Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen‐ und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger –
Teil B
(RL KStB vom 9. Dezember 2015)
FAQ Frage‐Antwort‐Katalog
Stand: 28.03.2017
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Lfd.
Nr.
Thema /
Frage zur Förderentscheidung
Antwort
Grundlage
1
Kann ein Bauhof Instandsetzungs‐ und Erneue‐
rungsmaßnahmen durchführen?
Welche Ausgaben werden in diesem Zusam‐
menhang anerkannt?
Kommunale Eigenbetriebe (Bauhof) können die Instandsetzungs‐
und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Radverkehrsanla‐
gen ausführen.
Der Teil A Ziffer V Nummer 2 ist entsprechend bei Teil B anzu‐
wenden. Somit sind Planungskosten gemäß Ziffer V
Nummer 2 a)
bb) zuwendungsfähig.
Die BNBest KStB zu Teil B RL KStB (Anlage 1b zur RL KStB) ist Be‐
standteil des Festsetzungsbescheides. Unter Nummer 4 der Anla‐
ge 1b ist aufgeführt, dass u. a. die VOL/A anzuwenden ist. Auf
dieser Grundlage werden die Ausgaben für das gekaufte Material
anerkannt.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei Einsatz des Bauho‐
fes die Personalkosten des Zuwendungsempfängers nicht als
zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden.
RL KStB Teil B Ziffer V Nr. 5 ver‐
weist auf Teil A Ziffer V Nr. 2
a)bb)
Anlage 1b (BNBest KStB) zur RL
KStB Teil B Nr. 4
2
Gilt der Fördersatz für Planungsleistungen mit
max. 15 %, wie im Teil A explizit ausgewiesen,
analog auch für Teil B?
In Teil B Ziffer V Nr. 5 ist ausgewiesen, dass die Förderung ent‐
sprechend Teil A Ziffer V Nummer 2 gilt. Dort sind u. a. auch In‐
genieurleistungen nach HOAI
als zuwendungsfähiger Bestandteil
aufgeführt.
RL KStB Teil B Ziffer V Nr. 5 ver‐
weist auf Teil A Ziffer V Nr. 2
a)bb)
3
Dürfen einzelne Abschnitte (z. B. Ersatz von
Gehwegplatten in Asphalt in Gehwegen) gebil‐
det werden oder sind komplette Straßenzüge zu
erhalten?
Die Zuwendung für Instandsetzungs‐ und Erneuerungsmaßnah‐
men kann gemäß der festgelegten Priorität verwendet werden.
Es sollten jedoch sinnvolle Abschnitte gebildet werden.
4
Ist zu den Maßnahmen des Teil B ein Beschluss
des Stadtgremiums notwendig bzw. vorzulegen?
Ein Beschluss der örtlichen Gremien ist nicht vorzulegen. Die Mit‐
telfreigabe durch Ihren Haushaltsbevollmächtigten wird voraus‐
gesetzt.

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5
Wie sind die Mittel im doppischen Haushalt zu
veranschlagen? Wird ein extra Sachkonto benö‐
tigt?
Ein extra Sachkonto ist nicht erforderlich. Die ordnungsgemäße
Verwendung der Gelder inkl. mindestens 10 % Eigenanteil sind
laut Teil B Ziffer VI Nummer 5 (Anlage 7) nachzuweisen.
6
Sind Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken und
Durchlässen unter Teil B förderfähig?
Unterhaltungsmaßnahmen sind weder im Teil A noch im Teil B
förderfähig. Für die Unterhaltung der Straßen erhalten die Kom‐
munen Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz.
§ 18 – 20 FAG
7
Gibt es Mindestgrenzen zu einzelnen Maßnah‐
men (z.B. 5.000 €) oder genügt die reine Benen‐
nung und Abrechnung, unabhängig der Kosten‐
höhe?
Eine Bagatellgrenze wie im Teil A Ziffer IV Nummer 2 b) gibt es im
Teil B nicht.
8
Können Instandsetzungsmaßnahmen nach Teil B
auch abschnittsweise beschränkt ausgeschrie‐
ben werden, wenn deren Summe < 25.000 T€
beträgt?
Die Festlegung der Abschnitte darf nicht in der Absicht erfolgen,
die Anwendung der Bestimmungen des § 3a Absatz 1 VOB/A zu
umgehen.
9
Besteht für Einzelmaßnahmen, insbesondere bei
Instandsetzungen, eine Förder‐Untergrenze bzw.
Mindestkostenhöhe?
Eine Bagatellgrenze wie im Teil A Ziffer IV Nummer 2 b) gibt es im
Teil B nicht.
10
Sind spezielle Sanierungs‐ und Erhaltungsmaß‐
nahmen auf bituminösen Verschleißschichten
wie Oberflächenbehandlungen, Dünnschichtbe‐
läge, bit. Schlämmen/Tränkungen (mit und ohne
Fräsgut) etc. förderfähig?
Bauverfahren nach der ZTV BEA sind förderfähig.
11
Sind in der Liste nur die geplanten Vorhaben
anzugeben oder sind diese konkret mit Kosten
zu hinterlegen
In der Antragsliste sind die Maßnahmen nur namentlich zu be‐
nennen. Konkrete Kosten sind auf der Antragsliste nicht anzuge‐
ben. Es sind nur Vorhaben auszuwählen, die nach der Richtlinie
Teil B Ziffer II.
1. und den Hinweisen zur RL KStB Gegenstand der
Förderung sind.
12
Besteht die Möglichkeit, mit Einreichung der
Antragsliste einen bauseitig realistischen Aus‐
zahlungswunschtermin zur Vermeidung von
Zinszahlungen zu benennen?
Gemäß Teil B RL KStB Ziffer VI. Nummer 4 erfolgt die Auszahlung
der Zuwendung ohne Antrag nach Bestandskraft des Zuwen‐
dungsbescheides zum festgesetzten Termin. Seitens der Bewilli‐
gungsbehörde ist dafür der
letzte Arbeitstag im Oktober vorgese‐
hen.
RL KStB Teil B Ziffer VI Nr. 4

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Kann eine Maßnahme, welche zur Umsetzung
2016 auf der Antragsliste aufgeführt und in Fol‐
ge dessen mit Festsetzungsbescheid zum Be‐
standteil dessen geworden ist, jedoch baulich
nicht umgesetzt werden konnte, dann wieder
auf die Antragsliste 2017 aufgenommen und
Bestandteil des Festsetzungsbescheides 2017
werden, obwohl diese
Maßnahme schon Be‐
standteil des Festsetzungsbescheides 2016 ist?
Eine Maßnahme, die 2016 mit der Antragsliste Bestandteil des
Festsetzungsbescheides geworden ist, kann im Folgejahr wieder
in die Antragsliste aufgenommen werden, wenn sie 2016 nicht
durchgeführt wurde und im Verwendungsnachweis zur Instand‐
setzungs‐ und Erneuerungspauschale (Anlage 7 zur RL KStB) für
2016
keine Kosten dafür angegeben werden. Dazu ist eine Erläu‐
terung im Sachbericht aufzunehmen.
14
Sind die zuwendungsfähigen Baukosten brutto
oder netto als Bemessungsgrundlage für die
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten für
Ingenieurleistungen sowie Verwaltungskosten
Dritter anzusetzen?
Es sind immer die Bruttokosten anzusetzen.
RL KStB Teil B Ziffer V Nummer 5
mit Verweis auf RL KStB Teil A
Ziffer V Nummer 2.
15
Ist eine Instandsetzung bzw. Erneuerung von
Straßenentwässerungsanlagen über RL KStB Teil
B förderfähig?
Eine reine Instandsetzung von Straßenentwässerungsanlagen ist
nicht über Teil B förderfähig. Eine Förderung käme nur in Be‐
tracht, wenn sie im Zusammenhang mit einer Straßeninstandset‐
zung/ ‐erneuerung als notwendig erachtet wird.
16
Ist eine Beschilderung von Straßen nach RL KStB
Teil B förderfähig?
Eine reine Beschilderung ist über Teil B nicht förderfähig. Eine
Förderung käme nur in Betracht, wenn sie im Zusammenhang mit
einer Straßeninstandsetzung/ ‐Erneuerung erfolgt.
17
Welche Voraussetzungen müssen für die Ge‐
währung der Instandsetzungs‐ und Erneue‐
rungspauschale für Radwege kumulativ erfüllt
sein?
1. Der selbständige Radweg ist im Regelfall als beschränkt‐
öffentlicher Weg (BÖW), ggf. auch als öffentlicher Feld‐ und
Waldweg (ÖFW) oder als Eigentümerweg (EW) i. S. v. §3 Abs.
1 Nr. 4 a
bis c des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)
zum 01. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres, zumindest
erstmalig zum 01.01.2017 wirksam im Bestandsverzeichnis
eingetragen.
2. Aus dem jeweiligen Bestandsblatt geht hervor, dass sich der
Weg in kommunaler Baulast befindet.
3. Aus den Bestandsblättern der BÖW muss die Zweckbestim‐
mung als Radweg eindeutig hervorgehen (z. B. durch die Un‐
terstreichung „Radweg“ oder die Eintragung der Widmungs‐
Siehe Schreiben des SMWA vom
15. August 2016 zur
„Klarstellung der Voraussetzun‐
gen für die Gewährung der In‐
standsetzungs‐ und Erneuerungs‐
pauschale für Radwege im Sinne
der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirt‐
schaft, Arbeit und Verkehr zur
Förderung von Straßen‐ und Brü‐
ckenbauvorhaben
kommunaler
Straßenbaulastträger (RL KStB)

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beschränkung „Radverkehr“ oder auch „für Radfahrer“ oder
Ähnlichem)
4. Der Weg muss spätestens ab dem 01.01.2018 nachweisbar
Bestandteil einer Radverkehrskonzeption sein und sich an
den Radverkehrskonzeptionen der Landkreise (sofern vor‐
handen) bzw. der „Radverkehrskonzeption für den Freistaat
Sachsen 2014“ ausrichten.
Siehe auch zusätzliche Erläuterungen in der nebenstehenden
Grundlage (Schreiben des SMWA vom 15. August 2016)
vom 9. Dezember 2015“
http://www.lasuv.sachsen.de/cps
/rde/xchg/SID‐A8CF5904‐
74BCB186/lasuv/hs.xsl/1042.html
18
Wenn im Verwendungsnachweis (VN) weniger
zuwendungsfähige Gesamtkosten nachgewiesen
werden, als auf Grundlage der Bewilligung er‐
forderlich, wie ist daraufhin die verringerte Zu‐
wendungshöhe und der mindestens notwendige
Eigenanteil zu ermitteln?
Nach RL KStB Teil B Ziffer VI. Nr. 5 sind eigene Haushaltsmittel in
Höhe von mindestens 10 % des
bewilligten Zuwendungsbetrages
einzusetzen.
Aus dem ausgezahlten Zuwendungsbetrag und dem Mindestei‐
genanteil ergibt sich die Höhe der im Verwendungsnachweis
mindestens nachzuweisenden zuwendungsfähigen Gesamtkos‐
ten.
Wird diese Größe im VN unterschritten, ist anhand der festge‐
stellten zuwendungsfähigen Gesamtkosten (Maßnahmenliste zur
Anlage 7) die sich daraus ergebende Höhe der Zuwendung/des
Zuwendungsbetrages neu zu ermitteln. Auf dieser
Grundlage
kann danach der zu erbringende Mindesteigenanteil errechnet
werden.
In solchen Fällen der Unterschreitung sind Teilrückzahlungen der
ausgezahlten Zuwendung zuzüglich Verzinsung zu leisten.
Ziffer VI. Nr. 5 RL KStB Teil B und
Anlage 7 mit Anlage
19
Sind die ausgezahlten Fördermittel innerhalb der
Zwei‐Monatsfrist zu verwenden?
Die ausgezahlten Fördermittel können für vorliegende und zu
erwartende Rechnungen innerhalb der Zwei‐ Monatsfrist in An‐
spruch genommen werden. Für danach noch nicht vom Zuwen‐
dungsempfänger verwendete und auch nicht zurückgezahlte
Zuwendungsbeträge entstehen Zinsansprüche.
20
Bis wann ist ein endgültiger Verwendungsnach‐
weis vorzulegen, wenn der Zuwendungsempfän‐
ger zum 31.03. des der Auszahlung der Zuwen‐
Gemäß RL KStB, Teil B ist der Verwendungsnachweis bis zum 31.
März des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Sofern der Zuwendungsempfänger innerhalb dieser Frist nicht

Stand: 28.03.2017
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dung folgenden Jahres nicht abrechnen und zum
vorgegebenen Termin nur einen vorläufigen
Verwendungsnachweis vorlegen kann?
abrechnen kann, ist, bis zum vorgegebenen Termin, ein vorläufi‐
ger Verwendungsnachweis und danach
ein endgültiger Nachweis
bis zum 30. Juni des gleichen Jahres zu erstellen.
21
Ist mit dem Verwendungsnachweis ein Bauaus‐
gabebuch aufgrund des zahlenmäßigen Nach‐
weises gemäß Anlage 7 Nr. 2 der RL KStB Teil B
vorzulegen?
Nein. Das Bauausgabebuch ist zu führen und vorzuhalten, jedoch
nicht dem Verwendungsnachweis beizulegen. (vgl. BNBest Teil B
Nr. 6)
RL KStB Teil B Anlage 1 b
Nr. 6
(BNBest KStB Teil B)