1
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 980. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 20. September 2019
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatsminister Martin Dulig
Staatsminister Sebastian Gemkow
Staatssekretär Erhard Weimann
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Wahl der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
gemäß § 12 Absatz 3 GO BR
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
2a).
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (
Haushaltsge-
setz 2020
)
gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
Drucksache 330/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/19
Abgabe einer Protokollerklärung zur
„Stiftung für das sorbische Volk“
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/19
Abgabe einer Protokollerklärung zur
„Stiftung für das sorbische Volk“
2b).
Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und § 50 Ab-
satz 3 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz
Drucksache 330/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/19
Abgabe einer Protokollerklärung zur
„Stiftung für das sorbische Volk“
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/19
Abgabe einer Protokollerklärung zur
„Stiftung für das sorbische Volk“
2
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
3.
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an
die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2016/680 (
Zweites Datenschutz-
Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
- 2. DSAnpUG-
EU)
gemäß Artikel 74 Absatz 2, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 84
Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Ab-
satz 5 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
4.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im
Strafverfahren
sowie zur
Anpassung datenschutzrechtli-
cher Bestimmungen
an die Verordnung (EU) 2016/679
gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Artikel 74 Absatz 1 Num-
mer 25 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
5.
Fünftes Gesetz zur Änderung des
Telekommunikationsge-
setzes
(5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG
Drucksache 382/1/19
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
382/1/19 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 382/1/19 Buchstabe B Nr. 2
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
382/1/19 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 382/1/19 Buchstabe B Nr. 2
(Grüne Liste)
6.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Energiedienst-
leistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 383/1/19
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 383/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 383/1/19
Buchstabe B
Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 383/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 383/1/19 Buchstabe B Nr. 2
3
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
7.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetz-
buches
- Strafrechtlicher
Schutz bei Verunglimpfung der
Europäischen Union und ihrer Symbole
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Freistaates Sachsen
Drucksache 285/1/19
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 285/1/19 Buchstabe A
Nr. 1
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 285/1/19 Buchstabe A
Nr. 1
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
8.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bürgerlichen
Gesetzbuchs
und des
Wohnungseigentumsgesetzes zur
Förderung der Elektromobilität
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz
2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
9.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbu-
ches - Verbesserung des
strafrechtlichen Schutzes von
im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
10.
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der
Barriere-
freiheit im Eisenbahnverkehr
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sach-
sen-Anhalt, Thüringen
Drucksache 388/1/19
Einbringung des Gesetzentwurfes
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 388/1/19 Buch-
stabe A Nr. 1
Hilfsweise
Einbringung des Gesetzentwurfes
(unverändert) gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 388/1/19
Buchstabe B Nr. 2
Einbringung des Gesetzentwurfes
(unverändert) gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 388/1/19
Buchstabe B Nr. 2
4
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
11.
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen
Herkunftsangabe Glashütte (
Glashütteverordnung
- Glas-
hütteV)
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Freistaates Sachsen
Zuleitung des Verordnungsentwurfs an
die Bundesregierung
Abgabe eines Redebeitrages durch
StM Gemkow
Zuleitung des Verordnungsentwurfs an
die Bundesregierung
Abgabe eines Redebeitrages durch
StM Gemkow
12.
Entschließung des Bundesrates zur
Absicherung ehren-
amtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
Antrag der Länder Hessen und Brandenburg
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)
13.
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines ver-
pflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im
Rahmen des
Tierwohlkennzeichengesetzes
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 288/1/19
Fassen der Entschließung in Neufas-
sung gemäß Landesantrag NW in
Drucksache 288/2/19
Hilfsweise:
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 288/1/19
Buchstabe A Nr. 1
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung (unverändert) gemäß Ausschus-
sempfehlungen in Drucksache
288/1/19 Buchstabe B Nr. 2
Nicht-Fassen der Entschließung in
Neufassung gemäß Landesantrag in
Drucksache 288/2/19
Nicht-Fassen der Entschließung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 288/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
Nicht-Fassen der Entschließung (un-
verändert) gemäß Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 288/1/19 Buch-
stabe B Nr. 2
14.
Entschließung des Bundesrates - Verringerung des
Pestizi-
deinsatzes in Privatgärten
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
5
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
15.
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Kata-
logs der
Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerge-
setz
Antrag des Freistaats Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
16.
Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine
verbindliche durchschnittliche
Personalausstattung in
Krankenhäusern
Antrag der Länder Bremen, Thüringen
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Nicht-Fassen der Entschließung
17.
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer
Ge-
werbemietpreisbremse
in angespannten Gewerberaum-
märkten
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
18.
Entschließung des Bundesrates
"Klimaschutz im Grund-
gesetz verankern"
Antrag des Freistaats Thüringen
Antrag des Freistaats Thüringen
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 GO BR
Drucksache 409/19
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
19.
Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der
Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum
Lärmschutz
Antrag des Landes Brandenburg
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
6
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
20.
Entschließung des Bundesrates:
Reduzierung unnötiger
Kunststoffabfälle
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
21.
Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche
Elektri-
fizierungsoffensive im Schienenverkehr
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
22.
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsge-
rechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der
kli-
maneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG
Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz
Drucksache 281/1/19
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 281/1/19 Buchstabe A
Nrn. 1 - 3, 7, 8
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 281/1/19 Buchstabe A
Nrn. 1 - 8
23.
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer
Haf-
tung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
24.
Entschließung des Bundesrates
"Handel mit Holzkohle
aus illegalen Quellen eindämmen"
Antrag des Saarlandes
Drucksache 377/1/19
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 377/1/19 Buchstabe A Nr.
1
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 377/1/19 Buchstabe A Nr.
1
(Grüne Liste)
7
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
25a).
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125b)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
25b).
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und
Bewertungsrechts (
Grundsteuer-Reformgesetz
- GrS-
tRefG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 354/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 354/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 -5, 7 - 10, 12, 14 -
26
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 354/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 6, 8 -10, 12,
14 - 17, 19, 20, 22, 24 - 26
26.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Konsu-
largesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
27.
Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege
(
Pflegelöhneverbesserungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 349/1/19
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
349/1/19 Buchstabe B Nr. 2
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
349/1/19 Buchstabe B Nr. 2
28.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Errichtung der
Deutschen Rentenversicherung Bund und
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See
(RVBund/KnErG-ÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
8
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des
Sozialen Ent-
schädigungsrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 351/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 351/1/19
Buchstabe A Nrn. 2 -4, 10 - 13, 15 -
18, 20 -22, 24, 27 - 30, 31 Buchst. a,
32, 34, 36 - 38, 40 - 48, 50 - 53
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 351/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6, 8, 10 - 12,
14 - 17, 19, 21, 22, 24 - 26, 28 - 31, 33
- 36, 38 Buchst. a und c, 39, 41 - 47,
49, 50, 53
30.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsricht-
linie zur Vierten
EU-Geldwäscherichtlinie
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 352/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 352/1/19
Nrn. 1, 2, 4, 7 - 12, 14 - 19, 21 -25, 27,
28, 30, 31, 33 - 39 sowie
Landesantrag HE in Drucksache
352/3/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 352/1/19
Nrn. 2 -5, 7 - 39 sowie
Landesantrag HE in Drucksache
352/3/19
31.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundsteuerge-
setzes
zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die
Bebauung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 353/1/19
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
353/1/19 Buchstabe B Nr. 2
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
353/1/19 Buchstabe B Nr. 2
32.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grunderwerbs-
teuergesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 355/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 355/1/19
Buchstabe A Nrn. 2, 5, 8, 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 355/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 5, 6, 8, 9
33.
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren s
teuerlichen Förde-
rung der Elektromobilität und
zur Änderung
weiterer
steuerlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 356/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 356/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 5, 7 - 11, 13
- 18, 20 - 22, 24, 25, 27 - 36, 38, 44 -
64, 67 - 80, 83 - 105, 108, 109 sowie
Landesantrag SL, HE in Drucksache
356/2/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 356/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 5, 7 - 18, 20,
21, 24 - 35, 36 ohne Buchst. b letzter
Satz, 38, 41, 44 - 48, 50 - 64, 67 - 71,
73 - 104, 107, 109 sowie
Landesantrag SL, HE in Drucksache
356/2/196
9
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
34.
Entwurf eines Gesetzes über die
Ausbildung zur Anästhe-
sietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechni-
schen Assistenten und über die Ausbildung zur Opera-
tionstechnischen Assistentin und zum Operationstech-
nischen Assistenten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 357/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 357/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 9, 11, 13 - 16, 18
- 23, 25
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 357/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 8, 10 - 16, 18 -
25
35.
Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur
Stärkung der Impfprävention (
Masernschutzgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 358/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 358/1/19
Buchstabe A Nrn. 5 - 9, 11, 13, 14, 17
- 32, 34 - 36 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
358/2/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 358/1/19
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 5, 8, 11, 13, 14,
17 - 29, 31, 32, 34 - 36
36.
Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere
Prüfungen (
MDK-Reformgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 359/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 359/1/19
Nrn. 1, 2, 4, 6 - 12, 14, 15, 18 - 21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 359/1/19
Nrn. 2 - 7, 10 -15, 17 - 22 sowie
Landesantrag BY in Drucksache
359/2/19
37.
Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch
Digitalisierung und Innovation (
Digitale-Versorgung-Gesetz
- DVG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 360/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 360/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6 - 21, 23 - 27,
29, 31 sowie
Landesantrag BW in Drucksache
360/2/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 360/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 3 -24, 26 - 31
sowie
Landesantrag BW in Drucksache
360/2/19
38.
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Vor-Ort-
Apotheken
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 373/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 373/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 7 - 9, 11, 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 373/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 7 - 9, 11 - 14
10
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
39.
Entwurf eines Gesetzes zur
Überleitung von Freizügig-
keitsrechten in das Aufenthaltsrecht
infolge des Austritts
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 361/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 361/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 361/1/19
(Grüne Liste)
40.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen
des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienst-
rechtlicher Vorschriften (
Besoldungsstrukturenmoderni-
sierungsgesetz
- BesStMG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
41.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffen-
gesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes
Waffenrechts-
änderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 363/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 363/1/19
Nrn. 1 - 3, 6 - 17 sowie
Landesantrag ST in Drucksache
363/4/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 363/1/19
Nrn. 1, 3, 5, 7 - 10, 12 -
14, 16, 17
sowie
Landesanträge HE in Drucksache
363/2/19 und ST in Drucksache
363/4/19
42.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der
notwendigen Verteidigung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 364/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 364/1/19
Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 364/1/19
Nrn. 1 - 4
43.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetz-
buches
-
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 365/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 365/1/19
Buchstabe A Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 365/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2
11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
44.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der
Wertgrenze für
die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen
, zum
Ausbau der
Spezialisierung bei den Gerichten
sowie zur
Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 366/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 366/1/19
Nrn. 1 - 8
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 366/1/19
Nrn. 1 - 8
45.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der
Eurojust-
Verordnung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
46.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Verfahrensrechte
von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 368/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 368/1/19
Nrn. 1 - 4, 6 - 8
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 368/1/19
Nrn. 1 - 8
47.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirt-
schaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020
(
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
48.
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Tele-
kommunikationsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
12
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
49.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Novem-
ber 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Ukraine
über
Soziale Sicherheit
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
50.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regi-
onen: Die
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
in der Union -
Ein Konzept für das weitere Vorgehen; COM(2019) 343 fi-
nal; Ratsdok. 11217/19
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 326/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 326/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 326/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 2 (ohne Satz 2),
4, 5, 9 -14
51.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über einen
Steuerungsrahmen für
das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbe-
werbsfähigkeit
für das Euro-Währungsgebiet; COM(2019)
354 final; Ratsdok. 11521/19
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
zu Drucksache 342/19
Drucksache 342/1/19
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 342/1/19
Buchstabe C Nr. 8
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 342/1/19
Buchstabe C Nr. 8
13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
52.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für
Ener-
gieunion und Klimaschutz
- die
Grundlage für eine er-
folgreiche Energiewende schaffen;
COM(2019) 285 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 295/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 295/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 5
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 295/1/19
Buchstabe A Nrn. 1, 5
53.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen:
EU-Justizbarometer 2019;
COM(2019) 198 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 294/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2941/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 11
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2941/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 11
54.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeu-
gen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraft-
wagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über
den
Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
für Fahrzeuge; COM(2019) 208 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 283/19
Drucksache 283/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2831/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2831/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
14
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
55.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der
EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung
der Wälder
in der Welt; COM(2019) 352 final; Ratsdok.
11449/1/19
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 374/1/19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 374/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 12
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 374/1/19
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 6 - 12
56.
Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der
Republik Serbien
über
Kriegsge-
denkstätten
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
57.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das In-
solvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 (
Insolvenzgeldum-
lagesatzverordnung
2020 - InsoGeldFestV 2020)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
58.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Düngemittelverord-
nung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 307/1/19
Keine Unterstützung der Verordnung
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 307/1/19 Nrn. 1
- 4
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe in der Schlussabstimmung
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 307/1/19 Nr. 3
15
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
59.
Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran
bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (
Fer-
kelbetäubungssachkundeverordnung
- FerkBetSachkV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 335/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 307/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 20, 22 sowie
Landesantrag NW in Drucksache
335/3/19
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 335/1/19 Buchstabe B Nrn. 23 - 26
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 307/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 22
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 335/1/19 Buchstabe B Nrn. 23 - 26
60.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Direktzahlungen-
Durchführungsverordnung
und der
Agrarzahlungen-
Verpflichtungenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
61.
Verordnung zur Änderung der
Apothekenbetriebsordnung
und
der
Arzneimittelpreisverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 324/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 324/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 324/1/19 Buchstabe B Nr. 6 sowie
Landesantrag BE in Drucksache
324/2/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 324/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 3, 5
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 324/1/19 Buchstabe B Nr. 6 sowie
Landesantrag BE in Drucksache
324/2/19
62.
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der
Arzneimittelver-
schreibungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 336/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 336/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 336/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
16
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
63.
Fünfte Verordnung zur Änderung der
Gebührenordnung
für Ärzte
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Landesantrag ST in
Drucksache 337/1/19
Hilfsweise:
Zustimmung zur Verordnung (unver-
ändert)
Zustimmung zur Verordnung (unver-
ändert)
64.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu
öffentli-
chen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im In-
ternet
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
65.
Verordnung zur Beschränkung des marinen
Geo-
Engineerings
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 413/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 413/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 413/19
(Grüne Liste)
66.
Verordnung zur Änderung der
Straßenbahn-Bau- und Be-
triebsordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 339/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 339/1/19 Buchsta-
be A Nr. 1
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 339/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
67.
Verordnung zur Änderung
fahrlehrerrechtlicher und ande-
rer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 372/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 372/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 2 - 9
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 372/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 9
(Grüne Liste)
17
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
68.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Finanzanlagenver-
mittlungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 340/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 340/1/19 Buchsta-
be A Nr. 2
Hilfsweise:
Zustimmung zur Verordnung (unver-
ändert) gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 340/1/19 Buchsta-
be B Nr. 3
Zustimmung zur Verordnung (unver-
ändert) gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 340/1/19 Buchsta-
be B Nr. 3
69.
Verordnung zur Änderung der
Markscheider-
Bergverordnung
sowie der Verordnung über die
Umwelt-
verträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 341/1/19
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 341/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 11
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 341/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 3, 5 - 11
70.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeits-
gruppe Technische Harmonisierung (
Formation Baupro-
dukte
)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache 407/1/19
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
71.
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbrau-
cherschutz für die
Ernennung eines Bundesanwalts beim
Bundesgerichtshof
gemäß § 149 GVG
Zustimmung zum Ernennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Ernennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
18
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
72.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 390/19
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 390/19
(Grüne Liste)
73.
Wahl einer Schriftführerin
gemäß § 10 Absatz 1 GO BR
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
74.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Notfallsanitäter-
gesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
75.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesnicht-
raucherschutzgesetzes
- BNichtrSchG
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
76.
Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Mietrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
19
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
77.
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -
Strafbar-
keit des Werbens für terroristische Straftaten
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
78.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbu-
ches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten-
"Fah-
ren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit
-
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Freistaats Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
79.
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-
Umlagefähigkeit (
Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
80a).
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Erneuerbare-
Energien-Gesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
20
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
80b).
Entschließung des Bundesrates "
Reformbedarf im Erneu-
erbare-Energien-Gesetz
: Nationale Spielräume nutzen,
Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenver-
sorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive
Unternehmen beseitigen"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
80c).
Entschließung des Bundesrates:
Erneuerbare Energien auf
den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lö-
sen
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
81.
Entschließung des Bundesrates
"Deutschkurse für Mig-
rantinnen und Migranten erneuern"
Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
82.
Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Best-
immungen zum
Handel mit Tieren
im Internet (Online-
Handel) und in Printmedien
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
21
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
83.
Entschließung des Bundesrates zur
Reduzierung der Le-
bensmittelverschwendung
durch Verpflichtung des Le-
bensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisa-
tionen
Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
84.
Entschließung des Bundesrates "Impuls zur
energetischen
Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förde-
rung jetzt!
"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
85.
Entschließung des Bundesrates zur
Strafbarkeit des unbe-
fugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körper-
bereiche einer Person in der Öffentlichkeit
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
86.
Entschließung des Bundesrates zu einer
marktbasierten
CO2-Bepreisung
in den Sektoren Gebäude und Verkehr
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
22
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
87.
Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitio-
nierten
Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft
in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren
Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in
nationales Recht
Antrag des Landes Brandenburg
Geschäftsordnungsantrag des Landes Brandenburg
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
88.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz-
buchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs
(sog.
Upskirting
)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-
Westfalen, Saarland
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
89.
Entschließung des Bundesrates:
"Arbeitszeiten familien-
freundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisie-
rung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nut-
zen"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
90.
Entschließung des Bundesrates -
Nationale Minderheiten
und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sach-
sen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
23
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 980. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
91.
Entschließung des Bundesrates:
Alternative Vergabemo-
delle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobil-
funkfrequenzen prüfen
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-
Westfalen, Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
92.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des
Kuratori-
ums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesre-
publik Deutschland"
gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stif-
tung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-
land" Antrag des Landes Brandenburg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
