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Az.: 5 L 536/21
VERWALTUNGSGERICHT CHEMNITZ
BESCHLUSS
In der Verwaltungsrechtssache
1.
der B. C. S.-O.
vertreten durch den B.- und K. C. S.O. e.V.
dieser vertreten durch den Vorstand D. W.
2.
des B.- und K. C. S. e.V.
vertreten durch den Vorstand D. W.
- Antragsteller -
prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwalt
gegen
die Stadt
vertreten durch den Oberbürgermeister
- Antragsgegnerin -
wegen Trägerschaft und finanzieller Zuwendungen für Bürgerplattform
hier: Antrag nach § 123 VwGO

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hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz durch Präsident des Verwaltungsge-
richts Dr. Schaffarzik, Richter am Verwaltungsgericht Quirmbach und Richter am Verwaltungs-
gericht Dr. Schulz
am 22. Februar 2022
beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, vorläufig bis
zum 31. Dezember 2022 die Trägerschaft des Antragstellers zu 2 für die Antragstellerin
zu 1 zu beachten und dieser den Personalkostenzuschuß, den Sachkostenzuschuß
und das Bürgerbudget in einer Gesamthöhe von 47.684,57 Euro zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 52.684,57 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Mit Beschluß vom 18.12.2019 erkannte der Stadtrat der Antragsgegnerin die Antragstellerin
zu 1 als Bürgerplattform für das sogenannte "Stadtgebiet" – gemeint ist eine plattformbezo-
gene Untergliederung des in § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO thematisierten (Gesamt-)Stadtge-
biets – C. S.-O. an. Als ihren für die administrative Tätigkeit einschließlich der Abwicklung der
finanziellen Beziehungen mit der Antragsgegnerin verantwortlichen "Träger" bestimmte die
Antragstellerin zu 1 zunächst den Verein zur Förderung der S., D. und B. C. (…) e.V. Dieser
war auch Träger der Bürgerplattformen für die "Stadtgebiete" W. und M.-O. Am 10.2.2021
beschloß der Stadtrat, daß der Träger einer Bürgerplattform seinen Sitz in dem betreffenden
Stadtgebiet haben muß und die parallele Trägerschaft eines Trägervereins für mehrere Bür-
gerplattformen ausgeschlossen ist. Diesen Beschluß setzte er mit weiterem Beschluß vom
30.6.2021 bis zum 31.12.2021 aus. Die Antragstellerin zu 1 hatte am 14.4.2021 den Antrag-
steller zu 2 zu ihrem neuen Träger bestimmt. Mit Beschluß vom 24.11.2021 versagte der Stadt-
rat der Antragsgegnerin ohne Angabe von Gründen die Anerkennung des Trägerwechsels
vom … e.V. auf den Antragsteller zu 2. Die Antragsgegnerin lehnte daraufhin die Auszahlung
von Fördermitteln (Personalkostenzuschuß, Sachkostenzuschuß und Bürgerbudget) in Höhe
von 47.684,57 Euro ab. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem auf die Zeit bis zum
31.12.2022 begrenzten ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Sie sind der Auffassung,
einer Anerkennung des Antragstellers zu 2 als Träger der Antragstellerin zu 1 seitens des
Stadtrats der Antragsgegnerin bedürfe es nicht. Dieser Antrag richtet sich daher sinngemäß
auf eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin vorläufig bis zum 31.12.2022 zur

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Beachtung der Trägerschaft des Antragstellers zu 2 für die Antragstellerin zu 1 verpflichtet
wird. Dieser Antrag ist zulässig und begründet.
1.a) Der Antragsteller zu 2 ist als eingetragener Verein eine juristische Person des Privatrechts
(§ 21 BGB) und damit nach § 61 Nr. 1 Var. 2 VwGO beteiligungsfähig. Die Antragsgegnerin
ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 3 SächsGemO) ebenfalls eine juristische
Person und nach § 61 Nr. 1 Var. 2 VwGO beteiligungsfähig.
Die Beteiligungsfähigkeit der Antragstellerin zu 1 folgt aus § 61 Nr. 2 VwGO. Sie ist eine Ver-
einigung, der ein Recht zustehen kann. Eine Bürgerplattform ist nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der
Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 17.3.2021 ein freiwilliger Zusammenschluß in einem
"Stadtgebiet" der Antragsgegnerin lebender und tätiger Menschen und somit eine Vereinigung,
deren Bildung der Stadtrat überdies mit Beschluß vom 18.12.2019 anerkannt hat. Der Antrag-
stellerin zu 1 kann außer den durch § 31 der Hauptsatzung begründeten Befugnissen einer
Bürgerplattform auch das hier streitige Recht auf freie Auswahl ihres Trägers zustehen. Der
Beschluß des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 10.2.2021 geht davon aus, daß einer Bür-
gerplattform ein Träger zugeordnet sein kann. Eine Entscheidung über die Anerkennung des
Trägers durch den Stadtrat ist jedenfalls weder in diesem Beschluß noch in der Hauptsatzung
vorgesehen.
§ 61 Nr. 2 VwGO trifft hinsichtlich der Regelungsebene, auf der eine Vereinigung generiert
und diese Inhaberin subjektiver Rechte werden kann, keine Vorgaben. Neben dem Gesetzge-
ber ist mithin ebenso der kommunale Satzunggeber berechtigt, Gebilde zu schaffen, die nicht
voll rechtsfähig sind, denen aber gleichwohl einzelne Rechtspositionen zuerkannt werden (vgl.
BVerwG, Urt. v. 18.7.1969, BVerwGE 32, 333, 334; Urt. v. 12.2.1997, NVwZ-RR 1998, 90;
Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, Losebl., § 61 Rn. 5 f.). In ähnlicher
Weise wie etwa der Gesetzgeber in § 25 SächsGemO das Bürgerbegehren als rechtlich un-
selbständige Einrichtung normiert hat, das unter bestimmten Voraussetzungen die Durchfüh-
rung eines Bürgerentscheids im Sinne des § 24 SächsGemO beanspruchen kann, darf die
Hauptsatzung einer Gemeinde weitere Formationen ohne Rechtspersönlichkeit zulassen, die-
sen aber einzelne subjektive öffentliche Rechte einräumen. Insoweit besteht kein Typen-
zwang, d.h. kein Erfordernis, diese Gebilde mithilfe bereits normativ eingeführter Funktions-
größen juristisch erfassen zu können. Die Antragstellerin zu 1 ist somit nicht etwa als nicht-
rechtsfähiger Verein oder als sonstiges tradiertes rechtliches Format aufzufassen, sondern
eben eine speziell von der Hauptsatzung der Antragsgegnerin installierte "Bürgerplattform" als
Vereinigung sui generis.

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Das hier fragliche Recht auf freie Auswahl ihres Trägers fällt im übrigen in den durch eine
Außenrechtsbeziehung geprägten klassischen Anwendungsbereich von § 61 Nr. 2 VwGO.
Denn die Antragstellerin zu 1 steht als Plattform von Bürgern jenseits der Binnenorganisation
der Antragsgegnerin, die nach § 1 Abs. 4, § 27 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 SächsGemO nur über
die Organe Stadtrat und Oberbürgermeister verfügt. Sie stellt nicht etwa ihrerseits ein städti-
sches Organ(teil) dar. Ohne Bedeutung ist insoweit, daß das Bundesverfassungsgericht kürz-
lich unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
(Beschl. v. 6.2.1997, JbSächsOVG 5 (1997), 151, 153 f.) ein Bürgerbegehren als kommunales
Sonderorgan qualifiziert hat (BVerfG, Beschl. v. 22.2.2019, NVwZ 2019, 642, 643 f.). Dabei
hat es die neuere sächsische Judikatur übersehen, nach der sich ein Bürgerbegehren mangels
Erwähnung in § 1 Abs. 4 SächsGemO in einem Außenrechtsverhältnis zur Kommune befindet
(SächsOVG, Urt. v. 11.5.2004, SächsVBl. 2004, 260. 264 f.). Im Vergleich zum Bürgerbegeh-
ren, das bereits an der Schwelle zu den kommunalen Entscheidungsstrukturen steht, weil der
von ihm angestrebte Bürgerentscheid einem Beschluß des Gemeinderats gleichkommt (§ 24
Abs. 4 Satz 1 SächsGemO), ist eine Bürgerplattform von der korporativen Organisation der
Antragsgegnerin aber ohnehin deutlich schärfer abgegrenzt. Ihr kommen nach § 31 der Haupt-
satzung nur partizipative Funktionen im Sinne konsultativer Befugnisse zu; sie ist originär in
der gesellschaftlichen, privaten Sphäre verwurzelt.
b) Die Antragstellerin zu 1 ist auch prozeßfähig (§ 62 VwGO). Sie wird durch den Antragsteller
zu 2 wirksam vertreten. Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags ist seine Begründetheit
zu unterstellen, weil andernfalls Streitfragen der Begründetheit bereits systemwidrig auf der
Ebene der Zulässigkeit zu klären wären.
c) Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. Die Antragsteller begehren eine
Sicherungsanordnung mit dem Ziel, daß die Antragsgegnerin das Recht der Antragstellerin
zu 1 auf freie Bestimmung des Antragstellers zu 2 zu ihrem Träger respektiert und daraus die
gebotenen rechtlichen Folgerungen zieht.
d) Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Wie bereits unter I.1.a dar-
gelegt, ist die Antragstellerin zu 1 möglicherweise in dem von ihr behaupteten subjektiven öf-
fentlichen Recht auf freie Auswahl ihres Trägers verletzt. Der Antragsteller zu 2 kann dement-
sprechend in dem Recht verletzt sein, für die Antragstellerin zu 1 als Träger zu fungieren.
e) Der Antrag ist nach dem in § 78 Abs. 1 Nr. 1 niedergelegten Rechtsträgerprinzip zutreffend
gegen die Antragsgegnerin gerichtet. Zu Unrecht verweist diese auf ihren Stadtrat. Abgesehen

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davon, daß die Antragsteller sich nicht allein gegen den Beschluß des Stadtrats über die Ver-
sagung der Anerkennung des Antragstellers zu 2 als Träger der Antragstellerin zu 1 wenden,
sondern dessen wirksame Trägerschaft generell klären lassen möchten, liegt nach den obigen
Ausführungen (I.1.a) kein Organ(teil)streit vor, bei dem ausnahmsweise statt des Rechtsträ-
gers das Kontrastorgan richtiger Antragsgegner wäre (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO,
27. Aufl. 2021, § 78 Rn. 2). Im vorliegenden Außenrechtsstreit steht der Stadtrat hingegen
nicht für sich. Das Prozeßrechtsverhältnis besteht vielmehr zwischen den Antragstellern und
der Antragsgegnerin als den Stadtrat umfassende und ihn rechtlich tragende Körperschaft des
öffentlichen Rechts.
2. Der Antrag ist begründet.
a)aa) Die Antragsteller haben einen sicherungsfähigen Anordnungsanspruch glaubhaft ge-
macht. Bei summarischer Prüfung hat die Antragstellerin zu 1 den Antragsteller zu 2 berech-
tigterweise zu ihrem Träger bestimmt. Sie können daher von der Antragsgegnerin verlangen,
diese Trägerschaft zu beachten. Deren Anerkennung durch den Stadtrat bedarf es nicht, so
daß dessen – die Anerkennung des Antragstellers zu 2 als neuen Träger der Antragstellerin
zu 1 versagender – Beschluß vom 24.11.2021 ins Leere geht.
§ 31 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin als zentrale Vorschrift über Bürgerplattformen
enthält keine Aussagen zu ihren etwaigen Trägern. Die definitive Auswahl eines Trägers, re-
gelmäßig einer juristischen Person des Privatrechts, steht gemessen daran zur freien Dispo-
sition der Bürgerplattform selbst. Dafür spricht auch ein Umkehrschluß aus § 31 Abs. 4 der
Hauptsatzung. Danach beschließt der Stadtrat über die Bildung einer Bürgerplattform; ihm ist
danach die Anerkennung der Bürgerplattform als solcher vorbehalten. Da die Bestimmung der
Trägerschaft durch die Bürgerplattform hier nicht erwähnt ist, muß diese anerkennungsfrei
sein. Die Kompetenz des Stadtrats zur Beschlußfassung über die Bildung der Bürgerplattform
schließt auch nicht etwa die Frage der Trägerschaft mit ein, weil erst eine durch Anerkennung
seitens des Stadtrats fertig entstandene Bürgerplattform überhaupt eine trägerbezogene Aus-
wahlentscheidung treffen kann.
Ob die Antragsgegnerin die Trägerauswahl betreffende Beschränkungen auch andernorts –
außerhalb ihrer Hauptsatzung – treffen darf, kann auf sich beruhen, weil keine solchen Rege-
lungen existieren. Der Beschluß des Stadtrats vom 10.2.2021, wonach die Trägerschaft – bei
richtigem Verständnis – "für" mehrere Bürgerplattformen ausgeschlossen ist – die tatsächlich
verwendete Formulierung, nach der "die Trägerschaft mehrerer Bürgerplattformen" ausge-

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schlossen sein soll, ergibt keinen Sinn –, sieht keine Entscheidung des Stadtrats über die An-
erkennung des von der Bürgerplattform ausgewählten Trägers vor. Nach Ziff. I.3 der Richtlinie
der Antragsgegnerin über die Förderung von Bürgerplattformen in Stadtgebieten ohne Ort-
schaftsräte vom 24.11.2021 soll zwar die Anerkennung des Trägers durch den Stadtrat För-
dervoraussetzung sein. Jene Richtlinie ist jedoch erst am 1.1.2022 in Kraft getreten und kann
die bereits am 14.4.2021 erfolgte Bestimmung des Antragstellers zu 2 zum Träger der Antrag-
stellerin zu 1 nicht tangieren. Die Antragsgegnerin hat diese Trägerauswahl jedenfalls hinsicht-
lich einer Förderung der Antragstellerin zu 1 im Haushaltsjahr 2022 zu respektieren. Denn der
Träger hat den Antrag auf Förderung nach Ziff. IV.4 der Richtlinie bis zum 30. September für
das Folgejahr zu stellen. Mangels Rückwirkung der Richtlinie ist diese Vorgabe erstmals für
den 30.9.2022 bezogen auf die Förderung im Haushaltsjahr 2023 anwendbar.
bb) Es kann dahinstehen, ob der von einer Bürgerplattform bestimmte Träger seinen Sitz in
dem betreffenden Stadtgebiet haben muß und nicht zugleich Träger einer anderen Bürger-
plattform sein darf. Dagegen könnte sprechen, daß diese Anforderungen nicht in § 31 der
Hauptsatzung, sondern in dem separaten Beschluß des Stadtrats vom 10.2.2021 aufgestellt
sind, der formal keine satzungsrechtliche oder sonstige normative Qualität aufweist. Die Frage
kann aber offenbleiben, weil beide Anforderungen hier erfüllt sind. Der Antragsteller zu 2 hat
seinen Sitz unter der Adresse des Vereinsvorstands in der H.straße im Stadtteil H., der zum
Stadtgebiet S.-O. gehört. Auch nach seiner Bezeichnung und seinen in der Vereinssatzung
vom 9.4.2021 festgelegten Aufgaben weist er den geforderten – im Beschluß vom 10.2.2021
unscharf als "regional" bezeichneten – örtlichen Bezug zum Stadtgebiet S.-O. auf. Bei einer
juristischen Person kann daneben schwerlich verlangt werden, daß sich alle Vereinsmitglieder
um deren Sitz scharen, d.h. ebenfalls in dem jeweiligen Stadtgebiet wohnen. Unbeschadet
dessen ist dies allerdings mehrheitlich der Fall. Sieben der 13 Mitglieder haben ihren Wohnsitz
im Stadtgebiet S.-O. Weitere 4 Mitglieder gehen dort beruflichen Tätigkeiten nach bzw. sind
dort in einer Bürgerinitiative aktiv.
Der Antragsteller zu 2 ist auch nicht Träger einer anderen Bürgerplattform. Die Vermutung der
Antragsgegnerin, die Mitglieder des Antragstellers zu 2 seien zugleich Mitglieder des … e.V.,
der (weiterhin) die Trägerschaft für die Bürgerplattform W. innehat, ist ohne Belang, da die
vereinsinternen Mitgliederstrukturen nach dem soeben Ausgeführten unbeachtlich sind. Sie
greift aber auch für sich betrachtet nicht durch. Wie gezeigt, wohnt die überwiegende Mehrzahl
der Mitglieder des Antragstellers zu 2 im Stadtgebiet S.-O. Sollten diese auch Mitglieder des
… e.V. sein, könnte es allenfalls am örtlichen Bezug jenes Trägers zum Stadtgebiet West,
nicht aber am örtlichen Bezug des Antragstellers zu 2 zum Stadtgebiet S.-O. fehlen.

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cc) Für die weitere Forderung der Antragsgegnerin, eine Bürgerplattform solle sich an eine
bereits in ihrem Stadtgebiet bestehende juristische Person – wie z.B. ein Unternehmen oder
die Arbeiterwohlfahrt – halten und einen Träger nicht neu gründen, gibt es keinerlei Grundlage.
Mit den für eine Bürgerplattform kennzeichnenden privat-gesellschaftlichen Initiativen und
Ideen zur Mitgestaltung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft dürfte im Gegenteil
die von der Antragstellerin zu 1 gewählte Lösung, sich mit dem von mehreren ihrer Mitglieder
gegründeten Antragsteller zu 2 eine vereinsmäßige (Neben-)Struktur zu geben, in besonderer
Weise das Konzept der Bürgerplattform widerspiegeln. Auch nach Nr. 3 der Vorlage zu einem
früheren Beschluß des Stadtrats der Antragsgegnerin (B 094/2014) sollen sich die Bürgerplatt-
formen aus der Bürgerschaft heraus entwickeln und auch "tragen", wobei ihnen "sehr viel Frei-
raum" verbleiben muß. Das bedeutet in dem gegebenen Kontext, daß sie sich vorzugsweise
"selbst tragen" sollen. Folglich bestehen keinerlei Bedenken gegen die Gründung des Antrag-
stellers zu 2 durch Mitglieder der Antragstellerin zu 1. Ob demgegenüber der Rückgriff auf
schon vorhandene juristische Personen die bessere Wahl darstellen würde, wie die Antrags-
gegnerin meint, bedarf hier keiner Entscheidung. Es stellt sich allerdings schon die Frage,
welche innere Verbindung ein Unternehmen oder die Arbeiterwohlfahrt mit den Einwohnern
eines einzelnen "Stadtgebiets" – anstelle der Gesamtstadt – aufweisen soll.
b) Die Antragstellerin zu 1 hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da sie für das
Jahr 2022 mangels Anerkennung ihres Trägers bisher keine Zahlungen erhalten hat und ihr
für die von ihr vorgesehenen Aktivitäten keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, besteht
auch eine besondere Dringlichkeit. In dieser Situation tritt das grundsätzliche Verbot der Vor-
wegnahme der Hauptsache zurück.
II. Der zweite Antrag richtet sich auf vorläufige Bewilligung des Personalkostenzuschusses,
des Sachkostenzuschusses und des Bürgerbudgets für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt
47.684,57 Euro. Er ist ebenfalls zulässig. Seine Statthaftigkeit folgt aus § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO; die Antragsteller begehren eine Regelungsanordnung. Der Antrag ist auch begründet,
weil die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft ge-
macht haben. Ersterer folgt aus § 31 Abs. 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin, nach dem
eine Bürgerplattform zur Unterstützung ihrer Arbeit im Rahmen des Haushalts ein Verwal-
tungs- und Bürgerbudget erhält. Im übrigen wird auf die Ausführungen unter I.2 verwiesen. Die
Anspruchshöhe ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
III. Hinsichtlich der Haushaltsjahre ab 2023 weist das Gericht vorsorglich auf folgendes hin:
Ziff. I.3 der Richtlinie über die Förderung von Bürgerplattformen in Stadtgebieten ohne Ort-
schaftsräte, wonach die Anerkennung des Trägers einer Bürgerplattform durch den Stadtrat

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Fördervoraussetzung sein soll, dürfte gegen höherrangiges Recht verstoßen und damit unan-
wendbar sein. Die als Verwaltungsvorschrift zu qualifizierende und als solche nur verwaltungs-
intern wirksame Richtlinie ist an der mit Außenrechtswirkung ausgestatteten Bestimmung des
§ 31 Abs. 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin zu messen, nach der Bürgerplattformen
ein Verwaltungs- und Bürgerbudget erhalten. Dieses subjektive öffentliche Recht unterliegt
keiner ausdrücklichen Beschränkung und ist insbesondere nicht unter den Vorbehalt einer An-
erkennung des Trägers durch den Stadtrat gestellt. Der Annahme einer Anerkennungsbedürf-
tigkeit stünde auch der in § 31 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung geregelte autonome Status der
Bürgerplattformen entgegen, die eigeninitiativ und insbesondere "verwaltungsunabhängig" tä-
tig sind. Da die Antragsgegnerin als unterstaatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts mit-
samt ihrem Organ Stadtrat der "Verwaltung" zuzurechnen ist (vgl. Mehde, in: Dürig/Her-
zog/Scholz, GG, Losebl., Art. 28 Abs. 2 Rn. 12), schließt dies eine organisatorische Unabhän-
gigkeit der – einmal wirksam gebildeten – Bürgerplattform vom Stadtrat ein. Ausdruck dieser
Eigenständigkeit ist das Recht, den Träger frei von äußerer Mitsprache zu bestimmen.
Dafür spricht auch ein Vergleich mit den ebenfalls konsultative Funktionen ausübenden Bei-
räten im Sinne des § 47 SächsGemO, denen Gemeinderatsmitglieder und sachkundige Ein-
wohner angehören. Obwohl jene Gremien in die gemeindlichen Verwaltungsstrukturen hinein-
ragen, dürfen sie den Beiratsvorsitzenden selbst definitiv bestimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 6 der
Hauptsatzung der Antragsgegnerin; vgl. dazu Schaffarzik, in: Quecke/Schmid, Losebl., § 47
Rn. 70). Eine solche Befugnis zur Selbstorganisation muß erst recht den Bürgerplattformen in
Bezug auf die Auswahl ihres Trägers zustehen, weil diese als privat-gesellschaftliche Entitäten
außerhalb der verfaßten Gemeinde angesiedelt sind.
Das aus § 31 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin folgende Recht der Antrag-
stellerin zu 1 zur anerkennungsfreien Bestimmung ihres Trägers wird zusätzlich durch das
Gebot völkerrechtskonformer Auslegung des innerstaatlichen Rechts (vgl. zu diesem Verfas-
sungsgrundsatz BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015, BVerfGE 141, 1, 29 (Rn. 71); Beschl. v.
29.1.2019, BVerfGE 151, 1, 26 ff. (Rn. 60 ff.)) stabilisiert. Das Ministerkomitee des Europarates
hält in seiner das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
über das Recht zur Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten konkretisierenden Emp-
fehlung CM/Rec(2018)4 über die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben auf kommuna-
ler Ebene die Mitgliedstaaten und ihre Kommunen dazu an, die Partizipation der Bürger in
jeglicher Hinsicht zu fördern, die betreffenden praktischen Instrumente zu verbessern, insbe-
sondere die Rolle der Vereinigungen und Gruppen der Bürger als wesentliche Partner der
kommunalen Organe zu verstärken sowie eine entsprechende Verwaltungskultur zu etablieren
(Nr. 1 und 3 und Anhang A Nr. 2 und 12). In Verbindung mit dem Prinzip der weitestmöglichen

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Autonomie für diese Zusammenschlüsse (Anhang A Nr. 6) ist es danach Sache einer Bürger-
plattform selbst, mit dem von ihr ausgewählten Träger den organisatorischen Rahmen für die
büromäßige Erledigung ihrer Angelegenheiten zu schaffen. Das gilt nach Anhang B Ziff. III.8
und 9 der Empfehlung gerade auch für die Verwaltung des von der Kommune den Bürgerplatt-
formen (im Originalwortlaut: "conseils et forums de quartier" bzw. "neighbourhood councils and
forums") bewilligten Budgets. Wenn auch diese Empfehlung in ihrer Eigenschaft als "droit
mou" oder "soft law" keine strikte Verbindlichkeit entfaltet, bildet sie einen zentralen Prüfungs-
maßstab für die Kontrollorgane und -mechanismen des Europarates und trägt derart zur Bil-
dung und zur Fortentwicklung entsprechenden Völkergewohnheitsrechts bei (vgl. Schaffarzik,
Congress of Local and Regional Authorities, in: Schmahl/Breuer, The Council of Europe, 2017,
S. 269 ff. (Rn. 10.41 ff.); Stelkens, VerwArch 112 (2021), 309 ff.).
Gegen die vorgenannten Argumente kann nicht eingewandt werden, die Antragsgegnerin, der
die Bürgerplattformen aufgrund der Hauptsatzung ihre Existenz verdanken, könne diese durch
Änderung der Hauptsatzung theoretisch auch wieder auflösen und ihnen dann "erst recht"
einzelne organisatorische Beschränkungen auferlegen. Denn solange Bürgerplattformen als
selbständig wirksame Einrichtungen normativ zugelassen sind, müssen sich etwaige Konkre-
tisierungen ihres Status nach dem Gebot der Konsequenz kommunalen Handelns (vgl.
P. Kirchhof, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Losebl., Art. 3 Abs. 1 Rn. 404) auch in diese Ziel-
setzung einfügen. Eine Abhängigkeit der Trägerauswahl durch die Bürgerplattform von einer
Anerkennung des Stadtrats würde indes einen Systembruch bedeuten, der sich nicht durch
einen Erst-recht-Schluß im vorstehenden Sinne rechtfertigen ließe. Ebensowenig wäre etwa
der Gesetzgeber unter Hinweis auf die denkbare Möglichkeit der Auflösung von Gemeinden
(vgl. Art. 88 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf) berechtigt, ihnen den Kernbereich der Selbstverwaltung
tangierende oder unverhältnismäßige Restriktionen (vgl. zur betreffenden Ebene der verfas-
sungsrechtlichen Eingriffsrechtfertigung BVerfG, Beschl. v. 27.1.2010, BVerfGE 125, 141, 167
f.; Urt. v. 21.11.2017, BVerfGE 147, 85, 223 (Rn. 80) und 227 (Rn. 88)) als "Minus-Maßnah-
men" im Verhältnis zu einem vollständigen Existenzverlust aufzuerlegen.
Ziff. I.3 der Richtlinie der Antragsgegnerin über die Förderung von Bürgerplattformen in Stadt-
gebieten ohne Ortschaftsräte erscheint nicht zuletzt deshalb als rechtswidrig, weil für die dort
angesprochene Entscheidung des Stadtrats über die Anerkennung des Trägers keinerlei Kon-
trollmaßstäbe vorgegeben sind. Mangels erkennbaren Prüfprogramms soll es sich offenbar
um eine in das Ermessen des Stadtrats gestellte, rein politische Entscheidung handeln. Eine
solche Kompetenz des Stadtrats wäre indes mit der einer Bürgerplattform durch § 31 der
Hauptsatzung verliehenen Rechtsstellung unvereinbar.

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Der passende Rahmen für eine trägerbezogene Kontrolle wäre statt dessen die Prüfung von
Verwendungsnachweisen durch den Oberbürgermeister, also die Stadtverwaltung der An-
tragsgegnerin. Kommt es zu Störungen bei der Abwicklung der einer Bürgerplattform bewillig-
ten finanziellen Zuwendungen aufgrund der Unzuverlässigkeit oder sonstiger Defizite des Trä-
gers, kann die Antragsgegnerin gegebenenfalls die Zuwendungen zurückfordern und die Be-
willigung weiterer Fördermittel versagen. Einer Mitwirkung des Stadtrats bedarf es nach alle-
dem nicht.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht
auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Das Gericht setzt im vorliegenden Eilverfahren
den Streitwert der Hauptsache wegen deren Vorwegnahme an (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertka-
talogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Dieser addiert sich nach § 39 Abs. 1 GKG aus dem
Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) für den ersten Antrag und dem streitigen Geldbetrag (§ 52
Abs. 3 GKG) für den zweiten Antrag.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluß steht den Beteiligten – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung – die
Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist beim Verwal-
tungsgericht Chemnitz innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung
schriftlich einzulegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Ent-
scheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde
vorgelegt worden ist, beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie
muß einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander-
setzen. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe
des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die techni-
schen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Okto-
ber 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind ab
1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d der Verwaltungsgerichtsordnung Rechtsanwälte,
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der
Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermitt-
lungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung
aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den all-
gemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinrei-
chung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches
Dokument nachzureichen. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht müssen sich die Be-
teiligten – außer im Prozeßkostenhilfeverfahren – durch Prozeßbevollmächtigte vertreten las-
sen (§ 67 Abs. 4 und 5 VwGO, § 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz). Dies
gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Gegen die
Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwer-
degegenstandes 200,- € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die

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Streitwertbeschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Ver-
waltungsgericht Chemnitz schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäfts-
stelle einzulegen. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach
Maßgabe des § 55a VwGO sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung gewahrt.
Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar
2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO die dort genannten Personen. Der Vertretung durch
einen Prozeßbevollmächtigten bedarf es bei der Streitwertbeschwerde nicht.
Anschrift des Verwaltungsgerichts Chemnitz:
Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz
Anschriften des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:
Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen
Postanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Postfach 4443, 02634 Bautzen
gez. Dr. Schaffarzik
gez. Quirmbach
gez. Dr. Schulz