60. Europaministerkonferenz der deutschen Länder
am 6./7. November in Potsdam
TOP 2
Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
Berichterstatter: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
Bericht
Die Europaminister und -senatoren der Länder haben auf der 54. EMK vom 26. Mai
2011 in Berlin auf Grundlage eines Berichts der Länder Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland einen Beschluss zur Evaluierung des
Subsidiaritätsfrühwarnsystems, des Vertrages von Lissabon und der Begleitgesetze
gefasst. Darin wird die Ständige Arbeitsgruppe (StAG) beauftragt, im Jahr 2012 ei-
nen weiteren Evaluierungsbericht zu diesem Thema zu erarbeiten. Hiermit wird ein
Bericht zur Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems vorgelegt.
1. Grundlagen der Subsidiaritätskontrolle
Im Verfassungskonvent verfolgten die deutschen Länder das Ziel einer klareren
Kompetenzordnung in der Europäischen Union (EU) und neuer Regelungen, die es
ihnen ermöglichen, sich wirksam gegen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu
wenden und ihre Interessen in das europäische Gesetzgebungsverfahren einzubrin-
gen. Im Vertrag von Lissabon finden sich die Länderanliegen wieder. Die Subsidiari-
tätskontrolle nach Art. 5 und 12 EU-Vertrag und dem Subsidiaritätsprotokoll (Nr. 2)
bietet den nationalen Parlamenten – und somit auch dem deutschen Bundesrat – die
Möglichkeit, bei Erreichung eines Quorums einen Rechtsetzungsvorschlag an das
Initiativorgan zurückzuverweisen. Im Rahmen des 2006 von der Europäischen Kom-
mission freiwillig initiierten „politischen Dialogs“ können die nationalen Parlamente
zudem inhaltliche Stellungnahmen abgeben.
Mit der Subsidiaritätskontrolle wurde den nationalen Parlamenten ein Kontrollrecht
gegeben, das eine rasche und kollektive Ausübung erfordert. Binnen acht Wochen

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nach Übermittlung eines Rechtsetzungsvorschlags in den Amtssprachen der Union
können sie in einer begründeten Stellungnahme dessen Unvereinbarkeit mit dem
Subsidiaritätsprinzip feststellen. Je Mitgliedstaat haben die nationalen Parlamente
zwei Stimmen. In einem Zweikammersystem erhält jede Kammer eine Stimme. Errei-
chen die Subsidiaritätsrügen ein Drittel der Gesamtstimmenzahl (derzeit 18 Stim-
men), bzw. in Bereichen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein
Viertel der Gesamtstimmenzahl (derzeit 14 Stimmen), muss der Gesetzentwurf vom
Initiativorgan – in der Regel der Kommission – überprüft werden. Mit einem begrün-
deten Beschluss kann das Initiativorgan daraufhin an dem Entwurf festhalten, ihn
abändern oder ihn zurückziehen. Diesen Fall bezeichnet man als „gelbe Karte“. Er-
reichen die Subsidiaritätsrügen eine Mehrheit der Stimmen (derzeit 28 Stimmen), so
gelten verschärfte Prüfpflichten für die Kommission. Hier spricht man von der „oran-
genen Karte“. In diesem Fall kann der Vorschlag einfacher im Europäischen Parla-
ment und im („Minister-“) Rat gestoppt werden. Erreichen die Stimmen kein Quorum,
ist die Stellungnahme lediglich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksich-
tigen. Von der erreichten Stimmenanzahl hängt also ab, ob und in welchem Umfang
der Gesetzesvorschlag zu überprüfen ist.
2. Prüfungsumfang
In der Zwischenzeit haben alle deutschen Länder Verfahren der Subsidiaritätskon-
trolle entwickelt. Der Prüfungsumfang ist jedoch uneinheitlich. Unterschiedliche Auf-
fassungen gibt es darüber, ob Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprinzip Be-
standteil der Subsidiaritätsprüfung sind.
In der Subsidiaritäts-AG des EU-Ausschusses des Bundesrates wird derzeit auf der
Arbeitsebene ein Leitfaden zur rechtlichen Handhabung der Subsidiaritätsrüge - oh-
ne Erhebung eines Anspruchs auf politische und rechtliche Verbindlichkeit - entwi-
ckelt. Dieser wird eine einheitliche Grundlage unter gleichzeitiger Wahrung der
Rechtsansichten der einzelnen Länder schaffen.
Nach Ansicht der Mehrheit der Länder ist eine tragfähige Kompetenzgrundlage als
notwendige Vorfrage Bestandteil der Subsidiaritätsprüfung. Das Bundesverfas-
sungsgericht sieht darin im Urteil zum Lissabon-Vertrag eine Frage, die die Effektivi-
tät des Subsidiaritätsfrühwarnsystems insgesamt betreffe
1
. Andere Länder wiederum
sehen eine fehlende Kompetenzgrundlage nicht als Subsidiaritätsverletzung des Art.
5 Abs. 3 EUV an und wollen daher Fälle, in denen das Fehlen jeglicher Kompetenz
1
BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08.

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gerügt werden soll, außerhalb des Frühwarnsystems im Rahmen des politischen Dia-
logs verorten.
Auch die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Subsidiaritäts-
kontrolle wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Artikel 6 und 8 des Pro-
tokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä-
ßigkeit beziehen sich im Wortlaut jeweils nur auf das Subsidiaritätsprinzip. Der Bun-
desrat prüft die Verhältnismäßigkeit allerdings regelmäßig im Rahmen einer Subsidi-
aritätsprüfung mit
2
. Auch die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine klare
rechtliche Trennung von Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität oftmals schwierig sei
und dass es beim Frühwarnsystem letztendlich darauf ankomme, eine ex-post-
Evaluierung der Vorschläge vorzunehmen, um deren Wirkungen beurteilen zu kön-
nen. Dies hat die Vertreterin des Generalsekretariats der Kommission bei der
53. EMK am 7. April 2011 bestätigt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff der Subsidiarität nur in An-
sätzen konkretisiert. Seine Ausführungen zum Subsidiaritätsprinzip sind kurz. Er prüft
die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität bislang in der Regel getrennt. Allerdings
zeigt die Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass eine gewisse inhaltliche Ver-
schränkung der Prüfpunkte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit besteht.
Bei der Subsidiaritätsprüfung im engeren Sinne ist zu prüfen, ob die Ziele einer Maß-
nahme von den Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene ausrei-
chend umgesetzt werden können und ob sie nicht wegen ihres Umfangs oder ihrer
Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen wären (s. Art. 5 Abs. 3 EU-
Vertrag).
Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass ein Rechtsetzungsvor-
schlag einen Mehrwert auf europäischer Ebene erbringt. Dabei sollte dem Anliegen
des Vertrags von Lissabon, nämlich dass die nationalen Parlamente aktiv zu einer
guten Arbeitsweise der Union beitragen, Rechnung getragen werden.
3. Gebrauch des Instruments in Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hat bis Ende Juni 2012 insgesamt acht Subsidiaritäts-Rügen erhoben:
zur Richtlinie über die europäische Schutzanordnung (Drs. 43/10(B)) vom
26.03.2010,
zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (437/10(B)) vom 24.09.2010,
2
Bundesrats-Beschluss in Drucksache 437/10.

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zur Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und
Marktmanipulation (646/11(B)) vom 20.10.2011,
zur Richtlinie über alternative Streitbeilegung (772/11(B)) vom 24.01.2012,
zur Fluglärm-Verordnung (799/11(B)) vom 07.02.12,
zur Richtlinie über die Konzessionsvergabe (874/11(B)) vom 30.03.2012,
zur Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
nenbezogener Daten (51/12(B)) vom 30.03.2012,
zur Datenschutz-Grundverordnung (52/12(B)) vom 30.03.2012.
Durch den Bundestag wurden bisher zwei Subsidiaritätsrügen erhoben:
zum gemeinsamen EU-Einlagensicherungssystem (Drs. 17/3239) vom
07.10.2010,
zur geplanten EU-Verordnung über ein einheitliches Europäisches Kaufrecht
(17/8000) vom 30.11.2011.
4. Aktivität der anderen nationalen Parlamente
a) EU-weite Rügetätigkeit
Die aktivsten Kammern waren im Jahr 2011 der schwedische Riksdag (11), das lu-
xemburgische Chambre des Députés (7) und die beiden polnischen Parlaments-
kammern (Sejm 5 und Senat 4). Beispiele für weitere Subsidiaritätsrügen sind:
Dänemark: Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Einführung ei-
nes einheitlichen Einlagensicherungssystems vom 07.10.2010,
Frankreich: Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag zur Modernisierung der
Berufsqualifikationsrichtlinie vom 04.03.2012 und der Verordnung über die
Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
vom 19. Dezember 2011,
Österreich sowie Großbritannien: Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der
Kommission zu einem einheitlichen EU- Kaufrecht.
EU-weit hat sich die Zahl der Subsidiaritätsrügen von 29 in 2010 auf 64 in 2011 mehr
als verdoppelt. Allerdings hat die Zahl der Gesetzesinitiativen im gleichen Zeitraum
ebenfalls zugenommen.
Seit Dezember 2009 hat die Kommission zu über 60 Vorschlägen Subsidiaritätsrü-
gen erhalten. Dabei entfielen auf einen Vorschlag meist nur ein bis zwei Rügen. Die

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Gesetzgebungsvorschläge, zu denen die meisten Rügen ausgesprochen wurden,
waren bislang:
-
die Monti-II-Verordnung zum Streikrecht
3
(12 Subsidiaritätsrügen mit 19 Stim-
men),
-
die Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-
Bemessungsgrundlage
4
(9 Subsidiaritätsrügen mit 13 Stimmen),
-
die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an
den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen
5
(6 Subsidiaritäts-
rügen),
-
die Verordnung über eine einheitliche Gemeinsame Marktordnung für die
Ararmärkte
6
(5 Subsidiaritätsrügen),
-
die Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (5 Subsidiari-
tätsrügen)
7
,
-
die Verordnung hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in
der Union
8
(5 Subsidiaritätsrügen) sowie
-
die Saisonarbeiter-Richtlinie
9
(5 Subsidiaritätsrügen).
Als Schlussfolgerung daraus lässt sich ableiten, dass die Erhebung der Subsidiari-
tätsrüge EU-weit heterogen erfolgt und auch als politisches Instrument eingesetzt
wird.
Eine Subsidiaritätsklage hat es nach Einführung des Lissabon-Vertrages bisher noch
nicht gegeben.
b) Präzedenzfall Monti II
Mit 12 Subsidiaritätsrügen und einem Gewicht von 19 Stimmen zur sog. „Monti-II-
Verordnung“ wurde am 22. Mai 2012 das erforderliche Quorum („gelbe Karte“) erst-
mals erreicht.
Die Monti-II-Verordnung sollte zusammen mit dem Vorschlag für eine Durchset-
zungsrichtlinie (KOM 2012, 131) das Verhältnis zwischen der Ausübung sozialer
Rechte und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit festlegen. Als Rechts-
3
KOM(2012)130.
4
KOM(2011) 121.
5
KOM(2011) 560.
6
KOM(2010) 799.
7
KOM(2011) 635.
8
KOM(2010) 486.
9
KOM(2010) 379.

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grundlage stützte sich die Kommission auf Art. 352 AEUV (Flexibilitätsklausel), da
keine anderweitige ausdrückliche Befugnis im AEUV für diesen Regelungsbereich
vorgesehen ist. Jedoch nimmt Art. 153 Abs. 5 AEUV das Streikrecht aus den Berei-
chen heraus, die durch Richtlinien innerhalb der EU geregelt werden können.
Die einzelnen Stellungnahmen stützen sich auf verschiedene Aspekte: Einige Kam-
mern rügen insbesondere die gewählte Rechtsgrundlage der Kommission. Zum Teil
(Belgien, Niederlande) begründen die Kammern ihre Stellungnahmen damit, dass es
sich bei dem Streikrecht um ausschließlich innerstaatliche Angelegenheiten, die nicht
auf EU Ebene reguliert werden dürften, handele. Des Weiteren rügen die Kammern
(Polen, Luxemburg, Portugal, Niederlande, Lettland), dass die Kommission nicht aus-
reichend dargelegt habe, wie durch den Vorschlag die entsprechenden Ziele der
Verordnung erreicht werden können und wodurch ein europäischer Mehrwert ge-
schaffen werden könne. Einzelne Kammern (Vereinigtes Königreich und Malta) rü-
gen inhaltliche Bestimmungen des Vorschlages.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2012 (BR-Drs. 159/12 Be-
schluss) ebenfalls Subsidiaritätsbedenken erhoben (allerdings ohne die Subsidiari-
tätsrüge zu beschließen) sowie gravierende inhaltliche Bedenken geltend gemacht.
Die Kommission hat zwischenzeitlich die Absicht erklärt, den Verordnungsvorschlag
zurückzunehmen. Diese Reaktion auf die erste „gelbe Karte“ könnte sich erkennbar
auf die weitere Inanspruchnahme des Instruments auswirken.
5. Möglichkeiten der Koordinierung der nationalen Parlamente
Um eine Pflicht zur Überprüfung des Gesetzesvorschlags zu begründen, muss eine
Subsidiaritätsrüge von mindestens 18 bzw. 14 Stimmen gestützt werden. Die bishe-
rigen Erfahrungen zeigen, dass das Quorum schwer zu erreichen ist. Gründe dafür
sind:
- der Aufmerksamkeitsbereich der Parlamente nach der jeweils nationalen Logik,
- die nicht geklärte Prüfungsdogmatik,
- die kurze achtwöchige Frist zur Einreichung der Rügen sowie
- die noch nicht ausreichend eingespielte Zusammenarbeit der nationalen Parlamen-
te.
Eine rasche Verständigung der nationalen Parlamente auf Rechtsetzungsentwürfe,
die einer eingehenden Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden sollen, wäre geeig-

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net, innerhalb der kurzen Acht-Wochen-Frist die erforderliche Stimmenzahl herbeizu-
führen. Dazu gibt es mehrere Ansätze:
a) Koordinierung Bundestag/Bundesrat
Erster Ansatzpunkt einer verbesserten Koordinierung ist es, auf nationaler Ebene
eine enge Abstimmung zwischen Bundesrat und Bundestag in Subsidiaritätsfragen
zu etablieren. Seit Dezember 2009 haben Bundesrat und Bundestag nur in einem
Fall (EU-Einlagensicherungssystem) zu dem gleichen EU-Gesetzgebungsvorhaben
eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Den von deutscher Seite aus erhobenen Subsidiari-
tätsrügen würde ein stärkeres Gewicht beigemessen, wenn beide Parlamente Rügen
erheben würden. Daher sollte ein frühzeitiger Informationsaustausch über politisch
wichtige EU-Gesetzgebungsvorhaben mit einer potentiellen Subsidiaritätsproblematik
zwischen Bundesrat und Bundestag angestrebt werden.
b) COSAC
Der überraschende Erfolg der Monti-II-Rüge ging maßgeblich auf einen Impuls der
Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) im Frühjahr
2012 zurück. Mit diesem „backing“ war es den Vertretern der nationalen Parlamente
in Brüssel erst möglich geworden, freier zu agieren, Informationen auszutauschen
und ihre Positionen aufeinander abzustimmen.
Die Netzwerkbildung allein über die COSAC ist jedoch nicht tragfähig, da hierfür die
zweimal jährlich stattfindende COSAC-Tagung (erneut) zufällig in die Anfangsphase
der Acht-Wochen-Frist im Rahmen des Frühwarnsystems fallen müsste. Außerhalb
der Tagungen verfügt die COSAC mit einem einzigen Sekretariatsmitarbeiter und
halbjährlich wechselndem Vorsitz nicht über die Strukturen, um eine systematische
und ganzjährige Koordinierung der nationalen Parlamente sicherzustellen. Ohne ver-
gleichbare politische Entscheidung im Vorfeld erscheint der Handlungsspielraum der
Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel im Einzelfall stark begrenzt.
c) Bundesratsvertreter
Die Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel bilden ein „Network of national
Parliament Representatives“ und kommen in einer sog. Montag-Morgen-Runde
(„Monday Morning Meetings“) regelmäßig zusammen. Künftig soll ein Vertreter des
Bundesrates zum Aufbau eines Netzwerkes regelmäßig nach Brüssel - insbesondere
zur Teilnahme an diesen Montag-Morgen-Runden - entsandt werden. Außer dem

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maltesischen ist in dieser Runde inzwischen jedes mitgliedstaatliche Parlament ver-
treten. Die Vertreter sind in ihrem Austausch auf die Informationen über Beschlüsse
ihrer Parlamente beschränkt. Gleichwohl sollte die Möglichkeit des frühzeitigen In-
formationsaustausches nicht unterschätzt werden. Es kann bereits der Hinweis, ein
Parlament wolle sich mit einer Gesetzesinitiative beschäftigen, einen Prüfungsan-
stoß für andere Parlamente geben.
Insgesamt sollte einer Beteiligung des Bundesrates an den „Monday Morning Mee-
tings“ verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dieses Instrument erscheint der-
zeit als besonders geeignet für die Sensibilisierung, Netzwerkbildung und kollektive
Abstimmung mit anderen nationalen Parlamenten. Der Bundesratsvertreter kann auf
diesem Weg für die Positionen des Bundesrates werben.
d) Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament leistet einen Beitrag zur möglichen Koordinierung der
nationalen Parlamente. So übersetzt es alle Subsidiaritätsrügen der nationalen Par-
lamente in alle Amtssprachen. Den Vertretern der nationalen Parlamente werden
Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
e) IPEX
Über die Internet-Datenbank IPEX
(www.ipex.eu)
tauschen die nationalen Parlamen-
te schriftliche Informationen über die Subsidiaritäts-Dokumente aus. Hier werden
auch die jeweiligen Subsidiaritätsrügen eingestellt. Lange war der Nutzwert der Da-
tenbank wegen ihrer mangelnden Vollständigkeit und Verlässlichkeit reduziert. Der
IPEX-Vorstand – unter Federführung des Deutschen Bundestages – unternimmt je-
doch große Anstrengungen, um zu einer einheitlichen Handhabung des Netzwerkes
zu gelangen.
f) Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) strebt ebenfalls eine verstärkte europäische Ko-
ordinierung bei der Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an, will dabei
aber stärker im Vorfeld, das heißt noch vor der offiziellen Vorlage eines EU-
Gesetzgebungsvorschlags, agieren. Dafür soll bereits im Planungsstadium, etwa mit
Erscheinen des Jahresprogramms der Kommission, beobachtend und ggf. gestal-
tend gewirkt werden. So will der AdR dabei seine eigenen Stellungnahmen mit Sub-
sidiaritätsaspekten anreichern. Seine Bemühungen betreffen auch die „nationalen

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Parlamente“, welche die subnationale Ebene vertreten, etwa den Bundesrat.
Daneben geht es um die Einbindung der regionalen Parlamente in den Prozess der
Subsidiaritätsprüfung. Zu diesem Zweck hat der AdR eine „REGPEX“ genannte Da-
tenbank nach Vorbild von IPEX eingerichtet. Zudem soll ein „Lenkungsausschuss
Subsidiarität“, bestehend aus einem AdR-Mitglied pro Fraktion als Koordinator und
den politischen Koordinatoren des bereits bestehenden Netzwerkes für Subsidiari-
tätskontrolle, eingerichtet werden. Unterstützt werden soll dieser Lenkungsausschuss
durch eine neu zu bildende „Gruppe lokaler und regionaler Experten für Subsidiari-
tät.“
Inwieweit damit in der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen Po-
tentiale zur verstärkten Vernetzung und interregionalen Abstimmung in Fragen der
Subsidiaritätskontrolle bestehen, wird die weitere Entwicklung zeigen.
6. Politischer Dialog
Der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten basiert auf einer informellen
Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus dem Mai 2006 mit
dem Ziel „alle (ihre) neuen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt den nationa-
len Parlamenten zu übermitteln und sie zu einer Reaktion aufzufordern“. Im Rahmen
des auch „Barroso-Initiative“ genannten Dialogs werden den Parlamenten seit dem 1.
September 2006 sämtliche Vorschläge von Verordnungen und Richtlinien, aber auch
Konsultationsdokumente wie Weiß- und Grünbücher und die jährlichen Arbeitspro-
gramme der Kommission direkt zugeleitet. Sowohl diese Information als auch umge-
kehrt die Versendung von schriftlichen Stellungnahmen durch die nationalen Parla-
mente an die Kommission erfolgen unabhängig von den nationalen Regierungen.
Der politische Dialog geht insofern über das Subsidiaritätsfrühwarnsystem hinaus,
als die nationalen Parlamente der Kommission Stellungnahmen unabhängig davon
übermitteln können, ob diese sich auf Subsidiaritätsbedenken in einem Gesetzes-
entwurf der Kommission beziehen. Der politische Dialog ermöglicht es den nationa-
len Parlamenten damit, einen Kommissionsvorschlag auch inhaltlich zu bewerten.
Dadurch eröffnet sich ein Weg zur konstruktiven Mitgestaltung. Zudem müssen die
nationalen Parlamente im Rahmen des politischen Dialogs mit der Kommission nicht
auf die Acht-Wochen-Frist des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente
für etwaige Stellungnahmen achten. Dennoch geht die Kommission von einer mög-
lichst kurzfristigen Stellungnahme der nationalen Parlamente aus, damit sie deren
Anmerkungen noch in ihre politischen Überlegungen aufnehmen kann.

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Der politische Dialog ermöglicht es den Parlamenten also bereits in der prälegislati-
ven Phase, an der Gestaltung des EU-Gesetzgebungsprozess mitzuwirken, z.B.
durch die Kommentierung von Weiß- und Grünbüchern der Kommission. Anders als
im Frühwarnsystem ist diese Möglichkeit zur Stellungnahme allerdings nicht (primär-)
vertragsrechtlich abgesichert. Die Kommission ist im Rahmen des Verfahrens der
Direktzuleitung lediglich eine Selbstverpflichtung dahingehend eingegangen, dass sie
Antworten auf von den nationalen Parlamenten zugeleitete Stellungnahmen inner-
halb von drei Monaten übermittelt.
Die Teilnahme der nationalen Parlamente am politischen Dialog der Kommission ist
seit seiner Einführung im September 2006 kontinuierlich angewachsen. Die Anzahl
der Stellungnahmen ist von 53 im ersten Jahr bis auf 387 Stellungnahmen in 2010
und 622 Stellungnahmen in 2011 fortwährend gestiegen.
Der Bundesrat hatte 111 Stellungnahmen bis Ende 2011 eingereicht. Im Rahmen
des EU-Monitoring werden die Antworten der Kommission im Ausschuss für Fragen
der Europäischen Union regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und geprüft. Der
Bundesrat hat allerdings bisher noch keinen Grund gesehen, den politischen Dialog
nach Eingang der Antworten der Kommission fortzusetzen.
7. Bewertung
Die derzeitige Handhabung der Subsidiaritätsrüge ist gekennzeichnet durch unter-
schiedliche Rechtsauffassungen und unterschiedliche politische Präferenzen - insbe-
sondere hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs. Entsprechendes gilt auch für die
Abgrenzung zwischen Subsidiaritätsrüge einerseits und der Stellungnahme im Rah-
men des politischen Dialogs andererseits: Es gibt noch keine einheitliche Praxis,
wann bei Subsidiaritätsbedenken welche Form der Stellungnahme zu wählen ist bzw.
in welchen Fällen beide Arten zum Einsatz kommen. Dies trifft sowohl auf die inner-
deutsche Abstimmung zwischen den Ländern im Bundesrat zu als auch generell auf
die europäische Koordinierung.
Bei hohen Quoren und kurzen Fristen wird es auch in Zukunft einer besonderen An-
strengung bedürfen, um auf europäischer Ebene die „kritische Masse“ von Subsidia-
ritätsrügen zu erreichen. Die Koordinierung der nationalen Parlamente ist somit eine
der Grundvoraussetzungen, um mit diesem kollektiven Instrument eine Überprüfung
des Gesetzgebungsvorschlags durch die Kommission zu erreichen. Die hohen An-

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forderungen für die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge sollten deshalb neben der Ko-
ordinierung der nationalen Parlamente im Blick behalten werden. Auch bei einer
deutlich verbesserten Koordinierung können die Anwendungsvoraussetzungen wei-
terhin zu Problemen führen. Sollte es zukünftig zu einer Revision der europäischen
Verträge kommen, sollte dies zum Anlass genommen werden, die im Subsidiati-
tätsprotokoll (Nr. 2) festgeschriebenen Voraussetzungen zur Erhebung einer Subsi-
diaritätsrüge im Hinblick auf deren Funktionsfähigkeit zu überprüfen.