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STAATSMìNISTERìUM
FUR
UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT
SACHSISCHES
STMTSIVIINISTERIUM FUR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510
|
01076Dresden
Empfänger
gemäß
beiliegendem Verteiler
Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
in
Sachsen,
Organisation
zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme
des zweiten
Bewirtschaftungszeitraumes
für die im Freistaat
Sachsen liegenden
Gebiete der Flussgebietseinheiten
Elbe
und Oder
Organisationserlass vom 22. Dezember
2009
(Az.:
44-8912.10177)
Anlagen:
1
Für den ersten Bewirtschaftungszeitraum
der Umsetzung
der WRRL
(2009
-
2015) wurden
durch das SMUL im Organisationserlass vom
22. Dezember
2009
(Az.:
44-8912.10177)
Regelungen festgelegt. Diese
sind
für
den zweiten Bewirtschaftungszeitraum
wie folgt zu aktualisie-
ren
und anzupassen:
Das Europäische Parlament
und der Rat der Europäischen
Union haben
am 23. Oktober 2000
die
"Richtlinie
2000/60/EG zur
Schaffung eines Ord-
nungsrahmens
für Maßnahmen
der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-
politik",
die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL),
erlassen.
Sie soll
ein einheitliches und koordiniertes Handeln
aller Beteiligten im Bereich
der
Wassenruirtschaft
und Wasserpolitik innerhalb
der Europäischen Union si-
cherstellen. lhr Ziel
ist ein umfassender, wirksamer
Gewässerschutz in der
Europäischen
Union. Die WRRL
ordnet,
vereinheitlicht
und vernetzt den
Schutz aller
Gewässer,
vom
Grundwasser über die
Seen und
Fließgewäs-
ser bis zu den
Úbergangs- und Küstengewässern.
Ergänzend zur WRRL
wurde am 23.
Oktober
2007
die
,,Richtlinie
2007l5OlEG über
die
Bewertung
und das Management von Hochwasserri-
siken"
(HWRM-RL)
erlassen,
die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hoch-
wasserrisiken
und
-gefahren
zu ermitteln, zu bewerten
und
geeignete
Maßnahmen
zur Minderung von Hochwasserrisiken
durchzuführen.
Freistaat
SACHSEN
lhr Ansprechpartner
Dietmar
Menzel
Durchwahl
Telefon
+49
351 564-2493
Telefax
+49
351
564-2409
dietmar.menzel@
smul.sachsen.de*
lhr Zeichen
lhre Nachricht
vom
Aktenzeichen
(bitte
bei
Antwort angeben)
44-8912.1018178
Dresden,
4
August 2015
TANDESGARTENSCHAU
oErsNrrz/ERzGEBrnc¡
201
5
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsminister¡um
für Umwelt
und Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Straße
2
0l 097 Dresden
www smul.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßen-
bahnlin¡en 3, 6,
7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich
gekennzeichnete
ParkpläÞe am Königsufer.
Für alle
Besucherparkplätze
gilt:
Bitte beim Pfortendienst
melden.
*
Kein
Zugang
für elektronisch
signierte sowie für
verschlüs-
selte
elektron¡sche
Dokumente
Beide Richtlinien
gelten
nicht
unmittelbar
in
den Mitgliedstaaten
und
wur-
den
daher
insbesondere
durch
das
Wasserhaushaltsgesetz
(WHG)1,
das
Sächsische Wassergesetz
(SächsWG)',
die
Oberflächengewässerverord-
I
Gesetz
zur
Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz -
WHG) vom
31.
Juli 2009
(BGBI.
I
S. 2585), das zuletzt durch Artikel
4 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBI.
I
S. 3154)
geändert
worden ist, in der
jeweils
geltenden
Fassung
'
Sächsisches Wassergesetz
(SächsWG)
vom 12.Juli 2013
(SächsGVBl
S 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes
vom
2. April 2014
(SächsGVBl.
S.
234)
geändert
worden ist, in der
jeweils
geltenden
Fassung
Seite 1 von 4

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image
STAATSMìNISTERìUIVI
FÜR
UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT
Freìstaat
SACHSEN
nung
(OGewV)3
und
die Grundwasserverordnung
(GrwV)a
in nationales Recht
umge-
setzt und sind koordiniert
anzuwenden
l. Aufstellung
und
Aktualisierung
der Bewirtschaftungspläne
und
Maßnahmen-
programme
Gemäß
$
82 Abs. 1 Satz 1,
S
83
Abs. 1 WHG in
Verbindung mit
S
7 WHG werden zur
Koordinierung
der Bewirtschaftung in
den
Flussgebietseinheiten
und zur Erreichung
der
Bewirtschaftungsziele
nach
$$
27
bis 31
WHG für
die in
$
7 Abs. 1 WHG
genannten
Flussgebietseinheiten
jeweils
ein
staaten- und
länderübergreifender
gemeinsamer
Be-
wirtschaftungsplan
und ein
gemeinsames
Maßnahmenprogramm nach
$
7 Abs.
3 WHG
aufgestellt. Der Freistaat
Sachsen ist beteiligt an den Flussgebietseinheiten
Elbe und
Oder.
lm Dezember
2009 wurden
die
fur
den
Freistaat
Sachsen relevanten Bewirtschaf-
tungspläne
für
die Flussgebietseinheiten Elbe
und Oder als wichtigstes strategisches
lnstrument
der Umsetzung der WRRL veröffentlicht
(SächsABl.
Nr.9/2009,
s. s e4e ff.).
Nach
$
84 Abs. 1 WHG
sind die
Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme
erstmals bis
zum
22. Dezember 2015
sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprü-
fen
und, soweit erforderlich, zu
aktualisieren.
Die Aufstellung
und Aktualisierung der
Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme
erfolgten durch die in der
jeweili-
gen
Flussgebietseinheit
liegenden Länder. Das Verfahren
und die
Zuständigkeit
sind in
$87
SächsWG,
S7
WHG
in Verbindung mit
S110
Abs.2
SächsWG,
$1
Nr.5,
S2
Satzl Nr. 10 und
34,
S3
Nr.2 bis 4,
$4
Nr.6
Sächsische
Wasserzuständigkeitsver-
ordnung
(SächsWasserZuVO)
geregelt.
Gemäß
$
80 Abs. 2 WHG
sind die ebenfalls bis zum 22. Dezember 2015 erfolgende
Erstellung
der Risikomanagementpläne mit
der Aktualisierung der Bewirtschaftungs-
pläne
zu koordinieren.
Nach erfolgter Anhörung
und Beschlussfassung werden
gemäß
$
87
Abs.
3 SächsWG
die o.
g.
Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme,
soweit sie sich auf die im
Freistaat Sachsen liegenden
Gebiete der Flussgebietseinheiten
beziehen, durch die
oberste Wasserbehörde
im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit
der Veröffentli-
chung sind sie für
die sächsischen Behörden verbindlich.
ll. Umsetzung der Maßnahmenprogramme
Hinsichtlich der Zuständigkeiten für
die Umsetzung der Maßnahmenprogramme
nach
S
82 WHG
wird
auf Folgendes hingewiesen:
3
Verordnung zum
SchuÞ der
Oberflàchengewässer
(Oberflächengewässerverordnung
-
OGewV)
vom 20
Juli
2011
lBGBr.
rs. 142e)
'
Verordnung zum
Schutz des
Grundwassers
(Grundwasserverordnung
-
GrwV) vom 9. November 2010
(BGB|
r
S.1513)
Seite 2 von
5

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STAATSMINìSTERìUM
FUR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
a
a
Die strategische
Steuerung
für
die Umsetzung der WRRL liegt beim SMUL
Die Umsetzung
der
Maßnahmenprogramme
erfolgt durch den
jeweils
zuständigen
Aufgabenträger
im Rahmen der Gewässerbewirtschaftung
(Gewässerbenutzungen,
Bau
und
Betrieb
wassen¡rrirtschaftlicher Anlagen,
Gewässerunterhaltung, Gewäs-
serausbau etc.) oder bei sonstigen Maßnahmen mit wassenruirtschaftlichen Auswir-
kungen
(wie
z.
B. Landwirtschaft, Fischerei)
bzw. durch den
jeweiligen
Vorhabens-
träger.
Die Wasserbehörden
(S
109 Abs. 1 und 2
SächsWG)
haben im Rahmen
des
was-
serrechtlichen
Vollzugs
(Erlaubnisse/Bewilligungen
für
Gewässerbenutzungen, Ge-
nehmigung wassenruirtschaftlicher Anlagen,
Planfeststellung/-genehmigung von
Gewässerausbauvorhaben,
Gewässeraufsicht, etc.) die Festlegungen der Bewirt-
schaftungspläne und Maßnahmenprogramme
zu beachten und durchzusetzen
(100
Abs. 1 Satz 2 WHG). Der wasserrechtliche
Vollzug obliegt
gem.
S
110Abs.
1 und 3 SächsWG
grundsätzlich
den unteren
Wasserbehörden
alsWei-
sungsaufgabe,
soweit nicht die
jeweilige
Aufgabe nach
$
110 Abs.2
SächsWG
durch die
SächsWasserZuVO der oberen Wasserbehörde
(LDS)
oder einer beson-
deren Wasserbehörde
($
109 Abs. 2
SächsWG: LfULG, LTV) übertragen ist.
Bei wasserrechtlichen
Sachverhalten als Bestandteil von Vorhaben, die der Plan-
feststellung
bedürfen
oder
die Bestandteil
eines bergrechtlichen
Betriebsplanes
sind,
haben
die dann
jeweils
für die Entscheidung zuständigen Behörden
die Fest-
legungen der Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme zu beachten
und
durchzusetzen.
Die Umsetzung
stoffeintragsmindernder Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft
umfasst neben
grundlegenden
Maßnahmen
(Umsetzung
der Düngeverordnung,
Pflanzenschutzgesetz,
etc.) auch ergänzende Maßnahmen
(Fördermaßnahmen,
Maßnahmen
zum Wissens-/Erfahrungstransfer
sowie Schulung/Aus- und Weiterbil-
dung).
Die
Zuständigkeit hierfür liegt
gemäß
Erlass des SMUL vom 09. Januar 2015
(Az.:
33-8912.1017 196) beim LfULG.
a
a
a
a
a
Die
obere Wasserbehörde
steuert die Umsetzung der Maßnahmenprogramme
insbesondere
über die Regionalen Arbeitsgruppen
(s.
u.
Ziff. 4)
sowie
im Rahmen
der
Fachaufsicht
über die unteren Wasserbehörden.
Dem LfULG
obliegt
die
fachliche Begleitung
der Umsetzung der Bewirtschaftungs-
pläne
und
Maßnahmenprogramme.
Zur vollzugsbegleitenden
Unterstützung der zuständigen Wasserbehörden dienen
die
folgenden Gremien:
1. Lenkunqsqruppe WRRL
Die Lenkungsgruppe WRRL
des SMUL steuert die Umsetzung der WRRL in Sachsen
unter
Einbeziehung
der Beschlüsse und Vereinbarungen
der
Flussgebietsgemeinschaft
(FGG)
Elbe
und der lnternationalen Kommission zum Schutz der Oder
(IKSO).
Mitglie-
der der Lenkungsgruppe
sind die betroffenen Fachreferate des SMUL sowie
je
ein Ver-
treter des
LfULG
sowie der LTV. Die Leitung
der Lenkungsgruppe obliegt dem Leiter
des
für die
Koordinierung der Umsetzung
der
WRRL zuständigen Fachreferats im
SMUL
(Referat
44).
Seite 3 von 5

image
image
STAATST\4ìNISTERIUM
FÜR
UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT
2.
Beiral WRRL
Der
Beirat WRRL
berät das SMUL in fachpolitischen Fragen und
bringt die
Vorschläge
von
Verbänden
und Behörden ein. Mitglieder sind
u. a.
Umwelt-, Landwirtschafts-,
lndustrie-,
lngenieur-
und Planungsverbände, der Sächsische Städte- und
Gemeinde-
tag
(SSG)
sowie der Sächsische
Landkreistag.
Der Beirat steht unter Leitung des Ab-
teilungsleiters
Wasser, Boden, Wertstoffe
des SMUL.
3.
Enveiterte Koordinierunqsqruppe WRRL
/ HWRM-RL
Die en¡reiterte Koordinierungsgruppe WRRL
sichert die einheitliche und fristgerechte
Umsetzung der Maßnahmenprogramme im Freistaat
Sachsen. Sie besteht aus den
Mitgliedern der Lenkungsgruppe sowie
je
einem Vertreter
der oberen und unteren
Wasserbehörden. Der enrueiterten Koordinierungsgruppe
steht
der Leiter
des
für
die
Koordinierung der Umsetzung der WRRL zuständigen Fachreferats im
SMUL
vor.
Bei der Landesdirektion
Sachsen
(LDS),
obere
Wasserbehörde, wurden
zur Unterstüt-
zung der zuständigen Wasserbehörden
sowie
zur
Steuerung der Umsetzung der
Maß-
nahmen
prog
ram me reg ionale Arbeitsg ru
ppen
(rAG
)
ei
n
gerichtet:
Freistaat
SACHSEN
rAG
Weiße Elster
rAG Mulden
rAG Elbe
rAG Nei ße-Spree-Schwarze Elster
LDS
(Dienststelle
Leipzig)
LDS
(Dienststelle
Chemnitz)
LDS
(Dienststelle
Dresden)
LDS
(Dienststelle
Dresden).
Ständige Mitglieder der Arbeitsgruppen
sind die
im Einzugsgebiet liegenden
unteren
Wasserbehörden mit wesentlichen
Anteilen am
Gebiet,
die LTV
sowie
zur fachlichen
Beratung das LfULG.
Anlassbezogen können
andere betroffene Behörden, Einrichtungen und Maßnahmen-
träger,
wie z. B. Kommunen, Natur-
und Bodenschutzbehörden, Oberbergamt und
Denkmalschutzbehörden hinzugezogen werden.
Arbeitsgrundlagen sind insbesondere die
durch das SMUL erarbeitete
,,Sächsische
Herangehensweise für
die
Umsetzung
der
WRRL
des zweiten Bewirtschaftungszeit-
raums" sowie die darauf aufbauend für
die einzelnen Sachgebiete und
Belastungs-
schwerpunkte entwickelten fachpolitischen
Strategien, das WRRL-Monitoring sowie die
konzeptionellen Maßnahmen des LfULG.
Ziel
ist
die Sicherstellung der fristgerechten, koordinierten
und
landesweit
abgestimm-
ten Maßnahmenumsetzung. Dabei sind Aufgabenschwerpunkte insbesondere:
Anleitung
und
Unterstützung der
zuständigen
Behörden beim Durchsetzen der
in den
Maßnahmenprogrammen enthaltenen Maßnahmen;
Koordinierung
der Umsetzung der Maßnahmenprogramme in
den
Einzugsge-
bieten;
Steuerung der Maßnahmenumsetzung
und Unterstützung der
Landesdirektion
bei der Erarbeitung von Berichten
und Stellungnahmen;
a
a
a
Seite 4 von 5

image
image
image
STAATSMìNISTERIUM
FÜR
UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
I
Unterstützung
des LfULG im Rahmen
der Überprüfung
und Aktualisierung
der
Maßnahmenprogramme.
Die
Bearbeitungsgebiete
der rAG
sind in der Anlage visualisiert
Die
Berichterstattung
zur Umsetzung
einschließlich Vorschlägen
fur
die
Aktualisierung
der Maßnahmenprogramme
und Bewirtschaftungspläne
erfolgt
-
koordiniert
durch die
rAG
-
durch die
unteren Wasserbehörden
über die LDS
an das LfULG. Das LfULG
er-
arbeitet entsprechende
Beiträge und legt
diese dem
SMUL
vor.
a
Í.
..1a.,,
Prof.
Dr. Martin
Socher
Referatsleiter
Oberflächengewässer,
Hochwasserschutz
Seite 5 von 5

image
image
image
image
image
image
image
Telefon
Hausadfesse
Anlage: Darstellung
der Grenzen
der regionalen
Arbeitsgruppen
0351 564-0
Telefax035l
564-2209
Gekennzeicinete Pa*plätze
Arch¡vstr. 1
E-Ma¡l
Poststelle@smul,sachsen.da
Arch¡vstr.
1
01097 Dresden
lnternet
www,smul.sachsen.de
Kein Zugang für
elekironisch s¡gn¡erte sowie für verschlüsselte
elektfon¡sche Dokumente.
$raf3€nbahnl¡n¡en 3, 7, 8
(Ca¡oh'plaÞ)
,
t
6
ãÈi¡n rlÈ¡¡ì
D
?
t
Sachsen-Anhalt
Republik
Polen
Brandenburg
Thüringen
Tschec/rlsche
Teilbc¡rö¡it¡¡ngs
got¡¡.!.
2000/60/EG
in Sachsen
R.gþn¡b Arü.it¡grupecn
¡t-n
¡-ausiEer N€Iþ
OÕere
Spree
E€ftwarze Elster
Ebêsûom
1
Eb€strom2
Frelærger Mulde
Zwickauer MUH€
Vere¡n¡gte Muld€
Sächsiscñe
lÂêiße
Ebter
/ Eger
Såchsische Wdße Elster/ Pldße
Ð4
fTï
rAGE¡be
,n
mn
rAG Mulden
5
Hqaus$Þer:
SäclsiscTles
Landesaml f0¡ Umwelt,
Landw¡tshalt sd Geologie
(LILLG)
fT-l
rAG 1,1þtþ Elsler
Beerbeitbg; LÍULG, Referat 43
-
Oberird¡sofE Gflåsær, Fl6gÊþ¡etsmægpært
Fæhèttr: LfULG
0
æo9
Slaatsbelr¡e,b GÊobÊs¡sirfqrotion und
Sæhæn
60

image
image
Verteiler
Stadt
Chemnitz
Untere
Wasserbehörde
Annaberger
Straße 93
O912O Chemnitz
Stadt
Leipzig
Untere
Wasserbehörde
04092
Leipzig
Land ratsamt
M ittelsachsen
Untere
Wasserbehörde
Frauensteiner
Straße 43
09599 Freiberg
Landratsamt Zwickau
Untere Wasserbehörde
Postfach 10
01
76
08067 Zwickau
Landratsamt Görlitz
Untere
Wasserbehörde
Postfach
30 01 52
02806 Görlitz
Landratsamt
Leipzig
Untere Wasserbehörde
Karl-Max-Straße 22,
Haus I
04668 Grimma
Stadt Dresden
Untere Wasserbehörde
Postfach 12
OO
20
01001
Dresden
Landratsamt Erzgebirgskreis
Untere Wasserbehörde
Paulus-Jenisius-Straße
24
09456 An naberg-Buchholz
Land ratsamt Vogtlandkreis
Untere Wasserbehörde
Bahnhofstraße 46-48
08523 Plauen
Landratsamt Bautzen
Untere Wasserbehörde
Bahnhofstraße
9
02625 Bautzen
Landratsamt Meißen
Untere
Wasserbehörde
Brauhausstraße
21
01662 Meißen
La nd ratsamt
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Untere Wasserbehörde
Schloßhof 2-4
Q1782
Pirna

image
image
Landratsamt Nordsachsen
Untere
Wasserbehörde
04855 Torgau
Sächsisches Landesamt
für Umwelt,
Landwirtschaft
und
Geologie
Abteilung Wasser
und Abfall
-
im Postaustausch
-
Nachrichtlich:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für
Umwelt
und
Landwirtschaft
- im Postaustausch
-
Sächsischer Städte-
und Gemeindetag
Glacisstraße
2
01099 Dresden
Sächsischer Land kreistag
Käthe-Kollwitz-Ufer
88
01309 Dresden
Landesd
irektion
Sachsen
Dienststelle
Chemnitz
Abteilung
4
-
Umweltschutz
- im
Postaustausch
-
Landestalsperrenverwaltu
ng
des Freistaates
Sachsen
Bahnhofstraße 14
01796 Pirna