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk werden im Jahr 2013
zusätzlich 500T€ Bundesmittel bereitgestellt. Der Bundeszuschuss beträgt damit in
2013 insgesamt 8,7 Mio. €. Sachsen unterstützt dies mit einer Erhöhung des
sächsischen Anteils an der Finanzierung der Stiftung um 375 T€.
Zur Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von
nationaler Bedeutung stellt der Bund in 2013 zusätzlich 31,5 Mio. € zur Verfügung.
Diese Mittel sind u. a. für das Residenzschloss Dresden vorgesehen.
Der Mittelansatz der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurde für 2013 gegenüber dem Regierungsentwurf um
13,6 Mio. € auf nunmehr 575,8 Mio. € angehoben. Da die Mittel der GRW zu 6/7 auf
die neuen Länder entfallen, stellt dies ein substanzielle Verbesserung dar.

Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch passieren lassen, mit dem die in diesem Jahr begonnene stufenweise
Erhöhung der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2013
fortgesetzt wird. Nach 45 Prozent in diesem Jahr trägt der Bund im kommenden Jahr 75
Prozent der anfallenden Nettoausgaben für die Grundsicherung, ab 2014 dann die Kosten in
voller Höhe. Zudem werden auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt die
Erstattungszahlungen anders als bisher berechnet. Bislang erstattete der Bund die
Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die Ausgaben des jeweils aktuellen
Kalenderjahres erstattet.
Umsetzung des Fiskalvertrags
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages den
Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz dient der innerstaatlichen Umsetzung der
neuen Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Bund und
Länder haben sich am 24. Juni 2012 auf Eckpunkte verständigt. Zudem enthält das Gesetz die
Umsetzung der Übereinkunft zur gemeinsamen Finanzierung der Investitions- und
Betriebskosten von 30.000 öffentlich geförderten Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei
Jahren. Da der Bundesrat - gegen die Stimme Sachsens - dem Gesetz aber auch die
Zustimmung versagt hat, liegt es an der Bundesregierung zu prüfen, ob sie den
Vermittlungsausschuss anrufen will.
Inländeriskriminierung weiterhin offen - keine Mehrheit
im Bundesrat
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zu Streubesitzdividenden („Gesetz zur Umsetzung des
EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09“) den
Vermittlungsausschuss nicht angerufen, dem Gesetz jedoch - mit der Stimme Sachsens - die
Zustimmung versagt. Damit liegt es an der Bundesregierung zu prüfen, ob sie den
Vermittlungsausschuss anrufen will. Mit dem Gesetz sollen Ausländer, die Streubesitzanteile
halten, steuerbefreit werden, sofern sie in ihrem Heimatland keinerlei Möglichkeit haben die
deutsche Kapitalertragsteuer steuerlich anzurechnen.
Ende der Praxisgebühr beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 der Abschaffung der
Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem
Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Es regelt neben dem Ende der
Praxisgebühr auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere
pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch soll auch bei
Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weitergelten.

Schrankenregelung im Urheberrecht für den Bildungs-
und Wissenschaftsbereich verlängert
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit und der Stimme Sachsens ein von den
Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebrachtes Gesetz gebilligt, mit dem die sogenannte
Schrankenregelung im Urheberrecht um zwei Jahre verlängert wird. Sie sieht vor, dass kleine
Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an
Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmten abgegrenzten
Personenkreis für Unterrichts- oder Forschungszwecke öffentlich zugänglich gemacht werden
können.
Grünes Licht für die Entlastung von
Kleinstkapitalgesellschaften
Mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht für eine deutliche
Entlastung sog. Kleinstkapitalgesellschaften in Bezug auf den Umfang und die
Darstellungstiefe ihrer Jahresabschlüsse. Die Unternehmen können künftig unter bestimmten
Voraussetzungen z. B. auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz verzichten und eine
verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Zudem können die Unternehmen die
Offenlegungspflicht in Bezug auf ihre Jahresabschlüsse durch Hinterlegung der Bilanz beim
Unternehmensregister ersetzen, solange Dritte auf Antrag eine Kopie der Bilanz erhalten. Das
Gesetz soll bereits auf das Bilanzjahr 2012 Anwendung finden.
Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von
männlichen Kindern in seiner heutigen Plenarsitzung gebilligt. Damit bleibt die Beschneidung
von Jungen weiter zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt
wird. Das Gesetz stellt klar, dass Eltern in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung
ihres Kindes einwilligen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die
Beschneidung muss fachgerecht und bei möglichst effektiver Schmerzbehandlung erfolgen.
Bundesrat billigt neue Haftungsumlage für See-Windparks
Der Bundesrat hat den Weg für eine neue Haftungsumlage freigemacht, mit der die
Verbraucher ab Anfang 2013 Mehrkosten beim Anschluss von See-Windparks mittragen
sollen. Das Gesetz trifft zudem Vorsorge vor Kapazitätsengpässen bei der Stromversorgung
im Winter. Die darüber hinaus im Gesetz enthaltene Besserstellung von Pumpspeicherwerken
ist aus sächsischer Sicht jedoch noch nicht ausreichend, weshalb sich der Freistaat in einem
Entschließungsantrag im Plenum für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Pumpspeicherwerke ausgesprochen hat. Dieser Antrag war im Bundesrat erfolgreich.
Medieninformation des SMWA
Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 über den Gesetzentwurf der
Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein zur weiteren
Vereinfachung des Steuerrechts beraten. Vorgesehen ist darin z. B. eine Erhöhung der
Pauschbeträge für behinderte Menschen, eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um
130 Euro, eine Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, die zweijährige
Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren und die Einführung eines
Sockelbetrags von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.
Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des
Gemeinnützigkeitsrechts eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Der Gesetzentwurf
soll dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und
Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Dadurch wird es den
steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen möglich, ihre
gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen. U. a. sollen die
Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale angehoben werden.
Kurzmeldungen
Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld kann ab August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre
Kleinkinder zu Hause betreuen.
Haushaltsbegleitgesetz
Die Länder haben im Bundesrat den Bundeshaushalt für das kommende Haushaltsjahr
sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2013 akzeptiert.
Neue Richtlinien für Industrieemissionen
Dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Industrieemissionen hat Sachsen im
2. Durchgang zugestimmt