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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 937. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 16. Oktober 2015
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Wahl des Präsidiums
gemäß Artikel 52 Absatz 1 GG i.V.m. § 5 Absatz 1 GO BR
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
2.
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzen-
den der Europakammer
gemäß § 45c GO BR
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
3.
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
gemäß § 12 Absatz 1 GO BR
Drucksache
452/15
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
4.
Wahl der Schriftführer
gemäß § 10 Absatz 1 GO BR
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
Zustimmung zu den Wahlvorschlägen
5.
Steueränderungsgesetz
2015
gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108
Absatz 5 GG
Drucksache
418/15
Zustimmung zum Gesetz
Redebeitrag von Herrn StM Dr. Jae-
ckel
Zustimmung zum Gesetz
Redebeitrag von Herrn StM Dr. Jae-
ckel
6.
Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts
an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäi-
schen Vorgaben zur Bankenabgabe (
Abwicklungsmechanis-
musgesetz
- AbwMechG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
419/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
7.
Gesetz zur
Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-
Württemberg
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
420/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
8.
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung
von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die
interna-
tionale Rechtshilfe auf Hoher See
sowie zur
Änderung see-
rechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 74 Absatz 2 GG
Drucksache
421/15
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
9.
Zweites Gesetz zur Änderung des
Binnenschifffahrtsaufgaben-
gesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
422/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
10.
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Überein-
kommen vom 10. März 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher
Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
und zu
dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März
1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die
Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel
befinden
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
423/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
11.
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine
gelingende
schulische Inklusion
weiter verbessern - Poolen von
Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache
309/15
Drucksache 309/1/15
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 309/1/15 Buchstabe A Nr.
1
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 309/1/15 Buchstabe A
Nr.1 - 3
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
12.
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer
Grünstromvermarktungsverordnung
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache
408/15
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)
13.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nach-
trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zwei-
tes
Nachtragshaushaltsgesetz
2015)
gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
Drucksache
444/15
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
14a).
Entwurf eines
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
446/15
Absehen von Stellungnahme
Absehen von Stellungnahme
(vgl. TOP 33)
14b).
Verordnung zum
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
447/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
15.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hochschulstatistikge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
394/15
Drucksache 394/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 394/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 394/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 3
16.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Wissen-
schaftszeitvertragsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
395/15
Drucksache 395/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 395/1/15
Buchstabe A Nr. 1a, 1b, 2, 5, 8
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 395/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 8

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
17.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralre-
gistergesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
448/15
Absehen von Stellungnahme
Absehen von Stellungnahme
(vgl. TOP 34 )
18.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Verkehrsinfra-
strukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
413/15
Drucksache 413/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 413/1/15
Buchstabe A Nr. 1 und 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 413/1/15
Buchstabe A Nr. 1 und 2
19.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik
China
zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-
hinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
396/15
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
20.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni
2015 zur Gründung der
Asiatischen Infrastruktur-
Investitionsbank
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
397/15
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
21.
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustruk-
turierung und -bewertung der Leistungen der
Gebührenordnung
für Zahnärzte
(GOZ)
gemäß § 12 GOZ
Drucksache
387/15
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
22a).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur
Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus
für Krisensituationen
und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
COM(2015) 450 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
406/15
zu Drucksache 406/15
Drucksache 406/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 406/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 3, 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 406/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 4, 7
22b).
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Einführung von
vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen
Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn
COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
415/15
Drucksache 415/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 415/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 3, 7 -10
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 415/1/15
Buchstabe A Nr. 2, 7 - 9
23.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des
Rates und der Kommission 2015 über die
Umsetzung des stra-
tegischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
(ET
2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
COM(2015) 408 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
386/15
Drucksache 386/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 386/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 386/1/15
Buchstabe A Nr. 1 - 19

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24.
Zweite Verordnung zur Änderung der
AAÜG-
Erstattungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
389/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
25.
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Re-
gelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetz-
buch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anla-
ge zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr
2016 (
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
2016 -
RBSFV 2016)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
435/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
26.
Dreißigste Verordnung zur Änderung
betäubungsmittelrechtli-
cher Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
399/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
27.
Verordnung zur Änderung der
Anhänge F und G zum Überein-
kommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
(COTIF)
vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3.
Juni 1999
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
398/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
28.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monito-
rings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegen-
ständen für die Jahre 2016 bis 2020 (
AVV Monitoring 2016-2020
)
gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
Drucksache
379/15
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29a).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions-
wie auf Ratsebene - Themenbereich:
Umsetzung der Ökode-
sign-Richtlinie
inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache
411/15
Drucksache 411/1/15
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
29b).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union für die
Expertenarbeitsgruppe
"Lebensmittelbetrug" der Kommission
(Food Fraud Network -
FFN)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache
412/15
Drucksache 412/1/15
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
30.
Entschließung des Bundesrates zum geplanten
Breitbandförder-
programm
des Bundes
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache
434/15
Drucksache 434/1/15
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
31.
Drittes Gesetz zur Änderung des
Regionalisierungsgesetzes
gemäß Artikel 106a Satz 2 GG
Drucksache
490/15
Zustimmung zum Gesetz
Protokollerklärung der Länder Sach-
sen-
Anhalt, Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen
Thüringen
Zustimmung zum Gesetz
Protokollerklärung der Länder Sach-
sen-Anhalt,
Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen
Thüringen

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 937. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
32.
Gesetz zur Verbesserung der
Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache
464/15
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
33.
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
gemäß Artikel 16a Absatz 3 i.V.m. Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und
6, Artikel 104a Absatz 4 und
Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
466/15
Zustimmung zum Gesetz
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
Zustimmung zum Gesetz
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
34.
... Gesetz zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
470/15
Keine Anrufung des Vermittlungsaus-
schusses
Keine Anrufung des Vermittlungsaus-
schusses