image
1
Allgemeine Information zur Datenverarbeitung nach
§ 11 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG) für Verfahren zur Über-
prüfung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Die Landesdirektion Sachsen erhebt von Ihnen personenbezogene Daten. Deshalb informieren
wir Sie wie folgt:
1
Folgende personenbezo-
gene Daten werden durch
die Landesdirektion
Sachsen verarbeitet:
1. der Familienname einschließlich früherer Namen
2. der Geburtsname
3. sämtliche Vornamen
4. das Geschlecht
5. das Geburtsdatum
6. der Geburtsort und das Geburtsland
7. die Wohnsitze der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung,
hilfsweise die gewöhnlichen Aufenthaltsorte
8. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehö-
rigkeiten
9. die Nummer des Personalausweises oder Passes; bei einem
Pass oder Passersatz eines Ausländers auch die Bezeichnung
des Papiers und des Ausstellers
10. bei Nicht-EU-Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland den
deutschen Aufenthaltstitel
11. in der Vergangenheit durchgeführte oder laufende Zuverläs-
sigkeits- oder Sicherheitsüberprüfungen
12. bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Luft-
SiG der Name und die Anschrift des Arbeitgebers sowie die
vorgesehene berufliche Tätigkeit
13. bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5
LuftSiG die Flugplätze, die betreten werden sollen
14. bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftSiG ein
Nachweis oder Angaben zur erteilten Erlaubnis für Luftfahrer
15. bei Personen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG ein Nach-
weis über die Erforderlichkeit des Zugangs zu nicht allgemein
zugänglichen Bereichen eines Flugplatzes
16. die Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen der
letzten 5 Jahre
17. Auskünfte der Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehör-
den der Länder zu vorhandenen, für die Beurteilung der Zuver-
lässigkeit bedeutsamen Informationen
18. unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister
19. soweit im Einzelfall erforderlich: Auskünfte des Bundeskrimi-
nalamts, des Zollkriminalamts, des Bundesamtes für Verfas-
sungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Militäri-
schen Abschirmdienstes und des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR zu vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
bedeutsamen Informationen
20. bei ausländischen Antragstellern: Auskünfte aus dem Auslän-

image
2
derzentralregister und soweit im Einzelfall erforderlich, Aus-
künfte der zuständigen Ausländerbehörden zu Anhaltspunkten
für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch den
Antragsteller
21. soweit im Einzelfall erforderlich: Auskünfte des Flugplatzbe-
treibers, des Luftfahrtunternehmens sowie der Arbeitgeber der
letzten 5 Jahre vor Antragstellung und des gegenwärtigen Ar-
beitgebers zu dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuver-
lässigkeit bedeutsamen Informationen
22. Begründen die Auskünfte der vorgenannten Behörden Zweifel
an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, verarbeitet die LDS
Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden
23. soweit im Einzelfall geboten, das Ergebnis eines Tests auf Be-
täubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz
24. Auskünfte der Luftsicherheitsbehörden anderer Bundesländer
über das Ergebnis der von diesen Behörden durchgeführten
Zuverlässigkeitsüberprüfungen
2
Ihre personenbezogenen
Daten werden verarbeitet
durch die:
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
E-Mail: post@lds.sachsen.de
Fax: +49 371/532-1929
Telefon: +49 371/532-0
3
Ihr Ansprechpartner bei
Fragen zum Datenschutz-
recht,
der Ihnen zu Ver-
waltungsverfahren und
sonstigen Verwaltungs-
angelegenheiten jedoch
keine Auskunft geben
kann,
ist der behördliche
Datenschutzbeauftragte:
Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de
Telefon: +49 371/532-0
4
Zu welchen Zwecken
verarbeiten wir Ihre Da-
ten?
Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs
hat die LDS als Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit von Perso-
nen zu überprüfen, denen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes gewährt werden soll
oder die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf
die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Letzteres betrifft das
Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsiche-
rungsorganisation, der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe,
Fracht- Post- und Reinigungsunternehmen, Warenlieferanten und ver-
gleichbare Versorgungsunternehmen sowie Beteiligte der sicheren
Lieferkette.
Des Weiteren wird die Zuverlässigkeit von Personen überprüft, die
Aufgaben als und für Beliehene nach § 16a LuftSiG wahrnehmen, als
Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit arbeiten,
Luftfahrer oder Flugschüler sind oder als Vereinsmitglieder, Schüler-
praktikanten, Führer von Luftfahrzeugen oder als sonstige Berechtigte
nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich bzw. überlasse-
nen Bereich eines Flugplatzes haben.
5
Ihre Rechte als betroffene
Person:
Nach dem SächsDSUG stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so

image
3
haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten zu erhalten (§ 13 SächsDSUG).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet
werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (§ 14
SächsDSUG).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können
Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
verlangen (§ 14 SächsDSUG).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen,
prüft die Landesdirektion Sachsen, ob die gesetzlichen Voraussetzun-
gen hierfür erfüllt sind.
6
Ihr Recht auf Beschwerde
beim Sächsischen Daten-
schutzbeauftragten:
Sie haben nach § 16 SächsDSUG das Recht, sich bei der Aufsichts-
behörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbei-
tung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig
erfolgt. Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 12 00 16
01001 Dresden