Informationsblatt Stellenbesetzungsverfahren - Behörde
Stand Mai 2020
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Datenschutzrechtliche Informationen
nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Behörde erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) in
Stellenbesetzungsverfahren. Hierzu wird mitgeteilt:
1.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Siehe jeweilige Internetseite der Behörde
2.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Siehe jeweilige Internetseite der Behörde
3.
Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
a) Die Behörde verarbeitet in Stellenbesetzungsverfahren personenbezogene Daten auf-
grund der Einwilligung der betroffenen Person, soweit es die Einsichtnahme in die bei einer
anderen Stelle oder einem anderen Dienstherrn geführte Personalakte betrifft, Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Buchst. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hier-
durch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Ver-
arbeitung jedoch nicht berührt.
b) Im Übrigen verarbeitet die Behörde, soweit dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich-
tung erforderlich ist, personenbezogene Daten in Stellenbesetzungsverfahren zur Begrün-
dung eines Richter-, Beamten-, Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses nach Art. 6
Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 11 Sächsisches Da-
tenschutzdurchführungsgesetz, §§ 111-118 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) (ggf. in
Verbindung mit § 3 Sächsisches Richtergesetz [SächsRiG]).
Soweit für die Stellenbesetzung eine Anlassbeurteilung erforderlich ist, werden personenbe-
zogene Daten ggf. bei einem Dritten erhoben.
c) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)
werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO in Verbindung mit der jeweils
zugehörigen rechtlichen Bestimmung verarbeitet, soweit dies erforderlich ist. Dies betrifft
etwa die Feststellung der Dienstfähigkeit.
d) Enthält das vorgelegte Führungszeugnis Eintragungen, verarbeitet die Behörde diese
nach Art. 10 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestim-
mung.
e) Innerhalb der Behörde erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezo-
genen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken
betraut sind.
An Dritte werden personenbezogene Daten von der Behörde nur aufgrund einer entspre-
chenden gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck der
Datenübermittlung ergibt. Dies betrifft die Übermittlung personenbezogener Daten an die im

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Stellenbesetzungsverfahren zu beteiligenden Stellen, insbesondere an den künftigen Dienst-
vorgesetzten, sowie ggf. die zuständige Personalvertretung, die Frauenbeauftragte und die
Schwerbehindertenvertretung. Zudem können personenbezogene Daten an Auftragsverar-
beiter i.S.d. Art. 28 DSGVO (z.B. öffentliche-rechtliche oder private IT-Dienstleister) weiter-
gegeben werden; Erforderlichkeit und Umfang der Weitergabe ergeben sich dabei aus dem
der Auftragsverarbeitung zugrunde liegenden Vertrag oder anderen Rechtsinstrument.
f)
Die Daten werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens gespeichert und nach Ab-
schluss des Verfahrens für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ablauf
der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf-
bewahrt. Zu diesen Aufbewahrungsvorschriften zählen insbesondere die Sächsische Justiz-
schriftgutverordnung, das Sächsische Archivgesetz und die Sächsische Haushaltsordnung
einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-SäHO). Sofern eine Einstel-
lung erfolgt, gelten für Beamte und Richter zusätzlich die §§ 116, 117 SächsBG (ggf. in Ver-
bindung mit § 3 SächsRiG), und die VwV Personalakten Justiz.
g) In der Behörde erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
4.
Rechte der betroffenen Person:
a)
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betref-
fende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Per-
son weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können (Art. 15
Abs. 1 DSGVO).
b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie
betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen (Art. 16
DSGVO).
c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie be-
treffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie
erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 DSGVO). Das ist insbesondere nach
Ablauf der oben unter 3.f) genannten Aufbewahrungsfristen der Fall, wobei die Daten nach
Fristablauf durch die Behörde selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung des Lö-
schungsrechts bedarf es nicht.
d) Die betroffene Person kann zudem eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen
(Art. 18 DSGVO).
e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauf-
tragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden