Leipziger Volkszeitung
Ausgabe:
Stadt Leipzig
Datum:
21.08.2008
„Entwurf wird Zielen nicht gerecht“
Experten für Eichwesen feiern Jubiläum und kritisieren Gesetzesnovelle / Schau im
Neuen Rathaus
150 Jahre staatliche Eichverwaltung in Sachsen – dieses Jubiläum wurde gestern im Neuen Rathaus
gefeiert. Überschattet wurde das Forum von Kritik der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mess- und
Eichwesen an der anstehenden Gesetzesnovellierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie.
„Mit dem neuen Messgerätegesetz sollen bestehende Verfahren vereinfacht und Kosten gesenkt werden –
bei Erhalt des bestehenden Schutzniveaus“, erklärte Ulrich Warmuth, AG-Vorsitzender und Direktor des
sächsischen Landesamtes für Mess- und Eichwesen den gut 50 Gästen. „Doch der Entwurf wird den Zielen
nicht gerecht.“ Regelungen seien „unvollständig, unklar und praktisch undurchführbar“. Der versprochene
Bürokratieabbau sei so nicht zu erreichen. Vielmehr werde die beabsichtigte Trennung von technischer
Überprüfung und Kontrolle zu Verlusten bei Einnahmen und Kompetenz der Behörden führen. Der
Synergieeffekt der Nacheichung – also Prüfung und zugleich Überwachung der Verwendung von
Messgeräten – gehe verloren.
Laut Karsten Riedel, Chef des Eichamtes Leipzig, plant das Bundesministerium, den besagten
Gesetzentwurf zur Neuordnung des gesetzlichen Messwesens im September ins parlamentarische
Verfahren einzubringen. „Beabsichtigt ist unter anderem, die regelmäßige staatliche Nacheichung der im
geschäftlichen Verkehr verwendeten Messgeräte durch eine privatrechtliche Konformitätsbewertung zu
ersetzen.“ Die Experten fürchten bei Zustimmung zu dem Gesetz „Einschränkungen im Verbraucherschutz“
und „Kostensteigerungen für Besitzer von Messgeräten“. Denn deren Kontrolle durch die Eichbehörde
erfolge auch weiterhin. Als abschreckendes Beispiel für die Kostensteigerung wurde Österreich genannt.
Das Land habe sein Eichrecht bereits reformiert.
Die Bedeutung eines funktionierenden Messwesens hatte eingangs Michael Schimanski, als Leiter des
Amtes für Wirtschaftsförderung gestern der Hausherr, betont. „Durch das Eichen wird im Alltag Vertrauen
geschaffen“, so der Amtschef. „Einheitliche Maßstäbe sind die Grundlage für fairen Wettbewerb.“ Erste
öffentliche Regelungen zum Mess- und Gewichtswesen im öffentlichen Verkehr wurden in Sachsen 1858
eingeführt. Anfangs unterstand es den Gemeinden. Heute ist es Ländersache.
Wie häufig im Alltag gemessen wird, macht die Ausstellung deutlich, die ebenfalls gestern im Neuen
Rathaus eröffnet wurde. Der Besucher erfährt anhand von Schautafeln und allerlei Gerätschaften, wie
wichtig Exaktheit für Sicherheit im Straßenverkehr, korrekte Abrechnung, fairen Handel und richtige
Füllmengen ist. Festgestellt werden nicht nur Geburtsgewicht und Reifendruck, sondern auch lose Ware im
Handel und verbrauchsabhängige Mietnebenkosten. Zugleich zeigt die Schau eine Reihe Mogelpackungen
und erläutert, wie König Kunde ausgetrickst wird: mit übergroßen Verschlüssen, doppelten Wandungen und
unsichtbaren Leerräumen etwa. Die Schau ist bis zum 3. September zu den Öffnungszeiten des Rathauses
zu sehen.
Ingolf Rosendahl