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Stand: 2021
Seite: 1
Geschäftsverteilung nach § 21 e GVG
für das Jahr 2022
gültig ab 1. Januar 2022

Stand: 25.11.2021
Seite: 2
I. Besetzung der Kammern
1. Kammer
Vorsitzende
VRinVG Gabrysch
1
1. Beisitzerin
RinVG Ittenbach
1
2. Beisitzerin
RinVG Lötschert
1
2. Kammer
Vorsitzende
VRinVG Gabrysch
2
1. Beisitzerin
RinVG Ittenbach
2
2. Beisitzerin
RinVG
Lötschert
2
3. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Eiberle
1. Beisitzer
RiVG Bittermann
2. Beisitzerin
RinVG Rudolph
3. Beisitzerin
Rin Jachmann*
4. Kammer
Vorsitzende
PrnVG Braun
1. Beisitzerin
RinVG Holthaus
2. Beisitzer
RiVG Hartmann
3. Beisitzerin
RinVG Gödicke
5. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Dr. Tolkmitt
1. Beisitzer
RiVG Dr. Bernhöft
2. Beisitzerin
RinVG Zarden
3. Beisitzerin
RinVG Maiwald
6. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Bell
1. Beisitzer
RiVG Bartlitz
2. Beisitzer
3. Beisitzerin
RiVG
Rin
Kuhnert
Sitte*
7. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Patt**
1. Beisitzerin
RinVG Brudnicki
2. Beisitzer
RiVG Brügmann
3. Beisitzerin
RinVG Lehmann (bis 10.01.2022)
8. Kammer
Vorsitzende
VPräsVG Dr. Lau
1. Beisitzerin
RinVG Langen-Braun**
2. Beisitzer
RiVG Batzer
*) Richter/in auf Probe
**) Güterichter/in nach § 173 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO
1
zugewiesen mit 0,9 AKA
2
zugewiesen mit 0,1 AKA

Stand: 25.11.2021
Seite: 3
Vertretungsregelungen
1.
a) Es werden in der nachfolgend angegebenen Reihenfolge vertreten die Richter der
1. Kammer
durch die Richter der 4., 5., 6., 8., 3., 7. Kammer.
2. Kammer
durch die Richter der 4., 5., 6., 8., 3., 7. Kammer.
3. Kammer
durch die Richter der 7., 4., 5., 6., 8., 1. Kammer.
4. Kammer
durch die Richter der 5., 6., 8., 1., 3., 7. Kammer.
5. Kammer
durch die Richter der 6., 8., 1., 4., 3., 7. Kammer.
6. Kammer
durch die Richter der 8., 1., 4., 5., 3., 7. Kammer.
7. Kammer
durch die Richter der 3., 4., 5., 6., 8., 1. Kammer.
8. Kammer
durch die Richter der 1., 4., 5., 6., 3., 7. Kammer.
b) Im Fall der Entscheidung über Befangenheitsanträge sind zur Entscheidung berufen in der
nachfolgend angegebenen Reihenfolge für die Richter der
1. Kammer
die Richter der 8., 6., 5., 4., 7., 3. Kammer.
2. Kammer
die Richter der 8., 6., 5., 4., 7., 3. Kammer.
3. Kammer
die Richter der 1., 8., 6., 5., 4., 7. Kammer.
4. Kammer
die Richter der 1., 8., 6., 5., 7., 3. Kammer.
5. Kammer
die Richter der 4., 1., 8., 6., 7., 3. Kammer.
6. Kammer
die Richter der 5., 4., 1., 8., 7., 3. Kammer.
7. Kammer
die Richter der 6., 5., 4., 1., 8., 3. Kammer.
8. Kammer
die Richter der 6., 5., 4., 1., 7., 3. Kammer.
c) Soweit die Richter anderer Kammern zur Vertretung berufen sind, richtet sich die Reihen-
folge nach der angegebenen Kammerfolge, beginnend jeweils mit dem Berichterstatter mit
der höchsten Ordnungszahl. Die Präsidentin und die Vizepräsidentin werden nicht zur Ver-
tretung herangezogen.
Ist ein Richter länger als vier Wochen ununterbrochen verhindert oder eine Stelle länger
als vier Wochen vakant, geht die Stellvertretung fortlaufend und gegebenenfalls kammer-
übergreifend auf den nächstberufenen Richter für höchstens vier Wochen über.
Bei beabsichtigter gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Richters durch mehrere Kam-
mern geht die erste beim jeweiligen Vorsitzenden angemeldete Heranziehung vor.
2.
Ständige Vertreter der Vorsitzenden sind jeweils die in der Besetzung an zweiter Stelle ge-
nannten Richter auf Lebenszeit. Im Übrigen gilt § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG.
Im Falle der Verhinderung des ständigen Vertreters übernimmt der dienstälteste Richter auf
Lebenszeit der Kammer den Vorsitz. Sind sämtliche Richter einer Kammer an der Übernahme
des Vorsitzes verhindert, übernimmt der Vorsitzende der zunächst angegebenen Vertretungs-
kammer bzw. dessen Stellvertreter den Vorsitz usw. Die Präsidentin und die Vizepräsidentin
werden nicht zur Vertretung herangezogen.
3.
Sofern ein/e Richter/in am Verwaltungsgericht in einer Streitsache als Güterichterin tätig war,
gilt sie für das Verfahren nicht als Mitglied der zuständigen Kammer. In diesem Fall ist die
Regelung über die Vertretung entsprechend anzuwenden.

Stand: 25.11.2021
Seite: 4
II. Verteilung der Rechtsgebiete
Die Neueingänge werden für die Dauer des Geschäftsjahres auf die Kammern wie folgt verteilt:
1. Kammer
0100
Parlaments- und Wahlrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, Staatsaufsicht
0110
Parlamentsrecht
0120
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
0130
Parteienrecht
0150
Sparkassenrecht
0160
Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen
Rechts
0170
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öf-
fentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände
0250
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung
0480
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteig-
nungsrecht vgl. Untergruppe 0960 ff.)
0512
Versammlungsrecht
0525
Rettungsdienstrecht (Streitigkeiten nach dem Sächsischen Rettungsdienstge-
setz)
0550
Verkehrsrecht (einschließlich Kfz-Abschleppfälle)
0551
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen,
Recht der Fahrlehrer
3
0552
Personenbeförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten nach dem Sächsi-
schen Rettungsdienstgesetz)
0553
Güterkraftverkehrsrecht
0554
Luftverkehrsrecht
0555
Wasserverkehrsrecht
0556
Eisenbahnverkehrsrecht
0560
Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
0561
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich
Mietpreisbindung
0562
Wohnungsaufsichtsrecht
1000
Umweltrecht
1010
Bergrecht
1011
Berg- und Abgrabungsrecht
1020
Umweltschutz
1021
Immissionsschutzrecht
1022
Abfallbeseitigungsrecht
1023
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht,
naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen
1040
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-
, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren
nach den Straßengesetzen
1050
Recht der Gentechnik
1060
Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
3
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

Stand: 25.11.2021
Seite: 5
1070
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 1. Kammer betroffen sind
1200
Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht
1210
Recht der offenen Vermögensfragen
1211
Rückübertragungsrecht
1212
Investitionsrecht
1213
Vermögenszuordnungsrecht
1214
Treuhandrecht
1215
Entschädigungsrecht
1216
Ausgleichsleistungsrecht
1220
Bereinigung von SED-Unrecht
1221
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
1222
Berufliche Rehabilitierung
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Vietnam; Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist, Ägypten, Alge-
rien, Marokko, Tunesien und Libyen
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Vietnam; Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist, Ägypten, Alge-
rien, Marokko, Tunesien und Libyen.
2. Kammer
0310
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Auswahl- und Kapazitäts-
verfahren)
0320
Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
3. Kammer
0500
Polizei- und Ordnungsrecht
0510
Polizeirecht
0511
Waffenrecht
0520
Ordnungsrecht
0521
Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
0522
Obdachlosenrecht
0523
Vereinsrecht

Stand: 25.11.2021
Seite: 6
0524
Sammlungsrecht
0525
Brand- und Katastrophenschutz (ohne Rettungsdienstrecht)
0526
Tierschutz
0530
Personenordnungsrecht
0531
Namensrecht
0532
Staatsangehörigkeitsrecht
0533
Melderecht
0534
Pass- und Ausweisrecht
0536
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
0540
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
4
0541
Lebensmittelrecht
0542
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
0580
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
0600
Ausländerrecht (ohne die unter 0710 fallenden Verfahren)
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 3. Kammer betroffen sind
1720
Archivrecht
1730
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und sonstige, einschließ-
lich kommunalrechtliche Verfahren zum Informationsfreiheitsrecht.
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Indien; die Länder des afrikanischen Kontinents, soweit nicht die 1. oder
7. Kammer zuständig ist; Syrien (Eingänge 1.7.2022 bis 31.12.2022), soweit
nicht die 7. Kammer zuständig ist.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Indien; die Länder des afrikanischen Kontinents, soweit nicht die 1. oder
7. Kammer zuständig ist; Syrien (Eingänge 1.7.2022 bis 31.12.2022) soweit
nicht die 7. Kammer zuständig ist.
4. Kammer
Alle Verfahren mit Ausnahme der Verfahren betreffend Grundstücke im Land-
kreis Nordsachsen.
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich Enteignung
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht einschließlich
Streitigkeiten um die Stellplatzabgabe
0930
Siedlungsrecht
4
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

Stand: 25.11.2021
Seite: 7
0931
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz (einschließlich Verfahren zu § 7i EStG)
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen, z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
0990
Recht der Außenwerbung
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 4. Kammer betroffen sind
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Venezuela, soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist, und Verfahren hinsichtlich
nicht erfasster Herkunftsländer mit den Anfangsbuchstaben L – Z sowie Geor-
gien.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Venezuela, soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist, und Verfahren hinsichtlich
nicht erfasster Herkunftsländer mit den Anfangsbuchstaben L – Z sowie Geor-
gien.
5. Kammer
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst-
und Fischereirecht, Recht der freien Berufe, Glücksspielrecht
0410
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preis-
recht, Außenwirtschaftsrecht
0411
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien (einschließlich Flutopfer-
hilfe)
0412
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammen-
schlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschließ-
lich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
0413
Beschränkungen auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgeset-
zes
0414
Vergaberecht
0415
Finanzdienstleistungsaufsicht

Stand: 25.11.2021
Seite: 8
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungs-
recht)
5
0421
Gewerbeordnung
0422
Handwerksrecht
5
0423
Gaststättenrecht
0430
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquoten (ohne
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien - vgl. Ordn.Nr. 0411 -)
0431
Agrarordnung, Flurbereinigung
0432
Weinrecht
0440
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
0450
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
0460
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architek-
ten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirt-
schaftsprüfer)
-
einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften
-
ohne Aufgaben der Berufsgerichte (vgl. Nr. 1430)
5
0470
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermes-
sungsingenieure
5
0490
Sonstiges Wirtschaftsrecht
0491
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
0492
Feiertagsgesetz
0570
Lotterierecht
Verfahren betreffend Grundstücke im Landkreis Nordsachsen.
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich Enteignung
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht einschließlich
Streitigkeiten um die Stellplatzabgabe
0930
Siedlungsrecht
0931
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz (einschließlich Verfahren zu § 7i EStG)
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen, z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
0990
Recht der Außenwerbung
1010
Energierecht
1012
Energierecht
5
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

Stand: 25.11.2021
Seite: 9
1013
Atom- und Strahlenschutzrecht
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 5. Kammer betroffen sind.
1130
Berufsbeiträge soweit nicht die 6. Kammer zuständig ist
1430
Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet
werden (s. a. Nr. 0460)
1500
1510
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegs-
folgenrecht
Wohngeldrecht
1520
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
1521
Schwerbehindertenrecht
1522
Kriegsopferfürsorgerecht
1523
1524
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Aufstiegsfortbildungsförderungsge-
setz
1526
Heizkostenzuschussrecht
1527
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
1528
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
1530
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
1540
Jugendschutzrecht
1550
Kindergartenrecht, Heimrecht
1560
Kriegsfolgenrecht
1561
Lastenausgleichsrecht
1562
Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungs-
recht
1563
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
1564
Requisitions- und Besatzungsschädenrecht
1600
Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)
1610
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschalier-
tem Wohngeld)
1620
Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewer-
bern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Iran, Kuwait und Türkei
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG

Stand: 25.11.2021
Seite: 10
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanordnung/-an-
drohung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsan-
drohung auf Italien lautet.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Iran, Kuwait und Türkei
Verfahren hinsichtlich nicht erfasster Herkunftsländer mit den Anfangsbuchsta-
ben A – K.
6. Kammer
0140
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)
0141
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindever-
bände/kommunalen Gebietskörperschaften
0142
Kommunalaufsichtsrecht
0143
Kommunalwahlrecht
0144
Finanzausgleich
0146
Bestattungs- und Friedhofsrecht
0970
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitpla-
nung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht
1030
Wasserrecht
1100
Abgabenrecht
-
ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberater-
kammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaft-
licher und berufsständischer Vereinigungen
-
ohne hochschulrechtliche Abgaben
-
ohne Sondernutzungsgebühr
1110
Steuern
1111
Kommunale Steuern
1112
Kirchensteuer
1120
Gebühren
1121
Benutzungsgebühren, soweit bei der Erhebung die §§ 9 ff. SächsKAG Anwen-
dung finden
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 6. Kammer betroffen sind
1130
Beiträge mit Ausnahme der Berufsbeiträge
1131
Erschließungsbeiträge
1132
Ausbaubeiträge
1133
Kurtaxe/Gästetaxe, Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusabgabe sowie andere
Sonder- und sonstigen Abgaben, insbesondere Abwasserabgabe, Wasserent-
nahmeabgabe und Straßenreinigungsgebühren
1140
Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten
1150
Ausgleichsabgaben einschließlich Ausbildungsausgleichsabgaben
1160
Bescheinigung auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften
6
1170
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
6
Soweit nicht die Zuständigkeit der 4. oder 5. Kammer gegeben ist.

Stand: 25.11.2021
Seite: 11
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, Irak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanordnung/
-androhung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungs-
androhung nicht auf Bulgarien, Italien, Rumänien oder Ungarn lautet.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, Irak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
7. Kammer
0200
Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht, Sport
0210
Schulrecht
0211
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
0212
Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
0220
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abga-
ben, soweit diese nicht nach den §§ 9 ff. SächsKAG erhoben werden
0221
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländi-
scher Prüfungen und der sonstigen Gleichwertigkeitsfeststellungen
0222
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0223
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen
durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen, ohne Streitigkeiten um die Kapazitäts-
grenzen (vergleiche Schlüssel 0310)
0230
Wissenschaft und Kunst
0240
Film- und Presserecht
0260
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der
Ordensgesellschaften
0270
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)
0280
Sport

Stand: 25.11.2021
Seite: 12
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungs-
recht)
7
0422
Handwerksrecht
7
0460
0470
0535
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architek-
ten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
7
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermes-
sungsingenieure
7
Datenschutz
0540
0551
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
7
Recht der Fahrlehrer
7
1311
Recht der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen
7
1321
Soldatenrecht Laufbahnprüfungen
7
1331
Recht der Landes- und Kommunalbeamten Laufbahnprüfungen
7
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung, Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien; Syrien (Eingänge
1.1.2022 bis 30.6.2022), soweit nicht die 3. Kammer zuständig ist, Bosnien-Her-
zegowina, Kroatien, Slowenien, Jordanien, Libanon, Israel und die palästinensi-
schen Autonomiegebiete, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Sudan und Südsudan.
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanordnung/-an-
drohung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsan-
drohung auf Bulgarien, Rumänien oder Ungarn lautet.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Syrien (Eingänge
1.1.2022 bis 30.6.2022) soweit nicht die 3. Kammer zuständig ist, Bosnien-Her-
zegowina, Kroatien, Slowenien, Jordanien, Libanon, Israel und die palästinensi-
schen Autonomiegebiete, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Sudan und Südsudan.
8. Kammer
1300
Recht des öffentlichen Dienstes
1310
Recht der Bundesbeamten
1311
Laufbahnprüfungen
8
7
Prüfungsrechtliche Verfahren, soweit Streitgegenstand Prüfungsbescheide sind, die Prüfungsleistungen bewerten.
8 Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

Stand: 25.11.2021
Seite: 13
1312
Beförderungen
1313
Versetzungen und Abordnungen
1314
Besoldung und Versorgung
1315
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1320
Soldatenrecht
1321
Laufbahnprüfungen
8
1322
Beförderungen
1323
Versetzungen und Abordnungen
1324
Besoldung und Versorgung
1325
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1330
Recht der Landes- und Kommunalbeamten
1331
Laufbahnprüfungen
8
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen und Abordnungen
1334
Besoldung und Versorgung
1335
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1340
Recht der Richter
1342
Beförderungen
1343
Versetzungen und Abordnungen
1344
Besoldung und Versorgung
1345
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1350
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
1351
Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352
Recht des Zivildienstes
1353
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
1360
Dienstrecht des Zivilschutzes
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG so-
wie über die Nachversicherung nach § 99 AKG und nach Artikel 6 §§ 18 ff. des
Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
1371
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
1380
Personalvertretungsrecht
1381
Personalvertretungsrecht des Bundes
1382
Personalvertretungsrecht der Länder
1390
Recht der Richtervertretungen
1400
Disziplinarrecht
1410
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
1420
Disziplinarrecht der Landesbeamten
1525
Unterhaltsvorschussrecht
Sonstiges
Justizverwaltungsrecht
1700
1710

 
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Seite: 14
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Afghanistan, Pakistan sowie Länder des asiatischen Kontinents (soweit nicht die
Zuständigkeit anderer Kammern besteht).
2200
2300
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Afghanistan, Pakistan sowie Länder des asiatischen Kontinents (soweit nicht die
Zuständigkeit anderer Kammern besteht).
III. Verteilung der Verfahren
1. Im Übrigen verbleibt es bei der Zuweisung der Geschäfte, ebenso wie bei der Besetzung
der Kammern über die bisher beschlossenen Regeln hinaus wie im Geschäftsverteilungs-
plan 2021.
2. Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer Verwaltungssachen bei der Eingangsgeschäftsstelle
richten sich die Aktenzeichenvergabe und die Kammerzuständigkeit nach der alphabeti-
schen Reihenfolge der Anfangsbuchstaben der Zunamen der in der Klage-/Antrags-schrift
jeweils zuerst aufgeführten Kläger/Antragsteller. Bei gleichen Anfangsbuchstaben sind je-
weils die nachfolgenden Buchstaben, bei gleichen Zunamen die Anfangsbuchstaben der
Vornamen maßgebend. Adelstitel und ähnliche Namensbestandteile bleiben außer Be-
tracht. Soweit unter einer Firma oder einem Verein ein Verfahren anhängig gemacht wird,
kommt es auf den ersten Buchstaben des angegebenen Firmen- bzw. Vereinsnamens an.
3. Ergibt sich bei einem neu eingehenden Verfahren eine Zuständigkeit mehrerer Kammern,
so ist die Kammer mit der niedrigsten Ordnungsnummer zuständig. Soweit die danach
zuständige Kammer das in der Fachzuständigkeit der Kammer mit der höheren Ordnungs-
nummer liegende Verfahren abtrennt, fällt dieses sodann in deren Zuständigkeit.
4. Besteht Sachzusammenhang eines eingehenden Verfahrens mit einem bereits anhängi-
gen Verfahren, so fällt das eingehende Verfahren in die Zuständigkeit derjenigen Kammer,
die für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist. Dies gilt nicht für Verfahren des
Sachgebiets 1700.
Ein Sachzusammenhang in Asylverfahren besteht insbesondere bei Verfahren, die ein-
und denselben Asylbewerber betreffen, sowie Verfahren seiner Familienmitglieder (Ver-
wandte in gerader Linie, bis zum dritten Grad der Verwandtschaft, Ehegatten und einge-
tragene Lebenspartner, hinsichtlich der Asylverfahren zum Herkunftsland Venezuela bei
Lebensgefährten im Zeitpunkt der Ausreise). Die Begründung einer verwandtschaftlichen
Beziehung im vorgenannten Sinne nach Eingang des Verfahrens führt nicht zu einer Neu-
verteilung.

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5. Für die Entscheidung über Anträge nach §§ 80 und 123 VwGO ist die Kammer zuständig,
bei der im Zeitpunkt des Antragseingangs die Hauptsache anhängig ist. Für Entscheidun-
gen von Hauptsacheverfahren ist die Kammer zuständig, bei der bereits ein Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes anhängig ist.
In Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und nach § 123 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 VwGO
analog ist die Kammer zuständig, bei der das Verfahren nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123
VwGO anhängig war. Bei Sachgebietswechsel gilt dies nur, soweit die Ausgangsentschei-
dung nicht länger als 1 Jahr zurückliegt.
In Verfahren nach § 34a AsylG und § 35 AsylG ist für Anträge nach § 80 Abs. 7 VwGO und
nach § 123 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog die Kammer zuständig, die nach dem
Geschäftsverteilungsplan für das entsprechende Land zuständig ist. Dies gilt auch für be-
reits anhängige Verfahren.
6. In die asylrechtliche Zuständigkeit der Kammern fallen alle Streitigkeiten nach dem Asyl-
gesetz einschließlich der Verfahren, die die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, deren
Ehegatten und deren minderjährige Kinder auf der Grundlage der Abschiebungsandro-
hung oder -anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betreffen, auch
wenn neben zielstaatsbezogenen zusätzlich inländische Abschiebungshindernisse geltend
gemacht werden.
Die Länderzuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Herkunftsland i. S. v. § 3
Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Unterscheiden sich die Angaben des Klägers oder Antragstellers in
Asylverfahren zu seinem Herkunftsland von dem vom Bundesamt für Migration und Flücht-
linge (BAMF) angenommenen Herkunftsland, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Kam-
mer nach dem in der Abschiebungsandrohung oder -anordnung des Bundesamts-be-
scheids angegebenen Land. Ist eine Abschiebungsandrohung oder -anordnung nicht er-
gangen, so bestimmt sich die Kammerzuständigkeit nach dem vom BAMF angenommenen
Herkunftsland. Unterscheidet sich das vom Kläger oder Antragsteller und dem BAMF an-
genommene Herkunftsland von dem in der Abschiebungsandrohung oder -anordnung des
Bundesamtsbescheids angegebenen Land, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Kam-
mer nach dem in der Abschiebungsandrohung oder -anordnung des Bundesamtsbe-
scheids angegebenen Land. Das gilt auch für den Fall, dass der Kläger oder Antragsteller
mehrere Staatsangehörigkeiten hat.
Ist ein Bescheid des BAMF noch nicht ergangen, so bestimmt sich die Kammerzuständig-
keit nach dem in der Klage- oder Antragsschrift angegebenen Herkunftsland.
Konnte das BAMF das Herkunftsland nicht ermitteln und enthält auch die Abschiebungs-
androhung oder -anordnung keinen bestimmten Zielstaat, so sind die Angaben des Klägers
oder Antragstellers zu seinem Herkunftsland maßgebend.
Für die Verfahren mit den Sachgebietsnummern 2000 und 2100 bestimmt sich die Kam-
merzuständigkeit ausschließlich nach dem in der Abschiebungsanordnung oder -andro-
hung benannten Land.
Die Zuständigkeiten in Verfahren zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AsylG fallen in die Zuständig-
keit der Kammern, die für die entsprechenden Länder nach den allgemeinen Regelungen
zuständig sind. Die bisherige Zuständigkeit der Kammern zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG
erstreckt sich auch auf Verfahren zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 b) und Nr. 2 AsylG.
7. Vollstreckungsverfahren i. S. d. §§ 167 bis 172 VwGO werden der Kammer zugewiesen,
die für das Verfahren zuständig war, auf dem der zu vollstreckende Titel beruht. Für die
Vollstreckung von Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte ist die Kammer
zuständig, die für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren zuständig wäre.

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Klagen nach §§ 767, 771 ZPO werden der Kammer zugewiesen, die für den titulierten
materiellen Anspruch zuständig ist; entsprechendes gilt für Verfahren der Verwaltungsvoll-
streckung.
8. Wiederaufzunehmende, nach Aussetzung oder aus sonstigen Gründen fortzuführende
oder von einem anderen Gericht zurückverwiesene Verfahren werden der Kammer zuge-
wiesen, die bisher mit der Sache befasst war, sofern die Kammerzuständigkeit nach dem
laufenden Geschäftsverteilungsplan weiter besteht. Ansonsten werden die Verfahren der
Kammer zugewiesen, die im laufenden Geschäftsjahr für die Neueingänge in diesen Sach-
gebieten zuständig ist.
Folgeentscheidungen (zum Beispiel Erinnerungen, PKH-Überprüfungen) in Verfahren, die
statistisch erledigt sind, werden der Kammer zugewiesen, die bisher mit der Sache befasst
war, sofern die Kammerzuständigkeit nach dem laufenden Geschäftsverteilungsplan wei-
ter besteht. Ansonsten werden die Verfahren der Kammer zugewiesen, die im laufenden
Geschäftsjahr für die Neueingänge in diesen Sachgebieten zuständig ist.
9. Als Richter gem. § 180 Satz 1 VwGO wird der jeweilige BE 1 der nach dem Geschäftsver-
teilungsplan zuständigen Kammer bestimmt.
10. Ergeben sich bei Eingang eines Verfahrens Unklarheiten über die Zuständigkeit der Kam-
mer, so ist bis zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit die Kammer zuständig, der
das Verfahren durch die Eingangsgeschäftsstelle zugeordnet wurde.
IV. Ehrenamtliche Richter
1. Zuteilung zu den Kammern
a) Die unter Anlage I zum Geschäftsverteilungsplan aufgelisteten ehrenamtlichen Richter
werden den Kammern wie folgt zugeteilt:
1./2. Kammer
Nr.
1 bis einschließlich Nr. 14
3. Kammer
Nr. 15 bis einschließlich Nr. 28
4. Kammer
Nr.
41 bis einschließlich Nr. 51
5. Kammer
Nr. 52 bis einschließlich Nr. 63
6. Kammer
Nr. 64 bis einschließlich Nr. 75
7. Kammer
Nr. 76 bis einschließlich Nr. 90
8. Kammer
Nr. 29 bis einschließlich Nr. 40
b) Scheiden ehrenamtliche Richter aus dem Amt aus, verbleiben deren laufende Nummern
als Leerstellen.
2. Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen
a) Die der 1. Kammer zugeteilten ehrenamtlichen Richter sind auch der 2. Kammer (NC-Fach-
kammer) zugeteilt und werden für die Sitzungen der 2. Kammer im Rahmen des laufenden
Turnus der 1. Kammer herangezogen.
Die der 4. Kammer zugeteilten ehrenamtlichen Richter sind auch der 8. Kammer zugeteilt
und werden für die Sitzungen der 8. Kammer im Rahmen des laufenden Turnus der 4. Kam-
mer herangezogen.
b) Die ehrenamtlichen Richter werden innerhalb jeder Kammer nach der aus der Anlage I er-
sichtlichen Reihenfolge herangezogen, wobei die Reihenfolge mit demjenigen fortgesetzt
wird, der dem zuletzt Herangezogenen folgt.
Im Falle der Vertretung folgt der nächste noch nicht zu einer bereits terminierten Sitzung
geladene ehrenamtliche Richter nach.

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c) Bei unvorhergesehener Verhinderung ehrenamtlicher Richter bis zu vier Tage vor dem Sit-
zungstag sind in der Stadt Leipzig wohnhafte ehrenamtliche Richter – nach Kammern ge-
trennt – in der in Anlage I genannten und mit Stern gekennzeichneten Reihenfolge heran-
zuziehen. Durch Vertretungsfälle entstehende Mehrbelastungen ehrenamtlicher Richter
werden nicht ausgeglichen.
V. Notfallbereitschaftsdienst
Es wird für die in Nr. 5 des Notfallplans in der Fassung vom 18. März 2020 erforderliche rich-
terliche Tätigkeit der darin beschriebene Bereitschaftsdienst eingerichtet (Anlage III).
VI. Anschlusserklärung der Präsidentin vom 25.11.2021:
Ich schließe mich für das Geschäftsjahr 2021 der 4. Kammer als deren Vorsitzende Richterin
an (§ 21 e Abs. 1 Satz 3 GVG).
gez.:
Braun
gez.:
gez.:
gez.
gez.:
Braun
Bartlitz
Eiberle
Gabrysch
gez.:
gez.:
gez.:
Patt
Bittermann
Dr. Tolkmitt