Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des
Sächsischen Wassergesetzes
vom 4. November 2003
Am 1. April 2003 ist das Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des
Sächsischen Wassergesetzes in Kraft getreten. Zugleich wurde die Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen neu bekannt gemacht.
1
Die Novelle stellt im Unterschied zu entsprechenden
Gesetzesänderungen in anderen Bundesländern weniger eine Reaktion auf die auch im Freistaat
Sachsen zu beobachtende Erschließung neuer Geschäftsfelder durch kommunale Unternehmen dar,
sondern will vor allem Defiziten in der Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen
begegnen.
I. Zielsetzung des Gesetzes
Gegenwärtig werden im Freistaat Sachsen etwa 835 Unternehmen ausschließlich oder zumindest
mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar durch die Kommunen gehalten. Ein erheblicher Teil des
nominellen Personalabbaus der Kommunen kehrt dabei in der seit Jahren steigenden Zahl von
Beschäftigten kommunaler Unternehmen wieder. Dieser schon für sich genommen bemerkenswerte
Umstand erhält eine besorgniserregende Facette beim Blick auf die Schuldenlast dieser
Unternehmen: Allein die etwa 320 Eigengesellschaften sächsischer Kommunen weisen mit
6,18 Mrd. EUR Verbindlichkeiten (Std. 31.12.2001) eine höhere Schuldenlast auf als alle Städte
und Gemeinden Sachsens. Zusammengenommen werden derzeit – bei steigender Tendenz – knapp
zwei Drittel
des der kommunalen Ebene zuzurechnenden Kreditvolumens von kommunalen
Unternehmen beansprucht. Zudem besteht mancherorts zwischen der finanzwirksamen Bedeutung
der unternehmerischen Aktivitäten der Kommunen einerseits und der Kontrolle und Steuerung ihrer
Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen andererseits ein erhebliches Missverhältnis, das ein
wesentliches Motiv
für die Gesetzesreform war.
Die Änderungen im
Unternehmensrecht
stellen den Schwerpunkt der Novelle dar. Grundlage für
die unternehmensinternen Strukturen ist mit dem GmbH- und Aktiengesetz zwar vor allem
Bundesrecht
. Der sächsische Landesgesetzgeber kann allerdings im kommunalen Wirtschaftsrecht -
ohne gegen den Vorrang des Bundesrechts zu verstoßen - festlegen, unter welchen Voraussetzungen
eine Kommune eine privatrechtliche Unternehmensform wählen darf. Er hat außerdem die
Gestaltungsspielräume genutzt, die das Bundesrecht bei der Ausgestaltung der Satzung oder des
Gesellschaftsvertrages belässt, um den Kommunen konkrete
Vorgaben für eine aktive Steuerung
und ein Controlling
ihrer Beteiligungen zu machen. Das kommunale Unternehmensrecht setzt
mithin instrumentell an der Kommune, dem öffentlichen Anteilseigner, an, da dem
Landesgesetzgeber unmittelbar für die Unternehmen selbst geltende Vorschriften nach der
Kompetenzordnung des Grundgesetzes im Regelfall verwehrt sind.
1
Gesetz vom 4. März 2003, SächsGVBl. S. 49, 158. Die maßgebliche Fassung der Gemeindeordnung wird nunmehr
nach der Neubekanntmachung zitiert: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159).

2
II. Wesentliche Neuregelungen
1. Die unter I. dargestellte gesetzgeberische Zielsetzung wird umgesetzt durch eine engere
Anbindung der Unternehmen an den Gemeinderat, dem zugleich eine stärkere Verantwortung für
die kommunale Unternehmensentwicklung zugewiesen wird, sowie durch den Ausbau und eine
bessere Verzahnung der vorhandenen Aufsichtsmittel:
- So werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der
Gemeinden, einschließlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, generell auch auf
mittelbare
Unternehmensbeteiligungen erstreckt (§ 95 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 9, Abs. 4, § 97 Abs. 1)
2
und wird die Stellung der Gemeinde in den Unternehmens-
organen gestärkt: Wesentliche Unternehmensentscheidungen bedürfen nach § 96 Abs. 2
Nr. 3 künftig der Zustimmung der mit Vertretern der Kommune besetzten Gesell-
schafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats. Die Kompetenzen der von der Gemeinde in
das Unternehmen entsandten Vertreter werden in der Mehrzahl dieser Fragen wiederum
durch § 98 Abs. 1 an die vorherige Zustimmung des Gemeinderats gekoppelt.
- Der Vollzugsgenauigkeit des Gemeindewirtschaftsrechts dient zudem eine generelle
Vorlagepflicht für Änderungen des Gesellschaftsvertrages, auch soweit die einzelnen
Änderungen selbst nicht genehmigungspflichtig sind (§ 96 Abs. 4 Satz 5). Demselben Ziel
dient letztlich auch die
drittschützende
Ausgestaltung der
Subsidiaritätsklausel
in § 97
Abs. 1 Nr. 3.
- Schließlich ist eine Verpflichtung der Kommunen vorgesehen, einen jährlichen Be-
teiligungsbericht zu erstellen, in dem sämtliche Beteiligungsverhältnisse der Gemeinde an
Unternehmen in privater und öffentlicher Rechtsform, die Finanzflüsse zwischen Gemeinde
und Unternehmen und aussagekräftige Kennziffern der einzelnen Unternehmen zu deren
wirtschaftlicher Situation enthalten sein müssen (§ 99).
Darüber hinaus wird u.a. durch die gesetzliche Verankerung von Haushaltssicherungskonzepten und
eine verbesserte Information des Gemeinderats über die Haushaltssituation (§ 72 Abs. 4 und 5, § 75
Abs. 5) Fehlentwicklungen in der kommunalen Haushaltswirtschaft entgegengesteuert. Zugleich
werden die Voraussetzungen für die Erprobung der kaufmännischen Buchführung in den
Kommunen geschaffen (§ 131) und wird die – in ihren Kompetenzen gestärkte - Rechnungsprüfung
als obligatorische Aufgabe auf alle Gemeinden, d.h. auch auf die unter 20.000 Einwohner, erstreckt
(§ 103 Abs. 1).
2. Änderungen im vierten Teil der Gemeindeordnung (Gemeindewirtschaft) bewirken automatisch
auch Änderungen im Recht der Landkreise und anderer kommunaler Träger der Selbstverwaltung,
soweit sie auf Grund entsprechender gesetzlicher Verweisungsnormen die Vorschriften der
Gemeindeordnung anzuwenden haben.
3. Durch die erstmalige Erstreckung der diesbezüglichen Verweisung im SächsKomZG auf die
Vorschriften über das Rechnungsprüfungsamt sind letztere künftig auch für Zweckverbände
verbindlich. Soweit die Größe des Zweckverbandes es rechtfertigt, gelten darüber hinaus auch die
Vorschriften über die Mindestpersonalausstattung im gehobenen Dienst sowie den
Fachbediensteten für das Finanzwesen.
2
§§ ohne Bezeichnung sind solche der SächsGemO n.F.

3
Zu den Neuregelungen im Einzelnen:
III. Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Zu § 41:
Die Neufassung von § 41 Abs. 2 Nr. 11 will die Verantwortung des Gemeinderats für die
Entwicklung kommunaler Unternehmen stärker betonen. Der Gemeinderat soll künftig auch über
die Veräußerung kommunaler Unternehmen und deren Beteiligung an weiteren Unternehmen
entscheiden:
Mit der Ergänzung um den Tatbestand der „Übernahme“, der Ersetzung der Formulierung der
„wesentlichen Erweiterung“ durch die „wesentliche Veränderung“ sowie der Erstreckung auf
mittelbare Beteiligungen wurde § 41 Abs. 2 Nr. 11 an die Formulierungen in § 96 Abs. 1 und § 97
Abs. 1 n.F angepasst. Damit unterliegen grundsätzliche Veränderungen in der kommunalen
Unternehmensstruktur, die gemäß § 96 Abs. 4 n.F. der Genehmigung durch die Rechtsaufsichts-
behörde bedürfen, der Beschlussfassung durch den Gemeinderat, ohne dass die Entscheidung auf
einen beschließenden Ausschuss delegiert werden kann.
Zugleich ist das Tatbestandsmerkmal der „vollständigen oder teilweisen Veräußerung“ aufge-
nommen worden, da bislang – insbesondere bei größeren Kommunen – nicht jede Maßnahme dieser
Art als eine Verfügung über Gemeindevermögen von „erheblicher“ wirtschaftlicher Bedeutung von
§ 41 Abs. 2 Nr. 10 erfasst wurde. Vor allem die Veräußerung von Anteilen einer Eigengesellschaft
oder die Reduzierung einer Beteiligung können jedoch wegen der neuen Eigentümerstruktur
erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik und die Ausrichtung des Unternehmens auf
den zu verfolgenden einwohnernützigen öffentlichen Zweck haben, weshalb derartige
Rechtsgeschäfte gemäß § 100 grundsätzlich nur unter der Voraussetzung zulässig sind, dass die
Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird, und durch § 102 eine
Vorlagepflicht der diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlüsse an die Rechtsaufsichtsbehörde
begründet wird.
Die vorgenannten Tatbestände beziehen sich künftig sowohl auf wirtschaftliche wie auch auf
nichtwirtschaftliche Unternehmen. Gerade im Hinblick auf die wesentliche Veränderung und die
teilweise Veräußerung von nichtwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 1, mit
denen die Gemeinde gesetzliche Pflichtaufgaben, etwa im Rahmen der Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung oder Abfallentsorgung, wahrnimmt, besteht das Bedürfnis, die Verantwortung
des Gemeinderats zu stärken.
Der Begriff „Aufhebung“ wurde demgegenüber lediglich aus sprachlichen Gründen durch den der
„Auflösung“ ersetzt, da Unternehmen in privater Rechtsform nicht „aufgehoben“, sondern allenfalls
„aufgelöst“ werden können. Zu den Begriffen der „wesentlichen Veränderung“ sowie der
„mittelbaren Beteiligung“ siehe die Hinweise zu § 96 Abs. 1.
Das in der alten Fassung des § 41 Abs. 2 Nr. 11 enthaltene Merkmal der „Umwandlung der
Rechtsform“ ist in dem neuen Tatbestand der „wesentlichen Veränderung“ der Nr. 11 aufgegangen.
- Ein Haushaltssicherungskonzept (s. § 72 Abs. 4 und 5) ist (stets) ein Indiz für eine angespannte
Haushaltslage und enthält eine nicht unerhebliche Vorwegbindung der Gemeinde für künftige
Haushaltspläne. Daher ist es sachgerecht, dass sich der Gemeinderat selbst mit dieser Angelegenheit
befassen muss und sie nicht auf einen beschließenden Ausschuss delegieren kann.
Zu § 72:
Für den Fall, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann oder die dauernde Leis-
tungsfähigkeit der Gemeinde - insbesondere bei hoher Gesamtverschuldung der Gemeinde und der
Unternehmen und Verbände, an denen sie beteiligt ist - gefährdet ist, trifft sie die Pflicht, ein vom

4
Gemeinderat zu beschließendes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das der Genehmigung
durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedarf:
Die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Kommunen gehen von dem Grundsatz aus, dass der
Haushalt ausgeglichen ist. Sofern der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, bestehen derzeit
nur Regelungen in einer Verwaltungsvorschrift, der VwV Haushaltssicherung, deren wesentliche
Inhalte nunmehr eine durch die Verordnungsermächtigung in § 127 Nr. 9 flankierte gesetzliche
Grundlage erhalten.
Mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines genehmigungspflichtigen Haushaltssicherungskonzepts
sind die betroffenen Gemeinden dazu angehalten, durch strikte Ausgabendisziplin den
Haushaltsausgleich schnellstmöglich wieder herzustellen. Eine gleichermaßen besorgniserregende
Finanzlage ist dadurch indiziert, dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde und der Unternehmen
und Verbände, an denen sie beteiligt ist, eine die langfristige Haushaltsstabilität gefährdende
Größenordnung erreicht. Ein die Anordnung eines Haushaltssicherungskonzepts auslösender
konkreter (Regel-)Schwellenwert als Pro-Kopf-Verschuldung lässt sich im Hinblick auf die
unterschiedliche Einnahmesituation der Kommunen, etwa im Hinblick auf das Gewerbesteuer-
aufkommen, allerdings nicht durch Gesetz festlegen, sondern muss der Konkretisierung durch
Rechtsverordnung auf Grundlage des § 127 Abs. 1 Nr. 9 n.F. vorbehalten bleiben, in die die
entsprechenden Regelungen der VwV Haushaltssicherung zu überführen sind.
In die Gesamtverschuldung sind neben Krediten der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe auch alle
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften im Sinne von § 82 Abs. 5 SächsGemO
sowie die Verbindlichkeiten der sonstigen kommunalen Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen,
Verwaltungs- und Zweckverbände einzurechnen, soweit die Gemeinde hierfür aus Bürgschaften,
Gewährverträgen, diesen Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften
(§ 83 Abs. 2 und 3), aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, vor allem gesellschaftsvertraglich
begründeten Nachschusspflichten, durch erhöhte Umlagen oder aus einem anderen Rechtsgrund in
Anspruch genommen werden kann.
Im Regelfall wird es sich bei den Unternehmen, für deren Verbindlichkeiten die Gemeinde
einzustehen hat, um Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften, also um unmittelbare Beteiligungen
der Gemeinde handeln. Es ist jedoch für Ausnahmefälle denkbar, dass die Gemeinde, soweit nach
§ 83 Abs. 1 SächsGemO zulässig, Sicherheiten für eine mittelbare Beteiligung stellt (zum Begriff
der mittelbaren Beteiligung siehe die Hinweise zu § 96 Abs. 1). § 72 Abs. 4 spricht daher nur von
Unternehmen (und Verbänden), an denen die Gemeinde „beteiligt“ ist.
Die Aufzählung der die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdenden
Umstände ist, wie das Wort „insbesondere“ deutlich macht, mit dem fehlenden Haushaltsausgleich
und einer hohen Gesamtverschuldung nicht abschließend. Ein weiteres, mit hohen Kredit-
verbindlichkeiten regelmäßig, aber nicht notwendig zusammentreffendes Indiz kann eine zu
niedrige Nettoinvestitionsrate sein. Auch wenn für das jeweilige Haushaltsjahr noch ein
ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, kann in einem solchen Fall, vor allem bei weiteren
haushaltswirtschaftlichen Risikofaktoren, ein Haushaltssicherungskonzept ebenfalls geboten sein.
Den Tatbestand der „hohen Gesamtverschuldung“ sowie weitere die dauernde Leistungsfähigkeit
der Gemeinde gefährdende Tatbestände, wie etwa eine unangemessen niedrige Netto-
investitionsrate, wird der Verordnungsgeber zu positivieren haben; dem dient die Verord-
nungsermächtigung des § 127 Nr. 9 n.F.
Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft
die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. In ihm sind die Maßnahmen
darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und das Entstehen eines neuen
Fehlbetrags künftiger Jahre vermieden wird.

5
Ein Haushaltssicherungskonzept ist auch dann zu erstellen, wenn bei der Feststellung der
Jahresrechnung ein Fehlbetrag aufgetreten ist oder der Fehlbetrag höher ausfällt als im
Haushaltssicherungskonzept ausgewiesen. Kommt die Kommune ihrer Verpflichtung zur Auf-
stellung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht oder nicht rechtzeitig nach, soll die Rechts-
aufsichtsbehörde dies anordnen. Von einer Verpflichtung der Rechtsaufsicht („hat anzuordnen“) hat
der Gesetzgeber vor allem im Hinblick auf die erste Alternative des Absatzes 5 abgesehen, um
vorübergehenden atypischen Haushaltsentwicklungen, die für sich genommen keine Gefährdung
der dauerhaften Leistungsfähigkeit beinhalten müssen, Rechnung tragen zu können.
Zu § 74:
Die Gemeinden können den Haushaltsplan weiterhin jährlich aufstellen oder statt dessen einen
Doppelhaushalt beschließen. Doppelhaushalte können bei Gemeinden mit einer stabilen Finanzlage
den Haushaltsvollzug vereinfachen und straffen.
Die Streichung von Absatz 3 ist eine Folgeänderung der Neufassung des § 76 Abs. 3 Satz 1.
Zu § 75:
Der Bürgermeister muss künftig den Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde – auch bei einem
Doppelhaushalt - in der Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom
Haushaltsplan unterrichten. Mit diesen Informationen können sich die Gemeinderäte und die
Rechtsaufsichtsbehörden einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation verschaffen und
werden in die Lage versetzt, aus erkennbaren Fehlentwicklungen rechtzeitig die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen.
Muss nach § 72 Abs. 4 oder 5 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, besteht die Pflicht
zur Information von Gemeinderat und Rechtsaufsichtsbehörde in vierteljährlichem Abstand und
umfasst während der Geltung des Konzeptes auch dessen Vollzug. Im Hinblick auf eine hohe
Gesamtverschuldung wird der Bericht in der Regel auch auf die wirtschaftliche Lage der
kommunalen Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Verbände eingehen müssen. Dies war
jedoch an dieser Stelle nicht ausdrücklich hervorzuheben, zumal die Vertreter der Gemeinde in
Organen kommunaler Unternehmen nach § 98 Abs. 1 und 2 die selbständige rechtliche
Verpflichtung trifft, den Gemeinderat etwa über eine drohende wirtschaftliche Schieflage oder
wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan unverzüglich zu informieren und auch
Unternehmen mit einem § 96 Abs. 2 Nr. 5 entsprechenden Gesellschaftsvertrag eine solche
Informationspflicht trifft.
Zu § 76:
Mit § 76
Abs. 1
Satz 2 n.F. wird dem für das Finanzwesen verantwortlichen Beigeordneten bzw.
dem Fachbediensteten für das Finanzwesen das Recht eingeräumt, dem Gemeinderat eine
schriftliche Stellungnahme zu dem vom Bürgermeister festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung
vorzulegen, die die Weisungsbefugnisse des Bürgermeisters nach allgemeinen Grundsätzen
allerdings unberührt lässt (vgl. § 53 Abs. 4). Absatz 1 Sätze 3 – 5 entsprechen § 76 Abs. 1 a.F.; der
neue
Absatz 2
fasst die bisherigen Absätze 2 und 3 zusammen.
Das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nach § 76 Abs. 3 wird durch die Neufassung
vereinfacht und lehnt sich künftig - bei verkürzten Niederlegungsfristen - an die Kommunal-
bekanntmachungsverordnung an. Die Frage des Inkrafttretens der Haushaltssatzung war bisher
aufgrund der unklaren und von den Regelungen der KomBekVO abweichenden Vorgaben der
Gemeindeordnung mit Unsicherheiten belastet. Durch die Angleichung des neuen § 76 Abs. 3 an
die Vorschriften der genannten Verordnung wird größere Rechtssicherheit geschaffen und werden
formale Unterschiede der Bekanntmachungsverfahren weitgehend eliminiert. Die Frage, inwieweit
einerseits die Ersatzbekanntmachung eines Haushaltsplanes ungeachtet seiner fehlenden
unmittelbaren Außenwirkung in jedem Punkt den für eine Ersatzbekanntmachung von Plänen und

6
zeichnerischen Darstellungen nach § 8 Abs. 1 KomBekVO geltenden Anforderungen genügen muss
und ob die genannte Regelung überhaupt auf Haushaltspläne anwendbar ist, beantwortet das Gesetz
nunmehr mit einer eigenen, inhaltlich an § 8 Abs. 1 KomBekVO jedoch weitestgehend an-
geglichenen Regelung. Hiernach ist die Ersatzbekanntmachung des Haushaltsplanes, auf den die
Haushaltssatzung verweist und der hierdurch in die Satzung inkorporiert wird (d.h. deren
Rechtsqualität teilt), mit Ablauf der Niederlegungsfrist vollzogen, wird mit diesem Zeitpunkt
wirksam und tritt die Satzung gegebenenfalls rückwirkend zum Beginn des Haushaltshaltsjahres in
Kraft. Um das In-Kraft-Treten zu beschleunigen, ist allerdings die Niederlegungsfrist auf eine
Woche verkürzt worden und ist auf eine ausdrückliche Vorgabe eines Mindestzeitraums für die
Möglichkeit der Einsichtnahme verzichtet worden. Die Integration der ergänzten Fassung des § 74
Abs. 3 a.F. in § 76 Abs. 3 erfolgte demgegenüber lediglich aus systematischen Gründen.
Zu § 78:
Die Änderung beseitigt ein redaktionelles Versehen.
Zu § 95:
Der Gemeinde wird vor Beschlussfassung über die Rechtsform eines Unternehmens eine
Analysepflicht über die Vor- und Nachteile der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Organisationsformen auferlegt. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft soll dabei künftig nur dann
gewählt werden können, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer
anderen Rechtsform erfüllt werden kann. Der Gemeinderat ist darüber hinaus umfassend über die
Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie über deren
Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu informieren.
Der neue
Absatz 2
enthält Restriktionen für die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Durch die
herausgehobene Stellung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft, die aufgrund
zwingender Vorschriften des Aktiengesetzes nicht zugunsten der Hauptversammlung geändert
werden kann, sind die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde, eine Aktiengesellschaft im Sinne
der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens zu steuern, begrenzt. Der begrenzten
Steuerbarkeit der AG durch den kommunalen Aktionär korrespondiert zugleich die weitgehende
Immunisierung der Kommune gegenüber unternehmensbezogenen Maßnahmen der Rechtsaufsicht.
Dieser verringerte Einfluss auf die Gesellschaft kann sich selbst beim Verkauf von
Unternehmensanteilen oder komplexeren public-private-partnerships negativ auswirken, soweit die
Kommune bestimmte wirtschaftliche oder rechtliche Voraussetzungen für diese Vorhaben unter
Mitwirkung des Vorstands schaffen muss. In der Regel ist deshalb davon auszugehen, dass die
Aktiengesellschaft keine geeignete Rechtsform für ein kommunales Unternehmen darstellt.
Die bestehenden acht kommunalen Aktiengesellschaften im Freistaat Sachsen sind von dem neu
eingeführten Nachrang dieser Rechtsform nur insofern betroffen, als kommunale Vertreter in
Aufsichtsrat oder Hauptversammlung über eine „wesentliche Veränderung“ (s. hierzu die Hinweise
zu § 96 Abs. 1) zu beschließen haben.
Die Errichtung, Übernahme und wesentliche Veränderung eines Unternehmens in privater
Rechtsform sowie die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem solchen Unternehmen
birgt nicht nur Chancen, sondern auch wirtschaftliche Risiken für die Gemeinde. Darüber hinaus
können mit der unternehmerischen Betätigung negative Auswirkungen auf ortsansässige private
Unternehmen verbunden sein. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde über die wirtschaftlichen
Chancen und Risiken
des Vorhabens Klarheit zu verschaffen. Zudem ist die Auswahl der
Organisationsform
regelmäßig mit komplexen Fragestellungen verbunden. Der vom Gemeinderat
zu vollziehende Abwägungsprozess ist daher
zweistufig
und umfasst neben dem „Ob“ auch das
„Wie“ einer unternehmerischen Betätigung:

7
Der
ersten Stufe
(dem „Ob“,
Absatz 3 Satz 1
) muss bereits die Frage nach der
materiell-
rechtlichen Zulässigkeit
einer unternehmerischen Betätigung zugerechnet werden.
Mithin müssen bei
wirtschaftlichen Unternehmen
die Voraussetzungen des
§ 97 Abs. 1
(Recht-
fertigung durch einen öffentlichen Zweck, Angemessenheits- und Subsidiaritätsklausel) erfüllt sein.
Nach § 97 Abs. 2 finden diese Schranken zwar keine Anwendung auf sog.
nichtwirtschaftliche
Unternehmen
. Eine
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach Maßgabe des § 72 Abs.2
ist für diese
Unternehmen gleichwohl anzustellen. Denn die in der Befreiung von den speziellen Vorgaben des
§ 97 Abs. 1 liegende Privilegierung nichtwirtschaftlicher Unternehmen hat nicht zur Konsequenz,
dass die Gemeinde frei wäre, einer
unwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch ein eigenes Unter-
nehmen
den Vorzug gegenüber
wirtschaftlicheren
Alternativen zu geben. Der Grundsatz der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gilt vielmehr uneingeschränkt fort, auch wenn
seine spezielle Ausprägung in § 97 Abs. 1 nicht anwendbar ist.
3
Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 95 Abs. 3, der eine umfassende
Unterrichtung des Gemeinderats sicherstellen will: Das Gesetz trifft hinsichtlich des notwendigen
Abwägungsprozesses keine Unterscheidung nach dem Unternehmensgegenstand (Erfüllung eines
öffentlichen Zwecks durch wirtschaftliche Unternehmen, d.h. wirtschaftliche Betätigung - oder
Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben bzw. Eigenbedarfsdeckung durch nichtwirtschaftliche Unter-
nehmen, d.h. nichtwirtschaftliche Betätigung), sondern stellt umfassender auf die Absicht einer
„unternehmerischen Betätigung“ ab. Der Abwägungsvorgang des kommunalen Hauptorgans wäre
fehlerhaft, wenn bei der vom Gesetz geforderten umfassenden Unterrichtung über die Chancen und
Risiken die Frage nach der Vereinbarkeit der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung
-
mit den in § 97 Abs. 1 genannten Vorgaben (bei einem wirtschaftlichen Unternehmen) oder
- mit den allgemeineren, in § 72 Abs. 2 enthaltenen Maßgaben (bei einem nichtwirtschaft-
lichen Unternehmen)
ausgeklammert würde.
Neben der Prüfung der vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen ist eine umfassende
Risiko-
analyse
durchzuführen und eine
wirtschaftliche Prognose
für das Unternehmen bzw. die
Beteiligung aufzustellen. Im Regelfall ist daher ein sog.
Businessplan
gefordert, der Aussagen zur
Produkt- und Marktanalyse, zum Marketing- und Absatzkonzept sowie dem Finanzplan enthalten
muss:
-
Welche Dienstleistung oder welches Produkt soll angeboten werden?
-
Wie groß ist der Bedarf an dieser Dienstleistung bzw. diesem Produkt? Welche Zielgruppe
soll damit angesprochen werden? Welche konkurrierenden Anbieter gibt es bereits?
-
Welches Marketingkonzept wird verfolgt?
-
Wie wird der Absatz realisiert?
- Wie hoch ist der Kapitalbedarf? Von welcher Umsatz-, Ergebnis- und Liquiditäts-
entwicklung ist auszugehen? Welchen Personalbedarf hat das Unternehmen, wie sieht die
Personalplanung aus? Wie wird die Refinanzierung sicher gestellt?
- Darüber hinaus ist der Gemeinderat über die Verantwortlichen im künftigen Unternehmen
bzw. über die Qualifikation, Erfahrung und Kompetenzen zu unterrichten, die etwa die noch
zu bestellende Geschäftsführung aufweisen muss.
3
So wäre eine kommunale unternehmerische Betätigung, die lediglich der Deckung eines
geringen
Eigenbedarfs (§ 97
Abs. 2 Nr. 2) dient und (hier unterstellt) aus diesem Grund eindeutig unwirtschaftlich ist, bereits nach § 72 Abs. 2
unzulässig.

8
Eigenständiger Gesichtspunkt der Risikoanalyse nach § 95 Abs. 3 Satz 1 ist die (grundsätzlich
bereits im Businessplan angelegte) Frage nach den Auswirkungen der beabsichtigten
unternehmerischen Betätigung auf ortsansässige Betriebe. Denn die wirtschaftliche Betätigung der
Gemeinde durch eigene Unternehmen kann die Konkurrenzsituation des im Gemeindegebiet
angesiedelten Handwerks, Handels, der freien Berufe und der ortsansässigen Industrie zu deren
Nachteil verschärfen. Der Gemeinderat muss sich daher vor seiner Entscheidung über die
wirtschaftlichen Auswirkungen auf diese Betriebe, die in der Regel Gewerbesteuerzahler sein
werden, bewusst sein. Eine exakte Analyse wird in der Regel wegen der aus öffentlichen Quellen
nur beschränkt verfügbaren Daten nicht möglich sein. Die Gemeinde wird zur Ermittlung der
maßgeblichen Fakten vielmehr darauf angewiesen sein, für ihre Entscheidungsfindung relevante
Informationen von der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer
zu erfragen.
Im Hinblick auf die
zweite Stufe
(dem „Wie“,
Absatz 3 Satz 2
) fordert die neue Regelung als Ent-
scheidungsgrundlage für die beabsichtigte unternehmerische Betätigung eine Analyse der Vor- und
Nachteile der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Organisationsformen im konkreten
Einzelfall. Dabei sind die jeweiligen organisatorischen, personalwirtschaftlichen, mitbestimmungs-
rechtlichen sowie die finanziellen und steuerlichen Unterschiede und die Auswirkungen auf die
kommunale Haushaltswirtschaft sowie die Entgeltgestaltung einander gegenüberzustellen.
Zum Begriff der mittelbaren Beteiligung siehe die Hinweise zu § 96 Abs. 1.
Zu § 96:
-
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden
generell auf mittelbare Unternehmensbeteiligungen erstreckt.
- Die Stellung der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung einer GmbH oder im
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird gestärkt: Steht der Gemeinde allein oder
zusammen mit anderen sächsischen Gemeinden, Landkreisen oder sonstigen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung die satzungsändernde Mehrheit der Anteile zu, sind im
Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung Steuerungs- und Kontrolloptionen wie die
erweiterte Abschlussprüfung gemäß § 53 HGrG oder die Befugnis der
Rechnungsprüfungsbehörden, sich unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck die für
die Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen (§ 54 HGrG), zu verankern. Dem
örtlichen Rechnungsprüfungsamt und der überörtlichen Prüfungsbehörde sind zudem das
Recht einzuräumen, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
Wesentliche Veränderungen des Unternehmens, die Errichtung von Tochterunternehmen,
die Beteiligung an weiteren Unternehmen oder deren Übernahme, wirtschaftlich bedeutsame
Kreditaufnahmen und Vermögensverfügungen sowie die Bestellung und Abberufung von
Mitgliedern der Geschäftsführung werden den mit kommunalen Vertretern besetzten
Unternehmensorganen zur Entscheidung vorbehalten. Wesentliche Abweichungen vom
Wirtschafts- oder Finanzplan des Unternehmens sind der Gemeinde künftig unverzüglich
zur Kenntnis zu bringen.
- Entsprechende Regelungen sind auch in dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung einer
mehrheitlich von kommunalen Unternehmen beherrschten Tochtergesellschaft zu verankern.
- Verfügen Gemeinden weder allein noch zusammen mit anderen kommunalen Trägern der
Selbstverwaltung über die satzungsändernde Mehrheit der Anteile am Unternehmen, besteht
eine Hinwirkungspflicht, die genannten Vorkehrungen zu treffen.

9
- Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, auch soweit sie nicht
genehmigungspflichtig sind, sowie Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher
Bedeutung für das Unternehmen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 96 Abs. 1:
a)
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Unternehmen in Privatrechtsform werden durch die
Änderung von
§ 96 Abs. 1
nunmehr generell auf
mittelbare Beteiligungen
erstreckt, um
gesellschaftsrechtliche Umgehungsmöglichkeiten zu erschweren. Unter „mittelbaren Beteiligun-
gen“ im Sinne der Gemeindeordnung sind dabei ausschließlich solche Unternehmen oder Anteile an
Unternehmen zu verstehen, die im Eigentum einer kommunalen Eigengesellschaft (etwa einer
kommunalen Holding) oder eines Unternehmens stehen, an dem die Gemeinde selbst unmittelbar
beteiligt ist.
4
Diese Tochtergesellschaften von kommunalen Unternehmen werden vollumfänglich
vom Anwendungsbereich der §§ 41 Abs. 2, 95 bis 97, 99 und 109 SächsGemO sowie des § 37
Abs. 2 SächsLKrO erfasst.
Der
Umfang
einer (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung ist demgegenüber für die Geltung
der Schranken der §§ 96 Abs. 1 und 97 Abs. 1 SächsGemO unerheblich. Anders liegt es nur bei
solchen Minderheitsbeteiligungen, denen keine unternehmerische Zielsetzung zugrunde liegt: Der
durch Renditeerwartungen motivierte Erwerb von Aktien (insbesondere börsennotierter
Aktiengesellschaften), also eine Geldanlage (die nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen
allerdings selten in Betracht kommen dürfte), ist nicht an den §§ 95 bis 99 SächsGemO zu messen,
sondern nur die aktive unternehmerische Beteiligung an einem Unternehmen zum Zwecke der
kommunalpolitisch motivierten aktiven Einflussnahme auf dessen Geschäftspolitik. Eine solche
unternehmerische Beteiligung der Gemeinde unterliegt indes ohne Einschränkung den Kautelen der
§§ 96 Abs. 1 und 97 Abs. 1, auch wenn die Gemeinde nur eine Minderheitsbeteiligung an einem
Unternehmen hält. Verstößt die kommunalwirtschaftliche Betätigung gegen geltendes Recht (etwa
weil die Tätigkeit des Unternehmens selbst oder dessen Beteiligung an einer weiteren Gesellschaft
nicht durch einen öffentlichen Zweck gedeckt ist und die Kommune als Minderheitsgesellschafterin
ohne beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung nicht in der Lage ist, die Einhaltung
kommunalrechtlicher Anforderungen sicher zu stellen) können die Rechtsaufsichtsbehörden
hiergegen einschreiten und gegebenenfalls darauf dringen, dass diese kommunalrechtswidrige
Beteiligung aufgegeben wird.
b)
Mit der Einführung des Tatbestandsmerkmals „
unterhalten
“ wird ein sachlich nicht begründeter
Unterschied zwischen § 96 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 beseitigt. Bislang bestand die Möglichkeit, den
von der Rechtsaufsichtsbehörde bei Errichtung des Unternehmens genehmigten Gesellschafts-
vertrag oder die Satzung in einer von den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Absatzes 1 ab-
weichenden Richtung zu ändern, ohne dass dies der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen
musste. Nunmehr sind zum einen nach Absatz 4 alle Änderungen der Unternehmensverfassung
unabhängig von ihrer – häufig erst nach näherer Prüfung feststellbaren
– Genehmigungs-
4
Ein Unternehmen eines
Zweckverbandes
ist daher
keine mittelbare Beteiligung
für die verbandsangehörigen Gemein-
den. Auf den Zweckverband ist die Gemeindeordnung wegen der Verweisung in § 47 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Sächs-
KomZG vielmehr selbst anwendbar.
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen definiert den Begriff „mittelbare Beteiligung“ abweichend. Im
Sinne des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz-
und Personalstatistikgesetz – FPStatG) liegt eine mittelbare Beteiligung vor, wenn der unmittelbar öffentlich bestimmte
Fonds, die Einrichtung, der Betrieb oder das Unternehmen sich an anderen Fonds, Einrichtungen, Betrieben oder
Unternehmen beteiligt. Diese Folgebeteiligungen können sich beliebig oft fortsetzen und werden im Rahmen der
Erhebung zur Abgrenzung des Berichtskreises der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen, Betriebe und
Unternehmen (öFEU) ermittelt.

10
bedürftigkeit anzeigepflichtig. Das Merkmal „unterhalten“ unterstreicht zum anderen, dass z.B. die
durch Absatz 1 Nr. 3 geforderte Haftungsbegrenzung - als eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen
für die Aufgabenerfüllung durch Unternehmen in Privatrechtsform - dauerhaft einzuhalten ist und
begründet damit eine Anpassungspflicht für Gesellschaftsverträge und Satzungen, die den
Anforderungen des Absatzes 1 nicht mehr genügen.
c)
Maßstab für die Auslegung des zentralen (und in den §§ 41 Abs. 2 Nr. 11, 95 Abs. 2 und 3, 96
Abs. 1, 2 und 4 sowie § 97 Abs. 1 gleichbedeutenden) Tatbestandsmerkmals der „
wesentlichen
Veränderung“
sind Sinn und Zweck der Regelungen: Hierdurch soll zum einen die dauerhafte
Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen auch bei verändertem Geschäftsbetrieb gewährleistet
werden und zum anderen einer (unerkannten) Erhöhung unternehmerischer Risiken vorgebeugt
werden. Die wesentliche Erweiterung des Unternehmens stellt nunmehr einen Unterfall der wesent-
lichen Veränderung dar und konnte deshalb als selbständiges Tatbestandsmerkmal gestrichen
werden. Auch die in § 41 Abs. 2 Nr. 11 a.F. enthaltende „Umwandlung der Rechtsform“ ist in dem
neuen Tatbestand der „wesentlichen Veränderung“ aufgegangen. Als wesentliche Veränderung
eines Unternehmens kommen daher
insbesondere
- eine Änderung des Unternehmensgegenstands, etwa durch die Erschließung neuer Ge-
schäftsfelder,
-
eine Änderung des Unternehmenszwecks,
-
eine wesentliche Umstrukturierung des Unternehmens,
- eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens (die bei einer 20 %igen Erhöhung des
Anlagevermögens oder der Produktionskapazität sicher zu bejahen ist),
-
eine Umwandlung der Rechtsform,
- veränderte Einflussrechte der kommunalen Vertreter auf Entscheidungen im Unternehmen
sowie
- eine wesentliche Veränderung des Haftungsumfangs der einzelnen Gesellschafter unter-
einander
in Betracht. Inwieweit
Gewinnabführungsverträge
mit dem kommunalen Eigentümer eine wesent-
liche Änderung des Unternehmens darstellen, lässt sich nur im Einzelfall klären. Hohe dauerhafte
Gewinnabführungen schlagen auf die Investitionsfähigkeit und ggf. auch auf die Bonität des
Unternehmens durch und können daher in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld die unter-
nehmerischen Risiken erhöhen.
§ 96 Abs. 2:
Der Katalog des
§ 96 Abs. 2
normiert – ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 99 Abs. 1 -
Pflichtinhalte für Gesellschaftsverträge und -satzungen von Unternehmen, an denen sächsische
Kommunen eine zur Änderung der Unternehmensverfassung berechtigende Mehrheit halten.
Die vom Wortlaut des § 99 a.F. abweichende Einschränkung hinsichtlich der erforderlichen
Mehrheitsverhältnisse ist dabei deklaratorischer Natur, da auch nach bisher geltendem Recht von
den Kommunen nicht mehr gefordert werden konnte, als gesellschaftsrechtlich durchsetzbar war:
Änderungen der Unternehmensverfassung sind für den kommunalen GmbH-Gesellschafter nach der
zwingenden Regelung des § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG erst bei einer Dreiviertelmehrheit der
abgegebenen Stimmen durchsetzbar und bedürfen bei einer Aktiengesellschaft neben der einfachen
Stimmenmehrheit des § 133 Abs. 1 zusätzlich einer Dreiviertelmehrheit des vertretenen Grund-
kapitals (§ 179 Abs. 2 AktG), wobei die letztere Regelung dispositiv ist und abweichende Mehr-
heiten regelnde Satzungsbestimmungen grundsätzlich zulässt.

11
Für die Anwendung des § 96 Abs. 2 ist damit entscheidend, ob eine Kommune (allein oder zu-
sammen mit weiteren kommunalen Mitgesellschaftern) gesellschaftsrechtlich in der Lage ist, die
entsprechenden Anpassungen der Unternehmensverfassung durchzusetzen zu können; anderenfalls
greift die Hinwirkungspflicht aus Absatz 3.
Grundsätzlich greift daher eine Rechtspflicht zur Umsetzung der in Absatz 2 enthaltenen Maßgaben
erst bei einer Dreiviertelmehrheit ein.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen des § 96 Abs. 2
Nr. 1 und 2a bis 8
auch
dann umzusetzen sind, wenn eine Kommune (A) zusammen mit einem oder mehreren anderen
kommunalen Unternehmen (B und C)
über eine qualifizierte Mehrheit am Unternehmen (D) verfügt.
Denn soweit diese Mitgesellschafter B und C am Unternehmen D die „Mehrheit der Anteile“ im
Sinne von § 96 Abs. 2 Nr. 9 halten, stellt diese Beteiligung aus ihrer Sicht ein Tochterunternehmen
dar, das nach den eigenen gesellschaftsvertraglichen Vorgaben nur
unterhalten
werden darf, wenn
dessen Unternehmensverfassung den Anforderungen des § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a bis 8 entspricht.
Die kommunalen Muttergesellschaften B und C trifft in diesem Fall
gesellschaftsvertraglich
die
Verpflichtung, den Gesellschaftsvertrag ihrer Beteiligung D den Anforderungen des § 96 Abs. 2
Nr. 9 anzupassen, während die Kommune A aus der Hinwirkungspflicht des § 96 Abs. 3 heraus
dieselben Intentionen verfolgen muss.
Da es sich mit Blick auf die Leitvorstellungen des Gesetzgebers bei der geschilderten Fall-
konstellation (Dreiviertelmehrheit von Kommune und kommunalen Unternehmen) letztlich jedoch
um eine (verdeckte) Regelungslücke handelt, kommt auch – insbesondere in Umgehungsfällen -
eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 2 in Betracht.
Eine bloß wörtliche Wiederholung der gesetzlichen Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag dürfte
insbesondere hinsichtlich Absatz 2 Nr. 3 keine ausreichende Umsetzung darstellen. Vielmehr sind
die darin verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe („wesentliche Veränderung“, „Verfügung über
Vermögen“, „Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“) unternehmensspezi-
fisch zu konkretisieren, um eine klare Geschäftsgrundlage für die Befugnisse der Gesellschafter-
versammlung bzw. des Aufsichtsrats zu erhalten.
Durch
Absatz 2 Nr. 1
wird die den Kommunen durch § 53 Abs. 1 HGrG eingeräumte Option
landesrechtlich zu einer Zulässigkeitsvoraussetzung. Damit werden die Prüfungs- und Berichts-
pflichten des Abschlussprüfers zu folgenden Punkten erweitert: Prüfung der Ordnungsgemäßheit
der Geschäftsführung, Darstellung der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie der
Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, Darstellung verlustbringender Geschäfte, die für die
Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung sind, und ihrer Ursachen, Darstellung der Ursachen
eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrags. Des Weiteren erhält
die Gemeinde den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und ggf. auch den Prüfungsbericht der
Konzernabschlussprüfer.
Die erweiterten Prüfungs- und Berichtspflichten dienen der besseren Information und Kontrolle der
Gemeinde über die Führung und die Lage des Unternehmens. Sie sind Ausfluss des allgemeinen
Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß § 72 Abs. 2. Die
Vorschrift erhöht somit die Transparenz der Unternehmensentwicklung und damit die
Kontrollmöglichkeiten für die Gemeinde. Die Regelung des § 53 HGrG modifiziert §§ 47,
53 GmbHG und § 179 AktG insoweit, als die Gemeinde auch ohne Änderung der Satzung oder des
Gesellschaftsvertrags bzw. ohne einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss der GmbH eine
erweiterte Prüfung der Eigengesellschaften sowie der Beteiligungsgesellschaften mit kommunaler
Mehrheitsbeteiligung anordnen kann. Die nunmehr bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen

12
zwingend im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung zu verankernden Prüfungsrechte reduzieren
damit die bisherigen Entscheidungsspielräume der Gemeinde, da der Landesgesetzgeber verlangt,
dass die Gemeinde von ihren in § 53 HGrG vorgesehenen Rechten Gebrauch macht.
Durch
Absatz 2 Nr. 2
wird auch die „Kann-Bestimmung“ des § 54 HGrG landesrechtlich zu einer
Zulässigkeitsvoraussetzung. Dadurch werden die Rechnungsprüfungsbehörden in die Lage versetzt,
bei der Prüfung der Beteiligungsverwaltung der Gemeinde nach § 44 HGrG in Verbindung mit § 92
Abs. 1, § 111 Abs. 1 SäHO direkt die Unterlagen des Unternehmens einzusehen. Ansonsten wären
die Rechnungsprüfungsbehörden gehalten, die Vorlage der erforderlichen Unterlagen von der
Gemeinde zu verlangen, die diese wiederum über ihre jeweiligen Gesellschaftsorgane einzufordern
hat. Diese Vorschrift dient damit der Verfahrensvereinfachung und der Sicherstellung einer
ordnungsgemäß durchgeführten Betätigungsprüfung. Denn es ist denkbar, dass die den
Rechnungsprüfungsbehörden von der Gemeinde überlassenen Unterlagen nicht ausreichen, um die
bei der Betätigungsprüfung auftretenden Fragen innerhalb angemessener Zeit zu klären. Die
beispielsweise § 103 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d GemO BW und § 111 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des
saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes entsprechende Regelung verpflichtet die
kommunalen Anteilseigner, von den ihnen nach § 54 HGrG zustehenden Rechten Gebrauch zu
machen und bezieht die kommunalen Befugnisse klarstellend auch auf die Betätigungsprüfung
durch die überörtliche Prüfungsbehörde, da die diesbezüglichen Prüfungen nicht nur durch die
örtliche (§ 106 Abs. 2 Nr. 5), sondern gleichermaßen durch die überörtliche Prüfungseinrichtung
(§ 109 Abs. 1 Nr. 1) praktiziert wird. Ohne eigene Einsichtsrechte wäre der Rechnungshof jedoch
nicht in der Lage, die Betätigung der Kommunen in privatrechtlichen Unternehmen wirkungsvoll zu
prüfen.
Mit dem auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses eingefügten
Absatz 2 Nr. 2a
wird eine
bedenkliche Lücke in der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder geschlossen: Allein die
etwa 320 Eigengesellschaften sind mit Stand vom 31. Dezember 2001 mit 6,18 Mrd. € höher
verschuldet als die kommunalen Haushalte mit 5,53 Mrd. €. Hinzu treten 300 Unternehmen, an
denen sächsische Kommunen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Anteile halten und die
mit 2,97 Mrd. € ebenfalls erhebliche Verbindlichkeiten ausweisen. Ein unmittelbar und direkt im
Gesellschaftsvertrag oder der Satzung festzuschreibendes Prüfungsrecht ist dabei einer aufwändi-
geren Prüfungsvereinbarung vorzuziehen.
Ähnliche Regelungen bestehen für Unternehmen mit Bundes- (§ 91 BHO) oder Landesbeteiligung
(§ 104 SäHO). Den Kommunen werden damit Auflagen gemacht, die sie gesellschaftsrechtlich als
Eigentümer bzw. Mehrheitsgesellschafter zulässigerweise treffen können und die zur Erreichung
einer optimierten Steuerung und Kontrolle des kommunalen Beteiligungsbesitzes geboten sind.
Außerdem wird der in Art. 89 Abs. 1 SächsVerf enthaltende Grundsatz der Aufsicht des Freistaates
über die Kommunen ausgeformt, indem die überörtliche Prüfung über die Gemeinde, ihre
Eigenbetriebe und die in § 109 Abs. 1 Nr. 1 vorgesehene Betätigungsprüfung hinaus auch auf die in
zahlreichen Kommunen wirtschaftlich besonders bedeutsamen Beteiligungen erstreckt wird.
Die in
Nummer 3
Buchst. a bezeichneten Sachverhalte der Errichtung und Übernahme von
Unternehmen, der wesentlichen Veränderung des Unternehmens sowie der Beteiligung an anderen
Unternehmen, die von Buchstabe b erfassten Vermögensverfügungen und Kreditaufnahmen von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sowie die in Buchstabe c genannte Bestellung und
Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung bedürfen künftig der Zustimmung der mit
Vertretern der Kommune besetzten Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats. Solche
Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung können somit künftig nicht mehr durch
Gesellschaftsorgane getroffen werden, denen kein von der Gemeinde entsandter Vertreter angehört.

13
Die in
Buchstabe a
aufgeführten Tatbestände der Errichtung und Übernahme von Unternehmen,
der wesentlichen Veränderung des Unternehmens sowie der Beteiligung an Unternehmen
entsprechen denen des § 41 Abs. 2 Nr. 11, wobei die in Buchstabe a genannte „Beteiligung“ des
Unternehmens eine „mittelbare Beteiligung“ der Gemeinde im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 11
darstellt. Zum Begriff der „wesentlichen Veränderung“ s. die Hinweise zu § 96 Abs. 1.
Die „Verfügung über Vermögen“ in
Buchstabe b
geht demgegenüber über die „vollständige oder
teilweise Veräußerung und die Auflösung“ des Unternehmens im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 11
hinaus und umfasst etwa auch die Veräußerung von Rechten des Unternehmens oder die dingliche
Belastung von Unternehmenseigentum. Die Aufnahme von Krediten von erheblicher wirtschaft-
licher Bedeutung ist nur in § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und nicht auch in § 41 Abs. 2 Nr. 11
genannt, um nicht die Unternehmensentwicklung durch eine zu weit reichende obligatorische
Einflussnahme des Gemeinderats zu lähmen. Die Aufnahme derartiger Kredite gehört aber zwin-
gend zum Kanon der der Gesellschafterversammlung vorzubehaltenden Entscheidungen.
Angesichts der höchst unterschiedlichen Größe und Eigenkapitalausstattung kommunaler Unter-
nehmen ist es nicht möglich, das Merkmal der „erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung“ von Ver-
mögensverfügungen und Krediten abschließend zu definieren: Die Erheblichkeitsschwelle, jenseits
derer die Entscheidungsbefugnisse zwingend der Gesellschafterversammlung (GmbH) bzw. dem
Aufsichtsrat (AG) zuzuweisen sind, ist bei einer kleinen Dienstleistungs-GmbH im Bereich der
Fremdenverkehrsförderung naturgemäß anders zu bestimmen als bei Stadtwerken einer Großstadt
mit Anlagevermögen von mehreren Milliarden Euro. Zu den in der Gesellschafterversammlung
zustimmungsbedürftigen Krediten des Unternehmens sind in der Regel solche zu rechnen, die
5 Prozent des letzten Jahresumsatzes erreichen. Diese kritische Größenordnung dürfte ferner
jedenfalls dann erreicht sein, wenn mehrere Einzelkredite innerhalb eines Geschäftsjahres zu-
sammengenommen 10 Prozent des vorjährigen Umsatzes übersteigen. Diese Wertgrenzen können
auch einen Anhaltspunkt für die unternehmensspezifisch zu konkretisierende Schwelle hinsichtlich
der einzelnen Fallgruppen der Vermögensverfügung bilden.
Durch
Buchstabe c
wird die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung der
Gesellschafterversammlung zugewiesen. Dies ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG der Regelfall. Da die
Vorschrift jedoch durch abweichende Regelungen im Gesellschaftervertrag verdrängt wird, ist die
entsprechende Kompetenz im Katalog des § 96 Abs. 2 Nr. 3 verankert worden. Für Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, die mehr als 2.000 Arbeitnehmer zählen, hat der Bundesgesetzgeber
allerdings eine abschließende Regelung getroffen: § 31 Abs. 2 bis 5 Mitbestimmungsgesetz i.V.m.
§ 84 AktG schreiben vor, dass die Kompetenz zur Bestellung und Abberufung der Geschäfts-
führung bei solchen Unternehmen beim Aufsichtsrat liegt. Soweit kommunale Unternehmen in
GmbH-Form die genannte Mitarbeiterzahl überschreiten, gilt für sie daher Bundesrecht, das die
entgegenstehende landesgesetzliche Regelungen in § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c) verdrängt.
Einer Regelung für die Bestellung und Abberufung des Vorstands einer Aktiengesellschaft bedurfte
es demgegenüber nicht, da die diesbezügliche Kompetenz nach § 84 Abs. 1 AktG ohnehin beim
Aufsichtsrat liegt.
Absatz 2 Nr. 4
entspricht § 99 Abs. 1 Nr. 1 a.F. Da auch Beteiligungen aus Steuermitteln finanziert
werden, trifft die Gemeinde gegenüber privaten Anteilseignern eine erhöhte Informations- und
Kontrollpflicht, um sicherzustellen, dass die Beteiligungsunternehmen ordnungsgemäß wirtschaften
und nicht unternehmerische Risiken in Bereichen eingehen, die nicht zum gemeindlichen
Aufgabenbereich gehören. Eine wichtige Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Wirtschafts-
führung ist eine sorgfältige und vollständige Planung. Dem trägt für die einjährige Planung die

14
Erstellung eines Wirtschaftsplans und für die mittelfristige Planung die Erstellung einer
fünfjährigen Finanzplanung Rechnung.
Absatz 2 Nr. 5
entspricht im Wesentlichen § 99 Abs. 1 Nr. 2 a.F. Die Durchsetzung der
kommunalen Aufgabenerfüllung und die Überwachung eines privatrechtlichen Unternehmens kann
anders als bei Regie- oder Eigenbetrieben nur mittelbar über die jeweiligen Gesellschaftsorgane
bewirkt werden. Daher kommt der Information der Gemeinde eine besondere Bedeutung zu. Denn
nur durch einen ausreichenden Informationsfluss ist die Gemeinde in der Lage, ihre Kontroll-
funktion auszuüben. Daher ist es erforderlich, dass der Wirtschaftsplan und der Finanzplan, vor
allem jedoch sich aus dem Geschäftsverlauf ergebende wesentliche Abweichungen hiervon der
Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
Absatz 2 Nr. 6
entspricht § 99 Abs. 1 Nr. 3 a.F. mit Ausnahme der Alternative, eine entsprechende
Prüfung gemäß § 110 vorzusehen, wie sie für Eigenbetriebe gilt. Auf der Grundlage eines
aussagekräftigen und periodengerecht zuordnenden Rechnungswesens dienen Rechnungslegung,
Jahresabschluss und Prüfung unternehmensintern der Dokumentation, der Information, der Planung
und Entscheidungsvorbereitung, sowie der Rechenschaftslegung und Kontrolle für die Organe und
Anteilseigner der Gesellschaft und extern der Information und Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit. Mit Rücksicht auf die erhöhten Transparenzanforderungen an Unternehmen der
öffentlichen Hand sowie im Interesse der betriebswirtschaftlichen Vergleichbarkeit und
Kontrollmöglichkeiten werden die größenabhängigen Erleichterungen des Handelsgesetzbuchs für
kommunale Beteiligungsunternehmen ausgeschlossen. Darüber hinaus stellen die Daten die
Grundlage und Voraussetzung für die Erstellung des nach § 99 n.F. geforderten Beteiligungs-
berichts dar.
In der Praxis haben sich Anwendungsschwierigkeiten ergeben, soweit der Wortlaut des § 99 Abs. 1
Nr. 3 a.F. unverändert in den Gesellschaftsvertrag übernommen wurde, ohne festzulegen, nach
welcher Alternative (für große Kapitalgesellschaften oder gemäß § 110) geprüft werden soll. Zur
Verfahrensvereinfachung wird nunmehr allein auf die für große private Kapitalgesellschaften
vorgesehenen Prüfpflichten abgestellt, unabhängig von der Größe des kommunalen Unternehmens.
Weitergehende gesetzliche Vorschriften finden sich z.B. in § 9 EnWG.
In
Absatz 2 Nr. 7
wird zum einen die Regelung aus § 99 Abs. 1 Nr. 4 a. F. übernommen, um einen
ausreichenden Informationsfluss an die Gemeinde und Rechtsaufsicht sicherzustellen.
Die Vorgaben für die „Anreicherung“ des Lageberichts verfolgen ein verfahrensökonomisches Ziel,
da die Kommune bzw. die Beteiligungsverwaltung hierdurch alle zur Erstellung des Beteiligungs-
berichts nach § 99 n.F. notwendigen Angaben aus dem Unternehmen in einem zusammenfassenden,
weitgehend standardisierten Dokument erhalten kann. Um Doppelangaben (im Abschlussbericht
einerseits und im „qualifizierten“ Lagebericht nach dieser Vorschrift andererseits) zu vermeiden,
kann und sollte der Abschlussprüfer dabei in seinem Prüfungsbericht auf den Lagebericht ver-
weisen. Im Übrigen liegt in den Worten „unverzüglich zu übersenden“ eine Anpassung an § 53
Abs. 1 Nr. 3 HGrG.
Absatz 2 Nr. 8
dient der Klarstellung. § 52 Abs. 1 GmbHG verweist nicht auf die §§ 394 f. AktG,
lässt aber eine Modifikation des Gesellschaftsvertrags zu. Die Entbindung von der Verschwiegen-
heitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder und für dienstliche Mitteilungen der in § 395 AktG
genannten Personen, ist nicht nur für die Aktiengesellschaft, sondern auch für die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zur Sicherstellung der Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde erforderlich.
Entfallen sind die Regelungen zu § 99 Abs. 1 Nr. 5 und 6 a.F. (Bekanntmachung und öffentliche
Auslegung von Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts). Diese Vorschriften werden

15
ersetzt durch die Bekanntmachung und öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichts in § 99
Abs. 3 n.F.
Absatz 2 Nr. 9
erstreckt die Regelungen von Nummer 1 und 2a bis 8 auf mehrheitlich gehaltene
mittelbare Beteiligungen: Die wesentlichen Vorgaben für die Unternehmensverfassung, die in § 96
Abs. 2 des Entwurfs enthalten sind, gelten nach dem Wortlaut von Absatz 2 Halbsatz 1 nur für
diejenigen Unternehmen, an denen die Gemeinde (allein oder zusammen mit anderen Kommunen)
mindestens
drei Viertel
der Anteile hält, d.h. an denen sie unmittelbar beteiligt ist. Da eine Ein-
beziehung auch mittelbarer Beteiligungen in diese Anforderungen in den parlamentarischen
Beratungen für notwendig erachtet wurde, ist Absatz 2 um die neue Nummer 9 erweitert worden.
Damit unterliegen nunmehr auch die sehr zahlreichen mittelbaren Beteiligungen der Kommunen
den gleichen Anforderungen an die interne Unternehmensverfassung wie die unmittelbaren Be-
teiligungen (Nummer 2 war von einer entsprechenden Geltung auszunehmen, da die dort in Bezug
genommene Norm des Haushaltsgrundsätzegesetzes Einsichtsrechte bei der sog. Betätigungs-
prüfung begründet. Eine solche „Betätigung der Gemeinde im Unternehmen“ bezieht sich jedoch
nur auf das
eigene
Unternehmen, die unmittelbare Beteiligung. Bei einer mittelbaren kommunalen
Beteiligung „betätigt“ sich in Ausübung der Gesellschafterrechte hingegen das Mutterunternehmen)
Es sind den Nummern 1 und 2a bis 8 „
entsprechende
“ Regelungen zu verankern. Dieser Passus
bedeutet hinsichtlich der Nummern 5 und 7
nicht
, dass die dort vorgesehenen Informationspflichten
gegenüber der Muttergesellschaft zu erfüllen wären. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes
(Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen aufgrund ihrer Bedeutung für die kommunale Aufgaben-
erfüllung) ist vielmehr mit dem Wortlaut darauf abzustellen, dass der
Gemeinde
die dort genannten
Angaben und Unterlagen zur Kenntnis gebracht bzw. übersandt werden.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfen Tochtergesellschaften nur unter den in Nummer 9 ge-
nannten Voraussetzungen „unterhalten“ werden. Die Errichtung und Übernahme von Tochter-
gesellschaften ist daher
künftig
gesellschaftsrechtlich (d.h. nach Anpassung des Gesellschafts-
vertrags der Muttergesellschaft) nur zulässig, wenn das zu errichtende oder zu übernehmende
Unternehmen intern bereits so strukturiert ist, dass die Vorgaben von Absatz 2 Nr. 1 und 2a bis 8 im
Gesellschaftsvertrag umgesetzt sind. Zu den bei der Anpassung bestehender Beteiligungen auf-
tretenden Fragen siehe die Hinweise zu Artikel 6.
Im Übrigen stehen der Umsetzung des § 96 Abs. 2 Nr. 9 in den Fällen keine Rechtsgründe entgegen
und ist der Gesellschaftsvertrag der Tochtergesellschaft entsprechend Nummer 9 auszugestalten, in
denen die gesellschaftsrechtlich erforderliche Dreiviertelmehrheit von einem kommunalen Unter-
nehmen im Sinne von Absatz 2 Halbsatz 1 (das über eine „einfache“ Mehrheit der Anteile verfügt)
zusammen mit einer anderen Kommune
gehalten wird:
5
Denn in Bezug auf die Kommune handelt es
sich bei dem Tochterunternehmen um eine
unmittelbare
(Minderheits-)Beteiligung. Die Kommune
trifft daher aus § 96 Abs. 3 die Pflicht, auf eine Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages
entsprechend den Nummern 1 bis 9 hinzuwirken. Die an dem Tochterunternehmen mehrheitlich
beteiligte kommunale Muttergesellschaft kann daher mit Rücksicht auf die der Kommune
obliegende Hinwirkungspflicht eine Zustimmung zu den Anpassungen verlangen.
In
Absatz 3
wird für geringere (unmittelbare und mittelbare) Beteiligungen eine Hinwirkungs-
pflicht eingeführt, da auch in diesen Fällen eine erhöhte Kontroll- und Rechenschaftspflicht für den
Einsatz öffentlicher Mittel besteht. Ein „Hinwirken“ setzt mehr voraus als die bloß formale Anfrage
an den oder die privaten Mitgesellschafter, die gesetzlich vorgesehenen Kontroll- und Steuerungs-
mittel im Gesellschaftsvertrag zu verankern. Vielmehr sind nachhaltige und gegebenenfalls
5
Vgl. die spiegelbildliche Fragestellung im Rahmen von § 96 Abs. 2 Halbsatz 1.

16
wiederholte Verhandlungen zu allen Einzelanforderungen des § 96 Abs. 2 in der Gesellschafter-
versammlung (von Mutter- und Tochtergesellschaften) zu führen. Die Rechtsaufsichtsbehörden
können sich im Rahmen ihres Informationsrechtes über die diesbezüglichen Bemühungen des
kommunalen Gesellschafters in der unmittelbaren kommunalen Beteiligung und über die
entsprechenden Weisungen an die in der Gesellschafterversammlung des Tochterunternehmens
vertretene Geschäftsführung des kommunalen Unternehmens unterrichten lassen.
Kann die Gemeinde, selbst wenn es sich nur um einzelne Anforderungen des § 96 Abs. 2 oder um
diesen Anforderungen nahe kommende Regelungen handelt, eine qualifizierte Mehrheit erreichen,
stehen einer Umsetzung keine rechtlichen Hindernisse entgegen und
verdichtet
sich die H
in-
wirkungs
- zu einer
Umsetzungs
pflicht. Das gleiche gilt für die Umsetzung von § 53 Abs. 1 und § 54
HGrG, wofür bereits eine einfache Mehrheit ausreicht, da das Haushaltsgrundsätzegesetz als
spezialgesetzliche Regelung § 53 Abs. 2 GmbHG und § 179 Abs. 2 AktG insoweit verdrängt.
Absatz 4
dient der engeren Verzahnung von Unternehmensentwicklung und kommunalrechtlichen
Anforderungen. Die Anbindung der privaten Gesellschaften an die Aufgabenerfüllung der
Gemeinde hängt entscheidend vom Gründungsakt und einer entsprechenden Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung ab. Soweit sich nach bisheriger Rechtslage kommunale
Eigengesellschaften oder Unternehmen, an denen die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hielt, an
anderen Unternehmen beteiligten, oblag die Kontrolle über die Einhaltung der Zulässigkeits-
voraussetzungen des § 96 Abs. 1 gemäß § 96 Abs. 2 a.F. bislang allein der Gemeinde. Eine
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde war für Beteiligungen an Unternehmen der zweiten
Generation nicht erforderlich. Vielfach erhielt die Rechtsaufsicht nicht einmal Kenntnis von diesen
Vorgängen, die bisweilen auch dem Zweck dienten, den Bindungen des Gemeindewirtschaftsrechts
im Hinblick auf die Erschließung neuer Geschäftsfelder zu entgehen.
Da die Beteiligung an einem weiteren Unternehmen allerdings kein Rechtsgeschäft der Gemeinde,
sondern ein Rechtsgeschäft des Unternehmens ist, kann dieses Rechtsgeschäft auch nicht Gegen-
stand einer kommunalrechtlichen Genehmigung sein. Eine Regelungslücke besteht nach bislang
geltendem Recht auch insofern, als eine „wesentliche Erweiterung“ bzw. eine „wesentliche
Veränderung“ im Sinne der neuen Gesetzesfassung nicht notwendig rechtsgeschäftlichen Charakter
trägt (etwa im Fall der Erschließung neuer Geschäftsfelder, die unter Umständen lediglich unter-
nehmensinterner Anweisungen bedürfen). Anknüpfungspunkt für eine rechtsaufsichtliche Kontrolle
kann in derartigen Fällen daher nur der gemäß § 53 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 41 Abs. 2 Nr. 11
erforderliche Gemeinderatsbeschluss sein.
Mit der Erstreckung der Genehmigungspflicht auf die mittelbaren Beteiligungen kann die
Rechtsaufsichtsbehörde nun auch beurteilen, ob die konkret geplanten Beteiligungen der zweiten
Generation (oder eine wesentliche Änderung dieser Tochterunternehmen) sich im Rahmen des
Zulässigen bewegen. Absatz 4 flankiert und ergänzt daher die Absatz 2 a.F. verschärfende generelle
Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen mit dem Ziel, gesellschaftsrechtliche Umgehungs-
möglichkeiten zu unterbinden.
Die Genehmigungsfrist soll nach Satz 2 erst zu laufen beginnen, wenn die erforderlichen An-
tragsunterlagen vollständig vorliegen, weil nur dann eine abschließende Prüfung durch die
Rechtsaufsicht möglich ist.
Während für die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung sowie die unmittelbare und
mittelbare Beteiligung durch § 53 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 41 Abs. 2 Nr. 11 die Zuständigkeit des
Gemeinderats und durch § 96 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 eine Genehmigungspflicht begründet
wird (und für die von § 41 Abs. 2 Nr. 11 erfasste vollständige oder teilweise Veräußerung eines
Unternehmens nach § 102 zumindest eine Vorlagepflicht an die Rechtsaufsichtsbehörde besteht),

17
begründet
Satz 5
für
nicht genehmigungspflichtige
Änderungen der Unternehmensverfassung eine
Anzeigepflicht
. Da zu den genehmigungspflichtigen Änderungen eines Gesellschaftsvertrages
praktisch nur bestimmte Fälle einer (eine Vertragsänderung voraussetzenden) „wesentlichen
Änderung“ des Unternehmens zählen können, handelt es sich bei der Anzeigepflicht in Satz 5 nicht
um einen Auffangtatbestand, sondern vielmehr um den
Regelfall
. Die Vorschrift dient unmittelbar
der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und steht ihrer nachträglichen Umgehung
entgegen (siehe bereits oben, Hinweise zu § 96 Abs. 1). Eine Anzeigepflicht besteht darüber hinaus
für wirtschaftlich bedeutsame Vermögensverfügungen und Kreditaufnahmen im Sinne von Absatz 2
Nr. 3 Buchst. b.
Die Vorschrift gilt zunächst einmal für alle Eigengesellschaften und
unmittelbaren
Beteiligungen
der Kommune (unabhängig von der Höhe der Beteiligung). Mit Einfügung des Absatzes 2 Nr. 9, der
über das Tatbestandsmerkmal „unterhalten“ eine dauerhafte Übereinstimmung der Unternehmens-
verfassung mittelbarer Beteiligungen mit den Vorgaben von Absatz 2 Nr. 1 und 2a bis 8 vorschreibt
(wie § 96 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 hinsichtlich der dortigen Vorgaben), ist nach Systematik, Sinn
und Zweck der Regelung in Absatz 4 Satz 5 nunmehr auch die Änderung des Gesellschaftsvertrages
einer mittelbaren Beteiligung anzeigepflichtig.
Zu § 97:
Die Neufassung von § 97 Abs. 1 Satz 1 erstreckt den Anwendungsbereich der Vorschrift zum einen
auf mittelbare Beteiligungen sowie den neuen Tatbestand der „wesentlichen Veränderung“ (s.
hierzu die Hinweise zu § 96 Abs. 1) und bereinigt zum anderen in redaktioneller Hinsicht sachlich
nicht begründete Unterschiede zur Fassung des § 96 Abs. 1 Satz 1. Der – inhaltlich unveränderten –
Subsidiaritätsklausel in Nummer 3 kommt nunmehr drittschützende Wirkung zu, um eine durch die
neuere Rechtsprechung des BGH deutlich gewordene Rechtsschutzlücke zu schließen:
Die neue Nummer 3 macht deutlich, dass die Vorschrift, die sog. Subsidiaritätsklausel, eine
ordnungspolitische Unterscheidung zwischen privatwirtschaftlicher Tätigkeit und der
wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand trifft: Das Grundgesetz kennt zwar keinen
Vorrang der Privatwirtschaft gegenüber der Gemeindewirtschaft. An dieser Wertung orientiert sich
auch die Sächsische Gemeindeordnung, indem sie bei gleich guter Aufgabenerfüllung eine
gemeindewirtschaftliche Betätigung zulässt. Die Gemeinde darf allerdings Personal, Sach- und
Finanzmittel nicht für Aufgaben zur Verfügung stellen, die durch private Unternehmen besser
erfüllt werden können.
Dem in § 97 Abs. 1 geregelten Subsidiaritätsgrundsatz ist dabei drittschützende Wirkung zugunsten
privater Unternehmen zuzumessen. Er stellt nicht bloß eine Ausformung des Grundsatzes der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung des § 72 Abs. 2 dar, sondern ist zugleich eine
ordnungspolitische Grundsatzentscheidung, die auch dem Schutz privater Konkurrenten dient.
Mit diesem Verständnis der Subsidiaritätsklausel werden zugleich Folgerungen aus der jüngeren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gezogen. In einem Grundsatzurteil vom 25. April 2002
(NJW 2002, 2645) hat der 1. Senat des BGH entschieden, dass Verstöße gegen das kommunale
Wirtschaftsrecht nicht zugleich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche privater
Konkurrenten begründen. Durch dieses Urteil ist es Privaten künftig verwehrt, eine erwerbs-
wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen in begründeten Fällen vor den Zivilgerichten
auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, wodurch sich eine Rechts-
schutzlücke aufgetan hat. Denn der Subsidiaritätsklausel ist in der gerichtlichen Praxis ver-
schiedentlich die drittschützende Wirkung abgesprochen worden, so dass es im Regelfall auch nicht
möglich ist, die Verwaltungsgerichte zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen den rechtlichen
Ordnungsrahmen des kommunalen Wirtschaftsrechts anzurufen.

18
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass private Konkurrenten nur dann einen
Unterlassungsanspruch gegen eine Kommune (wegen deren rechtswidriger, weil gegen § 97 Abs. 1
Nr. 3 verstoßender wirtschaftlicher Betätigung ihres kommunalen Unternehmens) gerichtlich
durchsetzen können, wenn der Kläger darlegen und auch beweisen kann, dass er die fragliche
Leistung besser und wirtschaftlicher als das öffentliche Unternehmen anbieten kann. Bei der
Beurteilung der Güte und Wirtschaftlichkeit steht der Kommune dabei ein von der Rechtsprechung
zu respektierender Beurteilungsspielraum zu. So können hinsichtlich der
Güte
der Leistung auch
Kriterien wie die Stetigkeit, Zuverlässigkeit und Krisenfestigkeit der Leistungserbringung für die
örtliche Bevölkerung den Ausschlag zugunsten des eigenen Unternehmens geben.
Zu § 98:
Die Ergänzung in der Überschrift dient zunächst der Klarstellung, dass sich die Vertretungsregeln
nur auf Unternehmen in Privatrechtsform beziehen.
Absatz 1
Sätze 1 bis 3 entsprechen der bisherigen Regelung in Absatz 1 und sind nur redaktionell
geringfügig überarbeitet worden, Satz 2 wurde in der Wortwahl § 17 Abs. 2 und § 42 Abs. 1
angeglichen. Der Bestellung der gemeindlichen Vertreter in den Unternehmensorganen kommt
indes eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung der kommunalen Steuerung des Unternehmens zu:
Sowohl bei dem vom Bürgermeister bestimmten ständigen Vertreter (§ 59 Abs. 1) als auch bei den
weiteren Vertretern der Gemeinde ist daher gemäß Absatz 1 Satz 4 die betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde von elementarer Bedeutung. Das Gesetz verlangt daher für den Regelfall
eine entsprechende Qualifikation, die nur in Ausnahmefällen (etwa im Hinblick auf eine fehlende
betriebswirtschaftliche Erfahrung) und in Verbindung mit einer von der Gemeinde zu
unterstützenden Fortbildung (Absatz 4) unterschritten werden darf. Stehen aus Zeitgründen oder
mangels betriebswirtschaftlicher Erfahrungen für die vom Gemeinderat zu bestellenden weiteren
Vertreter weder aus dem Kreis der Gemeinderats noch aus der Gemeindeverwaltung geeignete
Personen für das jeweilige Unternehmen zur Verfügung, ist im Übrigen auf externe Vertreter
zurückzugreifen. Zu der Auswahl und der erforderlichen Qualifikation der kommunalen Vertreter
wird auf Abschnitt III, 1. – 3. des für Aufsichtsräte konzipierten Leitfadens des Staatsministeriums
des Innern „Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen
Unternehmen“ vom 8. August 2003, SächsABl. S. 809, verwiesen.
Durch Absatz 1 Satz 5 wird klargestellt, dass den Vertretern der Gemeinde hinsichtlich der in § 41
Abs. 2 Nr. 11 genannten Angelegenheiten sowie bei der Bestellung und Abberufung von
Mitgliedern der Geschäftsführung keine eigene Entscheidungskompetenz zusteht. In diesen Fällen
ist vielmehr ein Beschluss des Gemeinderats herbeizuführen, der durch die Vertreter der Gemeinde
in der Gesellschafterversammlung umzusetzen ist. Die Regelung des § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a
und b wiederum stellt sicher, dass innerhalb eines Unternehmens in Privatrechtsform alle dem
Gemeinderat durch § 41 Abs. 2 Nr. 11 vorbehaltenen Angelegenheiten tatsächlich in dem
Unternehmensorgan entschieden werden, in das die Gemeinde ihre nach Satz 5 weisungs-
abhängigen Vertreter entsandt hat. § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c regelt Gleiches für die Bestellung
und Abberufung der Geschäftsführung
Der Gemeinderat hat darüber hinaus in allen weiteren Angelegenheiten, wie bisher, gemäß Absatz 1
Satz 6 ein Weisungsrecht.
Für die kommunalen Vertreter ist in Satz 7 eine Informationspflicht eingeführt worden, da die
Sächsische Gemeindeordnung eine solche bislang nicht ausdrücklich vorsah. Der Informa-
tionspflicht korrespondiert ein entsprechender Informationsanspruch des Gemeinderats. Wann die
Tatbestandsvoraussetzung der „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“ erfüllt ist, hängt von
den Umständen des Einzelfalls ab. Relevant können sein: besondere Finanzierungsnotwendigkeiten,
unvorhergesehene Investitionserfordernisse, größere Geschäftsrisiken, weitere Beteiligungen,
betriebsinterne Vorkommnisse besonderer Art oder für die Gemeinde haushaltsrelevante Vorgänge.

19
Auch ohne die ausdrückliche Regelung in Satz 5 würden Personalentscheidungen zur Ge-
schäftsführung eines kommunalen Unternehmens zu denjenigen Angelegenheiten zählen, über die
der Gemeinderat so frühzeitig zu informieren ist, dass er von seinem Weisungsrecht nach Satz 6
Gebrauch machen kann. Die Verweisung in Satz 5 auf § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c hat daher die
Funktion sicherzustellen, dass der Gemeinderat in dieser wichtigen Frage tatsächlich selbst
entscheidet.
Absatz 2
Satz 1 wird den zwingenden Bestimmungen des Aktiengesetzes angepasst. Gemäß § 84
Abs. 1 Satz 1 AktG werden die Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
bestellt. Vorschlags- oder Zustimmungsrechte anderer Organe oder Dritter sind unzulässig. Die dem
Aktienrecht bislang entgegenstehende Vorschrift in der Sächsischen Gemeindeordnung war daher
bundesrechtskonform anzupassen. Die in der Praxis bedeutsamere Bestellung von Mitgliedern der
Geschäftsführung einer GmbH ist in Absatz 1 (sowie in § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c) berücksichtigt
worden. Im Übrigen wurde Satz 1 redaktionell überarbeitet und in der Wortwahl § 17 Abs. 2 und
§ 42 Abs. 1 angeglichen.
Für das Sachkundeerfordernis nach Satz 3 wird auf die Hinweise zu Absatz 1 sowie auf den
Leitfaden des Staatsministeriums des Innern „Qualifikation, Rechte und Pflichten der
Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen“ vom 8. August 2003, SächsABl. S. 809,
verwiesen. Die Informationspflichten der kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten von Aktien-
gesellschaften (Satz 4) werden gesellschaftsrechtlich abgesichert durch die §§ 394, 395 AktG,
wonach die Vertreter von der grundsätzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf
ihre kommunalrechtlichen Berichtspflichten befreit und im Gegenzug die in der Gemeinde mit der
Beteiligungssteuerung und -kontrolle betrauten Personen gegenüber Dritten einer entsprechenden
Verschwiegenheitspflicht unterworfen werden.
Absatz 4
flankiert § 61 Abs. 3 SächsGemO (Nr. 3) mit einer auf die Vertreter der Gemeinde im
Unternehmen bezogenen Regelung.
Zu § 99:
Künftig ist dem Gemeinderat bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres ein (das Berichtsjahr, d.h.
den Vorjahreszeitraum betreffender) Beteiligungsbericht zu erstellen, mit dem ein Beitrag zu
größerer Transparenz der Gemeindeverwaltung hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung durch
ausgegliederte, organisatorisch und finanzwirtschaftlich verselbständigte Organisationseinheiten
geleistet werden soll. Der Beteiligungsbericht ist erstmals im Jahr 2003 für das Jahr 2002
vorzulegen. Um dieses auch zeitlich ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss die Kommune insbesondere
darauf dringen, dass die Zweckverbände die erforderlichen Angaben
frühzeitig
zuarbeiten und auch
die Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe
so rechtzeitig
erfolgt, dass die betreffenden
Angaben in den Beteiligungsbericht eingearbeitet bzw. ihm als Anlage beigefügt werden können.
Zwar gelten für die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe sowie für den
Beteiligungsbericht eines Zweckverbandes identische Fristen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 SächsEigBG, § 99
Abs. 1 Satz 1 SächsGemO i.V.m. § 47 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 SächsKomZG), jedoch kann und muss
die Kommune in beiden Fällen Einfluss auf die rechtzeitige Erstellung der Zuarbeiten nehmen.
Durch die komprimierte Darstellung werden die Gemeinderäte mit den notwendigen Informationen
versorgt, um ihre Lenkungsfunktion ausüben zu können. Dieser Funktion des Beteiligungsberichtes
als eines zusammenfassenden Informationsinstruments entsprechend sind – im Rahmen der
summarischen Darstellung des Absatzes 1 und um dem Unternehmensbegriff der auf Artikel 86
Abs. 3 EG-Vertrag gestützten Transparenzrichtlinie gerecht zu werden – nicht nur Unternehmen in
Privatrechtsform einzubeziehen, sondern auch die Eigenbetriebe der Gemeinde. Darüber hinaus
beschränkt sich der Bericht nicht nur auf die unmittelbaren Beteiligungen der Gemeinde, sondern

20
erfasst – vor allem im Hinblick auf größere Holdinggesellschaften – den Regelungen in § 41 Abs. 2
Nr. 11, § 95 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 1 und 4 sowie § 97 Abs. 1 entsprechend auch
mittelbare
Beteiligungen (zum Begriff der mittelbaren Beteiligung siehe die Hinweise zu § 96 Abs.1).
Zusätzlich sind dem Bericht als Anlage die Satz 2 entsprechenden Angaben für die Zweckverbände,
deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen, um so auch einen
Überblick über die wirtschaftliche Lage dieser Organisationseinheiten zu erhalten. Gerade in so
wichtigen Wirtschaftsbereichen wie der Abwasserentsorgung stehen im Freistaat Sachsen
kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände, die diese Pflichtaufgabe in eigener Regie oder
ihrerseits durch einen Eigenbetrieb erfüllen, nebeneinander. Die Ausklammerung der die umlage-
finanzierten Zweckverbände betreffenden Daten hätte die Aussagekraft des Beteiligungsberichts
hinsichtlich der finanziellen Risiken für die Kommune aus diesen Unternehmenseinheiten
empfindlich geschwächt. Um einer Überfrachtung des Berichts entgegenzuwirken, werden diese
Angaben allerdings summarisch nach Absatz 1 und als Anlage zum Bericht dargestellt. Darzulegen
sind hier (im Unterschied zu den potentiellen Haushaltsbelastungen i.S.v. § 72 Abs. 4) die konkret
von der Kommune erbrachten geldwerten Zuflüsse bzw. Abführungen (die regelmäßig dem in der
jeweiligen Satzung geregelten Umlagemaßstab folgen werden).
a) In der Beteiligungsübersicht nach
Absatz 1
Satz 2 Nr. 1 werden die Unternehmen zusammen-
gefasst, an der die Gemeinde unmittelbar und mittelbar beteiligt ist. Die kapitalmäßige Verflechtung
der Unternehmen wird dadurch transparent.
Die Darstellung der Finanzbeziehungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 gibt einen Überblick über die
finanziellen Verflechtungen der Kommune mit ihren Unternehmen und dient damit zugleich auch
der Erfüllung der aus Artikel 1 Abs. 1 der Transparenzrichtlinie resultierenden Anforderungen, die
in Artikel 3 der Richtlinie konkretisiert werden.
6
Die Formulierung „insbesondere“ verdeutlicht
6
Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen vom 29. Juli 1980 (ABl. EG Nr. L 195 S. 35), geändert durch
Richtlinie 2000/52/EG vom 26. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 75). Der Richtlinientext lautet (Auszug):
Artikel 1 Abs. 1:
„Die Mitgliedsstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der
finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offen legen:
a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.“
Artikel 2 Abs. 1:
„Im Sinne dieser Richtlinie sind: ...
b) „öffentliches Unternehmen“: jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller
Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder
mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann;“
Artikel 2 Abs. 2:
„Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder
mittelbar:
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen
kann.“
Artikel 3:
„Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz
gemäß Artikel 1 Abs. 1 zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:
a) Ausgleich von Betriebsverlusten,
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,

21
dabei, dass sich die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeinde und Unternehmen nicht in
Gewinnabführung, Verlustabdeckung, Zuschüssen oder sonstigen Vergünstigungen wie Gewinn-
verzicht, Nichteinziehung von Forderungen erschöpfen müssen, sondern weitere finanziell erheb-
liche Gestaltungen denkbar sind.
Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Beteiligungsbericht die jeweilige
Summe
der aufgezählten
Zahlungsströme und Vergünstigungen usw. sichtbar machen. Im Hinblick auf Sinn und Zweck der
Transparenzrichtlinie ist der Begriff „Summe“ dabei
unternehmensbezogen
zu verstehen: Die dem
eigentlichen Richtlinientext vorangestellten Erwägungen der Kommission verdeutlichen, dass die
Richtlinie die „angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des Ver-
trages“ unterstützen will. Eine „angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschrif-
ten“ ist nach Auffassung der Kommission dabei nur dann möglich, wenn auch die vielschichtigen
finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unternehmen transparent
gemacht werden. Ob zulässige oder wettbewerbsverfälschende Beihilfen vorliegen, beurteilt sich
indes grundsätzlich unternehmensbezogen. Da es u.a. Aufgabe des § 99 ist, die Transparenzricht-
linie in Landesrecht umzusetzen, muss daher eine
unternehmensbezogene
Aufschlüsselung er-
folgen.
Der Begriff des „öffentlichen Unternehmens“ umfasst nach der Legaldefinition in Artikel 2 Abs. 1
Buchst. b) der Richtlinie sowohl unmittelbare als auch
mittelbare
Beteiligungen. Auch § 99 bezieht
die mittelbaren Beteiligungen in den Berichtskreis mit ein (s. bereits oben unter a), ohne allerdings
danach zu unterscheiden, ob die Kommune „einen beherrschenden Einfluss auf die Unternehmen
ausüben kann“ (Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie). Landesgesetzlich und eu-rechtlich zwingend
darzustellen sind bei mittelbaren Beteiligungen andererseits nur die Finanzbeziehungen zur
Kommune, nicht auch die zur Muttergesellschaft.
Die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie vom 26. Juli
2000 hat Vorgaben für die
Buchführung
von Unternehmen formuliert,
- denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Artikels 86 Abs. 1 EG-Vertrag
gewährt werden oder
- die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Artikels
86 Abs. 2 EG-Vertrag betraut sind und hierfür staatliche Beihilfen erhalten
und die in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig sind. Die diesbezüglichen Anforderungen
werden durch das Transparenzrichtlinie-Gesetz vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2141) umgesetzt
und stehen mit der Regelung in § 99 Abs. 1 Nr. 1 nicht in Zusammenhang.
Die Darstellung des Lageberichts in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 ist den §§ 289, 315 HGB entlehnt.
b) Durch
Absatz 2
sollen die wesentlichen Unternehmensdaten der Unternehmen in Privat-
rechtsform erfasst werden. Um den Umfang des Beteiligungsberichts zu begrenzen und Einzel-
darstellungen für Kleinstbeteiligungen zu vermeiden, wird die detaillierte Darstellung – im Unter-
schied zu den summarischen Angaben nach Absatz 1, die
sämtliche
Beteiligungen umfassen
müssen - nur für Beteiligungen von
fünf oder mehr Prozent
vorgeschrieben. Unter dieser Grenze
liegende, für die Kommune wirtschaftlich gleichwohl bedeutsame Beteiligungen an größeren
Unternehmen (etwa an Regionalversorgern oder den Flughäfen Dresden und Leipzig-Halle) sollten
gleichwohl in die Berichterstattung aufgenommen werden.
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforde-
rungen,
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel,
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.“

22
Die Nummer 1 beinhaltet grundsätzliche Daten zur Unternehmensstruktur. Die Einschränkung
hinsichtlich der Namen und Beteiligungsanteile der anderen Anteilseigner trägt dem Umstand
Rechnung, dass zwar bei einer GmbH die Geschäftsführung eine Liste der Gesellschafter und ihrer
Stammeinlagen zu erstellen und nach jeder Veränderung zum Handelsregister einzureichen hat
(§ 50 GmbHG). Eine solche Verpflichtung besteht hingegen nicht bei einer Aktiengesellschaft, so
dass es im Einzelfall nicht möglich sein wird, die diesbezüglichen Angaben zu erhalten und in den
Beteiligungsbericht einzustellen.
Die Gegenüberstellung von Plan- und Ist-Werten der wichtigsten Bilanz- und Leistungskennzahlen
gemäß Nummer 2 verdeutlicht die Planungsgenauigkeit und indiziert ggf. ungewöhnliche (gute oder
schlechte) Geschäftsentwicklungen im Berichtsjahr.
-
Zur
Vermögenssituation
ist die Investitionsdeckung (Verhältnis von Abschreibung zu Neu-
investition), die Vermögensstruktur (Verhältnis von Anlagevermögen zum Gesamtkapital)
und die Fremdfinanzierung (Verhältnis von Fremdkapital zum Gesamtkapital) darzustellen.
- Zur
Kapitalstruktur
ist die Eigenkapitalquote (Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamt-
kapital) und die Eigenkapitalreichweite (Verhältnis von Eigenkapital zum Jahresfehlbetrag)
mit und ohne Verlustausgleich durch die Gemeinde anzugeben.
-
Zur
Liquidität
gehört die Effektivverschuldung (Verhältnis von Verbindlichkeiten zu mone-
tärem Umlaufvermögen) und die kurzfristige Liquidität (Verhältnis von monetärem Umlauf-
vermögen zu kurzfristigen Verbindlichkeiten (unter einem Jahr)).
-
Zur
Rentabilität
ist die Eigenkapitalrendite und die Gesamtkapitalrendite darzulegen.
-
Der
Geschäftserfolg
gibt Auskunft über den Pro-Kopf-Umsatz (Verhältnis von Umsatz zur
Mitarbeiterzahl) und die Arbeitsproduktivität (Verhältnis von Umsatz zu Personalkosten).
Eine Wiedergabe des vollständigen, nach den §§ 264, 289 HGB geforderten Lageberichts würde
den Beteiligungsbericht unnötig ausweiten. Wesentlich ist hingegen eine Bewertung der nach
Nummer 3 darzustellenden Bilanz- und Leistungskennzahlen.
Der Beteiligungsbericht ist (nach Zuleitung an den Gemeinderat und einschließlich seiner Anlagen)
gemäß
Absatz 3
öffentlich auszulegen. Durch die Offenlegung der Angaben erhalten auch die
Einwohner die Möglichkeit, sich über ausgegliederte Unternehmenseinheiten und die Betätigung
der Gemeinde im privaten Unternehmenssektor zu informieren, die hierdurch eine erhöhte öffent-
liche Kontrolle erfährt.
Zu § 103:
Die Pflicht zur örtlichen Prüfung soll die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken und zugleich
die überörtliche Prüfung vorbereiten und unterstützen. Gemeinden mit eigenem Rechnungsprü-
fungsamt weisen tendenziell weniger Beanstandungen im Rahmen der überörtlichen Prüfung auf,
die wegen des mehrjährigen, nach § 109 Abs. 3 nunmehr auf fünf Jahre verlängerten Prüfungs-
rhythmus nicht gewährleisten kann, dass Fehler in der Haushalts- und Wirtschaftsführung zeitnah
erkannt und vermieden werden.
Angesichts der voraussehbaren Schwierigkeiten, nach In-Kraft-Treten des Gesetzes für alle
Gemeinden geeignetes Personal für das anspruchsvolle Aufgabenspektrum der Rechnungsprüfung
zu finden, ist den Kommunen größtmögliche Flexibilität eingeräumt worden.
Anstelle
-
der Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes oder
- der vertraglich zu vereinbarenden Nutzung des Rechnungsprüfungsamtes einer anderen
Gemeinde oder eines Landkreises (die nach Konzentration der überörtlichen Prüfung beim

23
Sächsischen Rechnungshof durch § 108 und Aufhebung des § 3 KomPrO voraussetzungslos
zulässig ist
7
)
können auch
-
geeignete Bedienstete als Rechnungsprüfer bestellt oder
- andere kommunale Rechnungsprüfer (d.h. hauptamtlich bei einer anderen Kommune ohne
eigenes Rechnungsprüfungsamt mit dieser Aufgabe betraute „geeignete Bedienstete“, die
über die in § 2 KomPrO genannten Qualifikationsvoraussetzungen
8
verfügen) und auch
-
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
mit dieser Aufgabe betraut werden.
Den Kommunen wird jedoch empfohlen, die Aufgabe der Rechnungsprüfung über den gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestumfang (d.h. die Prüfung von Jahresrechnung und Jahresabschlüssen der
Eigenbetriebe, §§ 104 und 105 SächsGemO) hinaus zu einem laufenden
Verwaltungscontrolling
auszubauen. Insbesondere die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
(§ 106 Abs. 2 Nr. 1) und die Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (§ 106 Abs. 2 Nr. 3)
sowie der kommunalen Unternehmen (§ 96 Abs. 2 Nr. 2a) gehen weit über eine bloße
Nachprüfung
kommunaler Ausgaben auf ihre Rechtmäßigkeit hinaus: Diese Aufgaben zielen vielmehr auf eine
Optimierung der Verwaltungsfunktionen
und des Dienstleistungsangebots der Kommune. Die
effektive Wahrnehmung dieser Querschnittsfunktionen kann erheblich dazu beitragen, Verände-
rungsprozesse innerhalb der Kommune zu befördern und langfristig Einsparungen zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund sollte daher in den Kommunen nach Kräften – und gegebenenfalls
gemeinschaftlich – versucht werden, eine laufende interne Rechnungsprüfung mit Controlling-
funktionen aufzubauen, die mit quantitativ
und qualitativ
hinreichender Personalausstattung auch
die Aufgaben nach § 106 Abs. 2 und § 96 Abs. 2 Nr.2a wahrnehmen kann. - Aufgrund der
Beratungs- und Querschnittsfunktionen, die eine solche Stelle ausfüllen soll, besteht dabei für deren
Mitarbeiter ein laufender Fortbildungsbedarf und kommt ihnen auch eine gewisse Vorbildfunktion
für andere Verwaltungsbereiche zu, wenn es darum geht, sich neue Entwicklungen im kommunalen
Wirtschaftsrecht und angrenzenden Gebieten zu erschließen..
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zum Vollzug der örtlichen Rechnungsprüfung in
Gemeinden, die einem Verwaltungsverband oder als beteiligte Gemeinde einer Verwaltungs-
gemeinschaft (§§ 3 ff., 36 ff. SächsKomZG) angehören. Während § 61 Abs. 2 eine ausdrückliche
Ausnahme für diese Gemeinden enthält und in § 62 Abs. 1 die aufgabenbezogene Formulierung
verdeutlicht, dass diese Gemeinden nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden Vorschrift
fallen, folgt das gleiche Ergebnis bei § 103 SächsGemO aus der Gesetzessystematik: Die
Rechnungsprüfung zählt – unabhängig von den alternativen Vollzugsmöglichkeiten – zu den
Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomZG. Die in den
§§ 104 bis 106 geregelten Aufgaben der Rechnungsprüfung werden daher durch den Verwaltungs-
verband oder die erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen. Das in § 8
Abs. 1 Satz 1 allgemein vorgesehene Weisungsrecht tritt dabei gegenüber der spezielleren Regelung
des § 103 Abs. 2 SächsGemO zurück.
7
Das Staatsministerium des Innern hat bereits mit Erlass vom 19. September 2001 (Az. 23b-2200.10/18) im Vorgriff
auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen und die Aufhebung von § 3 KomPrO eine allgemeine Ausnahme erlassen,
so dass der Nutzung der entsprechenden Personalkapazitäten in den Landratsämtern nichts im Wege steht.
8
Die KomPrO wird derzeit novelliert und an die neue Rechtslage angepasst. Hierbei ist seitens des Staatsministerium
des Innern beabsichtigt, die Qualifikationsvoraussetzungen in den §§ 1 und 2 KomPrO weitestgehend an § 62 Abs.2
SächsGemO anzugleichen.

24
Zu § 105:
Die Neufassung der Überschrift bringt den Regelungsgegenstand des § 105 klarer zum Ausdruck
und dient in Verbindung mit den neugefassten Überschriften der §§ 106 und 110 der klareren
Bezeichnung und Abgrenzung der Vorschriften über die Rechnungsprüfung. Die Änderung in Satz
2 vollzieht die Änderung der Überschrift des § 110 nach.
Zu § 106:
Zur Neufassung der Überschrift und des Einleitungssatzes von
Absatz 1
wird auf die vorstehenden
Hinweise zu § 105 verwiesen.
Durch das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3251) sind
u.a. § 100 Bundeshaushaltsordnung und § 56 Abs. 3 HGrG geändert worden. Die bisherige
Vorprüfung für den Bund mittels eigener Vorprüfungseinrichtungen auf Grundlage einer
Vereinbarung nach § 56 Abs. 3 HGrG a.F. endete damit wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage zum
31. Dezember 1997. Die Streichung von § 106 Abs.1 Nr. 5 SächsGemO trägt dem Rechnung.
Da die in
Absatz 2
aufgeführten Prüfungsbereiche die Rechtmäßigkeit ausgabewirksamen
Verwaltungshandelns sowie die Einhaltung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung gemäß § 72 Abs. 2 betreffen, soll eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
aus eigenem Entschluss
ohne besonderen Auftrag des Gemeinderates ermöglicht werden. Dasselbe
gilt angesichts der zunehmenden Bedeutung der unternehmerischen Betätigung der Gemeinden
auch für diesen Bereich (Absatz 2 Nr. 5). Hier ist Eigeninitiative der Rechnungsprüfungsämter
gefragt. Insbesondere das Vergabewesen stellt einen korruptionsanfälligen Bereich dar, dessen
Überprüfung ohne weitere Voraussetzungen gewährleistet sein muss. Insoweit sind die
Rechnungsprüfungsämter auch gehalten, die Ansprechpartner für Anti-Korruption (vgl. Nummer 4
der VwV Korruptionsvorbeugung vom 21. Mai 2002) nach Kräften bei ihren Aufgaben zu
unterstützen.
Absatz 3
ist in der Neuregelung des § 97 Abs. 2 Nr. 2 aufgegangen und war daher zu streichen.
Zu § 107:
Die Aufhebung des § 107 ist eine Folgeänderung zur Neufassung des § 103.
Zu § 108:
Durch die Neufassung des § 108 wird eine einheitliche Zuständigkeit des Sächsischen Rech-
nungshofes für die überörtliche Prüfung aller sächsischen Gemeinden geschaffen. Zugleich wird die
bloße Vorläufigkeit der Prüfungstätigkeit des Sächsischen Rechnungshofes ("bis zur Errichtung
einer überörtlichen Prüfungsbehörde durch ein besonderes Gesetz") beseitigt.
Eine ungeteilte Zuständigkeit für die überörtliche Prüfung ermöglicht eine einheitliche Handhabung
und einen rationellen Personaleinsatz. Hinzu kommt, dass für die Rechtsaufsicht und die
überörtliche Prüfung verschiedene Stellen zuständig sein sollten, da es bei der überörtlichen
Prüfung auch darum gehen kann, Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Rechtsaufsicht
aufzudecken.
Übergangsregelung:
Ist mit der überörtlichen Prüfung von Gemeinden bis 2.000 Einwohnern vor
In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. April 2003 durch das Landratsamt begonnen worden, bleibt die
Zuständigkeit bis zum Abschluss der Prüfung nach § 109 Abs. 5 gemäß Artikel 6 Abs. 3 des
Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes
unverändert. Nicht begonnene Prüfungen sind damit mit dem 1. April in die Zuständigkeit des
Sächsischen Rechnungshofs übergegangen.

25
Zu § 109:
Absatz 1
: Die neue Formulierung dient der Klarstellung. Die überörtliche Prüfung erstreckt sich
unter anderem darauf, ob bei der Vermögensverwaltung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
wurden. Hierunter fällt gemäß § 44 HGrG i.V.m. § 111 Abs. 1 Satz 2 und § 92 SäHO auch die
Prüfung der Betätigung der Gemeinde in Unternehmen, an denen sie beteiligt ist.
Die Änderung in Satz 2 stellt klar, dass auch Ergebnisse von Prüfungen im Sinne des § 106 Sächs-
GemO zu berücksichtigen sind.
Absatz 2
: Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 kann unter dem
Gesichtspunkt der Beachtung der Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
auch die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geprüft werden. Die neue
Formulierung dient der Klarstellung und einer entsprechenden Angleichung an die Änderungen in
§ 106 Abs. 2 für die örtliche Rechnungsprüfung.
Absatz 3
: Die Verlängerung des Prüfungsturnus auf fünf Jahre (wie beispielsweise in Hessen) zieht
Rationalisierungseffekte nach sich und ist auch vor dem Hintergrund der Einführung einer
obligatorischen Rechnungsprüfung zu sehen. Zudem wird hierdurch dem mit der Ausweitung der
Prüfungskompetenz des Sächsischen Rechnungshofs auf Gemeinden unter 2.000 Einwohnern
verbundenen Mehraufwand entgegengesteuert.
Absatz 4:
Die Regelung hat klarstellende Bedeutung.
Zu § 110:
Absatz 1 Satz 1 a.F. ist entfallen, da hierdurch lediglich eine in § 17 Abs. 3 SächsEigBG
festgeschriebene Verfahrensregelung wiederholt wurde. Die gestraffte Neufassung von
Absatz 1
Satz 1 dient im Übrigen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Nach der alten Fassung
kann die Gemeinde den Abschlussprüfer bestimmen, während der Sächsische Rechnungshof, dem
die Gemeinde gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F. die Unterlagen unverzüglich zuleitet, als überörtliche
Prüfungseinrichtung für die Auftragserteilung zuständig ist. Eine Ablehnung von Prüfern kommt
nur aus den in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Gründen in Betracht. Insofern war die zusätzliche
Einschaltung des Rechnungshofs in diesem Verfahrensstadium nicht notwendig.
Künftig wird nun der Abschlussprüfer im Auftrag der überörtlichen Prüfungsbehörde unmittelbar
durch die Gemeinde bestellt und erhält von dieser die erforderlichen Unterlagen. Dem Sächsischen
Rechnungshof ist nur noch der Prüfungsbericht zur Erteilung eines abschließenden
Prüfungsvermerks im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBG (unverzüglich) zu übersenden.
Bisher war eine Erweiterung des Prüfungsauftrags auf die Ordnungsgemäßheit der Geschäfts-
führung durch den Sächsischen Rechnungshof gemäß Absatz 2 Satz 4 a.F. im Einvernehmen mit
der Gemeinde vorzunehmen. Mit dem veränderten Verfahren nach Absatz 1 n.F. ist die Gemeinde
nunmehr unmittelbar für die Auslösung des Prüfungsauftrages zuständig. Die Prüfung der
Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung ist im Hinblick auf die Gesamtverantwortung des
Gemeinderates und insbesondere seine ausschließliche Zuständigkeit für die Entlastung der
Betriebsleitung und die Wahl des Betriebsleiters (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 und 5 SächsEigBG) beibehalten
worden.
Zu § 127:
Die erweiterte Verordnungsermächtigung ermöglicht es dem Verordnungsgeber, nähere Be-
stimmungen über die Voraussetzungen, den Inhalt und die Gestaltung des nach § 72 Abs. 4 n.F.
vorzulegenden Haushaltssicherungskonzepts zu treffen und sicherzustellen, dass erforderlichenfalls
für den Zeitraum bis zu seiner Genehmigung haushaltswirtschaftliche Beschränkungen getroffen
werden können. Im Übrigen wird auf die Hinweise zu § 72 Abs. 4 und 5 verwiesen.

26
Zu § 131:
Der bisherige § 131 war durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Der neue § 131 ermöglicht
dem Staatsministerium des Innern insbesondere zur Erprobung des dezentralen Haushaltsvollzugs
sowie eines Haushalts- und Rechnungssystems mit kaufmännischer Buchführung auch
Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Haushaltswirtschaft zuzulassen.
Derzeit können Abweichungen nur von bestimmten untergesetzlichen Vorschriften zugelassen
werden.
Aufgrund der Bedeutung der bei der Erprobung neuer Formen der Haushaltswirtschaft gewonnenen
Erkenntnisse, die ggf. über den Bereich der Kommunen hinausreichen, ist dem Landtag alle zwei
Jahre, erstmals zum 31. März 2004, zu berichten.
IV. Artikel 2 Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Für die Änderungen des § 37 SächsLKrO wird auf die Hinweise zu § 41 SächsGemO verwiesen, für
die Änderung des § 64 SächsLKrO auf die Hinweise zu § 108 SächsGemO. Die Verweisung auf
§ 131 SächsGemO in § 61 SächsLKrO stellt sicher, dass neue Formen der Haushaltswirtschaft auch
in den Landkreisen erprobt werden können.
V. Artikel 3 Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
Zu § 57:
Bei kleineren Zweckverbänden ohne hauptamtliche Bedienstete wäre die Umsetzung der
Vorschriften sowohl über den Fachbediensteten für das Finanzwesen als auch über die
Mindestpersonalausstattung im gehobenen Dienst wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Maßstab für
die Anwendung der Regelungen des § 62 SächsGemO und darüber hinaus des § 61 Abs. 2
SächsGemO müssen vielmehr Umfang und Bedeutung der Wirtschaftsführung des Zweckverbandes
sein. Insofern war eine Regelung zu schaffen, die eine flexible Anwendung der Vorschriften in der
Praxis ermöglicht.
Zu § 58:
Die Streichung des § 58 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG erfolgt im Zusammenhang mit der Änderung
der §§ 61 und 62 SächsGemO. Die dort als Begründung für die erhöhten Qualifikations-
anforderungen angeführten Gesichtspunkte gelten gleichermaßen auch für Zweckverbände, so dass
die Geltung der §§ 61 und 62 SächsGemO n. F. für Zweckverbände durch die Verweisung von § 47
Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 4 SächsKomZG auf die Sächsische Gemeindeordnung sicherzustellen und
die bisherige – generelle - Ausnahme vom Anwendungsbereich aufzuheben war. Da allerdings nicht
jeder Zweckverband seinen jeweiligen Aufgaben entsprechend eine durch die §§ 61 und 62
SächsGemO vorgeschriebene Mindestpersonalausstattung erfordert, war die Streichung von § 58
Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG durch eine Ergänzung des § 57 Abs. 1 SächsKomZG zu flankieren.
Der mit der Änderung des § 58 SächsKomZG zugleich wegfallende Bezug auf die „Vorschriften
über das Rechnungsprüfungsamt“ ist demgegenüber lediglich redaktioneller Natur, da das Sächs-
KomZG mit § 59 ohnehin eine Spezialvorschrift zum Prüfungswesen enthält, die im Übrigen die
§§ 103 bis 110 SächsGemO für entsprechend anwendbar erklärt.
Zu § 59:
Die Ergänzung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 überträgt die für Gemeinden mit weniger als 20.000
Einwohnern geltende Rechtslage nach § 103 SächsGemO n.F. auf Zweckverbände, die mit

27
Einführung einer obligatorischen Rechnungsprüfung für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern
zumindest bei der Wiederbesetzung von Stellen mit ähnlichen Personalengpässen rechnen müssen.
VI. Artikel 4 Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
Die Streichung in § 9 Abs. 2 Nr. 4 SächsEigBG ist Folge des veränderten Verfahrens der Prüfer-
bestellung und der obligatorischen Einbeziehung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung in
den Prüfungsauftrag durch die Neufassung von § 110.
Mit der Neufassung von § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsEigBG erfolgt eine Anpassung der
Vorschriften an die neue Verfahrensregelung des §§ 110 Abs. 1 SächsGemO bzw. an die
Einführung einer obligatorischen örtlichen Prüfung durch § 103 Abs. 1 SächsGemO.
VII. Artikel 5 Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Eine wichtige kommunalwirtschaftliche Änderung betrifft die Einführung einer Genehmigungs-
pflicht für
künftige
Pflichtenübertragungen im Bereich der Abwasserbeseitigung (auf Grundlage
einer noch zu erlassenden sog.
Pflichtenübertragungsverordnung
). Bei der Pflichtenübertragung
handelt es sich um eine
neuartige Variante einer bedingten, widerruflichen und befristeten
materiellen Privatisierung.
Sie tritt
neben
die bekannten Privatisierungsmodelle in Gestalt von
Betreiber- oder Betriebsführungsmodellen. Der neu gefasste
§ 63 Abs. 4 SächsWG
gilt auf Grund
der Verweisung in § 57 Abs. 3 Satz 4 SächsWG auch für die Wasserversorgung.
Die mit der Pflichtenübertragung zusammenhängenden wirtschaftlichen, wettbewerbs-, steuer- und
kautelarrechtlichen Fragen sind dabei so komplex, dass gegen wirtschaftlich unvorteilhafte Privati-
sierungen zum Schutz der Gemeinden und Zweckverbände Vorkehrungen getroffen werden. Sofern
die für eine Pflichtenübertragung unabdingbare
9
Ausführungsverordnung erlassen wird, sollen die
Kommunen die mit einer Pflichtenübertragung verbundene zusätzliche Privatisierungsoption nach
möglichst einheitlichen Anforderungen im Hinblick auf kommunale Mitwirkungsrechte bei der
Preisgestaltung, vertraglich zu regelnde Kündigungsoptionen, Vorkehrungen für den Fall einer In-
solvenz des Pflichtenübernehmers sowie die in diesen Fällen notwendig werdende Rückabwicklung
der Pflichtenübertragung ausüben. Angesichts der außerordentlich komplexen Sach- und Rechts-
fragen, die in dem Vertrag mit dem Pflichtenübernehmer geregelt werden müssen, erschien dem
Gesetzgeber daher ein über die nach geltendem Recht vorgeschriebene bloße Beteiligung der
Wasserbehörde hinausgehendes Genehmigungsverfahren vor der oberen Rechtsaufsichtsbehörde
zwingend geboten.
Um parallel erforderliche Genehmigungsverfahren (nach § 63 Abs. 4 SächsWG, § 90 Abs. 3
SächsGemO und gegebenenfalls auch nach § 82 Abs. 5, § 83 Abs. 2 oder 3 SächsGemO) zu
vermeiden, ist in § 63 Abs. 4
Satz 2
eine beschränkte Konzentrationswirkung aufgenommen
worden. Das Vorlageverfahren nach
Satz 4
ersetzt die Genehmigung nach Satz 2 in vollem
Umfang; im Rahmen des Vorlageverfahrens sind daher von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde
auch alle kommunalrechtlich genehmigungsbedürftigen Sachverhalte zu beurteilen.
Die Innenministerkonferenz hat im Mai 2003 einen umfangreichen Bericht einer Arbeitsgruppe
(„AG Fortentwicklung der kommunalen Wasserwirtschaft“, der auch ein Vertreter des Staats-
ministeriums des Innern angehört hat) verabschiedet, in dem auch die Pflichtenübertragung
9
So jüngst OVG Bautzen, SächsVBl. 2003, 65.

28
thematisiert und die bestehenden vielfältigen Privatisierungsoptionen dargestellt sind. Der Bericht
kann über das Staatsministerium des Innern, Ref. 23b, bezogen werden.
VIII. Artikel 6 Übergangsvorschriften
Zu Absatz 1:
1. Genehmigungs- und Anzeigepflicht
Bestehende Eigengesellschaften, unmittelbare und auch mittelbare Beteiligungen sind gemäß
Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des
Sächsischen Wassergesetzes
bis 31. Dezember 2004
an die neue Rechtslage anzupassen. Der
Gesetzgeber hat damit bestehenden kommunalen Unternehmen bzw. Beteiligungen grundsätzlich
keinen Bestandschutz einräumen wollen.
Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 ordnet die
entsprechende
Geltung von § 96 Abs. 4 an. Die auf Grund von
Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 vorzunehmenden Änderungen der Gesellschaftsverträge und Satzungen
bedürfen daher nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 96 Abs. 4 Satz 1 einer
Genehmigung
durch die
Rechtsaufsichtsbehörden.
Die ausdrückliche Anordnung einer „entsprechenden“ Geltung des § 96 Abs. 4 für die hier in Rede
stehende Anpassung an die neue Rechtslage stellt eine Rechtsfolgenverweisung dar, da der
Anwendungsbereich des § 96 Abs. 4 nicht in allen Fällen eröffnet wäre: Denn der durch Artikel 6
Abs. 1 angeordneten Rechtsanpassung liegen abweichend von den Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 96 Abs. 4 Satz 1 weder „Rechtsgeschäfte nach (§ 96) Absatz 1“ zu Grunde (weil es sich nicht um
die Errichtung oder Übernahme eines Unternehmens oder die Beteiligung an einem Unternehmen
handelt) noch „Beschlüsse der Gemeinde in den Fällen der wesentlichen Veränderung sowie der
mittelbaren Beteiligung“ (da es sich nicht um eine mittelbare Beteiligung und nicht in jedem
Einzelfall um eine
wesentliche Veränderung des Unternehmens
handeln dürfte). Die ge-
nehmigungspflichtigen Vorgänge beruhen vielmehr ausschließlich auf der vom Gesetzgeber an-
geordneten Anpassungspflicht.
Soweit es sich im Einzelfall um keine „wesentliche Veränderung“ handelt (s. hierzu die Hinweise
zu § 96 Abs. 1) kommt allerdings auch eine bloße Anzeigepflicht nach § 96 Abs. 4 Satz 5 in
Betracht.
2. Anwendbarkeit der §§ 41 Abs. 2 Nr. 11 und 95 Abs. 3
Auch wenn die Anpassung an die neue Rechtslage eine „wesentliche Veränderung“ im Sinne der
§§ 41 Abs. 2 Nr. 11, 95 Abs. 2 und 3 und 96 Abs. 1 und 4 darstellt, besteht andererseits auch
keine
Verpflichtung zu einer umfassenden Analyse
im Sinne des § 95 Abs. 3
oder zu einer Befassung des
Gemeinderats
: Denn zum einen werden mit der Anpassung
nicht neue unternehmerische Risiken
eingegangen, die nach Sinn und Zweck des § 41 Abs. 2 Nr. 11 und des § 95 Abs. 3 einer gründ-
lichen Erörterung durch das kommunale Hauptorgan bedürften. Die Anpassung an die neue
Rechtslage dient nach den Leitvorstellungen des Gesetzgebers vielmehr der Einführung erweiterter
kommunaler Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, die den
Risiken
einer unternehmerischen
Betätigung gerade
entgegen wirken
sollen. Und zum anderen werden der Gesellschafterversamm-
lung durch die Anpassung der Gesellschafterverträge (an § 96 Abs. 2 Nr. 3) bestimmte Befugnisse
zugewiesen, die
erst mit Genehmigung wirksam
werden und den Anwendungsbereich des § 98
Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 41 Abs. 2 Nr. 11 daher erst für die Zukunft eröffnen. (Anders liegt es in
denjenigen Fällen, in denen der Gesellschaftervertrag schon bisher einige oder alle Sachverhalte des
§ 96 Abs. 2 Nr. 3 von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig machen: Bei

29
diesen Unternehmen greift der „Transmissionsriemen“ des § 96 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 98 Abs. 1
Satz 5 und § 41 Abs. 2 Nr. 11 bereits seit In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes.)
3. Anpassungsprobleme bei Beteiligungen
a) Unmittelbare Beteiligungen
Nach dem Wortlaut des Gesetzes erstrecken sich die Vorgaben des § 96 Abs. 2 nur auf solche
Unternehmen, an denen sächsische Kommunen allein oder gemeinsam eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung erforderliche (Dreiviertel-) Mehrheit halten.
Die Anforderungen des § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a bis 8 sind allerdings auch dann
umsetzbar
, wenn
eine Kommune (A) nicht mit anderen Kommunen, sondern
zusammen mit kommunalen Unter-
nehmen
(B und C)
eine qualifizierte Mehrheit
am Unternehmen (D)
hält
: Denn soweit die Mit-
gesellschafter B und C ihrerseits den § 96 Abs. 2 umzusetzen haben und zusammen über mehr als
50 % der Anteile an Unternehmen D verfügen, dürfen B und C diese Beteiligung an D gemäß § 96
Abs. 2 Nr. 9 nur unterhalten, wenn der Gesellschaftsvertrag von D den Anforderungen des § 96
Abs. 2 Nr. 1 und 2a bis 8 entspricht. Den gesellschaftsvertraglichen Pflichten von B und C
korrespondiert damit die durch § 96 Abs. 3 begründete Hinwirkungspflicht von Kommune A.
b) Mittelbare Beteiligungen
aa) Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 erstreckt die Anpassungspflicht auch auf
mittelbare
Beteiligungen. Auch
bezüglich der mittelbaren Beteiligung handelt es sich lediglich um eine Rechtsanpassung, nicht um
die Eingehung neuer unternehmerischer Risiken, die eine Gemeinderatsbefassung oder eine
Risikoanalyse nach § 95 Abs. 3 verlangt.
bb) Hinsichtlich der Umsetzung des § 96 Abs. 2 Nr. 9 bei bestehenden mittelbaren Beteiligungen ist
vor allem der Umstand problematisch, dass die Vorschrift für alle „mehrheitlich“ von kommunalen
Unternehmen beherrschte Unternehmen gilt. Während die Kommune den Gesellschaftsvertrag des
Mutterunternehmens (bei der in § 96 Abs. 2 Halbsatz 1
vorausgesetzten
Dreiviertelmehrheit) aus
eigener Rechtsmacht anpassen und eine Nummer 9 entsprechende Regelung in den Vertrag
einbauen kann, lässt sich die Übereinstimmung der Gesellschaftsverträge der Tochterunternehmen
mit den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages des Mutterunternehmens nur dann herstellen,
wenn die mittelbare Beteiligung der Kommune ihrerseits zu mindestens 75 % von dem Mutter-
unternehmen beherrscht wird.
Da die Gesetzesbegründung an anderer Stelle (siehe hierzu § 96 Abs. 1) den Umfang einer
kommunalen Beteiligung in Abkehr von § 96 Abs. 2 a. F. ausdrücklich als
unerheblich
bezeichnet
und in den parlamentarischen Beratungen auch die Erstreckung von Nummer 9 auf sämtliche
mittelbare Beteiligungen unabhängig von der Anteilshöhe erwogen wurde, ist hierin allerdings kein
Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu erblicken.
Bei Ausübung der Rechtsaufsicht wird allerdings auf konkurrierende haushaltsrechtliche Grund-
sätze (insbesondere § 90 Abs. 1 Satz 2) Rücksicht zu nehmen sein. Auf eine Aufgabe dieser nicht
gesetzeskonformen Beteiligungen sollte nicht gedrungen werden, wenn hierdurch die Verhand-
lungsposition des Eigentümers (des kommunalen Mutterunternehmens) geschwächt würde.
cc) Im Übrigen sind die Anforderungen des § 96 Abs. 2 Nr. 9 auch in den Fällen gesell-
schaftsvertraglich zu verankern, in denen die erforderliche Dreiviertelmehrheit von einem
kommunalen Unternehmen (das über mehr als 50 % der Anteile verfügt)
zusammen mit einer
Kommune
gehalten wird. Siehe hierzu die Hinweise zu § 96 Abs. 2 Nr. 9.

30
dd) Werden bis zur Genehmigung des angepassten Gesellschaftsvertrags, d.h. auf Grundlage der
bisherigen
Unternehmensverfassung, neue mittelbare Beteiligungen eingegangen, so besteht auch
für diese kommunalen Enkelgesellschaften die Anpassungspflicht des Artikel 6 Abs. 1 Satz 2.
4. Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2:
Die Anpassung an die neue Rechtslage ist hinsichtlich der kommunalen Aktiengesellschaften
(unabhängig davon, ob die Kommune hieran unmittelbar oder nur mittelbar beteiligt ist)
keine
wesentliche Änderung im Sinne des § 95 Abs. 2.
Der Gesetzgeber ist diesbezüglich von einem
speziellen Bestandsschutz für Aktiengesellschaften ausgegangen (indem er die in Auswertung der
Anhörung zum Referentenentwurf vorgenommene Streichung des Tatbestandsmerkmals „unter-
halten“ in § 95 Abs. 2 akzeptiert hat): Die bestehenden Aktiengesellschaften im Freistaat Sachsen
müssen nur bei einer künftigen wesentlichen Veränderung, die auf unternehmerischer Neu-
ausrichtung beruht, die Prüfung anhand der Nachrang-Klausel des § 95 Abs. 2 durchlaufen.
5. Fristen:
Um einen fristgerechten Abschluss der Prüfung und Genehmigung der Gesellschaftsverträge durch
die Rechtsaufsichtsbehörden zum 31.12.2004 sicher zu stellen, wird diesen dringend empfohlen, die
ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften auf eine rechtzeitige Einreichung der Verträge – bis
zum
31. März 2004
- hinzuweisen.
Zu Absatz 2:
Die Regelung konzediert, dass die Gemeinden die von ihnen gehaltenen Wohnungsbestände, auch
die der „sozialen“ Wohnraumversorgung i. e. S., aufgrund der Marktgegebenheiten nicht innerhalb
der Anpassungsfrist des Absatzes 1 an die gesetzlichen Vorgaben des § 97 Abs. 1 werden re-
duzieren können. Gleichwohl unterliegen sie auch im Bereich (einer weit auszulegenden) „sozialen
Wohnraumversorgung“ denselben Beschränkungen wie in anderen Bereichen der Kommunal-
wirtschaft. Sie trifft daher mit Artikel 6 Abs. 2 die Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen, um innerhalb
des dort angegebenen Zeitraums den Umfang ihrer wohnungswirtschaftlichen Betätigung soweit
zurückzuführen, dass er den Anforderungen des § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entspricht.
Zu Absatz 3:
Im Falle eines zwischenzeitlichen Zuständigkeitswechsels soll eine bereits begonnene überörtliche
Prüfung von der ursprünglich zuständigen Prüfungsbehörde, d.h. dem Landratsamt, beendet werden
(s.o. zu § 108).
Das Gesetz enthält keine Übergangsregelung für die Einrichtung der örtlichen Rechnungsprüfung.
Grundsätzlich haben daher nach § 103 Abs. 1 nunmehr alle Gemeinden die örtliche Prüfung nach
den §§ 104 bis 106 sicherzustellen. Damit sind grundsätzlich auch die Jahresrechnung und die
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das Haushaltsjahr 2002 einer örtlichen Prüfung zu
unterziehen. Dies wird in 2003 bei denjenigen Gemeinden tatsächlich nicht möglich sein, die in
ihrem Haushalt für 2003 weder Sach- noch Personalmittel dafür vorgesehen haben. Obwohl die
Einführung einer obligatorischen Rechnungsprüfung spätestens seit der Einbringung eines
entsprechenden Gesetzentwurfes der Staatsregierung im Frühjahr 2002 absehbar war, werden weder
der Sächsische Rechnungshof noch die Rechtsaufsichtsbehörden im Hinblick auf die betreffenden
Gemeinden das Fehlen einer örtlichen Prüfung im Jahr 2003 beanstanden. Auch diese Kommunen
müssen allerdings sicherstellen, dass bei der Haushaltsplanung für 2004 entsprechende Mittel für
die örtliche Prüfung eingestellt werden.

31
Dresden, den 4. November 2003
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Arens
Abteilungsleiter
Anlage: Synopse zur Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen