Protokollerklärung
des Freistaates Sachsen
von
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zu Punkt 24 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
Entschließung des Bundesrates: „Ausländische Investitionen - Technologische Sou-
veränität sichern“
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass auf internationaler Ebene ein stabiler und
verlässlicher Ordnungsrahmen für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Offene Märkte,
freier Güter- und Kapitalverkehr sind wichtige Bestandteile des globalen Wirtschaftsgefüges.
Der Freistaat Sachsen setzt sich deshalb auf den unterschiedlichsten Ebenen für den Abbau
von Handelshemmnissen und Beschränkungen ein. Gerade Deutschland als Exportnation
aber auch der Freistaat Sachsen als exportorientiertes Land profitieren davon. Funktionie-
render Wettbewerb und offene Märkte sind essentiell auch für die Unternehmen des Frei-
staates Sachsen.
Deutsche Unternehmen sollen in anderen Ländern unter denselben Bedingungen investieren
können, die ausländische Unternehmer in Deutschland vorfinden. Es gilt das Prinzip des
Handelns auf Augenhöhe.
Es geht darum, in konkreten Fällen den richtigen Weg zu finden zwischen der notwenigen
Offenheit für ausländische Investoren einerseits und dem Schutz der technologischen Sou-
veränität in sensiblen Hochtechnologiebereichen und Schlüsseltechnologien vor gezielter
wettbewerbsverzerrender Industriepolitik anderseits.
Staatliche Maßnahmen, die auf einen einseitigen erweiterten Schutz vor ausländischen In-
vestoren abzielen sind deshalb geeignet dieses Gleichgewicht zu stören werden deshalb
vom Freistaat Sachsen nicht unterstützt.
Das Anliegen der Entschließung wird von Sachsen grundsätzlich unterstützt. Doch sollte
Deutschland als Exportnation keine Signale aussenden, die als Abschottung der eigenen
Märkte missverstanden werden könnte.