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Wegweiser statt Vorwort
Nur einer aufmerksamen und offenen Gesellschaft ist es möglich, extremis-
tischer Gesinnung überzeugend zu begegnen.
Rechtsextremistische Symbole haben einen hohen Stellenwert für das Zu-
sammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene. Sie dienen darüber hinaus
dem wechselseitigen Erkennen. Durch das Verwenden meist nur in der
Szene bekannter, zum Teil „geheimer“ Zeichen entsteht eine gewollte Ab-
grenzung zu Andersdenkenden. Diese „Sprache des Konspirativen“ übt
neben der Möglichkeit, Präsenz zu zeigen, einen zusätzlichen Reiz auf An-
hänger rechtsextremistischer Ideologie aus.
Das aktive Vorgehen gegen solche Ideologien setzt voraus, dass rechtsex-
tremistische Aktivitäten als solche erkannt werden. Aufgrund vieler verschie-
dener Erkennungszeichen und der zunehmenden Verwendung von
vermeintlich unverfänglichen Parolen und Symbolen ist dies jedoch nicht
immer einfach. Es verlangt den informierten Bürger. Das Landesamt für Ver-
fassungsschutz und das Landeskriminalamt geben mit der vorliegenden
Broschüre Rat. Sie soll anregen zu zivilgesellschaftlichem Engagement
gegen rechtsextremistische Aktivitäten und zum Engagement für eine freie
und offene Gesellschaft.
Wo finde ich was?
Hakenkreuz, Sigrune und der SS-Totenkopf: Keine Frage, diese rechtsex-
tremistischen Symbole sind verboten. Was aber wird noch strafrechtlich ver-
folgt? Und welche rechtsextremistischen Gruppierungen und deren
Kennzeichen sind verboten? Die Antworten dazu finden Sie im ersten und
zweiten Kapitel dieser Broschüre.
I 3

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Wie aber verhält es sich mit weniger eindeutigen Symbolen, Schriftzügen
und Zahlencodes? Und wenn diese nicht verboten sind, können sie dennoch
für rechtsextremistisches Denken und Handeln stehen? Welche Bedeutung
haben bestimmte Modemarken für Rechtsextremisten? In den Kapiteln drei
und vier stehen die Antworten.
Welche gesetzlichen Regelungen bilden die Grundlage für Verbote im
rechtsextremistischen Bereich? Welche besonderen Umstände führen zu
Ausnahmen? Im fünften Kapitel können Sie das nachlesen.
Und wer mit diesem Wissen nicht allein gegen die Verbreitung rechtsextre-
mistischer Propaganda vorgehen möchte, bekommt im sechsten und sieb-
ten Kapitel kompetente Ansprechpartner und Mitstreiter genannt.
Gordian Meyer-Plath
Präsident
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
4 I

 
Inhaltsverzeichnis
Wegweiser statt Vorwort!
1.
Verbotene rechtsextremistische Symbole, Grußformen,
Parolen und Sprüche
1.1. Symbole (strafbar gemäß § 86a StGB)
1.2. Grußformen, Parolen, Losungen (strafbar gemäß § 86 StGB)
1.3. Volksverhetzende Parolen (strafbar gemäß § 130 StGB)
1.4. Sonstige strafbare rechtsextremistische Sprüche und Darstel-
lungen
1.5. Zum Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ und anderen vorkon-
stitutionellen Schriften
2.
Verbotene rechtsextremistische Gruppierungen
2.1. Verbotene sächsische rechtsextremistische Gruppierungen
2.2. Auswahl weiterer verbotener rechtsextremistischer Gruppie-
rungen
3.
Rechtsextremistische oder von Rechtsextremisten
- nicht strafbare - verwendete Zeichen, Erkennungsmerk-
male und Logos
3.1.
Ehemalige Hoheitszeichen deutscher Staaten
3.2. Symbole, Propaganda und Sprüche
3.3. Codes: Zahlen-, Buchstabenkombinationen und „geheime Er-
kennungszeichen“
3.4.
Logos rechtsextremistischer Parteien im Freistaat Sachsen
4.
Rechtsextremistische oder von Rechtsextremisten be-
vorzugte Modemarken
4.1. Modemarken von Rechtsextremisten für Rechtsextremisten
4.2. Von Rechtsextremisten bevorzugte Modemarken
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7
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5.
Wichtige gesetzliche Grundlagen und ihre Erläuterungen
5.1. Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - §§ 86,
86a Strafgesetzbuch (StGB)
5.2. Volksverhetzung - § 130 Strafgesetzbuch
5.3. Ausnahmen: § 86 Absatz 3 Strafgesetzbuch - Sozialadä-
quanzklausel
6.
Präventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextre-
mismus in Sachsen
6.1.
Öffentliche Träger von Präventionsangeboten
6.2. Präventionsangebote für Schulen in Sachsen
6.3. Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
6.4. Netzwerk „Forum starke Demokratie“
7.
Ansprechpartner in Fragen des Rechtsextremismus
7.1. Polizei Sachsen
7.2.
Landesamt für Verfassungsschutz
7.3. Für Betroffene rechtsextremer Gewalt
7.4. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Anhang - Gesetzestexte
Impressum
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1. Verbotene rechtsextremistische Symbole, Grußformen, Parolen und
Sprüche
§§ 86, 86a, 130 StGB u. a. (vgl. Kapitel 5)
Merke:
Die Verbreitung und öffentliche Verwendung der folgenden Darstellungen
sind strafbar, unabhängig davon, ob sie bildlich dargestellt werden oder
auf Trägermaterialien (T-Shirt, Aufkleber, etc.) oder als Graffiti verbreitet
werden.
1.1. Symbole (strafbar gemäß §86a StGB)
Hakenkreuz
Symbol der NSDAP
Hakenkreuze
werden auch in abgewandelter
Form, beispielsweise seitenverkehrt oder mit ver-
tauschten Farben verwendet.
Dies, ebenso wie die Verwendung von Hoheits–
und Parteiabzeichen aus der Zeit des Nationalso-
zialismus ist strafbar.
Historisch ist das Hakenkreuz ein Kultursymbol.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es auf-
grund seiner eindeutigen Verbindung zum Natio-
nalsozialismus verboten.
Parteiabzeichen der NSDAP
Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz
(1935 bis 1945)
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Hoheitszeichen
(neue Ausführung)
Hoheitszeichen
(alte Ausführung)
Doppelsigrune
Abzeichen der SS
Sigrune einzeln
Sigrune
abgeändert
SS-Totenkopf
Bei der Verwendung eines Totenkopfes
kommt es unstreitig auf die nähere Ausge-
staltung dieses Zeichens an. Inwiefern ein
Totenkopfsymbol dem der SS zum Ver-
wechseln ähnlich ist, hängt vom Einzelfall
ab.
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Zivilabzeichen der SA
Abzeichen der Hitlerjugend
Wolfsangel:
Zeichen der Wehrhaftigkeit, auch Symbol
der verbotenen „Jungen Front“
Obergauarmdreieck
Bund Deutscher Mädel
(BDM) oder Hitlerjugend (HJ)
Abzeichen der NS-Frauenorganisation
„Nationalsozialistische Frauenschaft“
Armbinde eines politischen
Leiters der NSDAP
Leiter oder Leiter-Anwärter der NSDAP
bzw. SA
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Darstellungen Hitlers
(bei fehlender Sozialadäquanz)
Hitlerbüsten, Abbildungen in Zeitschriften,
auf T-Shirts oder anderen Trägermaterialien
Keltenkreuz
Symbol der verbotenen Gruppierung
„VSBD/PdA“ Volkssozialistische Bewegung
Deutschland/Partei der Arbeit (s. Kapitel 2)
Auch das isolierte Verwenden eines stilisier-
ten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar.
(Beschluss BGH vom 01.10.2008 - 3 StR
164/08)
Triskele
Beachte: Verfügung der GenStA des Frei-
staates Sachsen, Az.: 402-44/03. Triskele
wurde (rechtsdrehend) durch die SS-Divi-
sion „Langemarck“ verwendet. Sofern die
Triskele linksdrehend verwendet wird,
dürfte im Einzelfall eine zum Verwechseln
geeignete Ähnlichkeit zum Original gege-
ben sein.
10 I

 
1.2. Grußformen, Parolen, Losungen (strafbar gemäß § 86 StGB)
Beispiele für strafbare Propagandaformen (§ 86 StGB):
„Sieg Heil“ / „Sieg Heil für Deutschland“
„Mit deutschem Gruß“ (in Briefen strafbar, wenn Aufmachung und In-
halt erkennen lassen, dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch
gemeint ist)
„Meine Ehre heißt Treue“- Losung der SS, auch in der Abwandlung
„Unsere Ehre heißt Treue“ ist sie strafbar
„Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ – allgemeine Parteilosung der NSDAP
„Heil Hitler“/Hitlergruß - Grußform in Worten, aber auch mit ausge-
strecktem Arm ohne Worte strafbar
„Blut und Ehre“ bzw. „Blood&Honour“, sowohl verbotene Losung als
auch verbotene Gruppierung
„Kühnengruß“ - zum Hitlergruß erhobener Arm, Daumen, Zeige- und
Mittelfinger werden gespreizt und formen ein W (=Widerstand).
„Deutschland erwache“ - Losung der NSDAP, SA, SS
„Alles für Deutschland“ - Losung der SA
„Mit völkischem Gruß“
Merke:
Nach der Entscheidung des BGH vom 13.08.2009 (Az.: 3 StR 228/09)
ist eine in eine andere Sprache übersetzte strafbare Parole nicht vom
deutschen Strafrecht als Straftat erfasst.
Im Falle der Losung „Blood&Honour“ liegt gleichzeitig ein Verbot der
gleichnamigen rechtsextremistischen Gruppierung (vgl. Kapitel 2) vor,
woraus sich auch eine Strafbarkeit der englischen Übersetzung ergibt.
1.3. Volksverhetzende Parolen (strafbar gemäß § 130 StGB)
„Ausländer raus“
„in Deutschland lebende [...] Ausländer sollte man alle vergasen“
„Die […] sind Untermenschen“
„Jude verrecke“
Türschild mit einer Aufzählung von diversen sozialen Gruppen, an die
sich „und ähnlichem Ungeziefer ist der Zutritt nicht erlaubt“ anschließt.
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Ebenso strafbar sind Gleichstellungen einer bestimmten Bevölkerungs-
gruppe mit Tieren, die man abschießen könne oder Forderungen nach ras-
sistischen Eheverboten und ähnlichem. Weiterhin strafbar ist das Bestreiten
oder Verharmlosen der Judenvernichtung bzw. des Holocausts („ Auschwitz-
lüge“).
1.4. Sonstige strafbare rechtsextremistische Sprüche und Darstellun-
gen
Beschreibung: zwei Keltenkreuze sowie
Darstellung von zwei Personen. Eine Per-
son steht und tritt auf eine am Boden lie-
gende Person ein, umrahmt vom Spruch:
„GOOD NIGHT LEFT SIDE“
Tretende Person trägt das Keltenkreuz auf
dem Rücken, liegende Person einen 5-za-
ckigen Stern auf der Brust. Strafbarkeit der
§§ 86a und 131 StGB (Verwenden von
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Orga-
nisationen und Gewaltdarstellung) ist mög-
lich.
Zu sehen ist die Darstellung einer Person,
welche einer weiteren Person den Kopf ab-
tritt. Umrahmt ist diese Abbildung mit dem
Schriftzug:
„DESTROY YOUR LOCAL ANTIFA“
(„Zerstöre deine örtliche Antifa"),
Anfangsverdacht des § 111 StGB (Öffentli-
che Aufforderung zu Straftaten) ist möglich.
„Killer Döner - nach Thüringer Art“,
ein Spruch, der im Zusammenhang mit dem
Bekanntwerden des NSU entstand. Straf-
barkeit nach § 130 StGB (Volksverhetzung).
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Logo/Abkürzung
A.C.A.B.
(A.C.A.B. steht
für: All Cops Are Bastards, Übersetzung:
Alle Polizisten sind Bastarde) - Dieses Logo
ist je nach Kontext strafbar, vor allem, wenn
damit eine konkrete Gruppe von Menschen
(z. B. Schutzpolizisten) diffamiert wird.
„A.J.A.B. Tod dem Weltfeind“
(steht für “All Jews are Bastards“) - Dieser
Spruch ist nicht als solcher, sondern nur in
einem volksverhetzenden Kontext strafbar.
1.5. Zum Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ und anderen vorkonstitu-
tionellen Schriften
Es ist grundsätzlich nicht verboten, eine
antiquarische Ausgabe
ohne er-
gänzende Zusätze wie Vorwort, Erläuterungen oder Kommentare, die gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, zu besitzen und
zum Verkauf anzubieten. Dies gilt auch, wenn auf dem Titel ein Hakenkreuz-
emblem zu sehen ist. Als
vorkonstitutionelle Schrift
, also Werke, die vor
Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entstanden sind, handelt
es sich dabei um eine Schrift, aus deren unverändertem Inhalt sich eine Ziel-
richtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundes-
republik Deutschland nicht ergeben konnte.
Merke:
Obwohl § 86 StGB hier nicht anwendbar ist, ist eine Bekämpfung der
Verfassungsordnung unter
Verwendung einer antiquarischen Aus-
gabe
von „Mein Kampf“ oder anderer vorkonstitutioneller Schriften aus
dieser Zeit möglich. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob der Straftat-
bestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt ist.
I 13

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Bildnachweis: Institut für Zeitgeschichte
München - Berlin
Das Urheberrecht lag bis zum 31. Dezember 2015 beim Freistaat Bayern
und dieser verbot eine Neuauflage. Seit dem 1. Januar 2016 sind die Urhe-
berrechte 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers erloschen. Unmittelbar da-
nach hat das Institut für Zeitgeschichte zu Beginn des Jahres 2016 eine
wissenschaftlich kommentierte Gesamtausgabe von „Mein Kampf“ heraus-
gegeben. Diese Neuauflage ist selbstverständlich nicht verboten.
Nicht strafbar:
Original
Nicht strafbar:
kommentierte Neufassung
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2. Verbotene rechtsextremistische Gruppierungen
Ist eine Gruppierung noch nicht bestandskräftig verboten, so wird dies ex-
plizit angegeben. Für alle anderen hier genannten Gruppierungen gilt eine
Unanfechtbarkeit des Verbots (vgl. Kapitel 5).
2.1. Verbotene sächsische rechtsextremistische Gruppierungen
Skinhead Sächsische Schweiz (SSS)
Verbot durch den Sächsischen Staatsminster des
Innern am 02.04.2001 (noch nicht bestandskräf-
tig)
Sturm 34
Verbot durch den Sächsischen Staatsminster des
Innern am 23.04.2007
Division Döbeln und Teilorganisationen der
Vereinigung, insbesondere die Musikband
INKUBATION
Verbot durch den Sächsischen Staatsminster
des Innern am 12.02.2013 (noch nicht be-
standskräftig)
„Nationale Sozialisten Chemnitz“
Verbot durch den Sächsischen Staatsminster
des Innern am 20.03.2014 (noch nicht be-
standskräftig)
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2.2. Auswahl weiterer verbotener rechtsextremistischer Gruppierun-
gen
Wehrsportgruppe Hoffmann
Verbot durch den Bundesminister des Innern am
16.01.1980
Volkssozialistische Bewegung Deutschland/
Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und ihrer
Teilorganisation Junge Front
Verbot durch den Bundesminister des Innern am
14.01.1982
Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale
Aktivisten (ANS/NA)
Verbot durch den Bundesminister des Innern am
24.11.1983
Nationale Sammlung (NS)
Verbot durch den Bundesminister des Innern am
27.01.1989
Deutsche Alternative (DA)
Verbot durch den Bundesminister des Innern am
08.12.1992
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Nationale Offensive (NO)
Verbot durch den Bundesminister des
Innern am 02.12.1992
Nationalistische Front (NF)
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 26.11.1992
Heimattreue Vereinigung Deutschlands
(HVD)
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 08.07.1993
Wiking Jugend
Verbot durch den Bundesminister des
Innern am 10.04.1994
Direkte Aktion Mitteldeutschland (JF)
Verbot durch den Innenminister von
Brandenburg am 05.05.1995
Nationale Liste (NL)
Verbot durch den Innensenator von Ham-
burg am 23.02.1995
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Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
(FAP)
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 24.02.1995
Blood & Honour (Blut und Ehre) / Sek-
tion Deutschland und deren Jugendor-
ganisation White Youth
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 14.09.2000
Als
Losung
sowohl in deutscher als auch
in englischer Sprache verboten (vgl. Ab-
schnitt 1.2.)
Fränkische Aktionsfront
Verbot durch den Innenminister von Bayern
am 22.01.2004
Heimattreue Deutsche Jugend - Bund
zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und
Heimat e.V., HDJ e. V.
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 31.03.2009
Frontbann 24 (FB 24)
Verbot durch den Innensenator von Berlin
am 05.11.2009
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Hilfsorganisation für nationale politische
Gefangene und deren Angehörige e.V.
(HNG)
Verbot durch den Bundesminister des In-
nern am 21.09.2011 (noch nicht bestands-
kräftig)
Widerstand in Südbrandenburg
(„Spreelichter“)
Verbot durch den Innenminister von Bran-
denburg am 11. Juni 2012
I 19

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3.
Rechtsextremistische oder von Rechtsextremisten - nicht straf-
bare - verwendete Zeichen, Erkennungsmerkmale und Logos
Die folgenden Darstellungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Es ist möglich,
dass in einem entsprechenden Zusammenhang auch diese Zeichen unter
die Anwendbarkeit der in Kapitel 1 genannten Strafrechtsparagraphen fallen.
Im Zweifelsfall kann daher eine Einzelfallprüfung notwendig sein.
3.1.
Ehemalige Hoheitszeichen deutscher Staaten
Reichskriegsflagge des Norddeutschen Bundes
und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933
bis 1935
Merke:
Da die Flaggen aus vorkonstitutioneller Zeit vor 1949 stammen und keine
Zeichen verbotener Organisationen darstellen, sind sie nicht strafbar
gemäß § 86 StGB.
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind diese Flaggen als Er-
satzkennzeichen beliebt und gelten als Symbol für eine nationalsozialis-
tische Weltanschauung. Da die Flaggen für das „Deutsche Reich“
stehen, ersetzen sie die verbotenen Symbole und stehen für einen Ge-
gensatz zur demokratisch verfassten Bundesrepublik.
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3.2. Symbole, Propaganda und Sprüche
Odalrune
Sie ist kein rechtsextremistisches Zeichen. Pfad-
finder benutzen sie ebenso wie die Bundeswehr
als Dienstgradabzeichen.
Im Nationalsozialismus befand sich die Rune auf
Abzeichen der SS-Gebirgsdivision "Prinz Eugen"
und des "Rasse- und Siedlungsamtes".
Die verbotenen Organisationen „Wiking-Jugend“
und „Bund Nationaler Studenten“ benutzten sie
u. a. als Logo.
Die Verwendung der Odalrune ist nur dann straf-
bar, wenn sie nach den gesamten Umständen
des konkreten Falls als Kennzeichen einer verbo-
tenen Organisation Verwendung findet.
Merke:
Die Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation ist
nicht grundsätzlich strafbar, wenn dieses Kennzeichen durch eine ge-
ringfügige Veränderung zu einem Zeichen wird, das von einer legalen
Gruppierung oder Institution verwendet wird und vom neutralen Betrach-
ter diesen zugeordnet wird.
Todesrune
Lebensrune
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Sonnenrad
(12-speichige Form)
Ein altertümliches Symbol, das aufgrund
seiner Verwendung im Dritten Reich von
Rechtsextremisten genutzt wird. Da es kein
offizielles Symbol einer verbotenen Organi-
sation ist, ist es nicht strafbar.
Zwei
gekreuzte Hämmer
sind das Kenn-
zeichen der 1986 in den USA von rassisti-
schen
Skinheads
gegründeten
„Hammerskins“. Die Hämmer sollen die
„weiße“ Arbeiterklasse symbolisieren. Die
international organisierte und auch in der
Bundesrepublik bzw. in Sachsen vertretene
Gruppierung variiert je nach Staat oder Re-
gion den Hintergrund ihres Symbols.
Das
Lambda
, der elfte Buchstabe des grie-
chischen Alphabets,
in einem Kreis
ist das
Erkennungszeichen der rechtsextremisti-
schen Gruppierung „Identitäre Bewegung“.
Das Lambda war das Erkennungszeichen
der spartanischen Krieger auf ihren Schilden.
Dieser Zusammenhang soll die Tapferkeit
und den Mut im Kampf symbolisieren.
Nationale Sozialisten
Die verwendeten Motive ähneln stark Sym-
bolen aus dem Bereich der linksextremisti-
schen, autonomen Antifa.
„Nationale Sozialisten“ ist auch eine be-
liebte Bezeichnungsform für neonationalso-
zialistische Gruppen wie die verbotenen
„Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Davon
abgeleitet ist auch die Parole
„Nationaler
Sozialismus jetzt!“
.
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Frei, sozial und national!
Beliebte Parole auf Demonstrationen, die
eine Zugehörigkeit zur neonationalsozialis-
tischen Szene nahelegt.
Nationaler Widerstand
„Nationaler Widerstand“ ist neben der Be-
nutzung als Parole eine beliebte Selbstbe-
zeichnung neonationalsozialistischer Grup-
pen. Neben „Nationaler Widerstand“ nen-
nen sich diese Gruppierungen auch
„Freie
Kräfte“
oder
„Nationale Sozialisten“
, ver-
bunden mit der jeweiligen Ortsbezeichnung.
„Anti Antifa“
Von Rechtsextremisten propagiertes Kon-
zept zur Erfassung und Veröffentlichung
von Daten über politische Gegner.
„Keine Gnade für Kinderschänder“
Dieser Satz, wie auch die weit verbreitete
Variante
„Todesstrafe für Kinderschän-
der“
soll für Akzeptanz über den Kreis der
Rechtsextremisten hinaus sorgen.
„I hate juice“
Vordergründig unverfänglicher Aufdruck,
der phonetisch jedoch die Parole „I hate
Jews“ = „Ich hasse Juden“ ergibt.
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3.3. Codes: Zahlen-, Buchstabenkombinationen und „geheime Erken-
nungszeichen“
In der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche Zahlen- und Buch-
stabenkürzel verwendet, um in Deutschland bestehende Verbote zu umge-
hen. Diese Abkürzungen sind in der Regel einfach aufgebaut. Die Zahlen
stehen meist für die Buchstaben im Alphabet und die Buchstaben für die An-
fangsbuchstaben der jeweiligen Parole:
4/20 (oder 4:20)
Hitlers Geburtstag (20. April)
18
Adolf Hitler
28
Blood & Honour („Blut und Ehre“, verbotene
militante rechtsextremistische Organisation,
vgl. Kapitel 2)
88
Heil Hitler
„14 Words“
Synonym für die 14 Worte „We must secure
the existence of our race and a future for white
children“ (Wir müssen den Bestand unserer
Rasse und die Zukunft weißer Kinder sichern)
168:1
Todesrate des Oklahoma-Attentäters Timothy
McVeigh. Er tötete mit seinem Anschlag 168
Menschen.
C18
Combat 18 (Kampf Adolf Hitler, Name des mi-
litanten Armes der verbotenen rechtsextremis-
tischen Vereinigung Blood & Honour)
444
DDD - Deutschland den Deutschen
Die Verknüpfung der Zahlensymbole
"14/88"
oder
"88/14"
gilt als deutliches
Bekenntnis zur NS-Ideologie und wird von der rechten Klientel auch als
Grußformel in Briefen verwendet.
Merke:
Das Kombinieren der Zahlen kann unbegrenzt fortgesetzt werden und
bietet vielfältige Variationen. Beispielsweise wird statt „88“ zur Ver-
heimlichung „2x44“, „2/44“ o.ä. geschrieben. Solche Spielarten lassen
sich auf alle Codes übertragen.
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Neben Zahlencodes werden auch verschiedene Buchstabenkombinationen
unter Rechtsextremisten verwendet:
B&H Blood & Honour
(Blut und Ehre)
HooNaRa
Hooligans, Nazis und Rassisten (Name einer rechts-
extremistischen Hooliganbewegung)
HFFH
Hammerskins forever, forever Hammerskins (Hammers-
kins für immer, für immer Hammerskins)
Rahowa
Racial Holy War (Rassistischer heiliger Krieg)
SWP
Supreme White Power (Überlegener Stolz der Weißen)
WAR/WAW
White Aryan Resistance/Weißer Arischer Wider-
stand)
WP(WW)
White Pride (World Wide) (Weißer Stolz (weltweit))
ZOG
Zionistic Occupied Government (Zionistisch besetzte Re-
gierung; Codewort für die unterstellte jüdische Weltverschwö-
rung, die angeblich im Hintergrund die Regierung lenkt)
3.4. Logos rechtsextremistischer Parteien im Freistaat Sachsen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD)
Landesverband Sachsen, Sitz in Riesa
Die Rechte
Landesverband Sachsen seit November 2014
aktiv.
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Junge Nationalisten
Jugendorganisation der NPD und das
Kennzeichen ihrer Kampagnen
Der III. Weg
Stützpunkt Vogtland
26 I

 
4.
Rechtsextremistische oder von Rechtsextremisten bevorzugte
Modemarken
Das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten hat sich stark gewan-
delt. Skinheads in ihrem klassischen Erscheinungsbild mit Glatze, Springer-
stiefel und Bomberjacke gibt es heute kaum noch. Vielmehr bevorzugt die
rechtsextremistische Szene inzwischen sehr zeitgemäße Bekleidungsstile,
was zu einer gewissen Unauffälligkeit, teilweise sogar zu einer rein opti-
schen Zurechnung zu anderen politischen Lagern führen kann.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Sortiment rechtsextremistischer
Vertriebe und Szene-Läden wider. Dort ist seit Längerem eine Verlagerung
des Angebotsschwerpunktes hin zu Textilien zu beobachten. Es werden
nicht mehr nur Fanmaterialien zu Szenebands oder Textilien mit simplen
Aufdrucken (z. B. „88“) offeriert, sondern durchgestaltete, vielfach hochwer-
tige Ware, die erst auf den zweiten Blick ihren rechtsextremistischen Hin-
tergrund erkennen lässt. Diese Entwicklung gipfelte in der Entstehung
szeneeigener Textilmarken.
Produkte solcher Marken, die nur über rechtsextremistische Online-Vertriebe
und Szene-Läden angeboten werden, sind ein starkes Indiz für eine ideolo-
gische Nähe des Trägers zur rechtsextremistischen Szene. Gestaltungen,
Symbole, Logos oder Slogans - vielfach mit historischem Bezug - dienen
als gegenseitiges Erkennungszeichen. Für Außenstehende erschließen sich
diese im Regelfall nicht.
Genaues Hinsehen ist bei Marken geboten, die selbst nicht von der Szene
angeboten werden, aber bei Rechtsextremisten beliebt sind. Hier kann man
dem Träger nicht generell eine rechtsextremistische Gesinnung nachsagen.
Hinzu kommt, dass auch dieser Bereich wechselhaften Trends und Entwick-
lungen unterliegt und zuverlässige Aussagen immer vom aktuellen Stand
und dem Einzelfall abhängen.
Ein Beispiel ist die Marke
„Thor Steinar“
, die Rechtsextremisten stark fa-
vorisieren. Bei diesen Produkten wurde eine Nähe zur nordischen Mytholo-
gie suggeriert. Das Logo der Firma umfasst eine sogenannte Binderune,
zusammengesetzt aus zwei Buchstaben des Runenalphabetes. Jede dieser
beiden Runen weist Bezüge zu deutschen Truppeneinheiten im Zweiten
Weltkrieg auf. Als sich dieses Unternehmen zwischenzeitlich in ausländi-
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schem Besitz befand, distanzierte sich die rechtsextremistische Szene je-
doch vorübergehend von dieser Marke.
4.1. Modemarken von Rechtsextremisten für Rechtsextremisten
Merke:
Das Tragen von Kleidung dieser Marken allein ist nicht strafbar!
„Ansgar Aryan“
Wird wie andere Labels mit einem vordergründi-
gen Bezug zur nordischen Mythologie verkauft.
Der rechtsextremistische Hintergrund ergibt sich
aus dem Label-Namen „Ansgar“, nordisch für
Oskar (= „Götterspeer“) und dem englischen Wort
für „arisch“; zudem bietet das Sortiment Kleidung
mit dem Aufdruck „Aryan Resistance“, engl. für
„arischer Widerstand“ an.
„CONSDAPLE“
Die Marke hat ihren Ursprung bei einem rechts-
extremistischen Vertrieb aus Bayern.
Das Tragen eines Sweatshirts der Marke CONS-
DAPLE und einer geöffneten Jacke, so dass nur
noch der dem Reichsadler nachempfundene
Adler und die Buchstaben 'NSDAP' zu sehen
sind, macht die Attraktivität dieser Marke für
Rechtsextremisten aus.
„Erik and Sons“
In Anlehnung an „Thor Steinar“ entstanden, ahmt
diese Marke mit dem Logo eine Nähe zur nordi-
schen Mythologie nach.
28 I

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„Masterrace Europe“
Hier ist der Name eindeutig und steht für das
rechtsextremistische Gedankengut, das die Trä-
ger dieser Marke vertreten: „Masterrace Europe“,
übersetzt „Herrenrasse Europas“
„Dryve by Suizhyde-Clothing“
Rechtsextremistisches Textillabel aus Sachsen
mit sehr modern gestalteten Produkten. Der
Gründer ist ein Aktivist aus der rechtsextremisti-
schen Musikszene, zu erkennen am häufigen
Bezug des Labels auf die „NSHC-Bewegung“.
„NSHC“ steht für „National Socialist Hatecore“,
einer Hardcore-Musik mit rechtsextremistischen
Texten.
4.2. Von Rechtsextremisten bevorzugte Modemarken
Neben den eigenen Modemarken bevorzugen Rechtsextremisten auch wei-
tere Marken, die man nicht nur in Szeneläden und -vertrieben erhält, son-
dern auch in Sportgeschäften und anderen neutralen Läden. Hier existieren
oftmals Zusammenhänge, historisch mehr oder weniger belegte Geschich-
ten, die diese Marken für Rechtsextremisten interessant machen. Dabei ist
es für die Szene unerheblich, ob damit unmittelbar eine rechtsextremistische
Aussage verbunden ist.
Da die Favorisierung einer von Hause aus nicht rechtsextremistischen
Marke Trends und aktuellen Entwicklungen unterliegt, verzichtet diese Bro-
schüre auf die Nennung von Modelabels, deren Produkte von der Szene le-
diglich instrumentalisiert werden. Um aufzuzeigen, wie sich ein solcher
Missbrauch entwickeln kann, wird die Geschichte der Marke „Lonsdale“ stell-
vertretend für andere genannt:
Der spezielle Fall „Lonsdale“
In den 80er Jahren kamen in der Szene Pullover und T-Shirts der Marke
„Lonsdale“ auf, die auf der Brustseite die Aufschrift „Lonsdale London“ tru-
gen.
I 29

 
Der Name geht zurück auf Hugh Lowther, den fünften Earl of Lonsdale. Er
war der erste Vorsitzende des 1891 ins Leben gerufenen „National Sporting
Club“ (NSC), der ersten britischen Box-Vereinigung. Auch der Nachfolgeor-
ganisation, der „British Board of Boxing Control“, stand Lord Lonsdale bis
zu seinem Tod 1944 vor. Der Boxsport war untrennbar mit dem Namen Lons-
dale verbunden, so dass sich die 1960 gegründete Firma vorwiegend als
Ausrüster des Boxsports einen Namen machte.
„Lonsdale“-Pullover und -Shirts waren allem Anschein nach deshalb in der
rechtsextremistischen Szene so beliebt, weil beim Tragen einer geöffneten
Jacke über dem Pullover nur noch die Buchstaben „NS“ bzw. „NSDA“ zu
sehen sind, was auf die NSDAP hinweisen sollte.
Die Firma Lonsdale grenzt sich jedoch seit Jahren scharf von Rechtsextre-
misten ab und hat verschiedene antirassistische Projekte finanziell unter-
stützt und entsprechende Kampagnen durchgeführt. Auch überprüfte man
die Zwischenhändler auf ihre Bezüge zur rechtsextremistischen Szene. Die
rechtsextremistische Szene grenzt sich demzufolge immer mehr von der
Firma und deren Produkten ab.
Inzwischen vertreibt die Firma ihre Produkte zusätzlich mit einem Ärmel-
Aufnäher versehen, auf dem der Schriftzug
„We love all colours“
steht.
Spätestens seit dieser klaren Aussage ist das Tragen von „Lonsdale“-Klei-
dung nicht mit einer rechtsextremistischen Gesinnung verbunden.
5.
Wichtige gesetzliche Grundlagen und ihre Erläuterungen
Rechtsextremistische Straftaten sind zum Großteil Propagandadelikte, nicht
zuletzt deshalb soll diese Broschüre aufklären und sensibilisieren.
Unter den strafrechtlich erfassten Propagandadelikten versteht man die
Ver-
breitung
von
Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(§ 86 StGB)
und das
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (§ 86a StGB)
. In Sachsen machen sie ungefähr drei Viertel
der rechtsextremistischen Delikte aus (Berichtsjahr 2014).
Diese beiden Normen setzen
bestandskräftige
, d. h.
unanfechtbare Ver-
bote
einer Partei oder Vereinigung voraus. Wenn eine nach
§ 3 VereinsG
verbotene Gruppierung bzw. Vereinigung gegen ihr Verbot klagt und sich
30 I

 
dieses Verfahren teilweise über Jahre zieht, können die §§ 86, 86a StGB
nicht angewendet werden. An dieser Stelle greift
§ 20 VereinsG
, der eine
so genannte subsidiär geltende Ergänzungsvorschrift zu §§ 86, 86a StGB
ist.
§ 9 VereinsG
regelt das Kennzeichenverbot.
Merke:
Es ist sicher gestellt, dass die Verbreitung und Verwendung von Kenn-
zeichen verbotener Gruppierungen strafbar sind, obwohl deren Verbot
(noch) nicht bestandskräftig ist.
Außer den Propagandadelikten spielt der Straftatbestand der
Volksverhet-
zung
eine bedeutende Rolle bei den rechtsextremistischen Straftaten. Hier
greift
§ 130 StGB
.
Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Vorschriften des Straf- und Ne-
benstrafrechts zur Anwendung kommen. Hier sollen jedoch im Sinne der
Übersichtlichkeit nur die wichtigsten erläutert werden. Die genannten Para-
graphen finden Sie im Anhang dieser Broschüre.
5.1. Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kenn-
zeichen verfassungswidriger Organisationen - §§ 86, 86a Straf-
gesetzbuch (StGB)
§ 86 StGB - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen
(1)Wer Propagandamittel
(…)
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland her-
stellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öf-
fentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schrif-
ten (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokrati-
sche Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet ist.
(…)
I 31

Dieses Gesetz nennt den Begriff „Schriften“, hierzu zählen nach § 11
Abs. 3 StGB auch:
Tonträger:
zum Beispiel CDs, mp3-Formate, Audiokassetten und
Schallplatten.
Bildträger:
zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs,
Abbildungen:
unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare
Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in
der Regel auch Filme,
Darstellungen:
jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahr-
nehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum
Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bild-
schirmtexte aber auch Kennzeichen.
Herstellen:
bedeutet das Verfassen, Verlegen, Drucken und Verviel-
fältigen von Schriften
Vorrätig halten:
ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck.
Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung ste-
hen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestim-
men können.
Merke:
Der Besitz eines Exemplars ist für die Erfüllung eines Straftatbestan-
des nicht ausreichend. Ab einer Stückzahl von zwei wird von einer Ver-
kaufsabsicht ausgegangen.
Verbreiten:
umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungs-
weise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrol-
lierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine
einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Ge-
setzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist,
dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zu-
gänglich gemacht wird.
32 I

 
§ 86a StGB - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird be-
straft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 be-
zeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich
in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften
(§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthal-
ten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in
der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig
hält, einführt oder ausführt.
(2)
Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 ge-
nannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwech-
seln ähnlich sind.
(…)
Verwenden:
bedeutet jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch
oder akustisch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar macht,
also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vor-
führen, Vorspielen, Ausrufen und das Veröffentlichen auf
Webseiten.
5.2. Volksverhetzung - § 130 Strafgesetzbuch
§ 130 StGB stellt
Aussagen
unter Strafe, die eine
Bevölkerungsgruppe
verleumden
oder
zu Hass und Gewalt gegen sie aufrufen
.
§ 130 Abs. 3 StGB wendet sich
gegen die Verleugnung oder die Verharm-
losung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
und
der damit geschichtlich anerkannten Tatsachen wie den
Massenmord an
Juden während des dritten Reiches (u. a. „Auschwitzlüge“)
.
I 33

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5.3. Ausnahmen: § 86 Absatz 3 Strafgesetzbuch - Sozialadäquanzklausel
§ 86 Abs. 3, auf den sich auch § 86a Abs. 3 StGB sowie § 130 Abs. 6 bezie-
hen, enthält die so genannte
Sozialadäquanzklausel
. Im Vereinsgesetz
wird dies entsprechend in § 9 Absatz 1 Satz 2 VereinsG geregelt.
Das heißt, dass diese Verbote nicht für bestimmte Verwendungen von Kenn-
zeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der
staatsbürgerlichen Aufklärung gelten, wie auch im Fall der vorliegenden Bro-
schüre. Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht
strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-
Ideologie erkennen kann:
Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestriche-
ner Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Ge-
brauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von
§ 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger
und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Be-
kämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt:
34 I

 
Merke:
Darstellungen aus der NS-Zeit zur Dokumentation im Rahmen des
Schulunterrichts fallen unter die Sozialadäquanzklausel und sind
wegen des damit verbundenen Zweckes der staatsbürgerlichen Auf-
klärung nicht strafbar.
Aber
:
Die Sozialadäquanzklausel erfasst
NICHT
rechtsextremistische, aber
von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als
jugendgefährdend
eingestuften Publikationen (Schriften, Tonträger,
Bildmaterial etc.). Das bedeutet, dass Lehrkräfte auch nicht zum Zwe-
cke der staatsbürgerlichen Aufklärung entsprechende Veröffentlichun-
gen Personen unter 18 Jahren ohne weiteres zugänglich machen
dürfen.
Im Übrigen werden
satirische Darstellungen von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
(Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft)
auch dann geschützt,
wenn ihr Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen
Organisation ist.
6.
Präventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus in
Sachsen
Erfolgreiche Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und die
Übernahme von rechtsextremistischen Einstellungen müssen auf breiter ge-
sellschaftlicher Basis ansetzen und sich gemeinschaftlich verzahnen.
Zudem wird dem Elternhaus eine bedeutende Rolle zugeschrieben, da es
maßgeblich auf den Sozialisations- und Erziehungsprozess seiner Kinder
Einfluss nimmt. Ebenso sind Lehrer und pädagogische Fachkräfte in Bil-
dungsinstitutionen sowie (Sport-)Vereinen aufgerufen, die Vermittlung von
demokratischen Werten, wie zum Beispiel Ehrlichkeit, Toleranz, Respekt,
Mitgefühl und Empathie ihren anvertrauten Kindern im Unterricht zu über-
nehmen bzw. diese Einstellungen zu fördern.
Im Folgenden werden Unterstützungsangebote von regionalen Akteuren im
Rahmen der Aufklärungs- und Präventionsarbeit bezüglich des Themenbe-
reichs „Rechtsextremismus“ kurz vorgestellt.
I 35

 
6.1. Öffentliche Träger von Präventionsangeboten
Demokratie-Zentrum in Sachsen
Das „Demokratie-Zentrum in Sachsen“ ist ein Kooperationsverbund staatli-
cher und nicht-staatlicher Akteure, der sich für die Stärkung der Demokratie
und gegen extremistische und fremdenfeindliche Bewegungen im Freistaat
Sachsen engagiert. Zu den Angeboten des Demokratie-Zentrums gehören
unter anderem die Mobile, die Opfer-, die Distanzierungs- und die Ausstiegs-
beratung sowie gezielte Interventionsmaßnahmen bei akut auftretenden ex-
tremistischen Fällen an Schulen.
Weitere Informationen über das „Demokratie-Zentrum in Sachsen“ und des-
sen Angebote sind auf der Internetseite
www.smgi.sms.sachsen.de
unter
der Rubrik „Aufgaben, Zuständigkeiten“ sowie unter dem Punkt „Demokra-
tie-Zentrum Sachsen“ erhältlich.
Landespräventionsrat Sachsen
Der Landespräventionsrat Sachsen unterstützt durch vielfältige Angebote,
wie beispielsweise landesweite Fachtagungen und lokale Aufklärungsforen,
präventive Maßnahmen und Projekte, die auf die Sensibilisierung von Bür-
gern im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus abzielen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Kooperation und
Koordination von Projekten zwischen staatlichen, kommunalen und freien
Trägern bzw. zivilgesellschaftlichen Stellen. Gleichzeitig unterstützt die Ar-
beitsgruppe „Stärkung demokratischer Grundwerte“ des Landespräventi-
onsrates Sachsens die weitere Netzwerkbildung in den Regionen.
Weitere Informationen über den Landespräventionsrat Sachsen und seine
beteiligten Institutionen, Verbände und Vereine sind im Internet abrufbar
unter:
www.lpr.sachsen.de.
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Betreffs aller Fragen rund um den Rechtsextremismus ist die Sächsische
Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ein guter und sachkundiger
Ansprechpartner. Zu ihren Bildungsschwerpunkten gehört u. a. die Vermitt-
lung von Kenntnissen über politische Strukturen und Prozesse im Freistaat
Sachsen sowie nationale, europäische bzw. globale Entwicklungen in Ver-
bindung mit dem Rechtsextremismus. Das aktuelle Rahmenprogramm
sowie weitere Informationen sind im Internet abrufbar unter:
www.slpb.de
.
36 I

 
Landesportbund Sachsen
Im Freistaat Sachsen gibt es das Projekt „Im Sport verein(t) für Demokratie",
dessen Initiator der Landessportbund Sachsen ist. Ziel des Projektes ist vor-
rangig die Stärkung der demokratischen Strukturen von Sportvereinen,
Kreis- und Stadtsportbünden sowie der Verbände. Weiterführende Informa-
tionen sind abrufbar unter:
www.sport-fuer-sachsen.de
.
6.2. Präventionsangebote für Schulen in Sachsen
Datenbank empfohlener Präventionsprogramme
Seit vielen Jahren werden bestehende Gewaltpräventionsprogramme und
Demokratiekonzepte für Schulen erfolgreich aufgebaut und beständig wei-
terentwickelt. Schulen sollten sich vorab informieren, vergleichen und für ein
Präventionskonzept entscheiden, welches den vorhandenen Rahmenbedin-
gungen in der jeweiligen Schule am wahrscheinlichsten entspricht. Der Lan-
despräventionsrat Niedersachsen bietet hierfür als Unterstützung eine
Datenbank „Grüne Liste Prävention“ an. Die Datenbank gewährt einen Über-
blick über bundesweit empfehlenswerte Präventionsansätze für die Bereiche
Familie, Schule und Kinder bzw. Jugendliche. Die empfohlenen Präventi-
onsprogramme werden in drei Stufen bezüglich des Nachweises ihrer Wirk-
samkeit eingeteilt. Einige dieser empfehlenswerten Präventionsprogramme
werden auch im Freistaat Sachsen bereits aktiv umgesetzt.
Weitere zentrale Informationen über die Eigenschaften von wirksamen und
empfehlenswerten Präventionsprogrammen sowie zur Datenbank „Grüne
Liste Prävention“ sind auffindbar unter
www.gruene-liste-praevention.de
.
Weiterführende Informationen über den Landespräventionsrat Niedersach-
sen sind abrufbar unter:
www.lpr.niedersachsen.de
.
Präventionsmaterialien für den unterstützenden Einsatz an Schulen
Das bundesweite Programm der polizeilichen Kriminalprävention (ProPK)
bietet differenzierte Präventionsmaterialien zu verschiedenen Gewaltphä-
nomenen an. Dazu zählen zum Beispiel Jugendgewalt, Cybermobbing,
Raub, Diebstahl und das Thema Extremismus. Diese Präventionsmateria-
lien richten sich in erster Linie an Lehrer und pädagogische Fachkräfte, die
sich im Rahmen des Unterrichts mit diesen Themen gemeinsam mit ihren
Schülern auseinandersetzen wollen.
Interessierte Schulen können die Materialien unter
www.polizei-beratung.de
einsehen bzw. kostenfrei bestellen.
I 37

 
6.3. Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Im Rahmen der Präventionsarbeit informiert das LfV Sachsen in Vortrags-
und Diskussionsveranstaltungen über Extremismus und dessen Erschei-
nungsformen sowie speziell über aktuelle extremistische Bestrebungen und
Aktivitäten im Freistaat Sachsen. Das komplette Präventionsangebot des
LfV Sachsen ist auf der Internetseite
www.verfassungsschutz.sachsen.de
unter der Rubrik „Prävention“ abrufbar.
6.4. Netzwerk „Forum starke Demokratie“
Die Bekämpfung von politischem Extremismus und die Abwehr von Bestre-
bungen gegen Freiheit und Menschenrechte sind dauerhafte Aufgaben für
alle Teile der Gesellschaft. Wer effektiv und planvoll vorgehen will, muss zu-
sammenarbeiten, sich vernetzen, Informationen austauschen und neue Er-
kenntnisse
gewinnen.
Zur Ausweitung
dieser Aufklärungs-
und
Informationsarbeit des sächsischen Verfassungsschutzes wurde 2011 das
„Forum starke Demokratie“ gegründet. Der Verfassungsschutz wird bei die-
sem Projekt von hier z. T. bereits genannten Partnern beraten: dem Lan-
despräventionsrat, dem Landeskriminalamt, der Landeszentrale für
politische Bildung sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V.
und dem Sächsischen Landkreistag e. V.
Eine Informationsbroschüre dazu ist zu finden unter:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
7.
Ansprechpartner in Fragen des Rechtsextremismus
Welche kompetenten Ansprechpartner in Sachsen stehen für Nachfragen
bezüglich Rechtsextremismus in Sachsen zur Verfügung? An wen kann man
sich wenden, wenn man betroffen ist? Im Folgenden werden Ansprechpart-
ner benannt, die kostenfrei, unabhängig und anlassbezogen beraten und
problemspezifische Unterstützungsmöglichkeiten durch Fachleute aus un-
terschiedlichen Berufsfeldern bzw. gesellschaftlichen Handlungsbereichen
anbieten können.
38 I

 
7.1. Polizei Sachsen
Die Polizei Sachsen als Exekutivorgan des Freistaates Sachsen hat den
Auftrag, im Rahmen des Polizeirechts die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zu gewährleisten. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungs-
widrige und strafbare Handlungen vor. Weitere Informationen sind erhältlich
unter:
www.polizei.sachsen.de
.
Anzeigen, Hinweise oder andere Mitteilungen nimmt jede örtliche Polizei-
dienststelle entgegen. Zudem können für Rechtsverletzungen oder eine
Strafanzeige die Online-Wache der sächsischen Polizei genutzt werden.
Diese ist ebenso abrufbar unter:
www.polizei.sachsen.de.
In dringenden Fäl-
len sollte jederzeit der Polizeinotruf 110 gewählt werden!
7.2. Landesamt für Verfassungsschutz
Bürger- und Hinweistelefon beim Bürgerbeauftragten des Landesamtes für
Verfassungsschutz: Telefon: 0351-85 85-0
7.3. Für Betroffene rechtsextremer Gewalt
Es gibt in Sachsen zahlreiche Initiativen und Projekte, die sich für Minder-
heiten und Opfer rechtsextremer Gewalt engagieren (Opferberatung). Das
Demokratie-Zentrum Sachsen ist ein solches Beratungsnetzwerk, das so-
wohl im Bereich Prävention als auch im Bereich Intervention professionelle
Beratung bietet. Nähere Informationen zu Beratungsnetzwerken sind auf
der Internetseite der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und
Integration,
www.smgi.sms.sachsen.de,
unter der Rubrik „Aufgaben, Zustän-
digkeiten“ und dem Unterpunkt „Demokratie-Zentrum Sachsen“ zu finden.
I 39

 
7.4. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Das Aussteigerprogramm Sachsen ist ein gemeinsames Projekt des Lan-
despräventionsrates Sachsen mit nichtstaatlichen Organisationen. Es un-
terstützt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder
Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und
hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern
einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Hierzu gibt es ein
Kontakttelefon, an das sich ausstiegswillige Rechtsextremisten bzw. deren
Umfeld oder Familien rund um die Uhr wenden können:
Kontakt:
Aussteigerprogramm Sachsen
0173-961 76 43 kontakt@aussteigerprogramm-
sachsen.de
Nähere Informationen zum Aussteigerprogramm sind abrufbar unter:
www.aussteigerprogramm-sachsen.de/
.
40 I

 
Anhang - Gesetzestexte
§ 86
StGB - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei
oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass
sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die ver-
fassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation
einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Gel-
tungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern
1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig
hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften
(§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundord-
nung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3)
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staats-
bürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst
oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4)
Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser
Vorschrift absehen.
I 41

§ 86a
StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio-
nen
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Par-
teien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder
in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbrei-
tung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten
Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2)
Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen
stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3)
§ 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 130
StGB Volksverhetzung
(1)
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem
Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnah-
men auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete
Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehö-
rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe,
Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörig-
42 I

keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung
aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder
ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig ver-
ächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich
macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, ein-
zuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene
Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen
eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Me-
dien- oder Teledienste verbreitet.
(3)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6
Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt,
leugnet oder verharmlost.
(4)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde
der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Ge-
walt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5)
Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 be-
zeichneten Inhalts.
(6)
In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den
Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
I 43

§ 3 Vereinsgesetz
(1)
Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes)
behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß
seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit
dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
1. des Vereinsvermögens,
2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen
ist, und
3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen
an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert
hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu
verbinden.
(2)
Verbotsbehörde ist
1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich
auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisa-
tion oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entschei-
det im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen
den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bun-
desminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im
Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zu-
ständig gewesen wären.
(3)
Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf
alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Ge-
samtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen
(Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechts-
44 I

persönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung aus-
drücklich benannt sind.
(4)
Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren
Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu be-
gründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisatio-
nen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach
im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder,
sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote
nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der
Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und
vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(5)
Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern
des Vereins stützen, wenn
1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung be-
steht,
2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden.
§ 9 Vereinsgesetz
(1)
Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit
des Verbots nicht mehr
1. öffentlich, in einer Versammlung oder
2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die ver-
breitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,
verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rah-
men der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestre-
bungen und ähnlicher Zwecke.
(2)
Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen
stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
I 45

(3)
Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in
im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen
oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen
verwendet werden.
(4)
Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer
Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs.
2 Satz 1.
§ 20 Vereinsgesetz
(1)
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausge-
übte Tätigkeit
1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollzieh-
baren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass er Ersatz-
organisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem
solchen Verein als Mitglied betätigt,
2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entge-
gen einer vollziehbaren Feststellung, dass sie Ersatzorganisation einer verbo-
tenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich
in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in
den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt,
4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwi-
derhandelt oder
5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder
Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbin-
dung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit
des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Ver-
sammlung verwendet,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat
nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches des
Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs.
1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.
46 I

(2)
Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn
1. bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter
Bedeutung ist oder
2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei
oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein
Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.
(3)
Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können
eingezogen werden.
I 47

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Redaktionsschluss:
3. überarb. Aufl., September 2019
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