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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 1001. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 5. März 2021
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Staatsministerin Katja Meier
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnum-
mer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Ge-
setze (
Registermodernisierungsgesetz
- RegMoG)
gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87 Absatz 3, Arti-
kel 91c Absatz 5, Artikel 108 Absatz 5 GG
Drucksache
121/21
Enthaltung zur Zustimmung zum Ge-
setz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag NW in Drucksache 121/1/21
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag NW in Drucksache 121/1/21
2.
Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur
Erfül-
lung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
122/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)
3.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von
Fami-
liennamen und Vornamen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
123/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)
4.
Gesetz zur Verbesserung der
strafrechtlichen Bekämpfung der
Geldwäsche
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
125/21
Enthaltung zur Frage Keine Anrufung
Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)

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2
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
5.
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. April 2019 zur
Bekämpfung von Betrug und Fäl-
schung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
und
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
126/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)
6.
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des
Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Post-
dienstleistern
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
127/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)
7.
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungs-
infrastruktur für die Elektromobilität (
Gebäude-Elektromobilitäts-
infrastruktur-Gesetz
- GEIG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
128/21
zu Drucksache 128/21
Drucksache 128/1/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 128/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 128/1/21 Buchstabe A Nr.
1
8.
Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung
einer besonderen
Verfah-
rensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Drucksache
495/20
Drucksache 495/1/20
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes in Neufassung
gemäß
Ausschussempfehlungen in
Drucksache 495/1/20 Buchstabe A Nr.
1
Hilfsweise:
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes (unverändert)
Keine Einbringung des Gesetzentwur-
fes

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3
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
9a).
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Fleischgesetzes
und des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache
98/21
Drucksache 98/1/21
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
9b).
Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im Fleischsektor -
Prüf- und Zulassungsverfahren
für serienmäßig hergestellte
Be-
täubungsanlagen und -geräte
Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern
Drucksache
99/21
Drucksache 99/1/21
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 99/1/21
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 99/1/21
10.
Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungs-
strategie inkl. einer
Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrate-
gie des Bundes
zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhal-
tung
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache
105/21
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
11.
Entschließung des Bundesrates:
Verbraucherschutz in internati-
onalen Beförderungsverträgen verbessern
- Schutzniveau des
Heimatstaates gewährleisten
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache
772/20
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)

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4
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
12.
Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft för-
dern -
steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbes-
sern
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache
101/21
Drucksache 101/1/21
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 101/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Keine Unterstützung der Entschließung
nach Maßgabe in der Schlussabstim-
mung
Hilfsweise
Keine Unterstützung der Entschließung
(unverändert)
Nicht-Fassen der Entschließung
13.
Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur
Umsetzung von Maßnahmen zum
Masernschutz in Gemein-
schaftseinrichtungen
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache
92/21
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
14a).
Entschließung des Bundesrates zur
Novellierung des Allgemei-
nen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) - Menschen wirksamer
vor Diskriminierungen schützen
Antrag der Länder Berlin und Bremen
Drucksache
713/20
Drucksache 713/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
14b).
Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz eu-
ropaweit unterstützen -
Verabschiedung der 5. EU-Antidiskrimi-
nierungsrichtlinie
Antrag der Länder Berlin und Bremen
Drucksache
714/20
Drucksache 714/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt

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5
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
15.
Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandels-
gesetz -
Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und
Unternehmen
anwendungsfreundlich gestalten
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache
100/21
Drucksache 100/1/21
Keine Unterstützung der Entschließung
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 100/1/21 Buch-
stabe A Nrn. 1 - 4
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe in der Schlussabstimmung
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 100/1/21 Buchstabe A Nrn.
1, 2
16a).
Entwurf eines Gesetzes zur
Koordinierung der sozialen Sicher-
heit
mit dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
irland
(SozSichUKG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
102/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
16b).
Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln
für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ge-
mäß dem
Protokoll über die Koordinierung der sozialen Si-
cherheit
zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. De-
zember 2020
zwischen der Europäischen Union
und der Euro-
päischen Atomgemeinschaft einerseits
und dem Vereinigten Kö-
nigreich Großbritannien und Nordirland
andererseits
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
103/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
17.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Tierschutzgesetzes -
Schutz von Versuchstieren
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
47/21
Drucksache 47/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 47/1/21
Nrn. 1, 9, 12, 14, 15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 47/1/21
Nrn. 1, 3, 5, 7, 9, 10, 12, 14, 15
18.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Tierschutzgesetzes -
Verbot des Kükentötens
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
48/21
Drucksache 48/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 48/1/21
Nrn. 1 - 3, 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 48/1/21
Nrn. 1 - 9

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6
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
19.
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Rege-
lungen für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Füh-
rungspositionen
in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
49/21
Drucksache 49/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 49/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
Redebeitrag von Frau StMin’in Meier
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 49/1/21
Buchstabe A Nrn. 3 - 10
Redebeitrag von Frau StMin’in Meier
20.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von
Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (
Ab-
zugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
- AbzStEnt-
ModG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
50/21
Drucksache 50/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 50/1/21
Nrn. 1 - 17, 19 - 26 sowie
Landesantrag BY in Drucksache
50/3/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 50/1/21
Nrn. 1 - 26
21.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts
Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur
Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick
auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für ge-
meinsame Anlagen (
Fondsstandortgesetz
- FoStoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
51/21
Drucksache 51/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 51/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 9, 11 - 15,
17, 18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 51/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 8, 9, 12 - 14,
16, 17, 18 Buchstabe a,
22.
Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versor-
gung und Pflege (
Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisie-
rungs-Gesetz
- DVPMG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
52/21
Drucksache 52/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 52/1/21
Buchstabe A Nrn. 4, 5, 7 - 9, 11 – 17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 52/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 5, 7, 8, 11 - 17
23.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Filmförderungsgeset-
zes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
53/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)

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7
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24.
Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Berufsrechts der
anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesell-
schaften
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
55/21
Drucksache 55/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 55/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 55/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 12
25.
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Verbraucherschutzes
im Wettbewerbs- und Gewerberecht
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
56/21
Drucksache 56/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 56/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 5, 7 - 15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 56/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 11, 13, 14
26.
Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der Strafprozess-
ordnung
und zur Änderung weiterer Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
57/21
Drucksache 57/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 57/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 4, 8, 9, 13, 14, 16,
20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 57/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 8 -10, 12 - 20
27.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
verbrauchergerechter
Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
58/21
Drucksache 58/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 58/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 9, 11 - 23 sowie
Landesantrag HE in Drucksache
58/2/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 58/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 9 - 12, 14, 16 - 24
sowie Landesantrag HE in Drucksache
58/2/21
28.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesell-
schaftsrechts (
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungs-
gesetz
- MoPeG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
59/21
Drucksache 59/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 59/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 59/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 10

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8
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über be-
stimmte vertragsrechtliche Aspekte der
Bereitstellung digitaler
Inhalte und digitaler Dienstleistungen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
60/21
Drucksache 60/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 60/1/21
Nrn. 1 - 3, 8 - 12, 15 - 19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 60/1/21
Nrn. 1 - 5, 8, 9, 11, 14 - 18
30.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz-
buchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbu-
che in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren
Durchsetzung
und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der
Union
und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der
Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
61/21
Drucksache 61/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 61/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3 -5, 7 - 9, 12, 14,
15, 17 - 21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 61/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 7 - 9, 11 - 14,
16 - 20, 21 ohne Buchstaben a, c und e
31.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Ge-
richtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangs-
vollstreckungsrechtlicher Vorschriften (
Gerichtsvollzieherschutz-
gesetz
- GvSchuG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
62/21
Drucksache 62/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 62/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3, 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 62/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
32.
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomge-
setzes
(Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
63/21
Drucksache 63/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 63/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 63/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 5

image
9
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
33.
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung von Vorgaben der Ein-
wegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie
im Ver-
packungsgesetz und in anderen Gesetzen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
64/21
Drucksache 64/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 64/1/21
Buchstabe A Nrn. 4 - 6, 8, 10 - 12, 14 -
16, 18 - 24, 26, 28 - 30, 34, 35, 37, 38
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 64/1/21
Buchstabe A Nrn. 2, 4, 6 - 10, 12, 14,
16 - 19, 21 - 24, 28, 29, 32, 34, 36 - 38
34.
Entwurf eines Gesetzes über die
Entschädigung der Soldatin-
nen und Soldaten
und zur
Neuordnung des Soldatenversor-
gungsrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
65/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
35.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie
2009/33/EG über die
Förderung sauberer und energieeffizien-
ter Straßenfahrzeuge
sowie zur Änderung vergaberechtlicher
Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
66/21
Drucksache 66/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 66/1/21
Nrn. 4, 5, 7 - 10
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 66/1/21
Nrn. 1 - 5, 6 ohne Buchstabe c, 8 - 10
36.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Seelotsgeset-
zes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
67/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
37.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher
Vorschriften hinsichtlich der
Einführung des europäischen elekt-
ronischen Mautdienstes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
68/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)

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10
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
38.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesfernstraßen-
gesetzes
und des
Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbah-
nen und Straßen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
69/21
Drucksache 69/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 69/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 7, 8
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 69/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 7, 8
39.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Eisenbahnre-
gulierungsrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
70/21
Drucksache 70/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 70/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 12
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 70/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 8, 10 - 12
40.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften im Eisen-
bahnbereich
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
71/21
Drucksache 71/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 71/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 6, 8 sowie
Landesantrag NW in Drucksache
71/2/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 71/1/21
Buchstabe A Nrn. 2, 4 - 6, 8
41.
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember
2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten
Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsi-
cherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in
der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (
Maastricht Vereinbarung
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
72/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
42.
Entwurf des
Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
(DARP)
Drucksache
106/21
Drucksache 106/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 39/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 10, 13, 18, 24, 25,
30 - 37, 39, 40
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 39/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 11, 13, 14, 16 - 40

image
11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
43.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur
Einrichtung der Reserve für die Anpassung an
den Brexit;
COM(2020) 854 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
39/21
zu Drucksache 39/21
Drucksache 39/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 39/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 13
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 39/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
44.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über
Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cy-
bersicherheitsniveau
in der Union und zur Aufhebung der Richtli-
nie (EU) 2016/1148; COM(2020) 823 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
45/21
zu Drucksache 45/21
Drucksache 45/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 45/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 7, 12 - 18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 45/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 18
(Grüne Liste)
45.
Verordnung zur Änderung der 1.
Fleischgesetz-Durchführungs-
verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
73/21
Drucksache 73/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 73/1/21 Nrn. 1 - 3
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 73/1/21 Nrn. 1 - 3
(Grüne Liste)
46.
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wett-
bewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (
Wettbe-
werbsregisterverordnung
- WRegV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
74/21
Drucksache 74/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 74/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
74/1/21 Buchstabe C Nrn. 3 und 4
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 74/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
74/1/21 Buchstabe C Nrn. 3 und 4

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12
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
47.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union (
Arbeitsgruppe der Kommission
"Health Claims"
und
Arbeitsgruppe der Kommission "Nah-
rungsergänzungsmittel und Zusatz von Vitaminen und Mine-
ralstoffen
sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln")
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache
87/21
Drucksache 87/1/21
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
48.
Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungs-
systeme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlänge-
rung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Än-
derung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der
COVID-19-Pandemie
(Sozialschutz-Paket III)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache
187/21
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
187/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Keine Unterstützung der Entschließung
gemäß Ausschussempfehlungen
in
Drucksache 187/1/21 Buchstabe B Nr.
2
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
187/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
187/1/21 Buchstabe B Nr. 2
49.
Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Krise (
Drittes Corona-Steuerhilfege-
setz
)
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
188/21
Drucksache 188/1/21
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
188/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
188/1/21 Buchstabe B Nrn. 2 und 3
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
188/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
188/1/21 Buchstabe B Nrn. 2 und 3
50.
Gesetz zur Verlängerung der
Geltungsdauer des Planungssi-
cherstellungsgesetzes
und der Geltungsdauer dienstrechtlicher
Vorschriften
gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2, Artikel 84 Absatz 1 Satz 3, 5
und 6, Artikel 87c,
Artikel 87d Absatz 2,
Artikel 87e Absatz 5 Satz 1,
Artikel 87f Absatz 1 GG
Drucksache
189/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz

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13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1001. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
51.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
183/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 183/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 183/21
(Grüne Liste)
52.
Entschließung des Bundesrates zum weiteren
Ausbau von Pho-
tovoltaik
und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
194/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse