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Sächsisches Amtsblatt
Nr. 25/2019
20. Juni 2019
Inhaltsverzeichnis
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern über die Verwaltungsvereinbarung
zur Regelung des zentralen Auswahlverfahrens für
die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1
und die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
vom 4. Juni 2019 …………………………………………… 887
Verwaltungsvereinbarung zwischen den Sächsi-
schen Staatsministerien des Innern, der Justiz,
der Finanzen sowie für Soziales und Verbraucher-
schutz, dem Sächsischen Städte- und Gemeinde-
tag e. V., dem Sächsischen Landkreistag e. V., der
Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland,
dem Kommunalen Sozialverband Sachsen sowie
der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungs-
zentrum zur Regelung des zentralen Auswahlver-
fahrens für die zweite Einstiegsebene der Lauf-
bahngruppe 1 und die erste Einstiegsebene der
Laufbahngruppe 2 vom 12. Oktober 2018 ……………… 888
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsminis-
teriums der Finanzen über den Gesamtbetrag des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für den Zeit-
raum Februar bis April 2019 Az.: 23-FV 5031/2/1-
2019/31007 vom 4. Juni 2019 …………………………… 891
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Auf-
forderung zur Einreichung von Förderanträgen aus
dem Europäischen Sozialfonds im Förderzeitraum
2014 bis 2020 vom 4. Juni 2019 ………………………… 892
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Maßnahmekatalog des Freistaates Sachsen zur
Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und
Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeug-
nisse in den Imkereijahren 2019/2020 bis 2021/2022
vom 4. März 2019 ………………………………………… 894
Landesdirektion Sachsen
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis
der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung
der UVP-Pflicht für das Vorhaben der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ÖPNV-Vorhaben
„Verkehrsknoten Adler“ Gz: L32-0522/962/2 vom
22. Februar 2019 …………………………………………… 900
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur
Zweckänderung der „Sammelstiftung der Stadt Zit-
tau“ Gz.: DD21-2243/9/3 vom 29. Mai 2019 …………… 901
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
über die Planfeststellung für das Bauvorhaben
S 196 Freiberg – Tanneberg OD Krummenhenners-
dorf Erneuerung der Brücke BW 4 über die Bob-
ritzsch vom 4. Juni 2019 ………………………………… 902
Andere Behörden und Körperschaften
Bekanntmachung des Sächsischen Oberberg-
amtes über die Feststellung des Nichtbestehens
der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung für das Vorhaben „Kiessandtage-
bau Reinsdorf“ nach § 5 Absatz 2 des Geset-
zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom
28. Mai 2019 ………………………………………………… 904

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Nr. 25
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Bekanntmachung des Landratsamtes Görlitz über
die Genehmigung der 3. Satzung zur Änderung
der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Er-
holungsgebiet Halbendorfer See“ vom 15. Januar
2018 vom 23. Mai 2019 …………………………………… 906
3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes „Erholungsgebiet Halbendorfer
See“ vom 15. Januar 2018 ………………………………… 907

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Nr. 25
Sächsisches Amtsblatt
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Verwaltungsvereinbarung
zur Regelung des zentralen Auswahlverfahrens für
die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 und
die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
Vom 4. Juni 2019
Die Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Jus-
tiz, der Finanzen sowie für Soziales und Verbraucherschutz,
der Sächsische Städte- und Gemeindetag e. V., der Sächsi-
sche Landkreistag e. V., die Deutsche Rentenversicherung
Mitteldeutschland, der Kommunale Sozialverband Sachsen
sowie die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszent-
rum haben am 12. Oktober 2018 die Verwaltungsvereinba-
rung zur Regelung des zentralen Auswahlverfahrens für die
zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 und die erste
Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 abgeschlossen.
Die Verwaltungsvereinbarung wird gemäß § 5 Absatz 6
Satz 2 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung
allgemeiner Verwaltungsdienst und sozialwissenschaftli-
cher Dienst vom 19. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 20), die
durch die Verordnung vom 14. November 2018 (SächsGVBl.
S. 724) geändert worden ist, nachfolgend bekannt gemacht.
Dresden, den 4. Juni 2019
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Jörg Schröder
Abteilungsleiter

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 25
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Verwaltungsvereinbarung
zwischen den Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Justiz,
der Finanzen sowie für Soziales und Verbraucherschutz,
dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V.,
dem Sächsischen Landkreistag e. V.,
der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland,
dem Kommunalen Sozialverband Sachsen
sowie der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
zur Regelung des zentralen Auswahlverfahrens
für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1
und die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
Vom 12. Oktober 2018
I. Geltungsbereich
1. Die Verwaltungsvereinbarung regelt die Durchführung
des zentralen Auswahlverfahrens für die Ausbildung/
das Studium
a) der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1
der Fachrichtung
aa) Justiz
bb) Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachli-
chen Schwerpunkt Steuerverwaltungsdienst
cc) Allgemeine Verwaltung mit dem fachlichen
Schwerpunkt allgemeiner Verwaltungsdienst
b) der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
der Fachrichtung
aa) Justiz
bb) Finanz- und Steuerverwaltung mit den fachli-
chen Schwerpunkten Steuerverwaltungsdienst
und Staatsfinanzverwaltungsdienst
cc) Allgemeine Verwaltung mit dem fachlichen
Schwerpunkt allgemeiner Verwaltungsdienst
dd) Gesundheit und Soziales mit dem fachlichen
Schwerpunkt sozialwissenschaftlicher Dienst
für die Bachelorstudiengänge Sozialverwaltung
und Sozialversicherung.
Sie gilt auch, wenn die jeweiligen Ausbildungs- und Prü-
fungsordnungen die Möglichkeit eines Studiums bzw.
einer Ausbildung außerhalb des Vorbereitungsdienstes
vorsehen.
2. In einem mehrstufigen Verfahren soll die Eignung der
Bewerber für die Studien- bzw. Ausbildungsgänge ein-
heitlich festgestellt und unter dem Gesichtspunkt der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Vorauswahl or-
ganisiert werden.
II. Auswahlausschüsse für die zweite Einstiegsebene
der Laufbahngruppe 1 und die erste Einstiegsebene
der Laufbahngruppe 2
1. Zur Durchführung des zentralen Auswahlverfahrens für
die Ausbildung in der zweiten Einstiegsebene Laufbahn-
gruppe 1 und die erste Einstiegsebene der Laufbahn-
gruppe 2 wird je Laufbahngruppe ein Auswahlausschuss
an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszen-
trum (HSF Meißen) errichtet.
2. Dem Auswahlausschuss für die zweite Einstiegsebene
der Laufbahngruppe 1 gehören je ein Vertreter der
Staatsministerien des Innern, der Finanzen und der Jus-
tiz an.
3. Dem Auswahlausschuss für die erste Einstiegsebene
der Laufbahngruppe 2 gehören neben den Mitgliedern in
Nummer 2 außerdem je ein Vertreter des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz,
des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V., des
Sächsischen Landkreistages e. V., der Deutschen Ren-
tenversicherung Mitteldeutschland, des Kommunalen
Sozialverbandes Sachsen sowie der HSF Meißen an.
4. Das Staatsministerium des Innern führt jeweils den Vor-
sitz und benennt einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die beteiligten Einrichtungen regeln die Entsendung
ihrer Vertreter in die Auswahlausschüsse sowie die Be-
nennung von Stellvertretern in eigener Zuständigkeit.
Die Mitglieder der Auswahlausschüsse sind bei ihrer Tä-
tigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
5. Der jeweilige Auswahlausschuss ist beschlussfähig,
wenn mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit
Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden
bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berück-
sichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor-
sitzenden den Ausschlag.
III. Aufgaben der Auswahlausschüsse
1. Dem jeweiligen Auswahlausschuss obliegen
a)
die Festlegung des zeitlichen Ablaufs des zentralen
Auswahlverfahrens,
b) die Entscheidung über Struktur und Inhalte des
schriftlichen Auswahltests,
c) sämtliche grundsätzliche Fragen des zentralen
Auswahlverfahrens, die nicht den Einstellungsbe-
hörden vorbehalten sind sowie
d) die fachliche Aufsicht über die Geschäftsstelle der
Auswahlausschüsse.
2.
In dringenden, unaufschiebbaren Fällen entscheidet der
Vorsitzende, der die Mitglieder des jeweiligen Auswahl-
ausschusses unverzüglich unterrichtet.

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Sächsisches Amtsblatt
IV. Geschäftsstelle der Auswahlausschüsse
1. An der HSF Meißen wird für beide Auswahlausschüsse
eine Geschäftsstelle errichtet. Der Geschäftsstelle ob-
liegen alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung,
insbesondere die Organisation des zentralen Auswahl-
verfahrens und die geschäftsmäßige Verwaltung der
Bewerberdaten.
2. Der Rektor der HSF Meißen betraut einen Bediensteten
der HSF Meißen mit der Leitung der Geschäftsstelle der
Auswahlausschüsse. Dieser bereitet die Sitzungen der
Auswahlausschüsse vor und nimmt daran ohne Stimm-
recht teil. Der jeweilige Auswahlausschuss kann in be-
gründeten Ausnahmefällen vom Rektor der HSF Meißen
die Berufung eines anderen Bediensteten verlangen.
V. Durchführung des Auswahlverfahrens
1. Die Geschäftsstelle prüft das Vorliegen der notwendi-
gen Einstellungsvoraussetzungen anhand der von den
Bewerbern ausgefüllten (Online-) Bewerbungsbögen.
Zu den notwendigen Einstellungsvoraussetzungen ge-
hören insbesondere
a) die Staatsangehörigkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1
des Beamtenstatusgesetzes bzw. § 17 Absatz 1
Satz 1 bis 3 des Sächsischen Hochschulfreiheits-
gesetzes),
b) die Höchstaltersgrenzen (§ 7 Absatz 1 des Sächsi-
schen Beamtengesetzes) für die Laufbahngruppen,
soweit die Ausbildung bzw. das Hochschulstudium
ausschließlich auf eine Verbeamtung gerichtet ist,
und
c) der Bildungsabschluss (§ 16 Absatz 1 Nummer 2
und Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Beam-
tengesetzes).
2. Erfüllen Bewerber die notwendigen Einstellungsvoraus-
setzungen nach Nummer 1 nicht, so werden sie von
der Geschäftsstelle nicht zum schriftlichen Auswahltest
zugelassen. Ist die Erfüllung der Voraussetzungen der
Nummer 1 zum Zeitpunkt der Testdurchführung nicht
gesichert bzw. nicht möglich, so können die Bewerber
zum schriftlichen Auswahltest zugelassen werden unter
dem Vorbehalt des Nachweises aller Einstellungsvor-
aussetzungen bis spätestens zum Tag der Einstellung.
Hiervon sind die Einstellungsbehörden zu unterrichten.
3. Auf Antrag gewährt die Geschäftsstelle Bewerbern mit
Behinderung bzw. chronischen Krankheiten Nachteils-
ausgleich. Dies gilt für Bewerber entsprechend, die
wegen einer ärztlich festgestellten vorübergehenden
körperlichen Beeinträchtigung eingeschränkt sind.
VI. Schriftlicher Auswahltest
1. Zielsetzung des schriftlichen Auswahltests ist die Fest-
stellung der kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten
der Bewerber, deren Konzentrations- und Belastungs-
fähigkeit sowie ihre Allgemeinbildung und Aufgeschlos-
senheit für Fragen, die mit einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst in Verbindung stehen. Die Auswahlausschüsse
können fachkundige Externe mit der Erstellung und
Durchführung des schriftlichen Auswahltestes beauftra-
gen oder diese beratend hinzuziehen.
2. Nach Abschluss des schriftlichen Auswahltests erstellt
die Geschäftsstelle Ranglisten der Bewerber. Der jewei-
lige Auswahlausschuss kann einzelne Kriterien für das
Erstellen der Rangliste festlegen.
3. Den Einstellungsbehörden werden unter Nennung der
Gesamtbewerberzahl die Ranglistenplätze ihrer Bewer-
ber und der sonstigen Bewerber, die darin eingewilligt
haben, dass ihre Bewerbungsdaten diesen Einstel-
lungsbehörden weitergegeben werden, durch die Ge-
schäftsstelle übermittelt.
VII. Mündliches Auswahlverfahren
Die Einstellungsbehörden können in eigener Verant-
wortung Auswahlgespräche führen. Sie legen den weiteren
Verlauf der Bewerberauswahl fest. Das Letztentscheidungs-
recht über die Einstellung zur Ausbildung/zum Studium liegt
bei den Einstellungsbehörden.
VIII. Schlussvorschrift
1. Diese Verwaltungsvereinbarung gilt ab dem Auswahl-
verfahren für den Einstellungsjahrgang 2019/20.
2. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Sächsi-
schen Staatsministerien des Innern, der Justiz und der
Finanzen, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag
e. V., dem Sächsischen Landkreistag e. V. und der Deut-
schen Rentenversicherung Mitteldeutschland zur Rege-
lung des zentralen Auswahlverfahrens für den mittleren
und gehobenen nichttechnischen Dienst vom 10. März
2009 wird durch diese Vereinbarung ersetzt.
Dresden, den 31. August 2018
Staatsministerium des Innern
Jörg Schröder
Abteilungsleiter
Dresden, den 28. September 2018
Staatsministerium der Finanzen
Sibylle Ferkau-Permesang
Abteilungsleiterin

Sächsisches Amtsblatt
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890
Dresden, den 10. September 2018
Staatsministerium der Justiz
Dr. Thomas Hanke
Referatsleiter
Dresden, den 19. September 2018
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Rüdiger Raulfs
Abteilungsleiter
Dresden, den 11. Oktober 2018
Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.
Mischa Woitschek
Geschäftsführer
Dresden, den 7. September 2018
Sächsischer Landkreistag e.V.
André Jacob
Geschäftsführer
Leipzig, den 21. September 2018
Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Region Sachsen
Jork Beßler
Geschäftsführer
Leipzig, den 19. September 2018
Kommunaler Sozialverband Sachsen
i. V. Reiner Henze
Verbandsdirektor
Meißen, den 12. Oktober 2018
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH),
Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen
Prof. Dr. Frank Nolden
Rektor