Anmeldung: Schild und Schwertfestival = Rechts Rock Konzert

Kampf der Nibelungen = rechte Kampfsportveranstaltung

Anmelder:

Torsten Heise (NPD Mitglied aus Thüringen)

–

Anmeldung als

Versammlung und Veranstaltung

Termine:

April, Oktober und November 2018

Ort:

Hotel Neißeblick und das umgrenzenden Gelände inkl. alte

Lagerhallen

1.

Persönlichen Standpunkt hinterfragen

–

Entscheidung treffen

2.

Informationen einholen (Verfassungsschutz/soziale Netzwerke)

3.

Beteiligte Akteure/Verantwortungsträger zusammenbringen

4.

Regelmäßiger Informationsaustausch

zwischen Landratsamt (Versammlungsbehörde)

–

Polizei

–

Stadt

Ostritz

5.

Bürger informieren

– öffentliche Plätze „reservieren“ –

Gegenproteste?

6.

Frühzeitig Pressearbeit organisieren

7.

Unterstützung anfordern - Netzwerkanalyse

Friedensfestinitiative =

IBZ (Veranstalter) + Couragierte Bürgerschaft (ORGA-Team) + Stadt

Ostritz (Mitglied im ORGA)

Verantwortlichkeiten festlegen

Herangehensweise abstimmen -> Wir stehen FÜR etwas

–

nicht nur

GEGEN ….

Netzwerktreffen organisieren

–

regelmäßige Arbeitsgruppentreffen

(große Runde

–

aus dem gesamten Landkreis))

Verschiedene Interessen abstimmen

–

LINKE u. Rechts Rockt nicht -

Initiative einbeziehen

Programminhalte festlegen

–

Aufklärungsarbeit leisten

Öffentliche Medien für Informationen nutzen - eigene Homepage und

Facebook

Oberlausitzer Petition

–

über 40 Oberbürgermeister und Kreistag

und Schirmherrschaft durch den Ministerpräsidenten

Finanzierungen prüfen -> politische Verbündete suchen

Bürgerinformationsabende inkl.

Polizei/Versammlungsbehörde/Verfassungsschutz

Verkehrskonzept auf Grundlage eines Sicherheitskonzeptes mit

den Akteuren abstimmen

Gemeinsame Pressekonferenzen für die Medien organisieren

Räumliche/strukturelle Nähe der unterschiedlichen VS-VA

Vermischung von Versammlungs- und Veranstaltungsrecht

(Neißeblick)

Alkoholverbot

–

Belagerung der Supermärkte

–

Besucherstrom in der

Stadt

Verbot von RRK? -> dient der Finanzierung der

rechtsextremistischen Szene ?

konsequente Verfolgung von Straftatbeständen durch

Polizei/Verfassungsschutz/Staatsanwaltschaft vor Ort

Vernetzung der Szene europaweit

Vorbereitung der Szene auf den offenen Straßenkampf gegen den

politischen Gegner und dem sogenannten Tag X

–

Gefahr!

Spontane nichtangemeldete RRK

–

schnelles Eingreifen muss möglich

sein bei Verstößen

–

kurzfristige Aufstockung von Polizei vor Ort

Frühwarnsysteme für spontane Vernetzung der Szene?

Sicherheitsstrategien vor der angemeldeten

Versammlung/Veranstaltung entwickeln und durchspielen

Personelle und finanzielle Ressourcen in kleinen Kommunen

Frage der Gesamtverantwortung an so einem Wochenende ist

ungeklärt