image
Fördergrundsätze zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender
Industriegebäude und -anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern in den Gebieten
nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)
„InKult“
1.
Förderziel und Zuwendungszweck
1.1. Der Bund legt auf der Grundlage von § 17 Nr. 1 Investitionsgesetz Kohleregionen
(InvKG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) unter Einhaltung des europäischen
Beihilferechts und vorrangig zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 InvKG unter anderem ein
Förderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM) zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender Industriegebäude und
-anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern bis zum Jahr 2038 auf.
1.2. Das Förderprogramm trägt im Rahmen des InvKG dazu bei, im Zuge des
schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle in den Kohleregionen bestehende
herausragende Industriegebäude und -anlagen mit Bezug zur
Braunkohleförderung und Energiegewinnung zu erhalten, auszubauen und
Chancen für neue Stätten der Industriekultur zu eröffnen.
1.3. Um zu einer erfolgreichen ökonomischen, ökologischen und sozial nachhaltigen
Entwicklung in den Kohleregionen beizutragen, werden im Rahmen dieser
Fördergrundsätze investive Projekte für den Erhalt und/oder zur Umgestaltung
herausragender Industriegebäude und -anlagen gefördert. Mit diesen Maßnahmen
sollen das industriekulturelle Erbe in den Gebieten nach § 2 InvKG erhalten und
lebendige Kulturdenkmäler entwickelt werden.
1.4. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. BKM entscheidet
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Die Zuwendung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Sperren und
Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie der Berücksichtigung von Vorgaben des
Bund-Land-Koordinierungsgremiums.

2.
Gegenstand der Förderung
2.1. Gefördert werden herausragende Industriegebäude und -anlagen in den Gebieten
nach § 2 InvKG, die bereits unter Denkmalschutz stehen. In begründeten
Ausnahmefällen kann auch sonstige erhaltenswerte Bausubstanz gefördert
werden. Förderfähige Industriegebäude und -anlagen sind insbesondere bauliche
Zeugnisse der Kulturgeschichte des Industriezeitalters sowie Artefakte und Objekte
der industriellen Entwicklung seit Anfang des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart
im Kontext der Schlüsselindustrie Kohle- und Energiewirtschaft.
2.2. Förderfähig sind Maßnahmen zum Erhalt und/oder zur Umgestaltung der
Industriegebäude und -anlagen. Hierunter fallen Maßnahmen zur Sicherung,
Sanierung und Restaurierung sowie zur Modernisierung insbesondere unter den
Aspekten der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit.
2.3. Vorbereitende Untersuchungen, die auf ein konkretes Objekt und eine konkrete
Nutzung gerichtet sind (z. B. zur Vorplanung, Variantenuntersuchung,
Reparierbarkeit/Umsetzbarkeit), können ebenfalls förderfähig sein.
2.4. Für die Nachnutzung notwendige investive Begleitmaßnahmen, insbesondere
Neu-, An- und Erweiterungsbauten, können nur gefördert werden, wenn sie im
Zusammenhang mit der Hauptmaßnahme unter Nummer 2.2 stehen.
2.5. Maßnahmen zur reinen Bauunterhaltung sowie Betriebs- und Personalkosten sind
nicht förderfähig.
2.6. Den Belangen des Denkmalschutzes ist zu entsprechen.
2.7. Die Belange der Baukultur sind zu beachten. Den Belangen des Nachhaltigen
Bauens ist soweit möglich Rechnung zu tragen, um den Verbrauch von
Ressourcen und Energie zu minimieren.
3.
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.
4.
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
4.1. Die Länder nehmen Stellung zur insbesondere denkmalfachlichen Bedeutung der
Industriegebäude und -anlagen und zu den beantragten Maßnahmen, zur
Nachnutzung und öffentlichen Zugänglichkeit, sowie zur Förderwürdigkeit des
Vorhabens. Sie nehmen zusätzlich Stellung zur Bedeutung sonstiger
erhaltenswerter Bausubstanz, soweit eine Förderung im begründeten
Ausnahmefall in Betracht kommen kann. Aspekte der Baukultur können ebenfalls
dabei berücksichtigt werden.
4.2. Vorhaben können in einem oder mehreren Bau- oder Förderabschnitten
durchgeführt werden. Bei Vorhaben, für die mehrere Bau- bzw. Förderabschnitte
beantragt werden, ist nach dem ersten Antrag für jeden weiteren Bau- bzw.
Förderabschnitt ein Folgeantrag zu stellen. Die Bau- bzw. Förderabschnitte sind
sinnvoll auszugestalten. Sie müssen in sich geschlossen und alleinstehend

funktionsfähig sein. Sind mehrere Bau- bzw. Förderabschnitte geplant, sollen diese
durchführbar sein, ohne ineinander überzugreifen.
4.3. Für ein Vorhaben sollen grundsätzlich nicht mehr als sieben Bau- bzw.
Förderabschnitte gefördert werden.
4.4. Eine Nachnutzung der geförderten Industriegebäude und -anlagen muss
sichergestellt sein. Außerdem ist ein öffentlicher Zugang zu gewährleisten.
4.5. Begonnene oder bereits abgeschlossene Maßnahmen und Projekte können nicht
gefördert werden. Daher darf mit dem Vorhaben vor Bewilligung der Zuwendung
noch nicht begonnen worden sein. Im Vorfeld erforderliche Planungen und
Bodenuntersuchungen gelten nicht als Beginn eines Vorhabens. In begründeten
Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde einen förderunschädlichen
vorzeitigen Maßnahmenbeginn zulassen, dies gilt insbesondere für notwendige
Sicherungsmaßnahmen.
4.6. Eine Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender
Haushaltsmittel sowie sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen und Sperren.
5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1. Der Antragsteller muss zunächst seine eigene Finanzkraft im Rahmen des
Zumutbaren ausschöpfen. Er hat zu versichern, dass das Projekt ohne
Fördermittel nicht finanziert werden kann. Auf Verlangen sind die Angaben durch
geeignete Unterlagen zu belegen.
5.2. Die Zuwendung des Bundes wird grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Wege der Projektförderung gewährt. Die Finanzierungsart legt die jeweilige
Bewilligungsbehörde im Einzelfall fest. In der Regel ist eine
Fehlbedarfsfinanzierung vorzusehen
.
5.3. Die Bundesbeteiligung beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Antragsteller, Länder, andere Gebietskörperschaften oder Dritte beteiligen sich an
den aus Bundesmitteln geförderten Maßnahmen mit mindestens 10 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben; nutznießende Dritte sollen sich darüber hinaus in
angemessener Weise an der Fördermaßnahme beteiligen.
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1. Die Bewilligungsbehörden bestimmen nach pflichtgemäßen Ermessen die zur
Anwendung kommenden Nebenbestimmungen und Regelungen. Die jeweiligen
haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Länder können zur Anwendung kommen.
Zudem legen die Bewilligungsbehörden gegebenenfalls nach eigenem Ermessen
eine angemessene Dauer der Zweckbindungsfrist fest.
6.2. Über die Anwendung gesonderter Vorschriften für die administrative Abwicklung
von Baumaßnahmen bei Überschreitung der einschlägigen Wertgrenzen sowie
über die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung
entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall.

6.3. Die BKM-Zuwendungen sind mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit
verbunden, um die Teilhabe, Inklusion und Diversität zu steigern. Auf Aspekte der
kulturellen Vermittlung und Integration ist entsprechend besonders zu achten, z. B.
bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen oder im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit.
6.4. Gemäß Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der
staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 19. Juli 2016 ist die Kultur
Träger von Identitäten, Werten und Bedeutungen, welche die Gesellschaften in der
Union widerspiegeln und formen. Bestimmte Zielsetzungen und Aktivitäten im
Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes können auf
nichtkommerzielle Art und Weise durchgeführt werden und sind daher
nichtwirtschaftlicher Natur, stellen somit keine staatliche Beihilfe dar. Dies trifft auf
geförderte Vorhaben im Sinne dieser Fördergrundsätze zu.
Einem Antragsteller (Unternehmen), der einer Rückforderungsanordnung aufgrund
eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit
einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit
dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach diesen
Fördergrundsätzen gewährt werden.
7.
Verfahren
7.1. Der Projektantrag ist schriftlich, unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks,
ausschließlich bei einer von dem jeweiligen Land zu bestimmenden Stelle
einzureichen, die – ggf. unter Beiziehung externer Sachverständiger – eine
Stellungnahme nach Nummer 4.1 der Fördergrundsätze erstellt. Die
Stellungnahmen der Länder können auch Stellungnahmen der betroffenen
Kommune und ggf. weiterer regionaler Vertreter einbeziehen. Ein Kosten- und
Finanzierungsplan ist beizufügen.
7.2. Die jährlichen Termine für die Einreichung der Projektanträge werden von BKM
bekanntgegeben. Diese werden mit den Ländern abgestimmt und kommuniziert.
Die für die BKM-Entscheidung erforderlichen Antragsunterlagen werden
ausschließlich durch die Länder an BKM weitergeleitet. Die Bewilligungsbehörden
in den jeweiligen Ländern können vor Bewilligung bedarfsgerecht aktualisierte
Antragsunterlagen anfordern.
7.3. BKM entscheidet unter Einbeziehung der Stellungnahmen der Länder nach
Nummer 4.1 über die Förderwürdigkeit eines Projektes sowie über die Höhe der
Bundeszuwendung.
7.4. Nach der BKM-Entscheidung über die zu fördernden Projekte werden die
Bundesmittel den jeweils zuständigen Landesbehörden gemäß VV Nr. 1.9 zu
§ 34 BHO i. V. m. VV Nr. 3.2 zu § 9 BHO zugewiesen. Diese oder ihnen
nachgeordnete bzw. von ihnen beauftragte Stellen sind für die weitere
zuwendungsrechtliche Abwicklung der Projektförderungen zuständig (v.a.

Entgegennahme und Prüfung des Förderantrags, Erteilung von
Zuwendungsbescheiden, Prüfung der Verwendungsnachweise, Geltendmachung
von etwaigen Zahlungsansprüchen, Mitteilung sämtlicher Prüfergebnisse an BKM).
7.5. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung
gelten die §§ 48 und 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23,
44 BHO oder vergleichbare Vorschriften der Länder und die hierzu erlassenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen
Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden
sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
In begründeten Einzelfällen kann in Abstimmung mit BKM auch ein Zuweisungs-
verfahren vereinbart werden, für welches das Zuwendungsrecht analog
Anwendung findet.
8.
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Fördergrundsätze treten am 01.09.2021 in Kraft und gelten bis zum
31.12.2025.