Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen‐ und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger –
Teil A
(RL KStB vom 9. Dezember 2015 in der jeweils gültigen Fassung)
FAQ Frage‐Antwort‐Katalog
Stand: 06.08.2019
‐ 1 ‐
Lfd.
Nr.
Thema /
Frage zur Förderentscheidung
Antwort
Grundlage
1
Fließen die KAG‐Beiträge in die
Berechnung der Zuwendung
nach der RL KStB ein?
Siehe Hinweise zur RL KStB für Antragsteller, Stand: 6. August 2018, Teil A
Förderung von Einzelmaßnahmen, Ziffer V. Art, Umfang und Höhe der För‐
derung.
http://www.revosax.sachsen.de
/vorschrift/4304
2
Was ist in der RL KStB, Teil A, V.
1. d) unter Gemeinschaftsmaßnah‐
men mit der staatlichen Straßen‐
bauverwaltung zu verstehen?
Als Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbauverwaltung
sind Maßnahmen zu verstehen, bei denen das Landesamt für Straßenbau
und Verkehr (LASuV) beteiligt ist.
3
Sind die zuwendungsfähigen Bau‐
kosten brutto oder netto als Be‐
messungsgrundlage für die Ermitt‐
lung der zuwendungsfähigen Kos‐
ten für Ingenieurleistungen sowie
Verwaltungskosten Dritter anzuset‐
zen?
Es sind immer die Bruttokosten anzusetzen.
RL KStB Teil A Ziffer V Nummer
2. a) bb)
4
Wann ist eine baufachliche Stel‐
lungnahme einzuholen?
Gemäß Ziffer VI Nummer 2. a) RL KStB ist nur bei Neubau‐ und Ausbaumaß‐
nahmen über 1,5 Mio. € vorgesehene Zuwendung vorab eine baufachliche
Stellungnahme beim LASuV einzuholen.
RL KStB Teil A Ziffer VI Nummer
2. a)
5
Kann die RL HW 2013 mit anderen
Förderprogrammen ergänzt wer‐
den?
Hierzu wird auf das Schreiben des SMWA vom 28. Juli 2015 verwiesen. (sie‐
he Anlage)
6
Wie ist der Verfahrensweg bei An‐
trägen auf Erhöhung von Zuwen‐
dungen?
Der Antrag ist erneut für das Gesamtvorhaben zu stellen, auf dem gleichen
Verfahrensweg wie beim erstmaligen Antrag auf Gewährung von Zuwen‐
dungen. Er ist eingehend zu begründen. Dem Antrag ist in Form einer Über‐
sicht eine Gegenüberstellung der
Positionen beizugeben, aus denen sich die
Kostenmehrung ergibt.

Stand: 06.08.2019
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7
Sind die Kosten für die Brückenprü‐
fung vor Abnah‐
me/Verkehrsfreigabe förderfähig?
In der DIN 1076 (Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen) ist
unter Nummer 5.2 aufgeführt, dass die erste Hauptprüfung vor der Abnah‐
me der Bauleistungen durchzuführen ist. Diese Kosten gehören zu den Ver‐
waltungskosten.
Gemäß Teil A Ziffer V. Nummer 2 a) bb) werden die Kosten
für Ingenieurleistungen nach der HOAI sowie Verwaltungskosten Dritter
zusammengefasst bis 15 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.
Teil A Ziffer V. Nummer 2 a) bb)
8
Wie erfolgt die Vorlage des Ver‐
wendungsnachweises?
Gemäß Ziffer VI Nummer 8. b) aa) und Nummer 6 ANBest‐K – Anlage 3a zur
Vwv zu § 44 SäHO ist der Verwendungsnachweis direkt bei der Bewilligungs‐
behörde einzureichen.
RL KStB Teil A Ziffer VI Nummer
8. b) aa) und Nummer 6
AN‐
Best‐K – Anlage 3a zur VwV zu §
44 SäHO
9
Sind bei Anträgen zu Maßnahmen
ab 1,5 Mio. Euro, die nicht bei den
Landratsämtern sondern bei den
Bewilligungsstellen geprüft werden,
Erklärungen entsprechend Anlage 6
zur RL KStB durch den Zuwen‐
dungsempfänger vorzulegen?
Bei Maßnahmen über 1,5 Mio. Euro sind mit dem Antrag z. B. auch Erklärun‐
gen zum Vorhandensein des
Baurechts sowie zur Art der Maßnahme (Klassi‐
fizierung nach RIN 2008) durch den Zuwendungsempfänger einzureichen.
10
Können bei Richtlinienänderungen
rückwirkend für bereits bewilligte
Maßnahmen auf Antrag die höhe‐
ren zuwendungsfähigen Kosten
gewährt werden?
Eine rückwirkende Anerkennung ist nicht möglich. Die Änderungen gelten
für Maßnahmen, die erstmalig mit dem Tag des Inkrafttretens der Richtli‐
nienänderung bewilligt werden.