Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Mittelstandsförderung
(Mittelstandsrichtlinie)
Vom 21. August 2014
[Geändert durch Richtlinie vom 30. Januar 2015 (SächsABl.S. 255)
mit Wirkung vom 20. Februar 2015]
Inhaltsübersicht
A.
Allgemeiner Teil
I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen und beihilferechtliche Regelungen
1.
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen
2.
Beihilferechtliche Regelungen
II.
Zuwendungsempfänger
III.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1.
Zuwendungsart
2.
Finanzierungsart
3.
Form der Zuwendung
IV.
Bestimmungen für EFRE- und ESF-Vorhaben
V.
Bestimmungen für Vorhaben ohne EU-Kofinanzierung
1.
Zu beachtende Vorschriften
2.
Antrags- und Bewilligungsverfahren; Erfolgskontrolle
3.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
B.
Besonderer Teil – Einzelrichtlinien
I.
Wissenstransfer
1.
Gründungsberatung
2.
Kurzberatung
3.
Betriebsberatung/Coaching
4.
Umweltmanagement
II.
Markterschließung und Prozessoptimierung
1.
Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign
2.
Messen, Außenwirtschaft
3.
E-Business, Informationssicherheit und Wissensbilanz
III.
Überbetriebliche Berufsbildung, Netzwerkaktivitäten und Sonstige
Maßnahmen
1.
Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten im Freistaat Sachsen (ÜBS)
2.
Industriebezogene und netzwerkunterstützende Projektaktivitäten
3.
Sonstige Maßnahmen
C.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
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A.
Allgemeiner Teil
I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
und beihilferechtliche Regelungen
1.
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage
a)
der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische
Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001
(SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
b)
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005
(SächsABl. SDr. S. S 226), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom
18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223), zuletzt enthalten in der
Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in der
jeweils geltenden Fassung,
c)
der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Freistaat Sachsen
(EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie) vom 15. Juli 2014 (SächsABl. S. 927),
d)
der delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds,
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres-
und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5),
e)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO), in der jeweils geltenden Fassung,
f)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über
die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013,
S. 1) („De-minimis“-Verordnung), in der jeweils geltenden Fassung,
g)
der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über
die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352
vom 24.12.2013, S. 9), in der jeweils geltenden Fassung,
h)
des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Koordinierungsrahmen),
i)
der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der
Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
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regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (RIGA) vom 21. August 2014 (SächsABl.
S. 1124), in der jeweils geltenden Fassung,
sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für einzelbetriebliche und
überbetriebliche Vorhaben. Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein
Rechtsanspruch. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) entscheidet aufgrund
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.
Beihilferechtliche Regelungen
2.1
Allgemeine Maßnahmen ohne beihilferechtliche Relevanz
Die Gründungsberatung (mit Ausnahme von Nummer 2.2.1) ist eine allgemeine
Maßnahme ohne beihilferechtliche Relevanz.
2.2
„De-minimis“-Beihilfen
Die nachstehend aufgeführten Zuwendungen können nur gewährt werden, sofern im
Einzelfall die Voraussetzungen der „De-minimis“-Verordnung eingehalten werden:
2.2.1
Teil B Ziffer I Nr. 1 „Gründungsberatung“ bei Antragstellern, die einen
Nebenerwerb zum Vollerwerb ausweiten wollen,
2.2.2
Teil B Ziffer I Nr. 4 „Umweltmanagement“,
2.2.3
Teil B Ziffer II Nr. 1 „Markteinführung innovativer Produkte und
Produktdesign“,
2.2.4
Teil B Ziffer II Nr. 2 „Messen, Außenwirtschaft“,
2.2.5
Teil B Ziffer II Nr. 3 „E-Business, Informationssicherheit und
Wissensbilanz“,
2.2.6
Teil B Ziffer III Nr. 2 „Industriebezogene und netzwerkunterstützende
Projektaktivitäten“,
2.2.7
Teil B Ziffer III Nr. 3 „Sonstige Maßnahmen“, sofern hierüber im Einzelfall
eine beihilferechtlich relevante Maßnahme gefördert wird und keine
Einzelfallnotifizierung bei der KOM erfolgt.
Die Gewährung von Darlehen für nach Nummer 2.2.3 förderfähige Vorhaben steht
unter dem Vorbehalt der Genehmigung der EU-Kommission.
2.3
Nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung freigestellte Beihilfen
Die Förderung von „Kurzberatung“ und „Betriebsberatung/Coaching“ erfolgt nach
Maßgabe von Artikel 18 AGVO. Soweit es sich um eine Beihilfe handelt, erfolgt die
Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Freistaat Sachsen (ÜBS)
nach Maßgabe von Artikel 56 AGVO. Die Einzelbeihilfen müssen den Vorgaben der
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung genügen.
II.
Zuwendungsempfänger
Die möglichen Zuwendungsempfänger, die teilweise als Projektträger fungieren, sind in den
Einzelrichtlinien bezeichnet. Mit Ausnahme der Einzelrichtlinie Gründungsberatung (Teil B
Ziffer I Nr. 1) sind grundsätzlich Angehörige Freier Berufe sowie kleinste, kleine und mittlere
gewerbliche Unternehmen mit Sitz oder zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen
(KMU) endbegünstigt. Für Teil B Ziffer I Nr. 4 sind Endbegünstigte auch kleinste, kleine und
mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Ein Unternehmen gilt als KMU, wenn es zum Zeitpunkt der Förderentscheidung die
Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die
Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
(2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt.
Von einer Förderung nach „De-minimis“ ausgeschlossen sind Unternehmen, bei denen die
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen oder ein
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Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. Beihilfen auf Grundlage der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung oder aus Mitteln des EFRE können für Unternehmen in
Schwierigkeiten
1
nicht gewährt werden. Ausgeschlossen sind des Weiteren Unternehmen, die
einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur
Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
III.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1.
Zuwendungsart
Die Zuwendungen werden ausschließlich zur Projektförderung bewilligt.
2.
Finanzierungsart
Zuwendungen werden, soweit in den Einzelrichtlinien „Gründungsberatung“ und „Messen,
Außenwirtschaft“ nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich zur Teilfinanzierung nach einem
bestimmten Prozentsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt
(Anteilfinanzierung).
3.
Form der Zuwendung
Die Zuwendungen werden, soweit in der Einzelrichtlinie „Markteinführung innovativer
Produkte und Produktdesign“ nichts anderes bestimmt ist, als nicht rückzahlbarer Zuschuss
gewährt.
IV.
Bestimmungen für EFRE- und ESF-Vorhaben
Fördermaßnahmen gemäß Teil B Ziffer II Nr. 1 „Markteinführung innovativer Produkte und
Produktdesign“, Teil B Ziffer II Nr. 2 „Messen, Außenwirtschaft“ und Teil B Ziffer II Nr. 3,
Fördergegenstände „E-Business“ und „Informationssicherheit“ werden aus Mitteln des EFRE,
Fördermaßnahmen gemäß Teil B Ziffer I Nr. 1 „Gründungsberatung“ aus Mitteln des ESF
unterstützt.
Es gelten die Bestimmungen der EFRE-/ESF-Rahmenrichtlinie. Bei Vorhaben, für die eine
Pauschale gewährt wird, ist der Zuwendungsempfänger nicht verpflichtet, vor
Auftragserteilung drei vergleichbare Angebote im Sinne von Nummer 3.1 Satz 1 und 2
NBest-SF einzuholen.
Soweit keine Pauschalen zum Einsatz kommen, können Zuwendungen nur gewährt werden,
wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 5 000 EUR betragen. Eigenleistungen
sind von einer Förderung ausgeschlossen. Zwischen dem Erbringer einer geförderten Leistung
und dem Antragsteller oder dem oder den Endbegünstigten darf grundsätzlich keine
persönliche
2
oder wirtschaftliche Verflechtung bestehen.
V.
Bestimmungen für Vorhaben ohne EU-Kofinanzierung
1.
Zu beachtende Vorschriften
Die Förderung von „Betriebsberatung/Coaching“ gemäß Teil B Ziffer I Nr. 3 erfolgt für
GRW-fähige Unternehmen nach Maßgabe von Teil II Buchst. C Nr. 1.1.1 und 1.2 des
Koordinierungsrahmens.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis
und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des
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Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu
§ 44 SäHO , soweit nicht in den Einzelrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
2.
Antrags- und Bewilligungsverfahren; Erfolgskontrolle
Anträge auf Förderung sind rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bei der
Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB), Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der
zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Sie stellt die erforderlichen Antragsunterlagen
auch elektronisch bereit
(www.sab.
sachsen.de). Die Anträge müssen alle zur Beurteilung der
Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Mit
der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bewilligung erteilt oder auf Antrag ein
vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt worden ist. Aus der Genehmigung kann kein
Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Sie stellt keine Zusicherung im Sinne
von § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, auf Erlass eines
Zuwendungsbescheids dar. Eine spätere Förderung erfolgt grundsätzlich nach den dann
geltenden Richtlinien. Der Antragsteller trägt bei einem Vorhabensbeginn vor Bewilligung
das Finanzierungsrisiko.
Die SAB entscheidet über die Förderfähigkeit und im Rahmen ihres Ermessens über die
Förderwürdigkeit sowie Umfang und Höhe der Zuwendung. Soweit dies in den
nachstehenden Richtlinien geregelt ist, holt sie vor einer Entscheidung das Einvernehmen des
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an der Erfolgskontrolle – auch nach Ende des
Vorhabens – mitzuwirken.
3.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
3.1
Maßgaben zur Anerkennung von Eigenleistungen
Leistungen durch eigenes Personal, die der geförderten Maßnahme unmittelbar
zuzuordnen sind (Eigenleistungen), können mit einer Pauschale anerkannt werden,
jedoch grundsätzlich nur bis zur Höhe von 10 Prozent der gesamten
zuwendungsfähigen Ausgaben (einschließlich Eigenleistungen). Die Pauschale
beträgt 250 EUR je Tagewerk bei Mitarbeitern, die über einen Hochschulabschluss
verfügen, im Übrigen 200 EUR je Tagewerk.
3.2
Ausschluss der Minimalförderung
Soweit sich aus den Einzelrichtlinien nichts anderes ergibt, können Zuwendungen nur
gewährt werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 5 000 EUR
betragen.
3.3
Unabhängigkeit des Leistungserbringers
Zwischen dem Erbringer einer geförderten Leistung und dem Antragsteller oder dem
oder den Endbegünstigten darf grundsätzlich keine persönliche
3
oder wirtschaftliche
Verflechtung bestehen.
3.4
Beachtung von Vergabevorschriften
Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P) findet nur Anwendung, wenn der Wert der zu
beschaffenden Lieferung oder Leistung 100 000 EUR übersteigt. Wo dies nicht der
Fall ist, hat der Antragsteller vor Auftragserteilung drei vergleichbare Angebote
einzuholen. Der Auftrag ist an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu
vergeben. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren.
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B.
Besonderer Teil – Einzelrichtlinien
I.
Wissenstransfer
1.
Gründungsberatung
1.1
Zuwendungszweck
Die Gründungsberatung ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der
Erfolgsaussichten und der Nachhaltigkeit von Existenzgründungen. Mit Hilfe der
Förderung soll Existenzgründern eine Entscheidungshilfe für das Gründungsvorhaben
gegeben und der Start in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Neue
wettbewerbsfähige KMU leisten ihren Beitrag zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
Die Gründungsberatung soll auch dazu beitragen, das Umweltbewusstsein des
Gründers zu schärfen und zur Entwicklung von Kompetenzen für eine
umweltorientierte und ressourcenschonende Wirtschaft anzuregen.
1.2
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Beratungsleistungen zu wirtschaftlichen, technischen, finanziellen
und organisatorischen Fragen der Existenzgründer, die Entscheidungshilfen für die
Vorbereitung und Durchführung des Gründungsvorhabens geben, konkrete
Handlungsempfehlungen entwickeln und zu ihrer Umsetzung anleiten. Förderfähig
sind insbesondere folgende Beratungsinhalte:
1.2.1
Sicherung und Optimierung der Finanzierung (zum Beispiel Vorbereitung
auf ein Bankgespräch),
1.2.2
Vorbereitung eines Vertriebs- beziehungsweise Marketingkonzeptes,
1.2.3
Überarbeitung und Weiterentwicklung des Gründungs- beziehungsweise
Unternehmenskonzeptes,
1.2.4
Markterschließung,
1.2.5
Standortsuche,
1.2.6
Erarbeitung von operativen Unternehmenszielen und -strategien,
1.2.7
Personalkonzeptentwicklung/Maßnahmen zum Personalaufbau.
Von der Förderung ausgeschlossen sind die Erstellung eines Gründungs-
beziehungsweise Unternehmenskonzeptes und Beratungsleistungen, die sich
überwiegend auf Rechts-, Versicherungs-, Patent- und Steuerfragen beziehen.
1.3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im
Freistaat Sachsen, die sich durch Gründung eines Unternehmens, die Übernahme
eines bestehenden Unternehmens oder die Ausweitung eines Nebenerwerbs zum
Vollerwerb
4
selbstständig machen wollen. Keine Zuwendung erhalten natürliche
Personen, die als Unternehmens- oder Wirtschaftsberater, Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar tätig werden wollen.
1.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für eine Förderung ist ein Gründungs- oder Unternehmenskonzept,
das die wesentlichen Elemente des geplanten Unternehmens enthält, insbesondere
eine Vorhabenbeschreibung, eine Markt- und Wettbewerbsbetrachtung sowie erste
Planungsrechnungen.
Eine Beratung ist grundsätzlich nur dann förderfähig, wenn sie von selbstständigen
Beratern durchgeführt wird, die in der Beratungsbörse der KfW-Mittelstandsbank
(https://beraterboerse.kfw.de/) für das Beratungsprodukt „Gründercoaching
Deutschland“ freigeschaltet sind. Bei Beratungen zur Unternehmensnachfolge ist
auch der Einsatz eines nicht gelisteten Beraters möglich, wenn er für dieses
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Beratungsfeld eine besondere Qualifikation (zum Beispiel Fachberater für
Unternehmensnachfolge des Deutschen Steuerberaterverbandes) oder einschlägige
Referenzen nachweisen kann.
Die Beratung muss sich auf ein zu gründendes oder zu übernehmendes Unternehmen
mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen beziehen. Die Beratungsleistungen
können nur gefördert werden, wenn sie auch eine Prüfung der Schlüssigkeit des
Gründungs- oder Unternehmenskonzeptes, der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse,
des Investitions- und Finanzierungskonzeptes und der Wirtschaftlichkeit beinhalten.
Die Unternehmensgründung oder -übernahme darf bis zum Abschluss der
Gründungsberatung noch nicht erfolgt sein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die
Gewerbeanzeige oder Gewerbeummeldung beziehungsweise die Meldung beim
Finanzamt.
Der Antragsteller darf mit dem Gründungsvorhaben während der Gründungsberatung
noch nicht wirtschaftlich tätig sein, das heißt weder Waren noch Dienstleistungen am
Markt anbieten. Die bisherige Ausübung einer Tätigkeit im Nebenerwerb ist
förderunschädlich.
1.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung erfolgt als Pauschale in Höhe von 400 EUR pro Tagewerk. Für
Beratungen zu Unternehmensnachfolgen werden 500 EUR pro Tagewerk gewährt.
Ein Tagewerk entspricht acht Stunden pro Tag. Beratungen mit einem Nettohonorar
(ohne Umsatzsteuer, Reisekosten und Auslagen) von weniger als 350 EUR pro
Tagewerk (bei Unternehmensnachfolgen von 440 EUR pro Tagewerk) werden nicht
unterstützt.
Die Beratungsleistungen sollen mindestens zwei und können maximal zehn
Tagewerke umfassen. Die Förderung kann innerhalb von fünf Jahren nur einmal in
Anspruch genommen werden.
1.6
Verfahren
1.6.1
Antragsverfahren
Angehende gewerbliche Existenzgründer wenden sich zunächst an die
Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer,
angehende freiberufliche Existenzgründer an den Landesverband der Freien
Berufe Sachsen e.V. (LFB). Nach positiver Beurteilung der persönlichen und
fachlichen Eignung des Existenzgründers und seines Vorhabens stellen die
Kammern beziehungsweise der LFB eine Beratungsempfehlung aus. Die
Antragsfrist bei der SAB beträgt zwei Monate; maßgebend ist das Datum der
Beratungsempfehlung.
1.6.2
Bewilligungsverfahren
Die SAB entscheidet über den Förderantrag nach Vorlage der
Beratungsempfehlung. Vorhabensbeginn ist der Abschluss des
Beratervertrages.
1.6.3
Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren
Die Auszahlung der Zuwendung setzt die Vorlage des Abschlussberichts und
des Bezahltnachweises im Original voraus. Der Abschlussbericht beinhaltet
neben vom Zuwendungsempfänger und vom Berater bestätigten Angaben
zum Beratungsumfang (Datum der Beratungstage) und den Beratungsthemen
eine umfassende Prüfung des beabsichtigten Gründungsvorhabens,
insbesondere ob und auf welche Weise das Vorhaben innerhalb der nächsten
zwölf Monate zu einer tragfähigen selbstständigen Tätigkeit führen kann. Die
Bewilligungsstelle kann für ausgewählte Vorhaben im
Verwendungsnachweis weitere Angaben und Belege verlangen.
Die Beratung soll in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des
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Zuwendungsbescheides durchgeführt und abgerechnet werden. Die SAB
kann auf das Einreichen eines Zwischennachweises zum Jahresende
verzichten.
2.
Kurzberatung
2.1
Zuwendungszweck
KMU sind größenbedingt darauf angewiesen, externes Know-how in Anspruch zu
nehmen, um ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gerade kleine
und kleinste Unternehmen mit geringer Finanzkraft benötigen ein an ihre Bedarfslage
angepasstes Beratungsangebot. Beratungen mit einem überschaubaren zeitlichen
Umfang (weniger als fünf Tagewerke) lassen sich durch angestellte Berater abdecken,
die bei Kammern, Verbänden und sonstigen Organisationen der Wirtschaft ohne
Erwerbscharakter zum Einsatz kommen (organisationseigene Berater).
Organisationseigene Berater sind damit eine wichtige erste Anlaufstelle für Rat
suchende KMU.
2.2
Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung ist die Unterstützung von KMU und Existenzgründern bei
allen kurzberatungsrelevanten Fragestellungen. Beratungen sind als Einzel- oder
Gruppenberatungen möglich. Zur Zahl der Teilnehmer, zum zeitlichen Umfang und
zum Gegenstand der Beratungen kann das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr Näheres regeln. Förderausschlüsse und Maßgaben zum
Beratungsumfang nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie über die Förderung der Beratungen von Handwerksunternehmen durch
ihre Kammern und ihre Fachverbände vom 10. Januar 2002 (BAnz. Nr. 20 vom
30. Januar 2002, S. 1617), geändert durch Bekanntmachung vom 12. Januar 2009
(BAnz. Nr. 9 vom 20. Januar 2009, S. 273), in der jeweils geltenden Fassung, sind
von allen Zuwendungsempfängern zu beachten.
2.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Kammern, Verbände und sonstige Organisationen der
Wirtschaft ohne Erwerbscharakter. Die Antragsberechtigten handeln als Projektträger
im Interesse der endbegünstigten KMU sowie natürlicher Personen vor der
Existenzgründung oder Unternehmensübernahme.
2.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Eine Förderung organisationseigener Berater kann nur erfolgen, wenn sächsischen
KMU ein kostenloser und diskriminierungsfreier, nicht von der Mitgliedschaft in der
Organisation des Projektträgers abhängiger Zugang zu den Beratungsleistungen
gewährt wird. Der Einsatz thematisch spezialisierter Berater (zum Beispiel für
Energieberatungen oder Personalentwicklung) ist zulässig.
Im Erstantrag hat der Projektträger in geeigneter Form glaubhaft zu machen, dass bei
den sächsischen KMU Bedarf für das zusätzliche Beratungsangebot besteht und die
Finanzierung ohne Zuschuss nicht gesichert ist. Bei einem Wiederholungsantrag hat
der Projektträger als Grundlage für die Einschätzung des weiteren Bedarfs die
Ergebnisse des Vorjahres vorzulegen.
Werden schwerpunktmäßig natürliche Personen vor der Existenzgründung oder
Unternehmensübernahme beraten, ist eine Förderung nur bei gleichzeitiger
Koförderung des Bundes oder der EU möglich.
Der Projektträger ist für die interne Qualitätssicherung der Beratungsleistungen
verantwortlich. Er hat neben der Gewährleistung einer gleichbleibend hohen
Beratungsqualität sicherzustellen, dass der Beratungserfolg überprüft werden kann.
Dazu ist über jede Beratung, die in der Abrechnung erfasst wird, ein Kurzbericht
anzufertigen. Der Kurzbericht enthält Datum und Dauer der Beratung, Angaben zum
beratenen Unternehmen, Gegenstand und Ziel der Beratung sowie wesentliche
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Ergebnisse.
Auf Verlangen hat der Berater dem KMU oder Existenzgründer eine Kopie des
Kurzberichts auszuhändigen.
2.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung an den Projektträger erfolgt als Zuschuss zu den Beratungskosten in
Form eines Festbetrages. Zu den Beratungskosten gehören die Personalausgaben für
den Berater (AG-Brutto zuzüglich 15 Prozent Personalgemeinkosten) und eine
Verwaltungskostenpauschale von 5 Prozent des AG-Brutto, maximal 3 000 EUR pro
Jahr.
Pro abgerechnetes Tagewerk
5
eines Beraters können 250 EUR Zuschuss gewährt
werden, maximal 130 Tagewerke pro Jahr und maximal 50 Prozent der
Beratungskosten. Eine für den Berater gewährte Bundes- oder EU-Förderung ist
anzurechnen und mindert den Festbetrag entsprechend. Im Falle einer Koförderung
muss sich für den Antragsteller ein Zuschuss von mindestens 1 000 EUR errechnen.
3.
Betriebsberatung/Coaching
3.1
Zuwendungszweck
Für Beratungen und begleitende Unterstützung mit einem Umfang von mindestens
fünf Tagewerken können sächsische KMU den Programmteil
Betriebsberatung/Coaching nutzen. Er ist Kernbaustein der Beratungsförderung und
deckt nahezu alle unternehmensrelevanten Fragestellungen ab. Die Unternehmen
können wählen, ob sie einen Qualitätssicherer einschalten, der Beratungsleistungen
dem Bedarf entsprechend vermittelt und die Qualität der Berater eigenständig prüft
oder ob sie den erforderlichen Leistungsumfang selbst ermitteln und einen passenden
Berater auswählen.
3.2
Gegenstand der Förderung
Es werden Beratungen und Coachings (im Folgenden einheitlich Beratungen) zu
Fragen der Unternehmensführung, insbesondere betriebswirtschaftlicher, finanzieller,
personeller, technischer und organisatorischer Art gefördert. Beratungen zur
Erschließung ausländischer Märkte sind förderfähig, soweit sie über
Standardleistungen der sächsischen Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern und der Wirtschaftsförderung Sachsen hinausgehen.
3.2.1
Beratungsschwerpunkte
Die Beratungen umfassen insbesondere folgende Schwerpunkte:
3.2.1.1 Strategieentwicklung/Strategisches Wachstum,
3.2.1.2 Innovationsberatung,
3.2.1.3 Optimierung betrieblicher Prozesse,
3.2.1.4 Marketing/Vertrieb,
3.2.1.5 Finanzierung,
3.2.1.6 Controlling und Managementinformationssysteme,
3.2.1.7 Außenwirtschaftsberatung,
3.2.1.8 Personalentwicklung,
3.2.1.9 Unternehmenssicherheit,
3.2.1.10 Unternehmensnachfolge,
3.2.1.11 Umweltberatung.
3.2.2
Ausschlüsse
Ausgeschlossen sind Beratungen, die
3.2.2.1 der Einführung/Aktualisierung von Qualitätsmanagementsystemen
nach ISO 9001 dienen
6
,
3.2.2.2 die Ausarbeitung von Verträgen, Buchführungsarbeiten oder die
Erstellung von Software zum Inhalt haben,
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3.2.2.3 fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen
werden oder der Erfüllung gesetzlicher beziehungsweise
behördlicher Pflichten dienen,
3.2.2.4 zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie
routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung,
3.2.2.5 auf die Erlangung öffentlicher Hilfen gerichtet sind,
3.2.2.6 eine Verlagerung der Geschäftstätigkeit an einen Standort außerhalb
Sachsens zum Gegenstand haben oder hiermit in einem
Zusammenhang stehen.
3.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind KMU.
Coachingmaßnahmen zu wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen
können junge Unternehmen, bei denen die Gründung maximal zwei Jahre
zurückliegt, grundsätzlich nur beantragen, wenn sie zuvor ein Gründercoaching
gemäß der Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“ des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie vom 15. März 2011 (BAnz. S. 1157), zuletzt geändert
durch Bekanntmachung vom 19. Mai 2014 (BAnz AT 30.05.2014 B1), in der jeweils
geltenden Fassung, durchlaufen haben.
3.4
Zuwendungsvoraussetzungen Eine Förderung von Beratungsbedarf, der weniger als
fünf Tagewerke in Anspruch nimmt, ist ausgeschlossen.
Für Beratungen zu Schwerpunkten nach Nummer 3.2.1.7 und 3.2.1.11 soll das KMU
bei der Antragstellung nachweisen, dass es eine kostenfreie Erstberatung bei einem
Außenwirtschafts- oder Umweltberater der sächsischen Industrie- und
Handelskammern oder Handwerkskammern vorgeschaltet hat. Standardleistungen der
Kammern sollen auch in sonstigen geeigneten Fällen vorab in Anspruch genommen
werden.
Beratungen sollen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Erhalt des
Zuwendungsbescheides abgeschlossen werden. Eine Beratungsförderung nach dieser
Richtlinie kann innerhalb von zwölf Monaten nur einmal in Anspruch genommen
werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des im Zuwendungsbescheid des zuletzt
geförderten Vorhabens bestimmten Bewilligungszeitraums. Ein an die Beratung
anknüpfendes Coaching zum selben Schwerpunkt bleibt von der Jahresfrist
unberührt.
3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuss zu den förderfähigen Ausgaben gewährt. Der
Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der Bemessungsgrundlage, bei Antragstellung
über einen Qualitätssicherer bis zu 50 Prozent. Förderfähig sind das Nettohonorar des
Beraters und bei Antragstellung über einen Qualitätssicherer zusätzlich die Kosten
der Qualitätssicherung. Die Umsatzsteuer, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie
sonstige Auslagen des Beraters trägt der Antragsteller. Bemessungsgrundlage für ein
Tagewerk sind maximal 700 EUR (netto). Tageshonorare von mehr als 900 EUR
(netto) schließen eine Förderung aus. Innerhalb eines Kalenderjahres können
Ausgaben bis zu 16 000 EUR, bei Beratungen zu den Schwerpunkten
Nummer 3.2.1.7 und 3.2.1.10 bis zu 20 000 EUR anerkannt werden.
3.6
Verfahren
3.6.1
Antragstellung über Qualitätssicherer
Ein vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zugelassenes
Unternehmen übernimmt Aufgaben der Qualitätssicherung. Gegenstand der
Qualitätssicherung ist die Feststellung des Beratungsbedarfs, der Vorschlag
eines geeigneten Beraters und die Qualitätskontrolle der Beratung. Hierüber
schließen der Antragsteller und der Qualitätssicherer eine vertragliche
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Vereinbarung. Die Entscheidung für einen der Qualitätssicherer trifft das
KMU. Die Kontaktdaten der aktuell zugelassenen Qualitätssicherer sind der
Anlage zu dieser Richtlinie zu entnehmen. Förderanträge werden über den
Qualitätssicherer bei der SAB eingereicht. Die Eignung des Beraters ist in
Form einer fachlichen Stellungnahme, die mit dem Kurzbericht
(Nummer 3.6.3) verbunden werden kann, zu bestätigen.
3.6.2
Antragstellung bei der Bewilligungsstelle
Beauftragt ein KMU keinen Qualitätssicherer, wird der Antrag auf
Gewährung eines Zuschusses unmittelbar bei der SAB eingereicht.
Die SAB prüft, ob der vom Antragsteller gewählte Berater in der
Beraterbörse der KfW-Mittelstandsbank für ein Beratungsprodukt
freigeschaltet ist und in den letzten drei Jahren an Maßnahmen der Fort- und
Weiterbildung im Umfang von mindestens zwei Tagen pro Jahr
teilgenommen hat. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die SAB
den Berater ablehnen.
3.6.3
Gemeinsame Bestimmungen
Der Erlass des Zuwendungsbescheides setzt die Vorlage eines Kurzberichts
voraus, der mindestens eine Situationsbeschreibung des Unternehmens, eine
Schwachstellenanalyse und einen Beratungsplan mit Gegenstand, Ziel und
Dauer der Beratung enthält.
Mit dem Auszahlungsantrag ist ein Abschlussbericht vorzulegen. Der
Abschlussbericht enthält einen Tätigkeitsnachweis und die Ergebnisse der
Beratung, insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen mit detaillierten
Anleitungen zur Umsetzung in die betriebliche Praxis. Allgemeine Hinweise
ohne konkreten Bezug zum beratenen Unternehmen oder der Verweis auf
übergebene Unterlagen sind nicht ausreichend. Die Auszahlung der
Zuwendung setzt weiter voraus, dass der Zuwendungsempfänger die
Bezahlung der Rechnung (in Form eines Kontoauszuges) nachweist.
4.
Umweltmanagement
4.1
Zuwendungszweck
Die Förderung des Einstiegs in Umweltmanagementsysteme soll die KMU –
ergänzend zu Umweltberatungen gemäß Teil B Ziffer I Nr. 3 – bei der
gesamtgesellschaftlich relevanten Anforderung umweltgerechten Wirtschaftens
unterstützen. Die schonende und effektive Nutzung natürlicher Ressourcen soll
Kosten senken, der Risikovorsorge dienen und insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit
der KMU erhöhen.
4.2
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Beratungen, Workshops und Prüfungen
7
, die im Zusammenhang
mit den nachfolgend bezeichneten Maßnahmen stehen:
4.2.1
Validierung eines Umweltmanagementsystems nach der Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an
einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG
und 2006/193/EG (EMAS-Verordnung) (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1),
in der jeweils geltenden Fassung,
4.2.2
Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach dem internationalen
Standard DIN EN ISO 14001 und Zertifizierung der Nutzung von Holz aus
nachhaltig bewirtschafteten Quellen entlang der Produktkette (PEFC-CoC,
FSC-CoC),
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4.2.3
Energieberatungen zur Entwicklung, Umsetzung oder Aufrechterhaltung
eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001
8
oder eines
Energieaudits nach DIN EN 16247-1,
4.2.4
Einführung eines sonstigen Umweltmanagementansatzes (zum Beispiel
Ökoprofit, Qualitätsverbund umweltbewusster Betrieb – QuB, DLG-
Nachhaltigkeitsstandard),
4.2.5
Gruppenprojekte unter Beteiligung von mehreren KMU zur Einführung und
Weiterentwicklung von Umweltmanagementansätzen oder
Umweltmanagementsystemen (insbesondere Ökoprofit, QuB, DLG-
Nachhaltigkeitsstandard).
4.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind KMU, bei Gruppenprojekten auch Kammern und
Gebietskörperschaften.
4.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Für Beratungen gelten Teil B Ziffer I Nr. 3.4 Satz 1 und 4 entsprechend.
Die Validierung oder Zertifizierung darf nicht durch das gleiche Unternehmen
erfolgen, das bereits die Beratung durchgeführt hat.
4.5
Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuss von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben
gewährt. Für Maßnahmen nach Nummer 4.2.1 und 4.2.2 beträgt der Zuschuss
maximal 8 000 EUR, für Maßnahmen nach Nummer 4.2.5 maximal 30 000 EUR.
Beratungsleistungen können innerhalb von drei Jahren mit bis zu 12 000 EUR als
förderfähig anerkannt werden. Teil B Ziffer I Nr. 3.5 Satz 2 bis 5 gelten
entsprechend.
4.6
Verfahren
Die Auszahlung der Zuwendung setzt im Falle der Beratung auch die Vorlage des
Beratungsberichts durch den Zuwendungsempfänger voraus.
II.
Markterschließung und Prozessoptimierung
1.
Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign
1.1
Zuwendungszweck
Die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige und
marktgängige Produkte ist mit erheblichen Risiken besonders für KMU behaftet.
Knappe finanzielle Ressourcen sind ein wesentliches Hemmnis für die Realisierung
innovativer Ideen. Mit Zuschüssen in der Markteinführungsphase und zinsgünstigen
Darlehen in der Phase der Marktbearbeitung unterstützt der Freistaat Sachsen
Innovationen und das Produktdesign und stärkt so die Innovationskraft der KMU.
Der Bewilligungszeitraum für die Markteinführungsphase umfasst bis zu 15 Monate
und endet spätestens sechs Monate nach dem ersten Anbieten auf dem Markt. Die
sich anschließende Phase der Marktbearbeitung umfasst einen Zeitraum von bis zu
30 Monaten.
1.2
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Projekte zur Markteinführung von neuen oder weiter entwickelten
Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren (Produkt), die auf Innovationen beruhen.
Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass das Produkt vor Antragstellung
bei der SAB noch nicht auf dem Markt angeboten wird. Die Gewährung eines
Darlehens ist auch ohne vorherigen Zuschuss möglich. Wird ausschließlich das
Darlehen in Anspruch genommen, darf bei Antragstellung das erste Anbieten auf dem
Markt maximal sechs Monate zurückliegen.
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Die Gestaltung der Produkte ist ab dem Beginn ihrer Entwicklung förderfähig.
Projekte zur Markteinführung von Produkten, die auf Innovationen beruhen, können
nur gefördert werden, wenn der Zuwendungsempfänger sie durch eigene Forschungs-
und Entwicklungsleistungen oder auch in Zusammenarbeit mit Forschungspartnern
erarbeitet hat und die Umsetzung im Freistaat Sachsen erfolgt.
Es werden insbesondere folgende Maßnahmen unterstützt:
1.2.1
Produktdesign sowie unterstützende Gestaltungsleistungen,
1.2.2
Entwicklung einer produktbezogenen Marketing-/Vertriebskonzeption,
Durchführung von Marktuntersuchungen und Akzeptanztests,
1.2.3
Herstellung eines marktfähigen Serienmusters oder einer Nullserie, soweit
diese nicht für den Verkauf bestimmt sind,
1.2.4
Maßnahmen, die der Vorbereitung des Markteintritts unmittelbar dienen,
zum Beispiel produktbezogene Normierungen und Zertifizierungen,
1.2.5
Erstellung produktbezogener Werbematerialien.
1.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind KMU.
1.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Für die Markteinführungsphase ist mit dem Antrag eine schlüssige Planung zur
Produkteinführung auf konkret definierten Absatzmärkten vorzulegen.
Ausgaben für Gestaltungsaufträge sind zuwendungsfähig, wenn die Leistung von
selbstständigen Designern oder anderen gestalterisch tätigen Dienstleistern mit
entsprechenden Referenzen erbracht wird.
1.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1.5.1
Markteinführungsphase
Die Zuwendung wird als Zuschuss von bis zu 50 Prozent der förderfähigen
Ausgaben gewährt. Der Zuschuss beträgt maximal 100 000 EUR.
Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und
Ertragslage in angemessenem Umfang einen finanziellen Beitrag zur
Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, der nicht durch andere
öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt wird. Dieser Beitrag
muss mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Projektausgaben
betragen.
Folgende Ausgaben sind förderfähig:
1.5.1.1 Personalausgaben bei Neueinstellung eines Marketing-, Vertriebs-
oder Designassistenten (einschließlich Arbeitgeberanteil), maximal
50 000 EUR,
1.5.1.2 Ausgaben für Fremdleistungen im Zusammenhang mit der
Nullserie/dem Serienmuster,
1.5.1.3 Sachausgaben (insbesondere Materialausgaben zur Herstellung eines
Serienmusters oder einer Nullserie),
1.5.1.4 Ausgaben für die Erlangung gewerblicher Schutzrechte und damit im
Zusammenhang stehender Lizenzen, Normierungen und
Zertifizierungen,
1.5.1.5 Ausgaben für die Gestaltung und den Druck produktbezogener
Prospekte, Flyer oder Kataloge für ausländische Märkte, und die
Darstellung der Produkte in elektronischen Medien, maximal
50 000 EUR.
1.5.2
Marktbearbeitungsphase
Die Zuwendung wird als Darlehen gewährt.
Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere:
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1.5.2.1 Personalausgaben für einen Marketing-, Vertriebs- oder
Designassistenten,
1.5.2.2 Anpassungs- und Entwicklungsleistungen, die nach der
Markteinführungsphase erforderlich werden,
1.5.2.3 Ausgaben für die Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte und
die Erneuerung von Zertifizierungen oder Normierungen,
1.5.2.4 Investitionen in projektbezogene Anlagen und Geräte (zum Beispiel
Spezialwerkzeuge), maximal 20 000 EUR,
1.5.2.5 produktbezogene Betriebsmittel,
1.5.2.6 Fremdleistungen, zum Beispiel für Schulungen oder Marketing.
Der mit dem Darlehen zu finanzierende Anteil des Vorhabens beträgt unter
Einbeziehung anderer öffentlicher Mittel bis zu 80 Prozent der förderfähigen
Ausgaben. Bei der Ermittlung der maximal möglichen Zinsverbilligung werden die
durch die Europäische Union vorgegebenen Beihilfeobergrenzen zugrunde gelegt,
wobei andere beihilfeerhebliche öffentliche Mittel angerechnet werden müssen.
Das Darlehen beträgt mindestens 30 000 EUR und maximal 500 000 EUR pro
Vorhaben. Das Darlehen wird für maximal fünf Jahre gewährt, davon bis zu zwei
Jahre tilgungsfrei. Für die Bereitstellung des Darlehens sind beginnend ab der
dreizehnten Woche nach Darlehenszusage bis zur Erstauszahlung (Teilbetrag genügt)
Zinsen in Höhe von 0,25 Prozent pro Monat zu entrichten. Eine vorzeitige Tilgung ist
– ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung – jederzeit möglich.
Die Auszahlung erfolgt zu 100 Prozent in maximal drei Tranchen. Bei
Darlehensvolumen bis 100 000 EUR wird das Darlehen in einer Tranche ausgezahlt.
Abweichend von Nummer 6.3 EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie und Nummer 1.4 NBest-
SF erfolgt die Auszahlung als Vorauszahlung. Der Zinssatz orientiert sich an der
Entwicklung des Kapitalmarktes und an der Bonität des Darlehensnehmers. Das
Darlehen wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der
Zusage geltenden Zinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt. Der Zinssatz ist
über die gesamte Laufzeit des Darlehens festgeschrieben. Zins- und Tilgungsbeträge
sind vierteljährlich jeweils zum Quartalsende eines jeden Jahres zu entrichten.
Das Darlehen wird nachrangig vergeben und bedarf keiner Sicherheiten.
1.6
Verfahren
Darlehensanträge für die Marktbearbeitungsphase sind über die Hausbank des
Antragstellers an die SAB zu richten. Der Antrag ist vor dem Eingehen der ersten
wesentlich finanziell bindenden Verpflichtung unter Beifügung üblicher
betriebswirtschaftlicher Unterlagen zu stellen. Der Finanzierungsbeitrag des
Antragstellers beträgt mindestens 20 Prozent und muss frei von Beihilfen sein. Das
Darlehen wird in privatrechtlicher Form an die Hausbank zur Weiterleitung an das
Unternehmen (Endkreditnehmer) gewährt.
Die Prüfung des Verwendungsnachweises und die Kontrolle der
zweckentsprechenden Verwendung obliegt der SAB. Originalbelege sind der SAB
nur nach Aufforderung vorzulegen. Die Hausbank ist verpflichtet, während der
Laufzeit des Darlehens einmal jährlich über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu
informieren und der SAB nach Aufforderung die Jahresabschlüsse des
Darlehensnehmers vorzulegen.
2.
Messen, Außenwirtschaft
2.1
Zuwendungszweck
KMU sind einem wachsenden Wettbewerbsdruck sowohl auf ihren Heimatmärkten
als auch im internationalen Geschäft ausgesetzt. Es ist Unternehmen in Sachsen noch
nicht in ausreichendem Maße gelungen, auf internationalen Märkten Fuß zu fassen
und ihren Exportanteil am Gesamtumsatz auszuweiten. Darauf weist nicht zuletzt die
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im Vergleich zu den westdeutschen Ländern deutlich niedrigere Exportquote hin.
Der Freistaat Sachsen unterstützt KMU bei der Erschließung neuer Märkte mit dem
Ziel, Bekanntheitsgrad und Akzeptanz sächsischer Unternehmen und ihrer
Erzeugnisse zu verbessern.
2.2
Gegenstand der Förderung
Es werden folgende Maßnahmen unterstützt:
2.2.1
Teilnahme von KMU an Auslandsmessen und internationalen Messen in
Deutschland einschließlich zugehöriger Fachkongresse,
2.2.2
Teilnahme von KMU an Produktpräsentationen, die von Kammern,
Verbänden oder sonstigen Organisationen der Wirtschaft ohne
Erwerbscharakter organisiert werden,
2.2.3
Teilnahme von KMU an internationalen Symposien, jedoch nur, soweit die
Veranstaltung nicht aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird,
2.2.4
Erstellung von Machbarkeitsstudien oder begleitenden Studien über
ökonomische und technische Fragen des Zielmarktes.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann weitere, für
sächsische KMU bedeutsame Inlandsmessen als förderfähige Maßnahmen
anerkennen, die auf der Internetseite der Bewilligungsstelle bekannt gemacht werden.
2.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind KMU, bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 zusätzlich
Kammern, Verbände und sonstige Organisationen der Wirtschaft ohne
Erwerbscharakter, wenn sie als Projektträger im Interesse der endbegünstigten KMU
handeln.
2.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.4 sollen die KMU mit der Antragstellung
nachweisen, dass sie eine Beratung bei dem sächsischen Kontaktpartner, der
deutschen Auslandshandelskammer oder einer ähnlichen Einrichtung auf dem
Zielmarkt vorgeschaltet haben.
2.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
Bei Teilnahmen an Messen und Symposien erfolgt die Förderung in Form einer
Pauschale. Sie beträgt für Auslandsmessen 5 000 EUR, für Inlandsmessen 4 000 EUR
für Symposien im Ausland 3 000 EUR und im Inland 2 000 EUR.
Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 und 2.2.4 werden in Form einer Anteilsfinanzierung
unterstützt. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Dazu
gehört bei Produktpräsentationen die Miete der Ausstellungsfläche, der Auf- und
Abbau der Ausstellungsfläche durch Dritte und Ausgaben für den Betrieb des
Standes, soweit sie 50 Prozent der übrigen Ausgaben nicht übersteigen. Bei
Machbarkeitsstudien ist das Nettohonorar des Auftragsnehmers förderfähig.
Ausgaben für Produktpräsentationen werden bis maximal 25 000 EUR und für
Machbarkeitsstudien bis maximal 75 000 EUR anerkannt.
Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 bis 2.2.3 können bis zu 5 mal pro Kalenderjahr
gefördert werden, davon maximal drei Maßnahmen im Inland. Die Teilnahme an der
gleichen Messe ist bis zu 4 mal möglich. Vorförderungen nach der Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur
Mittelstandsförderung (Mittelstandsrichtlinie) vom 8. März 2011 (SächsABl. S. 440),
zuletzt geändert durch Richtlinie vom 11. März 2014 (SächsABl. S. 542), zuletzt
enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 18. November 2013
(SächsABl. SDr. S. S 887), und deren Vorgängerregelungen werden angerechnet.
2.6
Verfahren
Als Nachweis über die Teilnahme an der Messe/dem Symposium hat der
Zuwendungsempfänger die Rechnung des Veranstalters über die Standmiete im
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Original und den dazugehörigen Bezahltnachweis vorzulegen sowie eine
Eigenerklärung zur Durchführung der Maßnahme abzugeben. Die Bewilligungsstelle
kann für ausgewählte Vorhaben im Verwendungsnachweis Angaben und Belege zu
weiteren Ausgabepositionen verlangen, soweit dies für Evaluierungszwecke
erforderlich ist.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.4 ist mit dem Auszahlungsantrag ein Exemplar
der Studie vorzulegen.
3.
E-Business, Informationssicherheit und Wissensbilanz
3.1
Zuwendungszweck
KMU können ihre Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern, wenn sie sich mit
Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnologien neue
Absatzmöglichkeiten erschließen, interne Prozesse optimieren und Geschäftsprozesse
im Zusammenhang mit ihren Kunden und Lieferanten weitgehend elektronisch
abbilden. Hierfür fehlen gerade kleinen Unternehmen oftmals die finanziellen
Ressourcen.
Die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Daten spielt für
Geschäftsprozesse eine wichtige Rolle. Der Ausfall von IT-Technik kann Schäden
hervorrufen, die den Bestand eines Unternehmens gefährden. Viele KMU sind sich
der Bedeutung von Informationssicherheit bewusst. Sie erreichen aber bislang kein
angemessenes Schutzniveau oder decken nur Teilbereiche ab. Mit der Förderung
sollen sie in die Lage versetzt werden, eine stringente Schutzstrategie zu entwickeln
und erforderliche Maßnahmen umzusetzen.
Die Bedeutung von immateriellem Kapital, das sich aus dem Erfahrungswissen der
Mitarbeiter, der Kenntnis betriebsinterner Prozesse der Informationsverarbeitung oder
dem Erhalt und Ausbau von Strukturbeziehungen zu strategisch wichtigen Partnern
zusammensetzt, wird von vielen Unternehmen noch unterschätzt und zu selten
systematisch erfasst. Mit der Wissensbilanz steht den Unternehmen ein
Managementinstrument zur Verfügung, das Grundlage etwa für die
Personalentwicklung oder die Unternehmensbewertung ist.
Die Zuwendungen sind vorgesehen für:
3.1.1
Projekte des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Business)
9
,
3.1.2
Projekte zur Verbesserung des Informationssicherheitsniveaus in KMU,
3.1.3
Projekte zur Einführung einer Wissensbilanz.
3.2
Gegenstand der Förderung
3.2.1
Projekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für
3.2.1.1 Planung, Konzipierung und Vorbereitung von E-Business-Projekten
(bis zu fünf Tagewerken externer Beratungsleistung, maximal
900 EUR pro Tag),
3.2.1.2 technische Realisierung der E-Business-Projekte,
3.2.1.3 vorhabenspezifische Software (bis zu einer Höhe von 50 Prozent der
gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben),
3.2.1.4 die Einführung der entwickelten Lösungen in die betriebliche Praxis
einschließlich Schulung der Nutzer (maximal 20 Prozent der
gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben).
Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausgaben für Hardware,
Standardsoftware, isolierte Internet-Präsentationen und Betriebskosten (zum
Beispiel Wartungsverträge). Nicht förderfähig sind Projekte, die der
Einführung allgemein üblicher Standard- oder Basislösungen mit niedriger E-
Businessreife dienen.
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3.2.2
Projekte zur Verbesserung des Informationssicherheitsniveaus in KMU
Zuwendungsfähig sind die nachfolgenden Ausgaben, die im Zusammenhang
mit der Einführung beziehungsweise Zertifizierung eines
Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach ISO/IEC 27001
oder eines alternativen Systems
10
stehen:
3.2.2.1 Schulungen für Mitarbeiter durch zertifizierte Anbieter; Erwerb von
Software, mit der die Umsetzung des ISMS elektronisch unterstützt
wird (zusammen maximal 5 000 EUR),
3.2.2.2 Beratung durch qualifizierte IT-Dienstleister (bis zu 20 Tagewerke,
maximal 900 EUR pro Tag),
3.2.2.3 Erwerb von Software, die zur Implementierung notwendiger
Schutzmaßnahmen des ISMS erforderlich ist (maximal
10 000 EUR),
3.2.2.4 Erstzertifizierung des ISMS.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausgaben für Hardware,
Standardsoftware, Betriebskosten sowie technische und bauliche
Schutzmaßnahmen.
3.2.3
Projekte zur Einführung einer Wissensbilanz
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für
3.2.3.1 externe Beratung und Moderation projektbegleitender Workshops bis
zu drei Tagewerke, maximal 900 EUR pro Tagewerk,
3.2.3.2 projektspezifische Software und technische Realisierung (Integration
in bestehende IT-Struktur),
3.2.3.3 den Erwerb theoretischer Grundlagen zur Begleitung eines
unternehmensinternen Wissensmanagementprojekts
11
.
3.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind KMU aus den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Handwerk,
Handel, Dienstleistungen (außer Finanz-, Assekuranz-, Vermittlungs- und
Beratungsdienstleistungen) und Beherbergungsgewerbe.
Von der Förderung nach Nummer 3.1.1 und 3.1.2 ausgeschlossen sind Unternehmen,
die als Dienstleister im Sinne der Nummer 3.4 dieser Richtlinie in Betracht kommen.
3.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Für Vorhaben nach Nummer 3.1.1 und 3.1.2 ist die Inanspruchnahme qualifizierter
IT-Dienstleister vorzugsweise mit Sitz im Freistaat Sachsen erforderlich. Qualifizierte
IT-Dienstleister haben ihre Eignung durch Referenzen für vergleichbare Projekte oder
die Autorisierung für den Einsatz entsprechender Produkte nachzuweisen. Die
Projekte sollen innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Beginn abgeschlossen sein.
3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung beträgt für Vorhaben nach Nummer 3.1.1 und 3.1.2 bis zu 40 Prozent
der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Nummer 3.1.1 maximal 40 000 EUR. Für
Vorhaben nach Nummer 3.1.3 wird ein Festbetrag von 3 000 EUR gewährt. Eine
Förderung nach Nummer 3.1.1 bis 3.1.3 kann innerhalb eines Zeitraums von drei
Jahren jeweils nur einmal gewährt werden.
III.
Überbetriebliche Berufsbildung, Netzwerkaktivitäten
und Sonstige Maßnahmen
1.
Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten im Freistaat Sachsen (ÜBS)
1.1
Zuwendungszweck
In den vergangenen Jahren wurde mit Fördermitteln des Bundes und des Landes im
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Freistaat Sachsen ein Netz überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (im Folgenden:
ÜBS) errichtet. So kann kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat des dualen
Systems der Berufsausbildung sind, die Möglichkeit zu einer qualitativ
anspruchsvollen Aus- und Fortbildung geboten werden, indem die ÜBS die
betriebliche Aus- und Fortbildung ergänzen. In den ÜBS sollen Lehrgänge der
überbetrieblichen Lehrunterweisung die Ausbildung im Betrieb durch eine
Verbreiterung der Grundausbildung und Vertiefung von Fachkenntnissen ergänzen
sowie für die Anpassung der beruflichen Erstausbildung an die technische
Entwicklung sorgen. Außerdem sollen die ÜBS die Ausbildungsbetriebe von
Unterweisungsaufgaben auf speziellen Gebieten entlasten.
Durch aktuelle und branchenorientierte Fachlehrgänge werden betriebliche
Mitarbeiter im Handwerk auf künftige Aufgaben vorbereitet, deren Kenntnisse und
Fertigkeiten an die gestiegenen Anforderungen der Praxis angepasst sowie für die
Gründung und den Erhalt betrieblicher Existenzen künftige Meister qualifiziert.
Um diesem Bildungsauftrag in hoher Qualität gerecht zu werden bedürfen die ÜBS
regelmäßiger Modernisierung und Anpassung der Ausstattung der Werkstätten an die
technisch-technologische Entwicklung.
1.2
Gegenstand der Förderung
Es wird die Modernisierung bestehender ÜBS gefördert, das heißt gegebenenfalls
notwendiger Umbau von Gebäuden sowie Ersatz- und Ergänzungsausstattungen von
Werkstätten, die der überbetrieblichen Aus- und Fortbildung dienen. In begründeten
Ausnahmefällen sind auch Neubau beziehungsweise Erweiterung förderfähig. Es
sollen grundsätzlich keine zusätzlichen Kapazitäten gefördert, sondern die bestehende
Infrastruktur von ÜBS erhalten beziehungsweise durch Umstrukturierung ergänzt
werden.
Darüber hinaus kann die Weiterentwicklung einer ÜBS zum Kompetenzzentrum
gefördert werden. Kompetenzzentren bieten neben ihren bisherigen Aufgaben als
ÜBS Information und Beratung an und verbinden dies mit ihrem Bildungsauftrag. Sie
greifen die betrieblichen Bedürfnisse von KMU auf, generieren Innovation fördernde
und Problem lösende Qualifizierungsleistungen und setzen diese betriebsnah um.
1.3
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt ist der Träger der ÜBS, insbesondere Handwerkskammern,
Organisationen des Handwerks, Industrie- und Handelskammern sowie
Fachverbände.
1.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Bedarf, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des zu fördernden Vorhabens sind durch
Gutachten nachzuweisen.
Im Einzelnen ist weiter nachzuweisen, dass
1.4.1
die Förderungsleistungen des Bundes, die Zuschüssen nach dieser Richtlinie
entsprechen oder mit ihnen vergleichbar sind, in Anspruch genommen
werden,
1.4.2
die zuständige Industrie- und Handelskammer beziehungsweise die
Handwerkskammer die Errichtung der Berufsbildungsstätte befürwortet,
1.4.3
die laufenden Kosten des Lehrbetriebes aufgebracht werden können,
1.4.4
die Gesamtfinanzierung des Vorhabens und dessen Folgekosten gesichert
sind,
1.4.5
der Antragsteller für das Gebäude beziehungsweise Grundstück einen
langfristigen Miet- oder Pachtvertrag hat oder Eigentümer des Grundstücks
ist.
Für die ÜBS ist ein Schulungsplan aufzustellen. Zur Sicherstellung der geplanten
Nutzung und Auslastung der ÜBS sind bei öffentlich-rechtlichen Trägern
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entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien anzustreben. Bei privatrechtlich
organisierter Trägerschaft können zusätzlich weitere Nachweise, insbesondere
Nutzungsverträge der ausbildenden Betriebe, verlangt werden.
Die Gewährung der Zuwendungen ist an die Einhaltung der zweckentsprechenden
Verwendung der geförderten ÜBS gebunden. Die Zweckbindungsfristen betragen
grundsätzlich bei Neu- und Erweiterungsbauten 25 Jahre, für die übrigen baulichen
Maßnahmen 10 Jahre, für Ausstattungsgegenstände 5 Jahre, wenn im Einvernehmen
mit den übrigen Zuwendungsgebern nichts anderes bestimmt wird.
Die ÜBS soll eine Größe haben, die eine wirtschaftliche Nutzung ermöglicht.
1.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen
Die Zuwendung beträgt grundsätzlich 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Summe der öffentlichen Zuschüsse darf 85 Prozent der zuwendungsfähigen
Ausgaben nicht überschreiten.
Zuwendungsfähig sind vorrangig Investitionsausgaben, bei der Weiterentwicklung
von ÜBS zu Kompetenzzentren sind auch Personal- und Sachausgaben für einen
Zeitraum von bis zu vier Jahren zuwendungsfähig.
1.6
Verfahren
Das Vorhaben ist rechtzeitig unter Angabe der geschätzten Kosten und der
vorgesehenen Finanzierung (Landes- und Bundeszuschüsse, Eigenanteil) beim
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, beim Bundesinstitut für
Berufsbildung in Bonn und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in
Eschborn anzuzeigen.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nimmt hinsichtlich seiner
Werkstattkapazitätenplanung Stellung zum Vorhaben und stellt das Einvernehmen
mit dem/n Zuwendungsgeber(n) des Bundes her.
Das Verfahren der Beteiligung der Bauverwaltung richtet sich nach den
Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (SäZBau), Anlage 5 zur
VwV zu § 44 SäHO, wenn im Einvernehmen mit den übrigen Zuwendungsgebern
nichts anderes bestimmt wird.
2.
Industriebezogene und netzwerkunterstützende Projektaktivitäten
2.1
Zuwendungszweck
Zweck der Förderung ist es, Anreize insbesondere für industriebezogene und
vernetzungsunterstützende Projektaktivitäten mit der Zielrichtung Innovation,
Transfer oder Internationalisierung für KMU in den von der Innovationsstrategie des
Freistaates Sachsen identifizierten Zukunftsfeldern zu setzen. Die Förderung soll
dazu beitragen, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
mit dem Schwerpunkt in der industriellen Produktion zu erhöhen. Die geförderten
Projekte sollen einen hohen Anspruch verfolgen und auf eine möglichst umfassende
Integration unternehmerischer Interessensgruppen abzielen.
2.2
Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind operative Projekte, die sich mit fortschrittlichen industriellen
Themen (Organisation neuer Produktions- und Wertschöpfungsnetze, Material- und
Energieeffizienzthemen, produktionsbezogene Ergonomie, Fabrikplanung und -
digitalisierung, Industrie 4.0) befassen und die unterschiedliche organisatorische,
technologische und sektorale Kompetenzen beziehungsweise Erfahrungsbereiche
zusammenbringen. Mit der Förderung können auch geeignete Projekte unterstützt
werden, die sich aus Aktivitäten der Verbundinitiativen ergeben.
Folgende Aktivitäten sind förderfähig:
2.2.1
Projektmanagement zur Umsetzung und Begleitung von konkreten Transfer-,
Innovations- und Internationalisierungsprojekten,
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2.2.2
Maßnahmen zur Konzeption, Organisation, Umsetzung und Dokumentation
von einschlägigen Fachsymposien und -tagungen.
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem allgemeinen Management von Netzwerken
und Clustern sind nicht förderfähig.
2.3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind KMU, gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen,
Verbände und sonstige Organisationen der Wirtschaft ohne Erwerbscharakter sowie
in begründeten Einzelfällen auch Technologie- und Gründerzentren. Ein begründeter
Einzelfall ist dann anzunehmen, wenn das Projekt geeignet erscheint, dem
Zuwendungszweck in besonderem Maße zu entsprechen. Nicht antragsberechtigt sind
Forschungseinrichtungen mit staatlicher Grundfinanzierung.
Auch Träger der Zukunftsinitiativen können Zuwendungsempfänger sein, allerdings
nur, wenn es sich bei den geplanten Aktivitäten um operative Projekte im Sinne von
Nummer 2.2 handelt, die nicht im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von
Zuwendungen für Zukunftsinitiativen des Freistaates Sachsen zur Entwicklung
branchen- und technologiefeldübergreifender Innovationscluster („Zukunftsinitiativen
Sachsen“) für Träger der Zukunftsinitiativen gefördert werden.
2.4
Zuwendungsvoraussetzungen
Eine Projektaktivität wird nur gefördert, wenn diese einer größeren Anzahl von KMU
dienlich ist. Dies ist ab einer Anzahl von zehn beteiligten KMU anzunehmen. Eine
Unterschreitung der Mindestanzahl ist in begründeten Einzelfällen möglich.
Die Beteiligung weiterer Partner (zum Beispiel Forschungsinstitute und Hochschulen
oder Großunternehmen) schließt eine Förderung nicht aus, sofern die weiteren Partner
keine dominierende Rolle einnehmen. Eine dominierende Rolle ist anzunehmen,
wenn ein Projektbeteiligter mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben trägt. Im Fall
einer Beteiligung weiterer Partner reduzieren sich die zuwendungsfähigen
Projektausgaben um die von diesen Partnern zu tragenden Ausgaben.
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Projektaktivitäten, die einen hohen inhaltlichen
Anspruch aufweisen. Um den erforderlichen hohen inhaltlichen Anspruch zu erfüllen,
müssen die Projekte schlüssel- beziehungsweise querschnittstechnologische Elemente
(fortschrittliche Produktionstechnologien, Leichtbau, Mikro- und Nanosysteme, neue
Materialien, neue Antriebsysteme, eingebettete Systeme) enthalten.
Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein KMU, wird eine
Projektaktivität nur gefördert, wenn der Zuwendungsempfänger
mindestens 50 Prozent der mit der Organisation der Projektaktivitäten
zusammenhängenden Tätigkeiten im eigenen Unternehmen durchführt.
2.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Förderung wird als Zuschuss von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben
gewährt. Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein KMU, können
Eigenleistungen abweichend von Teil A Ziffer V Nr. 3.1 bis zur Höhe von 50 Prozent
der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben anerkannt werden.
Die Förderung stellt keine Anschubfinanzierung für ein Netzwerk- oder
Clustermanagement dar.
Die Laufzeit der Projekte darf zwei Jahre, die Höhe der Zuwendung in der
Regel 100 000 EUR pro Jahr nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen ist die
Gewährung einer Zuwendung von bis zu 200 000 EUR pro Jahr möglich. Ein
begründeter Einzelfall liegt vor, wenn das Projekt einen branchenübergreifenden
Ansatz aufweist.
3.
Sonstige Maßnahmen
Mittelstandsrichtlinie
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Neben den in den vorstehenden Richtlinien genannten Maßnahmen können einzelne
Vorhaben gefördert werden, die besonders geeignet sind, Rahmenbedingungen für KMU zu
verbessern oder in sonstiger Weise ihre Leistungsfähigkeit signifikant zu stärken. In Betracht
kommen insbesondere anwendungsorientierte Studien, die einer größeren Anzahl von KMU
dienlich sind, sowie die Anschubfinanzierung von BID-Vorbereitungsprojekten zur
standortbezogenen Stärkung der innerstädtischen Wirtschaft.
Antragsberechtigt sind Kammern, Verbände, sonstige Organisationen der Wirtschaft ohne
Erwerbscharakter, Standortgemeinschaften im Sinne von § 2 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes
zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-
Gesetz – SächsBIDG) vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 394), Kommunen und Landkreise.
Umfang und Höhe der Zuwendung richten sich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen neben Eigenleistungen
insbesondere Ausgaben für das Projektmanagement. Eine angemessene Eigenbeteiligung des
Antragstellers an den Projektausgaben ist erforderlich. Sie beträgt im Regelfall 50 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
Anträge auf Gewährung eines Zuschusses sind an die SAB als Bewilligungsstelle zu richten.
Diese trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr.
C.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
Diese Richtlinie tritt am 12. September 2014 in Kraft und bei aus ESF oder EFRE
finanzierten Vorhaben mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Die Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mittelstandsförderung
(Mittelstandsrichtlinie) vom 8. März 2011 (SächsABl. S. 440), zuletzt geändert durch
Richtlinie vom 11. März 2014 (SächsABl. S. 542), zuletzt enthalten in der
Verwaltungsvorschrift vom 18. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 887), tritt hinsichtlich
ihres Teils B Ziffer III Nr. 2 mit Ablauf des 30. Juni 2015, im Übrigen mit Ablauf des
11. September 2014 außer Kraft.
Dresden, den 21. August 2014
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok
Anlage
Zugelassene Qualitätssicherer in den Programmteilen
Teil B Ziffer I Nr. 3 „Betriebsberatung/Coaching“
sowie Teil B Ziffer I Nr. 4 „Umweltmanagement“
Ellipsis Gesellschaft für Unternehmensentwicklung mbH
Otto-Mohr-Straße 9
01237 Dresden
Telefon 0351 41750-30
Telefax 0351 41750-59
sachsen@ellipsis.de
www.ellipsis.de
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RKW Sachsen GmbH
Dienstleistung und Beratung
Freiberger Straße 35
01067 Dresden
Telefon 0351 8322-30
Telefax 0351 8322-400
info@rkw-sachsen.de
www.rkw-sachsen.de
Dazu zählen insbesondere:
– IT-gestütztes Prozess- und Ressourcenmanagement
Einführung/Weiterentwicklung von IT-Prozessen, um die Kundenansprache zu
optimieren und den Fernabsatz zu erhöhen (Online-Marketing/CRM/ E-Commerce)
Anpassung von Standards für die unternehmensübergreifende Kommunikation und
Zusammenarbeit
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1
gemäß Artikel 2 Nr. 18 AGVO
2
insbesondere: Angehörige im Sinne von § 15 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 16
des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266, 1291) geändert worden ist
3
insbesondere: Angehörige im Sinne von § 15 AO
4
Eine selbstständige Tätigkeit wird dann im Nebenerwerb ausgeübt, wenn andere abhängige
Tätigkeiten in der Summe in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden.
5
Beratungen ab einer Stunde, Anrechnung üblicher Reisezeit, Vor-/Nachbereitung bis 60 Prozent
6
Gilt nicht für branchenspezifische Weiterentwicklungen, zum Beispiel VDA 6.x oder DIN EN 9100 ff.
7
ausschließlich Erstzertifizierungen und -validierungen
8
Zertifizierungstätigkeiten selbst sind nicht förderfähig; eine Bundesförderung nach der „Richtlinie über
die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ vom 10. Februar 2012 (BAnz. Nr. 35 vom
1. März 2012, S. 823), in der jeweils geltenden Fassung, ist vorrangig in Anspruch zu nehmen.
9
Dazu zählen insbesondere:
– IT-gestütztes Prozess- und Ressourcenmanagement
– Einführung/Weiterentwicklung von IT-Prozessen, um die Kundenansprache zu optimieren und den
Fernabsatz zu erhöhen (Online-Marketing/CRM/ E-Commerce)
– Anpassung von Standards für die unternehmensübergreifende Kommunikation und
Zusammenarbeit
10
zum Beispiel BSI-Standard 100-2, ISO 27001-Zertifikat auf Basis IT-Grundschutz, ISIS12
11
zum Beispiel Teilnahmegebühren für einen IHK-zertifizierten Lehrgang Wissensmanager oder die
Weiterbildung zum Wissensbilanz-Moderator
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