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Kontrollplan
nach Artikel 50 Absatz 2a der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung
von Abfällen
Stand: August 2020

2
Inhalt
1.
Einleitung .............................................................................................................. 5
2.
Geografischer Geltungsbereich .......................................................................... 6
3.
Ziele und Prioritäten der Kontrollen ................................................................... 6
4.
Kontrollen ............................................................................................................. 9
4.1.
Transportkontrollen .......................................................................................................................... 11
4.2.
Anlagenkontrollen............................................................................................................................. 11
4.3.
Kontrollen von Einrichtungen, Sammlern, Beförderern, Händlern und Makler ................................ 13
5.
Aufgaben und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ............................. 13
6.
Schulungen des Kontrollpersonals .................................................................. 17
7.
Personelle, finanzielle und sonstige Ressourcen ........................................... 18
8.
Geltungsdauer .................................................................................................... 19
Anhang ............................................................................................................................. 20

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Abkürzungsverzeichnis
AbfAEV
Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen in der
jeweils geltenden Fassung
AbfVerbrG
Abfallverbringungsgesetz
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über
die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens
vom 22. März 1999 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in der
jeweils geltenden Fassung
ASYS
Abfallüberwachungssystem der Behörden
BAG
Bundesamt für Güterverkehr
BImSchG
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche
Vorgänge in der jeweils geltenden Fassung
IED-Anlagen
Anlagen, die in den Anwendungsbereich der IE-RL fallen
IE-RL
Industrieemissionsrichtlinie
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen in der
jeweils geltenden Fassung
IMPEL-Netzwerk
European Union Network for the Implementation and Enforcement
of Environmental Law (Netzwerk der Europäischen Union für die
Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts)
IMPEL-TFS SWEAP
Implementation and Enforcement of Environmental Law – Trans-
frontier Shipment of waste, Shipment of Waste Enforcement
Actions Project
IPA-KON
Webanwendung „Informationsportal Abfallbewertung Modul
Kontrolle“
KrWG
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen in der jeweils
geltenden Fassung
LAGA
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
LDS
Landesdirektion Sachsen
LIS-A
Länderinformationssystem Anlagen

4
SächsKrWBodSchG
Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz
Gesetz über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im
Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung
SächsKrWBodSchZuVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung von
Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzrechts in
der jeweils geltenden Fassung
SächsVwKG
Sächsisches Verwaltungskostengesetz in der jeweils geltenden
Fassung
SiKoop
Sicherheitskooperation der Freistaaten Sachsen und Thüringen
sowie der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt
UBA
Umweltbundesamt
VVA
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
in der jeweils geltenden Fassung

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1. Einleitung
Die Mitgliedstaaten der EU sind gemäß Artikel 50 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
über die Verbringung von Abfällen (VVA) verpflichtet, für ihr gesamtes geografisches Gebiet
Pläne für die Kontrolle von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern und von
Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung zu
erstellen. Aufgrund der grundgesetzlich bei den Ländern liegenden Zuständigkeit für den Vollzug
des Abfallrechts erstellen in Deutschland die einzelnen Bundesländer Kontrollpläne für ihr
Gebiet, die alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren sind. Grundlage für diesen
Kontrollplan ist die Risikobewertung 2020. Im Freistaat Sachsen obliegt die Erstellung des
Kontrollplans dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft.
Weiterhin sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 50 Abs. 2 VVA verpflichtet, Angaben zu den
Kontrollplänen in den Bericht nach Anhang IX der VVA an die Kommission aufzunehmen. Die
Berichterstattung nach Anhang IX der VVA obliegt der Landesdirektion Sachsen (LDS) als die
im Freistaat Sachsen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung zuständige Behörde. Der
Kontrollplan ist gemäß den Bestimmungen nach § 12 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes
für den Freistaat Sachsen grundsätzlich zu veröffentlichen.
Gemäß § 11 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) beteiligen sich die Länder bei der
Erstellung und Aktualisierung der Kontrollpläne untereinander, soweit die Inhalte der
Kontrollpläne die anderen Länder betreffen. Die Länder führen weiterhin das Einvernehmen mit
den zuständigen Zollbehörden und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bezüglich der
Inhalte der Kontrollpläne, die die Zollbehörden und das BAG betreffen, herbei. In Sachsen
erfolgt die Erstellung und Aktualisierung des Kontrollplanes unter Beteiligung mindestens der
angrenzenden Bundesländer Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie im
Benehmen mit der Generalzolldirektion und dem BAG.
Gemäß
§
20
Abs.
1
Sächsisches
Kreislaufwirtschafts-
und
Bodenschutzgesetz
(SächsKrWBodSchG) sind im Freistaat Sachsen i. d. R. die unteren Abfallbehörden für den
Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des AbfVerbrG, des SächsKrWBodSchG und
der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften zuständig, soweit die Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der
Durchführung
von
Vorschriften
des
Kreislaufwirtschafts-
und
Bodenschutzrechts
(SächsKrWBodSchZuVO) keine hiervon abweichenden Regelungen enthält.
Für die

6
Wahrnehmung der Aufgaben als zuständige Behörde im Sinne des AbfVerbrG ist gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 11 SächsKrWBodSchZuVO die LDS zuständig. Nach § 16 Abs. 1 S. 3
SächsKrWBodSchG sind bei Kontrollen im öffentlichen Straßenverkehr oder des Schiffsverkehrs
auf Wasserstraßen auch der Polizeivollzugsdienst für die abfallrechtliche Überwachung
zuständig. Nach § 11 Abs. 2 AbfVerbrG wirken die Zolldienststellen und das BAG bei Kontrollen
grenzüberschreitender Verbringungen im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben mit und arbeiten
mit den zuständigen Abfallbehörden zusammen (siehe Abschnitt 5).
2. Geografischer Geltungsbereich
Der Kontrollplan gilt für das geografische Gebiet des Freistaates Sachsen.
3. Ziele und Prioritäten der Kontrollen
Kontrollen sind gemäß Artikel 2 Nr. 35a VVA Maßnahmen, die von den beteiligten Behörden
unternommen werden, um festzustellen, ob eine Einrichtung, ein Unternehmen, ein Makler, ein
Händler, eine Abfallverbringung oder eine damit verbundene Verwertung oder Beseitigung die
einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllt. Die Kontrollen beziehen sich auf den
gesamten Entsorgungsweg der Abfallverbringung vom Abfallerzeuger über den Abfalltransport
bis hin zur endgültigen Entsorgung der Abfälle.
Ziel der Kontrollen ist, illegale Abfallverbringungen und sonstige Verstöße gegen
verbringungsrechtliche Vorschriften zu erkennen und aufzudecken sowie illegale Verbringungen
vorzubeugen. Wichtige Voraussetzung hierfür stellt ein entsprechender Informationsaustausch
mit allen zuständigen Behörden dar, um Erkenntnisse über unzulässiges oder ggf. auch
systematisch illegales Verhalten zu erlangen. Weiterhin erhöht ständige Präsenz in Anlagen und
auf Straßen das Risiko einer Entdeckung rechtswidriger Abfallverbringungen und kann auch
dazu beitragen, unbewusst falsche Handlungsweisen zu unterbinden bzw. diesen zukünftig
vorzubeugen.
Abfallkontrollen werden risikoorientiert, stichprobenweise und unter Berücksichtigung der
verfügbaren Kapazitäten der Kontrollbehörden durchgeführt. Aufgrund begrenzter personeller,
finanzieller und sonstiger Ressourcen sind die Kontrollen effizient und unter Prioritätensetzung
durchzuführen. Insbesondere sollen sich die zuständigen Behörden auf die Abfallverbringungen

7
konzentrieren, bei denen eine illegale Verbringung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
bzw. wo diese zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen würde. Zur Ermittlung der
Kontrollprioritäten werden vorrangig die Vollzugs- und Kontrollerfahrungen der zuständigen
Behörden ausgewertet.
Kontrollergebnisse und Untersuchungen auf internationaler Ebene (z. B. IMPEL-Netzwerk)
sollen ebenfalls genutzt werden. Demnach überwiegen bei Verbringungen innerhalb der EU
formale Verstöße, währenddessen bei Verbringungen aus der EU überwiegend gegen die
Rechtsvorgaben durch eine Deklaration als Ware oder als Abfall des Anhang III („Grüne“
Abfallliste) der VO (EG) Nr. 1013/2006 verstoßen wird.
Die Ergebnisse der Kontrollen sind für die Berichterstattung
nach mutmaßlichen
Rechtsverstößen die Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern betreffend und nach
mutmaßlichen illegalen Verbringungen zu unterscheiden. Sie werden von der LDS dokumentiert
und jährlich anhand des Fragebogens in Anhang IX der VVA an das Umweltbundesamt (UBA)
gemeldet. Das BAG übermittelt für die in vom ihm durchgeführten Maßnahmen zur
grenzüberschreitenden Abfallverbringung separat jährlich einen Bericht gemäß Artikel 51 Abs. 2
Satz 1 VVA an das UBA und der den Freistaat Sachsen betreffende Teil wird der LDS zur
Kenntnis gegeben.
Risikobewertung und Kontrollprioritäten
Seit 2015 sind erhebliche Veränderungen beim Import (Anstieg der Beseitigung auf Deponien im
Vergleich zur Verwertung in Anlagen) und beim Export von Abfällen (Anstieg der Mengen)
festzustellen. Die Anzahl und Häufigkeit von relevanten Ereignissen bei grenzüberschreitenden
Abfalltransporten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies beruht darauf, dass
die Kontrolltätigkeit intensiviert und bei der LDS seit 2018 mehr Personal für die Kontrolle und
Überwachung zur Verfügung steht. Ebenso ist eine erhöhte Kontrolltätigkeit bei den zuständigen
Behörden anderer Länder bzw. der Nachbarländer Polen und Tschechien festzustellen. Die LDS
hat daraufhin in Abstimmung mit Polizei, BAG, Zoll und Landeskriminalamt die Risikobewertung
aktualisiert. Diese wird aufgrund sensibler Daten zu zukünftigen Kontrollen nicht veröffentlicht.
Die Risikobewertung zur Festlegung der Kontrollprioritäten betrachtet den gesamten
Verbringungsvorgang und bezieht folgende Kriterien ein:
Herkunft des Abfalls sowie Verfahren der Abfallerzeugung,
Zusammensetzung und Beschaffenheit der Abfallart unter besonderer Berücksichtigung
der Gefährlichkeitskriterien,

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die an der Verbringung Beteiligten,
die von der Verbringung betroffenen Staaten und
die vorgesehenen Entsorgungsmaßnahmen sowie
die Höhe des Anreizes durch Profitabilität des illegalen Handelns und
aktuelle Faktoren.
Die Risikobewertung ist die Grundlage für die Umsetzung des Kontrollplans. Da aktuelle
Erkenntnisse aus der Kontrolltätigkeit der verschiedenen Behörden mit in Ansatz gebracht
werden, sind die festgelegten Kontrollprioritäten im Rahmen des jährlichen Vollzugs der
behördlichen Überwachung zu überprüfen und können entsprechend angepasst werden.
Unter Beachtung dieser Kriterien und der aktuellen Risikobewertung 2020 ergeben sich
verschiedene Kontrollprioritäten.
Hohe Kontrollpriorität
Von der Verbringung
notifizierungspflichtiger gefährlicher Abfälle, die ohne erforderliche
Notifizierungen bzw. unter Missachtung von Exportverboten verbracht werden
, geht ein
besonders hohes Umweltrisikopotential aus. In diesen Fällen wurde die vor der Verbringung
vorgeschriebene Prüfung von Unterlagen im Rahmen des Notifizierungsverfahrens durch die
zuständigen Behörden nicht durchgeführt. Insbesondere beim Vorliegen einer
Notifizierung
von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung
liegt ein sehr hohes Umweltrisikopotential vor,
z. B. wenn die Abfälle nicht mit den Angaben in der Notifizierung übereinstimmen oder gegen
relevante Nebenbestimmungen der Zustimmung verstoßen wird.
Aufgrund der sehr hohen Umweltgefährdung bei diesen Verbringungen wird die Kontrollpriorität
als hoch eingestuft.
Mittlere Kontrollpriorität
Bei der Verbringung
notifizierungspflichtiger nicht gefährlicher Abfälle
, insbesondere der
Export von Kunststoffabfällen und Bau- und Abbruchabfällen in andere Staaten,
ohne
erforderliche Notifizierung
ist von einem geringeren Umweltrisikopotential auszugehen, als bei
der
Verbringung
notifizierungspflichtiger
gefährlicher
Abfälle.
Die
Verbringung
von
notifizierungspflichtigen Abfällen zur Verwertung mit Notifizierung
spielt eine wesentliche
Rolle bei der Überwachung. Die Kontrolle dieser Verbringungen findet bereits im Vorfeld anhand
der Prüfung der Notifizierungsunterlagen gemäß VVA statt. Angaben zur Art und Menge der
Abfälle, zum Versand- und Empfängerstaat, zum Zeitraum der Verbringung und zu den an der
Verbringung Beteiligten einschließlich des Abfallerzeugers und der Entsorgungsanlage liegen

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der LDS als zuständige Behörde vor und die Angaben bzw. Auflagen der Notifizierung können
gezielt kontrolliert werden. Aufgrund der hohen Umweltgefährdung bei solchen Verbringungen
wird die Kontrollpriorität als mittel eingestuft.
Geringe Kontrollpriorität
Bei der Verbringung von nicht notifizierungspflichtigen Abfällen kann von einem geringen
Umweltrisikopotential ausgegangen werden. In die geringe Kontrollpriorität werden diese und die
haushaltsnahe Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten mit dem Ziel des Transportes
nach Polen/Tschechien eingeordnet.
4. Kontrollen
Die gemäß Artikel 50 Abs. 2 VVA durchzuführenden Kontrollen von Einrichtungen,
Unternehmen, Maklern und Händlern sowie von Abfallverbringungen und der damit
verbundenen Verwertung oder Beseitigung finden anlassunabhängig (regelmäßige Kontrollen)
oder aufgrund von Auffälligkeiten bei der Überwachung der Verbringung von Abfällen
(anlassbezogene Kontrollen) statt. Die Kontrollen umfassen insbesondere die Prüfung, ob
es sich bei Stoffen oder Gegenständen, die verbracht werden, um Abfälle handelt,
notifizierungspflichtige Abfälle mit gültiger Notifizierung verbracht werden (z. B. Frist-
oder Mengenüberschreitungen),
das durchgeführte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren einschließlich der ggf.
nachfolgenden vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung und Beseitigung mit
dem/den in der Notifizierung angegebenen und genehmigten Verfahren übereinstimmt,
die Abfälle, die verbracht werden, in ihrer Beschaffenheit mit der in der Zustimmung
angegebenen Beschaffenheit der Abfälle übereinstimmen,
die Abfälle, die verbracht werden, einem Ausfuhrverbot unterliegen,
bei der Verbringung nicht notifizierungspflichtiger Abfälle das Dokument nach Anhang VII
mitgeführt wird und die Eintragungen rechtskonform sind,
als
nicht
notifizierungspflichtig
angegebene
Verbringungen
tatsächlich
nicht
notifizierungspflichtig sind,
bei der Verbringung nicht notifizierungspflichtiger Abfälle das durchgeführte Verfahren
eine Verwertung darstellt und keine Beseitigung,
die Bestimmungen zur Aufbewahrung von Unterlagen eingehalten werden und
die an den Verbringungen beteiligten Sammler, Beförderer, Händler oder Makler die
Anforderungen der §§ 53 und 54 KrWG i. V. m. der Verordnung über das Anzeige- und

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Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
einhalten.
Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbfVerbrG können die Bestimmungen zur allgemeinen Überwachung
nach § 47 KrWG angewendet werden.
Die Kontrollen werden differenziert zwischen Transportkontrollen und Anlagenkontrollen am
Herkunftsort bzw. Bestimmungsort einschließlich der vorläufigen und der nicht vorläufigen
Verwertung oder Beseitigung.
Nach Artikel 50 Abs. 4 VVA umfassen Kontrollen von Verbringungen:
die Prüfung von Unterlagen, d. h. die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit bzw.
Plausibilität der vorliegenden bzw. beim Transport mitzuführenden Dokumente sowie
zugehöriger Unterlagen wie z. B. Deklarationsanalyse und Anzeige bzw. Erlaubnis des
Beförderers,
Identitätsprüfungen bezüglich der Angaben in den Unterlagen, z. B. zum Abfallerzeuger,
zum Notifizierenden, zum Makler und/oder Händler, zum Transportunternehmen, zum
Transportweg, zur Transportart, zur Abfallmenge, zur Abfallart, zur Verpackung, zum
Empfänger und/oder zur Anlage und zum Entsorgungsverfahren und
ggf. die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle; diese umfasst zunächst die
organoleptische Überprüfung des Abfalls (hauptsächlich Inaugenscheinnahme) sowie bei
Auffälligkeiten weitergehende Maßnahmen, wie z. B. die Entnahme und Untersuchung
von Proben (§ 12 Abs. 3 Satz 2 AbfVerbrG, vgl. Mitteilung der Bund/Länder-
Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 32 PN 98 Richtlinie für das Vorgehen bei
physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit
der Verwertung/Beseitigung von Abfällen).
Bestehen bei Kontrollen Zweifel, ob es sich um Abfall handelt oder nicht bzw. ob die
Verbringung im Einklang mit der VVA steht, können die an den Kontrollen beteiligten Behörden
gemäß Artikel 50 Abs. 4 VVA Nachweise verlangen, die geeignet sind, den Verdacht, dass es
sich um Abfälle handelt bzw. dass die Verbringung nicht im Einklang mit der VVA steht, zu
widerlegen (Beweislastumkehr). Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer festgelegten
Frist
übermittelt
oder
ist
die
Behörde
der
Auffassung,
dass
die
vorgelegten
Nachweise/Informationen für die Beurteilung nicht ausreichend sind oder dass kein
ausreichender Schutz vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung
gewährleistet ist, so ist von einer illegalen Abfallverbringung auszugehen. Dies gilt auch für die
Verbringungen von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 VVA

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unterliegen, die damit ohne Notifizierung nur mit dem im Anhang VII VVA enthaltenen
Dokumenten zur Verwertung verbracht werden. In diesen Fällen können die an Kontrollen
beteiligten Behörden nach Artikel 50 Abs. 4c Unterabs. 2 VVA Nachweise verlangen, die
belegen, dass die verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während der
Verwertung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und in umweltgerechter Weise
behandelt werden (Artikel 49 VVA).
4.1. Transportkontrollen
Die LDS, die Polizei und der Zoll führen regelmäßig Transportkontrollen auf Straßen und
Wasserstraßen durch. Ebenso führt das BAG Transportkontrollen auf der Straße durch. Die
Transportkontrollen werden auf Grundlage der Kontrollerfahrungen der vorangegangenen Jahre
und in Anhängigkeit von den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen der Behörden
geplant.
Einmal pro Monat finden gemeinsame Abfalltransportkontrollen mit der LDS, BAG und Polizei
u. a. im Rahmen von IMPEL-TFS SWEAP statt. Es wird angestrebt, davon mindestens einmal
pro
Jahr
länderübergreifende
Schwerpunktkontrollen
im
Zuge
des
„Polizeilichen
Rahmenkonzeptes zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung der Länder SiKoop und
Berlin“ (Sicherheitskooperation der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie der Länder
Brandenburg und Sachsen-Anhalt) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt durchzuführen.
Darüber hinaus werden gemeinsame Kontrollaktionen der genannten Kontrollbehörden –
beispielsweise durch das BAG in Absprache mit der Polizei – einvernehmlich abgestimmt. Der
Überwachungsschwerpunkt für Transportkontrollen soll an den grenzüberschreitenden
Autobahnen A4 und A17 sowie an der Autobahn A9 und A38 liegen.
Transportkontrollen umfassen sowohl Kontrollen
der mitzuführenden abfallrechtlichen
Unterlagen und Begleitpapiere mit Hilfe des Abfallüberwachungssystems der Behörden (ASYS)
bzw. der Webanwendung „Informationsportal Abfallbewertung Modul Kontrolle“ (IPA-KON)
sowie eine organoleptische Prüfung (hauptsächlich Inaugenscheinnahme) zur Feststellung der
Beschaffenheit der transportierten Abfälle.
4.2. Anlagenkontrollen
Der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen und Deponien kommt eine besondere
Bedeutung zu, da diese auch zur illegalen Abfallentsorgung genutzt werden können.

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Kontrollen von Anlagen, die nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
oder dem KrWG zugelassen sind, erfolgen regelmäßig im Rahmen der allgemeinen abfall- und
immissionsschutzrechtlichen Überwachung. Diese werden von den zuständigen unteren
Umweltbehörden und der LDS geplant und im Konzept zur Wahrnehmung von
Überwachungsaufgaben
durch
die
Umweltbehörden
im
Freistaat
Sachsen
-
Überwachungskonzept Umwelt (in der jeweils geltenden Fassung) bzw. im jährlichen Erlass zur
Umweltüberwachung im Freistaat Sachsen - Überwachungserlass (in der jeweils geltenden
Fassung) festgelegt. Soweit in Anlagen Abfälle entstehen, die grenzüberschreitend verbracht
werden, oder in Anlagen importierte Abfälle verarbeitet werden, wird dies bei der
Regelüberwachung mit überprüft. Unabhängig davon finden Anlasskontrollen statt, wenn diese
aufgrund von Auffälligkeiten bei der Überwachung der Verbringung von Abfällen oder aktuellen
Anlässen erforderlich werden.
Die LDS führt auf den in einer Notifizierung genannten Entsorgungsanlagen anlassbezogene
Kontrollen der importierten Abfälle hinsichtlich der Übereinstimmung mit der notifizierten
Zusammensetzung und Qualität durch.
Die LDS stellt den unteren Abfallbehörden, die für die in einer Notifizierung genannten Anlagen
zuständig sind, die erforderlichen Notifizierungsunterlagen zur Verfügung. Diese nutzen die
Information zur näheren Ausgestaltung ihrer Regel- bzw. Anlassüberwachungen. Die im
Rahmen der Überwachungstätigkeit bekannt gewordenen Abweichungen von den Angaben in
den Notifizierungsunterlagen und sonstige (notifizierungsrelevante) Vorkommnisse sind der LDS
mitzuteilen.
Für Kontrollen von Anlagen, die der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-RL) unterliegen, gelten der für
den Freistaat Sachsen aufgestellte Überwachungsplan nach § 52a BImSchG sowie die darauf
basierenden Überwachungsprogramme der jeweils zuständigen Behörden, die Bestandteil des
Überwachungskonzeptes Umwelt (in der jeweils geltenden Fassung) sind. Im Rahmen dieser
fach- und behördenübergreifenden Überwachung wird kontrolliert, ob die vorhandenen
Abfallströme genehmigungskonform gehandhabt werden. Dies betrifft auch die erzeugten bzw.
entsorgten Abfälle, die grenzüberschreitend verbracht werden. Das Verzeichnis der in diesen
Geltungsbereich fallenden Anlagen ist Bestandteil des Länderinformationssystems Anlagen
(LIS-A).

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4.3. Kontrollen von Einrichtungen, Sammlern,
Beförderern, Händlern und Makler
Im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach § 47 KrWG sind Kontrollen bei Einrichtungen,
Beförderern, Sammlern, Händlern und Maklern seitens der unteren Abfallbehörden in
regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang vorgesehen. Die Überprüfung der
Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich gemäß § 47 Abs. 2 KrWG
auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und
beförderten Abfälle. Diese werden von den zuständigen unteren Abfallbehörden und der LDS
geplant und im Überwachungsplan des Freistaates Sachsen festgelegt. Soweit die zuständige
Behörde im Rahmen der Regelüberwachung Hinweise oder den Verdacht auf Verstöße gegen
die Vorschriften der VVA und das AbfVerbrG hat, sind diese der LDS mitzuteilen. Unabhängig
davon finden Anlasskontrollen statt, wenn diese aufgrund von Auffälligkeiten bei der
Überwachung der Verbringung von Abfällen oder aktuellen Anlässen erforderlich werden. Es
finden sowohl Vor-Ort-Kontrollen als auch Prüfungen der notwendigen Unterlagen über ASYS
statt.
5. Aufgaben und Zusammenarbeit der
beteiligten Behörden
§ 11 Abs. 1 AbfVerbrG weist die Zuständigkeit zur Durchführung von Kontrollen nach Art. 50
Abs. 2 VVA den Landesbehörden zu. Bei der Kontrolle von Abfallverbringungen wirken nach
§ 11 Abs. 2 AbfVerbrG der Zoll und das BAG als Bundesbehörden im Rahmen ihrer
bestehenden Aufgaben mit. Die Zolldienststellen und das BAG arbeiten im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten mit den zuständigen Landesbehörden zusammen.
Darüber hinaus ist dem BAG eine originäre Zuständigkeit gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. j
Güterkraftverkehrsgesetz zugewiesen. Danach hat das BAG darüber zu wachen, dass die
Rechtsvorschriften
über
die
Beförderung
von
Abfällen
mit
Fahrzeugen
zur
Straßengüterbeförderung eingehalten werden. Dies schließt die Kontrolle grenzüberschreitender
Abfallverbringungen ein. Besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen der VVA
oder des AbfVerbrG unterrichten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure des BAG gemäß
§ 11 Abs. 3 AbfVerbrG die zuständigen Behörden.

14
Die
Zollverwaltung
ist
zuständig
für
die
Überwachung
des
grenzüberschreitenden
Warenverkehrs in, durch und aus der Europäischen Union. Kontrollen zu Abfallverbringungen
werden von allen Zollstellen durchgeführt. Abfertigungen zu abfallrechtlichen Ein- bzw.
Ausfuhren erfolgen bei speziell dafür befugten Zollstellen. Bei Verbringungen im unionsinternen
Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten erfolgen Kontrollen durch mobile Kontrolleinheiten.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 SächsKrWBodSchZuVO ist die LDS die zuständige Behörde für den
Vollzug der VVA und des AbfVerbrG. Bei Kontrollen im öffentlichen Straßenverkehr oder des
Schiffsverkehrs auf Wasserstraßen ist nach § 16 Abs. 1 S. 3 SächsKrWBodSchG auch der
Polizeivollzugsdienst für die abfallrechtliche Überwachung zuständig. Anlagenkontrollen, die
gemäß § 12 Abs. 3 AbfVerbrG im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach § 47 KrWG
stattfinden, führen die unteren Abfallbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte durch.
Zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörden für die IED-Anlagen sind die LDS, die
Kreisfreien Städte sowie die Landkreise.
Die zuständigen Behörden haben die für die Überwachung erforderlichen Befugnisse.
Insbesondere können Proben der transportierten Abfälle entnommen und untersucht werden
oder Einsicht in die erforderlichen Unterlagen genommen werden. Gemäß § 12 Abs. 5
AbfVerbrG können die zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle und Durchsetzung
bestimmte Informationen über Verbringungen anfordern. Gemäß § 13 AbfVerbrG kann die
zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der VVA,
anderer unmittelbar geltender Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über
die Verbringung von Abfällen, des AbfVerbrG und der auf Grund des AbfVerbrG erlassenen
Rechtsvorschriften treffen. Dies betrifft z. B.:
die Erfüllung von Rücknahmeverpflichtungen nach Art. 22 oder Art. 24 VVA, jeweils auch
in Verbindung mit den weiteren dort genannten Artikeln der VVA durch die LDS,
das Treffen von Vorkehrungen für eine sichere Lagerung gemäß Art. 22 Abs. 9, Art. 24
Abs. 7, Art. 35 Abs. 6 VVA, auch in Verbindung mit weiteren dort genannten Artikeln der
VVA sowie § 11 Abs. 4 AbfVerbrG durch die LDS sowie
die Anordnung der Sicherstellung der Abfälle gemäß § 11 Abs. 5 AbfVerbrG (durch LDS,
Polizei, Zoll und BAG) auf Kosten der über die Abfälle verfügungsberechtigten Person
unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollstreckung bis zur Behebung der
festgestellten Mängel oder bis zur sicheren Lagerung.
Besteht der Verdacht einer illegalen Abfallverbringung oder sonstiger Verstöße gegen
verbringungsrechtliche Vorschriften regelt § 11 Abs. 3 AbfVerbrG die Pflichten zur Unterrichtung
der Behörden durch die jeweilige Kontrollbehörde. Bei Kontrollen von Polizei, BAG und Zoll
ohne Beteiligung der LDS, wird diese von der Kontrollbehörde über die Feststellung oder den

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Verdacht eines Verstoßes unterrichtet und nimmt die ggf. erforderliche Unterrichtung weiterer
Behörden vor. Unaufschiebbare Maßnahmen, die von Feuerwehr, Polizei oder anderen Stellen
der Gefahrenabwehr sofort getroffen werden müssen, bleiben hiervon unberührt. Der LDS
werden gemäß § 11 Abs. 3 AbfVerbrG alle entscheidungserheblichen Unterlagen übermittelt.
Soweit eine Zuwiderhandlung gegen abfallrechtliche Vorschriften festgestellt wird, die in einem
Unternehmen begangen worden ist, dass im Inland weder seinen Sitz noch eine geschäftliche
Niederlassung hat, und soweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat, wird diese
durch das BAG, in allen anderen Fällen durch die zuständige Landesbehörde geahndet. Dieser
werden alle vorliegenden Informationen, die für die Rechtsverfolgung erheblich sind, übermittelt.
Weitere Regelungen zur Zusammenarbeit des Zoll und der Abfallbehörden bei Kontrollen von
Abfallverbringungen sind in der „Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit zwischen
Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen“ (veröffentlicht
auf der Internetseite
www.laga-online.de
unter Publikationen/Informationen) zusammengefasst.
Das BAG hat entsprechende Regelungen in internen Dienstanweisungen für seinen
Straßenkontrolldienst festgeschrieben.
Soweit andere Landesbehörden als die LDS (z. B. Sächsisches Oberbergamt, untere Abfall- und
Immissionsschutzbehörden) im Rahmen ihrer Zuständigkeit Hinweise oder den Verdacht auf
Verstöße gegen die Vorschriften der VVA und das AbfVerbrG hat, unterrichtet sie die LDS als
zuständige Behörde. Dies betrifft insbesondere Anlagenkontrollen nach BImSchG, bei denen
regelmäßig auch abfallrechtliche Sachverhalte zu kontrollieren sind. In die Überwachung von
Abfallströmen durch die unteren Abfallbehörden sind alle ein- und ausgehenden Abfallmengen
einschließlich der in eine bzw. aus einer Anlage ins Ausland verbrachten Abfälle einzubeziehen.
Eine konstruktive und enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden ermöglicht die
Überwachung von Abfallströmen und damit die Aufdeckung von illegalem Handeln. Unter
Federführung der LDS arbeitet seit 2018 die Koordinierungsgruppe „Kontrollplan
grenzüberschreitende Abfallverbringungen“ bestehend aus dem BAG, der Polizei einschließlich
Wasserschutzpolizei, den Hauptzollämtern Erfurt und Dresden, den Staatsanwaltschaften
Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie dem Landeskriminalamt Sachsen. Ziel der Arbeit ist die
Koordination der Behörden bei der Kontrolle und Überwachung grenzüberschreitender
Abfalltransporte, sowie bei der Vorbeugung und Bekämpfung illegaler Transporte. Die
regelmäßig zweimal jährlich stattfindenden Arbeitsberatungen dienen gleichzeitig dem
gegenseitigen Informationsaustausch sowie der Erarbeitung von Prioritäten bei der Kontrolle der
Transporte und der Abfallerzeuger bzw. -entsorger im Freistaat Sachsen. Zur Fortschreibung
der Risikoanalyse zum Kontrollplan wird anlassbezogen ein Expertengremium gebildet. Die

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Ergebnisse werden auf den Arbeitsberatungen der Koordinierungsgruppe vorgestellt und
abgestimmt. Weiterhin findet der Austausch von Informationen zu abfallverbringungsrechtlichen
Verstößen anlassbezogen in Form von Arbeitstreffen, gegenseitiger Teilnahme an
Dienstberatungen oder Workshops statt.
Der Austausch zwischen der LDS und der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin
mbH, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, den Landesamt für Umwelt, Naturschutz
und Geologie Mecklenburg- Vorpommern sowie dem
Thüringer Landesamt für Umwelt,
Bergbau und Naturschutz als den zuständigen Behörden für die grenzüberschreitende
Abfallverbringung ist weiter auszubauen.
Das UBA lädt regelmäßig zum Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern und einiger
ausgewählter Nachbarstaaten zum Vollzug der VVA und des AbfVerbrG ein.
Die Kontaktstellen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden, des BAG, des Zolls und
der Polizei sind im Anhang aufgeführt.
Zusätzliche Regelungen für Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden sowie der
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Überwachungsbehörden sind in folgenden
Unterlagen zusammengefasst:
Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 25 – Vollzugshilfe zur
Abfallverbringung – (veröffentlicht auf der Internetseite
www.laga-online.de
unter
Publikationen/Mitteilungen)
Konzept zur Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben durch die Umweltbehörden im
Freistaat Sachsen - Überwachungskonzept Umwelt (in der jeweils geltenden Fassung)
Jährlicher Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt
und
Landwirtschaft
zur
Umweltüberwachung
im
Freistaat
Sachsen
-
Überwachungserlass (in der jeweils geltenden Fassung)
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur
Überwachung von Abfallströmen vom 20.03.2009
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur
Umsetzung der IE-RL – Überwachungspläne und Überwachungsprogramme vom
30.05.2013

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6. Schulungen des Kontrollpersonals
Für das Kontrollpersonal in den Abfall- und Immissionsschutzbehörden finden regelmäßig
Fortbildungen in Form von Schulungen, Besuch von Tagungen, im Rahmen von
Dienstberatungen bzw. der Landesfachgruppe Abfall oder den Facharbeitskreisen „Stand der
Technik“ statt.
Das BAG führt behördeninterne Schulungen zur Anwendung und Umsetzung der
abfallrechtlichen
Vorschriften
für
die
Kontrolleurinnen
und
Kontrolleure
des
Straßenkontrolldienstes sowie Erfahrungsaustausche und Fortbildungen für die Abfallexperten
durch.
Die LDS und BAG beteiligen sich anlassbezogen an gemeinsamen internationalen Kontrollen
und nehmen an länderübergreifenden Workshops teil.
Beim Zoll werden regelmäßig bundesweite Lehrgänge und Workshops zur Thematik
Abfallverbringungen und Abfallkontrollen durchgeführt.
Die polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Länder und des Bundes führen
entsprechend konzipierte Lehrgänge zur Problematik der Abfallwirtschaftskriminalität durch.
Diese werden im Verbund zur „Sicherheitskooperation der Freistaaten Sachsen und Thüringen
sowie der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt (SiKoop)“ bekanntgegeben und
angeboten. Für das Personal im verkehrspolizeilichen Vollzugsdienst finden mehrmals pro Jahr
Lehrgänge zu Abfalltransportkontrollen statt.
Um die für die Abfallverbringung relevanten Abfalltransporte besser überwachen zu können,
wurde die abfallwirtschaftliche Webanwendung IPA-KON entwickelt und eingeführt. Das
Kontrollteam der LDS wurde in einem Pilotprojekt mit mobiler Technik ausgerüstet, die es
erlaubt, für die Kontrollen der mitzuführenden abfallrechtlichen Unterlagen und Begleitpapiere
ASYS und VIS.SAX zu nutzen. Die Befähigung im Umgang mit den technischen Anwendungen
ist ebenfalls Bestandteil von Schulungen der verschiedenen Kontrollbehörden.
Zusätzlich ist angedacht, regelmäßig eine Schulung zur Einstufung von Abfällen zu organisieren,
die von Vertretern des Kontrollpersonals aller an Kontrollen beteiligten Behörden besucht
werden kann.

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7. Personelle, finanzielle und sonstige
Ressourcen
Die Kontrollbehörden verfügen über fachlich qualifiziertes Personal zur Umsetzung der sich aus
dem Abfallverbringungsrecht und dem Kontrollplan ergebenden Aufgaben. Der jeweiligen
Behördenleitung obliegt es, die personellen Ressourcen in Abhängigkeit von den
Vollzugsprioritäten regelmäßig zu evaluieren.
Für die LDS werden die personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung
des Kontrollplans im Rahmen der Haushaltsplanung des Freistaates Sachsen und für das BAG
im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes berücksichtigt. Bei der Zollverwaltung und der
Polizei erfolgen Kontrollen grenzüberschreitender Abfallverbringungen im Rahmen der üblichen
Prüf- und Kontrolltätigkeit.
Das Kontrollteam „Grenzüberschreitende Abfallverbringung“ bei der LDS war 2019 mit fünf
Mitarbeitern an den durchgeführten Straßen- und Anlagenkontrollen beteiligt. Zwei Mitarbeiter
sind als Probenehmer nach LAGA PN98 ausgebildet. Das Personal hat im Rahmen der
Kontrollen die Möglichkeit über ein Tablet auf ASYS und andere relevante Programme
zurückzugreifen.
Im
Ergebnis
einer
Gefährdungsbeurteilung
der
Tätigkeit
bei
Abfalltransportkontrollen wurde das Kontrollpersonal mit persönlicher Schutzausrüstung
ausgestattet.
Beim
BAG
führten
2019
grundsätzlich
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BAG-Kontrolleure/-innen
unter
anderem
Abfalltransportkontrollen im Freistaat Sachsen durch. Darunter befindet sich ein sog.
Abfallexperte, der im Abfallverbringungsrecht besonders ausgebildet ist und schwerpunktmäßig
Abfalltransportkontrollen durchführt. Die Kontrollfahrzeuge sind mit Laptop und Internetzugang
ausgestattet. Der Straßenkontrolldienst kann daher unter anderem auf IPA-KON und die
passwortgeschützten Seiten des UBA zugreifen.
Der LKW-Kontrollgruppe der Polizeidirektion Dresden gehören vier speziell geschulte
Polizeibeamte an, welche sich auf nationale und internationale Abfalltransporte spezialisiert
haben.
Die Bediensteten des Zolls werden bei einem zollinternen Lehrgang hinsichtlich des Abfallrechts
einschließlich grenzüberschreitender Abfallverbringung geschult.

19
Bei der Ausführung sowie der Kostenübernahme von sich aus einer grenzüberschreitenden
Abfallverbringung ergebenden erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sicherstellung, Entsorgung,
Probenahme und Analyse) wird grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip gehandelt.
Entsprechende Kosten aus der Überwachung trägt der Notifizierende oder der Veranlassende
auf Grundlage von Artikel 29 VVA i. V. m. §§ 7, 12 AbfVerbrG i.V.m. § 47 KrWG und § 17
SächsKrWBodSchG i.V.m. dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG). Dies gilt
entsprechend für Kosten aus der Sicherstellung von Abfällen nach § 11 Abs. 5 AbfVerbrG.
Bei notifizierungspflichtigen Abfällen wird durch die Verpflichtung der Hinterlegung einer
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 6 VVA einer möglichen Ersatzvornahme durch die
zuständigen Behörden bereits vorgesorgt. Bei nicht notifizierungspflichtigen Abfällen steht
dagegen keine derartige Sicherheitsleistung zur Verfügung.
8. Geltungsdauer
Der Kontrollplan zum Stand Januar 2017 ist außer Kraft gesetzt. Sofern erforderlich wird dieser
Kontrollplan gemäß Artikel 50 Abs. 2a VVA spätestens in 2023 überprüft und ggf. aktualisiert.

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Anhang
Betroffene Behörden für die grenzüberschreitende Abfallverbringung im Freistaat Sachsen
Oberste Abfallbehörde:
Sächsisches Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Referat 45
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Email:
Poststelle@smul.sachsen.de
Tel.: 0351 / 564-0
Fax: 0351/ 564-20007
Zuständige Behörde nach AbfVerbrG:
Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Referat 43
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Email:
post@lds.sachsen.de
Tel.: 0351 / 825-0
Fax: 0351 / 825-9999
Polizei:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Abteilung 3, Öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Landespolizeipräsidium
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Email:
poststelle@smi.sachsen.de
Tel.: 0351 / 564 -0
Fax: 0351/ 564-3779
Landeskriminalamt Sachsen
Dezernat 28
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Email: poststelle.lka@polizei.sachsen.de
Tel.: 0351 / 446-2895
Fax: 0351/ 446-2899
BAG:
Bundesamt für Güterverkehr
Außenstelle Dresden
Sachbereich 1
Bernhardstr. 62
01187 Dresden
Email:
bag-dresden@bag.bund.de
Tel.: 0351 / 87996-10
Fax: 0351 / 87996-90

21
Zoll:
Generalzolldirektion
Direktion VI
Referat Verbote und Beschränkungen
Krelingstraße 50
90408 Nürnberg
Email:
DVIA2.GZD@zoll.bund.de
Tel.: 0228/303-0
Fax.: 0228/303-99603
Generalzolldirektion
Direktion III
Referat Kontrollen
Behlertstr. 3a
14480 Potsdam
Email: DIII.GZD@zoll.bund.de
Tel.: 0228/303-0
Fax: 0228/303-99307
Hauptzollamt Dresden
Sachgebiet C
Hartmut-Dost-Str. 5
01099 Dresden
Email: poststelle.hza-dresden-sgc@zoll.bund.de
Tel. 0351 / 8161-0
Fax: 0351 / 8161- 1701
Hauptzollamt Erfurt
Am Tannenwäldchen 50
99096 Erfurt
Email:
poststelle.hza-erfurt@zoll.bund.de
Tel.: 0361 / 60176-0
Fax: 0361 / 60176- 930
Genehmigungs- und Überwachungsbehörden (Abfall- und Immissionsschutzbehörden):
Landesdirektion Sachsen
Abteilung 4
Altchemnitzer Str. 41
09120 Chemnitz
Email:
post@lds.sachsen.de
Tel.: 0371 / 532-0
Fax: 0371 / 532-1929

22
Stadtverwaltung Chemnitz
Umweltamt
Friedensplatz 1
09111 Chemnitz
Email:
umweltamt@stadt-chemnitz.de
Tel.: 0371 / 488-3601
Fax: 0371 / 488-3699
Stadtverwaltung Dresden
Umweltamt
Postfach 12 00 20
01001 Dresden
Email:
umweltamt@dresden.de
Tel.:
0351
/
488-6203
Fax: 0351 / 488-996203
Stadtverwaltung Leipzig
Amt für Umweltschutz
Prager Str. 118
04317 Leipzig
Tel.: 0341 / 123-3401
Fax: 0341 / 123-3405
Email:
umweltschutz@leipzig.de
Landratsamt Bautzen
Abfallamt
Sachgebiet Abfallrecht, Bodenschutz
Macherstr. 55
01917 Kamenz
Tel.: 03591 / 5251-70100
Fax: 03591 / 5251-70100
Email:
boden-abfallrecht@lra-bautzen.de
Bauaufsichtsamt
Sachgebiet Immissionsschutz
Macherstr. 55
01917 Kamenz
Tel.: 03591 / 5251-63300
Fax: 03591 / 5251-63300
Email: immissionsschutz@lra-bautzen.de
Landratsamt Erzgebirgskreis
Referat Umwelt und Forst
Schillerlinde 6
09496 Marienberg
Tel.: 03735 / 601-6181
Fax: 03735 / 601-856730
Email:
umwelt-landwirtschaft@kreis-erz.de

23
Landratsamt Görlitz
Umweltamt
PF 30 01 52
02806 Görlitz
Tel.: 03581 / 663-3100
Fax: 03581 / 663-73101
Email: umweltamt@kreis-gr.de
Landratsamt Leipzig
Umweltamt
Karl-Marx-Str. 22
04668 Grimma
Tel.: 03437 / 984-1900
Fax: 03437 / 944-120
Email:
umweltamt@lk-l.de
Landratsamt Meißen
Kreisumweltamt
Remonteplatz 8
01558 Großenhain
Tel.: 03522 / 303-2301
Fax: 03521 / 72588024
Email:
kreisumweltamt@kreis-meissen.de
Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Leipziger Str. 4
09599 Freiberg
Tel.: 03731 / 799-4000
Fax: 03731 / 799-4024
Email:
umwelt.forst@landkreis–mittelsachsen.de
Landratsamt Nordsachsen
Umweltamt
Dr.-Belian-Str. 4
04838 Eilenburg
Tel.: 03421 / 758-4101
Fax: 03421 / 758-85 4110
Email:
Antje.Brumm@lra-nordsachsen.de
Landratsamt Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
Umweltamt
Weißeritzstraße 7
01744 Dippoldiswalde
Tel.: 03501 / 515-3401
Fax: 03501 / 515-3409
Email:
umwelt@landratsamt-pirna.de
Landratsamt Vogtlandkreis
Amt für Umwelt
Bahnhofstraße 42-48
08523 Plauen
Tel.: 03741 / 300-2100
Fax: 03741 / 300-4030
Email:
Pohl.Tobias@vogtlandkreis.de

24
Landratsamt Zwickau
Umweltamt
Stauffenbergstr. 2
08066 Zwickau
Tel.: 0375 / 4402-26200
Fax: 0375 / 4402-26219
Email: umwelt@landkreis-zwickau.de
Genehmigungsbehörden in Deutschland für grenzüberschreitende Abfallverbringung
siehe Link „Genehmigungsbehörden / competent authorities“ auf der Internetseite des
Umweltbundesamtes:
http://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-
abfallverbringung/notifizierungsverfahren

25
Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Postfach 10 05 10, 01076 Dresden
www.smul.sachsen.de
Redaktion:
Abteilung 4 - Referat 45 Wertstoffwirtschaft
Redaktionsschluss:
August 2020
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