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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 1008. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 17. September 2021
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatsminister Martin Dulig
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1a).
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
Drucksache
620/21
Drucksache 620/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 620/1/21
Nrn. 1 - 8 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
620/2/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 620/1/21
Nrn. 1 - 8 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
620/2/21
1b).
Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und § 50 Absatz 3
Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz
Drucksache
621/21
Drucksache 620/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 620/1/21
Nrn. 1 - 8 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
620/2/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 620/1/21
Nrn. 1 - 8 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
620/2/21
2.
Gesetz zum
Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes
und zur An-
passung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
659/21
Drucksache 659/1/21
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
659/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß der
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 659/1/21 Buchstabe B Nr. 2 sowie
Landesantrag SN,MV,SH in Drucksa-
che 659/2/21
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
659/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß der
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 659/1/21 Buchstabe B Nr. 2 sowie
Landesantrag SN,MV,SH in Drucksa-
che 659/2/21

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
3.
Gesetz zur
Verbesserung der Transparenzregeln für die Mit-
glieder des Deutschen Bundestages
und zur Anhebung des
Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
660/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
4.
Gesetz zum
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
mit
den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
661/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
5.
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der
Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten ge-
mäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung
(Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
662/21
Drucksache 662/1/21
Enthaltung zu Keine Anrufung des
Vermittlungsausschusses
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 662/1/21 Buchstabe B Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 662/1/21 Buchstabe B Nr. 2
6.
Gesetz zur Weiterentwicklung der
Treibhausgasminderungs-
Quote
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
663/21
zu Drucksache 663/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
7.
Erstes Gesetz zur Änderung des
Umweltstatistikgesetzes
und
anderer Gesetze
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
664/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
8.
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Über-
einkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) betreffend den
elektronischen Frachtbrief
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
665/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
9.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches -
Aufhebung von § 219a StGB
(Werbung für den Abbruch der
Schwangerschaft)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und
Bremen
Drucksache
761/17
(neu)
Drucksache 684/21
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes gemäß Aus-
schussempfehlungen
in Drucksache
684/21 Buchstabe A Nr. 1
Keine Einbringung des Gesetzentwur-
fes gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 684/21 Buchstabe A Nr. 1
10.
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Mieterschutzes
bei
der Vermietung von möbliertem Wohnraum und
bei der Kurzzeit-
vermietung von Wohnraum
in Gebieten mit einem angespannten
Wohnungsmarkt
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Hamburg und Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
683/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
11.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Wettbewerbsregis-
tergesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache
483/21
Drucksache 483/1/21
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes
Keine Einbringung des Gesetzentwur-
fes
12.
Entschließung des Bundesrates zur
Ausgestaltung des deutsch-
britischen Verhältnisses
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Drucksache
545/21
Drucksache 545/1/21
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 545/1/21 Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 545/1/21 Nrn. 1, 2

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4
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
13.
Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutsch-
land -
Europäischen Standortwettbewerb annehmen
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
613/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
14.
Entschließung des Bundesrates zur
Änderung des Geldwäsche-
gesetzes
- Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
693/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
15.
Entschließung des Bundesrates zu einem zivilrechtlichen
Über-
lassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge
an Fahran-
fängerinnen und Fahranfänger
Antrag des Landes Berlin
Drucksache
540/21
Drucksache 540/1/21
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Nicht-Fassen der Entschließung
16.
Entschließung des Bundesrates zur
Einführung einer Länderöff-
nungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
Antrag der Länder Berlin und Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
694/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
17.
Entschließung des Bundesrates zur
Reduzierung von Lebens-
mittelabfällen
durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache
543/21
Drucksache 543/1/21
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung in Neufassung der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 543/1/21
Buchstabe A Nr. 1
Hilfsweise:
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung (unverändert) der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 543/1/21
Buchstabe B Nr. 2
Fassen der Entschließung in Neufas-
sung der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 543/1/21 Buchstabe A Nr.
1 Buchstaben a, b, d und h bis q

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
18.
Entschließung des Bundesrates zur
Einführung eines Qualitäts-
siegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
682/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
19.
Entschließung des Bundesrates zur
Erleichterung tierwohlbezo-
gener Bauvorhaben
Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Drucksache
544/21
Drucksache 544/1/21
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung in Neufassung der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 544/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Hilfsweise:
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung (unverändert) der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 544/1/21
Buchstabe B Nr. 3
Fassen der Entschließung in Neufas-
sung der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 544/1/21 Buchstabe A Nr.
1 Buchstaben d bis f
20.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
(ERP-
Wirtschaftsplangesetz 2022)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
645/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
21.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den
Rat Eine
Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert;
COM(2021) 251 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
444/21
Drucksache 444/1/21
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 444/1/21
Buchstabe A
Nrn. 1 - 12 sowie Landesantrag NW in
Drucksache 444/2/21
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 444/1/21
Buchstabe B Nr. 13
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 444/1/21
Buchstabe B Nr. 13

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6
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
22.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen Leitlinien der Europäischen Kommission
für die Stärkung des
Verhaltenskodex zur Bekämpfung von
Desinformation;
COM(2021) 262 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
554/21
Drucksache 554/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 554/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 554/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
(
Grüne Liste
)
23.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstli-
che Intelligenz (
Gesetz über künstliche Intelligenz
) und zur Än-
derung bestimmter Rechtsakte der Union; COM(2021) 206 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
488/21
zu Drucksache 488/21
Drucksache 488/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 488/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 28, 30 - 71, 73,
74, 78 - 81, 86 - 102
Redebeitrag von StMin Dulig
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 488/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 5, 7 - 42, 44
- 102
Redebeitrag von StMin Dulig
24.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im
Hinblick auf die Schaffung eines
Rahmens für eine europäische
digitale Identität;
COM(2021) 281 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
598/21
zu Drucksache 598/21
Drucksache 598/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 598/1/21
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 598/1/21
Buchstabe A Nr. 1
(Grüne Liste)
25.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über
Verbraucherkredite;
COM(2021) 347 final; Rats-
dok. 10382/21
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
586/21
zu Drucksache 586/21
Drucksache 586/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 586/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 7, 9 - 12, 14 -
26, 29 - 32, 36 - 39
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 586/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 10 - 33, 35 -
39

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
26.
Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Par-
lament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regio-
nen:
EU-Justizbarometer 2021;
COM(2021) 389 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
602/21
Drucksache 602/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 602/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 602/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 9
(Grüne Liste)
27.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über
Maschinenprodukte;
COM(2021) 202 final; Rats-
dok. 8095/21
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
484/21
zu Drucksache 484/21
Drucksache 484/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 484/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 6, 8 - 17, 19, 20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 484/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 6, 8 - 20
28.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem gesunden Plane-
ten für alle
EU-Aktionsplan: "Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und
Boden";
COM(2021) 400 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
454/21
Drucksache 454/1/21
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 454/1/21
Buchstabe A
Nrn. 1 - 17
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache
454
/1/21
Buchstabe B Nr. 18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 454/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 8, 16
29.
Neunzehnte Verordnung zur Änderung
saatgutrechtlicher Ver-
ordnungen
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
624/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
30.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Weinverordnung
und der
Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
625/21
Drucksache 625/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 625/1/21 Nrn. 1 -
10
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 625/1/21 Nrn. 1 -
10

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8
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
31.
Vierte Verordnung zur Änderung der
Direktzahlungen-
Durchführungsverordnung
und der
Agrarzahlungen-
Verpflichtungenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
657/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
32.
Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des
Bundesentschädigungsgesetzes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
451/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
33.
Verordnung zur Umsetzung der
Konsultationsvereinbarung
zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Russischen Fö-
deration
vom 3. März 2021
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
626/21
Drucksache 626/1/21
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 626/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 626/1/21 Buchstabe B Nr. 2
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 626/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 626/1/21 Buchstabe B Nr. 2
34.
Fünfte Verordnung zur Änderung der
Mitteilungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
638/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
35.
Fünfte Verordnung zur Änderung der
Trinkwasserverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
633/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
36.
Verordnung zur Änderung der
Approbationsordnungen
für
Zahnärzte und Zahnärztinnen, für Ärzte und für Psychotherapeu-
tinnen und Psychotherapeuten
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
634/21
Drucksache 634/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 634/1/21 Nrn. 1 - 6
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 634/1/21 Nrn. 1 - 3,
5, 6

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9
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
37.
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technolo-
ginnen und Medizinische Technologen (
MT-Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung
- MTAPrV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
635/21
Drucksache 635/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 635/1/21 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 8, 10, 12 - 21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 635/1/21 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 21
38.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Beschussverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 636/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
39.
Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und
zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der
Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (
Mietspiegelverordnung
-
MsV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
766/20
Drucksache 685/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 685/21 Buchstabe
A Nr. 1
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 685/21 Buchstabe
A Nr. 1
(Grüne Liste)
40.
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justiz-
akten (
Justizaktenaufbewahrungsverordnung
- JAktAV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
639/21
Drucksache 639/1/21
Keine Unterstützung der Verordnung
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 639/1/21 Buch-
stabe A Nr. 1
Hilfsweise:
Zustimmung zur VO (unverändert)
gemäß
Ausschussempfehlungen in
Drucksache 639/1/21 Buchstabe B Nr.
2
Zustimmung zur VO (unverändert)
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 639/1/21 Buchstabe B Nr.
2

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10
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
41.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über
kleine und
mittlere Feuerungsanlagen
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
607/21
Drucksache 607/1/21
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 607/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 607/1/21 Buchstabe B Nrn. 2 - 4
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 607/1/21 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 607/1/21 Buchstabe B Nrn. 2 - 4
42.
Verordnung zur Änderung der
Atomrechtlichen Deckungsvor-
sorge-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
614/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
43.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Strahlenschutzverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
640/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
44.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur weiteren
Moderni-
sierung des Strahlenschutzrechts
- Friständerung zur Milderung
der Folgen der epidemischen Lage aufgrund des Coronavirus
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
641/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
45.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Sportanlagenlärmschutz-
verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
642/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
46.
Mobilitätsdatenverordnung
- MDV
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
615/21
Drucksache 615/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 615/21 Buchstabe
A Nr. 1
sowie Landesantrag RP in
Drucksache 615/2/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 615/21 Buchstabe
A Nr. 1 sowie Landesantrag RP in
Drucksache 615/2/21

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11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
47.
Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich
der
Einführung des europäischen elektronischen Mautdiens-
tes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
647/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
48.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Ladesäulenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
406/21
Drucksache 406/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 406/21 Buchstabe
A Nrn. 1 - 3
Hilfsweise:
Zustimmung zur VO (unverändert)
Zustimmung zur VO (unverändert)
49.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Mess- und Eichverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
599/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
50.
Benennung eines Mitglieds für den
Beirat Deutschlandstipendi-
um
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
gemäß § 12 StipG i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 StipV
Drucksache
751/20
Drucksache 686/21
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(
Grüne Liste)
51.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
591/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 591/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 591/21
(
Grüne Liste
)

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12
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1008. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
52.
Entschließung des Bundesrates: Förderung des
Ersterwerbs von
eigengenutzten Wohnimmobilien
Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache
493/21
Drucksache 493/1/21
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
53.
Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu
Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg
Geschäftsordnungsantrag des Freistaats Thüringen
Drucksache
560/21
Drucksache 560/1/21
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
54.
Entschließung des Bundesrates -
Reform des Abstammungs-
rechts
: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
Antrag der Länder Berlin und Hamburg, Thüringen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Berlin
Drucksache
223/21
Drucksache 223/1/21
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 223/1/21 Buchstabe
A
Nr. 1
Nicht-Fassen der Entschließung ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 223/1/21 Buchstabe A Nr.
1
55.
Entschließung des Bundesrates
"Zukunftsagenda für Handwerk
und mittelständische Wirtschaft"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
696/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
56.
Zweite Verordnung zur
Verlängerung von Maßnahmen zur Auf-
rechterhaltung der pflegerischen Versorgung
während der
durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
705/21
Zustimmung zur VO
Zustimmung zur VO