64. Europaministerkonferenz
am 20. März 2014 in Brüssel
TOP 8:
Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR)
Berichterstatter: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Beschluss
1. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz nehmen den Bericht „20 Jahre
Ausschuss der Regionen“ der Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur
Kenntnis. Sie würdigen den AdR als Interessenvertretung der regionalen und
lokalen Ebene in der EU und als wichtiges Instrument der Mitwirkung der loka-
len und regionalen Gebietskörperschaften an der europäischen Politikgestal-
tung und Rechtsetzung.
2.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stellen fest, dass der AdR in den
20 Jahren seines Bestehens seine Rolle als Institution im europäischen Recht-
setzungsprozess erkennbar ausbauen konnte. Er hat sich als Vertretung der
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften etabliert. Er hat sich mit Erfolg
für die Prinzipien der Partnerschaft und der Multi-level-Governance in der EU
eingesetzt. Ihm kommt vor allem bei Materien mit regionalem und lokalem Be-
zug eine zunehmende Bedeutung zu. Durch seine Stellungnahmen finden die
Erfahrungen, die auf kommunaler und regionaler Ebene beim Vollzug von EU-
Recht vor Ort gemacht werden, Eingang in Politikgestaltung und Rechtsetzung
der EU.
3. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz betonen die Notwendigkeit, dass
der AdR insbesondere im Falle obligatorischer Anhörungen die Interessen der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch stärker als bisher bereits in
der prä-legislativen Phase einbringt und über den gesamten Gesetzgebungs-
prozess der EU verfolgt. Dabei sollten seine Stellungnahmen stärker auf klare
Botschaften und entsprechende konkrete Änderungsvorschläge an den Legisla-
tivtexten der Kommission ausgerichtet werden.
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4. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz unterstützen den AdR bei seinen
Bemühungen um eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kommission und Europäi-
schem Parlament. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Empfehlungen des
AdR - insbesondere zu kommunalen und regionalen Belangen - von den EU-
Institutionen verstärkt politisch gewürdigt werden und appellieren an die Kom-
mission, den AdR bereits im Vorfeld der Erarbeitung von Rechtsetzungsvor-
schlages einzubeziehen und so den regionalen und kommunalen Sachverstand
verstärkt zu nutzen.
5. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz begrüßen die Aktivitäten des AdR
im Bereich Subsidiaritätskontrolle. Den Prinzipien von Subsidiarität und Ver-
hältnismäßigkeit kommt für die Akzeptanz europäischer Politik und europäi-
schen Rechts insgesamt eine zunehmende Bedeutung zu.
6. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz unterstreichen die Notwendigkeit
der engen Zusammenarbeit zwischen dem AdR und den Regionen mit Gesetz-
gebungskompetenzen zur Wahrung der kommunalen und regionalen Selbst-
verwaltung insbesondere im Hinblick auf die Daseinsvorsorge. Sie bitten den
AdR, der Interregionalen Gruppe dieser Regionen adäquate Tagungsmöglich-
keiten im AdR einzuräumen, um den spezifischen Anliegen der darin zusam-
mengeschlossenen Regionen besser Rechnung tragen zu können.
7. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz unterstützen das Anliegen des
AdR, sich für eine bessere Einbindung der subnationalen Ebene in die wirt-
schafts- und finanzpolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Se-
mesters einzusetzen. Sie rufen den AdR auf durch verstärkte territoriale Fol-
genabschätzung von geplanten EU-Vorhaben deren Auswirkungen auf die loka-
le und regionale Ebene besser zu berücksichtigen.
8. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz plädieren für eine stärkere „Sicht-
barmachung“ des AdR und seiner Arbeit in den Regionen. Die Öffentlichkeits-
arbeit des AdR könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
9. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz befürworten die Berücksichtigung
von Beobachtern des AdR in einem möglichen Konvent zur Reform der EU. Sie
unterstützen die Weiterentwicklung der institutionellen Rolle des AdR in der EU.
Die deutsche Delegation im AdR machte hierzu den Vorschlag einer offiziellen
Beteiligung des AdR – zumindest als Beobachter – an Trilog-Verhandlungen
sowie im Rahmen der weiteren Gesetzgebungsverfahren zu Legislativvorschlä-
gen, mit denen sich der AdR obligatorisch zu befassen hat.
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10. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz sprechen sich dafür aus, rechtzeitig
mit der Vorbereitung der Benennung der Mitglieder für die neue Mandatsperio-
de im Februar 2015 zu beginnen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür
einzusetzen, dass bei der Überprüfung der Sitzverteilung durch den Rat gemäß
Artikel 305 Absatz 2 AEUV den demographischen Gegebenheiten in der EU
stärker als bisher Rechnung getragen und sich an den Kriterien, wie sie der
Sitzverteilung im Europäischen Parlament zu Grunde liegen, orientiert wird.
11. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bitten den Vorsitz der EMK, diesen
Beschluss an die Präsidenten des AdR, der Kommission, des Europäischen
Parlaments und an die Bundesregierung zu übermitteln.
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