Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über Gebote für Photovoltaik-
Freiflächenanlagen
in
benachteiligten Gebieten
(Photovoltaik-Freiflächenverordnung – PVFVO)
Vom 2. September 2021
Auf Grund des § 37c Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014
(BGBl. I S. 1066), der durch Artikel 11 Nummer 23 des Gesetzes vom 16. Juli 2021
(BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, verordnet die Staatsregierung:
§ 1
Öffnung der Flächenkulisse
(1) In Sachsen dürfen nach Maßgabe von Absatz 2 auch Gebote für Freiflächenanla-
gen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i des Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 11 des Geset-
zes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung, bezuschlagt werden.
Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als
Natura-2000-Gebiet
nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes
oder
Nationales Naturmonument
nach § 24 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes
geschützt
sind.
(2) Wird erstmals durch einen Zuschlag zu einem Gebot nach Absatz 1 die Grenze
von 180 Megawatt pro Kalenderjahr zu installierender Leistung erreicht oder überschritten,
dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote bezuschlagt werden (landesspezifi-
sche Zuschlagsgrenze).
(3) § 38a Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt unberührt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 2. September 2021
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt
und Landwirtschaft
Wolfram Günther

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 1 -
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Die Öffnung der EEG-Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen auf Acker- und Grünland-
flächen in benachteiligten Gebieten nach Maßgabe des § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buch-
stabe h und i Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) befördert den Ausbau der Freiflä-
chen-Photovoltaik in Sachsen. Mit der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über
Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten (Photovoltaik-Frei-
flächenverordnung – PVFVO) wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und die Länderöff-
nungsklausel in § 37c Absatz 2 (EEG 2021) genutzt, um den Ausbau der Freiflächen-Pho-
tovoltaik im Freistaat Sachsen voranzubringen. Im Rahmen der Energiewende soll der An-
teil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung in Sachsen erhöht werden, vorliegend
durch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf Freiflächen
(Freiflächenanlagen) in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten. Die Photovoltaik ist
neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien für die Umsetzung der Energie-
wende in Sachsen.
Mit der Verordnung verbessern sich die Rahmenbedingungen für Freiflächensolaranlagen
in Sachsen deutlich, um das solare Einstrahlungspotenzial auszunutzen. Nunmehr können
bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Solaranlagen des ersten Segments
nach dem EEG 2021 in Sachsen auch Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Acker- und
Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten abgegeben werden und bekommen damit die
Chance auf Erhalt einer EEG-Förderung. Dies dient der Verwirklichung der Klimaschutz-
ziele in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag
(https://www.staatsregierung.sach-
sen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf, Seite 37) sowie dem Energie- und
Klimaprogramm Sachsen (EKP 2021, Seite 102, https://publikationen.sachsen.de/bdb/arti-
kel/37830). Sachsen hat sich das Ziel gesetzt, das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes
umzusetzen. Hierfür sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig.
Laut Statistischem Landesamt Sachsen beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am
Bruttostromverbrauch im Jahr 2018 in Sachsen 21,2 Prozent. Davon entfällt ein Anteil von
6,5 Prozent auf die Photovoltaik (SMEKUL/Hrsg. 2021: Energiedaten 2018, Seite 8,
https://www.energie.sachsen.de/download/2021-05-
03_Gesamtbericht_Energiedaten_2018.pdf).
Bei der Standortwahl sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den
Betrieb von Freiflächensolaranlagen zu beachten und in der bauleitplanerischen Abwägung
die Belange der Landwirtschaft sowie des Natur- und Artenschutzes zu berücksichtigen,
um einen natur-, landschafts- und landwirtschaftsverträglichen Ausbau der Freiflächen-
Photovoltaik sicherzustellen.
Eine übermäßige Beanspruchung von landwirtschaftlich oder naturschutzfachlich
bedeutsamen Flächen soll vermieden werden. Besonders geeignete landwirtschaftliche
Nutzflächen (auch in Bezug auf die Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und die
wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe), naturschutzrechtlich geschützte
Flächen sowie ökologisch bedeutsame Flächen, die zur Umsetzung von Natur- und
Artenschutzzielen in besonderem Maße beitragen, sollen möglichst geschont werden.

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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Der Ausbau von Freiflächensolaranlagen des ersten Segments im Übrigen – zum Beispiel
Solaranlagen
auf
Konversionsflächen
aus
wirtschaftlicher,
verkehrlicher,
wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung beziehungsweise Solaranlagen längs von
Autobahnen oder Schienenwegen (§ 37 Absatz 1 EEG 2021) – sowie von Solaranlagen
auf, an oder in einem Gebäude (zum Beispiel auf Dachflächen) oder an Lärmschutzwänden
(sogenannte Solaranlagen des zweiten Segments, § 38c EEG 2021) allein reicht nicht aus,
um die energie- und klimapolitischen Ziele Sachsens zu erfüllen.
Das Energieszenario des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2021 sieht einen Zubau
von 4.000 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a) für das Jahr 2024 sowie von
10.000 Gigawattstunden pro Jahr bis zum Jahr 2030 vor, welcher maßgeblich durch
Windenergie und Photovoltaik (jeweils rund 2000 Gigawattstunden pro Jahr, vergleiche
EKP 2021, Seite 48, Tabelle 2) erfolgen muss. Damit dieser Zielwert erreicht werden kann,
muss über die Konversionsflächen und Randstreifen an Trassen hinaus das gesamte solare
Flächenpotenzial erschlossen werden. Die Errichtung von Freiflächensolaranlagen
(Solaranlagen des ersten Segments) ist hinsichtlich der spezifischen Kosten deutlich
günstiger als von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude. Dort sind statische,
gestalterische und bautechnische Fragen ursächlich für höhere spezifische Kosten. Zudem
sind diese Anlagen meist kleinteilig geprägt.
II. Inhalt
Die bundesweite Förderung der Freiflächen-Photovoltaik erfolgte seit Erlass der
Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen
(Freiflächenausschreibungsverordnung - FFAV) vom 6. Februar 2015 (BGBl I 2015, S. 108)
auf Grundlage des EEG 2014 über Ausschreibungen. Die FFAV wurde mit der EEG-Novelle
2017 vollständig in das EEG überführt und trat daher am 1. Januar 2017 außer Kraft. Nach
dem EEG 2017 erhielten ab dem 1. Januar 2017 lediglich kleine und mittlere Freiflächen-
Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 750 Kilowatt weiterhin eine
Festvergütung. Diese Regelung hat mit Inkrafttreten der Novelle EEG 2021 zum 1. Januar
2021 weiterhin Gültigkeit und bezieht sich nun auf die Solaranlagen des ersten Segments.
Die Bundesnetzagentur schreibt gem. § 28a EEG 2021 zu den Gebotsterminen am
1. März,
1. Juni
und
1. November
eines
Jahres
folgendes
jährliches
Ausschreibungsvolumen für solare Strahlungsenergie des ersten Segments aus:
1850 Megawatt im Jahr 2021 (davon 1600 Megawatt als Sonderausschreibungen),
3600 Megawatt im Jahr 2022 (davon 2000 Megawatt als Sonderausschreibungen),
jeweils 1650 Megawatt in den Jahren 2023 bis 2025 sowie
jeweils 1550 Megawatt in den Jahren 2026 bis 2028.
Diese jährlichen Ausschreibungsvolumina werden jeweils gleichmäßig auf die
Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.
Als Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Marz 2021
(1 BvR 2656/18
u.a.,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20
210324_1bvr265618.html
)
wurden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes
vom 24. Juni 2021 ambitioniertere Treibhausgasminderungsziele im Vergleich zum Jahr
1990 festgelegt: von 55 Prozent auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöht. Zudem wurden
mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 vom 24. Juni 2021 die
Ausschreibungsvolumina für solare Strahlungsenergie zunächst für das Jahr 2022
erheblich erhöht, das heißt für Solaranlagen des ersten Segments von ursprünglich
1600 Megawatt auf 3600 Megawatt mehr als verdoppelt.

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 3 -
Ob und wie die Ausschreibungsvolumina für die Folgejahre vom Bundesgesetzgeber
ebenfalls erhöht werden, ist noch offen. Dies steht im Kontext mit dem höheren
Ambitionsniveau zur Treibhausgasminderung sowie der am 13. Juli 2021 vom
Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Neuschätzung des Stromverbrauchs 2030
für Deutschland, der im Jahr 2030 zwischen 645 bis 665 Terawattstunden (TWh) und damit
um
rund
zehn Prozent
höher
liegen
könnte
als
bisher
angenommen
(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/07/20210713-erste-
abschaetzungen-stromverbrauch-2030.html).
Gebote können für ein projektiertes Vorhaben mit einer zu installierenden Gesamtleistung
von mehr als 750 Kilowatt bis maximal 20 Megawatt bei der Bundesnetzagentur abgegeben
werden. Dabei ist für eine projektbezogene Gebotsmenge (zu installierende
Gesamtleistung) ein konkreter Angebotspreis pro Kilowattstunde Solarstrom (sogenannter
Gebotswert) anzugeben. Der Höchstwert bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des
ersten Segments beträgt aktuell 5,90 Cent pro Kilowattstunde (§ 37b Absatz 1 EEG 2021);
außerdem darf pro Gebot eine zu installierende Leistung von 20 Megawatt nicht
überschritten werden (§ 37 Absatz 3 EEG 2021).
Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Flächen nach
§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i EEG 2021 bei dem Zuschlagsverfahren für
Solaranlagen des ersten Segments nur berücksichtigen, wenn und soweit die
Landesregierung für Gebote auf den entsprechenden Flächen (das heißt als Acker- oder
Grünland genutzte Flächen in benachteiligten Gebieten) eine Verordnung nach Absatz 2
erlassen hat und die Bundesnetzagentur den Erlass der Rechtsverordnung vor dem
Gebotstermin nach § 29 EEG 2021 bekannt gemacht hat (§ 37c EEG 2021). Die
vorliegende Rechtsverordnung schafft somit die rechtliche Voraussetzung für eine
zulässige Teilnahme von entsprechenden sächsischen Geboten an den Ausschreibungen
der Bundesnetzagentur für Solaranlagen des ersten Segments.
Die zulässigen Gebote werden nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender
Reihenfolge, beginnend beim Gebot mit dem niedrigsten Gebotswert, sortiert und erhalten
im Umfang ihres Gebots einen Zuschlag, bis das festgelegte Ausschreibungsvolumen
erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist
(Zuschlagsgrenze).
Dabei gibt das EEG 2021 verbindliche Flächenanforderungen vor. Nach § 37 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a bis g EEG 2021 können Gebote für Freiflächenanlagen einen
Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf Flächen beziehen,
die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des
entsprechenden Bebauungsplans
bereits versiegelt waren (a),
eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher
oder militärischer Nutzung waren (b) oder
längs von Autobahnen und Schienenwegen lagen, wenn die Freiflächenanlage in
einer Entfernung von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der
Fahrbahn, errichtet werden und innerhalb dieser Entfernung ein längs zur
Fahrbahn gelegener und mindestens 15 Meter breiter Korridor freigehalten werden
soll (c),

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 Baugesetzbuchs
(BauGB) befinden, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem
Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten (d),
die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe-
oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 BauNVO ausgewiesen worden ist, auch
wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck
geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten (e),
für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 BauGB durchgeführt worden ist (f) oder
die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stand
oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer
Internetseite veröffentlicht worden ist (g).
Die Bundesregierung hat die Länder ermächtigt, auf Grundlage der Länderöffnungsklausel
in § 37c Absatz 2 EEG 2021 mit Verordnung der Landesregierung zu regeln, darüber
hinaus weitere Flächen, die bisher als Acker- und/oder Grünland genutzt worden sind
(§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h beziehungsweise Buchstabe i EEG 2021) und in
einem
benachteiligten
Gebiet
lagen,
in
die
zulässige
Flächenkulisse
für
Freiflächensolaranlagen einzubeziehen. Ohne eine solche Verordnung dürfen ansonsten
nach § 37c Absatz 1 EEG 2021 Gebote auf weiteren Acker- und Grünlandflächen in
benachteiligten Gebieten nicht bezuschlagt werden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Rheinland-Pfalz und das Saarland haben von dieser Länderöffnungsklausel bereits
Gebrauch und positive Erfahrungen bei deren Umsetzung gemacht.
Bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments besteht ein hoher
Wettbewerbs- und Preisdruck. Das jährliche deutschlandweite Ausbauvolumen wird mit
dem EEG 2021 auf 1850 Megawatt für das Jahr 2021 begrenzt und wird im weiteren Verlauf
– mit der oben beschriebenen Ausnahme für das Jahr 2022 – bis auf 1550 Megawatt für
das Jahr 2028 reduziert.
Das festgelegte Ausschreibungsvolumen war in den bisherigen Ausschreibungsrunden
durch die hohe Nachfrage jeweils zwei- bis vierfach überzeichnet. Über die bisherigen
Ausschreibungsrunden hinweg sank bislang das Preisniveau. Im Gebotstermin vom
1. Dezember 2016 lag der durchschnittliche Zuschlagswert bei nur 6,90 Cent pro
Kilowattstunde und damit deutlich unterhalb des administrativ festgelegten Höchstwertes
von damals 11,09 Cent pro Kilowattstunde.
Bei der Ausschreibung vom 1. Dezember 2020 lag der durchschnittliche Zuschlagswert bei
einer dreifachen Überzeichnung der Ausschreibungsmenge nur noch bei 5,10 Cent pro
Kilowattstunde. Der zulässige Höchstwert lag damals bei nur noch 7,50 Cent pro
Kilowattstunde. Nur zwei der 45 von der Bundesnetzagentur im Dezember 2020
deutschlandweit bezuschlagten Gebote für Freiflächensolaranlagen beziehen sich auf
Vorhabenstandorte in Sachsen.
Im gesamten Jahr 2020 hat die Bundesnetzagentur von deutschlandweit 270 Geboten
lediglich zehn sächsische Gebote für Freiflächensolaranlagen bezuschlagt; im Jahr 2019
waren es 16 sächsische Gebote von insgesamt 325 Geboten. Das entspricht einem
sächsischen Anteil von nur 3,7 Prozent (2020) beziehungsweise 4,9 Prozent (2019) aller
bezuschlagten Gebote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bislang keine Gebote für
Freiflächensolaranlagen auf Flächen in benachteiligten Gebieten in Sachsen abgegeben
werden durften. Bei der Ausschreibung vom 1. März 2020 erhielten von den

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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51 bezuschlagten Geboten für Freiflächensolaranlagen insgesamt 34 Gebote für
Freiflächensolaranlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten in
Bayern den Zuschlag. Die Ausschreibungsergebnisse der Jahre 2019 und 2020 zeigen,
dass
je
nach
bestehender
Landesverordnung
zulässige
Gebote
für
Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten regelmäßig auch gute Chancen bei
den
Ausschreibungsrunden
der
Bundesnetzagentur
hatten;
die
landesrechtlich
unterschiedlich festgelegten Kontingente wurden damit teilweise sogar vollständig
ausgeschöpft.
(Auswertung der Angaben der Bundesnetzagentur zu den jeweiligen Ausschreibungen:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_In
stitutionen/Ausschreibungen/Solaranlagen/BeendeteAusschreibungen/BeendeteAusschre
ibungen_node.html
.)
Es besteht daher ein großer Handlungsbedarf, die Flächenkulisse in Sachsen zu erweitern
und damit die Chancen sächsischer Vorhaben für Freiflächensolaranlagen bei den
Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zu erhöhen. Zugleich soll damit dem erheblichen
Wettbewerbs- und Preisdruck in den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments
sowie
der
begrenzten
Flächenverfügbarkeit
begegnet
werden.
Die
Landesregierung setzt daher den Koalitionsvertrag um und macht von der
Verordnungsermächtigung des § 37c Absatz 2 EEG 2021 vollumfänglich Gebrauch, indem
die benachteiligten Gebiete sowohl in Bezug auf weitere Acker- als auch Grünlandflächen
für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden.
Trotz einer Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen auf Acker- und
Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten wird ein natur- und artenschutz- sowie
landschafts- und landwirtschaftsverträglicher Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in
Sachsen durch verschiedene Maßgaben sichergestellt:
Nach § 38a Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b EEG 2021 sind Freiflächenanlagen auf
Flächen
ausgeschlossen,
die
zum
Zeitpunkt
des
Aufstellungsbeschlusses
rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG, i.V.m. § 14 SächsNatSchG) oder als Nationalpark im Sinn des
§ 24 BNatSchG (§ 15 SächsNatSchG) festgesetzt worden sind (vergleiche § 1
Absatz 3 PVFVO).
In Sachsen werden darüber hinaus zur Konfliktvermeidung Flächen von der
Gebietskulisse
ausgenommen,
die
als
Bestandteil
des
europäischen
Schutzgebietsnetzes Natura 2000 (Natura-2000-Gebiete) oder eines Nationalen
Naturmonumentes
(§ 24
Absatz 4 BNatSchG,
§ 15
Absatz 1 SächsNatSchG)
geschützt sind (vergleiche § 1 Absatz 1 Satz 2 PVFVO). Natura-2000-Gebiete
bestehen aus Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung („FFH-Gebiete“) und aus
Europäischen Vogelschutzgebieten („SPA“) und sind gemäß § 32 BNatSchG,
§ 22 SächsNatSchG geschützt (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 BNatSchG). Nationale
Naturmonumente
sind
wie
Naturschutzgebiete
zu
schützen
(§ 24
Absatz 4 Satz 2 BNatSchG).
Karte Gebietskulisse PVFVO: Überblick zur Flächenkulisse gemäß § 1 PVFVO

image
Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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Eine webbasierte Kartenanwendung mit Darstellung der Gebietskulisse dieser
Verordnung wird derzeit mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) erstellt. Es ist vorgesehen, diese Daten in weitere Kartenportale digital
einzubinden, z.B. RAPIS, Sachsenatlas und Energieatlas.
Nach § 28a Absatz 1 und 2 EEG 2021 beträgt das jährliche bundesweite
Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen des ersten Segments mit einer installierten
Leistung von mehr als 750 Kilowatt nur knapp ein Drittel des gesetzlichen Ausbaupfads
für Solaranlagen des ersten und zweiten Segments in Höhe von insgesamt
5000 Megawatt jährlich (vergleiche § 4 Nummer 3 EEG 2021). Somit ist auch weiterhin
festgeschrieben, dass der Großteil des Photovoltaikzubaus durch Anlagen mit einer
installierten Leistung bis 750 Kilowatt (das heißt kleinere Freiflächenanlagen)
beziehungsweise mittels Solaranlagen des zweiten Segments (also Photovoltaik-
Anlagen auf, an oder in einem Gebäude beziehungsweise an Lärmschutzwänden),
erfolgen wird.
Einer
übermäßigen
Flächenkonkurrenz
von
Freiflächensolaranlagen
mit
landwirtschaftlich genutzten Flächen in Sachsen soll vorgebeugt werden. Daher legt
§ 1 Absatz 2 PVFVO eine landesspezifische Zuschlagsgrenze in Höhe von
180 Megawatt pro Kalenderjahr zu installierende Leistung fest. Dies entspricht circa
10 Prozent der jährlichen bundesweiten Ausschreibungsmenge für das erste Segment.
Die mögliche Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen in benachteiligten
Gebieten wird damit in Sachsen – je nach flächenspezifisch realisierter Energieeffizienz
– auf jährlich maximal circa 210 bis 250 Hektar begrenzt. Dabei wird von einer
technisch derzeit realisierbaren Energiedichte zwischen 1,2 Hektar pro Megawatt und

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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1,4 Hektar pro Megawatt installierter Leistung bei einer naturverträglichen
Ausgestaltung der Freiflächensolaranlagen ausgegangen. Dabei ist zu beachten, dass
die Anlagen im Zeitablauf der letzten Jahre effizienter geworden sind, weshalb
tendenziell weniger Fläche für die selbe installierte Leistung benötigt werden wird
(Flächenverbrauch von 1,4 Hektar pro Megawatt nach Stand der Technik im Jahr 2018:
Thünen-Institut,
Working
Paper
123:
Tietz,
Inanspruchnahme
von
Landwirtschaftsfläche durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen 2015 bis 2018, Mai 2019,
Seite 11, Tabelle 4). Dies entspricht beispielsweise bei einer fiktiven Laufzeit von 8 bis
10 Jahren deutlich weniger als insgesamt 1 Prozent des mit Erlass dieser Verordnung
neu für Freiflächensolaranlagen geöffneten zur Verfügung stehenden theoretischen
Flächenpotenzials
für
Acker-
und
Grünlandflächen
in
benachteiligten
landwirtschaftlichen Gebieten Sachsens (circa 340.000 Hektar).
Die zulässige Mindest-Gebotsmenge beträgt nach dem EEG 2021 mehr als
750 Kilowatt, so dass die Öffnung der Flächenkulisse durch die Verordnung nicht zu
einer Vielzahl von kleinen Freiflächenanlagen führt (§ 30 Absatz 2 Satz 1 EEG 2021).
Zudem ist die zulässige Gebotsmenge pro Gebot auf maximal 20 Megawatt begrenzt
(§ 37 Absatz 3 EEG 2021). Dies entspricht bei einer angenommenen Energiedichte
von 1,2 Hektar pro Megawatt bis circa 1,4 Hektar pro Megawatt installierter Leistung
(Ansatz: siehe oben) etwa einer Fläche zwischen 24 Hektar und 28 Hektar. Die
bisherigen Ausschreibungen haben gezeigt, dass in Sachsen die bis 2020 geltende
Obergrenze von 10 Megawatt unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht
ausgenutzt wurde. Die durchschnittliche Projektgröße in Sachsen lag in den letzten fünf
Jahren bei Freiflächensolaranlagen, die über EEG-Ausschreibungen von der
Bundesnetzagentur bezuschlagt wurden, bei 4,6 Megawatt pro Vorhaben.
Nach § 24 Absatz 2 EEG 2021 müssen überdies zur Ermittlung dieser 20-Megawatt-
Obergrenze mehrere Freiflächenanlagen zusammengerechnet werden (Kumulation
von Vorhaben), die im Umkreis von 2 Kilometern innerhalb derselben Gemeinde, die
für den Erlass eines Bebauungsplans zuständig ist oder gewesen wäre, und die
innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten errichtet werden. Nach dem
Windhund-Prinzip erhalten nur diejenigen Freiflächensolaranlagen, die zuerst in
Betrieb genommen werden, eine Vergütung, die die 20 Megawatt-Obergrenze
einhalten. Hierdurch soll zum Schutz der Interessen der Landwirtschaft eine Ballung in
einer bestimmten Region und Gemeinde vermieden werden.
Zur Errichtung von Freiflächenanlagen sind zudem Bauleitpläne aufzustellen und
Baugenehmigungen erforderlich. Dabei sind insbesondere die Regelungen des
Baugesetzbuchs (BauGB) sowie weitere bau- und fachrechtliche Bestimmungen zu
beachten. Denn Freiflächenanlagen können als bauplanungsrechtlich nicht privilegierte
Vorhaben im Außenbereich nicht überall errichtet werden, sondern erfordern in aller
Regel einen Bebauungsplan. Dabei sind insbesondere auch die Ziele der
Raumordnung zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung zu berücksichtigen.
Bereits für die Teilnahme an der Ausschreibung ist zumindest ein Beschluss über die
Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nach § 2 BauGB erforderlich. Kann
eine Anlage zum Beispiel mangels rechtsgültigen Bebauungsplans nicht innerhalb von
24 Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags errichtet werden, erlischt der
Zuschlag (§ 37d EEG 2021). Ob und gegebenenfalls wo und für welche Flächengröße
ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, hängt jedoch aufgrund der kommunalen
Planungshoheit maßgeblich von der Kommune vor Ort ab. Ein Rechtsanspruch eines
interessierten Grundbesitzers oder Projektantragstellers besteht nicht. Bei der
Aufstellung des Bebauungsplans sind neben den Regelungen zum BauGB zahlreiche
fachrechtliche
Vorgaben,
insbesondere
zur
bauleitplanerischen
Abwägung

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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einschließlich sonstiger öffentlich-rechtlicher Belange, wie zum Beispiel Natur- und
Artenschutzrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Denkmalschutzrecht etc. zu
beachten.
Im
Rahmen
der
Bauplanungs-
und
Baugenehmigungsverfahren
für
Freiflächensolaranlagen sind – über den oben genannten Ausschluss von
Naturschutzgebieten,
Nationalparks
(§ 38a
Absatz 1
Nummer 5
Buchstabe b EEG 2021) und Nationalen Naturmonumenten (§ 24 Absatz 4 BNatSchG,
§ 15
Absatz 1 SächsNatSchG)
sowie
von
Gebieten
des
europäischen
Schutzgebietsnetzes
Natura 2000
von
der
Flächenkulisse
(§ 1
Absatz 1
Satz 2 PVFVO) hinaus – weitere materiell-rechtliche Anforderungen des Natur- und
Artenschutzrechts zu beachten, insbesondere:
der besondere Artenschutz (§ 44 ff. BNatSchG),
der Biotopschutz (§ 30 BNatSchG, § 21 SächsNatSchG),
Verordnungen für Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG, § 16 SächsNatSchG),
insbesondere der Schutz von Kern- und Pflegezonen,
Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG),
Verordnungen für Naturparke (§ 27 BNatSchG, § 17 SächsNatSchG),
der Schutz von Naturdenkmälern (§ 28 BNatSchG, § 18 SächsNatSchG).
Zu beachten ist auch, dass die in Anhang I und II der FFH-Richtlinie aufgeführten
Lebensräume und Arten auch außerhalb von FFH-Gebieten zu schützen sind
(vergleiche § 19 BNatSchG i. V. m. Umweltschadensgesetz). Auch außerhalb von
FFH-Gebieten ist Sachsen verpflichtet, einen guten Erhaltungszustand der FFH-
Lebensraumtypen und -Arten zu bewahren oder wiederherzustellen. Dies gilt in
besonderem Maße für die Grünland-Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-
Richtlinie (Lebensraumtypen 6110 bis 6520).
Außerdem sollen Flächen möglichst geschont werden, die in besonderem Maße
geeignet sind, die Biodiversität zu fördern und die Erhaltungszustände von
Lebensraumtypen
und
Arten
zu
verbessern.
Schließlich
sind
die
artenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten; Eingriffe in Natur und Landschaft sind
zu kompensieren. Erfahrungen aus Sachsen und anderen Bundesländern zeigen, dass
die Eingriffe regelmäßig innerhalb der Vorhabenfläche der Freiflächensolaranlagen
kompensiert werden können.
Interessierte Vorhabenträger, Planer und Flächeneigentümer können sich ebenso wie
Entscheidungsträger der Planungs- und Genehmigungsbehörden bereits in einer
frühen Projektierungsphase mit Hilfe von Datenportalen des Freistaates Sachsen wie
zum Beispiel die Anwendung iDA (interdisziplinäre Daten und Auswertungen)
überblicksartig informieren, ob eine Fläche ganz oder teilweise Bestandteil eines
Schutzgebietes, gesetzlich geschützten Biotops oder FFH-Lebensraumtyps ist oder ob
Nachweise für besonders geschützte Arten (zum Beispiel Wiesenbrüter) vorliegen.
Weitere Daten und Datenstände können bei der zuständigen Naturschutzbehörde
abgefragt werden. Damit können und sollen potenzielle Konflikte frühzeitig erkannt und
vermieden werden.
Im Rahmen der Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sind die materiell-
rechtlichen Anforderungen insbesondere zum Schutz von Wasserschutzgebieten nach

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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§ 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Heilquellenschutzgebieten nach § 53 WHG so-
wie von Schutzgebieten gemäß § 123 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) zu be-
achten.
Um die Belange der Landwirtschaft in den Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren
zu berücksichtigen, sollen besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen
möglichst geschont werden.
Aufgrund der oben genannten Megawatt-Beschränkungen und -regelungen erfolgt keine
weitere Einschränkung der Flächenkulisse. Durch die umfassenden Prüfungen auf den
verschiedenen Verfahrensebenen (Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren) kann
die Auswahl geeigneter Flächen unter Berücksichtigung der sonstigen öffentlich-rechtlichen
Belange sowie der regionalen und örtlichen Besonderheiten am besten im jeweiligen
Einzelfall sichergestellt werden.
III. Alternativen
Keine.
Die Förderung der erneuerbaren Energien, auch von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist
im EEG 2021 und damit einem Bundesgesetz normiert.
Die Länder haben diesbezüglich nur Steuerungsmöglichkeiten, wenn und soweit der Bund
die Länder ausdrücklich dazu ermächtigt hat. Hier hat der Bund den Ländern einen eigenen
Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die mögliche Einbeziehung von Acker- und/oder
Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten eröffnet, wobei die Ausformung der
Flächenkulisse die Wettbewerbsfähigkeit der Gebote maßgeblich beeinflusst.
IV. Finanzielle Auswirkungen
1. Kosten Private
Es entstehen keine Mehrkosten für die Allgemeinheit. Eine Erhöhung der EEG-Umlage ist
mit der Ausweitung der Flächenkulisse in Sachsen nicht verbunden, da die
Ausschreibungsmenge hiervon unberührt bleibt. Durch die Einbeziehung von Acker- und
Grünlandflächen können preisgünstigere Gebote eingereicht und dadurch der Wettbewerb
verstärkt werden.
Die Wertschöpfung vor Ort kann durch die oft vorgesehene Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Kommunen und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erhöht
werden. Die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen in benachteiligten Gebieten können
durch Pachteinnahmen wirtschaftlich profitieren.
2. Kosten öffentliche Haushalte/Verwaltung
Bei der Bundesnetzagentur als ausschreibende Stelle entsteht ein geringfügig höherer
Prüfaufwand, der jedoch kostenseitig vernachlässigbar ist. Für den Landeshaushalt
entstehen keine Kosten.
Bei den Kommunen werden, soweit sie entsprechende Bauleitpläne aufstellen,
Planungskosten entstehen. Diese können jedoch gegebenenfalls auf den Investor
übertragen werden (zum Beispiel vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 BauGB). Den
Kommunen kann ein nicht quantifizierter Erfüllungsaufwand entstehen, soweit Planungs-
und Erschließungskosten nicht vollständig auf den Vorhabenträger umgelegt werden.
Zudem können sich Wertschöpfungseffekte durch Gewerbe-, Einkommensteuer und

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 10 -
gegebenenfalls Pachteinnahmen ergeben. Auch können sich Kommunen an Solarparks
wirtschaftlich beteiligen.
Darüber hinaus dürfen mit Inkrafttreten des neuen § 6 EEG 2021 die Betreiber von
Freiflächenanlagen der jeweiligen Standortgemeinde einseitige Zuwendungen ohne
Gegenleistung in Höhe von bis zu insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich
eingespeiste Strommenge anbieten. Eine solche finanzielle Beteiligung von Kommunen an
den Einkünften von Freiflächenanlagen ist für EEG-geförderte Anlagen zulässig, die ab dem
1. Januar 2021 von der Bundesnetzagentur bezuschlagt wurden bzw. noch werden. Sie
fördert die Akzeptanz durch Teilhabe der Bürgergemeinschaft vor Ort. Eine solche
Vereinbarung darf gemäß § 6 Absatz 4 EEG 2021 vor der Genehmigung der
Freiflächenanlage, jedoch nicht vor dem Beschluss des Bebauungsplans für die Fläche zur
Errichtung der Freiflächenanlage geschlossen werden, bedarf der Schriftform und gilt nicht
als Vorteil im Sinn der §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Öffnung der Flächenkulisse)
Zu Absatz 1
Sachsen macht von der Ermächtigungsgrundlage des § 37c Absatz 2 EEG 2021
vollumfänglich Gebrauch, das heißt, es werden sowohl Acker- als auch Grünlandflächen in
benachteiligten Gebieten für die bundesweite Freiflächenausschreibung geöffnet. Nach § 1
Absatz 1 PVFVO kann die Bundesnetzagentur dem Grunde nach Gebote für Flächen nach
§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i EEG 2021 im jeweiligen Umfang des Gebots
zulassen. Dies sind nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h EEG 2021 Flächen, deren
Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des
Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet
lagen und die nicht unter eine der in § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis g EEG 021
genannten
Flächen
fallen.
Ferner
sind
dies
nach
§ 37 Absatz 1
Nummer 2
Buchstabe i EEG 2021 Flächen, deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und in
einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in § 37 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a bis g EEG 2021 genannten Flächen fallen.
„Benachteiligtes Gebiet“ im Sinn der zitierten Vorschriften bezieht sich nach der
Begriffsdefinition des § 3 Nummer 7 EEG 2021 auf ein Gebiet im Sinn der Richtlinie
86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinn der Richtlinie 75/268/EWG (ABl. L 273
vom 24.9.1986, S. 1), in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13. März
1997, S. 1). Die Gebietskulisse ist damit abschließend und statisch bestimmt.
Zwischenzeitlich erfolgte oder gegebenenfalls zukünftige Änderungen bei der Ausweisung
benachteiligter Gebiete können nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung hat den
Zweck, dass für die Entwicklung von Projekten eine längerfristige Planungssicherheit
besteht. In Sachsen sind knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in
benachteiligten Gebieten im oben definierten Sinne eingestuft, insgesamt rund
334.000 Hektar.
Maßgeblich für die rechtsverbindliche Zuordnung konkreter Flächen als benachteiligtes
Gebiet im Sinne dieser Verordnung ist die Zugehörigkeit der Fläche zu den im o.g. Amtsblatt
gelisteten Gemeinden und Gemarkungen zum damaligen Zeitpunkt der Entscheidung der
Kommission vom 10. Februar 1997 zur Änderung der Abgrenzung der gemäß Richtlinie

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 11 -
75/268/EWG in Deutschland benachteiligten Gebiete (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ABl. L 72 vom 13. März 1997, S. 1,
https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31997D0172&from=DE
).
Dieser
1997
festgelegte
Status zu benachteiligten Gebieten bleibt auch im Falle einer späteren administrativen
Neuzuordnung von Flurstücken zu anderen Gemeinden oder Gemarkungen (z. B. infolge
von Gemeindegebietsreform, Flächentausch, Flurbereinigung) bestehen.
Durch die Öffnung der Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments für Gebote
auf Acker- und Grünlandflächen wird zwar temporär landwirtschaftliche Nutzfläche
entzogen. Dies erfolgt allerdings in einem eng begrenzten Umfang und betrifft
ausschließlich die benachteiligten Gebiete in Sachsen.
Während des Betriebs der Freiflächensolaranlagen ist parallel zur Energieerzeugung eine
eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung als Grünland, zum Beispiel durch Beweidung
mit Schafen, möglich (Beweidung von Photovoltaik-Anlagen mit Schafen, Bayrische
Landesanstalt
für
Landwirtschaft
(Hg.),
April
2019,
https://www.lfl.bayern.de/mam/cms07/publikationen/daten/informationen/beweidung-pv-
anlagen-schafe_lfl-information.pdf)
.
Von dieser Flächenkulisse ausgenommen werden in Sachsen Flächen, die als Bestandteil
eines Natura-2000-Gebietes oder eines Nationalen Naturmonumentes geschützt sind.
Damit sollen von vornherein absehbare Zielkonflikte beim Ausbau von Solaranlagen auf
Flächen mit strengen natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen vermieden werden.
Das Schutzgebietsnetz Natura 2000 bildet europaweit ein zusammenhängendes
ökologisches Netz von Gebieten, in denen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung
der biologischen Vielfalt getroffen werden sollen. Die Einrichtung des Netzes Natura 2000
geht zurück auf Regelungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des
Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen, FFH-Richtlinie) und ist in Deutschland seit der
Umsetzung in nationales Recht im April 1998 rechtsverbindlich. Natura-2000-Gebiete
schließen auch die Gebiete nach der Vogelschutzrichtlinie mit ein (Richtlinie 79/409/EWG
des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten,
Vogelschutzrichtlinie).
Darüber
hinaus
sind
in
den
Planungs-
und
Genehmigungsverfahren
für
Freiflächensolaranlagen
im
Einzelfall
regionalplanerische
Festlegungen,
artenschutzrechtliche Tötungs- und Zugriffsverbote für besonders geschützte Tier- und
Pflanzenarten
sowie
gegebenenfalls
weitere
Maßgaben
für
zum
Beispiel
Biosphärengebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, Naturdenkmäler sowie den
Biotopschutz
zu
beachten
und
erhebliche
Beeinträchtigungen
auszuschließen.
Andererseits können gerade Ackerflächen im Vergleich zu einer vorherigen intensiven
landwirtschaftlichen Nutzung im Einzelfall in Kombination mit Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen vor Ort auf der Grundlage eines naturschutzfachlichen Konzeptes
signifikant aufgewertet werden.
Hinzu kommt, dass Solarparks einen sehr geringen Versiegelungsgrad aufweisen und
vollständig rückbaubar sind. So kann in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine
Rückbauverpflichtung einschließlich eines entsprechenden Sicherungsmittels sowie eine
landwirtschaftliche Anschlussnutzung vereinbart werden. Bei einer Freiflächenanlage sind
in der Regel nur etwa 0,5 bis 1 Prozent der Fläche insgesamt tatsächlich versiegelt, da sich
die Versiegelung des Bodens bei Anlagen mit Schraub- oder Rammfundamenten vor allem
auf die erforderliche Fläche für Wechselrichter mit Trafo und Erschließungsflächen
beschränkt. Zwischen den einzelnen Modulen bleiben in der Regel Abstandsflächen von

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 12 -
circa 3 bis 5 Metern frei. Zudem sind nach § 37 Absatz 2 EEG 2021 die Gebotsgrößen auf
maximal 20 Megawatt begrenzt. Dies entspricht etwa einer Fläche von circa 24 bis 28
Hektar. Auswirkungen auf das Schutzgut Boden werden daher im Regelfall sehr gering
sein. Auf die Vermeidung bzw. Minimierung von Erosionserscheinungen ist insbesondere
in Hanglagen und je nach Bewuchs zu achten. Während der Bauphase kann es zu geringen
Beeinträchtigungen kommen. Ein spürbar positiver Effekt kann demgegenüber für die
Regeneration durch langjährige Bodenruhe sowie den Verzicht auf die Verwendung von
Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden entstehen. Bei der Umwandlung von
Ackerflächen in Grünlandflächen können die Böden vor Erosion geschützt werden und
leisten durch den allmählichen natürlichen Aufbau der Humusgehalte einen höheren Beitrag
zum Hochwasser- und Klimaschutz. Nicht zuletzt können diese Flächen – abhängig von
den Umständen des Einzelfalls – auch einen höheren naturschutzfachlichen Wert erhalten.
Darüber hinaus sind die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und
den Betrieb von Freiflächensolaranlagen zu beachten. Photovoltaik-Freiflächenanlagen
benötigen grundsätzlich einen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung, so dass in den
entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren die berührten fachlichen Belange
sorgfältig einzustellen und berücksichtigen sind. Besonders geeignete landwirtschaftliche
Nutzflächen und für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen sollen
möglichst geschont werden.
Durch Freiflächenanlagen kann sich – wie auch bei anderen regenerativen
Energieerzeugungsanlagen – das Erscheinungsbild der Landschaft teilweise ändern.
Um den
Ausbau
der
Freiflächen-Photovoltaik
möglichst
naturschutz-
und
landschaftsverträglich zu machen, kommt es auf eine geeignete Standortwahl an.
Zudem müssen die Belange der Landschaft im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
sorgfältig mit den Belangen des Klimaschutzes abgewogen werden.
Auf fachliche Standards und Empfehlungen zur Planung von Freiflächensolaranlagen wird
hingewiesen, z. B.:
Handlungsleitfaden für Freiflächensolaranlagen (Hg.: Ministerium für Umwelt, Klima
und
Energiewirtschaft
Baden-Württemberg,
September
2019):
https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Doku-
mente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Energie/Handlungsleitfaden_Freiflae-
chensolaranlagen.pdf
– bne-Standard „Gute Planung von Freilandanlagen, Juli 2021:
https://www.bne-on-
line.de/de/verband/gute-planung-pv/
Zu Absatz 2
Aus § 37c EEG 2021 und der dazugehörigen Gesetzesbegründung ergibt sich, dass eine
Öffnung der Gebietskulisse auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h
und i EEG 2021 möglich ist, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den
entsprechenden Flächen eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat.
Auf dieser Grundlage wird in § 1 Absatz 2 PVFVO der Umfang der zu bezuschlagenden
Gebote pro Kalenderjahr auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten in
Sachsen mittels einer landesspezifischen Zuschlagsgrenze in Höhe von 180 Megawatt pro
Kalenderjahr zu installierende Leistung begrenzt. Dadurch soll im Sinne der Landwirtschaft
und des Naturschutzes einem übermäßigen Flächendruck durch Freiflächenanlagen in
Sachsen vorgebeugt werden. Andererseits wird durch die Öffnung der benachteiligten
Gebiete sichergestellt, dass Vorhaben in Sachsen an den Ausschreibungen der

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
- 13 -
Bundesnetzagentur für Solaranlagen des ersten Segments mit Geboten für Photovoltaik-
Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten mit bis zu
einem Zehntel der jährlichen bundesweiten Ausschreibungsmenge partizipieren können.
Oberhalb dieser landesspezifischen Zuschlagsgrenze sind weitere Gebote für
Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten Sachsens
im betreffenden Kalenderjahr ausgeschlossen, so dass die Inanspruchnahme
landwirtschaftlicher Fläche auf jährlich zwischen circa 210 Hektar und circa 250 Hektar
begrenzt ist.
Auch
bezogen
auf
ein
Projekt
wird
im
Einzelfall
eine
angemessene
Flächeninanspruchnahme sichergestellt, da die zulässige Gebotsgröße in der
Ausschreibung nach unten (Gebote größer als 750 Kilowatt) und nach oben (Gebote bis
20 Megawatt) begrenzt ist. Dadurch werden sowohl eine Vielzahl kleiner und mittlerer
Anlagen als auch übermäßig große Anlagen ausgeschlossen.
Zunächst ist das Ausschreibungsvolumen für die einzelnen Technologien im EEG 2021
mengenmäßig gedeckelt. Wie sich die jährlich für Freiflächensolaranlagen benötigte Fläche
auf die verschiedenen Gebietskategorien verteilen wird, lässt sich nicht prognostizieren. Mit
der im EEG 2017 definierten Flächenkulisse entfiel schon bisher ein Teil der Zuschläge auf
landwirtschaftliche Flächen im 110-Meter-Seitenrandstreifen von Schienenwegen und
Autobahnen (ab EEG 2021: 200-Meter-Seitenrandstreifen). Auch künftig wird erwartet,
dass Projekte auf Konversionsflächen konkurrenzfähig bleiben. Durch Inanspruchnahme
der Länderöffnungsklausel des EEG 2021 wird deshalb ein zusätzlicher Flächenbedarf an
landwirtschaftlicher Nutzfläche von deutschlandweit maximal 2.000 Hektar pro Jahr
geschätzt, falls viele Bundesländer die Länderöffnungsklausel nutzen. Zum Vergleich: Die
gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland beträgt etwa 16.700.000 Hektar.
Im Hinblick auf den Flächenverbrauch ist die Photovoltaik besonders effizient. Im Vergleich
zum Anbau von Energiepflanzen wird für die gleiche Strommenge 40-mal weniger Fläche
benötigt (vergleiche Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme / ISE-Studie: Szenarien
zur Flächenerweiterung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, 2019, Seite 40).
Welche Gebote unter die landesspezifische Zuschlagsgrenze fallen, richtet sich nach den
allgemeinen Bestimmungen im Zuschlagsverfahren der Bundesnetzagentur und damit
nach § 32 Absatz 1 EEG 2021. Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 EEG 2021 sortiert
die Bundesnetzagentur die Gebote aufsteigend nach dem Gebotswert. Wenn die
Gebotswerte von mehreren Geboten gleich sind, werden die Gebote nach der
Gebotsmenge aufsteigend sortiert (§ 32 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 EEG 2021). Nur soweit
die Gebotswerte und die Gebotsmenge gleich sind, entscheidet das Los über die
Reihenfolge.
Zu Absatz 3
Absatz 3
stellt
deklaratorisch klar,
dass die
Regelung
des
§ 38a
Absatz 1
Nummer 5 EEG 2021 trotz der Zulassung von Geboten auf weiteren Acker- und
Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten unberührt bleibt. Dies gilt auch für die übrigen
Bestimmungen im EEG 2021. Für § 38a Absatz 1 Nummer 5 EEG 2021 ist jedoch ein
expliziter Hinweis angezeigt, um die Bieter auf die Kernvorschrift hinzuweisen, wonach nur
Gebote zulässig sind, die die Leistung von 20 Megawatt nicht überschreiten und sich nicht
auf eine Fläche beziehen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder
Änderung des Bebauungsplans rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des
§ 23 BNatSchG oder als Nationalpark im Sinn des § 24 BNatSchG festgesetzt worden ist.

Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
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Zu § 2 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser
Rechtsverordnung (§ 37c Absatz 2 EEG 2017) ist erstmals zum 1. Januar 2017 in Kraft
getreten und besteht nach einer redaktionellen Anpassung auch mit dem EEG 2021
inhaltlich unverändert fort.