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Mein Weg, dein Weg, unser Weg
Die Bewirtschaftung des Waldes macht regel-
mäßig die Benutzung fremder Grundstücke
notwendig. Dabei kommt es immer wieder zu
Streit und Zerwürfnissen, da jede Seite sich
ihrer Rechte sicher glaubt und auf ihrer Po-
sition beharrt. Das Problem ist so alt wie die
parzellierte Nutzung des Waldes selbst.
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber
in Form des § 26 SächsWaldG zwar eine Rege-
lung über die Benutzung fremder Grundstü-
cke – neben dem allgemeinen zivilrechtlichen
Notwegerecht – geschaffen. Diese hoheitliche
Maßnahme der jeweiligen Forstbehörde durch
einen Verwaltungsakt stellt aber letztlich nur
den Ausweg dar, wenn sich die Beteiligten
nicht verständigen.
Im Ergebnis kann sich kein Waldbesitzer der
Inanspruchnahme entziehen. Deshalb ist es
sinnvoll, dass die Parteien kooperieren. Eine
solche Vereinbarung kann auch andere, nicht
durch das Waldgesetz geregelte Probleme, die
sich bei der Waldbewirtschaftung typischer-
weise stellen, regeln. Dazu gehört beispiels-
weise die Festlegung des genauen Grenz-
verlaufes, wenn keine katasterrechtlichen
Abmarkungen vorhanden sind. Eine solche
Verständigung sollte schriftlich erfolgen und
von allen Beteiligten unterschrieben sein.
1.
Nach § 26 Abs. 1 SächsWaldG kann die
Forstbehörde den Eigentümer oder Nut-
zungsberechtigten eines fremden Grundstü-
ckes, das nicht notwendigerweise ein Wald-
grundstück sein muss – auch gegen seinen
Willen – auf Antrag des Waldbesitzers ver-
pflichten, die notwendige Benutzung zu ge-
statten.
§ 26 Sächsisches Waldgesetz lautet un-
ter der Überschrift „Benutzung fremder
Grundstücke“ wie folgt:
(1) Ist die forstliche Bewirtschaftung ei-
ner Waldfläche ohne Benutzung eines
fremden Grundstückes nicht oder nur mit
unzumutbar hohem Aufwand möglich, so
kann die Forstbehörde den Eigentümer
oder Nutzungsberechtigten des fremden
Grundstückes auf Antrag des Waldbe-
sitzers verpflichten, die notwendige Be-
nutzung zu gestatten, wenn dieser sich
bereiterklärt, den durch die Benutzung
eventuell entstehenden Schaden zu be-
heben oder zu ersetzen und wenn er auf
Verlangen des Grundstückseigentümers
oder Nutzungsberechtigten eine Sicher-
heitsleistung in Höhe des voraussichtli-
chen Schadens erbringt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Ab-
satzes 1 kann der Waldbesitzer ver-
pflichtet werden, die Mitbenutzung eines
Waldweges gegen angemessene Entschä-
digung in Geld zu dulden.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine Ei-
nigung zwischen den Beteiligten erfolglos ge-
blieben ist. Weiterhin muss sich der den An-
trag stellende Waldbesitzer bereiterklären, den
durch die Benutzung eventuell entstehenden
Schaden zu beheben oder zu ersetzen bzw.
auf Verlangen des Grundstückseigentümers
oder des Nutzungsberechtigten eine Sicher-
heitsleistung in Höhe des voraussichtlichen
Schadens zu erbringen. Die Bereitschaft zur
Übernahme des Schadens dem Grunde nach
sollte daher bereits im Antrag an die Behör-
de formuliert werden. Soweit der in Anspruch
genommene Waldeigentümer – zusätzlich –
eine Sicherheitsleistung vom Antragsteller
verlangt, muss diese dem voraussichtlichen
Schaden entsprechen. Der Fordernde muss
sich auch klar machen, dass er nicht unmittel-
bar Zugriff auf die Sicherheitsleistung erhält.
Denn § 26 SächsWaldG bezieht sich auf § 232
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort ist die
Art und Weise der Sicherheitsleistung gere-
gelt. Regelmäßig wird eine solche Sicherheits-
leistung durch die „Hinterlegung von Geld“ (§§
232 Abs. 1, 372 BGB in Verbindung mit dem
Sächsischen Hinterlegungs gesetz vom 11. Juni
2010) oder durch die Stellung eines „taugli-
chen Bürgen“ zu leisten sein (§§ 232, 239
BGB). Ohne die Einzelheiten weiter zu vertie-
fen, wird deutlich, dass die Verständigung der
Waldbesitzer der sinnvollere Weg ist und die
gesetzliche Regelung in § 26 SächsWaldG nur
das letzte Mittel ist, um eine Waldnutzung zu
ermöglichen.
2.
Bei der Prüfung der Sachlage sollte im Ein-
zelfall beachtet werden, dass Wege regel-
mäßig auch öffentlich sein können und der
Grundeigentümer straßenrechtlich zur Dul-
dung der Wegenutzung verpflichtet ist. Hier
gibt es in der Praxis immer wieder Irritatio-
nen, da es nicht auf die äußere Beschaffen-
heit ankommt oder es der Zustimmung des
Eigentümers bedarf. Ebenso wenig kommt es
darauf an, dass ein gesondertes Wegegrund-
stück vorliegt, die Fläche sich im Eigentum
eines Straßenbaulastträgers befindet oder
gewidmet ist. Denn es gilt § 53 Sächsisches
Straßengesetz.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Straßen-
gesetz lautet wie folgt:
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
vorhandenen Straßen, Wege und Plätze,
die zu diesem Zeitpunkt mit oder ohne
eine Entscheidung nach § 4 Absatz 1 der
Straßenverordnung vom 22. August 1974
(GBl. I S. 515) ausschließlich der öffent-
lichen Nutzung dienten oder betrieblich-
öffentliche Straßen waren, sind öffent-
liche Straßen im Sinne dieses Gesetzes.
Abb. 1: Gemeinsamer Waldweg im Privatwald
Foto: M. Prüfer
Tobias Gockel ist Leiter
des Referates Recht in der
Geschäftsleitung von Sachsenforst
Danach ist entscheidend, ob dieser Weg zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
– am 16.02.1993 – tatsächlich als öffentlicher
Weg genutzt wurde und eine entsprechende
Verkehrsbedeutung hatte (vgl. zu Waldwegen:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 05. Mai 2015, Az. 3 A 709/12). Diese ge-
setzliche Übergangsvorschrift sollte den Be-
stand an Wegen für die Öffentlichkeit auch
über die damals stattfindende Vermögenszu-
ordnung und Privatisierung sichern. Auf eine
Eintragung in ein Straßenverzeichnis bzw.
Straßenbestandsverzeichnis kommt es nicht
an. Aus der Nichteintragung kann auch nicht
geschlossen werden, dass es sich nicht um
eine öffentliche Straße handelt. In einem sol-
chen Fall empfiehlt sich eine Nachfrage beim
zuständigen Straßenbaulastträger.