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EuProNet-Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Erläuterungen und FAQs für Antragstellende zu den
Vorbereitungsvorhaben (Anschubfinanzierung)
Stand: November 2021
Inhalt
0. Vorwort und Ziel der Förderung............................................ 2
1. Gegenstand der Förderung: Was wird gefördert? ................. 3
2. Zuwendungsempfänger: Wer wird gefördert? ....................... 4
3. Verfahren: Wie wird gefördert?.............................................. 4
4. Einzureichende Unterlagen ................................................... 5
5. Förderfähige Kosten .............................................................. 6
6. Ablauf des Förderverfahrens ab der Bewilligung .................. 7
7. AnsprechpartnerInnen ......................................................... 10
8. Häufig gestellte Fragen ....................................................... 10
9. Anhang: Unionsrahmen FuEuI-Beihilfen (Auszug) ……….. 15

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Seite 2
0. Vorwort und Ziele der Förderung
Die Erläuterungen und FAQ für Antragstellende und Zuwendungsempfänger/-innen sind ein
Begleitdokument zur Richtlinie EuProNet des SMWK, das auf Grundlage von Fragen und
Bedürfnissen der Antragstellenden und Zuwendungsempfänger/-innen und der Entwicklung
der Europastrategie des Freistaates Sachsen stetig weiterentwickelt wird.
Laut Ziffer I. Nummer 2 der Richtlinie sind die Ziele der Förderung
a) die Stärkung der Beteiligung sächsischer Wissenschaftler/-innen an Ausschreibungen
im Rahmen wettbewerblicher EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation
sowie die Erhöhung der Erfolgsquote
b) eine stärkere Beteiligung sächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen an
Netzwerkaktivitäten im Rahmen wettbewerblicher EU-Förderprogramme für Forschung
und Innovation
c) die Stärkung der europäischen Sichtbarkeit Sachsens im Bereich Forschung und
Innovation
So soll der sächsische Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandort erhalten sowie die
globale Wettbewerbsfähigkeit Sachsens und seine Entwicklung zu einer in Wissenschaft und
Wirtschaft führenden europäischen Region gestärkt werden. Die Maßnahmen der Richtlinie
sollen zur Internationalisierung der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft
beitragen und so den Bekanntheitsgrad Sachsens als innovativen Wissenschafts- und
Forschungsstandort
erhöhen.
Durch
die
Richtlinie
sollen
Hochschulen
und
Forschungseinrichtungen unterstützt werden, aktiv an europäischen Netzwerken und
transnationalen Projekten teilzunehmen, um die Verbundforschung mit Partnern in Europa zu
stärken.

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Seite 3
1. Gegenstand der Förderung: Was wird gefördert?
1.1. Vorbereitung und Unterstützung von Netzwerkaktivitäten (Fördergegenstand 2)
In diesem Fördergegentand wird die Beteiligung sächsischer Hochschulen und
Forschungseinrichtungen an Netzwerkaktivitäten im Bereich Forschung und Innovation
unterstützt.
Hier kann ein EuProNet-Antrag für die
Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten
für eine
„Anschubfinanzierung“ für beispielsweise Projektanträge in Horizont Europa eingereicht
werden. Voraussetzung ist eine geplante Ausschreibung im Rahmen wettbewerblicher EU-
Initiativen (z.B. Call in Horizont Europa).
1.2. Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und -bestimmungen
Weitere Voraussetzungen für Zuwendungen auf Grundlage der EuProNet-Richtlinie sind ein
herausgehobenes forschungs- und europapolitisches Interesse des Freistaates Sachsen an
der Durchführung des Vorhabens sowie die nachhaltige Stärkung der wissenschaftlichen
Exzellenz, europäischen Vernetzung und Sichtbarkeit der Wissenschaft in Sachsen.
Die Projekte müssen thematisch, zeitlich und finanziell abgegrenzt sein. Sie dürfen bei
Antragstellung noch nicht begonnen worden sein und müssen zusätzliche Vorhaben der
Antragsteller darstellen. Die Zuwendungsempfänger/-innen verpflichten sich, die für die
Bearbeitung der Forschungsprojekte und Maßnahmen erforderliche Grundausstattung,
insbesondere die notwendige Infrastruktur, mit eigenen Mitteln zu sichern.
EuProNet
Richtlinie
Durchführung von
Forschungsprojekten
im Rahmen von wettbewerblichen EU-
Förderprogrammen im Bereich
Forschung und Innovation, in denen
das
SMWK Partner
ist
z.B. ERA-Nets und Europäische
Partnerschafen
Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten/
Anschubfinanzierung
im Rahmen von wettbewerblichen EU-
Förderprogrammen im Bereich Forschung und
Innovation
z.B. Vorbereitung der
Antragstellung in Horizont Europa
Unterstützung von
Netzwerkaktivitäten
im Rahmen von wettbewerblichen EU-
Förderprogrammen im Bereich
Forschung und Innovation
z.B. Europäische Wissens- und
Innovationsgemeinschaften (KICs)

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Seite 4
Außerdem werden Zuwendungsempfänger/-innen verpflichtet, das Projekt sowie Zwischen-
und Endergebnisse im Rahmen von regionalen und europäischen Veranstaltungen zu
präsentieren sowie an der Evaluation des geförderten Vorhabens auch nach dessen
Beendigung mitzuwirken. Bei Veröffentlichungen ist in geeigneter Form darauf hinzuweisen,
dass das Vorhaben vom Freistaat Sachsen und ggfs. von der Europäischen Union gefördert
wird.
2. Zuwendungsempfänger: Wer wird gefördert?
Die RL EuProNet steht einem breiten Kreis an Zuwendungsempfänger/-innen aus
Wissenschaft und Forschung offen. Antragsberechtigt sind:
Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (vom 15.
Januar 2013, letzte Änderung 29. April 2015),
Forschungszentren gemäß § 94 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes,
institutionell geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Sachsen
sowie
gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Status eines An-Instituts gemäß § 95 des
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes.
3. Verfahren: Wie wird gefördert?
Das SMWK veröffentlicht regelmäßig Ausschreibungen zur Einreichung von Anträgen auf
„Anschubfinanzierung“ durch die Richtlinie EuProNet. Jede Förderrunde unterliegt bestimmten
Konditionen und Regelungen. Im Rahmen einer solchen EuProNet-Ausschreibung kann ein
vollständiger Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) eingereicht
werden, woraufhin das SMWK die Bewertung des Antrags nach forschungs- und
europapolitischen Gesichtspunkten übernimmt. Die Bewertungskriterien basieren auf der
Richtlinie und ihrer Förderkonzeption. Nach der Bewertung durch das SMWK und der SAB fällt
die Entscheidung über Bewilligung und Förderung des Projektantrags.
Um Fördermittel zur Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten beantragen zu können, muss eine
geplante Ausschreibung im Rahmen eines wettbewerblichen EU-Förderprogramms im
Bereich Forschung und Innovation vorliegen. Außerdem sollten bereits Netzwerkpartner im
Kernkonsortium und die Basisinfrastruktur vorhanden sein.
Die „Anschubfinanzierung“ hat die fristgerechte Einreichung eines Antrages in einem
wettbewerblichen europäischen Forschungsförderprogramm und die damit verbundenen
Netzwerkaktivitäten zum Ziel. Sie soll insbesondere in der Phase (kurz) vor Einreichung des
Antrages genutzt werden.
Mit Einreichen des Projektantrags auf die Ausschreibung im Rahmen des wettbewerblichen
EU-Förderprogramms gilt die Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten nach RL EuProNet als
beendet. Die Zuwendungsempfänger/-innen verpflichten sich, das SMWK über den Eingang
des Projektes zu informieren (Formblatt Indikatoren der Förderung und Eingangsbestätigung
des Projektantrages durch die EU-Kommission, siehe
FAQ 8.27
.) Außerdem führt das SMWK
ca. 1 bis 1,5 Jahre nach Antragstellung eine Online-Umfrage zum längerfristigen Projekterfolg
durch.

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4. Einzureichende Unterlagen
4.1. Antrag
Die Antragsformulare für die Antragstellung nach der Richtlinie EuProNet sind auf der
Internetseite der
SAB
zum
Download
hinterlegt.
Die Basis der Förderung richtet sich nach der Rechtsform des Zuwendungsempfängers.
Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, einige Helmholtz-Zentren und z.B. das Deutsche
Biomasseforschungszentrum in Leipzig werden auf Kostenbasis gefördert. Für sie gilt der
Antrag auf Kostenbasis (AZK-f).
Forschungseinrichtungen, Hochschulen und sonstige Antragssteller, die antragsberechtigt
und keine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind, werden auf Ausgabenbasis
gefördert. Für sie gilt der Antrag auf Ausgabenbasis (AZA-f).
Der Antrag ist vollständig auszufüllen und rein digital an die SAB
(
wirtschaft@sab.sachsen.de)
und das SMWK
(
ngochuyen.vu@smwk.sachsen.de
)
zu übermitteln.
4.2. Vorhabenbeschreibung (Anlage 2)
Für die Vorbereitungsvorhaben ist eine Beschreibung anzufertigen. Anlage 2 des
Antragsformulars gibt dafür konkrete Gliederungspunkte vor. Diese Vorhabenbeschreibung
dient darüber hinaus der forschungs- und europapolitischen Einordnung des Projektes.
Im Folgenden werden die Gliederungspunkte der Vorhabenbeschreibung einzeln erläutert.
1. Allgemeine Angaben zur geplanten Netzwerkaktivität
Die Angaben beziehen sich
auf das vorzubereitende
Forschungsvorhaben, das in
einem wettbewerblichen EU-
Förderprogramm eingereicht
werden soll.
1.1.
Angabe der von der Europäischen Kommission
geplanten Ausschreibung und der Einreichungsfrist
1.2.
Beschreibung der Thematik des Vorhabens
1.3.
Angabe der Kooperationspartner sowie des
Koordinators
1.4.
Darstellung der Interdisziplinarität des Vorhabens
2. Angabe zur Vorbereitung der Netzwerkaktivität
Die Angaben beziehen sich
auf die vorbereitenden
Maßnahmen, die zur
Antragstellung unternommen
werden sollen.
2.1.
Beschreibung der geplanten vorbereitenden
Maßnahmen im Rahmen der Antragstellung
2.2.
Umfassende Darstellung der Kosten für die
Vorbereitung des Vorhabens

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Seite 6
2.3.
Darstellung, ob und in welchem Umfang die Zentrale
EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) an der
Vorbereitung der Netzwerkaktivität beteiligt ist
3. Kompetenz des/ der Antragstellenden
3.1.
Bewertung der Kompetenz und der Kapazitäten des
Antragstellers zur Realisierung des Vorhabens
4. Europäische Relevanz
Der Fokus liegt auf der
europäischen Vernetzung der
antragstellenden Hochschule
bzw. Forschungseinrichtung
unter Bezugnahme auf die
Ziele der Richtlinie EuProNet.
4.1.
Beitrag des Projektes zur Stärkung der europäischen
Vernetzung der antragstellenden Einrichtung
4.2.
Begründung der herausgehobenen forschungs- und
europapolitischen Bedeutung des Vorhabens für den
Freistaat Sachsen
5. Notwendigkeit der Zuwendung
5.1.
Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung für die
Vorbereitung der Netzwerkaktivität
Siehe Anhang 2
(„Unionsrahmen für staatliche
Beihilfen zur Förderung von
Forschung, Entwicklung und
Innovation“) und
FAQ 8.22
.
5.2.
Darstellung, wie das Vorhaben die Anforderungen aus
Ziffer 1.3 Nr. 15ff. und Ziffer 2.1.1 Nrn. 18 und 19 des
FuEuI-Unionsrahmens (2014/C 198/01) zur
beihilfefreien Förderung einer nichtwirtschaftlichen
Tätigkeit (u.a. Trennbarkeit der Kosten, Finanzierung
und Erlöse von sonstigen Ausgaben/ Einnahmen,
Ausschluss der Quersubventionierung von sonstigen
wirtschaftlichen Betätigungen) erfüllt (Subsumtion des
Vorhabens unter beihilferechtlichen Vorgaben)
5. Förderfähige Kosten
Folgende Kosten sind gemäß RL EuProNet förderfähig, wenn die Finanzierung
beihilferechtlich zulässig ist:
Personalausgaben/ Personalkosten
sind maximal bis zur Höhe der für
wissenschaftliches und sonstiges Personal geltenden einschlägigen tariflichen
Bestimmungen förderfähig, d.h. sie sind abhängig von der Dauer der Beschäftigung
und richten sich nach TV-L bzw. TVöD.
Sachausgaben/ Sachkosten
müssen für die Durchführung des Vorhabens als
notwendig nachgewiesen werden und dürfen nicht die erforderliche Grundausstattung
betreffen.
Gemeinkosten
können auf Ausgabenbasis
nicht
abgerechnet werden, da sie nicht
das Projekt selbst betreffen, sondern die erforderliche Grundausstattung. Für Projekte,
die auf Kostenbasis abgerechnet werden können, gelten die Regelungen für
Gemeinkosten innerhalb der ANBest-P-Kosten.
Die förderfähigen
Reisekosten
orientieren sich am Sächsischen Reisekostengesetz
vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des
Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, und
werden danach abgerechnet. Die Reisekostenvergütung umfasst Fahrt- und
Flugkostenerstattung (§ 4), Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 5),
Tagegeld, Aufwandsvergütung (§ 6), Übernachtungskostenerstattung (§ 7), Erstattung
der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8), Erstattung der
Nebenkosten (§ 9 Abs. 1), Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen (§ 9
Abs. 2), Pauschvergütung (§ 12 Abs. 4). Das Gesetz regelt ferner die Erstattung von
Auslagen aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld, § 15), Auslagen für Ausbildungs-
und Fortbildungsreisen, die teilweise im dienstlichen Interesse liegen (§ 16 Abs. 1),

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Seite 7
Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus
besonderem dienstlichen Anlass (§ 16 Abs. 2).
Für
das
Projekt
als
notwendig
nachgewiesene
Ausgaben/
Kosten
für
Fremdleistungen
sollten i.d.R. 20% der Gesamtprojektkosten nicht übersteigen.
Ausgaben/ Kosten für Patentierung
Auf Ausgabenbasis können
Investitionen für vorhabenspezifische Ausrüstungen
(keine Baumaßnahmen oder erforderliche Grundausstattung), sofern sie nach Ende
des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der im Zuwendungsbescheid festgelegten
Zweckbindungsfrist ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich
Forschung und Lehre eingesetzt werden. Auf Kostenbasis können Kosten für
Abschreibungen
auf
vorhabenspezifische
Ausstattungs-
und
Ausrüstungsgegenstände
abgerechnet werden.
6. Ablauf des Förderverfahrens ab der Bewilligung
Mit der Bewilligung des Projektes werden Auflagen, Bedingungen und Zahlungsmodalitäten
im Zuwendungsbescheid und den beigefügten Nebenbestimmungen (ANBest-P bzw. ANBest-
P-Kosten) geregelt.
Die Förderung erfolgt zweckgebunden als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Gemäß Richtlinie ist
Anteilsfinanzierung vorgegeben, wobei in der Praxis Förderquoten von 100% den Regelfall
darstellen, da den geförderten Einrichtungen oft keine Eigenmittel zur Verfügung stehen.
6.1.
Bewilligungszeitraum
Der Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, in dem das Vorhaben durchzuführen ist und in
welchem die Leistungen erbracht sein müssen, für welche Ausgaben geltend gemacht werden.
Das heißt, es sind nur die Ausgaben zuwendungsfähig, die im Bewilligungszeitraum entstehen
und bezahlt werden.
6.2.
Finanzierungsplan (Ausgaben und Finanzierung)
Der im Zuwendungsbescheid festgelegte Ausgaben- und Finanzierungsplan ist bindend (siehe
Nr. 1.2 ANBest-P bzw. ANBest-P-Kosten).
Die einzelnen Ausgabeansätze (z.B. Personal, Material usw.) dürfen um bis zu 20 vom
Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen
bei anderen Einzelansätzen der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann.
Überschreitungen größer 20% sind formlos mit Begründung zu beantragen und bedürfen der
Genehmigung durch die SAB.
6.3.
Auszahlung und Mittelabruffrist
Die Zuwendung kann nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden.
Die vorzeitige Bestandskraft dieses Bescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch
die Abgabe des beigefügten Rechtsbehelfsverzichts erreicht werden.
Für die Beantragung der Auszahlung der Zuwendung sind erforderlich:
-
der Auszahlungsantrag mit rechtsverbindlicher Unterschrift,
-
auf
Verlangen
der
SAB
die
entsprechenden
Vergabeunterlagen
bzw.
Vergleichsangebote oder formgebundenen Angebote mit FuE-Vertragsentwürfen.

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Seite 8
Die Auszahlung der Zuwendung für noch nicht getätigte Ausgaben ist zulässig
(Vorfinanzierung). Gemäß den Regelungen der Nr. 1.4 ANBest-P bzw. 1.3, 4.5 und 9.5
ANBest-P-Kosten darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie
für längstens innerhalb von 2 Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt
wird.
Werden
Zuwendungen
nicht
alsbald
nach
der
Auszahlung
zur
Erfüllung
des
Zuwendungszwecks verwendet (d.h. innerhalb der 2-Monatsfrist), so werden regelmäßig für
die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Maßgabe
des § 49a Abs. 3 in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG verlangt. (siehe Nr. 8.5 ANBest-P
bzw. 9.5 ANBest-P-Kosten)
Die für das jeweilige Jahr bereitgestellten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger durch
Stellung eines Auszahlungsantrags abzufordern und jeweils bis zum 31. Dezember auch zu
verwenden, d. h., die entsprechenden Ausgaben müssen anfallen.
Dabei ist der letzte Abruf eines Jahres spätestens bis zum 1. November einzureichen.
Erfolgt dies nicht, kann die SAB die Zuwendung für den nicht abgerufenen Teil widerrufen
(Widerrufsvorbehalt). Über den Jahreswechsel hinaus ist die Verwendung nur in begründeten
Fällen, nach begründetem Antrag und nach Genehmigung der SAB zulässig.
Ist absehbar, dass Mittel für das jeweilige Haushaltsjahr nicht komplett verbraucht werden
können, ist dies spätestens bis zum 15. Oktober des Jahres schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig
ist eine Prognose abzugeben, die den Umfang der sicher bis zum Jahresende zu
verbrauchenden Mittel entsprechend der im Bescheid geregelten Ausgaben- bzw.
Kostenpositionen beinhaltet.
6.4.
Auftragsvergabe
Auf die Vorgaben in Nr. 3 der ANBest-P bzw. ANBest-P-Kosten wird verwiesen. Der
Zuwendungsempfänger hat die für ihn geltenden Vergabebestimmungen unabhängig vom
Wert der Zuwendung einzuhalten.
Die Vergabeunterlagen sind vom Zuwendungsempfänger im Original bis mindestens zu dem
in
den
beigefügten
Nebenbestimmungen
genannten
Aufbewahrungsfristen
beim
Zuwendungsempfänger vorzuhalten. Sofern nach gesetzlichen Vorschriften eine längere
Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist, gilt diese.
Bei Vergabe eines Auftrages ist sicherzustellen, dass die in diesem Bescheid genannten
Prüfinstitutionen berechtigt sind, den Fortgang der Arbeiten an dem Vorhaben auch beim
Auftragnehmer zu beobachten sowie alle hierfür notwendigen Aufzeichnungen und
Abrechnungsunterlagen einzusehen.
6.5.
Zwischenverwendungsnachweis / Zwischenbericht
In Abweichung von Nr. 6.1 ANBest-P bzw. Nr. 7.1 ANBest-P-Kosten kann auf einen
Zwischennachweis zum Jahresende verzichtet werden. Dies wird im Zuwendungsbescheid
geregelt.
Ansonsten ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, für die im Zuwendungsbescheid
festgelegten Berichtszeiträume einen Zwischenbericht vorzulegen. Es ist der aktuelle Stand
des Vorhabens nach dem Merkblatt "Gliederung der Zwischenberichte und des
abschließenden Sachberichtes" darzustellen. Der Bericht ist innerhalb von 2 Monaten nach
Ende des Berichtszeitraums vorzulegen.

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Seite 9
6.6.
Verwendungsnachweis
Es wird ein vereinfachter Verwendungsnachweis zugelassen.
Der
Verwendungsnachweis
ist
entsprechend
den
Vorgaben
der
beigefügten
Nebenbestimmungen und unter Verwendung des von der SAB vorgegebenen Vordrucks -
einschließlich der darin vorgesehenen Erklärungen - zu führen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Zwischenberichte und den Sachbericht zum
Verwendungsnachweis an das SMWK zu senden.
6.7.
Prüfungsrechte
Der Freistaat Sachsen, vertreten durch die zuständigen Dienststellen, der Rechnungshof des
Freistaates Sachsen sowie die SAB oder eine von diesen beauftragte Stelle sind berechtigt,
die
bestimmungsgemäße
und
wirtschaftliche
Verwendung
der
Zuwendung
beim
Zuwendungsempfänger jederzeit zu prüfen. Prüfungsrechte nach den beigefügten
Nebenbestimmungen bleiben unberührt.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den prüfungsberechtigten Stellen Auskünfte über
das geförderte Vorhaben zu erteilen, Einblick in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und bei
Vor-Ort-Überprüfungen den Zugang zu sämtlichen Geschäftsräumen zu ermöglichen.
6.8.
Publizitätspflichten
Der Zuwendungsempfänger hat die Öffentlichkeit an geeigneter Stelle sichtbar über die
Mittelherkunft mit folgendem Text zu informieren:
„Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den
Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.“
Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenverordnung vom 4. März 2005 (SächsGVBI. S.
40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
6.9.
Sonstige vorhabenspezifische Bestimmungen
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Einwilligungserklärung der Personen
einzuholen, deren personenbezogene Daten an die SAB weitergegeben werden. Die
Einwilligungserklärung muss die Information über die Weitergabe ihrer personenbezogenen
Daten an die SAB, die Europäische Kommission, die Sächsischen Staatsministerien bzw. von
diesen beauftragte Institutionen und die Verarbeitung der Daten durch diese Stellen enthalten.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Auf die Einholung von
Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen kann verzichtet werden, wenn der
Fördermittelempfänger auf eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten
und die Übermittlung solcher Daten an die SAB (bspw. SächsDSG) zurückgreifen kann. In
diesen Fällen ist von dem Fördermittelempfänger zu dokumentieren, welche Rechtsgrundlage
herangezogen wird.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an der Evaluation der geförderten Projekte, auch
über den Bewilligungszeitraum hinaus, mitzuwirken. Bei Verträgen, die das geförderte
Vorhaben berühren, ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides
beachtet werden. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, das Projekt sowie Zwischen- und
Endergebnisse im Rahmen von regionalen und europäischen Veranstaltungen unter
Beteiligung internationaler Gutachter zu präsentieren.

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Der Zuwendungsempfänger hat Reiseausgaben nach dem Sächsischen Reisekostengesetz,
der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift und der Sächsischen Auslandsreise-
kostenverordnung in den jeweils geltenden Fassungen abzurechnen.
7. Ansprechpersonen
Für inhaltliche Fragen und „Anschubfinanzierung“:
Frau Huyen Vu, Sachbearbeiterin für EU-Angelegenheiten, SMWK
Tel.: + 49 351 564-64217
E-Mail:
ngochuyen.vu@smwk.sachsen.de
Für administrative Fragen und zur Abwicklung des Förderprozesses:
Sächsische Aufbaubank - Förderbank
Tel.: +49 (0) 351 4910-4910
E-Mail:
wirtschaft@sab.sachsen.de
8. Häufig gestellte Fragen
Zur Richtlinie
8.1.
Besteht ein Anspruch auf Förderung?
Nein. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht – weder mit Einreichung einer Projektskizze
noch mit Stellung eines formalen Antrags. Die Behörde übt das ihr zustehende Ermessen bzgl.
der Entscheidung über die Fördermittelgewährung pflichtgemäß aus.
Zur „Anschubfinanzierung“
8.2. Was ist unter „Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten“ zu verstehen?
Durch die RL EuProNet kann die „Vorbereitung von Netzwerkaktivitäten“ gefördert werden m it
dem Ziel, die Antragstellung in einem wettbewerblichen europäischen Förderprogramm für
Forschung und Innovation zu unterstützen.
Diese Vorbereitung kann beispielsweise folgende Maßnahmen umfassen:
Einstellung von Personal, das den Antrag koordiniert und verfasst
Dienstreisen zu oder die Organisation und Durchführung von Vernetzungstreffen
mit mehreren Partnern im Rahmen der Antragstellung
Vergabe von Unteraufträgen z.B. für das Review/ Korrekturlesen des Antrages
Ein Kernkonsortium sollte bereits bestehen, der Koordinator bekannt sein und die geplanten
vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der Antragstellung konkret benannt werden können.
Die Richtlinie EuProNet fördert weniger das gegenseitige Kennenlernen der einzelnen
Projektpartner oder den Aufbau einer Basisinfrastruktur, sondern unterstützt vor allem die
Erstellung des gemeinsamen Antrages insbesondere in der Phase (kurz) vor der fristgerechten
Einreichung des Antrages im wettbewerblichen EU-Forschungsförderprogramm (z.B. Horizont
Europa).

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Es werden keine Forschungsprojekte, die Anschaffung von Geräten oder Vorstudien gefördert.
Die nötige Infrastruktur zur erfolgreichen Durchführung des geplanten Projektes wird
vorausgesetzt.
8.3.
Können EuProNet-Anträge jederzeit eingereicht werden?
Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) veröffentlicht in
regelmäßigen Abständen Ausschreibungen, in deren Rahmen EuProNet-Anträge eingereicht
werden können. Die Informationen zu den Ausschreibungen können den Internetseiten des
SMWK entnommen werden. Außerdem werden sie über die bewährten Informationswege und
-verteiler kommuniziert.
8.4.
Wo sind die geplanten Ausschreibungen/ Calls der EU-KOM zu finden?
In den Arbeitsprogrammen der EU-KOM bzw. im „Funding and Tenders“-Portal der EU-KOM
erscheinen jeweils die geplanten Ausschreibungen für die Dauer des Arbeitsprogrammes.
Diese können als Grundlage für eine Antragstellung auf „Anschubfinanzierung“ dienen.
8.5.
Wann sollen die Vorhaben beginnen und enden?
Es gibt kein vorgegebenes Datum für den Start der Vorhaben. Dieses ist individuell anzugeben
und wird im Zuge der Bewilligungsphase bedarfsgerecht festgelegt. Der Maßnahmenbeginn
darf jedoch immer erst nach der Bewilligung liegen. Es besteht die Möglichkeit des vorzeitigen
Maßnahmenbeginns, der bei Einreichen des EuProNet-Antrages bei der SAB beantragt
werden kann.
Die Laufzeit der Vorhaben ist abhängig von der Deadline im Call des wettbewerblichen
europäischen Förderprogramms und dem Umfang des Vorhabens.
Das Ende der jeweiligen Förderperiode wird mit der entsprechenden Ausschreibung
festgelegt. Eine Förderung über die im Call des EU-Forschungsförderprogrammes festgelegte
Deadline hinaus ist nicht möglich.
8.6.
In welchem Zeitraum vor dem Beginn des Vorhabens sollte der Antrag bei der
SAB eingereicht werden?
Der EuProNet-Antrag kann im Rahmen einer Ausschreibung des SMWK für eine
„Anschubfinanzierung“ eingereicht werden.
Bei der Bewertung der Anträge spielt der Zeitraum zwischen der Einreichungsfrist der
EuProNet-Ausschreibung und der angestrebten Call-Deadline eine Rolle. Die durch die
„Anschubfinanzierung“ über die RL EuProNet geförderten Maßnahmen sollten zeitnah vor der
fristgerechten Einreichung des Antrages durchgeführt werden.
8.7.
Gibt
es
eine
Maximalhöhe
der
beantragten
Ausgaben
für
die
„Anschubfinanzierung“?
Die Maximalhöhe der Ausgaben und Kosten für ein Projekt der „Anschubfina nzierung“ ist in
der jeweiligen EuProNet-Ausschreibung des SMWK festgelegt. Das beantragte Budget muss
außerdem im Antrag plausibel und gut begründet sein sowie im Verhältnis zum veranschlagten
Ziel des Vorhabens stehen. Die Höhe der Personalkosten richtet sich nach den allgemeinen
Tarifbestimmungen des TVöD bzw. TVL.
8.8.
Können Mittel auch rückwirkend beantragt werden?
Nein. Grundsätzlich können nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht begonnen haben.
Eine rückwirkende Finanzierung, bspw. für das vorangegangene Jahr, ist nicht möglich.

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8.9.
Sind die EuProNet-Vorhaben auch überjährig förderfähig?
In der Regel sind die EuProNet-Vorhaben nicht überjährig förderfähig. Es gelten die
Konditionen, die in der jeweiligen Ausschreibungsrunde des SMWK festgelegt sind.
8.10. Kann ein Antragsteller auch mehrere Anträge stellen?
Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass ein Antragssteller mehrere Anträge gleichzeitig stellt,
solange
es
sich
hierbei
um
unterschiedliche
Vorhaben
handelt.
Für
jedes
Vorbereitungsvorhaben ist pro Deadline in einem Call in einem wettbewerblichen
europäischen Forschungsförderprogramm eine EuProNet-Förderung möglich.
8.11. Wie werden Vorhaben gefördert, die sich auf die zweite Stufe in einem Call
beziehen?
Vorbereitende Maßnahmen, die sich auf die zweite Stufe (Full Proposal stage) in einem Call
eines wettbewerblichen europäischen Forschungsförderprogramm beziehen, können
ebenfalls über EuProNet gefördert werden, sofern eine Aufforderung zur Einreichung des Full
Proposals vorliegt. Es ist möglich, einen EuProNet-Antrag sowohl für die erste Stufe (Pre-
Proposal) als auch für die zweite Stufe des Calls einzureichen, da es sich um zwei
verschiedene Deadlines handelt.
8.12. Gibt es thematische Felder, die verbindlich bearbeitet und daher in der Anlage
dargelegt werden müssen?
Der Fokus der Richtlinie liegt auf der Förderung von europäischen Netzwerkaktivitäten
sächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich Forschung und
Innovation. Die vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der Antragstellung sollte besonders
in diesem Kontext des Netzwerkens dargestellt werden.
8.13. Können neben der EuProNet-Förderung auch Dienstleistungen der Zentralen EU-
Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) in Anspruch genommen werden?
In Anlage 2 wird unter Punkt 2.3 abgefragt, ob und in welchem Umfang ZEUSS an der
Vorbereitung der Netzwerkaktivität beteiligt sein soll. Die Unterstützungsmaßnahmen des
SMWK über die RL EuProNet und ZEUSS sind komplementär zu nutzen.
Die Doppelung von Tätigkeiten im Rahmen der Antragstellung, die durch ZEUSS und durch
von EuProNet finanziertes Personal durchgeführt werden, soll ausgeschlossen werden. Eine
zusätzliche intensive Beratung für Vorhaben im Rahmen der EuProNet-Förderung durch
ZEUSS ist ausgeschlossen. Dabei sind unter intensiver Beratungstätigkeit z.B. Recherchen,
Partnersuche oder das Verfassen von Passagen des Antragstextes zu verstehen.
Eine generelle Begleitung durch ZEUSS ist auch bei EuProNet-Förderung möglich und kann
beispielsweise die Beantwortung kleinerer Fragen oder das Korrekturlesen (Review) des
Antrages je nach Bedarf umfassen.
8.14. Kann auch die Antragstellung für Marie Skłodowska-Curie Maßnahmen (MSCA)
durch die „Anschubfinanzierung“ gefördert werden?
Grundsätzlich ja. Laut Richtlinie umfasst die „Anschubfinanzierung“ die Vorbereitung jeglicher
Netzwerkaktivitäten im Rahmen eines EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation.
Hierunter fallen auch MSCA und andere „single beneficiary“-Maßnahmen. Allerdings sollte bei
der Antragstellung insbesondere das Potential der Aktivität für eine europäische Vernetzung
der Hochschule oder Forschungseinrichtung dargestellt werden.
8.15. Müssen Antragsteller in Sachsen ansässig sein?

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Seite 13
Ja, die Richtlinie des SMWK richtet sich ausschließlich an sächsische Zuwendungsempfänger.
8.16. Sind auch Institute der Fraunhofer Gesellschaft antragsberechtigt?
Institute der Fraunhofer Gesellschaft mit Hauptsitz in Sachsen müssen im Antrag die
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. mit Hauptsitz in
München angeben. Als ausführende Stelle wird allerdings das Institut angegeben, das seine
Geschäftsstelle in Sachsen hat.
8.17. Welche Forschungseinrichtungen sind von einer Förderung ausgeschlossen?
Berufsakademien in Sachsen, staatlich anerkannte private Hochschulen in Sachsen sowie
jegliche wirtschaftlich orientierten Unternehmen sind von einer Förderung durch die RL
EuProNet ausgeschlossen.
8.18. Wie setzen sich die förderfähigen Gesamtausgaben zusammen?
Für eine Erläuterung der förderfähigen Ausgaben bzw. Kosten siehe
5. Förderfähige Kosten
.
8.19. Was bedeutet „Anteilfinanzierung“? Wie groß muss der Eig enanteil sein?
Bei
der
Anteilfinanzierungshöhe
wird
laut
Allgemeiner
Nebenbestimmungen
zur
Projektförderung (ANBest-P) von einem angemessenen Anteil an Eigenmitteln ausgegangen.
Dieser ist mit sonstigen Einnahmen, die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängen, als
Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
einzusetzen. In der Regel geht die SAB jedoch von einer Anteilsfinanzierung von 100% aus,
die jedoch begründet dargelegt werden muss.
8.20. Erfolgt von Seiten der SAB eine Bonitätsprüfung?
Nein, eine Bonitätsprüfung wird nicht durchgeführt.
8.21. Können bereits Mittel im Voraus abgerufen werden?
Ja, es können Mittel schon zwei Monate im Voraus ausgezahlt werden. Diese müssen
allerdings in diesen zwei Monaten nachweislich ausgegeben werden.
8.22. Welche Rolle spielt die Beihilferegelung nach Art. 107 Absatz 1 AEUV?
Die Finanzierung des Vorhabens muss laut RL EuProNet beihilferechtlich zulässig sein.
In den Anlagen muss dargestellt werden, wie das jeweilige Vorhaben die Anforderungen aus
Ziffer 1.3 Nr. 15ff. und Ziffer 2.1.1 Nrn. 18 und 19 des FuEuI-Unionsrahmens (2014/C 198/01)
zur beihilfefreien Förderung einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt. Einrichtungen, die
sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, müssen ihre Kosten
und Finanzierungen im Einklang mit den Vorgaben des o.g. Unionsrahmens eindeutig
voneinander trennen und getrennte Abrechnungen nachweisen. Dies ist vom Antragsteller
mittels Subsumtion des Vorhabens unter den beihilferechtlichen Vorgaben darzulegen. Der
Auszug aus dem FuEuI-Unionsrahmen mit den entsprechenden Ziffern ist im Anhang 2 dieses
Infoblattes zu finden.
8.23. Müssen Stundennachweise geführt werden?
Ob Stundennachweise geführt werden müssen, ist von der Art der Abrechnung abhängig und
laut Zuwendungsbescheid festgelegt.
8.24. Muss die Mittelherkunft öffentlich dargestellt werden?

image
Seite 14
Ja, im Zuwendungsbescheid ist die öffentliche Darstellung der Mittelherkunft geregelt
(Publizitätspflicht).
8.25. Was passiert, wenn ein Projekt aus verschiedenen triftigen Gründen nicht
plangemäß durchgeführt werden kann bzw. die beantragten Mittel nicht in der im
Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitspanne abgerufen und ausgegeben werden
können?
Laut Zuwendungsbescheid ist die SAB über die Planänderungen der Projektdurchführung zu
informieren. Außerdem ist das SMWK darüber in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls ist ein
Antrag über verzögerten Mittelabruf zu stellen. Allerdings besteht kein Anspruch auf
Genehmigung dieses Antrages.
8.26. Was
passiert,
wenn
der
Antrag
im
wettbewerblichen
europäischen
Förderprogramm für Forschung und Innovation trotz EuProNet-Förderung nicht
eingereicht wird?
Sollte der Antrag, dessen Vorbereitung durch die RL EuProNet unterstützt wurde, nicht
eingereicht werden, müssen laut Zuwendungsbescheid die bereits ausgezahlten Mittel an die
SAB zurückgezahlt werden.
8.27. Worum handelt es sich beim Formblatt „Evaluierungsdaten zur Förderung im
Rahmen der RL EuProNet (Anlage zum Vordruck Indikatoren der Förderung)“?
Dieses Formblatt ist mit den Unterlagen zum Verwendungsnachweis bei der SAB und dem
SMWK
einzureichen
und
dient
der
Evaluierung
der
Netzwerkaktivitäten
der
Zuschussempfänger über die Richtlinie EuProNet. Hier sind die Projektpartner samt Institution
und Land anzugeben sowie der Stand der Evaluation des eingereichten Projektes bei der
Europäischen Kommission. Als Nachweis dafür ist die (E-Mail-)Eingangsbestätigung des
Projektantrages durch die EU-Kommission anzuhängen.
8.28. Wann werden Overhead- bzw. Gemeinkosten gefördert?
Bei Projekten, die auf Ausgabenbasis nach ANBest-P abgerechnet werden, können nur direkte
Kosten gefördert werden, d.h. sämtliche Kosten sind mit Beleg nachzuweisen (Rechnung,
Kontoauszug). Es werden keine Gemeinkosten übernommen.
Bei Projekten, die auf Kostenbasis nach ANBest-P-Kosten abgerechnet werden, gibt es die
Möglichkeit, die Gemeinkosten als Umlage mit abzurechnen. Sofern der Antragsteller über ein
Kostenrechnungssystem nach LSP verfügt, kann er nach Nr. 5 ANBest-P-Kosten seine
Selbstkosten abrechnen. Daneben gibt es auch die Möglichkeit der pauschalierten
Abrechnung nach Nr. 6 ANBest-P-Kosten.

 
II
(Mitteilungen)
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN
STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
EUROPÄISCHE KOMMISSION
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und
Innovation
(2014/C 198/01)
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Einleitung
............................................................. 2
1.
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
................................... 3
1.1.
Anwendungsbereich
.................................................. 3
1.2.
Unter den vorliegenden Unionsrahmen fallende Beihilfemaßnahmen
........................ 4
1.3.
Begriffsbestimmungen
................................................. 5
2.
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
................. 8
2.1.
Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und Forschungsinfrastrukturen als Empfänger staatlicher
Beihilfen
........................................................ 8
2.1.1.
Öffentliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten
.............................. 8
2.1.2.
Öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten
................................ 9
2.2.
Mittelbare staatliche Beihilfen, die Unternehmen über öffentlich finanzierte Einrichtungen für Forschung und
Wissensverbreitung und Forschungsinfrastrukturen gewährt werden
........................ 10
2.2.1.
Forschung im Auftrag von Unternehmen (Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen)
......... 10
2.2.2.
Zusammenarbeit mit Unternehmen
.......................................... 10
2.3.
Öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
................ 11
3.
Gemeinsame Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung
........................... 12
4.
Prüfung der Vereinbarkeit von FuEuI-Beihilfen mit dem Binnenmarkt
....................... 13
4.1.
Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse
....................... 13
4.1.1.
Allgemeine Bedingungen
............................................... 13
4.1.2.
Zusätzliche Voraussetzungen für Einzelbeihilfen
................................... 14
4.2.
Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen
........................................ 14
4.2.1.
Allgemeine Bedingungen
............................................... 14
4.2.2.
Zusätzliche Voraussetzungen für Einzelbeihilfen
...................................
15
4.3.
Geeignetheit der Beihilfemaßnahme
......................................... 16
4.3.1.
Geeignetheit im Vergleich zu anderen Instrumenten
................................ 16
4.3.2.
Geeignetheit im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten
............................ 16
4.4.
Anreizeffekt
...................................................... 17
4.4.1.
Allgemeine Bedingungen
............................................... 17
4.4.2.
Zusätzliche Voraussetzungen für Einzelbeihilfen
................................... 17
4.5.
Angemessenheit der Beihilfe
............................................. 18
27.6.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/1

4.5.1.
Allgemeine Bedingungen
............................................... 18
4.5.1.1. Beihilfehöchstintensitäten
............................................... 19
4.5.1.2. Rückzahlbare Vorschüsse
............................................... 19
4.5.1.3. Steuerliche Maßnahmen
................................................ 20
4.5.1.4. Kumulierung von Beihilfen
.............................................. 20
4.5.2.
Zusätzliche Voraussetzungen für Einzelbeihilfen
................................... 20
4.6.
Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel
................. 21
4.6.1.
Allgemeine Erwägungen
................................................ 21
4.6.1.1. Auswirkungen auf den Produktmärkten
....................................... 22
4.6.1.2. Auswirkungen auf den Handel und die Standortwahl
............................... 22
4.6.1.3. Offenkundige negative Auswirkungen
........................................ 22
4.6.2.
Beihilferegelungen
................................................... 23
4.6.3.
Zusätzliche Voraussetzungen für Einzelbeihilfen
................................... 23
4.6.3.1. Verzerrungen auf den Produktmärkten
........................................ 23
4.6.3.2. Standorteffekte
..................................................... 25
4.7.
Transparenz
...................................................... 25
5.
Evaluierung
...................................................... 25
6.
Berichterstattung und Überwachung
......................................... 26
7.
Anwendbarkeit
..................................................... 26
8.
Überprüfung
...................................................... 26
EINLEITUNG
1. Um zu verhindern, dass staatliche Zuwendungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den
Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft,
sind staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(im Folgenden „AEUV“) im Grundsatz verboten. In bestimmten Fällen können staatliche Beihilfen jedoch auf der
Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 oder Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.
2. Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „FuEuI“) ist ein wichtiges Ziel
der Union. Nach Artikel 179 AEUV hat „[die] Union (…) zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen
Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügig­
keit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die
Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich ihrer Industrie zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen
zu unterstützen, die (…) für erforderlich gehalten werden“. Die Artikel 180 bis 190 AEUV führen die einschlägi­
gen Tätigkeiten der Union auf und enthalten Bestimmungen zu Gegenstand und Durchführung des mehrjährigen
Rahmenprogramms.
3. In der Strategie „Europa 2020“ (
1
) werden Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) als entscheiden­
der Faktor für die Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bezeich­
net. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das bis zum Jahr 2020 zu erreichende Kernziel festgelegt,
dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts der Union (im Folgenden „BIP“) in FuE investiert werden sollten. Für die
Förderung von Fortschritten im FuEuI-Bereich wird in der Strategie „Europa 2020“ insbesondere auf die Leitiniti­
ative „Innovationsunion“ (
2
) gesetzt, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Zugangs zu
Finanzmitteln für Forschung und Innovation abzielt, damit innovative Ideen in wachstums- und beschäftigungs­
wirksame Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können (
3
). In der Mitteilung „Europa 2020“ heißt es,
dass die Beihilfepolitik einen „aktiv[en] und positiv[en Beitrag leisten kann], indem sie Initiativen zugunsten
innovativerer, effizienterer und umweltfreundlicherer Technologien anregt und fördert und den Zugang zu staatli­
cher Förderung von Investitionen, Wagniskapital und Forschung und Entwicklung erleichtert“.
(
1
)
Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, KOM(2010)
2020 endg. vom 3.3.2010.
(
2
)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 — Innovationsunion“, KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010.
(
3
)
Die Gesamtausgaben für FuE in der Union (von denen etwa 1/3 auf den öffentlichen Sektor und 2/3 auf den privaten Sektor entfallen)
lagen im Jahr 2012 bei 2,06 % des BIP und damit um 0,24 Prozentpunkte höher als im Jahr 2005 (Eurostat-Statistiken zu Leitindikato­
ren:
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/europe_2020_indicators/headline_indicators).
Zwar sind die als prozentualer
Anteil am BIP ausgedrückten privaten Ausgaben für FuE seit 2008 leicht angestiegen, aber es gibt große Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten, den verschiedenen Industriezweigen und den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten (siehe Europäische Kommission,
Research and Innovation performance in EU Member States and Associated Countries 2013“).
C 198/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.6.2014

1.3.
Begriffsbestimmungen
15. Für die Zwecke dieses Unionsrahmens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Ad-hoc-Beihilfe“
bezeichnet eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird.
b)
„Beihilfe“
bezeichnet eine Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt.
c)
„Beihilfeintensität“
bezeichnet die als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe
vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form eines Zuschusses gewährt,
bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. Bei in mehreren Tranchen ausgezahl­
ten Beihilfen ist der Wert am Tag der Gewährung zugrunde zu legen, der anhand des an diesem Tag
geltenden Abzinsungssatzes (
1
) ermittelt wird. Die Beihilfeintensität wird für jeden Empfänger einzeln
berechnet.
d)
„Beihilferegelung“
bezeichnet eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in allgemeiner
und abstrakter Weise festgelegt werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt
werden können, beziehungsweise eine Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen Beihilfen
gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind.
e)
„Angewandte Forschung“
bedeutet industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung oder eine Kombina­
tion von beidem.
f)
„Arm’s-length-Prinzip“
bedeutet, dass die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien
sich nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen fest­
gelegt werden würden, und dass keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft
auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird
davon ausgegangen, dass es dem Arm’s-Length-Prinzip entspricht.
g)
„Tag der Gewährung der Beihilfe“
bezeichnet den Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem gelten­
den nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
h)
„Wirksame Zusammenarbeit“
bezeichnet die arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängi­
gen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei
die Partner den Gegenstand des Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung
leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder
mehreren Partnern getragen werden, sodass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens
befreit sind. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsdienstleistungen gelten nicht als Formen
der Zusammenarbeit.
i)
„Exklusiventwicklung“
bezeichnet die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und
Entwicklung, deren Ergebnisse ausschließlich dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle zukom­
men und die für die Verwendung bei der Ausübung seiner/ihrer eigenen Tätigkeiten bestimmt sind, sofern
die Leistungen vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle vergütet werden.
j)
„Experimentelle Entwicklung“
bezeichnet den Erwerb, die Kombination, die Gestaltung und die Nutzung
vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertig­
keiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu
zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfah­
ren und Dienstleistungen. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstra­
tionsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen,
wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte,
Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung
von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um
das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungs­
zwecke zu teuer wäre. Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen
Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder ande­
ren laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.
(
1
)
Vgl. die Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14
vom 19.1.2008, S. 6).
27.6.2014
DE
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C 198/5

k)
„Durchführbarkeitsstudie“
bezeichnet die Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem
Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie
der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen
für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte.
l)
„Zuordnung in vollem Umfang“
bzw.
„in vollem Umfang zugeordnet“
bedeutet, dass die Forschungsein­
richtung, die Forschungsinfrastruktur oder der öffentliche Auftraggeber die uneingeschränkte Verfügungsgewalt
über die Rechte des geistigen Eigentums innehat und somit vollen wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen ziehen
kann, was insbesondere für das Eigentumsrecht und das Recht zur Lizenzvergabe gilt. Dies kann auch dann
der Fall sein, wenn die Forschungseinrichtung oder die Forschungsinfrastruktur (bzw. der öffentliche Auftrag­
geber) Verträge über die Verwertung dieser Rechte schließt und sie beispielsweise in Lizenz an einen Koope­
rationspartner (bzw. Unternehmen) vergibt.
m)
„Grundlagenforschung“
bezeichnet experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem
Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten dienen.
n)
„Bruttosubventionsäquivalent“
bezeichnet die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss gewährt worden
wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.
o)
„Hochqualifiziertes Personal“
bezeichnet Personal mit Hochschulabschluss und mindestens fünf Jahren
einschlägiger Berufserfahrung, zu der auch eine Promotion zählen kann.
p)
„Einzelbeihilfe“
bezeichnet eine Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen und beinhaltet auch Ad-hoc-
Beihilfen und Beihilfen, die auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden.
q)
„Industrielle Forschung“
bezeichnet planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer
Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln
oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen.
Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau
von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehen­
den Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Vali­
dierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.
r)
„Innovationsberatungsdienste“
bezeichnen Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen
Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von
Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.
s)
„Innovationscluster“
sind Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z. B. inno­
vative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung
und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbetei­
ligte), die durch entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von
Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informati­
onsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclus­
ters Innovationstätigkeit anregen sollen.
t)
„Innovationsunterstützende Dienstleistungen“
bezeichnen die Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken,
Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung zum Zweck der Entwick­
lung effizienterer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen.
u)
„Immaterielle Vermögenswerte“
sind Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie
Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums.
v)
„Wissenstransfer“
bezeichnet jedes Verfahren, das abzielt auf die Gewinnung, die Erfassung und den
Austausch von explizitem und implizitem Wissen, einschließlich Fertigkeiten und Kompetenzen in sowohl
wirtschaftlichen als auch nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Forschungszusammenarbeit, Beratungsleistungen,
Lizenzierung, Gründung von Spin-offs, Veröffentlichungen und Mobilität von Forschern und anderem Perso­
nal, das an diesen Maßnahmen beteiligt ist. Neben dem wissenschaftlichen und technologischen Wissen
umfasst der Wissenstransfer weitere Arten von Wissen wie beispielsweise Informationen über die Anwen­
dung von Normen und Vorschriften, in denen sie verankert sind, und über die realen Einsatzbedingungen
und Methoden der Organisationsinnovation sowie die Verwaltung von Wissen im Zusammenhang mit der
Feststellung, dem Erwerb, dem Schutz, der Verteidigung und der Nutzung immaterieller Vermögenswerte.
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27.6.2014

w)
„Große Unternehmen“
sind Unternehmen, die nicht unter den Begriff der kleinen und mittleren Unterneh­
men fallen.
x)
„Nettomehrkosten“
bezeichnet die Differenz zwischen den erwarteten Kapitalwerten des geförderten Vorha­
bens bzw. der geförderten Tätigkeit und einer tragfähigen kontrafaktischen Investition, die der Beihilfeemp­
fänger ohne Beihilfe durchgeführt hätte.
y)
„Organisationsinnovation“
bezeichnet die Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftsprakti­
ken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens; nicht als Organisationsinnovationen
angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden
beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwen­
dung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus
Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale
oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.
z)
„Personalkosten“
sind die Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das
jeweilige Vorhaben bzw. die jeweilige Tätigkeit eingesetzt werden.
aa)
„Vorkommerzielle Auftragsvergabe“
bezeichnet die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich
Forschung und Entwicklung, wobei der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle die sich aus dem
Vertrag ergebenden Ergebnisse und Vorteile nicht ausschließlich mit Blick auf die Ausübung seiner/ihrer eige­
nen Tätigkeiten sich selbst vorbehält, sondern sie mit den Anbietern zu Marktbedingungen teilt. Verträge,
die inhaltlich unter eine oder mehrere der in diesem Unionsrahmen festgelegten Forschungs- und Entwick­
lungskategorien fallen, müssen von begrenzter Laufzeit sein und können die Entwicklung von Prototypen
oder in begrenztem Umfang erste Produkte oder Dienstleistungen in Form einer Testreihe beinhalten. Der in
kommerziellem Umfang erfolgende Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht Gegenstand
desselben Vertrags sein.
bb)
„Prozessinnovation“
ist die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produk­
tion oder die Erbringung von Leistungen (einschließlich wesentlicher Änderungen bei Techniken, Ausrüstun­
gen oder der Software); nicht als Prozessinnovation angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbes­
serungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder
Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache
Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen
ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen
sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.
cc)
„FuE-Vorhaben“
bezeichnet ein Vorhaben, das Tätigkeiten umfasst, die unter eine oder mehrere der in
diesem Unionsrahmen festgelegten Forschungs- und Entwicklungskategorien fallen, und das darauf abzielt,
eine genau definierte unteilbare Aufgabe ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar fest­
gelegten Zielen durchzuführen. Ein FuE-Vorhaben kann aus mehreren Arbeitspaketen, Tätigkeiten oder
Dienstleistungen bestehen und umfasst klare Ziele, die Tätigkeiten, die zur Erreichung dieser Ziele durchzu­
führen sind (einschließlich der voraussichtlichen Kosten), und konkrete Vorgaben, anhand derer die Ergeb­
nisse dieser Tätigkeiten festgestellt und mit den einschlägigen Zielen verglichen werden können. Wenn zwei
oder mehr FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine
Aussicht auf technologischen Erfolg haben, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet.
dd)
„Rückzahlbarer Vorschuss“
bezeichnet einen für ein Vorhaben gewährten Kredit, der in einer oder mehre­
ren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen.
ee)
„Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“
oder „Forschungseinrichtung“ bezeichnet Einrichtun­
gen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler,
forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform
(öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhän­
gige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die
Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine
derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und
Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden
Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erziel­
ten Ergebnissen gewährt werden.
27.6.2014
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Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/7

ff)
„Forschungsinfrastruktur“
bezeichnet Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die
von Wissenschaftlern für die Forschung auf ihrem jeweiligen Gebiet genutzt werden; unter diese Definition
fallen Geräte und Instrumente für Forschungszwecke, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive
oder strukturierte wissenschaftliche Informationen, Infrastrukturen der Informations- und Kommunikations­
technologie wie GRID-Netze, Rechner, Software und Kommunikationssysteme sowie sonstige besondere
Einrichtungen, die für die Forschung unverzichtbar sind. Solche Forschungsinfrastrukturen können „an einem
einzigen Standort angesiedelt“ oder auch „verteilt“ (ein organisiertes Netz von Ressourcen) sein (
1
).
gg)
„Abordnung“
bezeichnet die vorübergehende Beschäftigung von Personal bei einem Beihilfeempfänger, wobei
das Personal das Recht hat, anschließend zu seinem vorherigen Arbeitgeber zurückzukehren.
hh)
„Kleine und mittlere Unternehmen“
bzw. „KMU“, „kleine Unternehmen“ und „mittlere Unternehmen“ sind
Unternehmen, die die Kriterien der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunter­
nehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen (
2
).
ii)
„Beginn der Arbeiten“
oder „Beginn des Vorhabens“ bezeichnet entweder den Beginn der FuEuI-Tätigkeiten
oder die erste Vereinbarung zwischen dem Beihilfeempfänger und den Auftragnehmern, das Vorhaben durch­
zuführen, wobei der frühere dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmi­
gungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.
jj)
„Materielle Vermögenswerte“
umfassen Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung.
2.
VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1
AEUV
16. Grundsätzlich ist jede Maßnahme, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, eine staatliche
Beihilfe. Während die Kommission in einer separaten Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe
ihr allgemeines Verständnis dieses Begriffes erläutert hat, werden in diesem Abschnitt — vorbehaltlich der Ausle­
gung durch den Gerichtshof der Europäischen Union — Situationen behandelt, die typischerweise im Bereich
von FuEuI-Tätigkeiten auftreten.
2.1.
Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und Forschungsinfrastrukturen als
Empfänger staatlicher Beihilfen
17. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung („Forschungseinrichtungen“) und Forschungsinfrastruk­
turen sind Empfänger staatlicher Beihilfen, wenn ihre öffentliche Finanzierung alle Voraussetzungen des
Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Wie in der Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der staatli­
chen Beihilfe ausgeführt und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es sich bei dem Beihil­
feempfänger um ein Unternehmen handeln, wobei der Unternehmenscharakter jedoch nicht von der Rechtsform
(öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder dem wirtschaftlichen Charakter (gewinnorientiert oder nicht) des
Beihilfeempfängers abhängt, sondern davon, ob er eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, d. h., ob er auf einem
bestimmten Markt Produkte oder Dienstleistungen anbietet (
3
).
2.1.1.
Öffentliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten
18. Übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, fällt
die öffentliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn
die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar
voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätig­
keit besteht. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Jahresab­
schluss der betreffenden Einrichtung geführt werden.
19. Die Kommission betrachtet die folgenden Tätigkeiten im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten:
(
1
)
Vgl. Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen
für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
(
2
)
Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(
3
)
Urteil des Gerichtshofs vom
16. Juni 1987, Kommission/Italien, C-118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7; Urteil des Gerichtshofs vom
18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2002, Wouters,
C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 46.
C 198/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.6.2014

a) Primäre Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen, insbesondere:
— die Ausbildung von mehr oder besser qualifizierten Humanressourcen. Im Einklang mit der Rechtspre­
chung (
1
) und Beschlusspraxis der Kommission (
2
) und wie in der Bekanntmachung der Kommission über
den Begriff der staatlichen Beihilfe und in der DAWI-Mitteilung (
3
) ausgeführt, gilt die innerhalb des natio­
nalen Bildungswesens organisierte öffentliche Bildung, die überwiegend oder vollständig vom Staat finan­
ziert und überwacht wird, als nichtwirtschaftliche Tätigkeit (
4
);
— unabhängige FuE zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses, auch im Verbund, wenn die
Forschungseinrichtung bzw. die Forschungsinfrastruktur eine wirksame Zusammenarbeit eingeht (
5
);
— weite Verbreitung der Forschungsergebnisse auf nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis, zum
Beispiel durch Lehre, frei zugängliche Datenbanken, allgemein zugängliche Veröffentlichungen oder offene
Software.
b) Tätigkeiten des Wissenstransfers, soweit sie entweder durch die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfra­
struktur (einschließlich ihrer Abteilungen oder Untergliederungen) oder gemeinsam mit anderen Forschungsein­
richtungen oder Forschungsinfrastrukturen oder in deren Auftrag durchgeführt werden, sofern die Gewinne
aus diesen Tätigkeiten in die primären (s. o.) Tätigkeiten der Forschungseinrichtung oder der Forschungsinfra­
struktur reinvestiert werden. Der nichtwirtschaftliche Charakter dieser Tätigkeiten bleibt durch die im Wege
einer offenen Ausschreibung erfolgende Vergabe entsprechender Dienstleistungen an Dritte unberührt.
20. Wird eine Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nicht­
wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, fällt die staatliche Finanzierung nur dann unter die Beihilfevorschriften, wenn
sie Kosten deckt, die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind (
6
). Wenn die Forschungseinrichtung
oder Forschungsinfrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, kann ihre
Finanzierung ganz aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen, sofern die wirtschaftliche Nutzung
eine reine Nebentätigkeit darstellt, die mit dem Betrieb der Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur
unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirt­
schaftlichen Haupttätigkeit steht, und ihr Umfang begrenzt ist. Für die Zwecke dieses Unionsrahmens geht die
Kommission davon aus, dass dies der Fall ist, wenn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten dieselben Inputs (wie
Material, Ausrüstung, Personal und Anlagekapital) eingesetzt werden wie für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten
und wenn die für die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit jährlich zugewiesene Kapazität nicht mehr als 20 %
der jährlichen Gesamtkapazität der betreffenden Einrichtung bzw. Infrastruktur beträgt.
2.1.2.
Öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten
21. Wenn Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten
genutzt werden (z. B. Vermietung von Ausrüstung oder Laboratorien an Unternehmen, Erbringung von Dienst­
leistungen für Unternehmen oder Auftragsforschung), so gilt unbeschadet der Randnummer 20, dass die öffentli­
che Finanzierung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten grundsätzlich als staatliche Beihilfe angesehen wird.
22. Die Kommission betrachtet die Forschungseinrichtung bzw. die Forschungsinfrastruktur jedoch nicht als
Empfängerin staatlicher Beihilfen, wenn sie nur als Vermittlerin auftritt und den Gesamtbetrag der öffentlichen
Finanzierung und die durch eine solche Finanzierung möglicherweise erlangten Vorteile an die Endempfänger
weitergibt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn:
a) sowohl die öffentliche Finanzierung als auch die durch eine solche Finanzierung möglicherweise erlangten
Vorteile quantifizierbar und nachweisbar sind und es einen geeigneten Mechanismus gibt, der gewährleistet,
dass diese — zum Beispiel in Form geringer Preise — vollständig an die Endempfänger weitergegeben
werden, und
(
1
)
Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Humble and Edel, C-263/86, Slg. 1988, I-5365, Randnrn. 9-10 sowie 15-18; Urteil
des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1993, Wirth, C-109/92, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 15.
(
2
)
Siehe z. B. die Wettbewerbssachen NN54/2006 — Přerov logistics College, und N 343/2008 — Individual aid to the College of Nyíre­
gyháza for the development of the Partium Knowledge Centre.
(
3
)
Siehe die Randnrn. 26-29 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012,
S. 4).
(
4
)
Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der Beihilfevorschriften für Ausbildungsbeihilfen gelten nicht als nichtwirtschaftliche primäre Tätig­
keit von Forschungseinrichtungen.
(
5
)
Die Erbringung von FuE-Leistungen sowie FuE, die im Auftrag von Unternehmen ausgeführt wird, gilt nicht als unabhängige FuE.
(
6
)
Wenn eine Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur sowohl öffentlich als auch privat finanziert wird, geht die Kommission
davon aus, dass dies der Fall ist, wenn die der jeweiligen Einrichtung bzw. Infrastruktur für einen bestimmten Rechnungszeitraum zuge­
wiesenen öffentlichen Mittel die auf diesen Zeitraum entfallenden Kosten der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten übersteigen.
27.6.2014
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