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LANDESAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
SACtiSBT^
LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR
Postfach 10 07 63 [ 01077 Dresden
Sachsenring Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
Am Sachsenring 2
09353 Oberlungwitz
Ihr/e Ansprechpartner/-in
Iris Oelze
Durchwahl
Telefon +49 371 4660-4115
Telefax+49 351 8139-1090
lris.0elze@
lasuv.sachsen.de*
Ihr Zeichen
Zuweisung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung von
Einzelmaßnahme "Am Sachsenring"
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 29. November 2021
Ihre Nachricht vom
Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
41-4082/297/9-2022/101169
FV-ID: 20221
FESTSETZUNGSBESCHEID
Dresden,
22.06.2022
1. Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
(SäHO) sowie der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums der Fi-
nanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr setzt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Realisierung
der von der FIM geforderten „Sicherheitstechnischen und strukturellen
Maßnahmen 2022 für den Erhalt des Grand Prix am Sachsenring" für die
Sachsenring Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
zweckgebunden und unter nachfolgend aufgeführten Auflagen und Bedingun-
gen eine Zuweisung als einen Festbetrag in Höhe von
477.500,00 EUR
fest.
Diese Steuermittel werden auf der Grundlage des von den Abgeordneten des
Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
Der Festbetrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
Haushaltsjahr
2022
2023 (VE)
Festbetrag
455.000,00 EUR
22.500,00 EUR
Hausanschrift:
Landesamt für
Straßenbau und Verkehr
Stauffenbergallee 24
01099 Dresden
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Buslinie 64,
Haltestelle Oberauer Straße,
Fußweg 6.00 m
oder
Buslinie 76,
Haltestelle Fabricestraße,
Fußweg 400 m
www.lasuv.sachsen.de
•Der Empfang von elektronisch
signierten und/oder verschlüssel-
ten elektronischen Dokumenten
ist möglich. Informationen zum
Zugang finden Sie unter:
lasuv.sachsen.de/kontakLhtml
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LANÜESAMT
FÜR STRASSENBAU
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Freistaat
SACMSBN
Die auf der Grundlage dieses Bescheides zugewiesenen Mittel sind ausschließlich für
den sicherheitstechnischen Umbau der Rennstrecke Sachsenring gemäß Spezifizierung
im Antrag vom 29. November 2021 zu verwenden.
Die Zuweisung erfolgt als Ad-hoc-Beihilfe im Einklang mit Artikel 55 Absatz 12 der Ver-
Ordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung derVer-
einbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der
Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI.
L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der
Kommission vom 2. Juli 2020 (ABI. L 215 vom 7.7.2020, S.3) geändert worden ist (All-
gemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO).
Der Antragsteller hat mit Erklärung vom 4. Mai 2017 der Veröffentlichung der Angaben
gemäß Artikel 9 Abs. 1 AGVO im Transparency Award Module zugestimmt.
2. Finanzierungsplan
Die Höhe der Zuweisung beträgt 76,4 % der förderfähigen Ausgaben. Grundlage ist die
dem Förderantrag beigefügte Kostenaufstellung der Sachsenring Grundstücksgesell-
schaft mbH & Co. KG. Daraus ergibt sich Folgendes:
Gesamtausgaben:
nicht förderfähige Ausgaben:
Zuwendung:
Eigenmittel:
625.000,00 EUR
0,00 EUR
477.500,00 EUR
147.500,00 EUR
Es wird darauf hingewiesen, dass Eigenmittel nicht mittels ergänzender Beihilfen im
Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) finanziert werden dürfen (vgl. Nebenbestimmung 6).
3. Vorzeitiger förderunschädlicher nflaßnahmebeginn
Für das Vorhaben wurde die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt
und durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr am 17. Januar 2022 genehmigt.
4. Nebenbestimmungen
1. Für die Fördermaßnahme gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zu-
Wendungen zur Projektförderung - ANBest-P (Anlage 2 zur VwV zu § 44
SäHO). Diese sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
2. Die Zweckbindungsfrist beträgt 5 Jahre. Der Antragsteller hat die Bewilligungs-
behörde unaufgefordert und unverzüglich zu unterrichten, sofern die Nutzung
der Anlage während der Zweckbindung dauerhaft so geändert wird, dass keine
Sportinfrastruktur oder multifunktionale Freizeitinfrastruktur im Sinne des Art. 55
AGVO mehr vorliegt.
In diesem Fall wird geprüft, ob der Finanzierungsanteil, der auf eine nicht mehr
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nach Art, 55 AGVO freigestellte Nutzung der Anlage entfällt, zurückgefordert
werden muss.
3. Die erforderlichen Bauleistungen sind nach den anerkannten Regeln der Tech-
nik und der bautechnischen Vorschriften auszuführen.
4. Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu § 44 SäHO zu erstellen und
bis zum 30.Juni 2024 vorzulegen.
5. Die Erteilung von Aufträgen für Baumaßnahmen durch Dritte muss zu offenen,
transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung
der geltenden Vergabevorschriften erfolgen.
6. Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen
nach der Verordnung (EU) Nr. 14017/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeits-
weise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.
2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommis-
sion vom 2. 7. 2020 (ABI. L 215 vom 2. 7. 2020 (ABI. L 2015 vom7. 7. 2020, S.
1) geändert worden ist, nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe
bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es
wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw.
der höchste nach AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht über-
schritten.
7. Die Festsetzung der Pachteinnahmen ist auf der Grundlage der Erläuterungen
der Steuerberater des Antragstellers vom 25. 4. 2017 und der Bestätigung des
Gutachterausschusses des Landkreises Zwickau vom 27.4.2017 als marktüb-
lich anzuerkennen.
8. Der Antragsteller hat alle Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu kön-
nen, dass alle Voraussetzungen derAGVO erfüllt sind, ab dem Bewilligungsda-
turn 10 Jahre lang aufzubewahren. Die Europäische Kommission kann diese
Unterlagen überprüfen.
9. Laut Verwaltungsvorschrift zu § 44a SäHO besteht eine Publizitätspflicht ab ei-
nern Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen von mindestens 25 TEUR.
10. Sofern eine Bautafel errichtet wird, ist auf den Finanzierungsanteil des Freistaa-
tes Sachsen wie folgt zu verweisen:
,,Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel aufder-Grundlage
des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haus-
halts ."
Der Text ist hervorzuheben und angemessen auf dem Bauschild zu vermerken.
Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren.
Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenverordnung vom 4. 3.
2005 (SächsGVBI. S. 40), in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten.
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5. Auszahlung:
1. Die Auszahlung der mit diesem Bescheid festgesetzten Zuweisung erfolcit nach
Bestandskraft des Bescheides auf das vorrLEmpfanjger dem Landesamt für
Straßenbau und Verkehr genannte Konto.
2. Die Auszahlung kann beschleunigt werden, indem die im beigefügten Formblatt
enthaltenen Erklärungen (Empfangsbestätigung/Rechtsbehelfsverzicht) umge-
hend gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgegeben wer-
den.
Rechts behelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider-
Spruch beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, Stauffenbergallee 24,
01099 Dresden eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch bei dem
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chem-
nitz, Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, Käthe-Koll-
witz-Straße 19, 02625 Bautzen,
• Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, Heinrich-
Heine-Str. 23 c, 01662 Meißen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Flauen, Weststraße 73,
08523 Flauen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maximilianallee
3, 04129 Leipzig
eingelegt werden.
Hinweis:
Die Daten von Antragstellern auf Fördermittel werden auf der Grundlage des § 4 des Gesetzes über Fördermit-
teldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999 (SächsGVBI. S. 273), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBI. S. 198) in einer landeseinheitlichen Förder-
mitteldatenbank zum Zweck der laufenden Analyse der Förderpraxis, der Ausübung der Rechts- und Fach-
aufsieht und der Vermeidung rechtswidriger Förderung verarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias
Abteilun
agner
eiter Förderung und Verkehr
Anlagen
Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO (ANBest-P)
Empfangsbestätigung/Rechtsbehelfserklärung
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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur
Sächsischen HaushaltsQrdnung
Völlzitat: Ve rwaltungsvörschriften des Sächsischen Staatsministeriünns der
Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI,
SDr. S. S 226), die zuletzt durch die'yerwaltungsvQrschrift vom
16. Dezember 2Q21 (SächsABI. 2022 S. 2) geändert worden sirid, zu letzt
enthalten in derVerwaftüngsvorechriftvöm 6. Dezember 2021 (SächsÄBI.-SDr.
S. S 178)
Anlage 2
zurVwVzu§44SaHQ
Allgemeine NebenBesCmmungen
farZywendungenzurProJelctfaFdenjng
(ANBesl-R)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestinimungen (Bedingungen und Aüflageri) im
Sinne?von § 36 des VSrwaltungsYerfahrensgesetze& (VwVfG) JF! del- Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. l: S. 102), in der jeweils geltenden
.Fassung, sowie notVi/endige Erläuterungsn. BIH Netienbestiminungen sjnd ai?
Bestandtejl des Zuwendyngsbescheides verBJndlich, soweit äort nicht
aügdrfickJich etwas anderes bestimmtM
Inhaitsübersicht
Nurrimef 1 Anforderung und Vterwendung derZuwgndung
Nummer- 2, NachträglichB Etmäßigung.def Ausgaben otfer Änderyng^cleE
Finanziefung
Nurnrrigr 3 Vergabe i^on Auftragen
NUmmec 4 Zur Erfüllung des ZuwendüngszwecKs beschaffte Oegenstänäe
Nummer 5 Mitteiluncispflichteri des Zttwendyngsempfängefs
NurnmerS Nachwejs deFVesrwendung
HunvTserT Prufuog derAferwendung
Nütnmer 8 Erslattuog der Zuv naung,; VeraSnsüng
1 Anforderung und Vjerwenduna derZywentlung
1.11 Die Zuwendung darf nur zt^r Erfulluriä des i ZuwenäungsBjescheid
bes(immtBnZv»eGksv6n»gndet werden. Di&ZuweHdungis(
wirtschaftlich und spiar^am zu verwenclen.
t.2 /Mle mit dem Züwendyhgszweck zusammenhängenden Einnahmgn
(Zuwendungen, Leistt.ingeff Drttter, zweckgebyndene Spenden und
ähnliche Mittel Dritter, zurri Seispiel Sponsorihg) und der Ejgenanfeil
des ZUwendüngsempföngers smd als Deckungsmittel für alle imjtdeni
Zuwendungszweck zusammet'ihängencleii Aysgäben einzijsetzen.
Dabei dürfen zweckgebundene Spenden ^und ahnliehe Mittel Dntter
zur Deckung des Etgenanteils vervyendetwerden. Söw^rt Sie diesen
überschreiten, reduzieren Sie die Zuwendung. Bei der
Rehlbedarfsfinanzierung werden die zweckgebundenen iSpendenunci
ähnlichen Mittel Dritter voltstanciig auf 818 Zuwendung angerechnBt.
Der Finanzierüngsplan (aufaegliederte Berschnung rfer trfit dem
Zuwendungszweck zusarnmenhaTigencten Ausgaben mit einer
Obersichf über die beätisichtigte 1-inanzierung} ist hirisichttich dgs
Gesamtergebnisses verbindlich. Im Übrigen Sind IJbersGhreitUngen
zulässig,wenn sie-dei" Zuwendüngsempfänger vüll aus eigenen
Mitteln tragt. Die SStze S. ynd 6 finden herder Festbeträgsfjncinzierüng
keine Anwendung.
"1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch PereQnalausgabenQcler sachliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die
Gesamtausgaben des: Ztnvendungsempfängerä übenwiegend aus
Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der
Züwendungsempfänger sejne BesGhaftigten finanziell nicht besser
, stellen als yergleichbare Staatehedienstete; höhere Entgelte als im
jeweils gültigen Tarifvertrag festgetegtsowie scinstige übei- ynd
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewahrtwerden.
von 4
17.011022, 14^'

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1,4 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordertwerden,
als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten nach der
Auszahlung fällige Zlahlungen benotigtwird. Die AnfordeFung jedes
Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderliGhen
Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in
Anspruch genommen werden:
1 AA bei Anteil- oder FestbetragsfinanzJerung18 jeweils .anteilig mit
etwaigen Zuwendungen: anderer ZuwendungsgeberurK) äen
vargesehienen sigeneri und sonstigen Mitteln des
ZuwendUngsempfängers,
1 Aa2 bei Fehlbedarfsfinanzierung17, wenn die vorgesehenen eigenen und
sonstigen Mittel des Zuwendungs.empfängers, verbraucht sind. Wird
ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere
Züwendungsgeber finariziert, so darf dje Zuwendung jeweils nur
anteilig mit den Zuvyendungen der anderen Zuwendungsgeber
angefordert werden.
1.5 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werd.en, wenntnit der
Maßnahme nicht spätestens mrterhalb eines Jahres nacti Zugang des
Züwenclungsbescheides begonnen wurde.
1-6 Der Zuwenclungsbescheid kann mit wnrkung für die2uKunft
widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass^deF
ZuwenduBgszweck nicht zu errejGhen ist.
1.7 Zahlungen vor Empfang cier Gegenleistung dürfet) aus der
Zuwendung nur vereiribarf oder bewirkt Werden, soweit dies allgemein
üblich ader durch besondere umstände igerechtfertigt ist.
2 Nachträgliche Ermäßigung (lerAusgäbenöderÄndieFüng der
Finanzierung
2,1 Epmäßigen sich nach der Bewtlligung die in derft Fjnanzieruncisplän
yei-änschlagten züWendüngsfähigen Ausgaben, erhöhen sich clig
Dec(<ungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel
InvestitiönszUlagen) hlnzu,sö ermäßigt.sich die Zuwendung
2;-1 -l hei: Anteilfinanzierung17 anteilig mit etwaigen Zuweridungen^nsiergr'
Zuwendüngsgeber und den vQrciesehenen eigenen :unä sonstigen
töitteln des Zuwenduffgsempfängera,
2.13. t>gj pehlb^därfefinarizieirung'17 um den vollen in Betracht konfmendfiin
Betrag. Wird derselbe ZuwendungszweGk sowohl vom Freistaat
Saehsep; als auch vom Bund unci/oder einem andergrr Land gefuFderi.
wird der Betrag im VerhSJtnis cier von diesen ZuwendürigjSgebsrR,
gewährtsn 2yy?endurigeri;aü^eteilt.
2.2 Nummer 2.1 gilt(ausgenQmmän tegiwieäBrKehiTenäer Pörderung
deissel&enZüwendungszwsckes) nur, wenn sicti cSs
zuwendyngsfähigeri Ausgaben oder die DecKunigsmittel tim mehr als
500 EHR ändern.
3 Vergabe von Auftragen
Aufträge Sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ^u vergeben. Ah
einer Zuwendung von 100 000 Euro hat der ZinMendungSempfängeF
bei Auftragen Ober 5 000 Eüro (Ohne Umsatzsteuer) gryndsätzlicti
drei vergleichbare Angebote einzuholen und (Jen Auftrag ari ägn
wirtschaftlichsten Bieiterzu vergeben.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenständ.e
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung: des Zuwendyngszweeks erworben
Qäec hetgestellt werden, sind für den ZuwendüngszWecft zu
verwenden und sQrgfälfig zu behandQlh.DerZuwerKlyngsempfänger
darf über sie VCT AB lauf def im Zuwendühgsbescheid festgelegten
zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfüge.n,
4.2 DerZuwendungsempfänger hat die zur Erfullüi-ig deg
Zuwenüungszweeks beschafften Gegenstände, depen.:Ari5chaffungs-
Oder 1-leretellungswert 800 EÜR übersteigt. zu inventarigieren, Soweit
aus besonderen Gründen derStaat Eigentümer ist oder wird, Sind die
Gegenstände in dem Inventar besonders zu tennzgichnen.
5 n/Iitteilungspflichten des ZuwendungsemRfangers
Der ZuwenduEigsempfanger ist verpflichtet, UrtverZOglich dfi!r
Bewilligungsbehorde anzuzeigen, wenn.
5,1 sich nach Üörlage des Finanzierungsplans eine Brmäßigung der
zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 vom Hundert Oder
mehr als 10 000 EUR ergibt; er ist ferrierveipflichtet anzuzeigen,
wenner nach Vorlage des FiiianzieryngsRlans - auGh nach Vorlag&
von 4
17.01.2022,14:5.

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des Verwendungsnachweises— weiteFe Zuwendungen bei anderen öffentlichen
Stellen beantragt odsrvon ihnen erhält, oderwenn er gegebehenfalls weitere
Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Venvendyngszweck oder sonstige.för die Bewilligung der
Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5,3 sich heraysstellt, dass der ZuwendiungszwecK nicht Oder mit der
bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Betrage nicht inneFhalb von
zwei Monaten nach Auszahlung yertiraucht werden.können.
;6-5 zu invenitarisierencteGeäenständemnerhalb der zeitlichen Bindung
nicht mehr entsprechgnd dem Zuwendungszweck verwendet Qder
nicht mehr benötigt wetden,
5.6 ein InSolvenzverfahren gegen ihn bsantragtwinJ,
5.7 sich Angaben zum Zuwendungsempfanger (Ahschrift, Unternehnnens-
beziehungsweise GesellschafteFStruktur, Rechtsform) ändern.
6 Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten
nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, Spätestens jedoch mit Ablauf
des sechsten auf den Bewilligyngszeitrautn folgenden Monats, der
Bevyilligungsbehörde naehzyweisen (\/erwerfdungsnaehwgis),1stüer
Verwendungszweck nicht tiis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfuljE,
ist binnen vier Monaten nach Ablauf des l-lay&Baltsjähres über die in
diesem Jahrerhalteneri Beträge einZwiSchennachweis zu führen,
®.2 DerVeTwendurigsnachweis bestehtsus einem SaeSbericht und einem
zahlehmaBigen Nächwejs ohne Vterlage rorj! Befegen.
6.3 In demjSächberieht.sittd die Nferwendung dgr^uwendung sowie das
erzielte Ergebnis im Einzelnen slaRUstellen.,
6.4 DerzahlCTmäßige Nachweis hesteht aus einersummarischen'
Darstellung der EinRahnnsn unci Ausgaben entsprechencl der
Gliederupg des Finanzieryngsplans sowie sjner Belegliste, lader
Belegliste sind die Einnatimsn und Ausgaben in zeitlicher Reihenfölgö;
und voneinander getrennt auszüwejsen. Rechriüqgs- und
Zahlüngsaätuirt, EmpfängeriEinzahler sowie Grund un'd Einzelbetrag
jerigr Zahlung'sindän^ügeberi. Soweit der-Zuwendüngsempfänger
die iVlöglichkeitzumVöreteuerateugnach§45des
Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Ausgaben (PFeise.ohne
Umsatzsteuer) berücksiehtigtwerden.
•Skonti sind bei der Afcinecbnung »or\ [den förderfätligeri Aüsgaläen
abzuziehen, Soweit sie duitH den ZüwendungsetnRfanger tatsäGhlich
in Anspructi genQmmen wurden,
6.5 Im VSrwenclungsnachweis istvom Zuwgndungseropfängerzü
bestätigen, classdie.Ausgaten nQtwenjäig w/aren, dass wjrtsehaftlich
snd sparsam verfahren wprcten ist, dieArigä&e über Einhahnten Und
Ausgaben mit cleri Büchern und den Belegen ubgFeinstimmen und die
Publizitätspflicht nach § 44a ejrigehätten wurde. Die Belege müssen
die im Geschäftsverkehr ÖBIichen Angaben und Anlagen enthalten,
die Ausgabebelege insbesondere den ZuM/endungsempfänger,
ReehnungsgegenstanC) und rdätüm, und denZählungsbeweis.
Außerdem müssen die Belege ein eincleutiges ZuQrdnungsmertinnal
zu dem Projekt (zum Beispiel Projektriummer) enthalten.
6.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Etfullünä des
ZuwendungszweGks MIttgt^n Dritte weiterleiten, sinä die von clen
empfahgenden Stellen ihm gegenüberzu erbfTllgendenZwiSCben-
und Venvenduiagsnachweise xlem Verwendungs- octeF
.Zwischennachweis nach Numrner 6.1 beizufügen.
6.7 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht
dieser aus dem SachberiGht und einem zahlenmäßigen Nachweis
ohne Vorlage von Bglegeirt, in dem Eirirtahmen und Ausgaben
entsprechend del" GKeclerung des Fjnanzierungsplans summarisch
zusammengefasst sind,
6^ DerZüwendüngsempfänger hat die Belege Oberdfe Einzelzahlungen
und Verträge sowie alle sonsf mit cler Förderung.
zusammenhängenden Unterlägen .(Vergfeiche Nummer 7.1 Satz 1)
fünf Jahre nach Vorfage Cles Verwendungsna.chweises
aufzubewahre.n, sofern nicbt' nach steuerrechUichen oder anderen
Vprschriften oder aüfg.runcl derZweckbindungsfrist eine längere
Aufbewahmngsfrist bestimmt ist Zur Aufbewahmng können auch
Bild- und Datenträger yerwendet werden. Die Aufnahme- und
/ÖH4
17.01.2022, 14:5'

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.T-
Wiedergabeverfahren müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung oder einer in der öffentltehen Verwaltung allgemein zygelassenen
Regelung entsprechen.
7 Prüfung der Vei'wendüng
7.1 Die BeWilligungSbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege (Einnahme-
und Aysgabebelege, Kontoauszüge) yncl SQnstiga
Geschäftsynterlagen anzufordern Und eirizusehen (bei elektronischer
DokumentenführungündfoderA.ufbewahrung auch die
entsprechenden D\/— Systeme und Dokumentationen) sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche EThebungen zu prüfen
oder durch Beaufiragte prüfen zu lassen. DerZuwendungsennpfänger
hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalteri Und die notwendigen
Auskunftezu erteilen. In den Fällen der Nümmec 6.6 sind diese
Rechte der Bewilligüngsbehorde auch dem Dritten ;gegen0ber
au.szUbedingen.
7,2 Der ReGhnungshoT ist befechtigt, bei decj Züwendungsempfängern zu
prüfen (§91 SäHÖ).
Erstattung der Zuwendung, Verzinsyng
8.1 Dia Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheicl
nach VerwaltungSverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 VwVfG) oder
anderen Rechtsvorecliriften mit Wirkung für äig Vergangenheit
zurückgenQmmengcier widerrufen oder sonst üFiwirKsam wircf.
8.2 Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn
8.2.1 eine auflösende Bedingung eingetreten ist,;
8.2.2 tfie Zuwendung durch Unrichtigeoder ünvDNständige Angaben ervyirKt;
worden ist,
8.2,3 pait der Maßnahme nicht Spätesten? innerhalb em8s Jahres nach
Zugang des ZuwendungSbescheiEles begQnne'n svurde,
8.2.4 die; Zuwendung nichtpderniGht mehr furden vorgesehenen Zweck
verwendet wonlenlst.
S.S Ein Widerruf mit Wirkung fdr diB ygrgangenheit kann^üEtji in BeftgiGhf
komrpen, soweit der ZuwencluncjsempfäiigeF
8.3.1 die ZuwBndung nieht alsfciald (vergleiche .Nijiiriroer 1^4 Sate 1^ nae{i
der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet öder
8.3.2 Äuflägeri nicht oder nicht innerhalb einer'festgesetzten /Fri&t erfüllt,
insbesondere den vorggschriebenen Verwendyrigsnächweis nieht
rechtzeitig voriegt Sowie Mitteilüngspflichten i(Nummer'5)nk:ht
rechtzeitig nachkQmmt. Diesgi|(,auchdann,wennejri Wrfa.tiren nach
der Insplvenzordiiung beäntTagt.ödeF eröffnet wicd Qder ciie
BewilligungsbehQCde sich; ci^n Widerruf im ZuweodüngsbescheKl
ausdrüGklich vorbehalten hat.
8.A Der EFStattungsbetrag ist nach Maßgabe Eies § 49a V»MG, in der
jeweils geltenden^Fsissung, ja hriich zu verzinsen.
SJ& Werden Zuwendungerf nichf^lstäald (vergfeichg ^lunliTSer 1,^ Sata 1:
und Nummer 8.3.1) nach äer Auszahlung %yr Erfulluiig4es
ZuvvendungszweGks veEwendet'urKi, wird der ZuWenäürigäbLesGhßid
nicht zurückgenomn-ien Qder widerrufen, so werden regelmäßig für die
Zeit von der Auszahlung bis zur zwecKentsprechenden Verwendung
ebenfalls Zinsen nach MäEigäbe des § 49a Ahs. 3 in Wrbindung mit
§ 49aAbs. 4 VwVfG. jn derjeweils geltenden Fassuns, jährlich
verlangt,
Quellej REVOSax httpä/revQsax.sächsen,de/vöfschrift/1548-VwV-Säsi9Q Stand yom,17.01.2p22,
Herausgeber: Sächsische Staätskanzlei
htlp:?/www.sk.saehsen,de/
von 4
l'7.01.2022, 14:5

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Sachsenring Grundstücksgesellschaft mbH
& Co. KG
Am Sachsenring 2
09353 Oberlungwitz
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Postfach 100763
01077 Dresden
Empfangsbestätigung/Rechtsbehelfserklärung
Festsetzungsbescheid vom: 22. Juni 2022
für das Vorhaben
Sicherheitstechnische und strukturelle Maßnahmen 2022 für den Erhalt des
Grand Prix am Sachsenring
Geschäftszeichen:
41-4082/297/9-2022
FV-ID:
20221
Der Empfang des o.g. Zuwendungsbescheides wird hiermit bestätigt.
Erklärung zum Rechtsbehelf:
Bitte Zutreffendes ankreuzen:
D auf einen Rechtsbehelfwird verzichtet
auf einen Rechtsbehelf wird nicht verzichtet
Datum, Unterschrift
Dienstsiegel