Umlaufbeschluss der
Europaministerkonferenz der deutschen Länder
vom 6. September 2012
Situation der Europe-Direct-Informationszentren
Berichterstatter:
Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Bericht
(Stand 7. September 2012)
I.
Sachverhalt
In ihrem Beschluss vom 3. Februar 2012 hatte die Europaministerkonferenz
betont, welche bedeutende Rolle dem Europe-Direct-Netzwerk mit seinen ca.
480 Zentren in den Mitgliedstaaten (57 davon in Deutschland) für die
europapolitische Kommunikation zukommt. Gleichzeitig wurde die Europäische
Kommission aufgefordert, für die neue Finanzierungsperiode des Europe-Direct-
Netzwerks von 2013 bis 2017 die finanzielle Ausstattung der Zentren zu
verbessern und darüber hinaus die bürokratischen Anforderungen an die Zentren
zu senken. Auf Initiative der deutschen Delegation im AdR verabschiedete
daraufhin der Ausschuss der Regionen anlässlich seiner 94. Plenartagung am
16.2.2012 eine Entschließung zu diesem Thema (CdR 84/2012).
Am 25. Juni 2012 veröffentlichte die Kommission die Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen für Europe-Direct Informationszentren (EDI) im
Zeitraum von 2013 bis 2017. Frist zur Einreichung von Vorschlägen ist der 10.
September 2012. Die Ausschreibung basiert auf der Entscheidung der
Kommission
vom
21.6.2012
(C
2012/4158)
zur
Finanzierung
der
Trägerstrukturen der EDIs im Zeitraum 2013-2017. Danach stehen für die

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Finanzierung der EDIs in den Haushaltsjahren 2013-2017 jährlich 11.400.000 €
zur Verfügung. Der für die deutschen Träger zur Verfügung stehende Anteil am
Gesamtbudget beträgt jährlich 1.325.000 €.
Damit ist der Haushaltsansatz gegenüber der vorherigen Finanzierungsperiode
von 2009-2012 unverändert. So sah die einschlägige Haushaltslinie 160301 für
die EDIs 2012 13.750.000 € vor, wovon 11.400.000 € für die Träger vorgesehen
waren
und
weitere
2.350.000
für
Trainings,
Unterstützung
und
Netzwerkveranstaltungen
1
.
II.
Bewertung
1.) Entgegen früherer Befürchtungen ist es nicht zu Mittelkürzungen gekommen,
es sind auch kleinere Verbesserungen im Hinblick auf die Durchführung des
Programms zu erkennen. So fand eine Erhöhung des modulunabhängigen
Basisbetrages von € 12.000 auf € 14.000 statt, allerdings bei Beibehaltung des
Förderhöchstbetrages pro EDI von € 25.000,-. Darüber hinaus ist eine
Flexibilisierung des Kofinanzierungserfordernisses im Sinne einer zahlenmäßig
nicht spezifizierten „angemessenen“ Kofinanzierung (statt wie bisher 50%) zu
erkennen.
2.) Der Forderung der Länder nach einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel
wurde allerdings nicht Rechnung getragen.
Zudem ist zu beobachten, dass die Kommission die EDIs zunehmend dazu
anhält, die Informationsvermittlung im Hinblick auf die Fachpolitiken (z.B. Europa
2020) zu verstärken. Demgegenüber müssen breitenwirksame, niederschwellige
Aktionen, die den Focus auf die bürgernahe Förderung des Europagedankens
setzen, ohne bereits von Anfang an den Anspruch einer Vermittlung vertiefter
Fachkenntnisse
zu
haben
(z.B.
Filmvorführungen
mit
anschließender
Diskussion), häufig aus Kapazitätsgründen oder weil die Kommission eine
Förderung insoweit ablehnt, zurückstehen.
Dies scheint angesichts der drängenden Notwendigkeit, das Thema Europa der
ganzen Breite der Bevölkerung zu vermitteln, ein zu begrenzter Ansatz, der auch
von den EDIs selbst teilweise kritisch gesehen wird. Denn im Ergebnis werden
1
Entscheidung der Kommission über die Finanzierung der Trägerstrukturen für den Zeitraum 2009-2012 vom
29. Juli 2008, C(2008)3938.

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mit dieser Schwerpunktsetzung überwiegend diejenigen angesprochen, die
europäischen Themen ohnehin bereits aufgeschlossen gegenüber stehen. Das
Interesse derjenigen, die Europa distanziert oder kritisch gegenüber stehen, kann
auf diese Weise nur schwer geweckt werden.
Damit der europäische Gedanke eine Zukunft hat, muss das Bestreben deshalb
über die bloße Informationsvermittlung hinaus auch darauf gerichtet sein, bei den
Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Grundverständnis von Europa als
gemeinsamer Heimat, als Werte- und Friedensgemeinschaft, als Motor des
sozialen und kulturellen Fortschritts und der Gerechtigkeit zu schaffen.
Gelingen kann dies durch Aufbau und Stärkung persönlicher Bindungen der
Bürgerinnen und Bürger an Europa und die Vermittlung von Gefühlen von
Zugehörigkeit und Teilhabe. Kommunikationkonzepte wie das EDI-Konzept
müssen daher neben der fachlichen Information insbesondere auch bürgernahe,
niederschwellige Angebote beinhalten, die an der Lebenswirklichkeit der
Menschen ansetzen und somit durch die Herstellung von emotionalen Bezügen
zum eigenen Alltagsleben das Interesse an Europa erst wecken.
Denn erst hierdurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich mit europäischen Themen auch auf
fachlicher Ebene auseinanderzusetzen.
III.
Lösung
1.) Angesichts der weiterhin bestehenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung
der EDIs sollte die Kommission darum gebeten werden, mittelfristig den
Förderhöchstbetrag wieder auf die in früheren Jahren vorgegebene Höhe von
50.000,- Euro anzuheben.
2.) Vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission festgelegten
Förderparameter
und
insbesondere
aufgrund
der
bereits
laufenden
Ausschreibung für die Förderperiode 2013 bis 2017 wäre kurzfristig
die
Ergänzung der Förderkulisse der EDIs durch ein Pilotprogramm zur
Bereitstellung bürgernaher Informationsangebote durch die EDIs denkbar und
wünschenswert. Aus einem solchen Programm sollte jedes Europe Direct
Informationszentrum
jährlich
bis
zu
12.000,-
für
breitenwirksame,

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niederschwellige Angebote zur Förderung des Europagedankens auf lokaler und
regionaler Ebene beantragen können. Damit wäre auch der Beschlusslage der
EMK Rechnung getragen, die die Kommission aufgefordert hat, den
Grundbetrag, der den EDIs zur Verfügung gestellt wird, von € 12.000 auf
€ 24.000 zu verdoppeln.
2.) Ein solches Programm böte gegenüber existierenden Programmen einen
klaren Mehrwert, der durch bereits existierende Förderprogramme nicht
abgedeckt werden kann: Programme wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
und die Programme im Bereich des lebenslangen Lernens (Erasmus, Comenius,
Leonardo, Grundtvig und Jugend in Aktion) haben entweder einen anderen
Fokus oder sprechen von ihrer Konzeption her andere Zielgruppen an
2
.
3.) Zudem könnte ein solches Programm dazu beitragen, das einzigartige
Potenzial der EDIs optimal zu nutzen, um die oben erwähnten, schwer zu
erreichenden Zielgruppen zu motivieren, sich mit dem Thema Europa
auseinanderzusetzen.
Denn genau hier liegt der besondere Mehrwert der EDIs gegenüber anderen
Mittlern
der
europapolitischen
Kommunikation.
Sie
kennen
als
lokal
angebundene und lokal wahrgenommene Akteure die Zielgruppen vor Ort
genauso wie die lokalen Themen, die die Menschen berühren. Sie sind in
besonderer Weise in der Lage, zu definieren, welche Informationsangebote und
welche Methoden zu wählen sind, um die Menschen vor Ort zu erreichen und
anzusprechen. Sie verfügen über ein bedeutendes lokales und regionales
Netzwerk zu Akteuren, die wiederum europäische Bezüge in einen lokalen
2
So werden im Bereich des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Bürgerbegegnungen im
Rahmen von Städtepartnerschaften, Netzwerke zwischen Partnerstädten, Bürgerprojekte und
flankierende Maßnahmen (Aktion 1) gefördert. Mit der Aktion sollen Begegnungen, Austausch und
Gespräche zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Ländern
(Voraussetzung: Städtepartnerschaft oder Städtefreundschaft) auf unterschiedlichen Wegen angeregt
werden. Die Aktion 2 „Bürgerprojekte“ zielt darauf ab, innovative Methoden und Konzepte zu
untersuchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Beteiligung zu ermutigen und den
Dialog zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Organen der Europäischen
Union zu fördern. Voraussetzung ist hier die Teilnahme von mindestens 200 Personen und es müssen
Organisationen/Einrichtungen aus mindestens fünf Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen
mindestens ein Land der EU angehört. Die Programme im Bereich des lebenslangen Lernens fördern
hingegen den grenzüberschreitenden Austausch von Schülerinnen und Schülern (Comenius),
Studierenden (Erasmus), Auszubildenden (Leonardo), Akteuren in und aus der Erwachsenenbildung
(Grundtvig) oder jungen Menschen (Jugend in Aktion).

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Kontext setzen können und die die Umsetzung von europäischen Themen vor
Ort greifbar und anschaulich machen können.
Beispielsweise
können
die
EDIs
durch
niederschwellige,
bürgernahe
Informationsangebote wie Informationsstände oder Kulturveranstaltungen in
Gemeinschaft mit anderen, in der örtlichen Gemeinschaft gut etablierten Partnern
(Volkshochschulen, Partnerschaftsvereine, Kulturvereine etc.) europäische
Bezüge herstellen und bei den Menschen positive Aufmerksamkeit für das
Thema Europa schaffen.
4.) Für ein solches Pilotprogramm ist nach Art. 49 Abs. 6 Buchstabe a) der
Haushaltsordnung der Europäischen Union ein Basisrechtsakt nicht erforderlich.
Dies ermöglicht im Gegensatz zur Integrierung der Initiative in andere
Programme eine schnelle Verabschiedung, die noch zeitgerecht mit dem
Inkrafttreten der neuen EDI-Förderkulisse erfolgen kann. Das Programm würde
infolgedessen auch rechtzeitig zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und
Bürger 2013 sowie zur begleitenden Kommunikation zu den Wahlen zum
Europäischen Parlament im Jahr 2014 zur Verfügung stehen.
Auch ist es wegen seiner zunächst isolierten Stellung sichtbarer und leichter zu
evaluieren und kann ggf. zur nächsten Förderperiode dauerhaft in die EDI-
Förderkulisse (die ebenfalls auf Art. 49 Abs. 6 der Haushaltsordnung der
Europäischen Union beruht) eingebunden werden.
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