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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 999. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 999. Sitzung des Bundesrates am Montag, den 18. Januar 2021
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Staatsminister Martin Dulig
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
kungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbs-
recht 4.0 und anderer Bestimmungen (
GWB-
Digitalisierungsgesetz)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
38/21
zu Drucksache 38/21
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Fassen der Entschließung gemäß
Landesantrag HE in Drucksache
38/1/21
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig zu
Protokoll
Beitritt zu Protokollerklärung von RP
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Fassen der Entschließung gemäß
Landesantrag HE in Drucksache
38/1/21