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Datenschutz-Informationsblatt
Über das Datenschutz-Informationsblatt werden Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten und Ihre Rechte gemäß der Datenschutzvorschriften wie folgt informiert:
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Für die Verarbeitung Ihrer Daten sind das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft und das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
verantwortlich.
Bei Auskünften und Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten sowie zur Wahrnehmung Ihrer
Datenschutzrechte können Sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden:
Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Postanschrift: Postfach 54 01 37, 01311 Dresden
Besucheradresse: August-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden Pillnitz
Telefon: (0351) 2612-1405
E-Mail:
Datenschutzbeauftragter.LfULG@smul.sachsen.de
Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Postanschrift: Postfach 10 05 10, 01076 Dresden
Besucheradresse: Wilhelm-Buck-Straße 4, 01097 Dresden
Telefon: (0351) 564-21100
E-Mail:
Datenschutzbeauftragter@smul.sachsen.de
Welche Datenschutzbestimmungen sind durch die verantwortlichen Stellen zu beachten?
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Verordnung (EU) 2016/679 Datenschutz-
Grundverordnung
(DSGVO)
in
der
jeweils
gültigen
Fassung
sowie
das
Sächsische
Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) in der jeweils gültigen Fassung.
Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Personenbezogene Daten wie z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Kontaktdaten, Geburtsdatum und
Qualifizierungen werden den verantwortlichen Stellen mit dem Sammelantrag oder im weiteren Verlauf
des jeweiligen Verfahrens, wie z. B. bei Kontrollen übermittelt oder im Rahmen von diesen erhoben.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und damit
verpflichtend. Ohne diese Daten sind die zuständigen Bewilligungsbehörden nicht in der Lage die
beantragte Förderung zu bearbeiten oder zu bewilligen. Der Widerruf zur Verarbeitung der erhobenen
Daten hat zur Folge, dass Ihr Antrag abgelehnt wird.
Auf welchen Rechtsgrundlagen werden personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und
verarbeitet?
1. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 3 SächsDSDG sowie § 3
InVeKoS-Daten-Gesetz zum Zwecke der
Bewilligung
einschließlich der
Zuweisung
und
Verwaltung
von
Zahlungsansprüchen
, der
Verbuchung
und
Auszahlung
sowie zur
erforderlichen Verwaltung; dies schließt auch die Erhebung und Verarbeitung zum Zwecke
eines gegebenenfalls entstehenden
Rückforderungs
- und
Erstattungsanspruches
ein; zu
Verwaltungskontrollen
und
Vor-Ort-Kontrollen
und Kontrollen der anderweitigen
Verpflichtungen (
Cross-Compliance
) gemäß Artikel 93 in Verbindung mit Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; für notwendige Abgleiche und Gegenkontrollen,
2. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG
sowie
§
4
InVeKoS-Daten-Gesetz
zur
Wahrnehmung
von
Aufsichts-
und
Kontrollbefugnissen
der Prüfstellen des Landes, des Bundes und der Europäischen
Kommission,

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3. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG
sowie § 5 InVeKoS-Daten-Gesetz zum Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen des
Rechnungsabschlusses
mit Bund und Europäischer Kommission,
4. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG zu
statistischen Zwecken und zur
Erstellung anonymisierter Auswertungen
u. a. im
Zusammenhang mit dem
Agrarstatistikgesetz
und dem
Sächsischen Statistikgesetz
,
5. gemäß Artikel 6 Abs. 4 DS-GVO in Verbindung mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr.
1306/2013 zum Zwecke der
Fachrechts- und Förderberatung
, einschließlich der Information
über Angebote zu Veranstaltungen,
6. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit § 3 SächsDSDG sowie Artikel 71 der
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zum Zwecke der
Begleitung und Bewertung des
Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
,
7. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1
Pflanzenschutzgesetz
zur
Überwachung
der
Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes
sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
8. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Sächsisches
Naturschutzgesetz
zur
Naturschutz
Kulissenpflege
und
Steuerung
von
Naturschutzmaßnahmen
,
9. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit §
12 Absatz 7 Satz 1
Nummer 1 und Absatz 8
Düngegesetz
zur
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
10. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1
Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz zur
Krisenbewältigung
im Falle einer
Versorgungskrise
,
11. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3
SächsDSDG zur
Verfolgung von Straftaten
,
12. gemäß § 3 SächsDSDG; § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSDG zur Klärung und Berichtigung von
Flächenüberlappungen
,
13. gemäß Artikel 5, 89 DS-GVO in Verbindung mit § 12 SächsDSDG zu
wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken
,
14. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 197 Abs. 4 Siebtes Buch
Sozialgesetzbuch
(Gesetzliche
Unfallversicherung)
zur
Feststellung
der
Versicherungspflicht
, der Anspruchsberechtigung und zum Zweck der
Beitragserhebung
,
15. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes
über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen zur
Führung
einer einheitlichen
Fördermitteldatenbank
zur Aufgabenerfüllung der Staatskanzlei und der Staatsministerien
sowie des Sächsischen Rechnungshofes,
16. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit Artikel 111 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur
Veröffentlichungspflicht
(siehe hierzu die
weitergehenden Informationen im Sammelantrag),
17. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit § 5
Verwaltungsverfahrensgesetz zum Zweck der Erfüllung eines
berechtigten
Amtshilfeersuchens
,
18. gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO in Verbindung mit der
Mitteilungsverordnung
zum Zwecke der
Informationsübermittlung an die
Finanzbehörden
,
19. gemäß Artikel 28 DS-GVO an den
Landeskontrollverband e. V.
zur Bearbeitung der
eingereichten Unterlagen als Auftragsdatenverarbeiter.
Sollen personenbezogene Daten ohne eine der oben genannten Rechtsvorschriften, die dies
erlaubt, erhoben werden, erfolgt die Verarbeitung nur aufgrund einer gesonderten Einwilligung
nach Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Artikel 7 DSGVO. Diese Einwilligungen werden über
Ziffer 19 des Sammelantrags oder ggf. separat abgefragt und können jederzeit widerrufen
werden.

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Wer bekommt Ihre Daten?
Auf der Basis der oben genannten Rechtsgrundlagen werden erhobene und gespeicherte Daten an
folgende Empfänger oder an von den Empfängern ordnungsgemäß mit der Verarbeitung beauftragte
Dritte nach Artikel 28 der DSGVO übermittelt:
Bundes-, Landes und Kommunalbehörden, die mit der Verwaltung von Fördermitteln befasst
sind,
an die Fachkontrollbehörden (u. a. untere Naturschutzbehörden),
an die Fachrechts- und Förderberatungsstellen,
an die Verwaltungsbehörde,
an die Bescheinigende Stelle,
an die Rechnungshöfe der EU, des Bundes und des Landes,
an die Europäische Kommission,
an die Strafverfolgungsbehörden,
an
Dritte
im
Fall
einer
versehentlichen
Doppelbeantragung
von
Teilflächen
(Schlagüberschneidung),
an Evaluatoren, statistikerhebende Stellen und Forschungseinrichtungen
an die Landwirtschaftsverwaltungen anderer Bundesländer,
an die Finanzbehörden,
an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
an die zuständige Stelle des Freistaates Sachsen zur Führung einer Fördermitteldatenbank,
an die Haupt- und/oder Bundeskasse,
an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Veröffentlichung über die
Empfänger von Subventionen,
an den Sächsischen Landeskontrollverband e. V.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Daten werden für die Dauer der Abwicklung des Förderverfahrens und sich anschließender
gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der längsten Aufbewahrungsfrist sind die
verantwortlichen Stellen verpflichtet, Ihre Daten zu löschen bzw. zu vernichten. Zu beachten ist hierbei
die Beschränkung der Löschung oder Vernichtung aufgrund der Verpflichtung der verantwortlichen
Stellen, die Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten (§ 7 SächsDSDG).
Die längste Aufbewahrungsfrist beträgt derzeit zehn Jahre. Diese Frist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem das Förderverfahren abgeschlossen werden konnte, zu laufen. Hierbei ist zu
beachten, dass sich dieser Fristbeginn z. B. durch Prüfungen der zuständigen Stellen der
Europäischen Union oder durch Widerspruchs- und Klageverfahren weiter verschieben kann.
Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene Rechte.
Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO unter Beachtung von § 9 SächsDSDG,
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO unter Beachtung von § 7 SächsDSDG,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO
Darüber hinaus haben Sie das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren,
wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang
nachgekommen sind (Artikel 77 DSGVO). Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Postanschrift: Postfach 110132, 01330 Dresden
Besucheradresse: Devrientstraße 5, 01067 Dresden
Telefon: (0351) 85471 101
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de