Protokollerklärung
des Freistaates Sachsen
von
Ministerpräsident Michael Kretschmer
zum
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020)
BR-Drs.: 330/19
zu
Punkt 2a
der 980. Plenarsitzung des Bundesrates am 20. September 2019
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Einzelplan:
06
Kapitel:
0603
Titelgruppe:
Titel:
685 03
Seite:
46/Einzelplan 06
HH-Ansatz: ...........................von...........................auf...........................
Ergänzung der Erläuterung wie folgt:
„… Dies erfolgt im Rahmen der institutionellen Förderung.“
Begründung:
Gemäß dem im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk festge-
schriebenen Stiftungszweck fördert die Stiftung u. a. Einrichtungen der Kunst-, Kultur- und
Heimatpflege der Sorben. Die im Dritten Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der
Stiftung vom 15.02.2016 vereinbarten Fördersummen von Land Brandenburg, Freistaat
Sachsen und Bund stehen nach Art. 1 des Abkommens zur Erfüllung des Stiftungszweckes
zur Verfügung.
Die Förderung sorbischer Einrichtungen bezieht sich dabei auf deren laufende Aufgaben und
erfolgt deshalb unter Beachtung der §§ 23 und 44 SäHO als institutionelle Förderung.
Daneben werden durch die Stiftung in geringem finanziellem Umfang Projekte bezuschusst.
Die Förderung der Stiftung für das sorbische Volk durch den Bund als Projektförderung ist
nach den Maßgaben des § 23 BHO nicht korrekt, da es sich hier nicht um ein einzelnes zeit-
lich abgegrenztes Fördervorhaben handelt.