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E 6230-3/20(464)
Stand: 28. Dezember 2021
Anordnung
zur Steuerung des Besucherverkehrs beim Amtsgericht Chemnitz und
der Staatsanwaltschaft Chemnitz
Aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) werden die folgenden
Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit des Amtsgerichts
Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu gewährleisten. Wir bitten
daher um Ihr Verständnis, dass wir den Besucherverkehr des Amtsgerichts und
der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf das erforderliche Maß reduzieren.
Im Justizzentrum gilt für BesucherInnen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-
Maske oder gleichwertigen Maske.
Beteiligte, mit Ausnahme von RechtsanwältInnen, die an einer Verhandlung
teilnehmen wollen, bitten wir, die
Ladung und einen Ausweis
mitzubringen. Alle
anderen Besucher werden grundsätzlich
nur nach vorheriger Vereinbarung
eines Termins
eingelassen. In dringenden Fällen kann nach Rücksprache mit d.
zuständigen SachbearbeiterIn ein Termin vor Ort vereinbart werden. Der Zutritt zu
den Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen
Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet.
Bitte wenden Sie sich
zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht
oder die Staatsanwaltschaft
(Telefon 0371 453-0).
Für
- ehrenamtliche RichterInnen sowie
- nicht an Verhandlungen, Vernehmungen oder Anhörungen beteiligte
Personen wie z.B. unbeteiligte ZuhörerInnen oder Begleitpersonen
besteht bei Betreten des Justizzentrums die Pflicht zur Vorlage eines Impf-,
Genesenen- oder Testnachweises gemeinsam mit einem amtlichen Ausweis-
papier im Original zur Kontrolle durch das Personal der Einlasskontrolle.
Bei Betreten des Justizzentrums ist unter Vorlage Ihres Ausweises eine
Besucherkarte auszufüllen, die dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient. Die
Erfassung Ihrer Daten ist erforderlich, um bei Bekanntwerden einer Infektion
mögliche Kontaktpersonen informieren zu können. Diese Daten werden
ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach vier
Wochen vernichtet. Alternativ kann zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung die
"Check-In-Funktion" der Corona-Warn-App (Herausgeber Robert-Koch-Institut)
genutzt werden.

E 6230-3/20(464)
Stand: 28. Dezember 2021
Mit der analogen/ digitalen Kontakterfassung bestätigen Sie, dass Sie keine
Symptome einer Corona-Infektion aufweisen und innerhalb der letzten 14 Tage
keinen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder
bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt oder innerhalb der letzten 14 Tage
zwar Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder
bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt, Sie jedoch geimpft und/ oder
genesen im Sinne der SächsCoronaNotVO i.d. jeweils geltenden Fassung sind.
Personen, die keine Justizbediensteten sind, wird der Zugang zum Justizzentrum
oder der Verhandlung zu versagen sein, wenn sie
Symptome einer Corona-Infektion aufweisen,
in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person
hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein
entsprechender Verdacht vorliegt und sie weder geimpft noch genesen im
Sinne der SächsCoronaNotVO i.d. jeweils geltenden Fassung sind,
das Ausfüllen einer Besucherkarte (bzw. die Nutzung der Corona-Warn-
App zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung) und Angaben zu den
vorstehenden Punkten verweigern,
den gemäß der SächsCoronaNotVO erforderlichen 3-G-Nachweis nicht
vorlegen und keine abweichende sitzungspolizeiliche Anordnung d.
Vorsitzenden gem. § 176 GVG getroffen wird,
sich weigern, eine FFP2-Maske (oder gleichwertige Maske) zu tragen.
Personen, die ausdrücklich zu einem Termin geladen wurden und auf welche die
aufgezählten Fälle zutreffen (Symptome einer Corona-Infektion, Kontakt mit
Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender
Verdacht vorliegt usw.) werden gebeten, sich zunächst telefonisch mit dem
Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen.
Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in
einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im
Gerichtssaal begeben wollen.
In den Sitzungssälen können d. zuständigen RichterIn/ RechtspflegerIn das
Tragen einer FFP2-Maske (oder gleichwertigen Maske) abweichend regeln.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass auf Grund der gegenwärtigen
Situation Verhandlungstermine kurzfristig ausfallen können. Informieren Sie sich
erforderlichenfalls bei dem Gericht unter der auf der Ladung angegebenen
Telefonnummer.
In Vertretung gez. Marcus Gnad
Vizepräsident des Amtsgerichts