Umlaufbeschluss der Europaministerkonferenz
vom 3. Februar 2012
Situation der Europe Direct Informationszentren
1. Die Europaministerinnen, Europaminister und -senatoren halten die Europe Direct
Informationszentren für ein wichtiges Element der Kommunikationspolitik der
Europäischen Union. Der Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in
Angelegenheiten der europäischen Union steigt ständig an, und es besteht ein erhöhtes
Bedürfnis, Entwicklungen und Maßnahmen mit Bezug zur Europäischen Union möglichst
aktuell und breitenwirksam zu erklären. Der mit den Europe Direct verfolgte dezentrale
Ansatz bietet die Möglichkeit, Europa in der Fläche zu vermitteln, auf regionale
Besonderheiten
einzugehen
und
aus
diesen
erwachsende
spezifische
Informationsbedürfnisse gezielt zu befriedigen.
2. Sie begrüßen daher ausdrücklich das Engagement der Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission, Frau Viviane Reding, die sich für ein Fortbestehen der Europe Direct
Informationszentren und gegen eine Kürzung der bisherigen Fördermittel ausgesprochen
hat..
3. Die Europaministerinnen, Europaminister und –senatoren weisen jedoch darauf hin, dass
die von der Europäischen Kommission für Europe Direct zur Verfügung gestellten
Fördermittel in aller Regel nur ein Viertel der tatsächlichen Kosten der Europe Direct
Informationszentren abdecken.
4. Die Europaministerinnen, -minister und -senatoren verweisen auf das erhebliche
finanzielle, personelle und administrative Engagement, das die deutschen Länder im
Bereich der europäischen Öffentlichkeitsarbeit aufbringen.
5. Vor diesem Hintergrund nehmen sie mit Besorgnis zur Kenntnis, dass angesichts
zunehmend angespannter Haushalte der in Deutschland meist kommunalen Träger das
Fortbestehen der Europe Direct Informationszentren in der Fläche gefährdet ist. Da es
sich bei der Informationsvermittlung im Hinblick auf EU-relevante Themen jedoch um
eine partnerschaftliche Aufgabe handelt, bedarf es einer angemessenen EU-
Förderquote, die dieser bedeutsamen Aufgabe gerecht wird .
6. Die Europaministerinnen, Europaminister und –senatoren fordern die Europäische
Kommission auf, die für Europe Direct zur Verfügung stehenden Gesamtmittel deutlich zu
erhöhen und den Basisbetrag pro Europe Direct Informationszentrum zu verdoppeln (von
derzeit € 12.000 auf € 24.000).
7. Gleichzeitig sollten – im Interesse einer Freisetzung von Kapazitäten für die Sacharbeit –
die bürokratischen Anforderungen gesenkt werden. Hierzu wäre insbesondere das
Modulsystem zur Bewirtschaftung bestimmter zweckgebundener Mittel zu vereinfachen.
8. Sie appellieren gleichzeitig an die Bundesregierung, in diesem Sinne auf die Europäische
Kommission einzuwirken.