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Bestandsschutz
Rechtsanwalt Volker Löhr
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Bonn

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Die Grundregel des Bestandsschutzes besagt,
dass Bestand eines Bauwerks, das dem bei der
Errichtung geltenden Baurecht entsprach, als
Eigentum im Sinne von Art.14 Grundgesetz (GG)
geschützt ist.
Der Bestandsschutz stellt damit eine
verfassungsrechtlich gesicherte Rechtsposition dar.

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Das Wesen des Bestandsschutzes besteht im Kern darin,
dass eine (rechtmäßig) errichtete bauliche Anlage
auch dann rechtmäßig bleibt
,
wenn Rechtsvorschriften
geändert werden und die bauliche Anlage oder ihre
Nutzung in dieser Form nicht mehr oder nur noch
eingeschränkt genehmigt würde
.
Der Bestandsschutz sichert dem Eigentümer das durch
Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht dem Bestand
Durchsetzungskraft gegenüber entgegenstehenden neuen
gesetzlichen Anforderungen.

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Vom Bestandsschutz werden bauliche Anlagen erfasst,
..
1. Die formell (mit erforderlichen Genehmigungen) und materiell (dem materiellen Recht
entsprechend) legal errichtet wurden,
2. Die formell illegal (ohne erforderliche Genehmigung) errichtet wurden, aber zu diesem
Zeitpunkt mit dem damals geltenden öffentlichen materiellen Recht übereinstimmten,
3. Die formell illegal errichtet wurden, auch zu dem Zeitpunkt der Errichtung nicht mit dem
materiellen Recht übereinstimmten, jedoch während eines längeren Zeitraums danach
materiell legal waren,
4. Die eigentlich materiell illegal waren, aber – rechtswidrig – genehmigt wurden und eine
Rücknahme nach Verwaltungsverfahrensgesetz ausscheidet bzw. nicht vorgenommen
wird
Die reine Duldung einer formell und materiellen illegalen baulichen Anlage kann nie zu
einem Bestandsschutz führen !

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Zu beachten ist, dass der
Bestandsschutz
sich
jedoch nicht alleine auf das errichtete Bauwerk
bezieht, sondern
auch auf dessen Nutzung.
Darunter fällt nicht jede beliebige Nutzung des
Bauwerks,
sondern lediglich die rechtmäßig
aufgenommene und genehmigte Nutzung.

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Auflösung des Bestandsschutzes:
Eine Pflicht zur Anpassung der
bestehenden baulichen Anlage an neue oder geänderte
Bauvorschriften besteht nur dann,
1. Wenn und
soweit dies fachgesetzlich besonders bestimmt wird
und
die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von
Gesetzen eingehalten werden
2. Wenn der Bestandschutz durch
wesentliche Änderung der baulichen
Anlage
aufgehoben wird
3. Wenn der Bestandschutz durch (wesentliche)
Änderung der Nutzung
aufgehoben wird
4.
Bei Vorliegen einer konkreten
und nicht nur einer abstrakten
Gefahr

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Ja / nein
Fragen zum
Bestandschutz
Ja
Nein

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Ein Veranstaltungsraum für 200 Personen,
der über nur einen Ausgang verfügt, stellt
eine
„konkrete Gefahr
dar?
Ja
Nein

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Ein Foyer in einer Versammlungsstätte,
durch welches Rettungswege für über 1000
Menschen führen, stellt eine
„konkrete
Gefahr
dar, wenn es nicht über eine
automatische Feuerlöschanlage verfügt?
Ja
Nein

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Führt die Einreichung
eines neuen „Bestuhlungs-und
Rettungswegeplans zu einer
Nutzungsänderung
in einer genehmigten
Versammlungsstätte?
Ja
Nein

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Führt die Beantragung einer
Rock-Pop-Konzertveranstaltung in
einem Fußballstadion zu einer
Nutzungsänderung?
Ja
Nein

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Konkrete Gefahr
In der Rechtsprechung wird der Begriff „konkrete Gefahr“ so behandelt, dass auch zu
erwarten ist, dass im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem
Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss. BVerwGE NJW
1970, 1980
Das Fehlen des zweiten Rettungswegs stellt regelmäßig eine konkrete Gefahr dar, sie
(die konkrete Gefahr) kann nicht wegen eines bislang schadensfreien Zeitablaufs
ausgeschlossen werden.
Die Forderung nach dem zweiten Rettungsweg war zudem bereits Bestandteil der
preußischen Einheitsbauverordnung, sodass regelmäßig materiellrechtliche
baurechtswidrigkeit bei Fehlen des zweiten Rettungswegs vorliegt.

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Mit der Entstehung eines Brandes muss praktisch jederzeit gerechnet
werden.
Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand
ausgebrochen ist, beweist nicht, dass insofern keine Gefahr besteht,
sondern stellt für den Betroffenen lediglich einen Glücksfall dar, mit
dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss
Konkrete Gefahr
OVG Münster 10A 363/86

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Was gilt es bei der Bestimmung der konkreten Gefahr zu beachten
§ 6 Führung der Rettungswege
SächsVStättVO
(5) Versammlungsräume und
sonstige Aufenthaltsräume mit mehr
als 100 m
2
Grundfläche müssen
jeweils mindestens zwei möglichst
weit auseinander und
entgegengesetzt liegende
Ausgänge ins Freie oder zu
Rettungswegen haben.
§ 6 Führung der Rettungswege
VStättVO
Sachsen-Anhalt
5) Versammlungsräume und sonstige
Aufenthaltsräume,
die für mehr als 100
Besucher bestimmt sind
oder mehr als
100 m
2
Grundfläche haben, müssen
jeweils mindestens zwei möglichst weit
auseinander und entgegengesetzt
liegende Ausgänge ins Freie oder zu
Rettungswegen haben.
VstättVO §1 (2) Die Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen:
Für Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze zwei Besucher je m2 Grundfläche des
Versammlungsraumes

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§ 19 Feuerlöscheinrichtungen und - anlagen
SächsVStättVO
(1)…
(3) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 3600 m2
Grundfläche müssen eine automatische Feuerlöschanlage haben; dies gilt nicht für
Versammlungsstätten, deren Versammlungsräume jeweils nicht mehr als 400 m2
Grundfläche haben.
(4)
Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen
führen, müssen eine automatische Feuerlöschanlage haben.
(8) Die Wirkung automatischer Feuerlöschanlagen darf durch überdeckte oder
mehrgeschossige Ausstellungs- oder Dienstleistungsstände nicht beeinträchtigt werden.
Was gilt es bei der Bestimmung der konkreten Gefahr zu beachten

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VStättVO
Sachsen-Anhalt
§ 20
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
Brandmelder- und Alarmzentrale,
Brandfallsteuerung der Aufzüge
(1) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m²
Grundfläche müssen Brandmeldeanlagen mit automatischen und nichtautomatischen
Brandmeldern haben.
(2) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m²
Grundfläche müssen Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall
Besucher, Mitwirkende und Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen erteilt werden
können.
(3) Versammlungsstätten mit Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen führen, müssen Brandmeldeanlagen nach Absatz 1 und
Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen nach Absatz 2 haben.
Was gilt es bei der Bestimmung der konkreten Gefahr zu beachten

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Besteht eine Anpassungspflicht
für bestehende
Versammlungsstätten, die diese
Anforderungen nicht erfüllen?

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Die Vorschrift des § 88 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO ermächtigt
den Verordnungsgeber dazu,
nicht nur an neue sondern auch an
bereits bestehende Sonderbauten
z.B. Versammlungsstätten,
besondere Anforderungen hinsichtlich der Errichtung, Änderung,
Unterhaltung, des Betriebs und ihrer Nutzung zu stellen.
Die baurechtliche Vorschriften selbst (§ 88...) legt den Inhalt des
Eigentums im Sinne des Art. 14 Absatz 1 S. 2 Grundgesetz (GG) fest und
damit auch die Reichweite des Schutzes bestehender baulicher Anlagen
und deren Nutzung vor staatlichen Anpassungsverlangen an neue
baurechtliche Anforderungen.

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§ 88 Rechtsvorschriften (SächsBO)
(1) Zur Verwirklichung der in
§ 3 Abs. 1 und 2
bezeichneten
Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
4. die besonderen Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der
besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung,
Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ergeben nach
§ 51
,
sowie über die
Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche
Anlagen dieser Art,
§ 3 Allgemeine Anforderungen
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass
die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
insbesondere Leben, Gesundheit
und die
natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

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§ 51 Sonderbauten (SächsBO)
An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen
Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden.
Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von
Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder
wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.
Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich
insbesondere erstrecken auf
...
7. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen;
8. die Löschwasserrückhaltung;
9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren,
Ausgängen und sonstigen Rettungswegen;
11. die Lüftung und Rauchableitung;
...
16. die barrierefreie Nutzbarkeit;
17. die zulässige Zahl der Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und
Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten;

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SächsVStättVO
§ 46 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten
(1) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden
Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei
Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:
1. Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6),
2. Sitzplätze (§ 10 Abs. 2 und § 33 Abs. 2),
3. Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1),
4. Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2),
5. Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3),
6. Wellenbrecher (§ 28),
7. Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).
(2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden
Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Teils 4 sowie § 10 Abs. 1, § 14
Abs. 3 und § 19 Abs. 8 entsprechend anzuwenden.

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VStättVO
Sachsen-Anhalt
§ 46
Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten
(1) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweiten Verordnung zur Änderung von
Verordnungen zur Durchführung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestehenden
Versammlungsstätten ist der betriebliche und organisatorische Brandschutz innerhalb von
zwei Jahren an § 42 Abs. 1 und 2 entsprechend anzupassen.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei
Jahren zu prüfen. Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und
festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen fristgerecht durchgeführt
und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und
der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den
Prüfungen zu geben.

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Der Verordnungsgeber hat mit dem Katalog der in § 46
SächsVStättVO genannten Vorschriften eine
grundsätzliche Wertung bezüglich der potentiellen
Gefahrenquellen und der damit verbundenen
Anpassungspflichten für bestehende
Versammlungsstätten getroffen.
Hinsichtlich aller in § 46 Abs. 1 SächsVStättVO nicht
genannten Vorschriften soll der bauliche Bestandsschutz
bestehender Versammlungsstätten nach dem Willen des
Verordnungsgebers gerade nicht durchbrochen werden.
Reichweite des Bestandschutzes

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Eine durch Abweichung von gesetzlichen Vorschriften entstandene „Gefahrenlage
, die
grundsätzlich geeignet ist, Schäden für Leben und Gesundheit herbeizuführen (abstrakte
Gefahr), reicht allein nicht aus. Der Begründungszwang für das Vorliegen einer konkreten
Gefahr liegt bei der Behörde. Die Ermessensentscheidung der Behörde muss darauf
nachvollziehbar gründen.
Die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich garantiertem
Bestandsschutz auf der einen Seite und nachträglichen
Anforderungen zur Gefahrenabwehr auf der anderen Seite
ist
(mit Ausnahme der sieben in § 46 Abs. 1 genannten
Vorschriften)
durch den Verordnungsgeber zugunsten des
Bestandsschutzes für den Regelfall bereits entschieden.
Reichweite des Bestandschutzes
Nur eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit rechtfertigt ein Anpassungsverlagen
auf Grundlage von § 3 der SächsBauO

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Waldburgstr. 12
D-53177 Bonn
Tel. +49 (0)228 931 991-46
Fax +49 (0)228 931 991-47
Mobil+49 (0)171 633 2562
v.loehr@kanzleiLoehr.de
...vielen Dank, dass Sie mir solange zugehört haben
J
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Technik – Organisation – Recht
rechtssicher wirtschaftlich
kundenorientiert
anwaltliche Beratung
im Unternehmen
Unterstützung vor Ort
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Bau und Betrieb von Versammlungsstätten
Risikobewertung für Veranstaltungen
Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung –
Vertragsmanagement –
Sicherheits- und Notfallmanagement
Begleitung von Genehmigungsverfahren
Literaturhinweis:
BB-Kommentar
Löhr/ Gröger Bau und Betrieb
von Versammlungsstätten
4. Auflage 2015