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image
1
Richtlinie
des
Sächsischen
Staatsministeriums
für Energie,
Klimaschutz,
Umwelt
und Landwirtschaft
zur
Förderung
von vorhaben
aus dem
Konjunkturprogramm,,Nachhaltig
aus
der Krise"
(FRL
Nachhaltig
aus
der Krise)
vom 14.
Dezember
2020
t.
Zweck,
Rechtsgrundlagen
Der Freistaat
Sachsen
gewährt
Zuwendungen
zur beispielhaften
nachhaltigen
Bewältigung
der
durch die
COVID-19-Pandemie
verursachten
wirtschaftlichen
Krise
im Rahmen
der lnitiative,,Nachhaltig
aus der
Krise".
Die
Vergabe
der Zuwendungen
richtet
sich nach
den
allgemeinen
haushaltsrechtlichen
Bestimmungen,
insbesondere
den
SS
23
und 44
der
Sächsischen
Haushaltsordnung
in
der Fassung
der Bekanntmachung
vom
10. April
2001
(SächsGVBl.
S. 153),
die zuletzt
durch Artikel 1
des Gesetzes
vom
14.Dezember
2018
(SächsGVBl.
S. 782)
geändert
worden ist, in
der
jeweils
geltenden
Fassung,
und den Verurraltungsvorschriften
des
Sächsischen
Staatsministeriums
der Finanzen
zur
Sächsischen
Haushaltsordnung
vom
27.
Juni 2005
(sächsABl.
sDr. s.
s 226),
die zuletzt
durch
die
Veruraltungsvorschrift
vom 23.
Oktober
2019
(SächsABl.
S. 1590)
geändert
worden
sind, zuletzt
enthalten in
der Verwaltungsvorschrift
vom
g.
Dezember
2019
(SächsABl.
SDr.
S. s 352), in
der
jeweils
geltenden
Fassung,
und nach
dieser Förderrichtlinie.
2.
Beihilfenrecht
a)
Rechtsgrundlagen
Soweit
es sich
bei den Zuwendungen
um staatliche
Beihilfen im
Sinne
des Artikel
107
Absatz
1 des Vertrags
über die Arbeitsweise
der Europäischen
Union
(ABl.
c
202 vom 7.6.2016,
s. 1) handelt,
werden
diese
nach Maßgabe
und
unter
Einhaltung
der Voraussetzungen
der folgenden
beihilferechtlichen
Bestimmungen
sowie deren
Nachfolgebestimmungen
in
der
jeweils
geltenden
Fassung
gewährt:
Verordnung
(EU)
Nr.
651/2014
der Kommission vom
17.
Juni 2014 zur
Feststellung
der
vereinbarkeit
bestimmter Gruppen
von
Beihilfen mit
dem Binnenmarkt
in
Anwendung
der
Artikel
107 und
108
des
Vertrags
über
die Arbeitsweise
der Europäischen
Union
(ABl.
L 187 vom
26.6.2014,
S. 1),
die zuletzt
durch
die Verordnung
(EU)
Nr.20201972
der Kommission
vom
2.7.2020
(ABl.
L 215 vom
7.7.2020,
S.3)
geändert
worden
ist,
Verordnung
(EU)
Nr.70212014
der Kommission
vom 25.
Juni 2014
zur
Feststellung
der
Vereinbarkeit
bestimmter
Arten von
Beihilfen im
Agrar-
1

image
image
und
Forstsektor
und in
ländlichen Gebieten
mit dem
Binnenmarkt
in
Anwendung
der
Artikel 107 und
108 des
Vertrags über
die
Arbeitsweise
der
Europäischen
Union
(ABl.
L 193 vom
1.7.2014, S.
1),
die
zuletzt
durch
die
Verordnung
(EU)
20191289
(ABl.
L
48 vom
20.2.2019,
S. 1)
geändert
worden
ist,
Verordnung
(EU)
Nr.
1388/2014 der
Kommission
vom
16.
Dezember
2014 zur
Feststellung
der
Vereinbarkeit
bestimmter
Gruppen
von
Beihilfen
zugunsten
von in der
Erzeugung,
Verarbeitung
und
Vermarktung
von
Erzeugnissen
der
Fischerei und
der
Aquakultur
tätigen Unternehmen
mit dem
Binnenmarkt
in
Anwendung
der
Artikel
107 und
108 des
Vertrags über
die Arbeitsweise
der
Europäischen
Union
(ABl.
L 369
vom 24.12.2014,
S. 37),
Verordnung
(EU)
Nr.
1407/2013 der
Kommission
vom
18.
Dezember
2013 über die
Anwendung
der
Artikel
107
und
108
des
Vertrags über
die
Arbeitsweise
der
Europäischen
Union auf
De-minimis-Beihilfen
(ABl.
L 352
vom
24.12.2013, S.
1), die
zuletzl durch
die
Verordnung
(EU)
Nr. 20201972
der Kommission
vom 2.7.2020
(ABl.
L 215
vom
7.7.2020, S.
3)
geändert
worden
ist,
Verordnung
(EU)
Nr.
1408/2013 der
Kommission
vom
18. Dezember
2013 über die
Anwendung
der
Artikel 107 und
108 des
Vertrags über
die Arbeitsweise
der
Europäischen
Union
auf
De-minimis-Beihilfen
im
Agrarsektor
(ABl.
L 352
vom
24.12.2013, S.
9), die
zuletzt durch
die
Verordnung
(EU)
20191316
(ABl.
L51l
vom 22.2.2020,
S.
1)
geändert
worden
ist,
Verordnung
(EU)
Nr. 360/2012
der Kommission
vom
25. April
2012
über die
Anwendung
der
Artikel
107 und 108 des
Vertrags über
die
Arbeitsweise
der
Europäischen
Union auf
De-minimis-Beihilfen
an
Unternehmen,
die
Dienstleistungen
von allgemeinem
wirtschaftlichem
lnteresse
erbringen
(ABl.
L 114
vom 26.4.2012,
S. 8),
die zuletzt
durch
die
Verordnung
(EU)
Nr. 202011474
der
Kommission
vom 13.10.2020
(ABl.
L 337
vom 14.10.2020,
S. 1)
geändert
worden
ist,
Verordnung
(EU)
Nr. 71712014 der
Kommission
vom
27. Juni
2014 über
die
Anwendung
der
Artikel
107 und
108 des
Vertrags
über die
Arbeitsweise
der
Europäischen
Union
auf De-minimis-Beihilfen
im
Fischerei-
und
Aquakultursektor
(ABl.
L 190 vom
28.6.2014,
S.
45).
b)
lm Anwendungsbereich
der
Verordnungen
(EU)
Nr. 65112014,
Nr. 70212014
sowie
Nr. 1388/2014
dürfen
keine
Beihilfen an Unternehmen
gewährt
werden,
die einer
Rückforderungsanordnung
aufgrund
eines
früheren
Beschlusses der
Kommission
zur
Feststellung der
Unzulässigkeit
einer
Beihilfe
und
ihrer
Unvereinbarkeit
mit dem
Binnenmarkt
nicht nachgekommen
sind.
Die
Gewährung
von
Beihilfen an
Unternehmen
in Schwierigkeiten
ist im
Anwendungsbereich
der
Verordnungen
(EU)
Nr.
65112014,
Nr.
70212014,
Nr. 1388/2Ö14
sowie
Nr.
360/2012
ii
der
Regel ausgeschlossen.
lm Übrigen
sind die
in der
Anlage enthaltenen
Vorgaben
zu
beachten.
2

image
image
c) Beihilfehöchstintensitäten
Bei
der Bestimmung
der Höhe
der Zuwendung
nach
ziffer
v
dieser
Förderrichtlinie
dürfen
die zulässigen
Beihilfehöchstintensitäten
der im
Einzelfall
einschlägigen
beihilferechtlichen
Grundlage nicht
überschritten
werden.
3. Ein Rechtsanspruch
auf eine Förderung
besteht
nicht. Die Bewilligungsstelle
entscheidet
nach
pflichtgemäßem
Ermessen
im Rahmen
der verfügbaren
Haushaltsmittel.
il.
Gegenstand
der Förderung
1.
Gefördert
werden innovative,
beispielhafte
oder modellhafte
Vorhaben,
welche
im
Rahmen
der lnitiative
,,Nachhaltig
aus der Krise"
zur Förderung
ausgewählt
wurden.
Diese
haben insbesondere
die
Stärkung
einer nachhaltigen
Land-
und
Forstwirtschaft,
einschließlich
Gartenbau, Fischerei
und Aquakultur,
und der
regionalen
Wertschöpfung,
die Vermeidung
und Verringerung
klimaschädlicher
Auswirkungen
und
von Klimafolgen
sowie
die
Unterstützung
einer
zukunftsfähigen
Energieversorgung
zum
Ziel.
2.
lm Themenbereich
,,Nachhaltige
Land-
und Forstwirtschaft,
einschließlich
Gartenbau,
Fischerei
und Aquakulturi
regionale
Wertschöpfung"
sind
förderfähig:
a) investive
Maßnahmen
zur
Unterstützung
der Nutzung von
E-Mobilität
in
Gartenbau,
Land-
und Forstwirtschaft
b) nicht investive
Maßnahmen
zur Gewinnung
von
Nachwuchskräften
für
grüne
Berufe
c) investive
und nicht
investive
Maßnahmen
aa) zur
Qualitätssicherung für
die Direktvermarktung
zur Stärkung
der
regionalen
Wertschöpfung
bb) fü r
Kooperationen/Netzwerke
zu r Stärku
ng der Wertschöpfu
ngsketten
einschließlich
des Lebensmittelhandels
und
zur
nachhaltigen
Erhöhung
des Anteils von
regionalen
Produkten
und Bio-Produkten
(zum
Beispiel
auch
in
der Gemeinschaftsverpflegung)
cc) zum
Ausbau, zur
Entwicklung
und Erhaltung
regionaler
Saat-
und
Pflanzg
ut-Prod
u
kte
(ei
nsch I ießl
ich
trad itionel ler
Obst-
u
nd
Gemüsesorten,
gebietseigener
Gehölze)
dd) zum
Erosions-
und Bodenschutz
ee) zur nachhaltigen
Anlage
von
Landschaftselementen,
Biotopen
oder
Biotopverbu
ndsystemen
ff) zur
Minderung
des Eintrages
von Pflanzenschutzmitteln
und
Nährstoffen in
den Naturhaushalt
gg)
zur
Umstellung von
Kommunen
oder
Unternehmen
auf
pestizidfreies
Flächenmanagemen,
,

image
image
hh) zum
Naturerleben
mit einem
Mehrwert
für den
Tourismus
ii) zum
Arten- und
Biotopschutz,
einschließlich
Kooperationen
insbesondere
zur lntegration
in die
landwirtschaftliche
Nutzung
jj)
Konzeptionen
und modellhafte
Umsetzung
zur
Viehschlachtung
zur
Stärkung
der
regionalen
Vermarktungskette
für Vieh und
Fleisch
kk) modellhafte
Maßnahmen
für eine
klimaangepasste,
natu rschutzgerechte
u nd nach
haltige
land- und
forstwi
rtschaftl
iche
Nutzung
ll) Entwicklung
und
Einsatz
innovativer,
fortschrittlicher,
modellhafter
Tech
nologien u
nd Prod u
ktionsverfah
ren
zu r stoffl
ichen
Venruertu
ng
von land-,
forst- und
teichwirtschaftlichen
Nebenprodukten
und
Abfällen
(zum
Beispiel
Entwicklung
und
Einsatz
von
Technologien
zur
Verarbeitung
von Rohstoffen
aus
der
Teichwirtschaft
(Schilf)
oder
extensiven
Landbewirtschaftung
zum ökologischen
Bauen).
3.
lm Themenbereich
,,Klimafolgenbewältigung,
Vorsorge
und
Umgang
mit
Extremwetterereig
nissen
(
Dürre,
H itze,
Hochwasser)"
si nd
förderfä
h ig :
a)
investive
Maßnahmen
aa)
zur nachhaltigen
sowie
klimaresilienten
Anlage und
verbesserten
Unterhaltung
von
Stadtgrün
(sowohl
auf kommunalen
Flächen als
auch
privaten
Flächen
wie zum
Beispiel
lnnenhof-,
Dach- und
Fassadenbegrünung,
Pflanzung
von Großgrün),
Alleen und
Biotopen
innerhalb
von Siedlungsgebieten
bb)
zur Schaffung
von
Löschwasserreservoirs
in stark
brandgefährdeten,
schwer
zugängl
ichen Schutzgebieten
cc)
zum Einsatz
wassersparender
Technik in KMU
über die
gesetzlichen
Verpflichtungen
hinaus
b)
investive
und
nicht
investive
Maßnahmen
aa)
zur
innerstädtischen
Abkühlung,
Verschattung,
Durchlüftung
einschließlich
der
Schaffung
von
Trinkbrunnen
bb)
zur dezentralen
Regenwasser-
und Grauwassernutzung
oder
zum
dezentralen
Regenwasser-
und Grauwassermanagement
cc) zur
Renaturierung
von Gewässern
dd)
für einen
grünen
Lärmschutz
mit
einem Beitrag
zur
Kl
i mafolgen bewältig
u
ng
ee)
zum
lokalen Erosionsschutz
und
Wasserrückhalt
oder
Moorrevitalisierung
ff)
zum
Arten- und
Biotopschutz,
einschließlich
Kooperationen
gg)
zur Unterstützung
der
Anpassung
an den
Klimawandel
für
Landwirte
und Aquakulturunternehmen
4. lm
Themenbereich,,Zukunftsfähige
Energieversorgung"
sind
förderfähig:
a)
Modellvorhaben
im Bereich
Wasserstoffwirtschaft
4

image
image
b) Machbarkeitsstudien
und Modellvorhaben
zur
innovativen
Nutzung
von
Photovoltaik
c) Machbarkeitsstudien
zur
Entwicklung
von
Gemeinden
als Modellgemeinden
für eine
zukunftsfähige
Energieversorgung
5. Nicht
gefördert
werden
a) Marketingaktivitäten
einzelner
Unternehmen
b) laufende
Unterhaltungs-
und lnstandhaltungspflichten
sowie
Pflegemaßnahmen
ilt.
Begünstigte
1.
Begünstigte
sind natürliche
und
juristische
Personen
des
privaten
und
öffentlichen
Rechts
sowie rechtsfähige
Personengesellschaften,
deren Vorhaben
im Rahmen
der lnitiative
,,Nachhaltig
aus
der Krise"
ausgewählt wurden.
2. Behörden
und
sonstige Einrichtungen
des Freistaates
Sachsen
sind als
Begünstigte
ausgeschlossen.
tv.
Zuwend
u ngsvoraussetzu
n
gen
1. Eine
Förderung
wird
nur für
Maßnahmen
gewährt,
mit
denen nicht vor
der
Antragstellung
bei der Bewilligungsbehörde
begonnen
worden ist
und bei
denen
ein vollständiger
Abruf
der beantragten
Mittel
bis zum
31. Dezember
2022
gesichert
erscheint.
2. Der
Durchführungsort
des
Vorhabens
muss im
Freistaat
Sachsen liegen
oder
die
Wirkung
des Vorhabens
sich
auf das
Gebiet des Freistaates
Sachsen
erstrecken.
3. Zuwendungen
für
bauliche
lnvestitionen
werden
grundsätzlich
dem
Eigentümer
oder Erbbauberechtigten gewährt.
Betreibende
oder Nutzende
von Einrichtungen
(Mieter/Pächter)
können
Begünstigte
sein,
soweit
eine langfristige
Verfügungsberechtigung (mindestens
über
die Zweckbindung)
und
eine konkrete
Zustimmung
des Eigentümers
oder
des Erbbauberechtigten
zur Durchführung
des Vorhabens
vorliegen.
lst
der Eruverb
von
Grundstücken
Bestandteil
des
Vorhabens,
hat
der Nachweis
der Eigentumsübertragung
bis
zum
Verwendungsnachweis
zu
erfolgen.
4. Das
Staatsministerium
für Energie,
Klimaschutz,
Umwelt
und Landwirtschaft
kann im
begründeten
Einzelfall
Abweichungen
von
einzelnen
Bestimmungen
dieser Förderrichtlinie
zulassen.
5

image
image
V.
Art und
Umfang,
Höhe der
Zuwendung
1. Zuwendungsart
Projektförderung
2.
Finanzierungsart
Anteilsfinanzierung
3.
Form derZuwendung
Die Zuwendung
erfolgt
als
nicht rückzahlbarer
Zuschuss
von in der
Regel
90 Prozent
der
zuwendungsfähigen
Ausgaben.
Gewerblich
oder
freiberuflich
Tätigen
wird ein
Fördersatz
von maximal
50 Prozent
der
zuwendungsfähigen
Ausgaben
gewährt.
Bei Kooperationen
und
Netzwerken
oder
Anträgen
mehrerer
Projektpartner
ist für die
Gewährung
des
Fördersatzes
die
Zuordnung
des
kon kreten
Antragstel
lenden
(federfüh
render Partner)
entscheidend.
4. Zuwendungen
unter
20.000
Euro werden
nicht
gewährt.
5. Die
maximale
Zuwendung
beträgt
500.000
EUR
pro
ausgewähltem
Vorhaben
6.
Bemessungsgrundlage
a)
Bemessungsgrundlage
sind
die zur
Erfüllung
des Zuwendungszwecks
notwendigen
Ausgaben.
Bei nicht
investiven
Vorhaben
mit Personalkosten
(eigene
Personalkosten)
werden
indirekte
Kosten
grundsätzlich
als
Pauschalsatz
von 15
Prozent der
förderfähigen
direkten
Personalkosten
gewährt,
soweit
dies
beihilferechtlich
möglich ist.
lndirekte
Kosten
im
Zusammenhang
mit Personalkosten
sind
Ausgaben
für Raummiete
einschließlich
Nebenkosten,
Telefongebühren,
lnternetgebühren,
Büromaterialien,
Vervielfältigungen,
Papier- und
Druckerkosten,
Porto,
Bewirtungskosten,
Versicherungen,
Reisekosten.
Die
Bewilligungsbehörde
ist darüber
hinaus berechtigt,
geeignete
feste
Beträge oder
Pauschalen
zur
Ermittlung
der
förderfähigen
Ausgaben
heranzuziehen,
soweit
dies beihilferechtlich
zulässig
ist.
b)
Nicht
förderfähig
sind Geldbeschaffungskosten
und
Zinsen
c) Die
Mehrwertsteuer
gehört,
soweit
sie
nicht als
Vorsteuer
rÜckerstattet
werden
kann, zu den
förderfähigen
Ausgaben.
7. Eine
Kumulierung
der
Förderung
nach dieser
Förderrichtlinie
mit anderen
vorhabensbezogenen
landes-,
bundes-
oder
EU-finanzierten
Zuschüssen
ist
ausgeschlossen.
Zinsverbilligte
Förderdarlehen
des
Freistaates
Sachsen
und
des
Bundes
können
unter
Berücksichtigung
der
beihilferechtlichen
Regelungen
in Anspruch
genommen
werden. Preisgelder
und
Prämien aus
Wettbewerben
des
Bundes und
des
Freistaates Sachsen
können, soweit
sie
keine
vorhabensbezogenen
Zuwendungen
sind, unter
Berücksichtigung
der
beihilferechtlichen
Regelungen
als
Eigenmittel eingesetzt
werden.
5

image
image
vt.
Verfahren
1.
Aufrufuerfahren
Dem
Antragsverfahren
vorgeschaltet
ist die
Auswahl
und Ernennung
förderwürdiger
Vorhaben
im Rahmen
der
lnitiative
,,Nachhaltig
aus
der Krise".
Einzelheiten
zum Verfahren
werden
durch das
Staatsministerium
für Energie,
Klimaschutz,
Umwelt
und Landwirtschaft
im Rahmen
des Aufrufverfahrens
bekannt
gemacht.
Die
Bekanntmachung
wird
auf der
seite
des
Staatsministeriums
für Energie,
Klimaschutz,
Umwelt
und Landwirtschaft
unter
www.
mehrwert.
sachsen.
de
veröffentl
icht.
2. Antragsverfahren
a)
Antrags-
und Bewilligungsbehörde
ist
die Sächsische
Aufbaubank
Förderbank
-
(SAB).
b) Eine
Antragsstellung
zur
Förderung
ist nur für
solche Vorhaben
zulässig,
die in
dem
unter Nummer
1 benannten
Vorverfahren
ausgewählt
und ernannt wurden.
c)
Anträge
auf Förderung
sind
unter Verwendung
der dafür vorgesehenen
Formulare
unter
Beifügung
aller im
Antragsformular
geforderten
Unterlagen
bei
der Bewilligungsbehörde
einzureichen.
Der Begünstigte
hat alle im
Zusammenhang
mit
dem Vorhaben
stehenden
beantragten
oder bereits
gewährten
öffentlichen
Zuwendungen
Dritter
oder von
Dritten
gewährte
Vergünstigungen
anzugeben.
d) Nummer
6 der
Venrvaltungsvorschrift
zu
$
44
Sächsische
Haushaltsordnung
sowie Nummer
6
der
Verwaltungsvorschrift
für Zuwendungen
des
Freistaates
Sachsen
an kommunale
Körperschaften
finden keine
Anwendung.
3. Die Venruendung
der Zuwendung
ist
innerhalb
von sechs Monaten
nach
Erfüllung
des Zuwendungszwecks,
spätestens
jedoch
mit
Ablauf
des sechsten
auf den
Bewilligungszeitraum
folgenden
Monats,
der Bewilligungsbehörde
nachzuweisen
(Verwend
u ngsnachweis).
4. Für
die Bewilligung,
Auszahlung
und Abrechnung
der Zuwendung,
für
den
Nachweis
und
die Prüfung
der zweckentsprechenden
Verwendung
einschließlich
der Zweckbindungsfrist
der
gewährten
Zuwendung,
für
die Aufhebung
des
Zuwendungsbescheides
und die Rückforderung
der
gewährten
Zuwendung
gelten
im
Ubrigen
die Venrualtungsvorschriften
zu
S
44,
$
44a
der Sächsischen
Haushaltsordnung,
soweit nicht
in
dieser Förderrichtlinie
Abweichungen
zugelassen
worden
sind.
7

image
image
vil.
lnkrafttreten
Diese
Förderrichtlinie
tritt mit Unterzeichnung
in Kraft. Sie
tritt mit
Ablauf des 31.
Dezember
2022 außer Kraft.
Dresden, den
14. Dezember2020
Der
Staatsminister
für
e,
Klimaschutz,
Umwelt und
Landwirtschaft
Günther
8