image
LANDESAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
LANDESAMf FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR
NIEDERLASSUNG ZSGHOPAU
Poslfach 920109009 Chemnllz
Ihr/e AnaprechpartnorAln
Frau Roitloff
Zweckverband Am Sachsenring
Zweckverbandsvorsitzender Herr Kluge
Altmarkt 41
09337 Hohenstein- Ernstthal
Durchwahl
Telefon +49 371 4660-1216
Telefax+49 371 4660-1095
hermi. roUloff®
lasuv.sachsen.de*
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
nachrichtlich: Landkreis Zwickau; SMWA Referat 64
Aktenzelchen
(bitte bei Antwort angeben)
6.12-3932/158/31-2016
Zuweisung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung von
Einzelmaßnahme „Am Sachsenring"
Chemnitz,
18. November 2016
FESTSETZUNGSBESCHEID
Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
(SäHO), der Zustimmungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finan¬
zen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ver¬
kehr setzt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Realisierung
der von der FiM geforderten „Sicherheitstechnischen Maßnahmen 2016
am Sachsenring"
für den
Zweckverband „Am Sachsenring"
zweckgebunden und unter nachfolgend aufgeführten Auflagen und Bedin¬
gungen eine Zuweisung als einen Restbetrag in Höhe von
Hausanschrift:
Landosamt für
Straßenbau und Verkehr
Niederlassung Zschopau
wttw.lasuv.sachsen.de
Dlonstgobäude 1
Hans-Unk-Süaße 4
09131 ChemniU
Dienstgebäude 2
Dresdner Straße 154
09131 Chemnitz
Dienstgebäudes
Hans-Llnk-StraßeS
09131 Chemnitz
Parkplätze befinden sich neben
den
jeweiligen Dienstgebäuden
fest.
574.400,00 EUR
(in Worten: fünfhundertvierundsiebzigtausendvierhundert Euro
00/100)
'Kein Zugang lör elektronisch
signierte sowie für verschlüsselte
elektronische Dokumente.
Salle 1 von 3

image
LANDBSAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKBHR
Freistaat
SACHSEN
Auflagen und Bedingungen:
1. Die erforderlichen Bauleistungen sind nach den anerkannten Regeln der Tech¬
nik und der bautechnischen Vorschriften auszuführen.
2. Der Verwendungsnachwels ist nach Muster 4 zu § 44 SäHO zu erstellen und
bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen.
3. Die Wiedergabe erfolgt auf Artikel 55 Abs. 6 AGVO (Ausschreibungspflicht)
4. Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen
nach der Verordnung (EU) Nr. 14017/2013 der Kommission vom 18. Dezember
2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Ar¬
beitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 von
24.Dezember 2013) - nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe
bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es
wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw.
der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht über¬
schritten.
5. Es ist eine Bestätigung vorzulegen, dass aus den Pachteinnahmen kein Über-
schuss erwirtschaftet wird.
6. Die Förderung kann gemäß Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission
geprüft werden.
Auszahlung:
1. Die Auszahlung der mit diesem Bescheid festgesetzten Zuweisung erfolgt nach
Bestandskraft des Bescheides auf das vom Empfänger dem Landesamt für
Straßenbau und Verkehr genannte Konto.
2. Die Auszahlung kann beschieunigt werden, indem die im beigefügten Formblatt
enthaltenen Erklärungen (Empfangsbestätigung/ Rechtsbeheifsverzicht) umge¬
hend gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgegeben wer¬
den.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider¬
spruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung ^schopau, Sitz Chemnitz, Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz einge¬
legt werden.
Der Widerspruch kann auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, Stauffenbergaliee 24,
01099 Dresden,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen,
Käthe-Koliwitz-Straße 17, 02625 Bautzen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3,
04129 Leipzig,
Seitd 2 von 3

image
LANDESAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Lanctesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen, Weststraße 73,
08523 Plauen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen,
Heinrich-Heine-Straße 23 c, 01662 Meißen
eingelegt werden.
i
MDieiiungsieiienn
Anlage;
Empfangsbekenntnis
Solle 3 von 3