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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 939. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
zur 939. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 27. November 2015
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Ansprache des Bundespräsidenten:
25 Jahre - 16 Länder im Bundesrat
Ansprache von Bundespräsident
Joachim Gauck
Ansprache von Bundespräsident
Joachim Gauck
2.
Zweites Gesetz zur Änderung
agrarmarktrechtlicher Bestim-
mungen
gemäß Artikel 80 Absatz 2 i.V.m. Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG
Drucksache 515/15
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
3. Gesetz zur
Neuorganisation der Zollverwaltung
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 517/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
4a).
Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
(
Krankenhausstrukturgesetz
- KHSG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 518/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
4b).
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbe-
reich (
Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
- KHSFV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 532/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 939. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
5.
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in
Deutschland (
Hospiz- und Palliativgesetz
- HPG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 519/15
Drucksache 519/1/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
Buchstabe A Nr. 1 in Drucksache
519/1/15
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung in Ausschussempfehlung Buch-
stabe B Nr. 2 und 3 in Drucksache
519/1/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
Buchstabe A Nr. 1 in Drucksache
519/1/15
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlung Buchstabe B
Nr. 2 in Drucksache 519/1/15
6.
Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den
Terrorismusbekämpfungsgesetzen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 520/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
7. Siebtes
Besoldungsänderungsgesetz
(7. BesÄndG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 521/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
8.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes
gegen den unlaute-
ren Wettbewerb
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 522/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
9. Gesetz zur
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der
Selbsttötung
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 544/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
10.
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-
Sondervermögens für das Jahr 2016 (
ERP-
Wirtschaftsplangesetz 2016
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 523/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
11.
Gesetz zur Auswahl und zum
Anschluss von Telekommunikati-
onsendgeräten
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 524/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
12.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur
Gründung
der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache 525/15
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
13.
Gesetz zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkom-
mens vom 27. Juni 1980 zur
Gründung des Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache 526/15
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
14a).
Entwurf eines Gesetzes zum besseren
Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 550/15
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
14b).
Entschließung des Bundesrates
"Lärmschutz an Schienenwe-
gen verbessern"
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 551/15
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
15.
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur
Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
Drucksache 531/15
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Fassen der Entschließung
16.
Entschließung des Bundesrates zum
Verbot der ganzjährigen
Anbindehaltung von Rindern
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 548/15
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
17.
Entschließung des Bundesrates -
Einführung einer Kfz-
Steuerbefreiung
nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für
landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen
und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt
werden
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO
BR
Drucksache 546/15
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
18.
Entschließung des Bundesrates zur weiteren
Optimierung des
Asylverfahrens
Antrag des Freistaates Sachsen
Drucksache 508/15
Drucksache 508/1/15
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
19.
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer
Regionali-
sierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thürin-
gen
Drucksache 511/15
Drucksache 511/1/15
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 511/1/15
Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 511/1/15 Buchstabe A
Nr.1

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 939. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
20.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November
2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die
Anerken-
nung von Berufsqualifikationen
und der Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems (
"IMI-Verordnung"
) für bun-
desrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 493/15
Drucksache 493/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 493/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 12
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 493/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 4, 7 bis 12
21.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Aufstiegsfort-
bildungsförderungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 494/15
Drucksache 494/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 494/1/15
Buchstabe A Nr. 1, 2, 5 und 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 494/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 4 und 6
22.
Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtssicherheit
bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem An-
fechtungsgesetz
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 495/15
Drucksache 495/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 495/1/15
Buchstabe A Nr. 2, 4, 5, 7, 9 bis 15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 495/1/15
Buchstabe A Nr. 2, 4, 7, 9, 11 bis 15
23.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Wasserhaushaltsge-
setzes
zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Was-
serdienstleistungen und Wassernutzungen
sowie
zur Änderung
des
Abwasserabgabengesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 496/15
Drucksache 496/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 496/1/15
Buchstabe A Nr. 2, 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 496/1/15
Buchstabe A Nr. 2 bis 4 und 6

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von
Bundesbehörden an die
Neuordnung der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung des Bundes
(WSV-
Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 497/15
Drucksache 497/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 497/1/15
Buchstabe A Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 497/1/15
Buchstabe A Nr. 2
25.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November
2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik
Polen
über die
Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahn-
verkehrs
über die deutsch-polnische Staatsgrenze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 498/15
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
26.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur
Schaffung einer Kapi-
talmarktunion;
COM(2015) 468 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 453/15
Drucksache 453/1/15
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlung in Drucksache 453/1/15
Buchstabe B Nr. 22
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 453/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 9, 11 bis 18, 20
und 21
27.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Ver-
briefung, zur Schaffung eines
europäischen Rahmens für eine
einfache, transparente und
standardisierte Verbriefung
und zur
Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU
und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012;
COM(2015) 472 final; Ratsdok. 12601/15
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 454/15
zu Drucksache 454/15
Drucksache 454/1/15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 454/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 454/1/15
Buchstabe A Nr. 1 bis 3 und 6 bis 8

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
28.
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversiche-
rung für 2016 (
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung
2016)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 488/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
29.
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (
Explosions-
schutzprodukteverordnung
- 11. ProdSV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 499/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
30.
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des
Bundesentschädigungsgesetzes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 457/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
31.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Elektro- und Elektronikgerä-
te-Stoff-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 489/15
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
32.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 506/15
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlung in Druck-
sache 506/15
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlung in Druck-
sache 506/15
(Grüne Liste)
33. Gesetz zur
Bekämpfung von Doping im Sport
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 556/15
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
34.
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der
Stromerzeu-
gung aus Biomasse
im EEG 2016
Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 555/15
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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Ergebnis Bundesrat
35.
Bestellung von Mitgliedern des
Verwaltungsrates der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau
gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3
und Absatz 2 KfW-Gesetz
Drucksache 443/15
Drucksache 443/1/15
Zustimmung zu den Bestellungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Bestellungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)
36.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
Beirat der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen
gemäß § 5 BEGTPG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 557/15
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)